Alien Life: Gebildete in der Politik

Ein Steckbrief.

  • Soldat: Teilnehmer an mehreren Feldzügen u.a. im Sudan, Südafrika. Offizier im Ersten Weltkrieg
  • Autor von 43 literarischen und wissenschaftlichen Beiträgen in Buchumfang.
  • Autor von 72 Büchern zu u.a. historischen Themen, darunter die Geschichte des Zweiten Weltkrieges in sechs Bänden und die Geschichte der englischsprachigen Völker in vier Bänden.
  • Nobelpreisträger in Literatur “for his mastery of historical and biographical description as well as for brilliant oratory in defending exalted human values“.
  • Urheber unzähliger Aphorismen
  • Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Beiträge zu u.a. Kernfusion (im Jahre 1931).
  • Politiker, Parteivorsitzender, Finanzminister, Verteidigungsminister und letztlich: Premierminister des Vereinigten Königreichs.

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Die Rede ist natürlich von Sir Winston Churchill, ein Politiker in einem Format, das es heute kaum mehr zu geben scheint. Ein Politiker, der sich zeitlebens nicht nur durch seine ungeheuerliche Schaffenskraft, sondern durch sein Interesse an und seine Kenntnisse in Wissenschaft ausgezeichnet hat. So wäre die Entwicklung von Radar ohne Winston Churchill langsamer verlaufen, die Forschung in Kernenergie um Jahre verzögert begonnen worden und vieles mehr. Churchill war der erste Politiker in dessen Stab sich ein wissenschaftlicher Berater befunden hat.

Bis heute tauchen immer wieder Beiträge und Aufsätze von Winston Churchill auf, die er geschrieben, aber nie veröffentlicht hat. Zuletzt ein Beitrag mit dem Titel: „Are We Alone in the Universe“. Diese Frage diskutiert Churchill auf elf Seiten, die in den Katakomben des Churchill Museums in Fulton in Missouri entdeckt und vom Astrophysiker Mario Livio gelesen wurden. In dem Beitrag, der 1939 in einer ersten Version von Churchill geschrieben und Ende der 1950er Jahre in einer abschließenden Version beendet wurde, erweist sich Churchill als das, was man als Politiker, der Entscheidungen treffen soll, die sich auf die Zukunft der in einem Land lebenden Menschen auswirken, erwarten sollte: Als Kenner wissenschaftlicher Konzepte und Theorien und als Denker, der seiner Zeit voraus ist.

churchill-second-world-warArgumente, wie sie heute in der Astrobiologie Gemeingut geworden sind, hat Churchill in seinem Beitrag zusammengestellt, lange bevor sie z.B. von Frank Drake gemacht wurden: Allein die Größe des Universums spricht schon dafür, dass es noch andere Planeten gibt, die belebt sind, argumentiert Churchill in den 1950ern. Wasser ist die Grundlage des Lebens, wie wir es kennen, so schreibt Churchill und definiert die „habitable Zone [Goldilocke Region]“, also den Bereich um einen Stern, in dem vorhandene Planeten weder zu heiß noch zu kalt sind, so dass sich Leben, wie wir es kennen, entwickeln kann. Churchill bespricht Ideen des Astrophysikers James Jeans ebenso und ist mit den Arbeiten von Edwin Hubble vertraut. Er diskutiert die Frage, wie groß die Anziehungskraft sein muss, um die Atmosphäre eines Planeten zu erhalten, also letztlich die Frage, wie warm ein Planet sein kann und kommt zu dem Schluss, eine große Anzahl von Planeten „will be the right size to keep on their surface water and possibly an atmosphere of some sort“.

Schlußfolgerungen, wie sie zum Ende der 1980er Jahre öfter und im Verlauf der 1990er Jahre, als das Planetenjagen Fahrt aufgenommen hat, zur Normalität wurden, hat Churchill in den 1950er Jahren vorhergesehen oder vorweggenommen. Er hat sich als informierter, intelligenter und vorausschauender Politiker erwiesen, ein Prototyp von Politiker, vielleicht kein Idealtyp, aber doch zumindest einer, den man als Rollenmodell für Politiker vorgeben sollte, auch wenn die derzeitige Situation z.B. im Bundeskabinett eher Lichtjahre vom Modell „Churchill“ entfernt ist, wie eine Stichprobe der Mitglieder zeigt:.

Angela Merkel

“Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Abitur 1973 in Templin. Physikstudium an der Universität Leipzig 1973 bis 1978. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften [der DDR] 1978 bis 1990; Promotion 1986. Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière 1990; Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1990 … (Mehr?)

Sigmar Gabriel

“ Geboren am 12. September 1959 in Goslar; verheiratet, zwei Kinder. 1975 Realschulabschluss, 1979 Abitur. Zeitsoldat für zwei Jahre. Studium der Germanistik, Politik und Soziologie an der Universität Göttingen, 1987 Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Deutsch, Gemeinschaftskunde), 1989 Zweites Staatsexamen. 1981 bis 1990 Dozent in der Erwachsenenbildung. Mitgliedschaft bei der AWO, der IG Metall und der SJD-Die Falken. Träger des Niedersächsischen Verdienstordens. 1977 Eintritt in die SPD … (Mehr?)”

Brigitte Zypries

“ Geboren am 16. November 1953 in Kassel; ledig. 1972 bis 1977 Studium der Rechtswissenschaft in Gießen, erste juristische Staatsprüfung, 1977 Referendariat im Landgerichtsbezirk Gießen, 1980 zweite juristische Staatsprüfung. Bis 1984 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. Ab 1984 Referentin in der Hessischen Staatskanzlei. 1988 bis 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, ab 1991 Referatsleiterin. 1995 bis 1997 Abteilungsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei. 1997 bis 1998 Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales … (Mehr?)“

Thomas de Maizière

“Geboren am 21. Januar 1954 in Bonn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, drei Kinder. 1972 Abitur; Wehrdienst; 1974 bis 1979 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg, Referendarexamen; 1982 Assessorexamen; 1986 Promotion zum Dr. jur. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 1983 Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen … (Mehr?)“

Andrea Nahles

“ Geboren am 20. Juni 1970 in Mendig; katholisch; verheiratet. Hochschulstudium und Abschluss an der Universität Bonn. Mitglied bei IG Metall und Eurosolar. 1989 Gründung des SPD-Ortsvereins Weiler, 1993 Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz … (Mehr?)“

Christian Schmidt

“ Geboren am 26. August 1957 in Obernzenn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, zwei Kinder.
1976 Abitur am Steller-Gymnasium Bad Windsheim; 1976 bis 1977 Wehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision; 1977 bis 1982 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und Lausanne (CH); 1982 erstes Juristisches Staatsexamen; 1982 bis 1985 Rechtsreferendar, zweites Juristisches Staatsexamen.
Ab 1985 Rechtsanwalt, Schwerpunkte: Arbeits- und Wettbewerbsrecht (Zulassung ruht).
1984 bis 1989 Kirchenvorsteher in Obernzenn; 1993 bis 2007 Mitglied des Präsidiums des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD); seit 2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft; seit 2013 Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.
1974 Eintritt in die CSU und die Junge Union … (Mehr?)“

usw.

FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu „Polish Peasants“ bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_„Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung“ (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können“ (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • „Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • „Musikfestival für kulturelle Integration“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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„Flüchtlingsfeindliche Äußerungen“: Nutznießersumpf

Wenn es um Nationalismus geht, dann haben fast alle/viele/manche/wenige [Nichtzutreffendes streichen] Deutsche einen Knall. Das sagen nicht nur wir. Das sagt auch Peter O’Brien, der ein Buch mit dem Titel „Beyond the Swastika“ geschrieben hat, das in diesem Jahr 20jähriges Jubiläum des Erscheinens hat. Darin beschreibt O‘Brien einerseits die Unfähigkeit fast aller/vieler/mancher/weniger [Nichtzutreffendes streichen] Deutscher Nationalismus nicht mit Rassismus und Holocaust gleichzusetzen und eine liberale Haltung gegenüber Nationalismus einzunehmen, die z.B. Stolz auf das politische System zum Gegenstand hat, wie das z.B. im Vereinigten Königreich der Fall ist.

obrien-beyond-the-swastikaDie Unfähigkeit, Nationalismus ohne Massengräber vor seinem geistigen Auge zu betrachten, führt bei fast allen/vielen/manchen [Nichtzutreffendes streichen] Deutschen dazu, dass sie jede Kritik, jedes Wort, das die Meinung in Frage stellt oder auch nur hinterfragt, die sie für die absolute, unverrückbare und von Gottes Weisheit verkündete Wahrheit halten, als Unglaublichkeit, als Ausdruck von Rassismus, Hass oder Feindlichkeit ansehen. Diese völlige Unfähigkeit die Komplexität der Welt zu akzeptieren, wie sie sich darin ausdrückt, dass nicht alles in Kategorien von Schwarz und Weiß eingeordnet werden kann, führt in Deutschland zu einem Totalitarismus, der das Land immer mehr zur totalen Institution macht, in dem selbsternannte Psychiater oder Psychopathen, je nach Perspektive, durch eben dieses Land ziehen, um Abweichler, solche mit falscher Meinung, von ihrer meinungsfreien Krankheit zu kurieren. Manche sind auch der Meinung, es handelt sich bei diesen Psychiatern oder Psychopathen um Opportunisten.

