Ohne Obergrenze Diversität durch Flüchtlinge – Deutsche Träumerei in FAZ-moll

In Deutschland herrscht die politische Romantik. Politische und journalistische Romantiker sind voller Begeisterung für Flüchtlinge, die man in unbegrenzter Zahl in das doch reiche Deutschland lassen solle und könne. Und während die politischen Romantiker in der Großzügigkeit schwelgen, die sie sich durch die Erwerbstätigkeit und das Geld anderer leisten zu können glauben, präsentieren Journalisten voller Verzückung Beispiele von Ländern, die angeblich durch Vielfalt und die Aufnahme von Flüchtlingen Weltspitze geworden sind.

Einen Leser von ScienceFiles hat ein solcher Jubelartikel in der FAZ, in dem sich der Autor aufschwingt, den großen Nutzen zu feiern, den Flüchtlinge angeblich für Singapur bringen, so verägert, dass er sich ans Werk gemacht hat, um all die Teile der Realität, die politische und journalistische Romantiker ausblenden müssen, um ihre Wolkenkuckucksheime bauen zu können, zusammenzutragen. Das Bild von Singapur, das auf Grundlage der Fakten und Daten, die unser Leser zusammengetragen hat, zum Vorschein kommt, ist eines, das der verklärten Darstellung in der FAZ in jeder Hinsicht widerspricht und einmal mehr zeigt, wie weit verbreitet FakeNews in so genannten “Premiummedien” sind.

“[…] kaum ist der Physikerin Merkel die Quadratur des Kreises gelungen und man hat sich nun auf eine Art Obergrenze geeinigt, insbesondere dadurch,dass man die Obergrenze einfach nicht so nennt, erscheint dieser
heuschlerische Artikel in der FAZ: “Singapur ist die Hochburg für Arbeitsmigranten“:

Heuschlerisch, weil Arbeitsmigration mit der Aufnahme von Flüchtlingen gleichgesetzt wird.

In diesem Artikel wird aufgezeigt, wie gut doch die niedrigqualifizierten Zuwanderer für SEA (South-East Asia) sind, insbesondere für Singapore. Der Artikel ist so geschrieben, und die Überschirft deutet das auch an, dass die viel schlauer sind als  wir und “beliebig” viele reinlassen und natürlich mehr Zuwanderung positive Wachstumseffekte hat.

Nichts ist weiter von der Realität in Singapore entfernt als das!

