Fremdwort Transparenz: Wer finanziert eigentlich die Diakonie

Seit die Kreisdiakoniestelle Sonneberg festgestellt hat, dass das Menschenbild der Diakonie und das der AfD so unterschiedlich sind, dass die Diakonie nicht einmal Spenden von AfD-Bundestagsabgeordneten annehmen will, erreichen uns eine Vielzahl von Vorschlägen, wie man die Diakonie aus der misslichen Lage befreien kann, Zuschüsse aus Steuergeldern zu erhalten, an denen AfD-Mitglieder und AfD-Wähler als Steuerzahler beteiligt sind. Um dieses Problem zu lösen, muss man natürlich wissen, wie die Diakonie finanziert wird. Wie immer, wenn man bei Organisationen, die am Tropf der Steuerzahler hängen, nach der Herkunft und dem Verbleib der Mittel fragt, trifft man auf wenige kaum etwas aussagende Zahlen und ansonsten auf eine Mauer des Verschweigens.

Doch dazu später.
Zunächst wollen wir noch ein paar Gedanken zu den Prämissen veröffentlichen, auf denen die Diakonie Spendengelder zurückweist, weil sie von einem Menschen aus der AfD stammen. Die Prämissen sind erschreckend und man muss sich in der Zusammenschau fragen, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, eine Organisation zu finanzieren, deren Verantwortliche ein Weltbild haben, das man nur als totalitär bezeichnen kann.

Denn:

Wenn die Verantwortlichen der Diakonie zwei fünfzig Euro Scheine als Spende zurückweisen, weil sie das Menschenbild des Spenders nicht teilen, dann müssen sie der Ansicht sein, der Spender sei ein durch und durch verderbter Mensch, eine Art Re-Inkarnation des Bösen, der diese Qualität an die Euroscheine, die er berührt, weitergibt, so dass die Spendenkasse der Diakonie durch die 50-Euro-Scheine aus einer AfD-Hand verunreinigt wird. Daraus folgen zwei Konsequenzen: Zum einen müssen die Evangelikalen der Ansicht sein, Menschen wären wesenhaft böse oder gut, eine Ansicht, die man als normaler Mensch nicht haben kann. Zum anderen können sie in ihrer Spendenkasse nur noch Geld geklärter Herkunft sammeln, was bedeutet, dass sie die politische Affiliation von Spendern erheben müssen, um eine Inkubation der Spendenkasse zu vermeiden. Können Sie diese Inkubation nicht sicher vermeiden, müssen sie alle ihre Spenden zurückgeben, denn die Inkubation eines Geldscheines mit AfD reicht aus, um die gesamten Spenden unbrauchbar zu machen.

Als zweite Prämisse müssen die Evangelikalen der Ansicht sein, dass die Welt ihrer Gedanken, sofern man von Gedanken sprechen kann, also die Welt, in der sie sich ihre diakonisches Menschenbild einbilden und das AfD-Menschenbild verurteilen, wichtiger ist als die Realität, also die Realität von alten Menschen, die Essbares in Tafeln in Berlin nachfragen, weil sie nach einem Arbeitsleben so wenig Rente erhalten, dass sie im Gegensatz zu Flüchtlingen, ihre Grundbedürfnisse nicht aus den staatlichen Zahlungen decken können. Das erinnert fatal an die Compassionate Society in Yes Minister, einer englischen Comedy-Serie mit Tiefgang, in der es um ein Krankenhaus geht, das voll ausgestattet ist und dessen Verwaltung bis auf den letzten Platz besetzt ist. Allerdings gibt es weder Ärzte noch Patienten. Die Verwaltung verwaltet ein leeres Krankenhaus und ist damit vollauf beschäftigt. Diese Übertreibung aus den 1970er Jahren ist in Berlin bei der dortigen Diakonie Realität. Dort entscheiden Bürokraten, die vermutlich noch nie an der Essensausgabe oder dem Herankarren von Material beteiligt waren, über die Bedürfnisse derer, deren Wohl ihnen angeblich so am Herzen liegt hinweg und gegen deren Interessen. Und warum? Weil sie ihre Hirngespinste über die Realität stellen.

