Wahlprognose: ScienceFiles besser als die meisten Meinungsforschungsinstitute

2013 haben wir zum ersten Mal eine Wahlprognose für die Bundestagswahl erstellt und dazu unser ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognose-Tool entwickelt. Damals haben wir das Endergebnis der Bundestagswahl besser vorhergesagt als Infratest Dimap.

2017 haben wir bereits zehn Tage vor der Wahl unsere Wahlprognose berechnet und veröffentlicht.

Auch dieses Mal haben wir deutlich besser abgeschnitten als die meisten Meinungsforschungsinstitute. Letztlich war nur die Prognose von Infratest Dimap besser als die unsere. Stellt man die Prognosen in den Kontext der Ressourcen, die Meinungsforschungsinstituten zur Verfügung stehen und vergleicht deren technische und personelle Möglichkeiten mit denen von ScienceFiles, einem Blog, das nach wie vor nebenbei und als Hobby betrieben wird, dann können wir nicht anders als stolz darauf zu sein, dass wir besser als Meinungsforschungsinstitute vorhersagen konnten, mit welchem Ergebnis die Bundestagswahl 2017 enden wird.

Wir haben unsere Prognose in Relation zu den Prognosen von insgesamt sieben Meinungsforschungsinstituten evaluiert, und zwar im Hinblick auf den Vorhersagefehler und im Hinblick auf die Akkuratheit der Vorhersage. Während der Vorhersagefehler die Abweichung zwischen dem amtlichen Endergebnis und der jeweiligen Prognose misst, gibt die Evaluation der Akkuratheit einer Prognose Informationen darüber, wie gut es einem Meinungsforschungsinstitut oder ScienceFiles gelungen ist, die Differenzen zwischen den Anteilen der Parteien zueinander und somit letztlich die Reihenfolge der Stimmanteile vorherzusagen.

Die Ergebnisse der Evaluation sind in den folgenden beiden Abbildungen zusammengefasst.

Beim Vorhersagefehler haben wir etwas schlechter als die Forschungsgruppe Wahlen. Emnid und Allensbach abgeschnitten, aber deutlich besser als GMS, INSA oder Forsa. Den geringsten Vorhersagefehler weist die Prognose von Infratest Dimap auf, die rund 4 Tage nach unserer Prognose veröffentlicht wurde.

Ein noch positiveres Bild ergibt sich bei der Akkuratheit. Hier liegen wir nur knapp hinter Infratest Dimap und nur einen halben Punkt unter dem Höchstwert von 7, der dann erreicht wird, wenn die relativen Größenverhältnisse zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien korrekt vorhergesagt wurden. Unsere Prognose ist mit der von Infratest Dimap die einzige, mit der korrekt vorhergesagt wurde, dass die AfD die drittstärkste und die FDP die viertstärkste Partei sein wird.

Angesichts der Ressourcen, die Meinungsforschungsinstituten zur Verfügung stehen und ScienceFiles nicht zur Verfügung stehen, ist es verwunderlich, das wir mit kaum vorhandenen Ressourcen besser sind als diejenigen, die viel Geld und Personal einsetzen, um zu einer Prognose zu gelangen, die weit hinter der unseren zurückbleibt. Und da es nunmehr schon zum zweiten Mal so ist, dass wir mit unserem Fuzzy-Wahlprognose-Tool besser abschneiden als Meinungsfroschungsinstitute, deren ganzes Dasein der akkuraten Vorhersage von Verhaltensweisen oder Einstellungen gewidmet ist, ist es unwahrscheinlich, dass unser letzter Erfolg ein Zufall war.

Wir haben allen Grund, stolz zu sein.

BundestagswahlkRampf: Eine Ode in Riesling

©Dr. Heike Diefenbach, 2017

Manche Leser werden es aufgrund einer undichten Stelle in Weißenheim am Berg mitbekommen haben: Wir waren in Deutschland. Wir haben uns den Wahlkampf direkt angesehen. Nun ja. Wir waren auf dem Wurstmarkt, haben Riesling getrunken, Gespräche geführt, Gebabbelt, wie man in der Pfalz sagt und unsere ethnologischen Feldschlüsse daraus gezogen und mit Riesling verfeinert.