Ich bin kein Singapore-Experte, habe aber in den 1,5 Jahren, in denen ich dort gelebt habe, ein paar Dinge mitbekommen.
Unabhängig davon kann man sich nicht einfach aus einem Land eine Institution herausgreifen und diese dann international vergleichen, denn in der Regel steht diese Institution in vielerlei Hinsicht mit anderen Institutionen ökonomischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Natur in Zusammenhang. Vergleiche funktionieren ja oft nicht mal zwischen zwei deutschen Bundesländern, geschweige denn zwischen zwei Ländern in der EU. Wie abstrus es ist, wie im FAZ-Artikel geschehen, punktuell auf internationaler Ebene zu vergleichen, und dann auch noch einen Flächenstaat mit einem Stadtstaat mit Insellage, das versuche ich hier zu verdeutlichen.
Nachfolgend einige Punkte, die in dem FAZ-Artikel über Singapore nicht erwähnt [oder unterschlagen] werden, die aber für eine Diskussion um Arbeitsmigration evtl. nicht irrelevant sind, die mir SPONTAN einfallen:
  1. Das Land kann nur über zwei Brücken von Malaysia aus erreicht werden. Dort befinden sich zwei harte Grenzübergänge mit entsprechenden Kontrollen inklusive massiver Präsenz von Polizei, die mit (möglicherweise) geladenen MPs patroullieren.
  2. Wegen diesen strengen Kontrollen entstehen zwischen Johor Bahru (Malaysia) und Singapore jeden Morgen und jeden Abend kilometerlange Fahrzeug-, Roller- und Menschenschlangen. Kontrolle muss halt sein (siehe Foto).
  3. Man darf in das Land nur mit einem angebrochnen Zigarettenpäckchen rein und nur mit einem zu 75% gefüllten Tank ausreisen. Sonst drohen horrende Strafen.
  4. Es wird zwischen einer Einreise aus Malaysia und nicht-Malaysia unterschieden, also nach Einreiseland diskrimiert.
  5. Minimalste Mengen von Drogenbesitzt werden mit dem Tod bestraft (durch Erhängen): Soviel zum Thema Grenzkontrolle, die es in Deutschland in dieser Form nicht mal zu nicht-EU-Zeiten gegeben hat.
  6. Wer sich länger als 6 Monate in Singapore aufhält (natürlich nur mit einem Work Permit [Arbeitserlaubnis] möglich), muss einen medizinischen Check durchführen lassen – inklusive Röntgenuntersuchung, in dem auf Syphilis, HIV, Schwangerschaft und Tuberkulose getestet wird. Dies darf nur von einem in Sinagapore registrierten Arzt durchgeführt werden. Die Kosten trägt das Unternehmen, das die ausländische Arbeitskraft beschäftigen möchte.
  7. Wer falsche Angaben bei den Behörden macht, wenn es um die Arbeitserlaubnis geht, dem drohen Geldstrafren von bis zu 20.000 SGD [Singapore Dollar] oder Haftstrafen bis zu 2 Jahren.
  8. Über eine Einreise oder einen Aufenthalt ohne Pass spare ich mir die Erörterung.
  9. Auf Unternehmensebene: Unternehmen müssen für jeden eingestellten “unskilled” [ungelernter Arbeiter] nicht nur höhere levy bonds hinterlegen, also eine Art Versicherung oder Strafe für die Einstellung eines Niedrigqualifizierten bezahlen, es gibt auch eine Mindestquote für Hochqualifizierte, die man einstellen muss. D.h. ab einem bestimmten Moment darf man nur noch einen Niedrigqualifizierten einstellen, wenn man entsprechend auch Hochqualifizierte einstellt bzw. eingestellt hat. In Deutschland sprechen wir von einer Integrationspflicht der niedrigqualifizierten Asyl-Bewerber. Das ist das gegenteilige Arbeitsmarktkonzept.
  10. Diese high-skilled, low-skilled-Quoten sind unternehmensspezifisch und industriespezifisch geregelt:
  11. Die Arbeitskräften im Bereich “Construction” [Baugewerbe] bekommen oft nur 700 bis 1.000 SGD [Singapore Dollar], also 2,5€. D.h. es gibt einen Arbeitsmarkt, in den keine politische Lohnuntergrenze eingezogen ist. Damit kann der Arbeitsmarkt bei niedrigeren Löhnen auch deutlich mehr Menschen aufnehmen.
  12. A propos politisch: Singapore ist keine Demokratie.
  13. Homosexuelle Handlungen zwischen Männern sind strafbar.
  14. Der aktuelle Spitzensteuersatz beträgt 22%. Dieser wird fällig ab einem Jahreseinkommen von 320.000 SGD also 200.000€. Einkommen darunter werden entsprechend niedriger besteuert.
  15. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen in den sogenannten CPF [Corporate Pension Fund] ein, also in eine Art persönlichen Vorsorgefond. Dieser wird positiv mit ca. 4% pro Jahr verzinst und nicht etwa wie die deutschen Rentenbeiträge negativ.
  16. Man benötigt kein Auto, da Singapore mit dem MRT eines der modernsten und die ganze Stadt durchziehenden U-Bahnsysteme hat.
  17. Vom Staat bezuschusste Wohnungen, sogenannte HDBs, dürfen nur Singaporeans kaufen. Ausländer nicht. Die Untervermietung eines HDB ist nur den “Singapore Citizens” erlaubt, nicht einmal Personen mit einer Permanent Residence” [Ubegrenzte Aufenthaltsgenehmigung)], und es darf nur an Einheimische oder Malayen untervermietet werden. Also eine ganz eindeutige Diskriminierung nach Herkunftsland.

