Gebührenstreik als Notwehr: Das Ausmaß der ARD-Manipulationen

Menschen sind frei geboren.

Das würden nicht einmal Linke in Frage stellen – oder?

Weil Menschen frei geboren sind, deshalb werden ihnen von den meisten Philosophen umfassende Freiheitsrechte zugewiesen. Bei Thomas Hobbes umfassen die Freiheitsrechte schlicht alles, was an Handlungen für Menschen denkbar ist, Kant teilt diese Ansicht weitgehen, zieht jedoch eine moralische Grenze, die nur diejenigen als Menschen akzeptiert, die ein vernünftiges Handeln vor dem Hintergrund des kategorischen Imperativs an den Tag legen. Denn für Kant besteht die Aufgabe von Menschen darin, ein tugendhaftes, ein rechtschaffendes Leben zu führen, das darauf abzielt, niemandem vorsätzlich Unrecht zu tun. Die Kehrseite dieses Rechts ist die Pflicht, sich gegen jeden und alles zu verteidigen, was die eigene Persönlichkeit und die eigenen Anstrengungen, tugendhaft und rechtschaffend zu leben, gefährdet oder gar in Frage stellt. Kant sieht im Recht von Menschen, sich gegen Übergriffe auf ihre Persönlichkeit zu verteidigen, als so hoch und wichtig an, dass er dem Recht sich gegen Übergriffe zu verteidigen, eine Pflicht, sich gegen Übergriffe zu verteidigen, beigibt. Am deutlichsten wird dies in seinen Ausführungen zu Notwehrrecht und Notwehrpflicht.

Soweit die Darstellung, nun der Transfer.

Wäre Kant heute am Leben, er würde sich in der Pflicht sehen, die Integrität seiner Persönlichkeit gegen öffentlich-rechtliche Medien zu verteidigen und daraus die Pflicht ableiten, keinerlei Gebühren an öffentlich-rechtliche Sender zu bezahlen, euphemistisch von diesen „Beitrag“ gebannt, der über den „Beitragsservice“ dessen ungeachtet mit Hilfe von Gerichtsvollzieher und Staatsanwalt eingetrieben wird, eben ein besonderer Service von ARD und ZDF, sein Recht auf in zivilen Ungehorsam auszuüben und seiner Pflicht nachzukommen, den Übergriffen auf die Integrität seiner Persönlichkeit einen Riegel vorzuschieben.

Denn das, was z.B. ARD-online als Gegenleistung für Zwangsgebühren bietet, ist in vielen Bereichen ein Übergriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten der angeblichen Nachrichten und Informationen. Es ist häufig ein Übergriff, weil die Nachrichten und Informationen mit dem Ziel verbreitet werden, deren Konsumenten zu manipulieren, zu belügen, ihnen Fakten vorzuenthalten und auf diese Weise ihre Meinungsbildung in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Niemand hat die Pflicht, sich manipulieren zu lassen. Aber jeder hat nach Kant die Pflicht zur Notwehr gegen Versuche, ihn zu manipulieren, die Integrität seiner Persönlichkeit in Frage zu stellen.

Wir haben per Zufallsauswahl unter den mehr als 3000 Beiträgen, die wir bisher auf ScienceFiles veröffentlicht haben, eine Stichprobe von Texten gezogen, in denen wir versuchte Manipulationen durch Unterschlagungen, Auslassungen, falsche oder ideologische Darstellungen oder durch Lügen von Seiten der Tagesschau der ARD aufgedeckt haben.

