350 Millionen Pfund Behauptung – Die „Halbwahrheit“ der ARD

Es ist schon erstaunlich, wie interessiert die deutschen Medien an einem Prozess gegen Boris Johnson sind, der überhaupt nicht geführt wird, denn der Versuch, Boris Johnson wegen seiner Aussage, das Vereinigte Königreich würde pro Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel überweisen, gerichtlich zu belangen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die beiden zuständigen Richter des High

Court haben dem Anwalt von Boris Johnson, Adrian Darbishire, QC (Queen‘s Counsel – ein Titel der für herausragende Leistungen verliehen wird) einen Erfolg auf der ganzen Linie bestätigt:

“We are persuaded, Mr Darbishire, so you succeed, and the relief that we grant is the quashing of the summonses.”

Der Versuch, Boris Johnson für seine angebliche Falschaussage, das Vereinigte Königreich überweise 350 Millionen Pfund pro Woche nach Brüssel, vor Gericht zu zerren, den, wie es in der ARD heißt, der „private Kläger Marcus Ball“ unternommen hat, ist damit endgültig gescheitert. Ob es sich bei Marcus Ball tatsächlich um einen Privatmann handelt, ist eine andere Frage. Bekannt ist nur, dass es sich Ball angeblich auf Basis einer Crowdfunding-Kampagne, die von wem auch immer unterstützt wurde, leisten konnte, rund drei Jahre an einer Klage gegen Boris Johnson zu arbeiten. Dass diese Klage politisch motiviert ist, wie Adrian Darbishire meint, liegt entsprechend mehr als nahe, es drängt sich geradezu auf.

Davon unbelastet ist die Frage, ob die Behauptung, das Vereinigte Königreich überweise pro Woche 350 Millionen Euro nach Brüssel, überhaupt falsch ist. Dass sie das sein muss, steht für die Tagesschau fest, und es wird den Lesern als Gewissheit verkauft.

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Aber ist dem tatsächlich so?

Die folgende Tabelle findet sich in einem von Sir Andrew Dilnot, dem Chair of the UK Statistics Authority an den Abgeordneten Bernard Jenkin geschrieben Brief. Der Brief wurde geschrieben, um die Frage, wie viel Geld das Vereinigte Königreich nach Brüssel überweist, eine Frage, die im Rahmen des Referendums eine gewisse Rolle gespielt hat, abschließend zu beantworten.

Wie man der Aufstellung entnehmen kann, wurden im Jahr 2014 £19,107 Milliarden nach Brüssel überwiesen, davon kamen, worauf sich diejenigen, die von einer Lüge sprechen, immer berufen, £9,235 Milliarden für diverse EU-Projekte, Agrarhilfen oder was auch immer zurück. Die Bilanz des Vereinigten Königreichs weist somit einen Negativsaldo von £9,872 Milliarden auf.

Nimmt man die zuletzt genannt Zahl zum Ausgangspunkt, dann entspricht dies wöchentlichen Überweisungen in Höhe von rund £190 Millionen.

Nimmt man dagegen die Summe zum Ausgangspunkt, die nach Brüssel überwiesen wird, ohne den Rückfluss zu berücksichtigen, dann entspricht dies wöchentlichen Überweisungen in Höhe von £367,4 Millionen Pfund.

Was ist nun richtig?

Davon zu sprechen, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich £350 Millionen brutto nach Brüssel überweist, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil davon wieder zurücküberwiesen wird, freilich ohne dem Vereinigten Königreich eine Mitsprache bei der Mittelverwendung einzuräumen oder davon zu sprechen, dass die Höhe der Nettoüberweisungen nach Brüssel 190 Millionen Euro beträgt, ungeachtet der Tatsache, dass rund £367 Millionen überwiesen werden müssen, bevor sozusagen £177 Millionen ihren wöchentlichen Rückweg antreten können.

Die Frage, die hier beantwortet werden soll, ist eine Frage danach, wo man den Schwerpunkt setzt, auf den Ausgaben oder auf dem Rücklauf. Und diese Frage ist politische, keine juristische Frage.

Es wäre die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders derartige Zusammenhänge offenzulegen und die Leser so zu informieren, dass sie sich ein eigenes Urteil bilden können. Die Tagesschau hat sich einmal mehr dazu entschieden, das Urteil vorwegzunehmen und zu schreiben:

„Es war eine gewaltige Zahl, von der Boris Johnson 2016 sprach: 350 Millionen Pfund gingen wöchentlich an die EU. Das war nur die halbe Wahrheit. Vor Gericht muss er dafür aber nicht geradestehen.“

Man wünschte sich, die Tagesschau würde dieselbe Emsigkeit, die sie an den Tag legt, um einem britischen Politiker vermeintliche Halbwahrheiten nachzuweisen, z.B. da an den Tag legen, wo ein Bundeskanzler von Hetzjagden und Zusammenrottung schwadroniert, ohne dass das eine oder das andere stattgefunden hätte.

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