Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Verwaltungsgericht: Auch Priester müssen Mord, Pornographie und Feminismus GEZ-bezahlen

GEZ-Gebühren sind Pflicht: Wer wohnt, der bezahlt. Es gibt keine Möglichkeit, der Besteuerung durch die GEZ zu entgehen. Nicht-Zahler werden nicht toleriert. Der GEZ-Inkasso-Eintreiber akzeptiert keinerlei Begründungen, die gegen eine Entrichtung der GEZ-Steuer vorgebracht werden: Ich nutze keine öffentlich-rechtlichen Sender. Egal, es wird bezahlt. Der Auftrag zur Vielfalt und Volkserziehung den öffentlich-rechtliche Sender wie alle Propaganda-Organisationen in totalitären Staaten haben, muss finanziert werden, von allen, über Steuern, GEZ-Steuern. Keine Ausnahme. Nicht einmal Gewissensgründe können eine Ausnahme begründen.

Solche hat ein Pastor einer freikirchlichen Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in der Pfalz geltend gemacht: „Für ihn als Pastor seien Familie, Ehe und das Heil von Menschen allgemein heilige Werte, auf die das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm einen zerstörerischen Einfluss habe. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. […] Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren. […] Weiter beanstandet der Kläger, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien exzessiv. Es könne nicht die Aufgabe jedes Beitragspflichtigen sein, die maßlos überbewerteten Fußballsendungen und die jede vernünftige Dimension sprengenden Einkommen der Showmaster und Intendanten zu finanzieren“.

So wird in der Urteilsbegründung die Position des mutigen Pastors zusammengefasst, auf deren Grundlage er eine Befreiung von der GEZ-Zwangssteuer aus religiösen Gründen oder Gewissensgründen verlangt – ein Verlangen, das die fünf Richterinnen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen haben.

Die Begründung kann man in Kürze wie folgt zusammenfassen: Der Pastor ist kein sozialer Härtefall, er lebt in „keinem Funkloch“, wie die Richterinnen in voller Kenntnis der terrestrischen Übertragungssituation in Rheinland-Pfalz schreiben und eine Befreiung aus religiösen oder Gewissensgründen komme nicht in Betracht, denn, so schreiben die Fünf vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße „[d]ie Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltsicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten“ und noch etwas gehässiger an anderer Stelle: „Angesichts der vorhandenen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird der Kläger auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen können, dass es auch eine Fülle von Sendungen geben wird, die durchaus mit seinen Wertmaßstäben in Einklang zu bringen sind“.

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Die komplette Urteilsbegründung gibt’s per Klick

Also Herr Pastor haben sie sich nicht so, akzeptieren Sie die Programmvielfalt, die Mord, Totschlag, feministischen Unsinn, homosexuelle Serienhelden und Pornographie zum Alltag macht, sehen Sie darüber hinweg, akzeptieren und tolerieren sie diese öffentlich-rechtlichen Auswüchse und freuen Sie sich auf das Wort zum Sonntag, das nur für Sie produziert wird. Mehr können Sie auch nicht tun, denn ihre Einwände werden weder akzeptiert noch toleriert. Öffentlich-rechtliche Programmvielfalt ist zu finanzieren, Verweigerung wird nicht toleriert, sondern mit Inkasso und Erzwingungshaft bestraft.

Es ist ein Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass sie von dem, was angeblich richtig ist, keine Ausnahme mehr zulassen, nicht einmal für Menschen, die für sich glaubhaft versichern können, dass sie mit dem öffentlich-rechtlichen Programm aufgrund ihrer Position im Leben Probleme haben. Ein demokratisches System kennt hier die Ausnahme und begründet sie mit der religiösen Überzeugung des Pastoren.

Horkheimer FamiileEs ist ein weiteres Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass Frauen die entsprechende Gesellschaften stabil und aufrechthalten. Die familiensoziologischen Studien der Frankfurter Schule unter Max Horkheimer, also der Frankfurter Schule, die noch ernst zu nehmen war, haben deutlich gezeigt, wie wichtig Ehefrauen für die Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems sind, und zwar dadurch, dass sie ihre Ehemänner davon abhalten, gegen Unrecht zu opponieren. Die entsprechende stabilisierende Funktion kann man heute in übertragener Form von fünf Richterinnen am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wiederfinden.

Unserem Pastoren bleiben drei Möglichkeiten: Er kann an die Antidiskriminierungsstelle schreiben, schließlich wurde die Stelle für Fälle wie den seinen eingerichtet. Er kann vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, in der Hoffnung, dass es dort eine Männerquote unter Richtern gibt, und er kann sagen, dass er homosexuell ist und sich diskriminiert fühlt. Das sollte seine Erfolgsaussichten exponentiell steigern.

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?

Bereits vor einigen Jahren haben wird darüber berichtet, dass die SPD weniger Partei als vielmehr Pressekonzern ist. Der SPD gehören bzw. die SPD ist u.a. an den folgenden Zeitungen beteiligt:

  • Neue Westfälische Zeitung
  • Nordbayerischer Kurier
  • Sächsische Zeitung
  • Dresdner Neueste Nachrichten
  • Morgenpost Sachsen
  • Frankenpost
  • Südthüringer Zeitung
  • Neue Press Coburg
  • Hannoversche Allgemeine
  • Neue Presse Hannover
  • Leipziger Volkszeitung
  • Lübecker Nachrichten
  • Ostsee Zeitung
  • Göttinger Tageblatt
  • usw.