Dies bringt uns zum einen, zur Diakonie und deren Tätigkeit und zum anderen zu der Feststellung, dass egal, welche der beiden Prämissen zutreffen sollte, man nicht davon ausgehen kann, es mit normalen Menschen zu tun zu haben, schon gar nicht mit Menschen, die den nun folgenden salbungsvollen Humbug, aus der Selbstbeschreibung der Diakonie auch nur ansatzweise umsetzen:

„Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Nah bei den Menschen zu sein, die Hilfe und Unterstützung benötigen, ist für die Diakonie ein zentrales Anliegen. Damit dies gelingt, engagieren sich mehr als eine Million Menschen, zum Beispiel in diakonischen Einrichtungen, in Gremien und Mitgliedsverbänden oder den Kirchengemeinden.“

Die Diakonie der evangelischen Kirche ist ein großer Sozialdienstleister, ein Unternehmen mit einem intermediären Status zwischen Unternehmen und staatlicher Institution. Die Diakonie gilt als Wohlfahrtsverband und wird bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt. Sie tritt in vielen Bereichen als Dienstleister auf, so z.B. in der Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der Familienhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und der Krankenhilfe. Die Diakonie tritt in diesen Bereichen als Träger öffentlicher Programme auf und führt z.B. Projekte in den folgenden Bereichen durch:

„– Initiative »Jedes Kind ist gleich viel wert«: Online-Petition gegen Kinderarmut der Diakonie Deutschland
gemeinsam mit weiteren Verbänden und der nationalen Armutskonferenz (https://weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen)
– Politische Begleitung der Reformvorhaben in der Pflege: Pflegestärkungsgesetz III
– Kritische Begleitung der Reform des Unterhaltsvorschusses
– Aktivitäten und Fachtag zum Prostitutionsschutzgesetz und zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie“

Oder:

„Flüchtlingskinder in Deutschland – Zugänge ermöglichen und sichern
Flüchtlingskinder haben die gleichen Rechte wie alle anderen in Deutschland lebenden Kinder. Ihre Lebensrealität ist aber oft eine andere. Zugänge zu Bildungs-,Sozial- und Fürsorgeleistungen werden ihnen erschwert. Kirche und Diakonie als Träger von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen halten zahlreiche Angebote vor, die sich auch oder explizit an Flüchtlinge richten, die als Familie, als Teilfamilie oder als unbegleitete Minderjährige in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die Einrichtungen und Dienste sind mit den traumatisierenden Auswirkungen von Flucht ebenso konfrontiert wie mit gesetzlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Hürden. Im Rahmen des Projekts wurde eine Handreichung erstellt, die den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe Orientierung und Handlungsanleitung zu den Möglichkeiten des deutschen Kinder- und Jugendhilferechts bei der Arbeit mit minderjährigen Flüchtlingen und ihren Familien bietet.

Arbeitslosigkeit und Gesundheit
Arbeitslosigkeit hat negative Folgen für die Gesundheit der betroffenen Personen. Untersuchungen belegen, dass Arbeitslosigkeit eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit bewirkt. Gesundheitliche Einschränkungen wiederum erschweren die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Zielgruppe, die den größten Handlungsbedarf hat, wird mit den bestehenden Präventionsmaßnahmen im Gesundheitssystem kaum erreicht. Das Projekt zielt darauf ab, die Sprachfähigkeit der Diakonie beim Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit herzustellen, um auf verschiedenen Ebenen für eine Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten von Betroffenen einzutreten. Dazu soll ein politisches Positionspapier erstellt werden. Es wurde ein Strukturmodell entwickelt, das für die abschließende Textfassung auch grafisch dargestellt werden soll. Konkrete Schritte für eine beispielhafte Umsetzung des Modells sollen unter Berücksichtigung der Finanzierungsfrage identifiziert werden.

Neben solchen Leistungen betreibt die Diakonie u.a. 2.755 Wohnheime für Alte und 392 „Angebote der stationären Krankenhilfe“. Die Darstellungen entstammen dem Jahresbericht 2016 der Diakonie Deutschland, einem Jahresbericht, der weitgehend auf die Darstellung der Finanzierung der Diakonie verzichtet, was angesichts der angekündigten Transparenzinitiative der evangelischen Kirche verwunderlich ist:

„Für das Diakonische Werk der EKD hat die Diakonische Konferenz 2005 in Rummelsberg beschlossen, die Jahresabschlüsse zukünftig im Internet zu veröffentlichen.

