Parteipolitiken erklärt: Welche Parteien Migranten wählen

In der Politikwissenschaft gibt es grob gesprochen zwei Ansätze zur Erklärung des Zusammenhangs zwischen bestimmten Wählergruppen und Parteien. Der erste Ansatz, der eng mit Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan verbunden ist, geht von gesellschaftlichen Konflikten aus, die konstitutiv für die Gründung von Parteien sind (waren). Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ist hier das langsam aber sicher angegraute Paradebeispiel. Die SPD und andere linke Parteien werden als Ergebnis dieses Interessenkonflikts zwischen Arbeitern und Unternehmen angesehen. Deshalb besteht eine Bindung zwischen Arbeitern und linken Parteien.

Wie gesagt, der Ansatz ist angegraut und die Empirie weicht eher von ihm ab, als dass sie ihm entsprechen würde.

Der zweite Ansatz kommt aus der politischen Ökonomie und ist mit den Namen von Joseph Schumpeter und Anthony Downs verbunden. Parteien werden hier zu Anbietern auf einem politischen Markt, die ihre Angebote, wie sie z.B. im Wahlprogramm zu finden sind, an der/den gesellschaftlichen Gruppe/n ausrichten, von der/denen sie sich den größten Zuspruch erwarten, wenn sie sich als deren Interessenvertreter andienen. Parteien sind somit keine Vertreter generischer Interessen, sondern Opportunisten, die ihr politisches Angebot an dem Wählersegment ausrichten, das sie gewinnen wollen.

Dieser Ansatz hat viel für sich.

Während man auf Basis der Cleavage-Theorie von Lipset und Rokkan von einer Schwierigkeit in die nächste läuft, z.B. wenn man versucht, die derzeitige Politik der SPD, die arbeitnehmerfeindlich und mittelschichtsfrauenfreundlich ist oder die Politik der CDU, die eher an linke als an konservative Werthaltungen, wie man sie auf dem Land oder in religiösen Milieus findet, appelliert, zu erklären.

Beides ist kein Problem, wenn man Parteien als Waschmittelanbieter ansieht, die ein Kundensegment für ihr besonderes Produkt suchen (Nebenbei kann man mit diesem Ansatz erklären, warum sich die meisten Parteien im Namen und wenig darüber hinaus unterscheiden…).

Wer die zweite Sicht vertritt, wer Parteien für opportunistische Anbieter dessen, was eine bestimmte Klientel, die sie ansprechen wollen, hören will, hält, der hat wenig Probleme z.B. die Ausrichtung der Migrationspolitik bei der SPD oder bei der LINKE oder bei den Grünen zu erklären, wenn er die folgenden Daten kennt.

Die Daten stammen aus der Migrationswahlstudie, die unter Leitung von Achim Goerres an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt wird. Die ersten Ergebnisse für die Bundestagswahl 2017 wurden gerade veröffentlicht. Sie basieren auf einer Befragung von je 500 Russlanddeutschen und Deutschtürken, bei der unter anderen gefragt wurde, ob sich die jeweiligen Befragten an der Bundestagswahl beteiligt haben und wenn ja, welche Partei sie gewählt haben.

Die Ergebnisse, die wir hier darstellen, entstammen dem hier verlinkten Bericht und sind nicht verallgemeinerbar. Sie geben einen ersten Eindruck in das wahrscheinliche Wahlverhalten der jeweiligen Gruppen und erklären vor dem Hintergrund, dass Parteistrategen solche Ergebnisse gewöhnlich mit einem induktiven Fehlschluss verallgemeinern, die politischen Präferenzen im Bereich der Migrationspolitik, die SPD, Grüne und LINKE gerne in Gesetze gießen würden.

Von den 500 Befragten Deutschtürken haben 64% angegeben, dass sie bei der Bundestagswahl ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Die Ergebnisse basieren somit auf maximal 320 befragten Deutschtürken (maximal deshalb, weil man davon ausgehen muss, dass nicht alle der 320 Befragten eine Antwort gegeben haben). Von den 500 Befragten Russlanddeutschen gaben 58% an, an der Bundestagswahl teilgenommen zu haben. Das macht maximal 290 Befragte, die für die dargestellten Ergebnisse verantwortlich sind.