Zusammenfassend kann somit gesagt werden: In den Genuss sozialer Leistungen kommen in Singapore nur Staatsbürger und somit in der Regel diejenigen, die in Sozialkassen einzahlen, während es in Deutschland eher der Fall ist, dass Personen, die nicht in Sozialkassen einzahlen, Arbeitslose, nicht-Erwerbstätige, Frauen, Flüchtlinge (fast) besser gestellt sind, als diejenigen, die die Leistungen erarbeiten.

In Singapore trennt man ganz klar zwischen Einheimischen und Ausländern, was bei uns alles Verstöße gegen das AGG [Antidiskriminierungsgesetz] wären. Niedrigqualifizierte dürfen unter ganz bestimmten Bedingungen in ganz bestimmten Brachen arbeiten, und die Unternehmen werden für diese in Haftung genommen, nicht die Gesellschaft. Man nimmt einen Großteil seines Bruttolohns mit nach Hause und zahlt in seinen eingenen (kapitalgedeckten nicht umlagefinanhzierten) Rentenfond ein. Ähnlich auch bei Gesundheit und Arbeitslosigkeit. Jede Form von Vergehen, geschweige denn Straftaten, werden massiv bestraft und die Strafen durchgesetzt.

Die beiden Systeme von Deutschland und Singapore zu vergleichen, wie es im FAZ-Artikel getan wird, zumindest in der Überschrift, ist bar jeder Vernunft.

Der Satz aus dem Artikel “Dabei wird die Wanderung der Arbeiter – wie auch in Europa – von der Vielfalt der Region angeheizt: Das reichste Land Südostasiens ist 25 Mal wohlhabender als das ärmste.” hat wenn überhaupt nur etwas mit Einkommensvielfalt zu tun. Mit der Vielfalt von der in Deutschland gesprochen wird nicht. Denn hier geht es nur darum, dass alle in die Schweiz Südostasiens wollen, nämlich Singapore, weil man dort so gute Jobs und Löhne bekommt. Und da das die Singaporeans wissen, haben sie sich entsprechend geschützt. Seiner Verletzlichkeit und Begehrtheit bewusst, gibt Singapore einen deutlich größeren Teil seines BIPs für Militär aus als jedes andere südostasiatische Land:

Als Tourist freut man sich in Singapore “Little India”, “Chinatown”, das arabische Viertel um die “Arab Street” oder vorwiegend thailändische Menschen um den Golden Mile Complex (Beach Road) herum zu sehen und sich an der Vielfalt zu begeistern. Diese Vielfalt kommt aber nur durch diese Herkunftsland-bezogenen Viertel zustande.

Wir in Deutschland versuchen dies ja durch eine “gesunde Vermischung/Verteilung” zu verhindern. Auf der anderen Seite brodeln in diesen Viertel die Resentiments gegenüber anderen Kulturen und teilweise auch der religiösen Unterschiede, und eine Kleinigkeit bringt das Pulverfaß zum Überlaufen, wenn beispielsweise ein Bus einen Inder überfährt.

Dann bleibt sehr wenig von Integration und Vielfalt übrig.

Bis hierhin bezog sich meine Erörterung auf Arbeitsmigration in Singapore. Das Thema in Deutschland war aber auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezogen. Und es ging in der politischen Diskussion in den letzten zwei Jahren um eine Obergrenze für die Asyl-Einwanderung. Nun wie sieht es da in Sinagpore aus? So:

Singapore nimmt keinen einzigen Flüchtling auf.

Daher benötigt man auch keine Willkommenskultur.