Nun ist es ja so, dass Politikwissenschaftler bevor Wahlkämpfe zu Kommunikationsstrategien und strategischen Kampagnen der Wählerkommunikation und wie das ganze Brimborium so bezeichnet wird, wurden, der Ansicht waren, Wahlkämpfe hätten innerhalb von Demokratien nicht nur die Funktion, Wähler zu belabern, sondern derer gleich vier, nämlich:

Wahlkämpfe sollen informieren, möglichst über das, was man nach der Wahl zu tun gedenkt. Daraus folgt, dass Wahlkampfinformationen hinlänglich konkret sein müssen, so dass man in etwa weiß, was einem erwartet, wenn man Partei X wählt.

Wahlkämpfe sollen vernetzen, Wähler und diejenigen, die gewählt werden wollen, Wähler untereinander, diejenigen, die Meinungen führen, mit denen, die nach Meinungsführung suchen usw.. Es soll halt über alle weltanschaulichen und sozio-demographischen Unterschiede hinweg ein demokratisches Gemeinschaftsgefühl entstehen, so wie im Schubkarrstand nach dem dritten Schoppen.

©Dr. Heike Diefenbach, 2017; Denkmal für die enge Verbindung von Demokratie und Pfälzer Wein

Wahlkämpfe sollen auch mobilisieren. Diejenigen, die über die letzten knapp vier Jahre vergessen haben, dass es Politiker (oder deren Darsteller) gibt und dass sie in einer Gesellschaft leben, die sich demokratisch nennt, sie sollen nicht nur daran erinnert werden, dass dem so ist, sondern auch dazu bewegt werden, dafür zu sorgen, dass das auch in den nächsten vier Jahren so ist.

Schließlich dienen Wahlkämpfe der Partizipation. Diese Funktion von Wahlkämpfen, sie findet sich unweigerlich in der Literatur, schon weil Partizipation etwas Positives ist. Was sich nicht findet, ist die Antwort auf die Frage: Partizipation woran oder wobei? Partizipation am Wahlkampf? Partizipation an der Wahlkampstrategie der LINKE? Partizipation in F-Dur? Partizipation in Wort oder in Dabeistehen? Oder etwa Partizipation an realen gesellschaftspolitischen Entscheidungen? Was auch immer, Partizipation halt.

Wir, also ScienceFiles, wir haben insofern partizipiert als wir das geführt haben, was bei Martin Schulz „Gespräche mit Bürgern“ heißt, wobei wir, obwohl wir nun einmal Feldforscher sind, nicht dieselben Berührungsängste haben, wie sie Schulz mit seiner Formulierung nahelegt. Im Gegenteil. Wir haben uns sehr schnell in die lokalen Gepflogenheiten, Sitten und Gewohnheiten eingepasst und an der Art und Weise, in der gegorener und geklärter Traubensaft verköstigt wird, beteiligt, eine Tätigkeit, die ganz eigene Einsichten und Erkenntnisse über den Wahlkampf in Deutschland, dessen Bedeutung und vor allem den Stellenwert vermittelt, der von Parteistrategen denen zugemessen wird, um deren Stimme geworben werden soll. Fast, dass wir bei Rüdiger Andel und Peter Haungs angekommen wären, die bereits 1974 ein Buch mit dem Titel „Wahlkampf als Ritual“ geschrieben haben. Fast. Denn im Gegensatz zu Andel und Haungs sind unsere Erkenntnisse tieferer Natur, dem Riesling geschuldet [Einschub für Hermeneutiker: In vino veritas]. Und so haben wir unsere Wahlkampferkenntnisse, entnommen von mehr als 40 Plakaten politischer Parteien oder solcher, die es sein wollen, zu einer Ode an Riesling verarbeitet, die sich (fast) nur aus dem speist, was die Parteien den Betrachtern ihrer Plakate zumuten.