Wie man sieht, scheinen Deutschtürken eine Kernklientel der schrumpfenden SPD darzustellen, was bedeutet, der Stellenwert der Interessen von Deutschtürken steigt innerhalb der SPD.

Diese Beobachtung gilt auch für die LINKE und die Grünen/Bündnis90, wobei die LINKE auch unter Russlanddeutschen sehr beliebt zu sein scheint. Der Anteil von CDU und CSU ist in beiden Lagern unterdurchschnittlich, während AfD und FDP unter Russlanddeutschen deutlich besser abschneiden als unter Deutschtürken. Wie gesagt, diese Ergebnisse sind eigentlich nicht verallgemeinerbar, aber das wird Parteistrategen nicht daran hindern, es dennoch zu tun und deshalb hat man eine Erklärung für die Ausrichtung bestimmter Politiken.

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Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg.

Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge von Interesse:

  • Offensichtlich geht es auch ohne Regierung, also schaffen wir die Regierung ab, denn niemand vermisst sie.
  • Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das nicht Parlament sein will. Seit 10 Wochen sitzen die meisten Abgeordneten mehr oder weniger ihren Hintern platt und harren der Dinge, die da kommen, oder eben nicht kommen.

Schaffen wir die Regierung ab.

Die Führung der Staatsgeschäfte wird vom Grundgesetz der Regierung übertragen. Jeder weiß, dass nicht die Gestalten, die in der Öffentlichkeit ihre Köpfe hinhalten, die Staatsgeschäfte führen, sondern die (politischen) Beamten in den Ministerien. Das ist auch gut so. Minister und Staatssekretäre, die als Führung eines Ministeriums ausgedeutet und in ein Feld gesetzt werden, von dem sie mehr oder weniger keine Ahnung haben, haben eine Halbwertzeit von wenigen Jahren. Beamte in Ministerien halten in der Regel ein paar Jahrzehnte durch. Sie haben folglich viel mehr Humankapital als ein entsprechender Minister, mehr Kompetenz und mehr Einblick. Sie führen Ministerien. Minister und Staatssekretäre sind verzichtbar. Schaffen wir sie ab.

Dasselbe gilt für den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler, so heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das Regierungsmoratorium der letzten Wochen hat gezeigt: Die Maschinerie läuft auch ohne Richtlinienkompetenz und überhaupt, kennen Sie Richtlinien, denen die deutsche Politik folgt? Der Bundeskanzler ist ebenso unnötig wie die gesamte Regierung. Schaffen wir auch ihn ab.

Den Abschluss internationaler Verträge und die Teilnahme an Banketts der Europäischen Union können wir dem Bundespräsidenten überlassen, dessen Tätigkeit ist der Repräsentation Deutschlands gewidmet und mehr machen die anderen Politdarsteller, die sich als Minister oder Kanzler geben, auch nicht.

Der Bundestag ist kein Parlament, das Parlament sein will

Das Bedrückendste, was es aus dem Ende der Weimarer Republik zu berichten gibt, ist die Tatsache, dass die Abgeordneten des Reichstags nicht Abgeordnete sein und schon gar nicht die Rolle übernehmen und die Verantwortung tragen wollten, die ihnen durch die Wähler überantwortet wurde. Sie waren nur zu froh, die Gesetzgebung an Präsidialkabinette zu übergeben, nur an wenigen Tagen überhaupt nach Berlin zu kommen und dann auch nur, um dagewesen zu sein. Es ist unter Wissenschaftlern weitgehend unstrittig, dass die Regierungen Brüning, von Papen und von Schleicher nicht möglich gewesen wären, wenn die Abgeordneten des Deutschen Reichstags nicht bereitwillig alle Kompetenzen, die sie als Reichstag und somit gesetzgebendes Organ nun einmal hatten, in den Wind geschrieben hätten.

Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen den letzten Tagen der Weimarer Republik und dem derzeitigen Zustand der Berliner Republik gibt, dann ist es die eines Parlaments, in dem sich die meisten Abgeordneten den Hintern plattsitzen und nicht das tun, wozu sie da sind: Gesetze entwerfen, in den Bundestag einbringen, dort diskutieren und gegebenenfalls verabschieden. Niemand benötigt eine Regierung, um Gesetze zu verabschieden, denn Artikel 76, Absatz 1 lautet:

“(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.”

Ist die Bundesregierung gestrichen, haben wir immer noch den Bundestag und den Bundesrat. Einmal mehr: Niemand braucht eine Bundesregierung.

Der Bundestag, daran muss man die derzeitigen Abgeordneten, die wie die Kaninchen auf die Bundesschlange warten, erinnern, ist das gesetzgebende Organ, das Gesetzentwürfe nicht nur einbringen, sondern ohne Zutun einer Regierung beschließen kann:

Artikel 77 Absatz 1 GG:

“(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.”

Der Bundestag allein ist für das Zustandekommen von Gesetzen verantwortlich:

Artikel 78 GG:

„Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“

Kurz: Anstatt darauf zu warten, dass sich von irgendwoher eine Regierung findet, könnten die Abgeordneten die regierungslose Zeit dazu nutzen, die Bedeutung des Bundestages wieder klar zu machen und die Fixierung auf die Regierung, die letztlich das ausführende Organ der im Bundestag verabschiedeten Gesetze ist, das man, wie wir argumentiert haben, gar nicht braucht, beenden.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Daran muss man vor allem diejenigen erinnern, die in Medien arbeiten und offensichtlich der Ansicht sind, man bräuchte ein Regierung. Man braucht sie nicht. Nicht nur die letzten 10 Wochen haben das eindrücklich belegt.

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Wahlprognose: ScienceFiles besser als die meisten Meinungsforschungsinstitute

2013 haben wir zum ersten Mal eine Wahlprognose für die Bundestagswahl erstellt und dazu unser ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognose-Tool entwickelt. Damals haben wir das Endergebnis der Bundestagswahl besser vorhergesagt als Infratest Dimap.

2017 haben wir bereits zehn Tage vor der Wahl unsere Wahlprognose berechnet und veröffentlicht.

Auch dieses Mal haben wir deutlich besser abgeschnitten als die meisten Meinungsforschungsinstitute. Letztlich war nur die Prognose von Infratest Dimap besser als die unsere. Stellt man die Prognosen in den Kontext der Ressourcen, die Meinungsforschungsinstituten zur Verfügung stehen und vergleicht deren technische und personelle Möglichkeiten mit denen von ScienceFiles, einem Blog, das nach wie vor nebenbei und als Hobby betrieben wird, dann können wir nicht anders als stolz darauf zu sein, dass wir besser als Meinungsforschungsinstitute vorhersagen konnten, mit welchem Ergebnis die Bundestagswahl 2017 enden wird.

Wir haben unsere Prognose in Relation zu den Prognosen von insgesamt sieben Meinungsforschungsinstituten evaluiert, und zwar im Hinblick auf den Vorhersagefehler und im Hinblick auf die Akkuratheit der Vorhersage. Während der Vorhersagefehler die Abweichung zwischen dem amtlichen Endergebnis und der jeweiligen Prognose misst, gibt die Evaluation der Akkuratheit einer Prognose Informationen darüber, wie gut es einem Meinungsforschungsinstitut oder ScienceFiles gelungen ist, die Differenzen zwischen den Anteilen der Parteien zueinander und somit letztlich die Reihenfolge der Stimmanteile vorherzusagen.

Die Ergebnisse der Evaluation sind in den folgenden beiden Abbildungen zusammengefasst.

Beim Vorhersagefehler haben wir etwas schlechter als die Forschungsgruppe Wahlen. Emnid und Allensbach abgeschnitten, aber deutlich besser als GMS, INSA oder Forsa. Den geringsten Vorhersagefehler weist die Prognose von Infratest Dimap auf, die rund 4 Tage nach unserer Prognose veröffentlicht wurde.

