Steinmeier macht sich lächerlich: Bundespräsident noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Der Bundespräsident spricht. Die Tagesschau berichtet:

„Der Bundespräsident machte deutlich, dass er diese Gefahr aktuell auch in der Bundesrepublik sieht. Wenn immer weniger Menschen Tageszeitungen läsen und sich stattdessen “in den Echokammern des Internets” bewegten, Kompromisse als Schwäche abtäten und politisch Verantwortliche “als Establishment” verschrien, dann habe dies Auswirkungen auf das politische System“

„Steinmeier beklagte in diesem Zusammenhang auch Angriffe auf Bürgermeister und Hasskampagnen gegen Politiker. Wer Politiker und ihre Arbeit der Lächerlichkeit preisgebe, spiele ebenfalls “den Antidemokraten in die Karten”, sagte er.“

Die wohl grundlegendste Eigenschaft menschlicher Gesellschaften besteht darin, dass sie sich verändern. Das ist auch nicht anders möglich, denn Gesellschaften sind nichts statisches. Genau genommen gibt es sie nicht einmal. Genau genommen gibt es Individuen, die interagieren, die Gruppen bilden, Interessenkoalitionen schmieden, um an Ressourcen zu gelangen.

In jeder Gesellschaft besteht die Gefahr. dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen Ressourcen monopolisieren, dass sie auf Kosten anderer leben. Deshalb ist es für eine Gesellschaft immens wichtig, flexibel zu sein, zu verhindern, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppe nicht nur ein Monopol auf die Ausbeutung bestimmter Ressourcen erreichen, sondern dieses auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen dauerhaft behaupten können. Gesellschaften, die nicht flexibel sind, in denen z.B. das politische Establishment versucht, die Zeit anzuhalten und seine Vorteile aus Pöstchen, politischen Gefallen, zweckentfremdeten Steuergeldern und anderen Formen der politischen Korruption dauerhaft und mit zunächst verbaler, dann mit physischer Gewalt zu sichern, gehen letztlich unter, wie die Sowjetunion, die DDR, das Dritte Reich …

Insofern ist es erschreckend, wenn ein Bundespräsident eines Landes im 21. Jahrhundert bedauert, dass immer weniger Menschen Tageszeitungen lesen und immer mehr sich dem Internet zuwenden, das er durchsetzt von Echokammern sieht. In welcher Echokammer muss ein solcher Präsident leben, wenn er einfache Prozesse neuer Präferenzbildung nicht zu erkennen vermag, wenn es ihm unvorstellbar ist, dass Menschen keine Lust mehr haben, den selben Blödsinn in gleicher Wortwahl in verschiedenen Tageszeitungen zu lesen oder aus öffentlich-rechtlichen Nachrichten zu beziehen? Wie weit vom Schuss muss ein solcher Präsident sein, wenn er Menschen, die nach allem, was wir von der Internetnutzung wissen, dasselbe nutzen, weil es ihnen die Gelegenheit gibt, sich aus vielen Quellen, unabhängigen, weniger unabhängigen und denen, politischer Parteien, zu informieren und die Informationen zu vergleichen?

Wie groß muss seine Angst davor sein, dass mündige Bürger sich eine eigene Meinung darüber bilden wollen, womit man sie täglich von Seiten des politischen Establishments belämmert?

Und ein politisches Establishment sind die Parteien, die derzeit mit Zähnen und Klauen die Formen der politischen Korruption verteidigen, die sie über Parteienfinanzierung, Vasallentöpfe wie „Demokratie leben!“ oder politische Stiftungen geschaffen haben. Wären sie kein politisches Establishment, sie würden nicht so sehr an den finanziellen Privilegien hängen, die sie sich verschafft haben und von Privilegien muss man immer dann sprechen, wenn eine Gruppe sich mehr gesellschaftliche Ressourcen aneignet als sie anderen Gruppen zubilligt und wenn sie andere Gruppen vom Zugang zu diesen Ressourcen ausschließt.