Hier die Liste:

Der Versuch, Rechtsextremisten und Islamisten als gemeinsame Verschwörer darzustellen (basiert auf einer Junk-Studie, die der Amadeu-Antonio-Stiftung zu zu rechnen ist):

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Die Verharmlosung von Linksextremismus:

Plumpe ARD-Manipulation: Linksextremismus verharmlosen Teil X

Der Versuch, das Gegenteil von dem zu suggerieren, was sich tatsächlich ereignet hat unter Unterschlagung von Fakten:

Manipulation der Leser durch die ARD – heute: Die Schläger verschweigen

Das Erfinden negativer Folgen des BREXIT:

Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Aus einer Zunahme der Flüchtlingskriminalität einen Rückgang machen:

Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

Anschläge auf ein Flüchtlingsheim erfinden:

„Fast jeden Tag ein Anschlag?“, nein, fast jeden Tag eine öffentlich-rechtliche Manipulation

Breite Unterstützung dafür erfinden, dass bürgerliche Freiheiten beseitigt werden:

ARD-Deutschlandtrend: Freies Lügen für mehr Bürgerüberwachung

Besonders die ARD-Faktenfinder, die wie man sagen könnte „schnelle Lügentruppe“ der ARD, die scheinbar gegründet wurde, um einen öffentlich-rechtlichen Privatkrieg gegen alles, was den angeblichen Faktenfindern rechts und schlecht vorkommt, zu führen, tut sich mit Versuchen, Leser zu manipulieren hervor. Deshalb hier ein Faktenfinder-Special mit Beiträgen, in denen wir die entsprechenden Manipulationsversuche aufgedeckt haben:

Kritiker der Faktenfinder diffamieren:

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Rechtsextreme Weltverschwörungen wittern und Hass zur Strategie erklären:

Die neue Hass-ologie: Wirrer Aluhut-Journalismus und die rechtsextreme Weltverschwörung

Die rechtsextreme Weltverschwörung zu einer Rechtsextrem-Islamistischen Weltverschwörung weiterspinnen:

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Fake News als etwas erfinden, das nur von Rechten verbreitet werden kann:

ARD-Faktenfinder-Echokammer: Junk Studien zu Fake News

Fakten unterschlagen, damit die LINKE besser dasteht:

Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Messerattacken zu Streicheleinheiten umdeuten:

Messerattacke, Tatmittel „Messer“, ARD oder AfD – Wer lügt schlechter mit Statistik

Das Erfinden von psychisch Kranken damit in Bayern mehr weggesperrt werden als in Nordrhein-Westfalen:

Böse Bayern? Die FaktenERfinder der ARD

Wie gesagt, das ist nur ein Ausschnitt aus unseren Beiträgen, in denen wir Manipulationen, Unterschlagungen, Falschdarstellungen, Lügen uvm. auf den Seiten der ARD-Tagesschau aufgedeckt haben. Die Ergebnisse sind weder das Ergebnis eine systematischen Suche auf ScienceFiles noch das Ergebnis einer systematischen Analyse der Beiträge der ARD-Tagesschau. Das macht die Ergebnisse so erschreckend. Man mag sich gar nicht vorstellen, was herausgekommen wäre, wenn wir alle unsere Beiträge zusammengestellt hätten und die Beiträge der ARD-Tagesschau auf einer täglichen Basis analysieren würden.

Schauderhaft.

In jedem Fall begründet der Angriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten dessen, was die ARD als Nachrichten und Informationen oder, besser noch: als Fakten bezeichnet und was wir als Manipulationsversuche offengelegt haben, eine Notwehrpflicht, die nach Lage der Dinge wohl nur darin bestehen kann, den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Manipulation zu ihrem Gegenstand gemacht haben, die Finanzierung zu verweigern. Das ist natürlich kein Aufruf, Gebühren zu verweigern, lediglich ein Hinweis darauf, was Kant und wir als tugendhaftes, rechtschaffendes Leben beschreiben würde und als Maßnahme, um Angriff auf die Integrität der eigenen Persönlichkeit wohl zur Pflicht machen würde.

Menschen sind frei geboren. Jeder hat die Wahl zwischen Einpassung in vorgegebene Strukturen und der damit verbundenen Möglichkeit, sich ein Leben, unbehellig von staatlichen Repressionsmaßnahmen durch das Zahlen von entsprechenden Gebühren, entsprechendem Schutzgeld zu erkaufen, und einem Leben im Einklang mit der eigenen Moral unter Wahrung der Integrität der eigenen Persönlichkeit.