Hierdurch soll mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit erreicht werden in Bezug auf die Verwendung von Spendengeldern. Ebenso ist dies ein Beitrag, das Vertrauen in gemeinwohlorientiert handelnde Organisationen zu stärken.“

Diese Ankündigung hat den folgenden Niederschlag im Jahresbericht 2016 der Diakonie gefunden. Wir geben den Abschnitt 3 in voller Läng und genau so, wie er sich im Jahresbericht findet, wieder.

Darstellung der Lage des EWDE

3.1 Vermögenslage
( …)
3.3 Finanz- und Liquiditätslage
( …)
Insgesamt schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 14.785,28 € ab. Auf das Werk Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband entfallen davon 1,1 Mio. €. Das Jahresergebnis entspricht dem geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 1,0 Mio. € laut Wirtschaftsplan 2016.
( … )

Diese geradezu lächerliche Darstellung der Finanzierung und ihrer Quellen ist angesichts der Tatsache, dass die Diakonie weitgehend mit öffentlichen Geldern, also mit Steuergeldern hantiert, eine Frechheit, die man den Verantwortlichen, die offensichtlich keinerlei Interesse daran haben, der Öffentlichkeit lückenlos nachzuweisen, wofür Steuermittel verwendet werden, um die Ohren schlagen sollte. Gerade die evangelische Kirche steht immer in erster Front, wenn es darum geht, von Unternehmen Transparenz zu fordern. Vielleicht sollte die Diakonie sich an den Standards der Transparenz orientieren, die in den International Accounting Standards für Unternehmen niedergelegt sind.

Der oben dargestellte Text wird durch den folgenden Auszug aus der Bilanz ergänzt, aus dem abermals das Bemühen, zu Verschleiern dem Betrachter entgegenspringt.

Quelle: Jahresbericht 2016 der Diakonie

Die linke Seite der Bilanz ist weitgehend irrelevant, da sie sich nur auf den Dachverband bezieht und die Landesverbände auslässt. Dies ist zwar auch für die rechte Seite der Fall, aber die angegebenen Prozentwerte sind verallgemeinerbar. Die Finanzierung der Diakonie, ob Bundes- oder Landesverband dürfte nicht von der angegebenen Verteilung der Finanzierungsquellen abweichen. Demnach stammen 72% der Finanzmittel der Diakonie aus Zuschüssen.

Was hat man sich unter Zuschüssen vorzustellen?
Zuschüsse sind Gelder, die von öffentlichen Stellen, von Ministerien, Kommunen oder Landesämtern vergeben werden, damit die Diakonie z.B. ein Projekt im Bereich „Jugendhilfe“ oder im Bereich der Flüchtlingshilfe durchführen kann. Die Materialien, die dazu notwendig sind, sowie die Gebäude sind ebenfalls über Zuschüsse finanziert, wie in der Regel auch die Angebote der „stationären Krankenpflege“. Letztere werden oder wurden in der Regel über Investitionsprogramme oder Investitionsförderprogramme des Bundes und der Länder für Krankenhäuser oder Beratungsstellen oder ambulante Dienste finanziert. Die evangelischen Landeskirchen finanzieren traditionell die Geschäftsstellen der Landesverbände der Diakonie, d.h. rund 1%-2% der Mittel, die in der evangelischen Diakonie verwendet werden, stammen aus Eigenmitteln der evangelischen Kirche.

Rund 70% des Haushalts der Diakonie aus dem Jahr 2016 wurde also aus öffentlichen Kassen finanziert. Weitere 17%, die als Umsatzerträge ausgewiesen sind, stellen Gewinne aus dem Betrieb von z.B. Krankenhäusern oder Altenheimen dar. Der Betrieb wird gegenüber den Kranken- bzw. Renten- oder Pflergekassen abgerechnet. Abermals hängt die Diakonie damit am öffentlichen Tropf. Finanzerträge, also Einnahmen daraus, dass öffentliche Mittel im Zeitraum zwischen Einzahlung und Verwendung bei z.B. Banken angelegt werden, machen 4% der Einnahmen der Diakonie aus, nur 1% stammt aus Spenden. Kein Wunder also, dass man bei der Diakonie glaubt, auf das Geld von Spendern verzichten zu können und sich auf ein moralisch hohes Ross setzen zu können glaubt, von dem aus man AfD-Abgeordnete als moralische Untermenschen anzusehen scheint: Rund 91% der Finanzierung der Diakonie kommt auf dem einen oder anderen Weg aus Sozialabgaben oder Steuerzahlungen der Bundesbürger. Die 1% Spenden, die bei der Diakonie eingehen, scheinen den Bürokraten daher verzichtbar.

