FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu “Polish Peasants” bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_“Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung” (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können” (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • “Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • “Musikfestival für kulturelle Integration” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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26 Responses to FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

  2. Gereon says:

    okok, ich habs verstanden. Verein gründen, gemeinützigkeit vortäuschen, Projekt anbieten, absahnen. Ich werde Essen mit Messer und Gabel unter Berücksichtigung eines kulturellen Hintergrundes im orientalischen Raum zum Thema machen.

  3. Pingback: FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute – MoshPit's Corner

  4. jensstreubel says:

    Die Frage, was eigentlich der sächsische Rechnungshof macht, ist mehr als berechtigt! Wenn man sich mal vor dem Hintergrund dieses Artikels beim sächsischem Rechnungshof unter der Rubrik “Finanzkontrolle in Sachsen” durcharbeitet, wird es einem ganz schlecht. http://www.rechnungshof.sachsen.de/pages/218.htm

    • Sven Kuchary says:

      Ich finde dort die “Studie der Fakultät Wirtschaftswissenschaften der TU Dresden … (2001) »Quantifizierung und Messung des Erfolgs von Technologieförderprogrammen«”. Der Sächsische Rechnungshof hat also Zugang hat zu Wissenschaftlern, die mit Modellen und Methoden haben, um kritisch zu beurteilen, ob Ausgabe das bewirken, was sie vorgeben zu bewirken. – Ob es 15 Jahre später an der TU Dresden immer noch Wissenschaftler gibt, die man auf die aktuelle Fragestellung ansetzen könnte?

      • jensstreubel says:

        Also ich sehe dort mehr als nur die eine Studie – Band 1 bis 7. Ich bezog mich eigentlich hauptsächlich auf den Schriftsatz von Band 6, Seiten 75 und folgende, in denen “…die in Grundgesetz und Landesverfassungen verankerten rechtlichen Grundlagen der Finanzkontrolle auf Bundes- und Länderebene…” behandelt werden.

  5. qed says:

    Ich bin ein großer Fan von Robert de Niro. Weil er immer sehr lebensnah gespielt hat.
    Bei der Aufzählung dieser Maden und Schmarotzer kam mir unwillkürlich ein Streifen in den Sinn:

    • Alfred Marenberg says:

      Eine bemerkenswert effiziente Lösung der Probleme. Aber mit vielen Ungelegenheiten verbunden…

      • qed says:

        Schauens, Herr Marenberg- Der Herr de Niro hat in dieser Szene bemerkenswert viele Worte benutzt, die in der Intention dem heutigen Neusprech verblüffend ähneln. Und mit einem Keulenschlag entlarvt.
        Wenn ich es richtig interpretiere, meinen Sie mit “Ungelegenheiten” die Tatsache, daß ungefähr so viele Vertreter der linken Political Correctness gekeult werden müßten, wie derzeit in den niedersächsischen Geflügelbetrieben wegen Vogelgrippe.
        Ich bin schon alt und habe viel erlebt und gelesen und durchdacht. Und es bekümmert mich die Erkenntnis, es wird so kommen MÜSSEN.
        Die Zurüstung zum Bürgerkrieg- sie ist bereits abgeschlossen.

  6. Merkelhasser says:

    Es ist nicht fassbar, wie diese deutschen Trottel sich ausbeuten lassen. Dieses Land ist gespalten zwischen denen, die mit produktiver Arbeit das System am laufen halten und der Mischpoke, unfähig den Lebensunterhalt zu verdienen, aber fähig die Früchte der Arbeiter zu verschleudern. Arbeiter, wacht endlich auf und verweigert den Sklavedienst. Immer wenn ich den menschlichen Auswurf im TV gesehen habe, gehe ich zu meinem Luftgewehrschiesstand und trainiere als Scharfschütze.

  7. Jörg says:

    Falls ein Migrant nach dem Schauen von “Werther” tatsächlich Selbstmord begeht, wäre dies ein Anlass für ein Betruungsprojekt zugunsten der traumatisierten Hinterbliebenen.

  8. Bill says:

    Hier unter anderem* werden die 80% beschäftigt die nichts produzieren. Würden die nicht beschäftigt stünden wir vor einer Revolution.

  9. Pingback: Tatort ist Gehirnwäsche | inge09

  10. Berliner says:

    Es war und ist immer schoen einfach Gelder die man nicht erwirtschaftet hat und die einem nicht gehören mit vollen Händen auszugeben. Seid Beginn der Fluechtlingskrise hat sich eine regelrechte Asylindustrie entwickelt die sich ungeniert aus den Steuertoepfen bedient. Mit der Verschwendung von Steuergeldern wie für die Gleichstellung von Homosexuellen ,Lesben, Transgender und anderen eingebildeten Geschlechtern wird grüne Politik gemacht. Man muss soviel Geld wie nur möglich aus Deutschland abziehen und wenn man es mit vollen Händen zum Fenster rauswirft oder sinnlos verbrennt. Hauptsache es bleibt nicht in Deutschland. Die AfD ist momentan die einzig echte Opposition die die Regierung kontrolliert. Auch auf Grund dieser Kontrolltaetigkeit die die AfD als Opposition ausübt und das Sie versucht der sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten gilt Sie ja schon bald als Staatsfeind Nummer 1 bei den Regierungsparteien.Die Gelder die für irgendwelche Integrationsmassnahmen und sogenannte Gleichstellungen wie zum Beispiel für Homosexuelle verschwendet werden fehlen an anderer Stelle.So haben wir alleine bei den Schulen einen Investitionsrueckstand von ca 500 Milliarden Euro.