©Dr. Heike Diefenbach, 2017

Es wird Zeit
Warten wir nicht länger, denn: Es ist Zeit für Lust auf Linke. Deutschland stärken heißt Europa stärken. Für Renten mit Niveau. Bunte Vielfalt haben wir nämlich schon, weil von weniger Europa keiner mehr hat. Aber, wie wir immer sagen: Nur wer Chancen bekommt, kann Chancen nutzen. Chancen kommen von Bildung und Bildung darf nichts kosten, fast nichts, ein bisschen Anstrengung vielleicht, aber nicht viel. Weil schon die Zukunft braucht neue Ideen und gute Arbeit und gute Löhne und Sicherheit und Ordnung und überhaupt, ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben, also ihr, nicht wir. Europa stärken heißt deshalb Deutschland stärken, schon weil ansonsten Schluss mit dem Klima ist und wie könnte man in einer Welt ohne Klima leben oder in einer Welt, in der manche 21% weniger verdienen.
Es ist eben Zeit. Warten wir nicht länger. Machen wir Schluss mit Kohle. Investieren wir sie in noch mehr Riesling. Das macht alles erträglicher. Glaubwürdigkeit für Gerechtigkeit. Sicherer Job, planbares Leben. Schluss mit Risiko und Veränderung und Vielfalt. Planwirtschaft, die die Probleme nicht löst, sondern aussitzt. Denn: Europa stärken heißt Deutschland stärken, weil von weniger Europa hat keiner mehr. Deshalb: Grenzen schützen und Riesling selber trinken. Warten wir nicht länger. Es ist Zeit. Bestellen wir den nächsten Schoppen, machen wir einen Aufruf: „Abrüsten!“ Rieslingexporte stoppen! Sichere Ernte für sicheres Betrinken! Die Zukunft braucht keine neuen Ideen. Vielfalt haben wir schon selbst. Für ein Deutschland, in dem wir gut und sicher trinken können. Darauf einen Negerkuss!
Prost.
Und geht wählen. Nur wer wählen geht, hat gewählt.
Warten wir nicht länger.

Zurück zur Wissenschaft:
Wahlkämpfe sollen informieren, mobilisieren, vernetzen und natürlich Partizipation ermöglichen.

Information

©Dr. Heike Diefenbach, 2017;  Wähler, wie ihn sich Parteistrategen vorstellen

Wir haben der Art und Weise des Wahlkampfes entnommen, dass es sich beim deutschen Wahlkampf um einen Wettstreit in Belanglosigkeit oder Vagheit handelt, dessen Ziel darin besteht, keine Inhalte und vor allem nichts Konkretes von sich zu geben und in jedem Fall alle Themen zu meiden, die etwas mit Flüchtlingen, Kriminalität oder Geld (Kosten) zu tun haben.

Mobilisierung

Wer keine Leerformeln mehr zugemutet bekommen will, der muss Alternativen zu den Leerformel-Verbreitern wählen.

Vernetzung

Wenn durch diese Art von Wahlkampf eine Vernetzung erfolgen kann, dann kann sie nur diejenigen betreffen, denen es ausreicht, affektiv angesprochen und an der Seele massiert zu werden, so dass sie sich zu den Guten zählen können, wenn sie auch nicht wissen, warum.

Partizipation.
Lassen wir das.

Mit der Partizipation ist es wie mit Treppen:

©Dr. Heike Diefenbach, 2017

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Die Pathologisierung der Ossis durch ihre Bundesbeauftragte

Wir hatten schon lange keinen Beitrag mehr über Legitimationsforschung also wissenschaftliche Beihilfe zu ideologischen Übergriffen.

Zeit, das zu ändern.

Haben Sie am 18. Mai schon etwas vor?

Nein?

Dann auf nach Berlin.

Dort werden die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ benannt, gefunden in der gleichnamigen Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, offensichtlich eines jener Institute, die das Problem der kausalen Beziehungen, mit dem SozialWISSENSCHAFTLER kämpfen, für sich dadurch gelöst haben, dass sie es ignorieren.

Wer also an dem Geheimnis, das unzählige Studien seit Adornos „Autoritärer Persönlichkeit“ erfolglos zu lüften versucht haben, interessiert ist, der sollte nach Berlin gehen, um die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ zu erfahren. Lästige Fragen wie die nach dem Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität sind am Eingang abzugeben. Die feierliche Verkündung der ursächlichen Wahrheit über die rechtsextremen Ossis darf nicht durch wissenschaftstheoretische Bedenken gestört werden.

Schon gar nicht, wo doch bestimmt, wer bezahlt. Und bezahlt hat die Studie offensichtlich die Beauftragte der Ossis: Iris Gleicke, die ganz unbescheiden erklärt:

BMWi_Ursachen Rechtsextremismus„Vor dem Hintergrund zahlreicher fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe in Ostdeutschland habe ich das Institut für Demokratieforschung in Göttingen unter Leitung von Professor Dr. Franz Walter mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt.“

Wer im eigenen Namen und für sich Aufträge erteilt, der bezahlt die entsprechenden Aufträge sicherlich auch in seinem Namen und mit seinem Geld – oder?