Von Opportunismus sprechen zum Beispiel diejenigen, die den derzeitigen Wanderzirkus beobachten, der ausgeschwärmt ist, um auf Kosten von Steuerzahlern zu leben, und zwar üppig, und das feine Netz der Gleichschaltung auch noch in den letzten Betrieb Deutschlands zu tragen, auf dass dort unter der Belegschaft der Antretter und Zittel GmbH keiner auch nur ein Wort gegen Flüchtlinge sagt, keine flüchtlingsfeindlichen Äußerungen getätigt werden, was immer flüchtlingsfeindliche Äußerungen auch sind. Deutschland, so das Ziel der Schwärmer, muss frei von flüchtlingsfeindlichen Äußerungen sein, gleichgeschaltet müssen sie sein, die Deutschen, in ihrem Denken und Sprechen.

Einer der Wanderzirkusse, die auf Kosten von Steuerzahlern durch Deutschland ziehen, um Totalitarismus zu verbreiten und Gleichschaltung zu erreichen, nennt sich gelbe Hand. Die gelbe Hand inszeniert sich auf ihrer Webseite als Kämpfer gegen Rassismus und alle anderen Unsäglichkeiten ideologischer Traumwelten und buhlt um Spenden und Fördermitgliedschaften. Denn nur durch Spenden und Fördermitgliedschaften, so will man dem unbedarften Besucher, den es auf die Seite der gelben Hand verschlagen hat, vermitteln, sei das Geschäft der gelben Hand, sei der Kampf um ein sauberes und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit freies Deutschland möglich.

Spenden und Fördermitgliedschaften machen z.B. Wander-Workshops wie den unter dem Titel „Flüchtlingsfeindliche Äußerungen in Betrieb und Gesellschaft“ möglich, mit dem auch endlich und umfassend bei der Volkswagen Sachsen AG in Zwickau dafür gesorgt werden soll, dass das, was man bei der gelben Hand als „fremdenfeindliche Äußerung“ ansieht, in Zukunft unterbleibt.

Um dieses gute Werk zu vollbringen, hat man sich in einem vier Sterne Hotel eingemietet und verspricht den Interessierten volle Übernahme der Reise- und Verpflegungskosten, die ja in einem vier Sterne Hotel nicht gerade gering sind. Hauptgegenstand der guten Arbeit im Workshop, bei guter und freier Verpflegung ist das Parteiprogramm der AfD, von dem Eingeweihte wissen, dass es z.B. unter Angestellten der VW AG in Zwickau zirkuliert und von dem geraunt wird, dass Satzfetzen unter Arbeitnehmern ausgetauscht werden. Ein Unding, über das man sich bei vier Sterne Verpflegung bestens aufregen kann, mit vollen Backen und Sektglas in der Hand.

Und all diese Wohltaten verbreitet der Workshop-Wanderzirkus in Zwickau nur auf Basis von Spenden und Fördermitgliedschaften?

Nein, natürlich nicht. Hat das jemand geglaubt?
Wie naiv.
Sie, der Sie das geglaubt haben, Sie bezahlen das vier Sterne Hotel und die Verpflegung, die Reisekosten und die Kosten der Veranstaltung, und zwar über das wohlbekannte Ministerium für BMFSFJ, das die Förderung dieser Übung in Totalitarismus übernommen hat. Wie so oft, führen die Wege vom Missbrauch von Steuergeldern in die Inkarnation des Propagandaministeriums, von dem aus der Kampf gegen politische Gegner geführt wird.

Und wer ein wenig gräbt, so wie wir das getan haben, der kommt am Rande des folgenden Nutznießersumpfes an.

Die Workshops veranstaltet die gelbe Hand.
Die gelbe Hand ist nach eigener Angabe ein eingetragener Verein, also steuerlich begünstigt, der in der Hans-Böckler-Straße 39 in Düsseldorf ansässig ist.
In der selben Straße, ja im selben Haus, ist das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Hans-Böckler-Stiftung ansässig.
Ja zufällig findet der Wanderzirkus „Flüchtlingsfeindliche Äußerungen in Betrieb und Gesellschaft“ immer und ausschließlich in Gliederungen des DGB statt, beim DGB in Nordrhein-Westfalen oder beim DGB Südwestsachsen in Zwickau.

money-laundering-exampleDie Kette der Finanztransaktionen läuft somit vom Steuerzahler über das Propaganda-Ministerium, das wohl eigens dazu gegründet wurde, Steuergelder zu verschwenden, über eine eigens vom DGB gegründete Zweckgesellschaft, die als eingetragener Verein steuerlich begünstig und von jeder sinnvollen Rechnungslegungspflicht befreit ist, in die Taschen der gelben Hand, bei der das Geld genutzt wird, um den Kampf gegen die flüchtlingsfeindlichen Äußerungen zum Kampf gegen die AfD umzufunktionieren.

Ein SPD-geführtes Ministerium finanziert also mit Steuermitteln den politischen Kampf gegen die AfD. Das nennt man Korruption. Und das System der Geldverteilung, das dazu genutzt wird, trägt alle Merkmale eines Systems der Geldwäsche, bei dem ungenannte Höhen von Steuergeldern in ungezählte und ungenannte Taschen verteilt werden, natürlich im entsprechenden Ambiente des vier Sterne Hotels.

Von einer Bananenrepublik zu reden, verharmlost die Zustände der Selbstbedienung und der Vettern-/Basenwirtschaft, wie sie in Deutschland herrschen.

Nach der Berlinwahl: Auf dem Weg ins Zweiparteiensystem?

Die Politikwissenschaft, wie Wissenschaften allgemein, ist eigentlich dazu da, Aussagen zu formulieren, auf deren Grundlage es möglich ist, begründete Prognosen über die zukünftige Entwicklung zu erstellen. Das ist mit ein Grund, warum Gender Studies und vieles, was heute in den Sozialwissenschaften über die Leser gegossen wird, keine Wissenschaft sind: Sie sind beliebig und nicht in der Lage, eine begründete Erwartung zu formulieren, die an der Realität scheitern kann.

Die Politikwissenschaft gehört zu den Bereichen der Sozialwissenschaft, die auf einen theoretischen Korpus zurückgreifen können, der sich in der Vergangenheit bewährt hat und auf dessen Basis man eine Reihe von Erwartungen für die Zukunft formulieren kann.

Wir wollen das heute tun, und zwar mit Blick auf die Konsequenzen, die sich nach den letzten Landtagswahlen abzeichnen. Wir haben bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die SPD und die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich an Wählerzuspruch verlieren, auch wenn es ab und zu eine Landtagswahl gibt, die man mit viel gutem Willen zu einem Erfolg umdeuten kann, wie dies in Mecklenburg-Vorpommern gerade geschehen ist, wo die SPD für sich in Anspruch nimmt, Wahlsieger zu sein, obwohl sie einen deutlich geringeren Anteil an Wählern für sich reklamieren kann als noch bei der Landtagswahl 2011.

Der Niedergang der im Bundestag vertretenen Parteien erstreckt sich jedoch nicht nur auf SPD und CDU, auch Grüne und LINKE sind davon betroffen, und zwar in noch größerem Ausmaß als die beiden ehemaligen Volksparteien, so sehr, dass der Niedergang für die Grünen existentiell wird und man vorhersagen kann, dass sie bei etlichen Landtagswahlen der Zukunft, die 5%-Marke von der aus ihrer Sicht falschen Seite betrachten werden.

Downs economic theory democracyWährend alle im Bundestag vertretenen Parteien, alle Parteien des Berliner Parteiensystems kontinuierlich Wähler verlieren, gewinnt die AfD kontinuierlich Wählerstimmen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie der Demokratie, die Anthony Downs in den 1950er Jahren formuliert hat, ist dies als Indiz für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb zu werten. Als Ergebnis zentripetalen Wettbewerbs, der um die Mehrheiten der Wähler, die sich nicht in der Mitte, sondern rechts und links der Mitte eines eindimensional gedachten politischen Spektrums häufen, geführt wird, ergibt sich regelmäßig ein de facto Zwei-Parteien-System, in dem zwei Parteien um die Macht streiten und einige kleinere Parteien um das politische Überleben.

Um diese Hypothese zu stützen, müssen wir etwas weiter ausholen. Mehrparteiensysteme, insbesondere solche mit einem Verhältniswahlrecht, selbst wenn es ein bedingtes Verhältniswahlrecht ist, das eine 5%-Hürde für den Einzug in ein Parlament vorsieht, tendieren zu einem zentripetalen Wettbewerb, einem Wettbewerb um die Mitte, in der sich die Wähler klumpen. Als Ergebnis der Konkurrenz um weitgehend dieselben Wähler werden sich die Parteien immer ähnlicher, sie werden zu Waschmittelanbietern, die dasselbe Produkt in unterschiedlichen Verpackungen anpreisen, wie Downs es formuliert hat.

Das Problem mit einem zentripetalen Wettbewerb besteht aus zwei Prozessen:

Der erste Prozess ist ein Prozess der mimetischen Isomorphie, der Parteistrategen unterschiedlicher Zugehörigkeit, die Erfolgsrezepte der jeweils anderen Parteien kopieren sieht. Als Ergebnis verschwinden die Unterschiede, die einst zur Gründung unterschiedlicher Parteien geführt haben, immer weiter, bis die Verhältnisse eintreten, die heute eingetreten sind: Man kann aufgrund einer beliebigen Aussage eines beliebigen Politikers zu einem beliebigen politischen Thema nicht mehr sagen, zu welcher Partei der Politiker gehört. Für Wähler ist es nahezu unmöglich anzugeben, worin sich die Parteien unterscheiden. Alle stehen für weitgehend das selbe, für LSBTIQ oder so, für Frauenbevorzugung, für Sozialismus, für Gängelung der Bürger, für hohe Steuern, für Basen- oder Vetternwirtschaft usw.