Den Rest, der reinkommt (Touristen und Arbeitkräfte), muss man nicht Willkommen heißen, denn die
wollen ja was von Singapore und nicht umgekehrt.

Und wozu führt das (zumindest bis Ende Januar 2017)? Man wird Magnet für
Hochqualifizierte

Andere Länder, andere Sitten.

Wir bedanken uns für diesen einsichtsreichen und informierten Leserbrief!

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About Michael Klein

… concerned with and about science

9 Responses to Ohne Obergrenze Diversität durch Flüchtlinge – Deutsche Träumerei in FAZ-moll

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Ohne Obergrenze Diversität durch Flüchtlinge – Deutsche Träumerei in FAZ-moll

  2. Der verlinkte Artikel in der FAZ wurde vom Netz genommen…

  3. Kurz gesagt: dort gibt es Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.

  4. Die Themen Obergrenze und Flüchtlinge verursachen nur noch Nackenschmerzen vom vielen Kopfschütteln.
    Es wird an allen Stellen vermischt und pauschalisiert.
    Von welcher Art Flüchtlingen wird bei der Obergrenze eigentlich gesprochen?
    Von Asylberechtigten im Sinne der der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), auf die auch der Art. 16a GG abstellt?
    Von Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben zu retten ihr Land verlassen (also nicht Verfolgte, sondern im Fall der Fälle als Kollateralschaden benannte)?
    Oder von Arbeitsuchenden, für die das Aufenthaltsgesetz (laut Auswärtigen Amt Zuwanderungsgesetz) gilt, bzw. gelten sollte, wenn es denn auch alle erfassen würde.
    Nehmen wir die Asylberechtigten. Laut UNO-Flüchtlingshilfe (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html) sind von den Ende 2016 weltweit 65,6 Mio. Flüchtlingen “lediglich” 2,8 Mio. Menschen Flüchtlinge im Sinne der GFK. Laut Art 16a GG haben davon genau 0 (Null) unter garantierter Straffreiheit der GFK die Möglichkeit Asyl in Dt. zu beantragen. Wie erklärt nun aber Deutschland als Unterzeichner der GFK der UNO, dass bei 200.000 tatsächlich asylberechtigten Menschen, die in Form der unerlaubten Einreise nach Deutschland gekommen sind, hätte Schluss sein sollen?

    Diese ganzen Debatten darüber ergeben nur Sinn, wenn sie den Blick vom wesentlicheren Dingen ablenken sollen.

    Viele Grüße und vielen Dank für die vielen erhellenden Beiträge auf ihrer Seite.

    Matthias (BT)

    • floydmasika says:

      Das ist hier nun ein Nebenthema und es sollte durch Lesen der CSU-Papiere zu beantworten sein. Die Obergrenze umfasst alle Kategorien der humanitären Zuwanderung. Alles was uns belastet. Sie beziffert ein Volksinteresse. Das ist ein Paradigmenwechsel, und deshalb melden sich wie bei jeder Innovation auf allen Seiten die Bauchgefühle dagegen zu Wort. Im Grund geht es, um einen Freund des Gründers von Singapur zu zitieren, darum, die Diskussionen um schwarze oder weiße Katze, diese oder jene Imperative etc, zu vermeiden und stattdessen Mäusefang zu messen.
      https://bayernistfrei.com/2017/10/10/obergrenze-zeit/

  5. floydmasika says:

    Steht in Singapur nicht auf illegale Einwanderung die Prügelstrafe (nach der dann ruckzuck abgeschoben wird)?

  6. floydmasika says:

    Ich bin nicht so sicher, ob Singapur undemokratisch ist. Jedenfalls gibt es dort Meinungsfreiheit und Parteienwettbewerb. De facto hat aber die herrschende PAP einen Wettbewerbsvorteil der gleichen Art wie bei uns das bunte Parteienkartell. Den sichert sie sich durch formell korrekte Methoden.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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