Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

Was halten Sie von den folgenden Vorsätzen für das Neue Jahr?

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Die Vorsätze sind nicht die Vorsätze von Wolfgang Schäuble. Was da den Eindruck erwecken will, es handle sich um eine offizielle Kommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist bezahlte Werbung von Oxfam Deutschland. Die bezahlte Werbung wurde im Offenburger Tageblatt veröffentlicht, hat schon wegen ihrer Größe ordentlich Geld gekostet und soll Stimmung für die Finanztransaktionssteuer machen, denn: Die Finanztransaktionssteuer, sie liegt den bezahlten Voll- und Teilzeitaktivisten bei Oxfam am Herzen.

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Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer solle globale Gesundheit, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Das wollen die Vollzeitaktivisten suggerieren und das ist nicht das einzige, was die Fake-Werbung zur Fake-News, zur bewussten Täuschung und zum bewussten Manipulationsversuch macht.

Doch der Reihe nach.
Oxfam Deutschland ist nach eigenen Angaben „eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut“.

Ist Ihnen auch schon ganz warm ums Herz, angesichts dieser gerechten Welt, die Oxfam vorschwebt, jene gerechte Welt ohne Armut, die eine Finanztransaktionssteuer benötigt?

Oxfam Deutschland lebt nach eigenen Angaben von „zahlreichen Spendern …, die [die] Arbeit [von Oxfam Deutschland] im Jahr 2015 mit mehr als 4 Millionen Euro unterstützt haben“. Die mehr als 4 Millionen Euro stammen aus Privatspenden und von Unternehmen, welche das sind, ist eine Frage, die Oxfam trotz aller Betonung der Wichtigkeit von Transparenz nicht beantwortet, und sie sind nur ein kleiner Teil der Einnahmen der Organisation.

Die 4.1 Millionen Spenden (2015) reichen fast, um die Personalkosten in Höhe von 2.77 Millionen Euro (2015), die Materialkosten in Höhe von 1.311 Millionen Euro und die Reise- und Bewirtungskosten in Höhe von 195.234 Euro zu finanzieren, die die Mitarbeiter von Oxfam im Jahre 2015 produziert haben. Vielleicht freut es die Spender, wenn sie hören, dass Ihre Spende gerade dazu ausreicht, um die Mitarbeiter von Oxfam zu finanzieren. Das ist doch auch etwas, Aktivisten vor Arbeitslosigkeit bewahren – oder?

Insgesamt hatte Oxfam im Jahre 2015 Mittel in Höhe von 13.4 Millionen Euro zur Verfügung. 4,6 Millionen Euro stammen aus „öffentlichen Zuwendungen“, 2.05 Euro werden von „anderen Organisationen“ bereitgestellt. Die Finanzen von Oxfam stammen somit zu gut einem Drittel aus Steuergeldern. Weitere 14% werden von anderen Organisationen beigesteuert, Organisationen wie Oxfam, die seit Jahren einen Überschuss aus öffentlicher Förderung erwirtschaften, so dass sie, wie Oxfam Deutschland auf üppigen Sparguthaben sitzen. Oxfam Deutschland hortet derzeit rund 5,5 Millionen bei diversen Kreditinstituten. Vermutlich für schlechte Zeiten…

Die öffentliche Förderung, in deren Genuss Oxfam Deutschland kommt, sie stammt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (MBZ) aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von der Europäischen Union. Bei der Europäischen Union unterhält Oxfam International ein Lobby-Büro mit 13 Angestellten, die jährliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro produzieren.

capitalistKurz: Oxfam ist eine Organisation, die in erster Linie ein Interesse daran hat, die eigenen Strukturen und Mitarbeiter zu finanzieren und vielleicht in zweiter Linie ein Interesse daran, internationale Projekte wie das folgende nachzuweisen:

“Insgesamt erreichte Oxfam im vergangenen Jahr [2015] geschätzte 1,5 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens – genauere Angaben sind wegen der Lage vor Ort derzeit nicht möglich. Unsere Teams lieferten Trinkwasser sowie dringend benötigte Hilfsgüter und führten wichtige Hygienemaßnahmen durch. Zudem unterstützen wir Familien auf der Flucht dabei, sich über ihre Rechte zu informieren und diese auch durchzusetzen“ (9; Jahresbericht 2015).