Die meisten Themen, zu denen Parteien im zentripetalen Wettbewerb kommen, haben für die Normalbürger und Normalwähler keinerlei Bewandtnis, die besten Beispiele sind die Rassismus- und Frauenbevorzugungsfeldzüge, die derzeit geführt werden und außerhalb der Netzwerke, die davon leben, niemanden interessieren oder die manische Fixierung auf Kinder, deren Anteil in der Gesellschaft immer geringer wird, während die Alten in ihren Aufbewahrungsanstalten in immer größerer Zahl dahinsiechen. Kurz: Mimetische Isomorphie führt dazu, dass Politiker und politische Aktivisten im eigenen Saft schmoren und die Verbindung zur Normalbevölkerung verlieren.

Der zweite Prozess folgt auf dem Fuße, denn mit jedem Unsinn, den Politiker in ihrer abgeschlossenen Welt aushecken und von dem sie erwarten, dass Normalbürger ihn finanzieren, wächst die Unzufriedenheit und der Widerstand bis beide so groß sind, dass sie zu einer Organisation der Interessen führen, die wiederum in eine neue Partei mündet. Diese neue Partei zeichnet sich nun durch ein Fronstellung zu den Parteien aus, die in ihrem Phantasialand ununterscheidbar geworden sind. In den meisten aktuellen Themen, von der Flüchtlingspolitik über die Wirtschaftspolitik bis zur Bildungspolitik, von der Sozialpolitik bis zu Fragen der Dauer der Wahl eines Abgeordneten, ist diese neue Partei eine Partei, die andere Ziele und Forderungen vertritt, Ziele und Forderungen, die den Berliner Parteien nicht nur fremd, sondern geradezu monströs vorkommen. Sie ist eine Partei, die nicht dem Prozess mimetischer Isomporhie unterworfen ist, eine Partei, die sich aus Normalbürgern rekrutiert und sich als Gegenentwurf zu den Parteien des Berliner Parteiensystems aufstellt.

Aufgrund der mimetischen Isomorphie, die zu Schließungsprozessen führt, deren Ergebnis darin besteht, dass die Berliner Parteien Zeichen der Zeit weder wahrnehmen noch in der Lage wären, sich an die Veränderungen, den Wandel, der sich mit dem Auftauchen einer neuen Partei abzeichnet, anzupassen, würden sie die Zeichen der Zeit wahrnehmen, sehen die Berliner Parteien machtlos dabei zu, wie ihre Wählerbasis erodiert und ihr Einfluss immer geringer wird.

spd-altes-plakatDies ist besonders eklatant für die SPD. Die SPD war eine Mitgliederpartei. Um gewählt zu werden, ist es für die SPD besonders wichtig, auf Ortsebene durch einen Ortsverein präsent zu sein. Aber die SPD verliert seit Jahren massiv an Mitgliedern. Als Ergebnis hat sie immer weniger Ortsvereine, ist als Folge in immer weniger Orten präsent und verliert dadurch immer mehr Wähler. Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, das zeigt sich gerade bei Wahlen wie der zum Abgeordnetenhaus in Berlin, einer Wahl in einer Stadt, die der SPD alle Vorteile bringen sollte, die sie in der Vergangenheit von Wähleragglomerationen hatte. Doch die SPD wird auch in Berlin Wähleranteile verlieren, zwischen 5% und 7% allein auf Basis der Wahlumfragen. Profitieren werden die LINKE, vielleicht die Grünen und die AfD, was zeigt, die ehemaligen Wähler der SPD wandern nach links und rechts, ein weiterer Beleg für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb.

Da sich einerseits die Berliner Parteien immer ähnlicher geworden sind und andererseits mit der AfD eine Alternativen bietende Partei aufgetaucht ist, die noch dadurch gestärkt wird, dass die Berliner Parteien das Anderssein der AfD bei jeder Gelegenheit betonen, wird es im deutschen Parteiensystem zu einer Komprimierung kommen. Links der Mitte werden die LINKE, die SPD und die Grünen weitgehend verschmelzen. Rechts der Mitte wird sich die AfD als neue große Partei etablieren. Der Wettbewerb wird nicht mehr um die Mitte der Wähler geführt werden, sondern um die Wähler die links und rechts der Mitte vorhanden sind. Auf lange Sicht wird sich die CDU spalten, in einen konservativen Teil, der Unterschlupf in den Reihen der AfD finden wird und einen christlich-sozialen Teil, der entweder mit den linken Parteien fusioniert oder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und die FDP… spielt keine Rolle.

Das ist unser Prognose für die Entwicklung des Parteiensystems Deutschlands, eine Prognose, die wir aus der ökonomischen Theorie der Demokratie abgeleitet haben. Den Zeitraum, in dem sich der von uns prognostizierte Prozess vollzieht, schätzen wir auf 10 bis 15 Jahre. Ob wir mit unserer Prognose richtig liegen, lässt sich im Verlauf dieser Zeit leicht entscheiden.

©ScienceFiles, 2016


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Titel durch Assoziation: Wie man Grüner „Politologe“ wird

Es hat uns eine Pressemeldung in die Mailbox gespült, die wir ungekürzt wiedergeben.

Plakat_Gruene.jpgPRESSESTATEMENT von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen

Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen:

Stellungnahme zu einem Pressebericht über meine Berufsbezeichnung:

Seit dem 21. Februar 2015 bin ich Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Mein Studium der Sozialwissenschaften habe ich nicht mit einem Examen abgeschlossen.

Die Verwendung einer nicht korrekten Berufsbezeichnung auf einem Wahlvorschlag erfolgte auf Grundlage einer nicht korrekten Annahme: Während meines Studiums habe ich an einer Studie mitgearbeitet und Artikel mitveröffentlicht. Ich war davon ausgegangen, deshalb die Bezeichnung „Politologe“ ohne akademischen Grad verwenden zu dürfen.

Ich bedauere mein Vorgehen.

Um Missverständnissen vorzubeugen erkläre ich, dass ich kein kommunales Mandat in Hannover annehmen werde.

Wenn Sie im Verlaufe ihres Lebens, regelmäßig an einer Universität vorbeigekommen sind, dann dürfen Sie nach der Logik, die Stefan Körner hier von sich gibt, für sich annehmen, ein Wissenschaftler zu sein. Besser noch: Wenn Sie an Universitäten putzen und Papierkörbe mit Inhalt leeren, dann nehmen sie unweigerlich an der wissenschaftlichen Produktion von Ausschuss teil. So manches, was in des einen Papierkorb landet, hat dem anderen zu einem Bundestagsmandat verholfen. Und wenn Sie gar Techniker an einer Universität sind, derjenige, der aus dem Rechenzentrum digitale Dinge möglich macht, von denen sich andere dann durch Tastendruck überzeugen können, dann sind sie quasi ein Dr. Dr. mult., weil an jeder wissenschaftlichen Qualifikationsarbeit beteiligt.

Wir wissen nicht was schlimmer ist, dass Körner denkt, mit diesem Unsinn, mit dem er die Tatsache verdecken will, dass er – wie so viele Politiker das tun – ein abgeschlossenes Studium vortäuscht und damit eine Qualifikation, die er nicht hat, bei normaldenkenden Menschen durchzukommen oder dass er tatsächlich denkt, seine Pressemeldung würde den Betrugsversuch, den Missbrauch von Titeln und Bezeichnungen relativieren. Letzterer ist übrigens strafbar.

In jedem Fall ist Körner ein weiteres Beispiel für die neue Gilde von Politikern, die ihre fehlende Kompetenz offensichtlich mit dem fehlenden Studium nachweisen wollen.

To whom it may concern: Diesen Text hat übrigens ein Politikwissenschaftler mit abgeschlossenem Studium geschrieben.


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Die große Anomie: Etablierte Parteienkaninchen und die AfD-Schlange

Robert K. Merton ist u.a. für seine Anomietheorie berühmt geworden. Und wie so viele Theorien, die in die Hände von Wissenschaftlern aus der Mittelschicht gefallen sind, wird sie seither vornehmlich auf die Arbeiter- und Unterschicht angewendet, auf diejenigen, die den Mittelschichtlern fremd sind, auf Deviante, Delinquente oder in der Erweiterung durch Agnew auf Menschen, deren Versuch, im Leben Fuß zu fassen, an einer Reihe unterschiedlicher Stressoren gescheitert ist.

Es ist uns kein Ansatz bekannt, in dem die Wissenschaftler aus der Mittelschicht, seien sie Soziologen oder Politikwissenschaftler, versuchen, Merton‘s Theorie auf sich selbst und Akteure in Institutionen anzuwenden. Dabei liegt die entsprechende Nutzung der Anomietheorie so nahe, wie sie nur nahe liegen kann.

Betrachtet man z.B. den Chor der Aufgeregten, die sich mit der AfD beschäftigen, dann zeigt sich ein klassischer Anwendungsfall der Anomietheorie, denn die Vertreter etablierter Parteien, deren Abhängige bei den Medien und die sonstigen Kostgänger des etablierten Parteiensystems, sie sind anomisch, so anomisch wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange.

culture_more than sheepMit der AfD ist die politische Welt, wie sie die Etablierten kannten, verschwunden. Dabei hatten sie sich gerade so nett darin eingerichtet. Und dann kommt die AfD, und bringt alles durcheinander. Die ganze selbstgefällige Welt des Berliner Parteiensystems, sie ist dahin. Alles steht auf einmal zur Disposition: die nepotistischen Strukturen, die man heute Netzwerke nennt, die Selbstbedienung etablierter Parteien, die man Parteienfinanzierung nennt, die selbstverliebte Ignoranz und die paternalistische Selbstherrlichkeit gegenüber den Wählern, die man glaubt, belehren zu können, ganz so, als könnte ein Politiker mit abgebrochenem Studium einen Unternehmer, einem Selbständigen, einem Handwerker oder einem Arbeiter etwas sagen, was der nicht selbst viel besser weiß. All das ist zu ende. Die Gesellschaft wandelt sich.