Die Darstellung macht deutlich, dass die Diakonie ein Dienstleister von Bund und Ländern ist, der fast vollständig auf die öffentlichen Aufträge angewiesen ist. Dabei werden sogenannte Projekte (vor allem im Bereich der Flüchtlingsarbeit) immer wichtiger. 37% der Mittel wurden 2016 für „Projekte“ ausgegeben, mehr als jeweils für Material und Personal. Das ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Diakonie Krankenhäuser und Altenheime betreibt. Vielleicht ist es ein Indiz dafür, dass man bei der Diakonie die Schwerpunkte der eigenen Tätigkeit falsch setzt und sich zu sehr als politisch-korrektes Sprachrohr im Bereich der Volkserziehung andient. Dass man in Berlin glaubt, man müsse weltanschauliche Diskriminierung betreiben und gegen den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen, spricht sicherlich für diese Hypothese.

Da die AfD 12,6% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten hat und die Diakonie keine Geldmittel annehmen will, die von Mitgliedern oder Wählern der AfD verschmutzt sind, wäre es demnach sinnvoll, quasi als geldpolitische Hygiene-Maßnahme, die rund 90% des Haushaltes der Diakonie, die auf Steuermittel oder Sozialabgaben zurückgehen, generell um 12,6% zu kürzen, um das weltanschauliche Seelenheil der Evangelikalen zu gewährleisten.

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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Verwaltungsgericht: Auch Priester müssen Mord, Pornographie und Feminismus GEZ-bezahlen

GEZ-Gebühren sind Pflicht: Wer wohnt, der bezahlt. Es gibt keine Möglichkeit, der Besteuerung durch die GEZ zu entgehen. Nicht-Zahler werden nicht toleriert. Der GEZ-Inkasso-Eintreiber akzeptiert keinerlei Begründungen, die gegen eine Entrichtung der GEZ-Steuer vorgebracht werden: Ich nutze keine öffentlich-rechtlichen Sender. Egal, es wird bezahlt. Der Auftrag zur Vielfalt und Volkserziehung den öffentlich-rechtliche Sender wie alle Propaganda-Organisationen in totalitären Staaten haben, muss finanziert werden, von allen, über Steuern, GEZ-Steuern. Keine Ausnahme. Nicht einmal Gewissensgründe können eine Ausnahme begründen.

Solche hat ein Pastor einer freikirchlichen Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in der Pfalz geltend gemacht: „Für ihn als Pastor seien Familie, Ehe und das Heil von Menschen allgemein heilige Werte, auf die das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm einen zerstörerischen Einfluss habe. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. […] Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren. […] Weiter beanstandet der Kläger, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien exzessiv. Es könne nicht die Aufgabe jedes Beitragspflichtigen sein, die maßlos überbewerteten Fußballsendungen und die jede vernünftige Dimension sprengenden Einkommen der Showmaster und Intendanten zu finanzieren“.

So wird in der Urteilsbegründung die Position des mutigen Pastors zusammengefasst, auf deren Grundlage er eine Befreiung von der GEZ-Zwangssteuer aus religiösen Gründen oder Gewissensgründen verlangt – ein Verlangen, das die fünf Richterinnen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen haben.

Die Begründung kann man in Kürze wie folgt zusammenfassen: Der Pastor ist kein sozialer Härtefall, er lebt in „keinem Funkloch“, wie die Richterinnen in voller Kenntnis der terrestrischen Übertragungssituation in Rheinland-Pfalz schreiben und eine Befreiung aus religiösen oder Gewissensgründen komme nicht in Betracht, denn, so schreiben die Fünf vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße „[d]ie Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltsicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten“ und noch etwas gehässiger an anderer Stelle: „Angesichts der vorhandenen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird der Kläger auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen können, dass es auch eine Fülle von Sendungen geben wird, die durchaus mit seinen Wertmaßstäben in Einklang zu bringen sind“.