Ein noch positiveres Bild ergibt sich bei der Akkuratheit. Hier liegen wir nur knapp hinter Infratest Dimap und nur einen halben Punkt unter dem Höchstwert von 7, der dann erreicht wird, wenn die relativen Größenverhältnisse zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien korrekt vorhergesagt wurden. Unsere Prognose ist mit der von Infratest Dimap die einzige, mit der korrekt vorhergesagt wurde, dass die AfD die drittstärkste und die FDP die viertstärkste Partei sein wird.

Angesichts der Ressourcen, die Meinungsforschungsinstituten zur Verfügung stehen und ScienceFiles nicht zur Verfügung stehen, ist es verwunderlich, das wir mit kaum vorhandenen Ressourcen besser sind als diejenigen, die viel Geld und Personal einsetzen, um zu einer Prognose zu gelangen, die weit hinter der unseren zurückbleibt. Und da es nunmehr schon zum zweiten Mal so ist, dass wir mit unserem Fuzzy-Wahlprognose-Tool besser abschneiden als Meinungsfroschungsinstitute, deren ganzes Dasein der akkuraten Vorhersage von Verhaltensweisen oder Einstellungen gewidmet ist, ist es unwahrscheinlich, dass unser letzter Erfolg ein Zufall war.

Wir haben allen Grund, stolz zu sein.

BundestagswahlkRampf: Eine Ode in Riesling

©Dr. Heike Diefenbach, 2017

Manche Leser werden es aufgrund einer undichten Stelle in Weißenheim am Berg mitbekommen haben: Wir waren in Deutschland. Wir haben uns den Wahlkampf direkt angesehen. Nun ja. Wir waren auf dem Wurstmarkt, haben Riesling getrunken, Gespräche geführt, Gebabbelt, wie man in der Pfalz sagt und unsere ethnologischen Feldschlüsse daraus gezogen und mit Riesling verfeinert.

Nun ist es ja so, dass Politikwissenschaftler bevor Wahlkämpfe zu Kommunikationsstrategien und strategischen Kampagnen der Wählerkommunikation und wie das ganze Brimborium so bezeichnet wird, wurden, der Ansicht waren, Wahlkämpfe hätten innerhalb von Demokratien nicht nur die Funktion, Wähler zu belabern, sondern derer gleich vier, nämlich:

Wahlkämpfe sollen informieren, möglichst über das, was man nach der Wahl zu tun gedenkt. Daraus folgt, dass Wahlkampfinformationen hinlänglich konkret sein müssen, so dass man in etwa weiß, was einem erwartet, wenn man Partei X wählt.

Wahlkämpfe sollen vernetzen, Wähler und diejenigen, die gewählt werden wollen, Wähler untereinander, diejenigen, die Meinungen führen, mit denen, die nach Meinungsführung suchen usw.. Es soll halt über alle weltanschaulichen und sozio-demographischen Unterschiede hinweg ein demokratisches Gemeinschaftsgefühl entstehen, so wie im Schubkarrstand nach dem dritten Schoppen.

©Dr. Heike Diefenbach, 2017; Denkmal für die enge Verbindung von Demokratie und Pfälzer Wein

Wahlkämpfe sollen auch mobilisieren. Diejenigen, die über die letzten knapp vier Jahre vergessen haben, dass es Politiker (oder deren Darsteller) gibt und dass sie in einer Gesellschaft leben, die sich demokratisch nennt, sie sollen nicht nur daran erinnert werden, dass dem so ist, sondern auch dazu bewegt werden, dafür zu sorgen, dass das auch in den nächsten vier Jahren so ist.

Schließlich dienen Wahlkämpfe der Partizipation. Diese Funktion von Wahlkämpfen, sie findet sich unweigerlich in der Literatur, schon weil Partizipation etwas Positives ist. Was sich nicht findet, ist die Antwort auf die Frage: Partizipation woran oder wobei? Partizipation am Wahlkampf? Partizipation an der Wahlkampstrategie der LINKE? Partizipation in F-Dur? Partizipation in Wort oder in Dabeistehen? Oder etwa Partizipation an realen gesellschaftspolitischen Entscheidungen? Was auch immer, Partizipation halt.