FinanzhaieDoch mit den Beteiligungen an Zeitungen ist das Medienimperium der SPD noch lange nicht am Ende. Die SPD ist über die DDVG, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100% der SPD gehört, an einer Vielzahl von Radioprogrammen und Fernsehsendern beteiligt. Wir haben uns einmal den Spaß gemacht, alle Beteiligungen an Unternehmen, die Zeitungen verlegen, Bücher drucken, Radio-, Fernsehprogramme oder sonstige Medieninhalte produzieren, bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zusammenzusuchen und in eine PDF-Daten zu stecken. Wer will, kann die 412 (in Worten: Vierhundertzwölf!) Seiten SPD-Beteiligungen mit durchschnittliche 25 Einträgen pro Seite (macht 10.300 Beteiligungen) herunterladen und danach suchen, ob seine lokalen Medien schon der SPD gehören oder noch nicht.

Aber der Konzern SPD, von einer Partei kann man angesichts der vorhandenen Besitzverhältnisse sicher nicht mehr sprechen, er hat nicht nur Unternehmen der Medienbranche in seinem Portfolio. Der SPD gehören auch eine Reihe von Immobilien- und Investmentunternehmen, z.B. das Unternehmen GLG Green Lifestyle GmbH:

„Die Green Lifestyle Group hat gemeinsam mit ihrer Schwester 2Welten Investment den Auftrag, für ihren Eigentümer Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) die digitale Investmentstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie beteiligt sich an passenden Unternehmen, betreut sie operativ und organisiert den synergetischen Austausch zwischen den Beteiligungen.“

Da die ddvg zu 100% der SPD gehört, hat die Green Lifestyle Group, die wiederum zu 95% der ddvg gehört, die Aufgabe, die Investmentstrategie der SPD zu entwickeln. Die SPD tritt also nicht als Partei, sondern als eine Art Investmentfonds auf. Als solcher hat die SPD die

  • Öko-Test Verlags GmbH zu 100% erworben,
  • das Verbraucherportal Utopia.de übernommen,
  • in den nachhaltigen Online-Marktplatz Avocadostore.de investiert,
  • die mobile Flohmarkt-App Stuffle.it finanziert und
  • die Tivoli Ventures GmbH gegründet.

Tivola Ventures ist, was man in der Ökonomie einen Venture Capitalist nennt, also ein Investor, der sein Kapital in Firmenideen investiert, damit die Gründung neuer Unternehmen ermöglicht und nach einer erfolgreichen Etablierung des neuen Unternehmens am Markt, sein Kapital plus Zinsen wieder abzieht.

Tivola Ventures konzentriert sich auf die Wachstumsfinanzierung digitaler Angebote mit sozialem oder gesellschaftlichem Bezug. Hier geht es im speziellen um Themen wie Nachhaltigkeit, Bildung, Familie, Kinder, Gesundheit, neue Energien oder Umweltschutz. Tivola Ventures zweite Zielrichtung ist die strategische Begleitung von Medienfirmen und Fachverlagen bei der Konversion ihrer Geschäftsmodelle in die digitale Welt. Tivola Ventures versteht sich selbst als nachhaltig und langfristig orientierter Investor, bei dem Substanz und organisches Wachstum im Mittelpunkt stehen. Zudem hilft Tivola Ventures den Unternehmerpartnern, sich ganz auf den Erfolg ihrer Firma zu konzentrieren, indem das Wachstum der Firmen mit einer Reihe von administrativen Services begleitet wird. Dazu gehören die Abbildung und Integration der operativen kaufmännischen Prozesse wie Accounting, Controlling, Reporting und Cash-Management oder Hilfe bei steuerlichen und rechtlichen Fragen.“

Mit anderen Worten: Die SPD übt sich als Kapitalist, als Gewinn erstrebender Kapitalist.

Aber damit nicht genug. Die SPD tritt auch als deutsche und natürlich nachhaltige Antwort auf eBay auf und vertreibt über avocadostore.de „mehr als 70.000 nachhaltige Produkte von mehr als 1000 Marken“.

Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Global Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als „private company limited by shares“ geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Cavete global limitedWas die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt, und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen sind, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Siegmar Gabriel formuliert hat, sicher gerne beantworten werden.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Einstweilen gilt es festzustellen, dass die SPD etwa so viel mit einer Partei zu tun hat, wie PIMCO, nämlich nichts. Zudem stellt sich die Frage, wie ein Unternehmen wie die SPD, das weitverzweigte wirtschaftliche Interessen hat, es bewerkstelligen will, die Interessen von Bürgern in Parlamenten zu vertreten. Das entsprechende Unterfangen ist in etwa so glaubwürdig wie die Vertretung der Interessen von Investoren durch Attac. Das beste wird es sein, die SPD löst sich als Partei auf und gründet sich als Holding, die über dem weitverzweigten Imperium von eigenen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen thront, wieder. Ehrlicher wäre es allemal.

P.S.

Um Fragen zuvorzukommen: Dass die Cavet Global Limited zu 100% der SPD gehört, kann man mit etwas Suchmühe aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien entnehmen. Die Cavete Global Limited ist dort gut im kleingedruckten Bereich einer nicht alphabetisch geordneten Aufstellung verborgen.

 

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Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.