Wandel erfordert Anpassung, erfordert neue Ideen, neue Techniken, neue Strategien. Die etablierten Parteien, sie haben weder neue Ideen noch neue Techniken, geschweige denn neue Strategien. Sie sind Modernisierungsverlierer:

Die SPD versucht das Gespenst der AfD dadurch zu bannen, dass gesellschaftlicher Neid geschürt wird. Dabei sollen die Armen instrumentalisiert und gegen die Reichen, die steuerflüchtigen Reichen in Stellung gebracht werden. Das besonders Pikante daran: Die SPD scheint selbst zu den Steuerflüchtigen zu gehören, sie nutzt Steuerlücken, um die Gewinne ihres Firmenimperiums nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen zu lassen und betreibt scheinbar eine Briefkastenfirma in Hong Kong.

Die CDU und die CSU versuchen sich als starke Männer aufzubauen, als harte Kerle, die hohe Integrationshürden errichten, um sicherzustellen, dass sich die vielen Flüchtlinge auch so in die deutsche Gesellschaft integrieren, dass man sie nicht mehr sieht. Erinnern Sie sich noch an die letzte Asyldebatte in den 1990er Jahren, als die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, sehr hoch war: Andere Zeit, selbe Politik. Die CDU und die CSU, sie erweisen sich als ideen-, saft- und kraftlos.

Die Grünen, die Grünen sind das, was man als den Prototyp faschistischer Parteien ansehen kann. Ihre Reaktion auf neue Herausforderungen besteht darin, sich an das Gegebene zu klammern, jeden Wandel zu verweigern und die neue Herausforderung als faschistisch, extremistisch und in jedem Fall bösartig zu bezeichnen, immer in der Hoffnung, die Herausforderung, im vorliegenden Fall die AfD, ließe sich dadurch beseitigen. Die Grünen, sie glauben offensichtlich an die Macht apotropäischer Wortmagie, wie Dr. habil. Heike Diefenbach regelmäßig feststellt. Es gibt wenig Belege dafür, dass die entsprechende Wortmagie z.B. außerhalb der Gesellschaft der australischen Aborigines Wirkung zeigt, aber die Grünen glauben ja auch an die heilende Kraft des Windes und der Sonne. Wir sagen nur: Sturmtief Elvira!

Die LINKE hat mit der AfD vielleicht die geringsten Probleme, was eine Folge davon sein kann, dass die LINKE vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Alle etablierten Parteien sind mit einer neuen Situation konfrontiert, die die Erreichung ihrer jeweiligen Ziele gefährdet. Entsprechend müssen sie reagieren und in der Theorie von Merton sind fünf Möglichkeiten der Reaktion vorgesehen. Merton nennt sie Anpassungstypen, um deutlich zu machen, dass die Erreichung von Zielen die Anpassung der eigenen Mittel voraussetzt.

Konformität, Ritualismus, Apathie, Innovation und Rebellion, das sind die fünf Anpassungstypen. Konformität wäre schlichte Resignation angesichts der Tatsache, dass es nunmehr mit der AfD eine neue Partei gibt. Konformität scheidet aus. Innovation würde neue Ideen und neue Technologien und neue Strategien voraussetzen, die genutzt werden, um der Herausforderung durch die AfD zu begegnen. Neue Ideen? Neue Technologie? Neue Strategien? Bei etablierten Parteien? Fehlanzeige. Innovation scheidet aus. Rebellion ebenso, denn Rebellion setzt ein Aufbegehren gehen die herrschenden Verhältnisse voraus. Etablierte Parteien haben sich die herrschenden Verhältnissen gerade so schön eingerichtet. Sie und ihre Kostgänger profitieren davon. Also auch keine Rebellion.

10 down.jpgEs bleiben Apathie und Ritualismus. Letzteren findet man bei der SPD, die wieder die Neidkarte auspackt und versucht, die Gesellschaft in Neider und Beneidete zu spalten. Man findet ihn bei der CDU/CSU, deren Vertreter immer noch glauben, es gäbe in Deutschland jemanden, der ihnen abnimmt, sie hätten die Flüchtlingskrise im Griff. Apathie findet man bei den Grünen, die angesichts der neuen Herausforderung durch die AfD nichts anderes als Reaktionsmuster haben, als Beschimpfung und Verweigerung des Dialogs und somit interessanterweise dieselben Reaktionsmuster, die große Teile der institutionalisierten Sozialwissenschaft auszeichnen. Einzig die LINKE entzieht sich einer Einordnung in die Mertonschen Anpassungstypen. Hier muss man wohl warten, bis die innerparteilichen Nicklichkeiten ein Ende gefunden haben.

In jedem Fall lässt sich feststellen, dass keine der etablierten Parteien bislang eine Antwort auf die Herausforderung gefunden hat, die die AfD darstellt. Entsprechend stehen sie in der Gefahr, aus dem politischen Leben zu verschwinden, mit ihren Wählern auszusterben. Das Projekt 10%, das die SPD derzeit verfolgt, ist dafür ebenso ein Beleg wie das Projekt, weniger als 30%, an dem die CDU/CSU arbeitet. Und so richtig sieht man nicht, woher die Ideen kommen sollen, die die etablierten Parteien aus dem Schlamassel, in das sie mit dem Auftauchen der AfD geraten sind, zu befreien. Das eben ist das Problem von Netzwerken: Isomorphie. DiMaggio und Powell (1983) haben sie ausführlich beschrieben: In Netzwerken wird dasselbe gedacht, es gelten dieselben Normen, die Leute werden sich immer ähnlicher, tragen dieselben Klamotten, äußern die selben Gedanken, imitieren diejenigen, die scheinbar erfolgreich sind und arbeiten auf diese Weise emsig am gemeinsamen Projekt: Bedeutungslosigkeit. Neue Ideen kommen unter mimetisch Konvergenten nicht vor. Es ist geradezu das Markenzeichen einer Isomorphie, die die Netzwerke der etablierten Parteien zur geballten Ladung Langeweile der Nachplapperer hat werden lassen, dass die Netzwerker genau eines nicht haben: Ideen. Ideen, Innovationen, Neuerungen, sie sind ihnen so fremd, wie dem Uranus das flüssige Wasser. Und so kommt es, dass etablierte Parteien, das, was sie am nötigsten brauchen, schon deshalb nicht haben, weil die Nachzugseffekte der Mittelmäßigkeit dazu geführt haben, dass sie genau das ausgeschlossen haben: neue Ideen!


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Polarisiertes Parteiensystem: Warum SPD und CDU im freien Fall sind

Niemand hat gesagt, dass Parteiensysteme sich nicht verändern können. So wie sich die Nachfrage nach Produkten ändert, so ändert sich auch die Nachfrage nach Serviceleistungen, wie sie Parteien anbieten. Parteien, die den Wandel der Nachfrage, wie sie von Wählern kommt, verschlafen, gehen entsprechend den Weg, den Unternehmen gehen, deren Waren niemand mehr will: Sie verschwinden vom Wählermarkt. Da sich Parteien wie die CDU und die SPD seit Jahrzehnten aus Steuergeldern bedienen und vor allem die SPD mittlerweile mehr Konzern als Partei ist, gehen diese beiden Parteien im Gegensatz zu Unternehmen nicht pleite: Sie haben ihr Schäfchen im Trockenen – Steuerzahler sei Dank.

Doch wie konnte es dazu kommen, dass die SPD im freien Fall nunmehr die 20% Marke durchbrochen hat und Richtung 10% unterwegs ist, während die CDU derzeit noch in der Nähe von 30% dümpelt? Um die Entwicklung in ihren entsprechenden historischen Kontext einzuordnen: Seit es Bundestagswahlen gibt, hat die SPD zu keinem Zeitpunkt die Marke von 20% unterschritten, und das schlechteste Ergebnis, dass die CDU jemals erreicht hat, waren 31% der abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl 1949.

Blickt man in die deutsche Wahlgeschichte, dann hat die SPD zuletzt in der Weimarer Republik mit der 20%-Marke geliebäugelt, und das gleich mehrfach: 21,6% waren es bei den Wahlen vom 6. Juni 1920 und vom 31. Juli 1932. 20,5% und 20,4% bei den Wahlen vom 4. Mai 1924 und vom 6. November 1932. 18.6% dann bei der Wahl vom 5. März 1933. Die schlechten Wahlergebnisse der SPD in der Weimarer Republik, der Absturz von ursprünglich 37,9% in der ersten Reichstagswahl im Jahre 1919, er wird in der Regel damit erklärt, dass die SPD Konkurrenz auf der linken Seite des ideologischen Spektrums hatte: USPD, KPD und unzählige politische Kleinorganisationen und nicht zuletzt die National-SOZIALISTISCHE Partei Deutschlands, haben unter den Wählern der SPD gewildert.

Betrachtet man das katholische Zentrum als Entsprechung zur CDU, dann zeigt sich auch beim Zentrum in der Weimarer Republik ein Rückgang im Wähleranteil, ein gemächlicherer Rückgang im Vergleich zur SPD.

Sartori DTPolitikwissenschaftler, die sich mit Parteienforschung beschäftigen, versuchen Entwicklungen, wie das Kommen und Niedergehen von Parteien u.a. mit den Besonderheiten des Parteiensystems zu erklären. So hat Giovanni Sartori ein Modell des Parteienwettbewerbs entwickelt bzw. teilweise bei Anthony Downs entliehen, das die ideologische Distanz von Parteien zum Ausgangspunkt nimmt. Ist die Distanz zwischen Parteien gering, sind sich die Parteien also ähnlich, dann wird um die Mitte konkurriert, es herrscht ein zentripetaler Parteienwettbewerb und das Parteiensystem besteht aus wenigen Parteien.