Wir, also ScienceFiles, wir haben insofern partizipiert als wir das geführt haben, was bei Martin Schulz „Gespräche mit Bürgern“ heißt, wobei wir, obwohl wir nun einmal Feldforscher sind, nicht dieselben Berührungsängste haben, wie sie Schulz mit seiner Formulierung nahelegt. Im Gegenteil. Wir haben uns sehr schnell in die lokalen Gepflogenheiten, Sitten und Gewohnheiten eingepasst und an der Art und Weise, in der gegorener und geklärter Traubensaft verköstigt wird, beteiligt, eine Tätigkeit, die ganz eigene Einsichten und Erkenntnisse über den Wahlkampf in Deutschland, dessen Bedeutung und vor allem den Stellenwert vermittelt, der von Parteistrategen denen zugemessen wird, um deren Stimme geworben werden soll. Fast, dass wir bei Rüdiger Andel und Peter Haungs angekommen wären, die bereits 1974 ein Buch mit dem Titel „Wahlkampf als Ritual“ geschrieben haben. Fast. Denn im Gegensatz zu Andel und Haungs sind unsere Erkenntnisse tieferer Natur, dem Riesling geschuldet [Einschub für Hermeneutiker: In vino veritas]. Und so haben wir unsere Wahlkampferkenntnisse, entnommen von mehr als 40 Plakaten politischer Parteien oder solcher, die es sein wollen, zu einer Ode an Riesling verarbeitet, die sich (fast) nur aus dem speist, was die Parteien den Betrachtern ihrer Plakate zumuten.

©Dr. Heike Diefenbach, 2017

Es wird Zeit
Warten wir nicht länger, denn: Es ist Zeit für Lust auf Linke. Deutschland stärken heißt Europa stärken. Für Renten mit Niveau. Bunte Vielfalt haben wir nämlich schon, weil von weniger Europa keiner mehr hat. Aber, wie wir immer sagen: Nur wer Chancen bekommt, kann Chancen nutzen. Chancen kommen von Bildung und Bildung darf nichts kosten, fast nichts, ein bisschen Anstrengung vielleicht, aber nicht viel. Weil schon die Zukunft braucht neue Ideen und gute Arbeit und gute Löhne und Sicherheit und Ordnung und überhaupt, ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben, also ihr, nicht wir. Europa stärken heißt deshalb Deutschland stärken, schon weil ansonsten Schluss mit dem Klima ist und wie könnte man in einer Welt ohne Klima leben oder in einer Welt, in der manche 21% weniger verdienen.
Es ist eben Zeit. Warten wir nicht länger. Machen wir Schluss mit Kohle. Investieren wir sie in noch mehr Riesling. Das macht alles erträglicher. Glaubwürdigkeit für Gerechtigkeit. Sicherer Job, planbares Leben. Schluss mit Risiko und Veränderung und Vielfalt. Planwirtschaft, die die Probleme nicht löst, sondern aussitzt. Denn: Europa stärken heißt Deutschland stärken, weil von weniger Europa hat keiner mehr. Deshalb: Grenzen schützen und Riesling selber trinken. Warten wir nicht länger. Es ist Zeit. Bestellen wir den nächsten Schoppen, machen wir einen Aufruf: „Abrüsten!“ Rieslingexporte stoppen! Sichere Ernte für sicheres Betrinken! Die Zukunft braucht keine neuen Ideen. Vielfalt haben wir schon selbst. Für ein Deutschland, in dem wir gut und sicher trinken können. Darauf einen Negerkuss!
Prost.
Und geht wählen. Nur wer wählen geht, hat gewählt.
Warten wir nicht länger.

Zurück zur Wissenschaft:
Wahlkämpfe sollen informieren, mobilisieren, vernetzen und natürlich Partizipation ermöglichen.