Politische Systeme, in denen die Vertreter unterschiedlicher Ideen nicht miteinander sprechen, politische Systeme, in denen kein Wettbewerb der politischen Ideen stattfindet, degenerieren früher oder später in den Totalitarismus, in dem vorgegeben ist, was die richtige Meinung ist und in dem keinerlei politischer Streit und Wettbewerb der Ideen stattfindet.

civic cultureDerart totalitäre Systeme sind ausgezeichnet durch eine politisch korrekte Sprache, durch Meinungen, die als richtig anerkannt sind und die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Totalitäre Systeme haben aufgehört zu leben, sie beschäftigen sich ausschliesslich damit, vorhandene Ressourcen zu verleben und damit, Andersdenkende aus dem politischen Prozess auszuschließen. Totalitäre Systeme sind stumme Systeme, denn nur Floskeln mit Seinesgleichen ausgetauscht werden. Und totalitäre Systeme sind sterbende Systeme: Sie benötigen immer mehr Gewalt, um Wettbewerb zu unterbinden, und während die Zahl der Günstlinge immer größer wird, werden die vorhandenen Ressourcen immer kleiner. Schließlich sind, wie man in Anlehnung an Almond und Verba sagen könnte, totalitäre politische Systeme oder solche auf dem Weg dahin, subject political systems, also unterordnende Systeme, in denen über die Köpfe der Bürger entschieden wird und keinerlei Diskussion der oder Begründung für Entscheidungen erfolgt, geschweige denn, dass über die Folgen der Entscheidungen diskutiert würde.

Erste Anzeichen einer totalitären Gesellschaft sehen wir also darin, dass ein Wettbewerb der Ideen vermieden wird. Vertreter, die im politischen Theater in der Lage sind, ihre Meinung als richtige Meinung durchzusetzen und andere Meinungen als politisch nicht korrekt zu brandmarken, verweigern den Diskurs über diese anderen Meinungen, den Wettbewerb mit diesen Meinungen. Staatsdiener, die die angeblich richtige Meinung“, wenn sie erst einmal Gesetz geworden ist, in all ihren konkreten Erscheiungen umsetzen, verweigern den Diskurs mit Bürgern, die die Umsetzung der als richtig vorgegebenen Meinung hinterfragen. Das System ist geschlossen, totalitär, und das beste, was Außenstehende erwirken können, ist schmollende Sprechverweigerung.

Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns über die letzten Monate an eine Reihe von Personen gewendet, die eine klare politische Agenda verfolgen, eine, die wir auf ScienceFiles kritisieren. Wir haben alle von uns angeschriebenen Personen, um Auskünfte, Begründungen und Erklärungen gebeten und die im folgenden dargestellten Personen haben nicht geantwortet: Sie schmollen lieber und verweigern die Kommunikation. Sie warten, bis die Zeit ihre Sprachlosigkeit, Feigheit, fehlenden Argumente oder was auch immer, überholt und vergessen gemacht hat.

Nun, um dem Vergessen vorzubeugen, hier eine kleine Liste der Schmoller.

  • Achtung JudenViele Leser werden sich daran erinnern, dass an Bayerischen Gymnasien ein rassistischer Text grassiert, in dem Männer als Verursacher des Klimawandels dargestellt werden. Das Machwerk, das in einer Primitivität, die man vermutlich nur durch geistige Defekte der Autoren erklären kann, jede Grenze von Lauterkeit und gutem Geschmack vergessen macht, wurde von ScienceFiles und ScienceFiles Lesern zum Anlass genommen, um beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Begründung und Erklärung für die Verwendung rassistischer Texte im Unterricht zu verlangen. Die nichtssagende Antwort, die eine Renate Bayer übermittelt hat, wurde zum Anlass für Nachfragen genutzt, Ergebnis: Schmollende Kommunikationsverweigerung beim Gegenüber. Daraus muss man ganz offensichtlich schließen, dass die Verwendung rassistischer Texte im Schulunterricht gewollt ist und nicht hinterfragt werden darf.
  • UNi duiEine Beate Kortendiek, die ein Auskommen an der Universität Duisburg-Essen gefunden hat, hat in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder(innen) des Netzwerks „Frauen- und Geschlechterforschung NRW“ dafür geworben, eine wissenschaftliche Untersuchung, mit der Prof. Dr. Günter Buchholz die Grundlagen und theoretische Begründung der Frauenforschung ergründen wollte, zu boykottieren. Der Boykott bestimmter Forschungsfragen ist sehr gut aus der Zeit des Dritten Reiches bekannt, in dem z.B. Untersuchungen, die die arische Begründung des Nationalsozialismus kritisch untersuchen wollten, verhindert wurden. Wir haben den Boykottaufruf zum Anlass genommen, um einen Offenen Brief an Beate Kortendiek zu schreiben und ihr die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu entschuldigen und den Schaden, den Sie der Wissenschaft zugefügt hat, zumindest in Teilen zu reparieren. Ergebnis: Kortendiek schmollt und schweigt. Offensichtlich wurde der Schaden, den ihr Bozkottaufruf demokratischen Grundlagen im Allgemeinen und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Speziellen zugefügt hat, von Kortendiek in Kauf genommen. Offensichtlich ist sie nicht an Wissenschaft sondern am Gegenteil von Wissenschaft, an Totalitarismus interessiert.
  • ProfessorrinnenprogrammDer systematischste Versuch, Männer zu diskriminieren, findet derzeit im Rahmen des Professorinnenprogramms statt. Das besonders perfide an diesem Programm besteht darin, dass man männlichen Bewerbern vorgaukelt, sie hätten eine Chance auf Positionen berufen zu werden, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Täuschung dient der Legitimation des Professorinnenprogramms und dem Verbergen der Tatsache, dass das Professorinnenprogramm dem Grundgesetz widerspricht, und hat für die getäuschten männlichen Bewerber die Konsequenz, dass sie nicht nur als Feigenblatt missbraucht, sondern ihnen darüber hinaus finanzielle und zeitliche Kosten verursacht werden. Wir haben zwei Dekane von Universitäten angeschrieben, Dr. Matthias Kohring von der Universität Mannheim und Dr. Ulrich Stephani von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die für Ausschreibungen verantwortlich sind, die der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms dienen und ihnen eine Liste von Fragen präsentiert, mit der wir ihre Rolle im Professorinnenprogramm analysieren wollten. Ergebnis: schmollende Sprechverweigerung. Offensichtlich wollen die Dekane keine Auskunft über ihre Stellung zum und ihre Rolle im Professorinnenprogramm geben, entweder aus Angst oder weil sie nicht gerne öffentlich zugeben, dass sie sich an der Diskriminierung von Männern und dem entsprechenden Verrat an der Wissenschaft beteiligen.
  • Kilian KrummSchließlich haben wir noch einen Studenten namens Kilian Krumm, der in der Öffentlichkeit des Internets vollmundig Dinge behauptet, die er weder begründen noch belegen kann, die einzig der Diskreditierung Dritter dienen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, sich und seine vollmundigen Äußerungen zu verteidigen. Ergebnis: Kilian schmollt und verweigert die Kommunikation. Krumm gehört offensichtlich zu denjenigen, die alles behaupten, wenn es ihrer Sache dienlich zu sein scheint, und die es überhaupt nicht gewohnt sind, aufgefordert zu werden, ihre Behauptungen zu begründen oder zu belegen.