Steinmeier täte gut daran, der Diversität der Informationsquellen und dem Pluralismus der Meinungen und der Mündigkeit seiner Bürger Rechnung zu tragen, und im 21. Jahrhundert anzukommen, einem Zeitalter, in dem die Indoktrination aufgrund vielfältiger Quellen nicht mehr gelingen will, in dem die a-sozialen Medien keine Deutungshoheit mehr über die Wirklichkeit haben und Politiker sich doch tatsächlich bemühen müssen, ihre Anliegen zu begründen, zu argumentieren, denn wenn sie das nicht tun, wenn sie versuchen, mit Begriffen wie „Qualitätsmedien“ und „Hasskampagnen“ die Zeit an- und den Wandel aufzuhalten, dann machen sie sich lächerlich und müssen sich nicht wundern, wenn sie als lächerlich wahrgenommen werden.

Das Problem damit, dass Politiker der Lächerlichkeit preisgegeben werden, entsteht nicht daraus, dass sie der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Wer Politiker der Lächerlichkeit preisgibt, der spielt auch nicht Antidemokraten in die Hände: Wer hätte je gedacht, Dieter Hildebrandt oder Gerhard Polt seien Antidemokraten obwohl beide Politiker fast täglich der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Es ist Unsinn wie der Unsinn, den Steinmeier erzählt, der Politiker der Lächerlichkeit preisgibt, weil sie lächerlich sind, weil sie Relikte aus einer Zeit sind, in der Menschen noch auf ihre Deutungsangebote angewiesen waren, weil sie keine Alternativen dazu hatten.

Diese Zeit ist aber vorbei. Wer es nicht bemerkt, der macht sich lächerlich, egal, ob er ein Bundespräsident ist oder nicht.

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Der Bundespräsident hat nur repräsentative Funktionen? Ein heftiger Irrtum

Wie gut kennen Sie Ihr Grundgesetz, also die Verfassung, die der parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet und alle Landesparlamente der drei Westsektoren mit Ausnahme von Bayern [jedoch folgenlos, da die Annahme des Grundgesetzes einer 2/3 Mehrheit bedurfte] auch ratifiziert haben?

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Paul von Hindenburg

In Schulen und in Medien wird konstant behauptet, der Bundespräsident habe nur repräsentative Funktionen. Er nicke Regierungsmitglieder durch, ernenne den Bundeskanzler, der ihm vom Parlament souffliert worden sei und setze seinen August unter Gesetze, an denen er nicht einmal eine falsche Kommasetzung verbessern kann. Zudem darf der Bundespräsident nur in Länder reisen, in die ihm die Bundesregierung zu reisen erlaubt hat. Er ist eben ein Repräsentierer, kein Entscheider.

Soweit so falsch, denn dem Bundespräsidenten kommen erhebliche Kompetenzen vor, und zwar in einem Fall, der eklatant an die Notverordnungen der Weimarer Republik erinnert.

Nehmen wir an, der Bundestag befindet sich in einem Limbo. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt den vorhandenen Bundeskanzler und seine Regierung in wichtigen Vorhaben nicht mehr, z.B. weil es Renegaten gibt, die sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten. Daraufhin macht der Bundeskanzler von Artikel 68 des Grundgesetzes Gebrauch und knüpft eine für ihn wichtige Abstimmung an die Vertrauensfrage. Er verlangt somit von den Abgeordneten nicht nur, sein Vorhaben (z.B. ein Gesetz) zu unterstützen, er droht auch damit, den Bundestag aufzulösen, wenn er dennoch keine Mehrheit erhält.

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Heinrich Brüning

Nehmen wir weiter an, der Bundeskanzler verliert die Abstimmung obwohl er damit gedroht hat, dann, wenn ihm kein Vertrauen ausgesprochen wird, den Bundestag aufzulösen, löst den Bundestag aber nicht wie angedroht auf. Nehmen wir zudem an, dass es dem Bundestag nicht gelingt, sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf einen anderen Bundeskanzler zu verständigen, dann hat der Bundeskanzler über Art. 81 die Möglichkeit gegen den Bundestag und in einer Weise zu regieren, die an das Zusammenspiel von Paul von Hindenburg und Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932 (mit der kosmetischen Zutat einer Zustimmung durch den Bundesrat) erinnert:

Artikel 81:- des Grundgesetzes:

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

In jedem Fall räumt Artikel 81 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten weit mehr Kompetenzen ein, als in der Öffentlichkeit bekannt. Er hat die Macht, über Artikel 81 und den ausgerufenen Gesetzgebungsnotstand eine Minderheitsregierung zu stützen.