Information

©Dr. Heike Diefenbach, 2017;  Wähler, wie ihn sich Parteistrategen vorstellen

Wir haben der Art und Weise des Wahlkampfes entnommen, dass es sich beim deutschen Wahlkampf um einen Wettstreit in Belanglosigkeit oder Vagheit handelt, dessen Ziel darin besteht, keine Inhalte und vor allem nichts Konkretes von sich zu geben und in jedem Fall alle Themen zu meiden, die etwas mit Flüchtlingen, Kriminalität oder Geld (Kosten) zu tun haben.

Mobilisierung

Wer keine Leerformeln mehr zugemutet bekommen will, der muss Alternativen zu den Leerformel-Verbreitern wählen.

Vernetzung

Wenn durch diese Art von Wahlkampf eine Vernetzung erfolgen kann, dann kann sie nur diejenigen betreffen, denen es ausreicht, affektiv angesprochen und an der Seele massiert zu werden, so dass sie sich zu den Guten zählen können, wenn sie auch nicht wissen, warum.

Partizipation.
Lassen wir das.

Mit der Partizipation ist es wie mit Treppen:

©Dr. Heike Diefenbach, 2017

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Die Pathologisierung der Ossis durch ihre Bundesbeauftragte

Wir hatten schon lange keinen Beitrag mehr über Legitimationsforschung also wissenschaftliche Beihilfe zu ideologischen Übergriffen.

Zeit, das zu ändern.

Haben Sie am 18. Mai schon etwas vor?

Nein?

Dann auf nach Berlin.

Dort werden die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ benannt, gefunden in der gleichnamigen Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, offensichtlich eines jener Institute, die das Problem der kausalen Beziehungen, mit dem SozialWISSENSCHAFTLER kämpfen, für sich dadurch gelöst haben, dass sie es ignorieren.

Wer also an dem Geheimnis, das unzählige Studien seit Adornos „Autoritärer Persönlichkeit“ erfolglos zu lüften versucht haben, interessiert ist, der sollte nach Berlin gehen, um die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ zu erfahren. Lästige Fragen wie die nach dem Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität sind am Eingang abzugeben. Die feierliche Verkündung der ursächlichen Wahrheit über die rechtsextremen Ossis darf nicht durch wissenschaftstheoretische Bedenken gestört werden.

Schon gar nicht, wo doch bestimmt, wer bezahlt. Und bezahlt hat die Studie offensichtlich die Beauftragte der Ossis: Iris Gleicke, die ganz unbescheiden erklärt:

BMWi_Ursachen Rechtsextremismus„Vor dem Hintergrund zahlreicher fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe in Ostdeutschland habe ich das Institut für Demokratieforschung in Göttingen unter Leitung von Professor Dr. Franz Walter mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt.“

Wer im eigenen Namen und für sich Aufträge erteilt, der bezahlt die entsprechenden Aufträge sicherlich auch in seinem Namen und mit seinem Geld – oder?

Zumal Steuerzahler kaum für prätentiöse Legitimationsstudien in Anspruch genommen werden können, die von Ursachen faseln, die sie mit Sicherheit nicht belegen können, die im übertragenen Sinne Eulen nach Athen tragen, denn Rechtsextremismus ist kaum etwas, von dem man sagen kann, es sei „nicht hinreichend untersucht“, wie Gleicke dies wohl aus kompletter Unkenntnis heraus behauptet. Schließlich sind auch Ostdeutsche Steuerzahler. Daher ist es nicht vertretbar, sie für eine Studie zahlen zu lassen, die den Eindruck erweckt, Rechtsextremismus sei etwas, was es vor allem oder nur im Osten Deutschlands gibt.

Wer sich mit der einschlägigen Literatur auskennt, der weiß, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland nach 1990 entdeckt wurde. Im Anschluss an die Vorfällen in Hoyerswerda und Rostock wurde Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Modethema unter vielen, die Wissenschaft mit Virtue Signalling verwechseln und sich gerne für eine Förderung durch Beauftragte oder Ministerien empfehlen wollen – so wie das Institut für Demokratie in Göttingen, das den Gegenstand seiner Tätigkeit offensichtlich nicht unabhängig von öffentlicher Förderung bestimmen kann.