Anders bei großer ideologischer Distanz: Nun ist das Parteiensystem polarisiert und viele Parteien versuchen die Wähler für sich zu begeistern, wobei sich die Parteien immer weniger zu sagen haben, die ideologische Distanz zwischen ihnen immer größer wird. Es herrscht zentripetaler Wettbewerb, Wettbewerb um die jeweilige ideologische Extremklientel.

Und genau diese Entwicklung haben CDU und SPD verschlafen. Beider Parteistrategen wähnen sich offensichtlich noch in der Zeit Adenauers, Brands oder Schmidts, als die Bundesrepublik ein gemächlich dahin dümpelnder Kahn war, dessen ideologischer Kern soziale Marktwirtschaft, Wohlstand und die Freiheitsrechte der Einzelnen umfasst hat. Es gab weder Femininismus, noch sozialistische Träume von Einheitsgehalt bei ungleicher Verteilung der Arbeit, es gab keinen Wettbewerb nepotistischer Netzwerke, um die Steuergelder, die zur Finanzierung von Genderismus, Kampf gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen Homophobie, gegen Sexismus, Ableismus und Sonstismus bereitgestellt werden, und die letztendlich dazu beigetragen haben, dass sich die deutsche Gesellschaft immer weiter polarisiert hat.

Feministen haben sich in einem steuerzahlerfinanzierten Schutz-Frauenraum eingeigelt und bekämpfen von dort aus den furchtbaren weißen Mann, also den Dachdecker, dem die Steuern abgezogen werden, die den Schutz-Frauenraum ermöglichen.

Rechtsextremismus-Bekämpfer bekämpfen alles und alle, die nicht links sind und fangen entsprechend schon in der Mitte an.

Homophobie und Rassismus-Bekämpfer bekämpfen alle und alles, was nach Rassismus klingt bzw. anders ist, als sie denken, dass man zu sein hat.

Kurz: Alle Nutznießer des Systems, die aus Steuermitteln unterhalten werden, bekämpfen einen spezifischen Teil der Gesellschaft und in der Regel diejenigen, die durch ihre Arbeit erst das Geld erwirtschaften, das die Bekämpfer von diesem und jenem dann verbrauchen.

Dass sich eine solche Gesellschaft, die aus Bekämpfern und Bekämpften besteht, über kurz oder lang polarisieren muss, ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist, dass es so lange gedauert hat. Dass die CDU und die SPD diese Entwicklung verschlafen haben, ist offensichtlich. Und wem es nicht offensichtlich ist, der möge sich die Umfragewerte beider Parteien ansehen. Der Umbau des Parteiensystems ist somit in vollem Gange. Die ideologische Linke, weitgehend diejenigen, die an das Geld der arbeitenden Bevölkerung wollen, sammeln sich in den entsprechenden Nutznießerverbänden der Parteien, die die SPD derzeit beerben. Die Wähler, die nicht länger dafür bezahlen wollen, dass sie bekämpft und beschimpft werden und die ein grundsätzliches Problem mit der Politik der großen Koalition haben, weil sie sich nicht berücksichtigt sehen, sie sammeln sich rechts der CDU, denn sonst gibt es keine Vertretung für sie im vorhandenen Parteiensystem.

CDU und SPD bleiben auf der Strecke. Sie sind wie die Einwohner in einem Dorf, die noch nicht gemerkt haben, dass die Goldmine, aus der bislang der Wohlstand des Dorfes geschürft wurde, versiegt ist.


 

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AfD = Männerpartei? Zum Fabulieren von angeblichen Wissenschaftlern in der ZEIT

Deutschland hat einen neuen Aufreger: Wählen nur oder fast nur oder so gut wie nur oder hauptsächlich oder überwiegend oder mehrheitlich Männer die AfD oder nicht?

Als gäbe es keine wichtigen Fragen, z.B. welche Gründe einen Wähler zur Wahl der AfD veranlassen, fahren Mainstream-Medien wieder mit voller Kraft auf der Geschlechterschiene. Und alles wegen einer Umfrage von Emnid, in der 17% der befragten Männer angegeben haben, die AfD wählen zu wollen, im Gegensatz zu 2% der befragten Frauen.

Warum ist es eigentlich interessant, das Geschlecht der Wähler von AfD oder Bündnis90/Grünen zu erfragen? Spielt es bei der Beurteilung des demokratischen Willens von Wählern etwa seit neuestem eine Rolle, welches Geschlecht die entsprechenden Wähler haben? Gilt nicht mehr one man one vote, sondern one man two votes? Wer den ZEIT-Beitrag unter dem Stichwort „Männersache“ gelesen hat, der kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die vollkommen sinnlose Diskussion wurde vom Zaun gebrochen, damit angebliche Wissenschaftler zu Wort kommen und ihre Vorurteile verbreiten können.

Und los geht’s:

Da ist zum Beispiel eine Andrea Römmele, die Professor für Kommunikation an der Herthie School of Government in Berlin sein will. Sie weiß Folgendes zur unglaublich wichtigen Frage: Warum wählen – wie Emnid behauptet – mehr Männer AfD als Frauen, beizutragen:

  • scully facepalmBefragte hätten Hemmungen, sich zu radikalen Parteien zu bekennen, so Römmele. Da bei Emnid angeblich 10% der Befragten angegeben haben, die AfD wählen zu wollen, muss man wohl daraus schließen, dass die AfD keine radikale Partei ist.
  • Dessen ungeachtet übt sich Römmele im freien Spekulieren:
    • Die AfD habe eine aggressive Rhetorik mit Nähe zur Gewalt. Sie ziehe deshalb einen bestimmten Typus „Männer“ an. Die AfD als Schlägerpartei also, die eben weil sie Schlägerpartei ist keine friedliebenden Frauen anzieht, denn: „Frauen lehnen das Gewaltsame ab“. Spätestens nach einer solchen Allaussage muss man konstatieren, dass die Herthie School of Government offensichtlich nicht wählerisch in der Vergabe von ausgerechnet Lehrstühlen für Kommunikation ist.
    • Außerdem weiß Römmele noch, dass Frauen zivilgesellschaftlich engagiert sind und deshalb einen differenzierten Blick auf z.B: Flüchtlingshilfe haben. Entsprechend muss man Männer wohl als undifferenzierte und nicht zivilgesellschaftlich engagierte Schläger ansehen, was zum einen Zweifel am differenzierten Blick von Römmele aufkommen lässt, zum anderen falsch ist, wie die Zeitbudgetstudie des Statistischen Bundesamts zeigt: Männer wenden im Durchschnitt pro Tag 2 Stunden und 37 Minuten für ein ehrenamtliches Engagement auf, Frauen 2 Stunden und 27 Minuten. Wo die Vorurteile und die Phantasie mit vermeintlichen Professoren durchgehen, da bleibt die Realität auf der Strecke. Entsprechend kann man nur feststellen, dass die komplexe Realität mit der einfachen Rhetorik der Frau Römmele nicht vereinbar ist. Da Römmele ihrerseits der AfD eine einfache Rhetorik attestiert, sollte sie vielleicht bei der AfD mitmachen, schon um die Zeit zu erhöhen, die Frauen mit Ehrenämtern verbringen.

Der Nächste der seine höchstpersönlichen Vorurteile bei der ZEIT absondern darf, ist ein Lars Geiges, „Mitarbeiter im Institut für Demokratieforschung in Bielefeld“. Er weiß Folgendes beizutragen:

  • Prof Facepalm„Radikale Parteien werden immer stark von Männern gewählt und geführt“. Daraus muss man schließen, dass die Grünen nie eine radikale Partei waren und auch nicht mehr sind. Aus den Fundis sind somit Couchies geworden, deren Radikalität sich auf den Kommentar zur Tagesschau beschränkt. Was Geiges hier erzählt, ist schlichter Humbug, wie jeder, der sich mit der Geschichte z.B. der Grünen befasst hat, bestätigen kann. Wer es nicht hat, der möge sich z.B. das Buch von Wilhelm Bürklin über die Grünen zu Gemüte führen. Wenn Geiges repräsentativ für den Zustand der Demokratieforschung nicht nur in Bielefeld, sondern in Deutschland sein sollte, dann wäre es besser, die entsprechende Forschung ganz sein zu lassen, schon um zu verhindern, dass pure Phantasie gewürzt mit ideologischen Vorlieben als Demokratieforschung ausgegeben wird.
  • Damit nicht genug: Die „Pose des dauernden Protestes und der Zuspitzung liegt“ Frauen nicht so, weiß Geiges. Woher verrät er nicht. Aber auch ohne konkrete Daten, auf die er seine Behauptung stützen könnte, scheut sich Geiges nicht, weiter zu phantasieren: „Frauen … gehen die Politik differenzierter und lebenspraktischer an“, deshalb wählen sie nicht die AfD.

Schließlich darf auch Dieter Rucht, Soziologieprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin, seine Profession in Verruf bringen. Seine Vorurteile über die Männer sind wie folgt:

  • „Männer springen auf den rechten Politikstil mit klaren Ansagen und ohne jede Empathie für andere gesellschaftliche Gruppen an. … ‚Laut sein, gewalttätig sein‘, so Ruchts Fazit, das ist Sache der Männer'“.

Drei angebliche Wissenschaftler und ihre Vorurteile über die Wähler der AfD:

  • Ein Professor für Kommunikation, der weiß, dass Frauen das „Gewaltsame“ ablehnen und deshalb den AfD-Schlägertrupp nicht wählen.
  • Ein Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, der weiß, dass Männer undifferenzierte, lebensunpraktische Deppen sind, die deshalb radikale Parteien wie die AfD wählen.
  • Ein Soziologieprofessor, der weiß, dass Frauen empathisch sind und Männer nicht und weil Männer laut und gewalttätig sein wollen, deshalb wählen sie AfD.