Dass Projekte nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich daran, dass Oxfam Deutschland 2015 4,3 Millionen Euro für Lobby- und Kampagnearbeit ausgegeben hat. Nimmt man die Kosten für die Mitarbeiter und den Unterhalt der Infrastruktur von Oxfam hinzu, dann verbleiben von den 14,3 Millionen Euro Etat des Jahres 2015 4,78 Millionen Euro für Projekt- und Entwicklungshilfemaßnahmen, d.h. rund 36% der Einnahmen. 64% der Einnahmen sind für den Unterhalt der Angestellten von Oxfam und deren Lobbyarbeit notwendig, Lobbyarbeit, wie die eingangs dargestellte, die sich aus vielerlei Gründen als kruder Manipulationsversuch auszeichnet:

  • Schäuble, der seit 1972 ein Abonnement auf das Direktmandat des Wahlkreises Offenburg hat, hat die Vorsätze, nicht erstellt – ob er sie autorisiert hat, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist.
  • Die Einführung der Finanztransaktionskostensteuer wurde nicht versprochen, wie suggeriert werden soll, sondern beschlossen, vom Ministerrat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, und zwar für die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer liegt nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, denn:

    “The Council today adopted a decision authorising 11 member states to proceed with the introduction of a financial transaction tax (FTT) through „enhanced cooperation“ (16977/12). The 11 countries are Belgium, Germany, Estonia, Greece, Spain, France, Italy, Austria, Portugal, Slovenia and Slovakia. The Commission will now make a proposal defining the substance of the enhanced cooperation, which will have to be adopted by unanimous agreement of the participating member states.

    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf

    Im nächsten Schritt hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der von den genannten Ländern einstimmig angenommen werden muss. Derzeit verhandeln die 10 Länder über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

  • Zwischen den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Armut, Krankheit, Unbildung und Klimawandel, besteht keinerlei Zusammenhang. Der von Oxfam suggerierte Zusammenhang ist frei erfunden, denn die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, 31 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission (European Commission 2013: 14) – sehr optimistisch – schätzt, ist weitgehend ungeklärt. Da die Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Finanzkrise ersonnen wurde, liegt eine Verwendung im Bereich der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise nahe.Dazu schreibt die EU-Kommission:

    „The recent global economic and financial crisis had a serious impact on our economies and the public finances. The financial sector has played a major role in causing the economic crisis whilst governments and European citizens at large have borne the cost. There is a strong consensus within Europe and internationally that the financial sector should contribute more fairly given the costs of dealing with the crisis and the current under-taxation of the sector” (European Commission, 2013: 2).

liquidityKurz: Alles, an dem Eindruck, den Oxfam mit seinem Fake-Schäuble-Vorsatzzettel erreichen will, ist falsch. Zudem ist die Finanztransaktionssteuer keine „winzige Steuer … die den Finanzsektor stabilisiert“, sondern eine Steuer, die nach allem, was die ökonomische Forschung bislang gezeigt hat, einerseits die Liquidität von Märkten reduziert, andererseits die Volatilität erhöht, was zur Folge hat, dass die Wahrscheinlichkeit von Börsen-Crashs durch die Finanztransaktionssteuer steigt (Literatur siehe unten).


Was steckt also dahinter, dass Oxfam, eine Organisation, die ohne die Steuergelder, die aus Brüssel und aus Berlin in die Taschen von Oxfam-Deutschland gespült werden, bestenfalls 5 Jahre auf Basis der als Bankguthaben gehorteten Steuergelder, die als Überschuss in den letzten Jahren angesammelt wurden, überleben könnte, die Werbetrommel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer rührt?

Bilden wir zwei Hypothesen:
1) Ein eigenes Interesse
2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten lehrt.

Das eigene Interesse einer Organisation, die von der Europäischen Union mit finanziert wird, kann z.B. daraus erwachsen, dass die 31 Milliarden, die sich die Europäische Kommission als Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erhofft, genutzt werden sollen, um die Europäische Kommission zu finanzieren. Nehmen wir einmal die so häufigen Netzwerktreffen zwischen Lobbyisten wie Oxfam (13 Mitarbeiter in Brüssel, 1,2 Millionen für EU-Lobbyismus in einem Jahr) und Offiziellen der Europäischen Kommission an. Letztere haben ein Interesse daran, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wird, um endlich von nationalem Funding unabhängig zu sein. Erstere haben ein Interesse daran, auch weiterhin von der EU-Kommission mit viel Steuergeld gefördert zu werden. Und Freunde der EU-Kommission, die sich vor den Brüsseler Lobby-Karren spannen lassen, um z.B. Schäuble, von dem gemunkelt wird, dass er von der Finanztransaktionssteuer zwischenzeitlich gar nichts mehr hält und sie gerne auf den Müllhaufen der Geschichte werfen würde, unter Druck zu setzen.