Um so problematischer, dass die Wahl des Bundespräsidenten zum Parteienkonzert verkommen ist.


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Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen

Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.

frank-walter_steinmeier1.260 Mitglieder hat die Bundesversammlung, die am 12. Februar Frank-Walter Steinmeier wählt. Dass Steinmeier gewählt wird, ist ein offenes Geheimnis, so wie die Wahl eine öffentliche Inszenierung ist, deren Zweck darin besteht, den Reiz und den Pomp, der nach wir vor von Königshäusern ausgeht, zumindest in Teilen zu imitieren, denn notwendig ist die teure Veranstaltung und die Anreise der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung nicht. Die Wahl von Steinmeier ist längst besiegelt. Man könnte sie auch schlicht telefonisch oder per eMail oder Online abhalten, aber dann könnte man die Wahl nicht inszenieren: als großes Ereignis, bei dem sich absolut nichts ereignet.

Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll die Demokratie zelebrieren und das Amt mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag. Sie sind gesetzt. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.

Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen entsprechend nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürger“ zu verpassen, einfach dadurch, dass sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.

Tatsächlich nutzen die Parteien in den Landesparlamenten diese Möglichkeit auch, und so kommt es, dass sich auch Bürger unter denen finden, die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Jedenfalls finden sich darunter diejenigen, die Politiker für Bürger halten. Es finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der Bundesversammlung zu bestimmen. Insofern lassen sich auf Grundlage derjenigen, die als Bürger von Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, um dort Frank-Walter Steinmeier zu wählen, Aussagen darüber treffen, wen Politiker in ihrer Welt wahrnehmen und wen sie vor allem nicht wahrnehmen.

Auf der Liste der Bürger, die von den Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, finden sich:

  • Journalisten
  • Schauspieler
  • Schriftsteller
  • Aufsichtsratsvorsitzende
  • Unternehmer
  • Sportler
  • Geschäftsführer
  • Ein Travestie-Künstler
  • Ein Komiker
  • Musiker
  • Ein Klimaforscher
  • Der Präsident des BVB
  • Verleger
  • Gewerkschaftler
  • Ein Dudelsackspieler

Es ist sehr interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker eine Affinität haben und vor allem ist es interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker keine Affinität haben. Unter denen, die Frank-Walter Steinmeier wählen, gibt es keine/n:

  • Maurer
  • Abfallentsorger
  • Friseure
  • Reinigungsfachkräfte
  • Pfleger
  • Ärzte
  • Tischler
  • Kaufmännische Angestellte
  • Verkäufer
  • Wachmänner
  • Winzer
  • Bauern
  • Taxifahrer
  • Chemiefacharbeiter
  • Pförtner
  • Kraftfahrer
  • Polizeibeamte
  • Köche
  • Briefträger

Die Liste ist beliebig fortführbar und die Meldung, die von der Liste derer ausgeht, die Frank-Walter Steinmeier nicht wählen werden, ist eindeutig: Wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie nicht an diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihrer Arbeit das erwirtschaften, was sich Politiker dann als Diäten genehmigen können, nein, wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie an Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller, an Musiker und Dudelsackspieler und an Travestie-Künstler. Besser kann man die enge Welt der Politiker, die mit der Realität, wie sie Mehrzahl der Deutschen erleben, nur noch geringe Schnittstellen aufweist, nicht mehr auf den Punkt bringen.

Wer sich selbst noch einen Eindruck davon verschaffen will, wer die Bundesversammlung bestückt, der kann dies hier tun.