Nicht eine dieser … Personen hat ein Problem damit, alle Männer über einen Kamm zu scheren. Alle sind sich in ihrem autoritären Charakter, der in dogmatischen All-Aussagen über alle Männer und alle Frauen seinen Niederschlag findet, einig. Sie merken nicht einmal, dass dann, wenn alle Männer nicht differenziert denken können und alle Männer laut und gewalttätig sein wollen, ihre eigenen Aussagen, also die von Rucht und Geiges, von denen wir bis zum Beweis des Gegenteils einmal annehmen, dass sie zumindest biologisch, wenn schon nicht sozial als Männer anzusehen sind, und sie selbst von ihren Behauptungen umfasst sind. Geiges und Rucht sind dann nach eigener Aussagen undifferenziert, verunsichert, lebensunpraktisch, unempathisch, wollen laut und gewalttätig sein. Kurz: Als Wissenschaftler kann man sie nicht ernst nehmen.

Und nicht eine dieser … Personen sieht die Notwendigkeit, die eigenen Vorurteile zumindest ansatzweise mit Daten oder einem Bezug auf die Realität zu untermauern. Da, wo sich empirische Behauptungen finden, wie bei Römmele und Geiges, sind sie falsch.

Wenn es um die AfD geht, so ist offensichtlich, dann darf jeder die Sau rauslassen und frei phantasieren, seinen Vorurteilen freien Lauf lassen und sagt damit doch weit mehr über sich als über die AfD. Entsprechend kann man allen dreien einen Realitätsverlust attestieren, der bedenkliche Ausmaße angenommen hat und von einem dogmatischen, geschlossenen Geist nicht unbedingt positiv beeinflusst wird.

Dies können wir schon deshalb attestiert, weil wir im Besitz eines für Deutschland einzigartigen Datensatzes sind, in dem mehr als 1000 Wähler der AfD ein ganz anderes Bild von der Realität abgeben, als diese Phantasiegebilde angeblicher Wissenschaftler. Wer sich für die Realität interessiert und sich entsprechend nicht mit den politisch-korrekten, aber abwegigen Phantasien von vermeintlichen Wissenschaftlern abspeisen lassen will, der kann sich mit uns in Verbindung setzen und eine entsprechende Auswertung unserer Daten gegen eine entsprechende Gebühr bestellen.

 

Totaler Durchgriff: Frühsexualisierung als Grenze der Privatheit und Homophobie

Wissenschaftliche Vorrede:

Die Degeneration der institutionellen Soziologie

[diejenigen, die gleich wissen wollen, ob Sie homophob sind, können die Vorrede überspringen]

„Soziologie (im hier verstandenen Sinne dieses sehr vieldeutig gebrauchten Wortes) soll heißen: eine Wissenschaft, welche soziales Handeln deutend verstehen und dadurch in seinem Ablauf und in seinen Wirkungen ursächlich erklären will“

Esser_SoziologieMax Weber hat dies geschrieben. Man kann die Definition den heutigen Soziologen nicht oft genug vorbeten: Soziologie dreht sich darum, soziales Handeln, also das sinnhafte Handeln, das sich auf andere richtet, zum einen zu verstehen und zum anderen zu erklären. Es geht nicht darum, soziales Handeln zu bewerten oder sich zum Vorreiter dessen zu machen, was man als vermeintliche Emanzipation ansieht. Und schon gar nicht geht es darum, Heilsbotschaften zu verkünden.

Emile Durkheim, der vor Weber mit der Soziologie befasst war, hat den Gegenstand der soziologischen Erklärung als sozialen Tatbestand, als gesellschaftliche Manifestation sozialen Handelns gefasst.

James Coleman hat die Sozialtheorie dazu geliefert: Menschen handeln rational, auf ein Handlungsziel gerichtet, sie handeln miteinander und innerhalb eines Möglichkeitsraums. Die Interaktionen zwischen Menschen haben Folgen, beabsichtigte und unbeabsichtigte, und alle Folgen zusammen haben gesellschaftliche Konsequenzen.

Will man z.B. erklären, warum viele angebliche Inhaber soziologischer Lehrstühle so erbärmlich wenig von dem wissen, was Soziologie sein soll, dann stellt sich die Frage, wie man die gesellschaftliche Konsequenz, die daraus folgt, die Degeneration der Soziologie über das Handeln und den Handlungsspielraum von Akteuren erklären kann.

Entsprechend beginnt die Erklärung bei den Randbedingungen, z.B. damit dass Universitäten für immer weniger Wissenschaftler attraktiv sind, weil die Arbeitsbedingungen erschreckend schlecht sind, damit, dass an soziologischen Instituten nur noch eine bestimmte Art von Absolvent mit Ambition auf einen Lehrstuhl zu finden ist. Die Erklärung geht weiter mit der Handlungstheorie: Für immer mehr Inhaber soziologischer Lehrstühle ist der Opportunismus zum rationalen und automatisierten Handeln geworden. In der Gesamtschau opportunistischer Lehrstuhlbesetzer, die durch bestimmte unattraktive Randbedingungen, die als Selektionsprinzip wirken, erst möglich geworden sind und die durch ihre Anwesenheit und ihr Handeln dazu führen, dass die entsprechenden Randbedingungen noch verstärkt werden, dass die Soziologie als Fach noch uninteressanter wird, ergibt sich auf der Ebene der Gesellschaft eine Soziologie, die als Fach degeneriert ist.

Besonders deutlich wird die Degeneration am Verschwinden zentraler soziologischer Begriffe aus dem soziologischen Wortschatz, den zudem immer weniger beherrschen. Begriffe wie Macht und Herrschaft oder Interesse – wer kennt sie noch? Wo gibt es noch Soziologen, die Gesellschaft als Spiel der Interessen ansehen, wie dies Robert K. Merton getan hat? Was ist aus der Erkenntnis geworden, dass gesellschaftliche Gruppen versuchen, im Spiel der Interessen für sich das bessere Ende zu haben, denn der Preis des Spiels, die Belohnung, das ist der Zugang zu Ressourcen.

ColemannUnd hier wird es politisch: Zugang zu Ressourcen findet in Demokratien über die Regierung und ihre Verwaltung statt. Zugang zu Ressourcen finden die Interessen und ihre Vertreter, die es schaffen, die eigenen Interessen als legitim darzustellen. Legitimität ist wichtig, denn wird Interessenvertretern Zugang zu Ressourcen gewährt, die von einer Mehrheit derjenigen, die den Zugang nicht oder auch haben, als illegitim angesehen werden, dann gibt es Wider- und zuweilen Aufstand.

Und weil der Kampf in Demokratien darum geht, die eigenen Interessen als legitim darzustellen, um Zugang zu Ressourcen zu gewinnen, deshalb wird mit harten Bandagen um die Legitimität gestritten, d.h. es wird versucht, die Vertreter konkurrierender Interessen zu delegitimieren, sie aus dem Rennen zu boxen, um ungehindert z.B. am von Steuerzahlern gefüllten Trog grasen zu können.

Allein die Tatsache, dass die Konkurrenz um Ressourcen in vermeintlich demokratischen Systemen die Delegitimierung und oftmals die Diffamierung konkurrirerender Interessenvertreter zum Gegenstand hat, sollte bei Soziologen auf irgend eine Art von Ressonanz stoßen (und natürlich auch bei Politikwissenschaftlern, aber mit wenigen Ausnahmen waren Politikwissenschaftler immer die besseren Verschläfer gesellschaftlicher Entwicklungen).

Warum ist soziales Handeln unter Interessenvertretern nicht darauf gerichtet, für die eigenen Interessen zu werben, sondern darauf, konkurrierende Interessen abzuwerten, zu stigmatisieren, sie zu delegitimieren und aus dem Feld der legitimen Interessen auszuschließen? Woraus sonst, wenn nicht aus dem Interessenkonflikt besteht das soziale Leben, und warum wird gerade diese Normalität so erbittert bestritten?

Warum ist keine andere soziale Interaktion zwischen sozialen Akteuren, zwischen Interessenvertretern möglich als Anfeindung und Konflikt?, so sollten sich Soziologen fragen, denn die Konsequenzen aus dem Versuch, Ressourcenzugänge zu monopolisieren und ganze gesellschaftliche Gruppen auszuschließen, waren selten friedlich.

Die Grenze der Privatheit

1984Viele Soziologen sehen die beschriebene Entwicklung nicht. Schlimmer noch: Viele sind Teil der entsprechenden Entwicklung, machen sich gemein mit bestimmten Interessenvertretern und beteiligen sich an der Diffamierung widerstreitender Interessenvertreter. Sie stereotypisieren, verbreiten Vorurteile und bewerten, kurz, sie tun all das, was Max Weber als Afterwissenschaft bezeichnet hat. Sie besetzen Lehrstühle für Soziologie und haben doch keine Ahnung davon, was Soziologie eigentlich meint. Entsprechend geht die institutionalisierte Soziologie als Wissenschaft unter, wird sie zur Witzveranstaltung, die kein Wissenschaftler mehr Ernst nehmen kann.

Das war eine lange und notwendige Vorrede, um zu erklären, warum die institutionalisierte Soziologie stirbt: Es sind Lehrstuhlbesetzer wie Sarah Speck aus Tübingen, die die Sargnägel einschlagen und dafür sorgen, dass Soziologie zu blasiertem Geschwätz und von Sachkenntnis ungetrübter Kinderei verkommt.

Speck hat es zum Deutschlandradio geschafft und hat dort ein Interview zur „Debatte um sexuelle Vielfalt“ gegeben. Warum ausgerechnet Speck zu diesem Thema ein Interview gibt, was Speck qualifiziert, außer der Tatsache, dass sie einen Lehrstuhl in Tübingen vertritt, ist eine Frage, die ohne Antwort bleiben muss.

