Lügen in leichter Sprache: BMFSFJ lebt eigene Demokratievorstellung

Und was das BMFSFJ da schreibt ist nicht nur nicht richtig, es ist sogar falsch!
In Deutschland gibt es in Wirklichkeit keine Demokratie. Demokratie bedeutet nämlich Volksherrschaft. In Deutschland herrscht jedoch nicht das Volk, es darf lediglich anteilig, also durch seine Wahlberechtigten, mitbestimmen, von wem es beherrscht wird.
Durch mehr oder weniger korrekte Wahlergebnisse werden Verteilungsverhältnisse in Parlamenten und Räten bestimmt, in denen dann durch Abstimmungen Entscheidungen getroffen werden. Wo die Mehrheit der Parlamentarier und Räte zustimmt, dass gilt als beschlossen und diese Beschlüsse sind dann von den Regierungen und Verwaltungsorganen umzusetzen. Wenn man die Beamten dort gut kennt, dann machen die das vielleicht auch, und so könnte man demnach meinen, in Deutschland herrschen Mehrheiten, was auch als Bolschewismus bezeichnet wird. Das würde aber so auch nicht ganz stimmen.
Damit sich beschlussfähige Mehrheiten zusammenfinden, werden häufig sogenannte Koalitionen aus mehreren Parlamentariern oder Räten gebildet, die sich zu einer gemeinsamen Stimmenmehrheit verabreden. Dabei kann eine kleine Gruppe sich aussuchen, welcher größeren Gruppe sie sich anschließt, um mit dieser zusammen eine Stimmenmehrheit zu bilden. Somit entscheidet diese kleine Gruppe darüber, welches Abstimmungsergebnis erzielt wird, was wiederum einer Minderheitsherrschaft oder auch dem Menschewismus entspricht. Es kann sogar soweit kommen, dass sich das Abstimmungsergebnis nur in einer Stimme unterscheidet, und deshalb somit eine Alleinherrschaft dieser einen Stimme besteht, weil sie ja die entscheidende ist.
In Deutschland herrschen daher weder das Volk noch die Wähler, sondern die Mehrheitsbeschaffer, was vom Volksmund manchmal auch “das Zünglein an der Waage” genannt wird. Und nun schaut euch mal um, wer das ist!

Ach, das Ministerium, welches allein in 2017 EUR 104,5 Mio an Steuergeldern für die Förderung von “Gender Mainstreaming” und Inklusion (aka den Kampf “aktiv gegen Rechtsextremismus”) an die eigene Klientel als Wahlkampfgeschenk verteilen will (http://www.achgut.com/artikel/demokratie_leben_1045_millionen_fuer_komplexe_lebenslagen)? Das zum “Bewerben” dieser Schmutzkampagne – natürlich, wen auch sonst – die Denunziantengruppe von Scholz & Friends mit mehreren Millionen bedacht hat (http://www.achgut.com/artikel/familienministerium_belohnt_scholz_and_friends_mit_millionen_etat)?

Now WHY am I not surprised?

Leichte Sprache… könnte man zutreffend auch als “Stilblüte der dekadenten Degeneration in ihrer Endphase” bezeichnen.

Nichts gegen Programme, die die Demokratie stärken, und finanzielle Fördermittel für entsprechende Initiativen vor Ort. Alles sehr sinnvoll.

Das Programm „Demokratie leben“ stärkt die Demokratie aber einseitig.

Dies ist schon am „Glossar“ der unter der Flagge „Bundesfamilienministerium“ segelnden Aktion abzulesen. Dort gibt es zwar „Anti-Antifa-Aktivitäten“, aber keine „Antifa“; zwar „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikalismus“ usw., aber keinen „Linksextremismus“ oder „Islamismus“ – sehr wohl aber „Islamophobie“. („Islamfeindliche Einstellungen äußern sich zudem in der Ansicht, dass der Islam rückwärtsgewandt und gegen Modernisierung und Veränderung sei, insbesondere gegen eine Öffnung hin zu westlichen Strukturen und Werten. Aufgrund einer zugeschriebenen Gewalttätigkeit und Aggressivität wird der Islam als Bedrohung empfunden“.)