Btw: Wenn Pomp, dann richtig! – zum Vergleich:

Steinmeier will Präsident auch der Populisten, der Nazis, Extremisten und der NPD sein

In unserer Rubrik, „Beim Wort genommen“, haben wir heute ein Zitat des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier analysiert, und zwar dieses:

frank-walter_steinmeier“Die Ereignisse unserer Zeit – der Brexit und seine Folgen für Europa, die Wahl in den USA, die Lage in der Türkei – sind wahrlich politische Erdbeben. Sie rütteln an uns – aber sie können uns auch wachrütteln: Jetzt kommt es an auf eine lebendige, wache politische Kultur! Daran will ich mit Ihnen zusammen arbeiten, über Parteigrenzen hinweg, und vor allem auch über soziale Grenzen hinweg: für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen; in der wir uns nicht in Feindbildern oder Echokammern verschanzen, sondern den anderen um uns herum offen in die Augen schauen; und dabei wissen, dass wir Partner und Freunde brauchen für unser Gelingen.“

Der wachgerüttelte Steinmeier, der BREXIT, Trump und Erdogan somit positive Seiten abgewinnen kann, will eine wache politische Kultur, die sich über Partei- und soziale Grenzen hinweg im respektvollen Umgang unter Partnern und Freunden auszeichnet.

Das ist begrüßenswert und hat folgende Implikationen:

Fangen wir mit den sozialen Grenzen an, die Steinmeier überwinden will.

Steinmeier ist Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, gehört also selbst zur Arbeiterschicht. Wenn er deren Grenzen überwinden will, dann verkündet er damit die Absicht, mit Angehörigen aus Mittel- und Oberschicht sprechen zu wollen. Vielleicht sieht sich Steinmeier auch als Aufsteiger, der es in die Mittelschicht geschafft hat, was es für ihn erforderlich machen würde, mit der Angehörigen der Unterschicht und der Arbeiterschicht und der Oberschicht zu reden, damit er nicht seinem eigenen Echozimmer zum Opfer fällt.

Partner und Freunde will Steinmeier über Parteigrenzen hinweg suchen. Ein löbliches Unterfangen, das die entsprechende Suche in den Reihen von bislang Gemiedenen umfasst, also in den Reihen der NPD, der FDP, der AfD, der ÖDP, der Republikaner, der Deutschen Kommunistischen Partei, der Marxistisch-Leninistischen Partei, der Partei „Die Rechte“, der Kommunistischen Partei Deutschlands und vieler Kleinparteien, die die politische Landschaft Deutschlands hervorgebracht hat, Parteien, wie dem III. Weg oder der Partei für Soziale Gleichheit, die zur Vierten Internationalen gehört.

Kurz: Steinmeier hat sich vorgenommen auch Präsident der Extremisten und Populisten und Radikalen zu sein, ein Präsident aller Deutschen eben, der sich so wenig vor einem partnerschaftlichen Gespräch mit Björn Höcke oder Klaus Armstroff scheut, wie er einem Freundschaftsangebot von Patrik Köbele oder Stefan Engel aus dem Weg geht.

Sehr gut.

Und wir hatten fast gedacht, Steinmeier sei nur ein anderer Spruchbeutel.

Die DDDrisierung der Sprache – Bundespräsident macht “asozial” wieder salonfähig

Sprache kann als Mittel zu Herrschaft und Kontrolle eingesetzt werden. Die Ausübung von Herrschaft und Kontrolle durch Sprache erfolgt durch Ausgrenzung.

Es gab einmal eine Zeit, da waren Soziologen nicht damit bemüht, gesellschaftliche Zustände zu rechtfertigen oder damit, aus ihren Bildungsfestungen den ideologischen Kauderwelsch nachzubeten, der aus Parteizentralen vorgegeben wird. Nein, es gab einmal eine Zeit, da war die deutsche Soziologie (sogar die deutsche SteinertPolitikwissenschaft) von einigen kritischen Geistern besiedelt, von Sozialwissenschaftlern, die auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht haben, von Sozialforschern, die nicht über etwas geredet haben, sondern vor Ort Forschung betrieben haben, damit sie wissen, wovon sie reden. Und zu dieser Zeit gab es auch Soziologen, die vor der Schaffung von “Abstraktionen im Begriffshimmel, die plötzlich zu sozialen Entitäten werden” gewarnt haben (Falk & Steinert, 1973, S.20).