Die vier Beispiele zeigen, was in Deutschland im Argen liegt:

Öffentliche Bedienstete in Ministerien haben es nicht nötig, ihre Verwendung von Steuermitteln gegenüber Steuerzahlern zu begründen, und sie haben es noch weniger nötig, auf Kritik an rassistischem Unterrichtsmaterial zu reagieren. Die beim Volk Angestellten reden nicht mit dem Volk, und wenn jemand aus dem Volk Kritik übt, dann wird geschmollt und geschwiegen – noch wird geschmollt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schmollen dem offenen Ausleben des Ärgers weicht, wenn die passive Zerstörung demokratischer Grundlagen der aktiven Zerstörung weicht.

Öffentliche Bedienstete an Universitäten rufen intern zur Zerstörung von Wissenschaft auf und haben es nicht nötig, sich dafür zu entschuldigen, nein, sie müssen sich nicht einmal gegenüber Vertretern des Kultusministeriums, die in Deutschland doch angeblich so besonders an der Freiheit von Forschung und Lehre interessiert sind, rechtfertigen. Man kann scheinbar konsequenzenlos die demokratischen Grundlagen von Wissenschaft zerstören.

Öffenliche Bedienstete an Universitäten, die sich in ihrer Funktion als Dekan an der Diskriminierung von männlichen Wissenschaftlern beteiligen, haben es nicht nötig, ihre Rolle oder ihre Mittäterschaft öffentlich zu erklären bzw. darüber Rechenschaft abzulegen. Die Zerstörung von Wissenschaft, so zeigt die Vergangenheit, ist besonders erfolgreich, wenn sie von innen erfolgt.

Schließlich verfügen Nachwuchswissenschaftler, die den Mund zu voll genommen haben, weder über den Anstand noch über das moralische Erschrecken, das sich normalerweise einstellt, wenn man bemerkt, dass man jemandem Unrecht getan hat. Sie sind bereits moralische Vakuums, die die Grundregel der schmollenden und sprechverweigernden Gesellschaft verstanden haben, denn Totalitarismus kann man nur erreichen, wenn man schweigt, nicht mit Kritikern spricht und den Wettbewerb von Ideen verunmöglicht.

Im Geschlechtergleichschritt marsch mit der SPD

Weil ein entsprechender Hinweis nun schon zum dritten Mal in unserer Mailbox gelandet ist, wollen wir uns in aller gebotenen Kürze mit den „Antworten der SPD zum Fragenkatalog des GMEI – Gender Mainstreaming Experts International“ befassen. Arne Hoffmann hat zu den Antworten der SPD bereits Stellung genommen. Auch wir werden dies tun, und zwar in gewohnter ScienceFiles Manier und auf der Grundlage unseres Grundsatzprogramms.

EurogenderZunächst hat es uns interessiert, wer diese „GMEI – Gender Mainstreaming Experts International“ eigentlich sind. Da die Seite von GMEI.org offensichtlich einer Dauerwartung unterliegt, haben wir uns anderweitig umgesehen und sind, wie nicht anders zu erwarten, im weitgefächerten und weitegehend von der EU unterhaltenen Nutznießernetzwerk Eurogender gelandet. GMEI ist demnach eine dubiose Gruppe von Experten dubioser Herkunft und Fähigkeiten, die mit in einem dubiosen Hotel „Stefanie“ in Schwarzberg in Österreich verbunden sind und sich als Experten für Interventionen in Bildung und Erziehung sowie Gender Mainstreaming gerieren. Da Interventionen in Bildung und Erziehung derzeit offensichtlich vornehmlich von Wortakrobaten vorgenommen zu werden scheinen, ist dies kein Problem und völlig ungefährlich. Niemand wird fehlende Kompetenz bemerken. In einer Welt der Worte interessiert sich niemand für Wirkungen.

Nun aber zu den bereitwiligen Antworten der SPD auf Fragen einer mehr als dubiosen Vereinigung.

„Welchen Stellenwert werden Sie der Gleichstellung von Männern und Frauen in Ihrer Regierungsarbeit geben?“, so lautet die erste Frage.

Wer die Antworten würdigen will, muss sich vergegenwärtigen, dass die SPD und viele Politiker in einer Wortwelt, einer virtuellen Welt aus Sprache leben, die nichts mit der Realität gemein hat und die vor allem eines tut: Den Gesetzen der Logik widersprechen. Dies wird deutlich im ersten Satz der Antwort: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Überwinden“. Kann man sich einen größeren Unsinn vorstellen? Logisch betrachtet wird hier die menschliche Gesellschaft der männlichen Gesellschaft gegenübergestellt. Beide sind unvereinbare Mengen und schließen einander aus. Folglich werden Männer als nicht Menschen dargestellt, die der menschlichen Gesellschaft, die dann wohl die Gesellschaft von Frauen ist, im Weg stehen.