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Die komplette Urteilsbegründung gibt’s per Klick

Also Herr Pastor haben sie sich nicht so, akzeptieren Sie die Programmvielfalt, die Mord, Totschlag, feministischen Unsinn, homosexuelle Serienhelden und Pornographie zum Alltag macht, sehen Sie darüber hinweg, akzeptieren und tolerieren sie diese öffentlich-rechtlichen Auswüchse und freuen Sie sich auf das Wort zum Sonntag, das nur für Sie produziert wird. Mehr können Sie auch nicht tun, denn ihre Einwände werden weder akzeptiert noch toleriert. Öffentlich-rechtliche Programmvielfalt ist zu finanzieren, Verweigerung wird nicht toleriert, sondern mit Inkasso und Erzwingungshaft bestraft.

Es ist ein Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass sie von dem, was angeblich richtig ist, keine Ausnahme mehr zulassen, nicht einmal für Menschen, die für sich glaubhaft versichern können, dass sie mit dem öffentlich-rechtlichen Programm aufgrund ihrer Position im Leben Probleme haben. Ein demokratisches System kennt hier die Ausnahme und begründet sie mit der religiösen Überzeugung des Pastoren.

Horkheimer FamiileEs ist ein weiteres Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass Frauen die entsprechende Gesellschaften stabil und aufrechthalten. Die familiensoziologischen Studien der Frankfurter Schule unter Max Horkheimer, also der Frankfurter Schule, die noch ernst zu nehmen war, haben deutlich gezeigt, wie wichtig Ehefrauen für die Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems sind, und zwar dadurch, dass sie ihre Ehemänner davon abhalten, gegen Unrecht zu opponieren. Die entsprechende stabilisierende Funktion kann man heute in übertragener Form von fünf Richterinnen am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wiederfinden.

Unserem Pastoren bleiben drei Möglichkeiten: Er kann an die Antidiskriminierungsstelle schreiben, schließlich wurde die Stelle für Fälle wie den seinen eingerichtet. Er kann vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, in der Hoffnung, dass es dort eine Männerquote unter Richtern gibt, und er kann sagen, dass er homosexuell ist und sich diskriminiert fühlt. Das sollte seine Erfolgsaussichten exponentiell steigern.

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?

Bereits vor einigen Jahren haben wird darüber berichtet, dass die SPD weniger Partei als vielmehr Pressekonzern ist. Der SPD gehören bzw. die SPD ist u.a. an den folgenden Zeitungen beteiligt:

  • Neue Westfälische Zeitung
  • Nordbayerischer Kurier
  • Sächsische Zeitung
  • Dresdner Neueste Nachrichten
  • Morgenpost Sachsen
  • Frankenpost
  • Südthüringer Zeitung
  • Neue Press Coburg
  • Hannoversche Allgemeine
  • Neue Presse Hannover
  • Leipziger Volkszeitung
  • Lübecker Nachrichten
  • Ostsee Zeitung
  • Göttinger Tageblatt
  • usw.

FinanzhaieDoch mit den Beteiligungen an Zeitungen ist das Medienimperium der SPD noch lange nicht am Ende. Die SPD ist über die DDVG, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100% der SPD gehört, an einer Vielzahl von Radioprogrammen und Fernsehsendern beteiligt. Wir haben uns einmal den Spaß gemacht, alle Beteiligungen an Unternehmen, die Zeitungen verlegen, Bücher drucken, Radio-, Fernsehprogramme oder sonstige Medieninhalte produzieren, bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zusammenzusuchen und in eine PDF-Daten zu stecken. Wer will, kann die 412 (in Worten: Vierhundertzwölf!) Seiten SPD-Beteiligungen mit durchschnittliche 25 Einträgen pro Seite (macht 10.300 Beteiligungen) herunterladen und danach suchen, ob seine lokalen Medien schon der SPD gehören oder noch nicht.

Aber der Konzern SPD, von einer Partei kann man angesichts der vorhandenen Besitzverhältnisse sicher nicht mehr sprechen, er hat nicht nur Unternehmen der Medienbranche in seinem Portfolio. Der SPD gehören auch eine Reihe von Immobilien- und Investmentunternehmen, z.B. das Unternehmen GLG Green Lifestyle GmbH:

“Die Green Lifestyle Group hat gemeinsam mit ihrer Schwester 2Welten Investment den Auftrag, für ihren Eigentümer Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) die digitale Investmentstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie beteiligt sich an passenden Unternehmen, betreut sie operativ und organisiert den synergetischen Austausch zwischen den Beteiligungen.”