Abstraktionen am Begriffshimmel sind etwas, was es in der Welt (noch) nicht gibt. Kollektiv, Gemeinschaft, Solidarität, Toleranz, Öffentlichkeit, Kriminalität, all diese Abstrakta bezeichnen etwas, was es in der erfahrbaren Welt nicht gibt: Man kann Gemeinschaft so wenig greifen, wie man Solidarität essen kann (nicht einmal erfahren kann man Solidarität, höchstens, dass einem Hans Maier einen Kaffee spendiert, weil einem kalt ist), und Kriminalität existiert so wenig von sich aus, ist so wenig als konkrete Kriminalität zu fassen, wie Tolerenz. Alle Worte sind Hülsen, denen man einen Inhalt zuschreiben muss. Und diese Leere macht die entsprechenden Abstraktionen am Begriffshimmel so nützlich für Herrschaft und Kontrolle, nämlich dann, wenn sie zur sozialen Entität stilisiert werden können.

Und so geht’s:

Man setze z.B. den Begriff “Gemeinschaft” in die Welt und schreibe dem Begriff eine Gruppe zu, z.B. alle Deutschen oder Arbeiter und Bauern. Man füge dem Begriff ein paar affektive Konnotationen bei, rühre die Werbetrommel für “Gemeinschaft ist gut”, “Menschen können ohne Gemeinschaft nicht überleben” und wiederhole die entsprechenden Meldungen in Medien und Schulen so lange, bis sie von einer Mehrheit geglaubt werden. Selbst wenn die Angehörigen dieser Mehrheit in ihrem Leben noch nie “die Gemeinschaft” getroffen haben, so wissen sie  doch nun sicher, dass die “Gemeinschaft” scheinbar gibt, sie gut und (lebens-)notwendig ist. Wenn “Gemeinschaft” gut und (lebens-)notwendig ist, dann eignet sich Gemeinschaft, um diese “Gutheit” und “(Lebens-)Notwendigkeit” auf andere Begriffe zu übertragen: Solidarische Gemeinschaft, Sozial-Gemeinschaft, Schutz-Gemeinschaft, Glaubens-Gemeinschaft, Schicksals-Gemeinschaft. Ein Nebeneffekt der so geleisteten Übertragung besteht darin, dass man nunmehr ausgrenzen kann, nach Lust und Laune: Wer nicht solidarisch ist (was auch immer unter solidarisch verstanden werden soll), ist nicht Teil der Gemeinschaft, wer nicht gläubig  ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft, und wer sich nicht schützen lassen oder das Schicksal nicht teilen will, wer asozial ist, ist nicht Teil der Gemeinschaft.

Wesley YoungÜber dieses einfache Sprachvehikel hat man schnell eine effiziente Möglichkeit bei der Hand, um Machtinteressen durchzusetzen und abweichendes Verhalten zu stigmatisieren. Solidarität erfordert, dass man einen Solidaritätsbeitrag für den Anschluss die DDR bezahlt. Wirkung: Rechtfertigung neuer Steuereinnahmen und Ausgrenzung all derjenigen, die den Anschluss der DDR nicht gut fanden. Damit ein Gemeinwesen seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann, so eine weitere Finte, müsse es Steuern erheben. Da niemand weiß, was die sozialen Verpflichtungen sein sollen, die sozialen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Deutschen derzeit vom Kindergeld über den Rentenbeitrag bis zur Finanzierung von Parteistiftungen und Rettung des Euro reichen, “sozial”, aber gut ist, etwas mit Gemeinschaft zu tun hat und entsprechend alle in der Gemeinschaft sozial sind, weil es gut ist, kann man mit dem Verweis auf soziale Verpflichtungen Steuern erfinden, Steuerhöhen nach Belieben festsetzen. Eine unterschiedliche Höhe von Steuern lässt sich über soziale Gerechtigkeit (eine weitere Entität, von der niemand weiß, was sie eigentlich bezeichnet, aber soziale Gerechtigkeit ist natürlich gut) legitimieren. Und wo wir gerade dabei sind, kann man die Entität “Gemeinschaft” nicht nur existent werden lassen, man kann ihr nicht nur Attribute zuweisen, die sie moralisch gegenüber anderen Entitäten qualifizieren, man kann sie zur Ausgrenzung nutzen, um zu bestimmen, wer “In” und wer “Out” ist, eine der effizientesten Formen von Kontrolle überhaupt und, das man kann die nunmehr soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion dazu nutzen, um für sie Finanzierungs Ansprüche zu erfinden. Denn: eine Gemeinschaft, die ja gut ist, muss Mittel zur Verfügung haben, um ihre guten Taten zu verwirklichen (also z.B. politische Stiftungen zu finanzieren) und sie muss diese Mittel von den Gemeinschaftsmitglieder einsammeln, die sie freiwillig zahlen, weil sie ja auch “gut” sein wollen, und wenn sie nicht zahlen, dann ist die Konsequenz klar: sie reicht von unsolidarisch bis zu – neuerdings: asozial.