Dass die Behauptung, Ossi-Rechtsextremismus sei nicht erforscht, barer Unsinn, kausal über vollkommene Unkenntnis zu erklären, ist, dass der Auftrag für die „Studie zu den Ursachen” des hinlänglich Erforschten kausal einem nicht vorhandenen Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem Geld von Steuerzahlern geschuldet ist, das zeigt die folgende Zusammenstellung bereits vorhandener Forschung zum Thema.

Wir haben sie kursorisch und auf die Schnelle zusammengestellt. Wer das, was es zu dem Thema, das Gleicke für wenig erforscht hält, umfassend recherchieren will, wird mit mindestens 20Mal so vielen Einträgen aufwarten können wie wir.

  • Borstel, Dierk & Heinrich, Gudrun (2010). Möglichkeiten erfolgreicher Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im ländlichen Raum. In: Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag, S.507-520.
  • Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag.
  • Edinger, Michael, & Hallermann, Andreas (2001). Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Struktur und Ursachen rechtsextremer Einstellungen am Beispiel Thüringens. Zeitschrift für Parlamentsfragen 32(3): 588-612.
  • Friedrich, Walter (2001). Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR. Aus Politik und Zeitgeschichte 46: 16-23.
  • Friedrich, Walter & Schubarth, Wilfried (1991). Ausländerfeindliche und rechtsextreme Orientierungen bei ostdeutschen Jugendlichen: eine empirische Studie. Deutschland Archiv 24(10): 1052-1065.
  • Heinemann, Karl-Heinz, Schubarth, Wilfried & Brück, Wolfgang (Hrsg.)(1992). Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder: Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Köln: PapyRossa.
  • Lillig, Thomas (1994). Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Forschungsgruppe Deutschland am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
  • Melzer, Wolfgang & Schubarth, Wilfried (1995). Das Rechtsextremismussyndrom bei Schülerinnen und Schülern in Ost-und Westdeutschland. In: Schubarth, Wilfried & Melzer, Wolfgang (Hrsg.) Schule, Gewalt und Rechtsextremismus. Opladen: Leske & Budrich, S.51-71.
  • Neubacher, Frank (1994). Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Vor und nach der Wende. Bonn: Forum Verlag Godesberg.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2009). Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 48(1): 94-108.
  • Schubarth, Wilfried (1993). Woher kommt der jugendliche Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In. Heßler, Manfred (Hrsg.). Zwischen Nationalstaat und multikultureller Gesellschaft. Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin: Hitit, S.169-184.
  • von Berg, Heinz Lynen (1994). Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende. In: Kowalsky, Wolfgang & Schroeder Wolfgang (Hrsg.). Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz. Opladen: Westdeutscher Verlag, S.103-126.

BMwi_Ursachen Rechtsextremismus 2Das Legitimationsstudien-Unwesen kann kausal darauf zurückgeführt werden, dass Beauftragte, wie die für die neuen Bundesländer keinerlei Tätigkeitsbereich haben und entsprechend auch keine Arbeitsbeschreibung dafür gegeben werden kann, was sie eigentlich machen. Entsprechend können sie keinerlei Legitimation für ihr Amt dadurch gewinnen, dass sie z.B. auch nur einen Lebensumstand für einen Ossi verbessert haben. Aus Not wird die phatische Legitimation geboren: Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern um den Versuch, die eigene Existenz durch Aktivismus zu legitimieren. Und was wäre wirkungsvoller, damit sich ein nutzloser Beauftragter für irgendwas doch einen mit seiner Existenz verbundenen Sinn vorgaukeln könnte, als andere dafür zu bezahlen, dass sie etwas machen, was man als Arbeitsnachweis des Beauftragten in ein entsprechendes Fach im Archiv des Ministeriums, dem der Beauftragte zugeordnet ist, stellen und hernach vergessen kann?

Das bringt uns zurück zur Frage, wer dieses neueste Beispiel von Legitimationsforschung bezahlt hat.

Steuerzahler natürlich, ostdeutsche Steuerzahler darunter, rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, rassistisch-rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, fremdenfeindlich rassistisch rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter …

Phatische Legitimation ist ein Begriff, auf den wir ein Copyright erheben!


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