Zumal Steuerzahler kaum für prätentiöse Legitimationsstudien in Anspruch genommen werden können, die von Ursachen faseln, die sie mit Sicherheit nicht belegen können, die im übertragenen Sinne Eulen nach Athen tragen, denn Rechtsextremismus ist kaum etwas, von dem man sagen kann, es sei „nicht hinreichend untersucht“, wie Gleicke dies wohl aus kompletter Unkenntnis heraus behauptet. Schließlich sind auch Ostdeutsche Steuerzahler. Daher ist es nicht vertretbar, sie für eine Studie zahlen zu lassen, die den Eindruck erweckt, Rechtsextremismus sei etwas, was es vor allem oder nur im Osten Deutschlands gibt.

Wer sich mit der einschlägigen Literatur auskennt, der weiß, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland nach 1990 entdeckt wurde. Im Anschluss an die Vorfällen in Hoyerswerda und Rostock wurde Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Modethema unter vielen, die Wissenschaft mit Virtue Signalling verwechseln und sich gerne für eine Förderung durch Beauftragte oder Ministerien empfehlen wollen – so wie das Institut für Demokratie in Göttingen, das den Gegenstand seiner Tätigkeit offensichtlich nicht unabhängig von öffentlicher Förderung bestimmen kann.

Dass die Behauptung, Ossi-Rechtsextremismus sei nicht erforscht, barer Unsinn, kausal über vollkommene Unkenntnis zu erklären, ist, dass der Auftrag für die „Studie zu den Ursachen” des hinlänglich Erforschten kausal einem nicht vorhandenen Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem Geld von Steuerzahlern geschuldet ist, das zeigt die folgende Zusammenstellung bereits vorhandener Forschung zum Thema.

Wir haben sie kursorisch und auf die Schnelle zusammengestellt. Wer das, was es zu dem Thema, das Gleicke für wenig erforscht hält, umfassend recherchieren will, wird mit mindestens 20Mal so vielen Einträgen aufwarten können wie wir.

  • Borstel, Dierk & Heinrich, Gudrun (2010). Möglichkeiten erfolgreicher Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im ländlichen Raum. In: Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag, S.507-520.
  • Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag.
  • Edinger, Michael, & Hallermann, Andreas (2001). Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Struktur und Ursachen rechtsextremer Einstellungen am Beispiel Thüringens. Zeitschrift für Parlamentsfragen 32(3): 588-612.
  • Friedrich, Walter (2001). Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR. Aus Politik und Zeitgeschichte 46: 16-23.
  • Friedrich, Walter & Schubarth, Wilfried (1991). Ausländerfeindliche und rechtsextreme Orientierungen bei ostdeutschen Jugendlichen: eine empirische Studie. Deutschland Archiv 24(10): 1052-1065.
  • Heinemann, Karl-Heinz, Schubarth, Wilfried & Brück, Wolfgang (Hrsg.)(1992). Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder: Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Köln: PapyRossa.
  • Lillig, Thomas (1994). Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Forschungsgruppe Deutschland am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
  • Melzer, Wolfgang & Schubarth, Wilfried (1995). Das Rechtsextremismussyndrom bei Schülerinnen und Schülern in Ost-und Westdeutschland. In: Schubarth, Wilfried & Melzer, Wolfgang (Hrsg.) Schule, Gewalt und Rechtsextremismus. Opladen: Leske & Budrich, S.51-71.
  • Neubacher, Frank (1994). Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Vor und nach der Wende. Bonn: Forum Verlag Godesberg.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2009). Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 48(1): 94-108.
  • Schubarth, Wilfried (1993). Woher kommt der jugendliche Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In. Heßler, Manfred (Hrsg.). Zwischen Nationalstaat und multikultureller Gesellschaft. Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin: Hitit, S.169-184.
  • von Berg, Heinz Lynen (1994). Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende. In: Kowalsky, Wolfgang & Schroeder Wolfgang (Hrsg.). Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz. Opladen: Westdeutscher Verlag, S.103-126.

