Der Bundespräsident hat nur repräsentative Funktionen? Ein heftiger Irrtum

Wie gut kennen Sie Ihr Grundgesetz, also die Verfassung, die der parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet und alle Landesparlamente der drei Westsektoren mit Ausnahme von Bayern [jedoch folgenlos, da die Annahme des Grundgesetzes einer 2/3 Mehrheit bedurfte] auch ratifiziert haben?

Paul_v._Hindenburg

Paul von Hindenburg

In Schulen und in Medien wird konstant behauptet, der Bundespräsident habe nur repräsentative Funktionen. Er nicke Regierungsmitglieder durch, ernenne den Bundeskanzler, der ihm vom Parlament souffliert worden sei und setze seinen August unter Gesetze, an denen er nicht einmal eine falsche Kommasetzung verbessern kann. Zudem darf der Bundespräsident nur in Länder reisen, in die ihm die Bundesregierung zu reisen erlaubt hat. Er ist eben ein Repräsentierer, kein Entscheider.

Soweit so falsch, denn dem Bundespräsidenten kommen erhebliche Kompetenzen vor, und zwar in einem Fall, der eklatant an die Notverordnungen der Weimarer Republik erinnert.

Nehmen wir an, der Bundestag befindet sich in einem Limbo. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den vorhandenen Bundeskanzler und seine Regierung in wichtigen Vorhaben nicht mehr, z.B. weil es Renegaten gibt, die sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten. Daraufhin macht der Bundeskanzler von Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch und knüpft eine für ihn wichtige Abstimmung an die Vertrauensfrage. Er verlangt somit von den Abgeordneten nicht nur, sein Vorhaben (z.B. ein Gesetz) zu unterstützen, er droht auch damit, den Bundestag aufzulösen, wenn er dennoch keine Mehrheit erhält.

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Heinrich Brüning

Nehmen wir weiter an, der Bundeskanzler verliert die Abstimmung obwohl er damit gedroht hat, dann, wenn ihm kein Vertrauen ausgesprochen wird, den Bundestag aufzulösen, löst den Bundestag aber nicht wie angedroht auf. Nehmen wir zudem an, dass es dem Bundestag nicht gelingt, sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf einen anderen Bundeskanzler zu verständigen, dann hat der Bundeskanzler über Art. 81 die Möglichkeit gegen den Bundestag und in einer Weise zu regieren, die an das Zusammenspiel von Paul von Hindenburg und Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932 (mit der kosmetischen Zutat einer Zustimmung durch den Bundesrat) erinnert:

Artikel 81:- des Grundgesetzes:

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

In jedem Fall räumt Artikel 81 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten weit mehr Kompetenzen ein, als in der Öffentlichkeit bekannt. Er hat die Macht, über Artikel 81 und den ausgerufenen Gesetzgebungsnotstand eine Minderheitsregierung zu stützen.

Um so problematischer, dass die Wahl des Bundespräsidenten zum Parteienkonzert verkommen ist.


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2 Responses to Der Bundespräsident hat nur repräsentative Funktionen? Ein heftiger Irrtum

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  2. fdominicus says:

    Danke für die Erinnerung, war mir bewußt und ist auch verständlich umso unverständlicher eigentlich zwei Dinge
    1) Warum wird er von der Bundesversammlung gewählt
    2) Warum darf er Mitglied in einer Partei sein (auch während seiner Amtszeit?)

    Es gibt noch ein paar andere Fragen. Es wird eine Prüfungspflicht für neue Gesetze angenommen. Wie kommt es dann so etwas wie der ESM Gesetz wurde?

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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