Speck verkündet. Sie verkündet Weisheiten, die man langsam nicht mehr hören kann.

Es geht um den Widerstand gegen Frühsexualisierung, gegen u.a. die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung, durch alle Schulklassen und Altersstufen, die gesellschaftliche Diversität, worunter keine Diversität nach Intelligenz, nach sozialer Klasse oder nach Arbeitsbelastung gemeint ist, sondern eine Diversität nach sexueller Orientierung, [was läge näher?] zum grundlegenden Tenor der Abfassung von Lehrmaterialien zu machen.

Dagegen gehen Eltern auf die Straße. Mehrere Tausend Eltern. Dagegen gibt es eine Petition. Mehr als 150.000 Menschen haben sie unterzeichnet. Diese Menschen, ihre Motivation, ihre Ziele, die Ursache ihres Ärgers und die Erklärung dafür, warum sie so aufgebracht sind, dass sie sogar auf der Straße demonstrieren, diese sozialen Tatbestände, dieses soziale Handeln, es wäre eigentlich der Gegenstand der Soziologie. Gegenstand der Politikwissenschaft, aber das nur nebenbei bemerkt, wäre es, die Delegitimierung des Politischen, wie sie in derartigen Demonstrationen zum Ausdruck kommt, zum Anlass zu nehmen, um die Responsivität der Baden-Württembergischen Landesregierung zu untersuchen, denn Politikwissenschaftler gehen immer noch mehrheitlich davon aus, dass Regierungen und Parteien auf Wähler reagieren, deren Ideen, Interessen und Wünsche aufnehmen und nicht etwa umgekehrt, dass Parteien und Regierungen Wählern ihre partikularen Interessen aufzwingen.

Forschung, wie die beschriebene, findet in Deutschland jedoch kaum mehr statt. Warum nicht? Weil Ideologen die Universitäten bevölkern, und Ideologen müssen nicht forschen, sie wissen schon. So wie Sarah Speck weiß, dass die Kritiker des Baden-Württembergischen Bildungsplans verunsichert sind, denn so weiß sie auch, wir leben in „Zeiten rapiden gesellschaftlichen Wandels. Das heißt in Zeiten einer gesellschaftlichen Verunsicherung, die vielfach unter dem Stichwort Prekarisierung geführt wird, … gibt es dann ein Bedürfnis nach klaren Identitäten … “

RokeachWer das zirkuläre Gerede nicht gleich durchblickt: Es gibt für Speck die Richtigen, die den rapiden gesellschaftlichen Wandel wegstecken. Und es gibt die Schwachen, die Dummen oder Falschen, die den gesellschaftlichen Wandel nicht wegstecken. Der gesellschaftliche Wandel besteht zum Beispiel darin, dass Kindern in der Kindertagesstätte sexuelle Orientierungen nahe gebracht werden müssen, woran man sieht, wie klein die geistigen Brötchen sind, die vermeintliche Soziologen heute backen. Vorbei sind die Zeiten großer Gesellschaftsenwürfe. Heute findet gesellschaftlicher Wandel im Kindergarten statt, per Sexualkunde. Wäre es nicht so traurig, man müsste wirklich lachen, ob der spießbürgerlichen Beschränktheit neuronaler Prozesse, die sich darin offenbart. Doch zurück: Wer nicht will, dass seinem Fünfjährigen oder seinem Achtjährigen reiner Wein über die Techniken sexueller Stimulation zwischen homosexuell Interagierenden vermittelt wird, der ist also für Speck verunsichert, der ist falsch und hält nicht Schritt mit dem gesellschaftlichen Wandel.

Und wenn er dann protestiert, ob auf der Straße oder per Petition, dann ist er „sicherlich als homophob [zu] bezeichnen“. Die kleine Welt der Sarah Speck, sie ist rigide geordnet, so rigide, dass man fast schon von einem closed mind sprechen kann, denn dass jemand schlicht nicht will, dass seinen Kindern sexuelle Orientierungen in der Schule eingetrichtert werden oder keinen Sinn damit verbindet, das kommt der Speck gar nicht in den Sinn.

Erschreckend.

An die Stelle der soziologischen Analyse tritt bei der Lehrstuhlvertreterin aus Tübingen die Zuweisung und Bewertung. Was soll man auch sonst tun, außer zuweisen und bewerten, wenn man von Soziologie keine Ahnung hat, aber eines ganz genau weiß: Das man selbst zu den Guten, Richtigen und nicht Verunsicherten gehört, jedenfalls so lange man sich im Schutzraum der eigenen „imaginierten“ Realität bewegt?

Und weil Speck so voller Zuversicht ist, dass Sie richtig, gut und intelligent ist, fallen alle rationalen Schutzwälle, die im Gehirn normalerweise gegen das Äußern von intellektuell minderwertigen Inhalten errichtet werden. Und heraus, aus dem Speckschen Mund, kommt das:

„Ich glaube, dass das Private, also die Frage von Lebensführung selbstverständlich eine politische Frage ist. Inwiefern sich da der Staat einzumischen hat oder nicht, ist natürlich eine Frage, die stets aufs Neue wieder diskutiert wird. Aber ich denke, dass die Einschätzung, dass der Bildungsplan im Wesentlichen als Teil eines gesellschaftlichen Transformationsprozesses zu verstehen ist und sich insofern an eine Realität anpasst, die vorhanden ist.“

Hier schreit der Politikwissenschaftler in der Redaktion, und zwar vor Schmerz.

Es gibt viele Definitionen des Politischen und damit dessen, worauf sich politische Fragen richten können. Das Private ist jedoch in keiner Definition enthalten. Es ist gerade das Gegenteil des Politischen, denn was Menschen in ihren Wohnungen oder abends vorm Fernseher machen, das ist keine politische Frage, es geht die Politik schlicht und ergreifend nichts an, kann sie nichts angehen, wie ein Blick darauf zeigt, was Politik ist und was entsprechend politische Fragen sein können.
Aleman Powi

Politik ist zunächst einmal „die Lehre von den Staatszwecken“, das stand schon 1903 im Brockhaus und zu den Staatszwecken gehört das Chipsessen auf dem Sofa ganz offensichtlich nicht. Bergsträsser hat 1961 die Politik als „Kunst, die Führung menschlicher Gruppen zu vollziehen“ definiert. Auch diese Definition des Politischen zieht eine Grenze zur Privatheit, denn die Privatheit ist gerade nicht der Ort, der politischen Führung. Sie ist es nur in totalitären Entwürfen wie z.B. in Orwells 1984. Aber vielleicht ist es ja das, was Speck vorschwebt? Damit begäbe sich Speck in krassen Gegensatz zu Franz L. Neumann, der die Politikwissenschaft, als Wissenschaft des Politischen als die Wissenschaft, die politische Fragen stellt, als „Wissenschaft von der Freiheit“ definiert hat und Freiheit verlangt es, das Private zu respektieren.

Darüber gibt es auch nichts zu diskutieren, wie Speck im Hinblick darauf, „[i]nwiefern sich da der Staat einzumischen hat oder nicht“ meint. Der Staat hat sich überhaupt nicht in das Private einzumischen, auch dann nicht, wenn es einer Sarah Speck, die so offensichtlich über keinerlei politische Grundbildung verfügt, so dass man sich fragt, wo sie den Mut zu solchen Interviews hernimmt, gefallen würde. Vielleicht beherbergt Speck ja einen kleinen Voyeur, der die Grenzen der Privatheit gerne überschreiten würde.

Wir fassen zusammen:

Speck vertritt einen Lehrstuhl für Soziologie.

Speck ist offensichtlich nicht an soziologischer Analyse, sondern an Bewertung und De-Legitimierung interessiert.

Speck ist bemüht, Interessen von Menschen, die sich Interessen einer grün-roten Landesregierung gegenübersehen, die sie als Übergriff in einen Bereich ihrer Privatheit ansehen, zu delegitimieren, nicht sie zu erklären oder gar zu verstehen, wie das ein Soziologen tun würde.

Speck macht sich gemein mit denen, deren Handlungen und vor allem deren Handlungsfolgen es ihre Aufgabe wäre zu untersuchen. Das ist eine Schande für die Wissenschaft!

Es sind Lehrstuhlbesetzer wie Speck, die die Soziologie und andere Sozialwissenschaften in Deutschland in Misskredit bringen und dafür sorgen, dass all die Errungenschaften, die als Folge der Popperschen und empirischen Revolution der 1960er und 1970er Jahre Einzug in die Soziologie gehalten haben, wieder verschwinden, und mit ihnen verschwindet ein Fach, das auf dem Sprung von der vor- in die normalwissenschaftliche Phase der Kuhnschen Typologie war.

Prof. Dr. Günter Buchholz hat sich Frau Speck unter der Überschrift „Der feministisch-homophile heterophobe Diskurs“ angenommen.

Wir sind schon die Guten: Politikwissenschaftler streiten über Pegida

Das Problem mit der Meinungsfreiheit besteht darin, dass sie genutzt wird. Sie wird genutzt von Personen mit der falschen Meinug und in der Öffentlichkeit. Das Problem mit der Demonstrationsfreiheit ist dasselbe: prinzipiell nutzen die Falschen sie und laufen durch die politisch korrekt benannten Straßen im Muster-Deutschland, mit falschen Transparenten, falschen Slogans und in falscher Anzahl. Deshalb muss man die falschen Demonstranten, die ein Recht missbrauchen, um ihre falsche Meinung zum Ausdruck zu bringen, mundtot machen, sie zum Schweigen bringen, von Straßen verscheuchen, sie so abschrecken, dass sie sich nicht mehr ins Freie trauen.