Da die ddvg zu 100% der SPD gehört, hat die Green Lifestyle Group, die wiederum zu 95% der ddvg gehört, die Aufgabe, die Investmentstrategie der SPD zu entwickeln. Die SPD tritt also nicht als Partei, sondern als eine Art Investmentfonds auf. Als solcher hat die SPD die

  • Öko-Test Verlags GmbH zu 100% erworben,
  • das Verbraucherportal Utopia.de übernommen,
  • in den nachhaltigen Online-Marktplatz Avocadostore.de investiert,
  • die mobile Flohmarkt-App Stuffle.it finanziert und
  • die Tivoli Ventures GmbH gegründet.

Tivola Ventures ist, was man in der Ökonomie einen Venture Capitalist nennt, also ein Investor, der sein Kapital in Firmenideen investiert, damit die Gründung neuer Unternehmen ermöglicht und nach einer erfolgreichen Etablierung des neuen Unternehmens am Markt, sein Kapital plus Zinsen wieder abzieht.

Tivola Ventures konzentriert sich auf die Wachstumsfinanzierung digitaler Angebote mit sozialem oder gesellschaftlichem Bezug. Hier geht es im speziellen um Themen wie Nachhaltigkeit, Bildung, Familie, Kinder, Gesundheit, neue Energien oder Umweltschutz. Tivola Ventures zweite Zielrichtung ist die strategische Begleitung von Medienfirmen und Fachverlagen bei der Konversion ihrer Geschäftsmodelle in die digitale Welt. Tivola Ventures versteht sich selbst als nachhaltig und langfristig orientierter Investor, bei dem Substanz und organisches Wachstum im Mittelpunkt stehen. Zudem hilft Tivola Ventures den Unternehmerpartnern, sich ganz auf den Erfolg ihrer Firma zu konzentrieren, indem das Wachstum der Firmen mit einer Reihe von administrativen Services begleitet wird. Dazu gehören die Abbildung und Integration der operativen kaufmännischen Prozesse wie Accounting, Controlling, Reporting und Cash-Management oder Hilfe bei steuerlichen und rechtlichen Fragen.”

Mit anderen Worten: Die SPD übt sich als Kapitalist, als Gewinn erstrebender Kapitalist.

Aber damit nicht genug. Die SPD tritt auch als deutsche und natürlich nachhaltige Antwort auf eBay auf und vertreibt über avocadostore.de “mehr als 70.000 nachhaltige Produkte von mehr als 1000 Marken”.

Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Global Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Cavete global limitedWas die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt, und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen sind, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Siegmar Gabriel formuliert hat, sicher gerne beantworten werden.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Einstweilen gilt es festzustellen, dass die SPD etwa so viel mit einer Partei zu tun hat, wie PIMCO, nämlich nichts. Zudem stellt sich die Frage, wie ein Unternehmen wie die SPD, das weitverzweigte wirtschaftliche Interessen hat, es bewerkstelligen will, die Interessen von Bürgern in Parlamenten zu vertreten. Das entsprechende Unterfangen ist in etwa so glaubwürdig wie die Vertretung der Interessen von Investoren durch Attac. Das beste wird es sein, die SPD löst sich als Partei auf und gründet sich als Holding, die über dem weitverzweigten Imperium von eigenen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen thront, wieder. Ehrlicher wäre es allemal.

P.S.

Um Fragen zuvorzukommen: Dass die Cavet Global Limited zu 100% der SPD gehört, kann man mit etwas Suchmühe aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien entnehmen. Die Cavete Global Limited ist dort gut im kleingedruckten Bereich einer nicht alphabetisch geordneten Aufstellung verborgen.

 

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Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.

Politische Systeme, in denen die Vertreter unterschiedlicher Ideen nicht miteinander sprechen, politische Systeme, in denen kein Wettbewerb der politischen Ideen stattfindet, degenerieren früher oder später in den Totalitarismus, in dem vorgegeben ist, was die richtige Meinung ist und in dem keinerlei politischer Streit und Wettbewerb der Ideen stattfindet.

civic cultureDerart totalitäre Systeme sind ausgezeichnet durch eine politisch korrekte Sprache, durch Meinungen, die als richtig anerkannt sind und die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Totalitäre Systeme haben aufgehört zu leben, sie beschäftigen sich ausschliesslich damit, vorhandene Ressourcen zu verleben und damit, Andersdenkende aus dem politischen Prozess auszuschließen. Totalitäre Systeme sind stumme Systeme, denn nur Floskeln mit Seinesgleichen ausgetauscht werden. Und totalitäre Systeme sind sterbende Systeme: Sie benötigen immer mehr Gewalt, um Wettbewerb zu unterbinden, und während die Zahl der Günstlinge immer größer wird, werden die vorhandenen Ressourcen immer kleiner. Schließlich sind, wie man in Anlehnung an Almond und Verba sagen könnte, totalitäre politische Systeme oder solche auf dem Weg dahin, subject political systems, also unterordnende Systeme, in denen über die Köpfe der Bürger entschieden wird und keinerlei Diskussion der oder Begründung für Entscheidungen erfolgt, geschweige denn, dass über die Folgen der Entscheidungen diskutiert würde.