Das erschreckende Demokratieverständnis nimmt seinen Anfang da, wo eine Organisation, die mit Steuergeldern gefördert wird, kein Problem damit hat, Steuergelder einzusetzen, um einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Wer von öffentlichen Mitteln lebt, weil er behauptet, Armut in der Welt zu bekämpfen, sollte zumindest ein moralisches Problem damit haben, den Armen der Welt, die zig-Tausend Euro für die versuchte Manipulation in Deutschland zu entziehen. Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, der als solcher keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat – eigentlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene geführt werden, dass Schäuble also mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission verhandeln und einen Gesetzestext auskaspern muss, der vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss (denn der Bundestag ist die Legislative).

Bei derart geballter Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie auf der Seite von Oxfam bleibt eigentlich nur die Annahme, dass die vollangestellten Mitarbeiter von Oxfam, die von öffentlicher Unterstützung leben, der EU-Kommission einen kleinen Gefallen auf Gegenseitigkeit bringen und den deutschen Finanzminister in einer Weise unter Druck setzen wollen, die der Europäischen Kommission zu Nutze ist (und über die Finanzmittel, die die EU-Kommission an befreundete Organisationen verschenken kann, auch Oxfam nützlich ist), denn nicht den Armen der Welt, dem Klima oder der globalen Gesundheit sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zugute kommen, wie Oxfam suggerieren will, sondern der Europäischen Kommission.

Auch 2017 lebt der Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, zu betrügen und zu manipulieren, ungebrochen fort.

Wir bedanken uns bei einem Leser von ScienceFiles für die Informationen und das Material aus dem Offenburger Tageblatt!

Literatur zur Wirkung einer Finanztransaktionssteuer:

Aliber, Robert Z., Chowdhry, Bhagwan & Yan, Shu (2003). Some Evidence that a Tobin Tax on Foreign Exchange Transactions May Increase Volatility. European Finance Review 7(3): 481-510.

Atkins, Allen B. & Dyl, Edward A. (1997). Stock Price Volatility. Transaction Costs and Securities Transaction Taxes. Managerial and Decision Economics 18(7/8): 709-718.

Chang, Jay M., Choe, Hyuk & Kho, Bong-Chan (2009). The Impact of Day-Trading on Volatility and Liquidity. Asia-Pacific Journal of Financial Studies 38(2): 237-275.

Darvaz, Zsolt & von Weizäcker, Jakob (2010). Financial Transaction Tax: Small is Beautiful. Budapest: Hungarian Academy of Science, Institute of Economics, Discussion Paper MT-DP-2010/19.

Eichengreen, Barry & Wyplosz, Charles (1996). Taxing International Financial Transactions. In: ul Haq, Mahbub, Kaul, Inge & Grundberg, Isabelle (eds.). The Tobin Tax. Coping with Financial Volatility. New York: Oxford University Press, pp.15-39.

European Commission (2013). Proposal for a Council Directive Implementing Enhanced Cooperation in the Area of Financial Transaction Tax. Brussels: European Commission COM(2013) 71 final.

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Haberer, Markus (2004). Might a Securities Transaction Tax Mitigate Excess Volatility? Some Evidence From the Literature. Konstanz: Center of Finance and Econometrics, CoFE Discussion Paper 04-06.

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Liu, Shinhua & Zhu, Zhen (2009). Transaction Costs and Price Volatility: New Evidence from the Tokyo Stock Exchange. Journal of Financial Services Research 36(1): 65-83.

Pellizzari, Paolo & Westerhoff, Frank (2009). Some Effects of Transaction Taxes under Different Microstructures. Journal of Economic Behaviour and Organization 72(3): 850-863.

Sarr, Abdourahmane & Lybek, Tonny (2002). Measuring Liquidity in Financial Markets. Washington: IMF Working Paper WP/02/232.

Schulmeister, Stephan (2009). A General Financial Transaction Tax: A Short Cut of the Pros, the Cons and a Proposal. Wien: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO Working Paper 344/2009.

Schulmeister, Stephan, Schratzenstaller, Margit & Picek, Oliver (2008). A General Financial Transaction Tax: Motives, Revenues, Feasibility and Effects. Vienna: WIFO.

Umlauf, Steven R. (1993). Transaction Taxes and the Behaviour of the Swedish Stock Market. Journal of Financial Economics 33(2): 227-240.