BMwi_Ursachen Rechtsextremismus 2Das Legitimationsstudien-Unwesen kann kausal darauf zurückgeführt werden, dass Beauftragte, wie die für die neuen Bundesländer keinerlei Tätigkeitsbereich haben und entsprechend auch keine Arbeitsbeschreibung dafür gegeben werden kann, was sie eigentlich machen. Entsprechend können sie keinerlei Legitimation für ihr Amt dadurch gewinnen, dass sie z.B. auch nur einen Lebensumstand für einen Ossi verbessert haben. Aus Not wird die phatische Legitimation geboren: Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern um den Versuch, die eigene Existenz durch Aktivismus zu legitimieren. Und was wäre wirkungsvoller, damit sich ein nutzloser Beauftragter für irgendwas doch einen mit seiner Existenz verbundenen Sinn vorgaukeln könnte, als andere dafür zu bezahlen, dass sie etwas machen, was man als Arbeitsnachweis des Beauftragten in ein entsprechendes Fach im Archiv des Ministeriums, dem der Beauftragte zugeordnet ist, stellen und hernach vergessen kann?

Das bringt uns zurück zur Frage, wer dieses neueste Beispiel von Legitimationsforschung bezahlt hat.

Steuerzahler natürlich, ostdeutsche Steuerzahler darunter, rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, rassistisch-rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, fremdenfeindlich rassistisch rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter …

Phatische Legitimation ist ein Begriff, auf den wir ein Copyright erheben!


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Alien Life: Gebildete in der Politik

Ein Steckbrief.

  • Soldat: Teilnehmer an mehreren Feldzügen u.a. im Sudan, Südafrika. Offizier im Ersten Weltkrieg
  • Autor von 43 literarischen und wissenschaftlichen Beiträgen in Buchumfang.
  • Autor von 72 Büchern zu u.a. historischen Themen, darunter die Geschichte des Zweiten Weltkrieges in sechs Bänden und die Geschichte der englischsprachigen Völker in vier Bänden.
  • Nobelpreisträger in Literatur “for his mastery of historical and biographical description as well as for brilliant oratory in defending exalted human values”.
  • Urheber unzähliger Aphorismen
  • Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Beiträge zu u.a. Kernfusion (im Jahre 1931).
  • Politiker, Parteivorsitzender, Finanzminister, Verteidigungsminister und letztlich: Premierminister des Vereinigten Königreichs.

winston_churchill

Die Rede ist natürlich von Sir Winston Churchill, ein Politiker in einem Format, das es heute kaum mehr zu geben scheint. Ein Politiker, der sich zeitlebens nicht nur durch seine ungeheuerliche Schaffenskraft, sondern durch sein Interesse an und seine Kenntnisse in Wissenschaft ausgezeichnet hat. So wäre die Entwicklung von Radar ohne Winston Churchill langsamer verlaufen, die Forschung in Kernenergie um Jahre verzögert begonnen worden und vieles mehr. Churchill war der erste Politiker in dessen Stab sich ein wissenschaftlicher Berater befunden hat.

Bis heute tauchen immer wieder Beiträge und Aufsätze von Winston Churchill auf, die er geschrieben, aber nie veröffentlicht hat. Zuletzt ein Beitrag mit dem Titel: „Are We Alone in the Universe“. Diese Frage diskutiert Churchill auf elf Seiten, die in den Katakomben des Churchill Museums in Fulton in Missouri entdeckt und vom Astrophysiker Mario Livio gelesen wurden. In dem Beitrag, der 1939 in einer ersten Version von Churchill geschrieben und Ende der 1950er Jahre in einer abschließenden Version beendet wurde, erweist sich Churchill als das, was man als Politiker, der Entscheidungen treffen soll, die sich auf die Zukunft der in einem Land lebenden Menschen auswirken, erwarten sollte: Als Kenner wissenschaftlicher Konzepte und Theorien und als Denker, der seiner Zeit voraus ist.

churchill-second-world-warArgumente, wie sie heute in der Astrobiologie Gemeingut geworden sind, hat Churchill in seinem Beitrag zusammengestellt, lange bevor sie z.B. von Frank Drake gemacht wurden: Allein die Größe des Universums spricht schon dafür, dass es noch andere Planeten gibt, die belebt sind, argumentiert Churchill in den 1950ern. Wasser ist die Grundlage des Lebens, wie wir es kennen, so schreibt Churchill und definiert die „habitable Zone [Goldilocke Region]“, also den Bereich um einen Stern, in dem vorhandene Planeten weder zu heiß noch zu kalt sind, so dass sich Leben, wie wir es kennen, entwickeln kann. Churchill bespricht Ideen des Astrophysikers James Jeans ebenso und ist mit den Arbeiten von Edwin Hubble vertraut. Er diskutiert die Frage, wie groß die Anziehungskraft sein muss, um die Atmosphäre eines Planeten zu erhalten, also letztlich die Frage, wie warm ein Planet sein kann und kommt zu dem Schluss, eine große Anzahl von Planeten „will be the right size to keep on their surface water and possibly an atmosphere of some sort“.