„Diskriminierung“ findet man danach „im politisch-rechtlichen Bereich … z. B. gegenüber Ausländern mit einem prekären Aufenthaltsstatus oder gegenüber solchen, die illegal im Land sind.“ „Globalisierung“ (von den Autoren selbst nicht klar definiert) ist „… ein zentrales Kampf- und Agitationsthema für Rechtsextremisten … Insofern ist von dem Prozess der Globalisierung aus rechtsextremistischer Sicht nicht allein die nationale Ökonomie, sondern – noch wichtiger –-, die nationale Kultur, Identität und Tradition auf das Ärgste bedroht.“ Frage: Sehen wirklich nur „Rechte“ einige zentrale Folgen der Globalisierung kritisch?

Es wird, ganz zu Recht, „mutiges, öffentlich gezeigtes Verhalten zu Gunsten gefährdeter oder bedrohter Dritter“ eingefordert“ (Zivilcourage), allerdings fehlen Stichworte wie „Integration“, die auch die Stärkung der Demokratie durch passende Einstellungen und aktives Verhalten der „Dritten“ selber zum Ziel haben könnten, welche nicht nur als passives Objekt des toleranten Wohlwollens der Restgesellschaft fungieren sollten. JedeR, sehr geehrtes Familienministerium, ist gefordert, wenn Demokratie stark sein soll, nicht nur die erklärten Rechtsextremismus-Feinde.

Was mir auffällt. Bei der “leichten Sprache” wird gar nicht gegendert, oder habe ich da was übersehen?

@ Elke H.: Richtig, aber unvollständig. Für die genauso linkstotalitäre wie regimenahe Amadeu-Antonio-“Stiftung” (die nicht von eigenen Leistungen und auch nicht von Spenden lebt, sondern für den “Kampf gegen Rechts” sehr hoch steuerfinanziert wird) gibt es keinen Islamismus und keinen Linksextremismus, während die Phoben und Nazis hinter jedem Grashalm lauern und schon längst den (tatsächlichen) NS wieder eingeführt hätten, wenn nicht die AAS und zahlreiche, weitere “N”GOs in Dauerschleife gegen die rechte Gefahr kämpfen würden. Das haben Sie samt dem ideologischen Hintergrundrauschen gut beschrieben, aber es ist nicht alles. Wenn ich auf Wortlaute achte, fällt mir z.B. auf, dass die AAS den Begriff “Zusammenrottungen” exakt im Sinne des DDR-Strafrechts gebraucht. Eine “Zusammenrottung” war juristisch bewusst schlecht definiert, so dass man auch Leute mit dem Paragraphen verknasten konnte, die nachweislich keinen Mob angeführt oder aufgehetzt und dies auch, ebenfalls nachweislich, nicht versucht hatten. In manchen Fällen, z.B. im “Fall” Vera Lengsfeld, wurden vermutete Gedankenverbrechen als “versuchte Zusammenrottungen” bestraft. Die AAS scheint neben anderen, hochdemokratischen Absichten auch die zu hegen, diese Strafbarkeit inexistenter “Zusammenrottungen” wiedereinzuführen. Merkel und ihr Sprecher Seibert (früher “Tagesschau”sprecher) klagten 2018 ungeschehene “Hetzjagden” als “Zusammenrottungen” immerhin schon mal moralisch-politisch an.