PegidaSo ungefähr kann man die Auseinandersetzung mit dem Phänomen „PEGIDA“ zusammenfassen. So als hätten die Verwalter der guten, korrekten und vor allem richtigen Meinung nur auf PEGIDA gewartet, so haben sie sich in den letzten Wochen zusammengefunden, um das Recht wahrzunehmen, das sie den Teilnehmern der Pegiden verweigern: Das Recht ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und gegen PEGIDA zu demonstrieren.

Nur wenige haben sich im öffentlichen Konzert der Entrüsteten getraut, darauf hinzuweisen, dass die Prinzipien einer Demokratie es vorsehen, dass sich auch Menschen mit Meinungen, die derzit nicht als politisch korrekt gelten, äußern. Das gerade ist der Witz an der Demokratie, die die Anti-Pegiden, die für Weltoffenheit demonstrieren, angeblich verteidigen wollen: dass jeder seine Meinung frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit sagen darf, dass er dafür Gehör findet und, noch schlimmer, dass er mit seiner Meinung ernst genommen wird, sie zum Ausgangspunkt dessen wird, was man gewöhnlich eine Diskussion nennt, an deren Ende ein Konsens steht.

War es nicht die Ikone der Linken, Jürgen Habermas, der diese Idee der kommunikativen Demokratie entwickelt hat?

Und ausgerechnet die Linken verweigern diese Kommunikation. Das tun sie nicht erst, seit es PEGIDA gibt. Sie tun es gegenüber der AfD, sie tun es an Universitäten, wo immer sie eine Meinung entdecken, die aus ihrer Sicht rechts ist (was grundsätzlich alles ist, was von ihrer Meinung abweicht), bestreiten sie denen, die diese Meinung äußern, das Recht auf Gehör, durch Trillerpfeifen, durch Skandieren, durch das Anzünden fremden Eigentums und sonstige Formen der Gewalt.

Man muss entsprechend feststellen, dass viele Linke, die PEGIDA das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit absprechen, die Grundidee der Demokratie, die sie angeblich verteidigen, nicht einmal entfernt verstanden haben.

Wir argumentieren hier formal, nicht inhaltlich. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, denn mit der Trennung zwischen beiden, haben viele Deutsche und Linke insbesondere, ein Problem. Im Klartext: Wir stimmen mit dem meisten Inhalten von PEGIDA nicht überein, aber das ändert nichts daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für PEGIDA gilt.

Wird damit begonnen, Ausnahmen zu machen, Grundrechte bedingt und nicht unbedingt zu verteilen, dann ist das Ende des Deutschen Demokratischen Versuchs erreicht. Dann passiert, was Werner J. Patzelt in der FAZ vor einigen Tagen so trefflich beschrieben hat: Dann stehen sich Freund und Feind auf der Straße gegenüber, das Gegenüber wird moralisch verkommen und als rechts oder links eingeordnet, Verständigung ist nicht mehr möglich und damit keine Demokratie:

Werner patzelt„Zwar muss ein politischer Feind nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein; doch es motiviert schon sehr, wenn er das auch noch ist. Kunstvolle Feindbildpflege befeuert dann den Streit. Man selbst gehört natürlich zu den Anständigen, sonst zöge man ja nicht in den Kampf. Und so begegnet auf Dresdens Straßen der hässliche und böse Feind den Guten. Pegida zeigt zwar schöne Fahnen, doch No-Pegida spielt die bessere Musik. Und hat auch das stolzere, das der eigenen moralischen Überlegenheit absolut sichere Gefühl. Derlei Selbstempfinden scheint nach besonders klarem Ausdruck zu verlangen. Wohl deshalb sind, wo immer sie aufeinandertreffen, Antipegidisten viel lauter als die Pegidianer. Zudem wird bei No-Pegida stilvoll „gerufen“, bei Pegida aber stillos „gebrüllt“. So wenigstens liest man es anderntags in der Zeitung.“

Patzelt bewegt in seinem Beitrag für die FAZ ein Gedanke, der uns auch seit Jahren beschäftigt: Wie will eine Demokratie überleben, in der Meinungen durch das Etikett „rechts“ aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden können, in der Medien die entsprechenden Meinungen diskreditieren oder einfach nur totschweigen und in der kein Diskurs stattfindet? Patzelt kommt in seinem Beitrag zu der Metapher des Vulkans, ein Tanz auf dem Vulkan scheint uns das noch etwas bessere Bild.

Nun ist Patzelt einer der wenigen Wissenschaftler, die nicht nur öffentlich eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, sondern mit dieser Meinung auch Gehör finden. Das wiederum gefällt 12 Mitglieder des Instituts für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden, an dem Patzelt Gründungsprofessor ist, nicht. Sie haben eine Stellungnahme verfasst, die ein altes Problem der Politikwissenschaft in Worte fasst.

Das Problem lässt sich wie folgt formulieren: Manche betreiben Politikwissenschaft, die Wissenschaft von der Politik, andere frönen dem irrigen Glauben, sie wären politische Wissenschaftler. Erstere sind am Phänomen der politischen Ordnung und seiner Erforschung interessiert, letztere an der Gestaltung der politischen Ordnung in ihrem Sinne. Erstere sind Wissenschaftler, Letztere sind Ideologen.

Warnung-an-PEGIDAUnd als Ideologen haben sie eine Stellungnahme mit dem Titel „Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden?“ verfasst. Darin wenden sie sich gegen Patzelt und seine These, dass es Demokraten nicht ansteht, Meinungen, die ihnen nicht passen oder Demonstrationen, die sie nicht mögen, niederzuschreien und inszenieren sich als Gute, die „auch denen eine Stimme … geben [wollen], die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, montags nicht mehr auf die Straße trauen“.

In Anlehnung an Faust kann man hier formulieren: „Die Behauptung hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube“. Es ist ein alter Trick sozial Engagierter, die ihren eigenen Selbstwert daraus gewinnen, dass sie sich eine Gruppe suchen, deren Mitglieder nicht so öffentlich präsent sind, wie die anderer Gruppen, um dieser Gruppe zu helfen, für sie einzutreten, gegen einen imaginären Feind, und faktisch auch für eine imaginäre Gruppe, denn die meisten der guten Menschen, die für Weltoffenheit demonstrieren, kämen nie auf die Idee, neben einen anerkannten Asylbewerber aus dem Sudan zu ziehen oder sich mit Türken zum Back-Gammon zu treffen.

Stellungnahme-Mitarbeiter Powi Dresden stellungnahmeUnd während die Motive der PEGIDA-Mitläufer durch mittlerweile vier Befragungen erforscht wurden, weiß niemand so richtig, was die Anti-PEGIDianer motiviert. Entsprechend muss behauptet werden und zugeschrieben, z.B. dass in Dresden lebende Migranten „spätestens seit Beginn der Pegida-‚Spaziergänge‘ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit“ begegnet wird.

Eigentlich diskreditiert sich eine Allaussage wie diese von selbst, denn es gibt bislang kein empirisches Erhebungsinstrument, das es garantieren würde, die Meinung in der Grundgesamtheit (hier alle Migranten in Dresden) zu befragen. Also muss man schon hier feststellen, dass die Behauptung Unsinn ist. Vermutlich sind manche Migranten durch PEGIDA verunsichert, während andere das nicht sind. Schwerer als dieser Unsinn in Form einer Behauptung wiegt jedoch, dass diejenigen, die ihn aufstellen, Politikwissenschaftler sein wollen, aber eben nicht sind, denn sie sind politische Wissenschaftler, d.h. sie besetzen eine Position in der Wissenschaft zu politischen Zwecken.

Dies ist offenkundig, denn: Wissenschaftler stützen ihre Aussagen auf Fakten und begründen sie. Dagegen ist von Politikern bekannt, dass sie das Blaue vom Himmel herunter behaupten, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Wissenschaflter, Politikwissenschaftler insbesondere, sind der Erforschung der Grundlagen eines demokratischen Miteinanders verpflichtet und somit einem inhärent wertfreien, weil formalen Gegenstand. Deshalb ist es ihnen wurscht, ob sie PEGIDA oder BÄRGIDA oder Anti-PEGIDA untersuchen, denn es geht um Kriterien, nicht um Bewertungen. Letztere stehen bei politischen Wissenschaftlern im Vordergrund. Sie wollen nicht forschen, sondern bewerten. Sie wollen nicht Erkenntnis gewinnen und auf deren Grundlage Konsequenzen für die politische Ordnung ableiten, sondern die politische Ordnung nach ihrer Vorstellung, dem, was sie für richtig halten, umbauen. Sie sehen sich „in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagement entgegenzutreten“.

Albert WerturteilsstreitUnd so ehrsam wie dieses Ansinnen sein mag, so wenig hat es mit Politikwissenschaft zu tun, schon eher mit einer politischen oder politisierten Wissenschaft. Und um den Unterschied noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Problem mit den Aktivisten auf wissenschaftlichen Positionen besteht darin, dass sie nicht zum unabhängigen Forschen im Stande sind, wissen sie doch in der Regel schon vorab, welches Ergebnis das richtige, das Ergebnis ist, dass politisch korrekt oder gut oder befreiend oder anti-diskriminierend oder was auch immer ist. Sie sind einfach nicht an Wissenschaft interessiert, sondern daran, ihre Meinung als die richtige zu behaupten. Dies hat jedoch weder etwas mit demokratischen Grundwerten noch etwas mit Wissenschaft zu tun. Entsprechend sind diese politischen Wissenschaftler doppelt fehl am Platz, denn sie haben nichts mit Wissenschaft zu tun und sie haben nichts mit Demokratie am Hut.

Um so wichtiger sind richtige Wissenschaftler wie Werner J. Patzelt, die gegen alle Widrigkeiten, ihren Job als Politikwissenschaftler ernst nehmen.