Erste Anzeichen einer totalitären Gesellschaft sehen wir also darin, dass ein Wettbewerb der Ideen vermieden wird. Vertreter, die im politischen Theater in der Lage sind, ihre Meinung als richtige Meinung durchzusetzen und andere Meinungen als politisch nicht korrekt zu brandmarken, verweigern den Diskurs über diese anderen Meinungen, den Wettbewerb mit diesen Meinungen. Staatsdiener, die die angeblich richtige Meinung”, wenn sie erst einmal Gesetz geworden ist, in all ihren konkreten Erscheiungen umsetzen, verweigern den Diskurs mit Bürgern, die die Umsetzung der als richtig vorgegebenen Meinung hinterfragen. Das System ist geschlossen, totalitär, und das beste, was Außenstehende erwirken können, ist schmollende Sprechverweigerung.

Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns über die letzten Monate an eine Reihe von Personen gewendet, die eine klare politische Agenda verfolgen, eine, die wir auf ScienceFiles kritisieren. Wir haben alle von uns angeschriebenen Personen, um Auskünfte, Begründungen und Erklärungen gebeten und die im folgenden dargestellten Personen haben nicht geantwortet: Sie schmollen lieber und verweigern die Kommunikation. Sie warten, bis die Zeit ihre Sprachlosigkeit, Feigheit, fehlenden Argumente oder was auch immer, überholt und vergessen gemacht hat.

Nun, um dem Vergessen vorzubeugen, hier eine kleine Liste der Schmoller.

  • Achtung JudenViele Leser werden sich daran erinnern, dass an Bayerischen Gymnasien ein rassistischer Text grassiert, in dem Männer als Verursacher des Klimawandels dargestellt werden. Das Machwerk, das in einer Primitivität, die man vermutlich nur durch geistige Defekte der Autoren erklären kann, jede Grenze von Lauterkeit und gutem Geschmack vergessen macht, wurde von ScienceFiles und ScienceFiles Lesern zum Anlass genommen, um beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Begründung und Erklärung für die Verwendung rassistischer Texte im Unterricht zu verlangen. Die nichtssagende Antwort, die eine Renate Bayer übermittelt hat, wurde zum Anlass für Nachfragen genutzt, Ergebnis: Schmollende Kommunikationsverweigerung beim Gegenüber. Daraus muss man ganz offensichtlich schließen, dass die Verwendung rassistischer Texte im Schulunterricht gewollt ist und nicht hinterfragt werden darf.
  • UNi duiEine Beate Kortendiek, die ein Auskommen an der Universität Duisburg-Essen gefunden hat, hat in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder(innen) des Netzwerks “Frauen- und Geschlechterforschung NRW” dafür geworben, eine wissenschaftliche Untersuchung, mit der Prof. Dr. Günter Buchholz die Grundlagen und theoretische Begründung der Frauenforschung ergründen wollte, zu boykottieren. Der Boykott bestimmter Forschungsfragen ist sehr gut aus der Zeit des Dritten Reiches bekannt, in dem z.B. Untersuchungen, die die arische Begründung des Nationalsozialismus kritisch untersuchen wollten, verhindert wurden. Wir haben den Boykottaufruf zum Anlass genommen, um einen Offenen Brief an Beate Kortendiek zu schreiben und ihr die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu entschuldigen und den Schaden, den Sie der Wissenschaft zugefügt hat, zumindest in Teilen zu reparieren. Ergebnis: Kortendiek schmollt und schweigt. Offensichtlich wurde der Schaden, den ihr Bozkottaufruf demokratischen Grundlagen im Allgemeinen und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Speziellen zugefügt hat, von Kortendiek in Kauf genommen. Offensichtlich ist sie nicht an Wissenschaft sondern am Gegenteil von Wissenschaft, an Totalitarismus interessiert.
  • ProfessorrinnenprogrammDer systematischste Versuch, Männer zu diskriminieren, findet derzeit im Rahmen des Professorinnenprogramms statt. Das besonders perfide an diesem Programm besteht darin, dass man männlichen Bewerbern vorgaukelt, sie hätten eine Chance auf Positionen berufen zu werden, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Täuschung dient der Legitimation des Professorinnenprogramms und dem Verbergen der Tatsache, dass das Professorinnenprogramm dem Grundgesetz widerspricht, und hat für die getäuschten männlichen Bewerber die Konsequenz, dass sie nicht nur als Feigenblatt missbraucht, sondern ihnen darüber hinaus finanzielle und zeitliche Kosten verursacht werden. Wir haben zwei Dekane von Universitäten angeschrieben, Dr. Matthias Kohring von der Universität Mannheim und Dr. Ulrich Stephani von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die für Ausschreibungen verantwortlich sind, die der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms dienen und ihnen eine Liste von Fragen präsentiert, mit der wir ihre Rolle im Professorinnenprogramm analysieren wollten. Ergebnis: schmollende Sprechverweigerung. Offensichtlich wollen die Dekane keine Auskunft über ihre Stellung zum und ihre Rolle im Professorinnenprogramm geben, entweder aus Angst oder weil sie nicht gerne öffentlich zugeben, dass sie sich an der Diskriminierung von Männern und dem entsprechenden Verrat an der Wissenschaft beteiligen.
  • Kilian KrummSchließlich haben wir noch einen Studenten namens Kilian Krumm, der in der Öffentlichkeit des Internets vollmundig Dinge behauptet, die er weder begründen noch belegen kann, die einzig der Diskreditierung Dritter dienen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, sich und seine vollmundigen Äußerungen zu verteidigen. Ergebnis: Kilian schmollt und verweigert die Kommunikation. Krumm gehört offensichtlich zu denjenigen, die alles behaupten, wenn es ihrer Sache dienlich zu sein scheint, und die es überhaupt nicht gewohnt sind, aufgefordert zu werden, ihre Behauptungen zu begründen oder zu belegen.