Logik f dummiesDieser verbale Unsinn (eigentlich ist Unsinn ein zu schwaches Wort, aber der Anstand gebietet es, bei Unsinn zu bleiben) ist die Antwort auf eine Frage nach dem „Stellenwert … der Gleichstellung“. Gleichstellung bedeutet also für die SPD, Männer zu beseitigen, denn: „Nur eine gleichgestellte Gesellschaft ist eine moderne Gesellschaft“. Als wäre der Unsinn im ersten Satz nicht genug, wird nunmehr noch eine Leerformel ergänzt und ein Satz produziert, den man auch kurz fassen könnte, als Gleichstellung ist gleich modern ist gleich gut. Man sieht, die Wortakrobatik besteht nicht nur darin, Worte ohne Sinn und Verwendungszweck zu emittieren, sondern ihnen eine positive Konnotation beizugesellen, denn es geht nicht um Sinn, es geht um Gefühl. Wie die Antwort der SPD zeigt, fühlen sich manche erst wohl, wenn sie großen Unsinn verbreiten.

Und weiter geht es in den Antworten der SPD mit verbaler Aussage-Leere, in deren Verlauf ein buntes Sammelsurium von Begriffen, von denen man bei der SPD wohl denkt, sie klängen gut, seien positiv konnotiert, durcheinander geworfen wird: Gleichstellung wird zu Chancengleichheit, als habe das eine mit dem anderen etwas zu tun (Zur Vermengung von Gleichheit. Gleichstellung und Gerechtigkeit siehe den Kommentar von Dr. habil. Heike Diefenbach am Ende dieses posts). Weil das nicht reicht, mutiert Gleichstellung zu Geschlechtergerechtigkeit, und abermals hat beides nichts miteinander zu tun, wie in den Antworten der SPD überdeutlich wird, denn um Gleichstellung durchzusetzen, so heißt es, habe Peer Steinbrück „gleich viele Frauen wie Männer in sein Kompetenzteam berufen“. Nun hat Kompetenz nichts mit Geschlecht zu tun und entsprechend kann eine gleiche Verteilung nach Geschlecht keine Kompetenz gewährleisten. Und Gleichstellung hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, denn Gleichstellung zielt auf das Ergebnis, nicht auf den Start von Prozessen, Letzteres tut Chancengleichheit, die gleiche Startchancen für alle gewähren will und deren Ziel in Gerechtigkeit besteht, die z.B. gegeben ist, wenn ein Kompetenzteam nach Kompetenz und eben nicht nach Geschlecht besetzt ist. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, die Genossen hätten sich vor lauter Gender Mainstreaming um ihren Verstand geredet (sofern Verstand vorhanden war).

Versteckt im logischen Unsinn dieser Wortemissionen sind indes handfeste Drohungen wie die folgende:

„Freiwilligkeit bringt uns in der Gleichstellungspolitik keinen Schritt weiter.“ … Deshalb setzt die SPD auf „gesetzliche Regelungen“,´die „den gesamten Lebenslauf von Frauen und Männern in den Blick nehmen“

hayek.quoteOffensichtlich ist man sich bei der SPD bewusst, dass es keine demokratische Mehrheit für „Gleichstellungspolitik“ in Deutschland gibt, dass demokratische Freiwilligkeit deshalb mit antidemokratischem Zwang ersetzt werden muss. Als Konsequenz wird die Freiheit von Bürgern, nach ihrer Fasson selig zu werden, beseitigt. Was im Lebensverlauf eines Mannes oder im Lebensverlauf einer Frau richtig ist (und selig macht), wird nunmehr von den Genossen vorgegeben. Ihre Vorstellung davon, was Gleichstellung ausmacht oder Chancengleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit oder was auch immer, irgendwas mit „gleich“ und „gerecht“ als Wortstamm, setzt den Standard. Wer diesen Standard nicht anerkennt, der ist der Feind der Genossen.

Und es ist im Hinblick auf die ideologischen Feinde, dass der einzige konkrete Satz in den Antworten der SPD gefunden werden kann. Wie so oft, wenn sich Sozialisten äußern, werden sie genau dann deutlich oder besser: biestig, wenn es an die Grundfeste der eigenen Ideologie geht. Die eigene ideologie ist sakrosankt: Sie wird nicht diskutiert, nicht kritisiert, sie hat Heiligkeitsstatus:

„Die antifeministische Männerbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.“

Machen wir ein kleines Experiment um darzustellen, wessen Geistes Kind die Genossen hier sind:

„Der internationale Finanzjudentum wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die fortschrittlichen und pro-arischen Kräfte deutsche Politik bestimmen.

Es geht hier weniger um den Vergleich mit dem Dritten Reich, die Struktur der Aussage ließe sich in der selben Weise in den Brandreden finden, mit denen Bernhard von Clairveaux z.B. zur Beteiligung am zweiten Kreuzzug aufgerufen hat. Die Struktur schafft eine Freund-Feind-Beziehung und hat zum Ziel, jede Form des normalen Umgangs mit der als Feind identifizierten Gruppe zu unterbinden. Es ist dies eine zutiefts antidemokratische Struktur, die den Meinungspluralismus, die Konkurrenz von Ideen und Interessen, das, was eine Demokratie ausmacht und am Leben erhält, beseitigen will. Mit dem Feind wird nicht diskutiert oder geredet. Seine Argumente werden außerhalb der eigenen Normalität verortet, Umgang mit ihm wird zum Sakrileg.