Asozial ist ein sehr geschichtsträchtiger Begriff. Bereits im Dritten Reich wurden “Asoziale” als Personen erfunden, die sich durch “gemeinschaftswidriges Verhalten” hervortun. Nach dem Dritten Reich war der Begriff “asozial” in der Bundesrepublik lange Zeit ein Tabu. Selbst Kriminologen haben den Begriff aus ihrem Repertoire gestrichen. Und jetzt, ausgerechnet in einer Zeit der politischen Korrektheit, in der man seine Worte auf eine Geschlechterwaage legen muss und die unterschiedlichsten Konsequenzen ihrer Verwendung, die z.B. ein Kind in Wanne-Eickel erschrecken könnten, bei seiner Begriffswahl bedenken muss, jetzt ist er wieder da, der Begriff der Asozialität, und zwar als Adjektiv und kein geringerer als der Bundespräsident macht ihn wieder salonfähig:

“Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial.”, so hat der Bundespräsident in einem Interview mit dem Stern gesagt.

Diese Aussage trägt alle Insignien, die oben bereits zusammengestellt wurden. Steuerhinterziehung ist asozial, demnach ist ein Steuerhinterzieher ein Asozialer und entsprechend kann er nicht Teil der Gemeinschaft sein. Wenn er asozial (also böse ) ist, schadet er dem “Sozialen”, das die Gemeinschaft darstellt (wer oder was auch immer die Gemeinschaft sein mag). Der asoziale Akt der Steuerhinterziehung ist darüber hinaus ein Akt des Vorenthaltens, was voraussetzt, dass etwas einem Dritten zusteht. Dieser Dritte ist im vorliegenden Fall die Gemeinschaft und so fügt es sich, dass eine soziale Entität gewordene begriffliche Abstraktion, von deren Existenz Jahrtausende lang niemand wusste, nicht nur aus dem Nichts entstanden ist, nein, sie hat auch Ansprüche auf individuelles Eigentum. Wer sich diesen Ansprüchen nicht beugt, ist asozial und wird aus “der Gemeinschaft” ausgegrenzt, was  den selbstverstärkenden Effekt hat, dass die in der Gemeinschaft Verbleibenden, also diejenigen, die sich einbilden, sie würden zu etwas gehören, was es nicht gibt, sich gut fühlen können. Ihr Zusammenhalt als nicht Steuerhinterzieher wird gestärkt, Kontrolle von und Herrschaft über die Gemeinschaft sichergestellt.