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Geheime Schweinereien enttarnt: „Bürgernahe“ GEZ-Zwangsvollstreckung

Angeblich gibt es derzeit (nur) rund 1.5 Millionen Deutsche, die keine GEZ-Gebühren bezahlen.

GEZ nein dankeDamit hätte die Gebührenverweigerer-Bewegung sich in Deutschland als das etabliert, was man früher als soziale Bewegung bezeichnet und erforscht hat. Heute sind die meisten Sozialwissenschaftler zu sehr mit sich und der Legitimation politisch korrekter Inhalte beschäftigt, als dass sie noch eine Wahrnehmung für das hätten, was tatsächlich geschieht. Deshalb forscht bislang niemand zur neuen sozialen Bewegung der Gebührenverweigerer.

Gebührenverweigerer sind in der öffentlich-rechtlichen Medien-Öffentlichkeit auch kein Thema, was verständlich ist, denn die angeblich unabhängigen Sender von ARD und ZDF haben kein Interesse daran, den wachsenden Widerstand gegen die eigene Berichterstattung öffentlich zu machen.

Auch Verwaltungen, die sich, wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zum Helfershelfer derer machen, die GEZ-Gebührenverweigerer mit allen Mitteln staatlicher Repression und Schuldner-Verfolgung überziehen, scheinen in diesen stillschweigenden oder choreographierten Pakt des Stillschweigens einbezogen zu sein.

Das ist verwunderlich.
Verwaltungen sind nicht das Instrument in der Hand der Regierung, das dazu da ist, staatliche Regelungen gegen Bürger durchzusetzen. Verwaltungen sind Beauftragte der Bürger, deren Aufgabe darin besteht, das Miteinander der Bürger zu erleichtern. Nun sind Verwaltungen immer mehr zu Handlangern der Gängelung von Bürgern geworden, die gegen Bürger Steuerbescheide durchsetzen, Bürger dazu zwingen, unterschiedliche Formen der Unterwerfungsrituale durchzuführen, vom Gang zur Zulassungsstelle, die man komplett einsparen und über das Internet abwickeln könnte bis zum Einwohnermeldeamt, dem Aufenthaltswechsel sofort zu melden sind, so als wären Bürger der Herrschaft des Einwohnermeldeamts unterworfen und nicht etwa umgekehrt.

Dass der Schwanz in Deutschland mit dem Hund wedelt, soll durch eine Vielzahl wohlklingender und irreführender Begriffe vertuscht werden, z.B. den Begriff der Bürgernähe. Zitieren wir doch ausnahmsweise einmal die Wikipedia:

Government help“Das Verständnis über Bürgernähe ist vielfältig. Im Zusammenhang mit Bürgernähe werden von Behörden im Regelfall „unbürokratische“ Vorgangsweisen erwartet wie einfache Erreichbarkeit, unverzügliche Entgegennahme von dringlichen Angelegenheiten und genaue Feststellung des Eingangstermins durch die Verwaltung. Bei einer Befragung, wie der Landtag Nordrhein-Westfalen politisch gestärkt werden könnte, wird mehr Bürgernähe durch Eingehen auf die Bürger und Stärkung des Einflusses der Bürger genannt. Anstelle einer genauen Begriffserläuterung wird Bürgernähe häufig durch ein Mehr in einem Teilbereich der Bürgerbelange beschrieben – etwa die Zusammenarbeit durch die Nutzung von elektronischen Medien, um damit die Bürgernähe und Serviceorientierung der Verwaltung zu stärken, oder es wird einfach nur wie im Vertrag von Lissabon die Absicht erklärt, so bürgernah wie möglich zu sein.“

Bürgern, so der Schein, der gegaukelt wird, soll durch vermeintliche Bürgernähe der Eindruck vermittelt werden, das, was in Verwaltungen geschieht, sei durchweg in ihrem Interesse, sei durchweg effizient, sei in jedem Fall an konkreten Regeln ausgerichtet und darüber hinaus transparent und nachvollziehbar. In keinem Fall, so der Schein, agierten Verwaltungen gegen die Interessen der Gemeinschaft, in keinem Fall würden sie sich zum Erfüllungsgehilfen von Organisationen machen, die auf dem Rücken von und gegen den Widerstand einer wachsenden Anzahl von Bürgern ihr Dasein fristen.