Im übrigen ist der “Kampf gegen rechts” das, wovon die AAS-Funktionäre leben. Er darf nie enden, es muss immer Mengen und Massen von brandgefährlichen “Rechten” geben. Manchmal rechtfertigen Verbrechen der rechten Szene einen “Kampf gegen Rechts”, wobei mit “rechts” dann ausnahmsweise und sehr vorübergehend die rechtsextreme Kriminalität gemeint ist. Aber das Wichtige für die AAS, die Antifa und weitere unheimlich couragierte Musterdemokraten ist ja notwendig die Voraussetzung dafür, dass sie so begehrenswerte Steuergelder einstreichen darf. Diese Voraussetzung besteht in der ewigen “rechten Gefahr”, die dann außer von der rechten Szene auch von allen ausgeht, die um Haaresbreite rechts der “Mitte” stehen.

Noch etwas: Diejenigen, die sich gegen den Mainstream und die Wokeness stellen, sind tatsächlich mehrheitlich rechts der “Mitte” anzutreffen, und zwar um so eindeutiger, je woker diese “Mitte” gehirngewaschen wird und sich entsprechend aufführt. Gleichzeitig ist die große Mehrheit der Rechten und ebenso der Nicht-Mainstream-Linken alles andere als extrem. Die AfD, die Werte-Union, Teile der FDP und einzelne Politiker aus der übrigen Union und den linken Parteien (z.B. Boris Palmer und Sahra Wagenknecht) haben ein Faible für Grundrechte und einen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat, auch wenn sie in Einzelheiten ideologisch beeinflusst sind. Bei einer insgesamt rechtsstaatlichen und demokratischen Einstellung sind das kleine Schönheitsfehler, und irgendwelche politischen Schönheitsfehler hat jeder, der oder die sich überhaupt zu politischen Fragen äußert. Das ist nicht dasselbe wie ein multiples Organversagen auf der Ebene des gesellschaftlichen Organismus.

Die Demokratie kann in großen Gemeinschaften nicht ganz genauso funktionieren wie in Schweizer Kantonen. Selbst die sind schon fast zu groß. Aber ein einigermaßen funktionierendes, demokratisch-rechtsstaatliches Gemeinwesen, das hatten wir von 1949 bis etwa 2000. Dann setzte sich eine alles erfassende, typisch totalitäre, Wokeness durch, die Journalisten sprachen fast nur noch Neusprech, und die deutsche Gesellschaft war schon schwer verunsichert und bezweifelte ihr Existenzrecht, bevor sie unter dem begeisterten Gebrüll der “Elite” 2015 abgeschafft wurde, ja, sogar bevor die Abrissbirne um 2010 aufhörte, auf liberale bis konservative Verbündete zu setzen.

Das Problem ist nicht, dass eine Aydan Özuguz ein uneingeschränktes Wahlrecht für jeden Sozialleistungssuchenden verlangt, der es mit Hilfe einer Schlepper-Organisation nach Deutschland geschafft hat, sondern dass sie sich absehbar durchsetzen wird. Das Problem ist nicht, dass es eine idiotische Wokeness gibt, sondern dass sie die herrschende Ideologie ist, in deren Namen ein wenig blutiger, aber sehr wirksamer Krieg gegen die indigene Bevölkerung und gegen den gut integrierten Teil der Migranten geführt wird. Auch Kritiker, die streng sachlich argumentieren wie Thilo Sarrazin und Necla Kelek, sollen “rechts” sein, und “rechts” wird als identisch mit “rechtsextrem” aufgefasst. Sogar ein Hamed Abdel-Samad, der auf ein diplomatisches Vorgehen achtet und woken Gegnern nicht ganz ohne Versöhnungsangebote gegenübersteht, während er die Wokeness als die selbstzerstörerische Verrücktheit ansieht, die sie ist – selbst Abdel-Samad soll “umstritten” bis “rechts” sein. Warum, ist klar. Abdel-Samad ist höflich und entgegenkommend, lässt aber keinen Zweifel daran, dass wichtige Fakten der Wokeness widersprechen und dass Deutschland vor der woken Raserei ein besseres Land war als jetzt. In so einem Klima sind Argumente nicht mehr möglich.