Die Kollektivideologie, die mit der “Gemeinschaft” verehrt wird, ist eine alte Bekannte. Sie wurde über die letzten Jahrhunderte immer wieder verehrt, und Millionen von Opfern pflastern ihren Weg, Opfer, die zur SED giftige Wortejeweiligen Zeit als “asoziale” als Personen, die sich durch “gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten” ausgezeichnet haben, wie es im Dritten Reich hieß (Weißgerber, 2010, S.66) bezeichnet wurden. Insofern ist die geschichtliche Kontinuität, in die sich Bundespräsident Gauck durch seine Wortwahl stellt, einerseits bemerkenswert, andererseits nicht weiter verwunderlich, denn auch die DDR, der zeitlich letzte Versuch, Faschismus in Deutschland zu leben, hat sich durch einen regen Gebrauch des Begriffs “asozial” ausgezeichnet:

“Asozialität; eine gesellschaftliche Verhaltensweise einschließlich der ihr zugrunde liegenden asozialen Einstellungen, durch die sich einzelne Personen oder Personengruppen (Asoziale) zeitweilig oder ständig in einem extremen Gegensatz zu Teilbereichen oder zum Gesamtgefüge der moralischen und rechtlichen Normen des sozialen Lebens in der sozialistischen Gesellschaft stellen … Asozialität ist eine dem Sozialismus wesensfremde Erscheinung. Sie wird verursacht sowohl durch noch im Innern der DDR existierende Rudimente der kapitalistischen Gesellschaft als auch aktuelle Einflüsse aus dem imperialistischen Herrschaftssystem” (Wörterbuch der Staatssicherheit 1985 zitiert nach Weißgerber, 2010, S.67-68).

Es ist schon erstaunlich, welche Kontinuitäten, Assoziationen und Begrifflichkeiten Bundespräsident Gauck herzustellen oder zu benutzen können glaubt. Wenn es darum geht, Herrschaft und Kontrolle auszuüben, ist offensichtlich jedes (hier: sprachliche) Mittel recht. Das Erschreckende daran, dass “asozial” wieder salonfähig wird, um Personengruppen damit zu belegen, die vom Mainstream abweichen, ist die Willkür, mit der die Abweichler bestimmt werden und immer wurden. Asoziale in der DDR waren Arbeitsscheue oder solche die sozialistisches Eigentum (als könnte es so etwas geben) gestohlen haben. Asoziale im Dritten Reich waren alle, die außerhalb des Idealtypus der arischen Rassenlehre standen, vom Vagabunden bis zum Zigeuner, vom Trunksüchtigen bis zum Bettler. Die Struktur der Eigenschaften, die die Stigmatisierung zum Asozialen nach sich ziehen, ist in allen faschistischen Systemen stets die gleiche gewesen: Personen, die nicht in die Schablone des “guten Bürgers” gepasst haben, wie ihn die herrschende Ideologie vorgegeben hat. Die derzeitige Schablone Orwellmacht Menschen zu Asozialen, die dem gierigen System nicht Teile ihres Eigentums übergeben wollen. Welche Eigenschaft von Bürgern als nächstes zur Asozialität qualifiziert, ist derzeit noch offen.

Man kann jedoch Vermutungen anstellen: Es wird eine Eigenschaft sein, die mit finanziellen Ressourcen verbunden ist, denn das derzeitige Herrschaftssystem und seine Günstlinge gieren nach immer neuen  finanziellen Mitteln. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit verbunden ist, denn dem derzeitigen Herrschaftssystem und seinen Günstlingen werden Menschen gefährlich, die nicht in Abhängigkeit von finanziellen Geschenken des Systems leben wollen. Oder es wird eine Eigenschaft sein, die mit der Übernahme von Veranwortung und dem Beziehen von Positionen, die vom Mainstream abweichen, verbunden ist, denn freie Meinungsäußerung kann dazu genutzt werden, Alternativen aufzuzeigen und das System zu kritisieren, und wer außer Asozialen würde das “gute Gemeinwesen” kritisieren wollen?

Literatur:

Falk, Günter & Steinert, Heinz (1973). Über den Soziologen als Konstrukteur sozialer Wirklichkeit, das Wesen der sozialen Realität, die Definition sozialer Situationen und die Strategien ihrer Bewältigung. In: Steinert, Heinz (Hrsg.). Symbolische Interaktion. Arbeiten zu einer reflexiven Soziologie. Stuttgart: Klett-Cotta.

Weißgerber, Ulrich (2010). Giftige Worte der SED-Diktatur. Sprache als Instrument von Machtausübung und Ausgrenzung in der SBZ und der DDR. Berlin: LIT.

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