So der Schein.
Hier die Realität, die derzeit durch das Internet geht. Ja, das Internet, der Ort des Hasses und der Trolle, der Ort, den Politiker gerne schließen, in jedem Fall aber genauer überwachen wollen, damit nicht ans Licht kommt, was sie gerne vor der Öffentlichkeit verbergen wollen, damit nicht deutlich wird, wie hohl Begriffe wie „Bürgernähe“ in Wirklichkeit doch sind.

Im folgenden Schreiben geht es um eine laufende Auseinandersetzung zwischen dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstaat als Erfüllungsgehilfen des MDR und einem verständlicherweise anonymen GEZ-Gebührenverweigerer, dem die Zwangsvollstreckung angedroht ist und dem in dem Schreiben rundheraus erklärt wird, dass alle seine Schreiben, die er zur Begründung seiner GEZ-Gebührenverweigerung an das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und die dort zuständige Bearbeiterin Schönbrodt schicken wird, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden. Die Zwangsvollstreckung wird durchgezogen, egal, was der Gebührenverweigerer sagt, schreibt und tut.

gez-vollstreckung

Nun ist eine derartige Weise, Bürger abzufertigen, nicht unbedingt das, was man als bürgernah bezeichnen würde. Es verspricht, den mit Mühe aufgebauten schönen Schein zu zerstören, so wie derartige Mitteilungen, in denen klipp und klar steht, dass in diesem Fall die Verwaltungsangestellte Schönbrodt alles, was Bürger schreiben, ignorieren wird, eher dafür sprechen, dass Verwaltungen gegen Bürger und nicht für Bürger arbeiten. Letzteres wäre Anlass, die Verwaltungen zu schließen und die Schönbrodts aus Saalfeld und anderen Landkreisen an ihre Kollegen in den Jobcentern der Region zu verweisen.

Deshalb wird ausdrücklich untersagt, und zwar von einem „wir“, das Schreiben und andere Unterlagen im Internet zu veröffentlichen. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Untersagung wohl erfolgt? Gäbe es eine, sie würde von „wir“ sicher zitiert. Aber „wir“ weiß offensichtlich keine Rechtsgrundlage und will nur verhindern, dass die Schweinereien, die wohl zwischenzeitlich täglich in Verwaltungen hinter dem Rücken der Bürger ablaufen, auch dort bleiben: Hinter dem Rücken.

Wie gut, dass es mutige Menschen und das Internet gibt, ohne das es kaum möglich wäre, die totalitären Züge, die Deutschland immer mehr annimmt, so plastisch und im Beispiel darzustellen und vor allem zu verbreiten.

Nachtrag zum Thema: Wer liest alles ScienceFiles?

Über den folgenden Link eines Mailserveres kamen heute drei Leser auf diesen Text:

http://domslf1/mail/vollstreckung.nsf/iNotes/Mail/?OpenDocument&ui=dwa_frame&l=de&CR&MX&TS=20161202T002022%2C61Z&charset=UTF-8&KIC&ua=ie&pt&gn

“slf1” = Saalfeld – Vollstreckung ist selbstredend.


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Verwaltungsgericht: Auch Priester müssen Mord, Pornographie und Feminismus GEZ-bezahlen

GEZ-Gebühren sind Pflicht: Wer wohnt, der bezahlt. Es gibt keine Möglichkeit, der Besteuerung durch die GEZ zu entgehen. Nicht-Zahler werden nicht toleriert. Der GEZ-Inkasso-Eintreiber akzeptiert keinerlei Begründungen, die gegen eine Entrichtung der GEZ-Steuer vorgebracht werden: Ich nutze keine öffentlich-rechtlichen Sender. Egal, es wird bezahlt. Der Auftrag zur Vielfalt und Volkserziehung den öffentlich-rechtliche Sender wie alle Propaganda-Organisationen in totalitären Staaten haben, muss finanziert werden, von allen, über Steuern, GEZ-Steuern. Keine Ausnahme. Nicht einmal Gewissensgründe können eine Ausnahme begründen.