Westerhoff, Frank H. & Dieci, Roberto (2006). The Effectiveness of Keynes-Tobin Transaction Taxes When Heterogeneous Agents can Trade in Different Markets: A Behavioural Finance Approach. Journal of Economic Dynamics and Control 30(2): 293-322.


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11 Responses to Schäuble und Oxfam: Neues Jahr – Gleiche Manipulation

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  2. Gereon says:

    global heisst: Gelder in Deutschland abgreifen und ins Ausland transferieren, vornehmlich an NGO’s , die sich auf FakeNews begründen. Klimawandel ist da ein Muß.

    Die Finanztransaktionssteuer wird garantiert nicht in London oder NewYork eingeführt, d.h. der Finanzplatz Deutschland ist tot und beerdigt.

    Armutsbekämpfung meint auch nur irgendwelche NGO’s die in Übersee tätig sind, die deutschen Obdachlosen interessieren kein Stück.

    Was ist daran neu?

    • Ich empfehle diesen Text:
      Umlauf, Steven R. (1993). Transaction Taxes and the Behaviour of the Swedish Stock Market. Journal of Financial Economics 33(2): 227-240.

      Die Schweden haben eine FTT eingeführt. Ergebnis: 70% weniger Transaktionen. Folge. Die Schweden haben die FTT wieder gestrichen.

      • Gereon says:

        Da hätten die Schweden mal vorher nen Blinden mit nem Krückstock fragen sollen anstatt Dr. von Links und zu PoliticalCorrect.

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  4. Brockenteufel says:

    “ Davon abgesehen, beschließt nicht Schäuble Gesetze, sondern der Deutsche Bundestag. Letzterer ist die gesetzgebende Instanz, die Legislative. Schäuble ist Angehöriger der ausführenden Instanz, der Exekutive, ….“ Häh????

    Schäuble ist Mitglied des Bundestages – Minister-, also der Legislative, wie ich mal im Gemeinschaftskundeunterricht gelernt habe!

    Ist denn Schäuble Polizist oder ein anderes Mitglied der „ausführenden Gewalt“???

    Irgendwo ist da dem Autor ein Denkfehler unterlaufen. Darf bei einer „Wissenschaftsseite“ wie science files eigentlich nicht passieren!

    • Schäuble ist beides, Mitglied der Legislative und der Exekutive. Das ist ein Fehler im System, der vermutlich mit Absicht eingebaut wurde, um die Handhabe von Parteien über Minister sicherzustellen.

  5. Peter Merbitz says:

    Wie schafft man das, dass Menschen wie Sie an die Stelle kommen, wo sie nicht nur das Problem beschreiben, sondern es ändern könnten?
    (Nebenbei: „2) Ein Demokratieverständnis, das einem das Fürchten leert.“ – Bitte mal die Rechtschreibung korrigieren!)

  6. Es gibt etliche NGOs die auf diese Weise arbeiten. Oxfam, IANSA, SIPRI, etc.
    Hier ist ein Artikel, der beleuchtet, wie bei NGOs mit gefälschten Daten gearbeitet wird. Damit kann man dann Propaganda machen und bekommt die nötigen Zuwendungen um weitermachen zu können und genehme Gesetze durchzuprügeln, die keinerlei Gewinn für die Gesellschaft bringen.

    Es werden FakeDaten erzeugt und FakeProjekte angestoßen um dann mit FakeNews echtes Geld zu ergaunern.

    https://katjatriebel.com/2013/06/23/follow-the-money/

  7. Andreas K. says:

    o.T.: endlich mal sinnvolle Verwendung der GEZ-Gebühren:
    http://www.heute.de/astrologe-klemens-ludwig-erklaert-im-heute.de-interview-professionelle-astrologie-und-horoskope-46212144.html

    Gut, dass man mit meinem Geld jahrhunderte Wissenschaft einfach über Bord wirft.

    Mein Horoskop für 2017 für das ZDF:
    „Das ZDF wird 2017 noch mehr Fake News verbreiten als 2016“

  8. Frieder Lehmann says:

    Allgemein zu Entwicklungshilfe, Veruntreuung von Geldern, Abzweigung von Geldern zum Unterhalt der Organisationen (Spitzenwert bei UNO-Projekten 80 % der Projektgelder), Effekte gut gemeinter Vorhaben : Erfahrungsbericht eines langjährigen Praktikers :
    Werner G. Keweloh : Dauertropf Entwicklungshilfe: Verschoben, verschlampt, verpulvert; 360 Seiten, Universitas-Verlag, 1997; gibt’s bei Amazon gebraucht, oder in Berlin auch in der Gedenkbibliothek.

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