  11. Buxe HBR says:

    “Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.”

    Richtig empörend wird es dann noch, wenn der Staat oder ein Bundesland ihren Parteigenossen oder Vereins-/Verbandskollegen in den Empfängerorganisationen Orden verleihen. Zur Krönung des ganzen erfolgt dann die fällige Hofberichterstattung. Diese wiederum erhöht vermutlich die Aussichten, in der nächsten Runde durch größere Projekte noch mehr Steuermittel anzuschöpfen.

  12. merxdunix says:

    Wir kaufen uns ein paar Flüchtlinge, von anderer Leute Geld,
    denn “heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt”!

  13. Hosenmatz says:

    Der Anteil an LSBTTI*-Organisationen und die bei diesen außergewöhnlich hohen Zuwendungen machen mich stutzig. Wie hoch müsste der Anteil an LSBTTI* an der Gesamtzahl der Flüchtlinge sein, um diese Zuwendungen zu rechtfertigen?

  14. Alfred Marenberg says:

    Es grenzt – für mich – fast an ein Wunder, wie eine Minderheit, und es MUSS NOCH eine Minderheit sein, da sonst bereits das Unvermeidliche passiert wäre – eine doch eine arbeitende Mehrheit de facto unter Kuratel stellt. Vermutlich aber macht nur die ungeheure Blödheit dieser Mehrheit das Aufgezählte möglich.
    Wenn es “tröstet”: Auch wir Österreicher leiden an dieser Geisteskrankheit. Wahrscheinlich machen sich doch die Gene bemerkbar…

    • merxdunix says:

      @ A. Marenberg
      Muss es das? Die Wertschöpfung liegt doch eigentlich schon immer bei der Minderheit und die arbeitet auch nur für andere, um nicht so sinnlos dahinzusiechen wie jene, die ihr die Pistole an den Kopf halten.
      Stellt man sich die Frage, warum es Staaten eigentlich gibt, liegt die Antwort letztlich doch immer wieder darin, dass man sich einer Mehrheit von Nichtsnutzen irgendwie entledigen muss, um überhaupt erst etwas Gestaltungsfreiraum für sich zu schaffen. Die Geisteskrankheit nennt sich womöglich Freiheitsliebe.

    • ein stein says:

      „Vermutlich aber macht nur die ungeheure Blödheit dieser Mehrheit das Aufgezählte möglich.“

      Und das bei nur 30.154 Asylbewerber in Sachsen (Stand Ende November 2016):

      https://www.asylinfo.sachsen.de/ankommen-und-asylverfahren.html

      Die mangelnde Gegenwehr gegen dieses Schmarotzertum deutet aber nur darauf hin, dass man bei der Schaffung von Hybridbürgern inzwischen davon abgekommen ist, nur auf die ertragreiche Steuerzahlerlinie zu setzen – man hat offensichtlich bereits den Zweinutzungsbürger erzeugt, der nicht nur einen starken Steuerertrag abliefert, sondern auch noch ausreichend genügsam und ruhig ist, um nicht nur diese Abzocke stillschweigend zu ertragen, sondern zudem geduldig genug, um als Punchingball für unwillkürliche motorische Abreaktionen traumatisierter Flüchtlinge seinen Kopf und was weiß ich noch was hinzuhalten.

  15. Fidel says:

    Kommunaler Klimaschutz: Wie lassen sich Migranten für Energiesparen motivieren?

    >>Bei Veranstaltungen für Mieter kann es sich lohnen, sie speziell auf Frauen auszurichten, weil diese in traditionellen Gemeinschaften oft für den Haushalt zuständig sind. Bei Migranten mit niedrigem Einkommen muss der Nutzen direkt erkennbar sein, indem Einsparpotenziale direkt in Geldeinheiten und nicht in CO2 berechnet werden.

    Die Bilanz von Marcel Hunecke zum Projekt fällt durchwachsen aus: “Ich würde mich hüten zu sagen, dass es eine hochwirksame Maßnahme war.” So seien im Projektzeitraum insgesamt nur zehn Häuser energetisch saniert worden. “Aber wir haben viel gelernt.”<<

    https://www.klimafakten.de/meldung/kommunaler-klimaschutz-wie-lassen-sich-migranten-fuer-energiesparen-motivieren

  16. Herbert Ratz says:

    Ohne die AFD gibt es keine vernünftige Zukunft mehr !

  17. Pingback: da lacht der Shlomo: Heiko Maas wil gegen Fake News vorgehen ! | Julius-Hensel-Blog

  18. Pingback: hier werden Ihre Suteuern verschwendet | fakeminr

  19. Pingback: Betrug bei der Flüchtlingshilfe? | Eliten Absetzen!!!

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