Arendt_totalitarismusWer Aussagen aufstellt, wie die SPD es hier tut, der zeigt wes‘ Geistes Kind er ist. Er stellt sich als Ideologe mit totalitärem Anspruch und Feind demokratischer Strukturen und Umgangsformen dar. Auf Grundlage der Antworten, die die SPD den „Gender Mainstream Experts International“ gegeben hat, muss man die SPD somit als antidemokratische Partei ansehen, und es wäre zu prüfen, ob nicht ein Verbotsverfahren gegen die SPD angestrengt werden muss.

Als kleinen Trost am Ende dieses Beitrags: Auch mit den Grünen oder der Linken wollte die damalige SPD nicht reden. Dennoch ist aus den Schmuddelkindern von damals heute ein umworbener Koalitionspartner geworden. Es ist also weniger eine Frage der Ideologie als des politischen Opportunismus, denn wenn es darum geht, an die Macht zu gelangen, dann kann man schon einmal auf alle die Dinge, die man vorher als unverzichtbar und unverrückbar benannt hat, verzichten. Letztlich ist das Ergebnis jedoch dasselbe: Demokratische Werte bleiben auf der Strecke, die Demokratie wird zur Travestie auf sich selbst.

Parteienfinanzierung: Wenn das „Gemeinwohl“ in die eigene Tasche fließt

Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen.

Und die Demokratie dankt es den altruistischen Parteien in ausladender Weise, in dem ihre finanziellen Bedüfrnisse mehr als üppig gedeckt werden. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1958 und in einem Nebensatz die Parteienfinanzierung erlaubt hat, werden in Deutschland Parteien von allen finanziellen Sorgen freigestellt, dürfen sie sich im Bundestag aus öffenlichen Mitteln bedienen und damit ihr karges aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehendes Dasein aufbessern. Die Finanzierung hat ganz nebenbei dazu geführt, dass Parteien zu Großunternehmen geworden sind, die alle Voraussetzungen erüllen, um eigentlich der Konzernrechnungslegung zu unterliegen. Aber: als gemeinnützige und demokratiedienliche Parteien können die Bestimmungen der Rechenschaftslegung, denen sich jedes Großunternehmen unterziehen muss, natürlich nicht auf Parteien angewendet werden. Mit anderen Worten: Deutsche Parteien können nach Lust und Laune rent seeking betreiben und Steuerzahler unbeobachtet und ungefährdet prellen. Dies hat Klaus von Beyme bereits 1995 dazu bewogen, von der politischen Klasse zu sprechen und Richard S. Katz hat im selben Jahr die Kartellpartei beschrieben. In beiden Fällen, bei von Beyme wie bei Katz, sehen sich Wähler und Bürger mit einer politischen Klasse konfrontiert, deren Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung miteinander kolludieren, um Steuerzahlern so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen. Parteienfinanzierung nennt sich das, und es sieht wie folgt aus:

  • Pro Wählerstimme erhalten politische Parteien, die 0,5% der abgegebeben und gültigen Stimmen bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei der abgegebeben gültigen Stimmen bei der letzten Landtagswahl erreicht haben, bis zur Grenze von 4 Millionen Stimmen, 0,83 Euro. Ab der vierten millionsten Stimme reduziert sich deren Rentabilität auf 70 Cent pro Stimme.
  • Für Einnahmen, die aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden bestehen, erhalten politische Parteien 38ct pro eingenommenem Euro vom Steuerzahler.
  • Im Geschäftsjahr 2011 beträgt die Obergrenze der Mittel, die Parteien aus Steuergeldern überwiesen werden, 141,9 Millionen Euro. Im Jahr 2012 sind es 150,8 Millionen Euro, und ab 2013 erhöht sich die Obergrenze jährlich um die Inflationsrate (§18 Abs. 2 Parteiengesetz).

Festsetzung der Höhe der Parteienfinanzierung nach Partei

Diese Regelungen sind wie gemacht für das, was Oliver Williamson opportunistisches Verhalten genannt hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Wer einen Zweifel daran hat, dass Politiker wenn es um die eigenen Bezüge geht, genau die Kriterien erfüllen, die Williamson für opportunistisches Verhalten genannt hat, der möge sich an die Flick-Affäre erinnern, dem sei das „System Kohl“ in Erinnerung gerufen oder der sei an die Plakataktion zu Gunsten von Gerhard Schröder erinnert, von der Schröder angeblich keine Ahnung hatte (obwohl man denken könnte, dass ein Politiker, der dermaßen großen Wert auf die Farbechtheit seiner Haare legt, bei Plakaten mit seiner Person eher zweimal hinschaut…).

Wie einfach es ist, sich als Politiker an Steuergeldern zu bereichern, kann am Beispiel der Mandatsträger und der Spendenpraxis deutlich gemacht werden.

Mandatsträger einer Partei, also z.B. Bundestagsabgeordnete erhalten ihre Diäten aus Steuermitteln. Von diesen Diäten werden Mandatsträger gezwungen, einen erheblichen Teil an ihre Partei abzuführen. Die entsprechend abgeführten Beträge (die sogenannte Parteisteuer) werden den Parteien zudem mit 38ct pro abgeführtem Euro aus den Mitteln der Parteifinanzierung vergütet, und so werden aus 1000 abgeführten Euros eben einmal 1380 Euro. Das haben die Parteien sich selbst genehmigt, als Parteifinanzierung aus Steuermitteln.

Da pro Spendeneuro, den eine Partei einnimmt, 38ct aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien fließen, liegt nichts näher, als ehrenamtliche Parteiarbeit zu monetarisieren. Entsprechend werden Ehrenamtliche gebeten, ihre Tätigkeit in Rechnung zu stellen und auf die Bezahlung zu verzichten. Der Bezahlungsverzicht gilt als Spende und wird aus den Taschen der Steuerzahler mit 38ct pro verzichtetem Euro vergütet. Wie man aus nichts Geld macht.