Solche hat ein Pastor einer freikirchlichen Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in der Pfalz geltend gemacht: „Für ihn als Pastor seien Familie, Ehe und das Heil von Menschen allgemein heilige Werte, auf die das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm einen zerstörerischen Einfluss habe. Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. […] Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren. […] Weiter beanstandet der Kläger, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien exzessiv. Es könne nicht die Aufgabe jedes Beitragspflichtigen sein, die maßlos überbewerteten Fußballsendungen und die jede vernünftige Dimension sprengenden Einkommen der Showmaster und Intendanten zu finanzieren“.

So wird in der Urteilsbegründung die Position des mutigen Pastors zusammengefasst, auf deren Grundlage er eine Befreiung von der GEZ-Zwangssteuer aus religiösen Gründen oder Gewissensgründen verlangt – ein Verlangen, das die fünf Richterinnen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen haben.

Die Begründung kann man in Kürze wie folgt zusammenfassen: Der Pastor ist kein sozialer Härtefall, er lebt in „keinem Funkloch“, wie die Richterinnen in voller Kenntnis der terrestrischen Übertragungssituation in Rheinland-Pfalz schreiben und eine Befreiung aus religiösen oder Gewissensgründen komme nicht in Betracht, denn, so schreiben die Fünf vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße „[d]ie Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltsicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten“ und noch etwas gehässiger an anderer Stelle: „Angesichts der vorhandenen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird der Kläger auf der anderen Seite nicht in Abrede stellen können, dass es auch eine Fülle von Sendungen geben wird, die durchaus mit seinen Wertmaßstäben in Einklang zu bringen sind“.

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Die komplette Urteilsbegründung gibt’s per Klick

Also Herr Pastor haben sie sich nicht so, akzeptieren Sie die Programmvielfalt, die Mord, Totschlag, feministischen Unsinn, homosexuelle Serienhelden und Pornographie zum Alltag macht, sehen Sie darüber hinweg, akzeptieren und tolerieren sie diese öffentlich-rechtlichen Auswüchse und freuen Sie sich auf das Wort zum Sonntag, das nur für Sie produziert wird. Mehr können Sie auch nicht tun, denn ihre Einwände werden weder akzeptiert noch toleriert. Öffentlich-rechtliche Programmvielfalt ist zu finanzieren, Verweigerung wird nicht toleriert, sondern mit Inkasso und Erzwingungshaft bestraft.

Es ist ein Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass sie von dem, was angeblich richtig ist, keine Ausnahme mehr zulassen, nicht einmal für Menschen, die für sich glaubhaft versichern können, dass sie mit dem öffentlich-rechtlichen Programm aufgrund ihrer Position im Leben Probleme haben. Ein demokratisches System kennt hier die Ausnahme und begründet sie mit der religiösen Überzeugung des Pastoren.

Horkheimer FamiileEs ist ein weiteres Zeichen totalitärer Gesellschaften, dass Frauen die entsprechende Gesellschaften stabil und aufrechthalten. Die familiensoziologischen Studien der Frankfurter Schule unter Max Horkheimer, also der Frankfurter Schule, die noch ernst zu nehmen war, haben deutlich gezeigt, wie wichtig Ehefrauen für die Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems sind, und zwar dadurch, dass sie ihre Ehemänner davon abhalten, gegen Unrecht zu opponieren. Die entsprechende stabilisierende Funktion kann man heute in übertragener Form von fünf Richterinnen am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wiederfinden.

Unserem Pastoren bleiben drei Möglichkeiten: Er kann an die Antidiskriminierungsstelle schreiben, schließlich wurde die Stelle für Fälle wie den seinen eingerichtet. Er kann vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, in der Hoffnung, dass es dort eine Männerquote unter Richtern gibt, und er kann sagen, dass er homosexuell ist und sich diskriminiert fühlt. Das sollte seine Erfolgsaussichten exponentiell steigern.

Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

In der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht;
  • Die Ahndung des Rechtsbruches muss also solche über eine Legitimität in der Bevölkerung verfügen, d.h. die Mehrzahl der Bürger muss der Ansicht sein, dass eine Strafe für einen bestimmte Rechtsbruch notwendig ist;
  • Derjenige, der den Rechtsbruch begeht, muss damit rechnen können, überhaupt bestraft zu werden.
  • Die Strafe muss in Höhe, Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit, mit der sie verhängt wird, abschreckend wirken.
  • Und vor allem: Die Strafe muss im Verhältnis zum verletzten Rechtsgut, zur verletzten Rechtsnorm stehen. Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann genießt ein pönales System Legitimität, und man kann davon ausgehen, dass Gesetzestreue die Normalität im Geltungsbereich des pönalen Systems ist.

Wie in so vielen Bereichen, so ist man in Deutschland auch im Bereich des pönalen Systems dabei, die Legitimität desselben zu verspielen, und zwar deshalb, weil sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gebären wie eine Horde Wahnsinniger, die es geschafft hat, aus der Irrenanstalt auszubrechen.

Grund zum öffentlich-rechtlichen Amoklauf sind 17,50 Euro, die derzeit als Rundfunkgebühr von jedem, der ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnt, entrichtet werden müssen. 4,5 Millionen Deutsche weigerten  sich nach einem Bericht in der Welt zum 31. Dezember 2014, diese Gebühren zu entrichten. Eine stattliche Anzahl. Bei 40,2 Millionen Privathaushalten kann man davon ausgehen, dass rund 10% der gebührenpflichtigen Deutschen die Zahlung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.

Wer die Zahlung verweigert, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen, wie z.B. Sieglinde Baumert, die derzeit in der JVA Chemnitz einsitzt. 190 Euro beträgt der Rückstand, den sie zu zahlen verweigert. Deshalb ist der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten am Arbeitsplatz erschienen, hat Baumert festnehmen und in die JVA Chemnitz verbringen lassen. Ihren Arbeitsplatz ist Sieglinde Baumert durch die Aktion auch losgeworden, was zeigt: Die Verantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schrecken nicht davor zurück, private Berufsbiographien zu zerstören, wenn es um ihre angeblich doch so geringen Gebühren geht.

Die Erzwingungshaft, mit der Sieglinde Baumert dazu bewegt werden soll, eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben und ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, kann sich bis zu 6 Monate in die Länge ziehen. Weigert sich Baumert auch nach diesen 6 Monaten, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, dann kann sie frühestens in zwei Jahren nach der Haftentlassung wieder ins Gefängnis überstellt werden.

Nicht nur, dass private Biographien wegen 190 Euro Rundfunkgebühr von der GEZ zerstört werden, die Einzugszentrale geht auch mit dem Geld von Steuerzahlern um, als hätte sie eine Geldpresse im Hinterzimmer stehen.

Die Kosten, die für die Inhaftierung von Sieglinde Baumert angefallen sind bzw. noch anfallen werden, sind ungefähr die folgenden:

Um 190 Euro säumige Gebühren einzutreiben, hauen die Herrschaften von der GEZ 17.554 Euro Steuergelder auf den Kopf. Nicht nur, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben, angesichts dieser groben Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (das nannte man früher Augenmaß), auf dem das pönale System basiert. Man fragt sich auch, wie sie dazu kommen, ohne Not ein Rechtssystem lächerlich zu machen und die Legitimität des pönalen Systems zu verspielen.

4,5 Millionen Deutsche zweifeln jetzt schon an der Legitimität öffentlich-rechtlicher Rechtsdurchsetzung. Wie viele werden es wohl sein, wenn die Kosten der aberwitzigen Verfolgung von Gebührensäumigen öffentlich bekannt werden?

Spendel RechtsbeugungEs steht zu befürchten, dass in Deutschland derzeit wieder einmal ein Exempel statuiert wird, das dazu führen wird, dass die Opposition gegen diejenigen, die das Exempel statuieren, um ihre Machtposition zu demonstrieren, noch größer wird.