Die vier Beispiele zeigen, was in Deutschland im Argen liegt:

Öffentliche Bedienstete in Ministerien haben es nicht nötig, ihre Verwendung von Steuermitteln gegenüber Steuerzahlern zu begründen, und sie haben es noch weniger nötig, auf Kritik an rassistischem Unterrichtsmaterial zu reagieren. Die beim Volk Angestellten reden nicht mit dem Volk, und wenn jemand aus dem Volk Kritik übt, dann wird geschmollt und geschwiegen – noch wird geschmollt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schmollen dem offenen Ausleben des Ärgers weicht, wenn die passive Zerstörung demokratischer Grundlagen der aktiven Zerstörung weicht.

Öffentliche Bedienstete an Universitäten rufen intern zur Zerstörung von Wissenschaft auf und haben es nicht nötig, sich dafür zu entschuldigen, nein, sie müssen sich nicht einmal gegenüber Vertretern des Kultusministeriums, die in Deutschland doch angeblich so besonders an der Freiheit von Forschung und Lehre interessiert sind, rechtfertigen. Man kann scheinbar konsequenzenlos die demokratischen Grundlagen von Wissenschaft zerstören.

Öffenliche Bedienstete an Universitäten, die sich in ihrer Funktion als Dekan an der Diskriminierung von männlichen Wissenschaftlern beteiligen, haben es nicht nötig, ihre Rolle oder ihre Mittäterschaft öffentlich zu erklären bzw. darüber Rechenschaft abzulegen. Die Zerstörung von Wissenschaft, so zeigt die Vergangenheit, ist besonders erfolgreich, wenn sie von innen erfolgt.

Schließlich verfügen Nachwuchswissenschaftler, die den Mund zu voll genommen haben, weder über den Anstand noch über das moralische Erschrecken, das sich normalerweise einstellt, wenn man bemerkt, dass man jemandem Unrecht getan hat. Sie sind bereits moralische Vakuums, die die Grundregel der schmollenden und sprechverweigernden Gesellschaft verstanden haben, denn Totalitarismus kann man nur erreichen, wenn man schweigt, nicht mit Kritikern spricht und den Wettbewerb von Ideen verunmöglicht.

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