Aber natürlich sind all diese Varianten opportunistischen Verhaltens gerechtfertigt, denn Parteien sind ja bekanntlich ganz arme und vor allem freiwillige Vereinigungen von Bürgern, die keinerlei Eigenleben führen, geschweige denn, dass sie ein Eigeninteresse hätten. Dies wird deutlich, wenn man in die Rechenschaftsberichte der Parteien blickt. Die arme SPD macht z.B. im Berichtsjahr 2010 Einnahmen in Höhe von 147.2 Millionen Euro geltend, 38.975 Millionen davon aus der Parteienfinanzierung. Auch die CDU ist finanziell nicht besser gestellt. Nur 138,05 Millionen Euro haben 2010 den Weg in die Parteikasse gefunden, 42,9 Millionen Euro davon, kamen aus den Taschen der Steuerzahler. Bei derartiger Bedürftigkeit ist es verständlich, dass sich Parteien wann immer es geht, aus den Taschen der Steuerzahler bedienen, schon um damit die vielfältigen Unternehmensbeteiligungen zu erwerben, die Parteien zu Großunternehmen machen. So ist die SPD an 70 Unternehmen zumeist mit 100% beteiligt, darunter so illustre Unternehmen wie die Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse“, die ÖKO-Test Verlags GmbH, die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co KG., der Zeitungsverlag „Neue Westfälische“ oder die Frankenpost Verlags GmbH. Der Unternehmenswert des Konzerns „SPD“ dürfte entsprechend bei rund einer Drittel Milliarde Euro liegen. Ganz nebenbei bemerkt, ist es moralisch nicht integer, wenn eine Partei Eigentümer einer Vielzahl von Medienunternehmen ist, deren Titelseite mit dem Wort „überparteilich“ geziehrt ist.

Zwar kann die CDU auf nicht annähernd so viel Eigentümerschaft an Medienunternehmen bzw. Unternehmen überhaupt verweisen wie die SPD, doch lässt sich dem Rechenschaftsbericht der CDU zumindest ein kleiner Eindruck darüber entnehmen, in welchem Ausmaß man sich das Immobilienvermögen der Parteien vorstellen muss. So addieren sich die Immobilien im Eigentum der CDU, die ausschließlich von Parteigliederungen genutzt werden, auf rund 46,7 Millionen Euro. Um wie viele Millionen Euro höher das gesamte Immobilieneigentum der CDU ausfällt, wenn die Immobilien der Unternehmen, an denen die CDU beteiligt ist, bewertet werden, ist kaum abschätzbar, aber das entsprechende Vermögen wird sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Beide Parteien, CDU und SPD sind Großunternehmen. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, weisen Bilanzsummen von jährlich über 140 Millionen Euro aus. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, deren Wert sie nicht verraten, deren Wert man aber beide Parteien zusammen als jenseits der ein-Milliarden-Euro-Marke liegend annehmen kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Parteienfinanzierung in ganz anderer Weise als sie bislang immer gefragt wurde: Ist eine Finanzierung von Parteien angesichts der Vermögen der Parteien überhaupt noch ethisch vertretbar? Besteht nicht langsam die Gefahr, dass Parteien über ihre Finanzkraft das öffentliche Leben infiltrieren, über ihre Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten verzerren? In jedem Fall wirkt es fahl, wenn ausgerechnet Repräsentanten von Parteien sich über die Bonzen aus der Wirtschaft echauffieren.

Nun, über Fragen wie diese wird weder diskutiert noch werden sie überhaupt gestellt. Dies mag daran liegen, dass staatsrechtliche Professoren wie Martin Morlock und Hans Hugo Klein ein Experten-Abonnement für öffentliche Anhörungen zum Thema „Parteienfinanzierung“ zu haben scheinen und beide scheinen außer Stande zu sein, auch nur im Entferntesten zu erwägen, Parteien könnten andere Interessen als das Gemeinwohl, z.B. eigene Interessen verfolgen.

Literatur:

Katz, Richard S. (1995). Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party. Party Politics 1(1): 5-28.

Von Beyme, Klaus (1995). Die politische Klasse im Parteienstaat. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

 

Unsinn der Woche: „Kennedy 2 – Aigner 0“

„Mein Auftrag ist Kennedy 2.0“, so hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zum Weltverbrauchertag verkündet. Was klingt, wie ein Satz, der es nicht durch die Deutschprüfung in der Grundschule geschafft hätte, soll mediale Wirkung entfalten. John F. Kennedy, der praktischerweise seit nunmehr gut 49 Jahren ermordet ist, eignet sich durch seinen post-hum erworbenen Kultstatus ausgegezeichnet, um für die eigene Sache in Anspruch genommen zu werden. Nun hat Ilse Aigner nicht erklärt „Ick bin ein Börlinör“, nein, Ilse Aigner (vermutlich eher ihr Redenschreiber) hat John F. Kennedy als Begründer des Verbraucherschutzes entdeckt und auch gleich für die eigenen Zwecke einvernahmt. Damit nicht genug, Kennedy prä-1963 reicht nicht, es muss schon „Kennedy 2.0“ sein, denn wir leben im Zeitalter des World Wide Web, auch wenn John F. das nicht mehr miterleben kann.

„Kennedy 2.0“ soll es also sein: „Wir arbeiten an Kennedy 2.0. Wir müssen die Grundrechte der Verbraucher im Alltag immer wieder neu durchsetzen. Diese Grundrechte sind für uns Auftrag und Verpflichtung … Wer als Verbraucher den Durchblick behalten will, braucht Transparenz. Deshalb stärke ich als Ministerin die Verbraucherinformation, die Verbraucherbildung und die Verbraucherforschung. Kurz: Ich arbeite an Kennedy 2.0″. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass für Ilse Aigner Kennedy 2.0 von „oben“ nach „unten“ verläuft, also von „ihr“ zum Verbraucher, dessen Grundrechte täglich aufs Neue von ihr durchgesetzt werden sollen (gegen wen eigentlich?).