Es ist also kein Wunder, dass 89,9% der 1.133 ScienceFiles-Leser, die bislang an unserer neuesten und derzeit noch laufenden Befragung teilgenommen haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt auflösen wollen, u.a. weil Sie der Ansicht sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der Manipulation, nicht der Information der Zuschauer. Aktionen wie die derzeitige Zerstörung der Legitimität des Rechtssystems durch die GEZ und ihre Häscher, lassen diese Auflösung dringlich erscheinen.

Bleibt noch nachzutragen, dass Sieglinde Baumert zumindest in den ungetrübten Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gefängnis kommt. Gefängnisse sind Gemeinschaftsunterkünfte für die Gebührensammler und entsprechend ist der Rundfunkempfang für die jeweiligen Insassen umsonst.

Nachtrag:

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der “WeltN24”.

Deshalb wurde Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. Was mag den Einstellungswandel beim MDR wohl verursacht haben?

 

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Wer Rundfunkgebühren nicht zahlt, der kommt ins Schuldnerverzeichnis

Wer in Deutschland lebt, der muss die GEZ füttern, ob er will oder nicht.

erste reiheDie Finanzierung der ersten Reihe, in der man sitzen muss, um das hervorragende Programm der öffentlich-rechtlichen Sender auch genießen zu können, denn dass es genossen werden muss, das steht fest, an dieser Finanzierung gibt es nichts zu rütteln.

Wo kämen wir auch hin, wenn Seher und Hörer einfach so aus einem Vertrag aussteigen könnten, den sie nie geschlossen haben?

Nein. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind wichtig und müssen finanziert werden.

Warum sind síe wichtig?

Nun, sie haben einen Bildungsauftrag.

Sie dienen großen Teilen der medienwissenschaftlich studierten Mittelschicht als Einkommensquelle.

Sie dienen als Quelle politisch-korrekter Indoktrination und Berieselung.

Sie dienen den Parteien als Einflusssphäre und ideologischer Transmissionsriemen.

Die Rundfunkräte der Sender dienen den Funktionären von Kirchen, Gewerkschaften und den unterschiedlichsten Verbänden als zusätzliche Einnahmequelle.

Sie übertragen die Fussballweltmeisterschaft.

Ja! Sie sind wichtig.

Und weil sie wichtig sind, deshalb werden sie von allen finanziert, zwangsfinanziert.

leere erste reiheWer sich weigert, GEZ-Gebühren zu entrichten, der wird erst gemahnt, dann nochmals gemahnt, dann wird ein Vollstreckungsbefehl erwirkt, die Zwangsvollstreckung eingeleitet, der Gerichtsvollzieher eingeschaltet, der säumige Schuldner, der GEZ-Gebührenverweiger, der Untergraber der öffentlichen Gebührenzahlmoral, in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, was die Schufa gierig aufnimmt und ihrerseits einträgt, was wiederum dazu führt, dass EC- und Kreditkarten gekündigt und der GEZ-Gebühren-Säumige zum Paria des öffentlich-rechtlichen Geldverkehrs wird.

Und all das ist rechtens.

Nicht nur, weil die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender, die Belehrung und Unterhaltung der Massen, deren Indoktrination und Versorgung mit dem, was sie hören und sehen sollen, durch Nichzahlung der GEZ-Gebühren bedroht ist, sondern weil der Bundesgerichtshof gerade den Beschluss gefasst hat, dass GEZ-Gebührensäumige in das Schuldnerverzeichnis bei Amtsgerichten eingetragen werden dürfen.

Wer keine Gebühren für die Öffentlich-Rechlichen abführt, der wird seinerseits aufgeführt, im Schuldnerverzeichnis.

Damit wird sein Ende als geschäftsfähiger Deutscher eingeläutet. Ein angemessenes Mittel, wenn man bedenkt, dass es um nicht mehr und nicht weniger als das öffentlich-rechtliche Fernsehen geht, dessen überragende Qualität mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden muss.

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