Schlußfolgerungen, wie sie zum Ende der 1980er Jahre öfter und im Verlauf der 1990er Jahre, als das Planetenjagen Fahrt aufgenommen hat, zur Normalität wurden, hat Churchill in den 1950er Jahren vorhergesehen oder vorweggenommen. Er hat sich als informierter, intelligenter und vorausschauender Politiker erwiesen, ein Prototyp von Politiker, vielleicht kein Idealtyp, aber doch zumindest einer, den man als Rollenmodell für Politiker vorgeben sollte, auch wenn die derzeitige Situation z.B. im Bundeskabinett eher Lichtjahre vom Modell „Churchill“ entfernt ist, wie eine Stichprobe der Mitglieder zeigt:.

Angela Merkel

“Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Abitur 1973 in Templin. Physikstudium an der Universität Leipzig 1973 bis 1978. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften [der DDR] 1978 bis 1990; Promotion 1986. Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière 1990; Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1990 … (Mehr?)

Sigmar Gabriel

“ Geboren am 12. September 1959 in Goslar; verheiratet, zwei Kinder. 1975 Realschulabschluss, 1979 Abitur. Zeitsoldat für zwei Jahre. Studium der Germanistik, Politik und Soziologie an der Universität Göttingen, 1987 Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Deutsch, Gemeinschaftskunde), 1989 Zweites Staatsexamen. 1981 bis 1990 Dozent in der Erwachsenenbildung. Mitgliedschaft bei der AWO, der IG Metall und der SJD-Die Falken. Träger des Niedersächsischen Verdienstordens. 1977 Eintritt in die SPD … (Mehr?)”

Brigitte Zypries

“ Geboren am 16. November 1953 in Kassel; ledig. 1972 bis 1977 Studium der Rechtswissenschaft in Gießen, erste juristische Staatsprüfung, 1977 Referendariat im Landgerichtsbezirk Gießen, 1980 zweite juristische Staatsprüfung. Bis 1984 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. Ab 1984 Referentin in der Hessischen Staatskanzlei. 1988 bis 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, ab 1991 Referatsleiterin. 1995 bis 1997 Abteilungsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei. 1997 bis 1998 Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales … (Mehr?)“

Thomas de Maizière

“Geboren am 21. Januar 1954 in Bonn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, drei Kinder. 1972 Abitur; Wehrdienst; 1974 bis 1979 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg, Referendarexamen; 1982 Assessorexamen; 1986 Promotion zum Dr. jur. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 1983 Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen … (Mehr?)“

Andrea Nahles

“ Geboren am 20. Juni 1970 in Mendig; katholisch; verheiratet. Hochschulstudium und Abschluss an der Universität Bonn. Mitglied bei IG Metall und Eurosolar. 1989 Gründung des SPD-Ortsvereins Weiler, 1993 Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz … (Mehr?)“

Christian Schmidt

“ Geboren am 26. August 1957 in Obernzenn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, zwei Kinder.
1976 Abitur am Steller-Gymnasium Bad Windsheim; 1976 bis 1977 Wehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision; 1977 bis 1982 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und Lausanne (CH); 1982 erstes Juristisches Staatsexamen; 1982 bis 1985 Rechtsreferendar, zweites Juristisches Staatsexamen.
Ab 1985 Rechtsanwalt, Schwerpunkte: Arbeits- und Wettbewerbsrecht (Zulassung ruht).
1984 bis 1989 Kirchenvorsteher in Obernzenn; 1993 bis 2007 Mitglied des Präsidiums des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD); seit 2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft; seit 2013 Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.
1974 Eintritt in die CSU und die Junge Union … (Mehr?)”

usw.

FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu “Polish Peasants” bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_“Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung” (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können” (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • “Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • “Musikfestival für kulturelle Integration” (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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