Es wird Zeit, das „2.0“ näher zu betrachten. „2.0“ ist offensichtlich als Anspielung auf „Web 2.0“ als Modernisierung von „Kennedy“ gedacht: Die WWWisierung von Kennedy. „Kennedy 2.0“ soll zeigen, dass die Ministerin auf der Höhe der Zeit und der technischen Entwicklung ist und sich in allen Fragen des modernen WWW-Verbraucherschutzes ebenso auskennt, wie im mehr bodenständigen Gammelfleisch und Dioxin-Ei.

Doch weiß Frau Aigner wirklich, was sie mit dem Zusatz „2.0“ anstößt, in welche Tradition sie sich einreiht?

Web 2.0

„2.0“, der Zusatz zum Web, ist eine Idee von Tim O’Reilly. Nachdem der dot.com Bubble im Frühjahr 2000 geplatzt war [Betroffen davon waren vornehmlich Internet-basierte Unternehmen, deren Aktien am NASDAQ (National Association of Securities Dealers Automated Quotations, eine elektronische Börse) eingebrochen sind.], hat sich Tim O’Reilley gefragt, was ein (Internet-)Unternehmen, das den Absturz des NASDAQ überlebt hat, von einem Unternehmen unterscheidet, das in der Insolvenz verschwunden war. Als Antwort auf diese Frage, hat O’Reilley eine Reihe von Kriterien zusammengetragen, die die Technologie der erfolgreichen Internet-Unternehmen von der der erfolglosen Internet-Unternehmen unterschieden. Insgesamt sieben Erfolgskriterien sind es, die aus einem Unternehmen im Web, ein Unternehmen im Web 2.0 machen. Den Kern der Kritierien kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Web 2.0 ist eine Plattform, deren Technologie von Unternehmen bereit gestellt wird.
  • Der „Content“ der Plattform wird von Nutzern bereitgestellt und bleibt weitgehend unkontrolliert.
  • Unternehmen sammeln den „Content“ und stellen ihn in welcher Form auch immer zur weiteren Verwendung bereit (Google z.B. in Form von Informationen und Werbemöglichkeiten).

Damit ist Web 2.0 ein interaktives Netzwerk, in dem die Technologie den Inhalt moderiert, nicht vorgibt.

Wollte Ilse Aigner „Kennedy 2.0“ auch dann, wenn Sie wüsste, wofür 2.0 steht?

Aigner sieht  ihre Rolle darin, für die Verbraucher in die Bresche zu springen, sie zu bemuttern, zu schützen und ihre Grundrechte durchzusetzen (weil Verbraucher ohne Aigners Hilfe in der „Komplexität“ nicht nur des WWW untergehen würden). Das ist bestenfalls „Kennedy 0.5“, nicht „Kennedy 2.0“. Auch der ministeriale Kampf für mehr Transparenz, geht an einem Markt vorbei, dessen Hauptmerkmal darin besteht, dass der Handelsgegenstand von den Nutzern des Marktes unter Nutzung einer angebotenen Technologie hergestellt wird, also gerade nicht vorgegeben ist. Überhaupt zeigt sich die Politik und der Ansatz von Aigner als völlig veraltet, Verbraucherschutzministerium 0.5 nicht 2.0 eben! Insofern muss die Ministerin hier nachlegen, und da sie ja „Ministerin 2.0“ sein will, hier einige Vorschläge:

Transparenz 2.0: Ab sofort werden alle Entscheidungen, Subventionsempfänger, einfach alle vom Ministerium ausgegebenen Mittel aufgelistet und den Bürgern zur Verfügung gestellt. Transparenz 2.0 meint, deutsche Minister legen, angeschoben vom Verbraucherschutzministerium (2.0) detailliert offen, wofür genau sie die Steuergelder ihrer Bürger ausgeben, eine Offenheit, die vor allem beim BMFSFJ interessante Netzwerke offenbaren dürfte.

Transparenz 2.0  ist für den Titel „Verbraucherschützerministerin-2.0-Aigner“ nicht ausreichend. Es muss noch Responsivität 2.0 dazu kommen.  Responsivität 2.0 ist das eigentlich innovative Element in Verbraucherschützerministerin-2.0-Aigner. Nicht mehr Politiker maßen sich an zu wissen, was für ihre Bürger das richtige ist, nein, Bürger schaffen eigenen „Content“, z.B. auf einer zentralen Plattform des Verbraucherschutzministeriums 2.0, auf dem Ideen und Vorschläge gesammelt werden und von denen die Ministerin und ihre Ministerialbeamten diejenigen umsetzen, die am häufigsten genannt werden. Eine Vorauswahl der genehmen Vorschläge, ein Herauspicken der Rosinen oder eine Zensur wie im Zukunftsdialog über Deutschland findet nicht statt. Und so werden Politiker zu denjenigen, die den Willen ihrer Bürger ausführen (was sie doch schon immer sein wollten). Entsprechend dürfen sie ab sofort damit aufhören, ihren Bürgern vorzugeben, was diese als „Bürgerwillen“ gefälligst auszubilden haben.

Wenn das klappt, darf Aigner das Projekt gerne auch „Aigner 2.0“  nennen!

Wen es interessiert, die „93 – Special Message to the Congress on Protecting the Consumer Interest“, mit der John F. Kennedy im März 1962 die Grundlagen dafür gelegt hat, im März 2012 von Ilse Aigner vereinnahmt zu werden, findet sich im American Presidency Project.