„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer).

Vertrauen – Gesellschaften basieren auf Vertrauen. Man muss Vertrauen in Papierlappen haben, um sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Man muss Vertrauen in die Polizei und andere Ordnungsinstitutionen des Staates haben, um das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Denn: Das Gewaltmonopol ist dem Staat nicht von Gott verliehen. Es ist das Ergebnis eines Deals. Bürger geben ihr Recht auf Selbstverteidigung mit allen Mitteln an den Staat ab, der ihnen verspricht, im Gegenzug für ihre Sicherheit zu sorgen. Kann ein Staat dieses Versprechen nicht halten, weil z.B. das Maß an Kriminalität zu hoch geworden ist, als dass es die Bürger noch akzeptieren würden, dann ist das Gewaltmonopol fakultativ gekündigt, denn der Staat erfüllt seinen Teil des Handels nicht mehr. Warum also sollten sich Bürger nicht wieder bewaffnen und ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen?

Der Bürgermeister der Stadt Mannheim sieht die Gefahr, dass sich Bürger seiner Stadt diese Frage stellen und sie in einer Weise beantworten, die das Gewaltmonopol des Staates nicht nur in Frage stellt, sondern aufkündigt.

Deshalb hat er sich in seiner Not an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg gewandt.

Wie der Rhein-Neckar-Blog weiter schreibt, ist die Kriminalität in Mannheim, vornehmlich Straßenkriminalität, also Raub, Einbrüche in Fahrzeuge usw. massiv angewachsen. Die massive Zunahme an Kriminalität hat zum einen Verunsicherung der Bürger zur Folge, zum anderen das, was wir in der Überschrift zitiert haben: „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”

Als wäre die Tatsache, dass sich die Ordnungsmacht in Mannheim nicht in der Lage sieht, Mannheimer Bürger zuverlässig zu schützen, nicht schon schlimm genug: Wenn man betrachtet, welche Ursache dieses institutionelle Versagen hat, dann wird alles nur noch schlimmer.

Der Mannheimer Ausnahmezustand wird von Flüchtlingen verursacht, von so genannten umAs: unbegleiteten, minderjährigen Ausländern. Die umAs sind der Obhut des Jugendamts übergeben und die Mannheimer Mitarbeiter des Jugendamts sind nicht in der Lage, 40 umAs, die immer wieder durch Straftaten auffallen, unter Kontrolle zu halten. Auch die Polizei ist nicht in der Lage, die vornehmlich marokkanischen Flüchtlinge, die sich nach Aussage des Oberbürgermeisters von Mannheim durch „keinerlei Interesse an einer Integration“ auszeichnen, die „sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen … kategorisch ablehnen“, unter Kontrolle zu halten. „Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen“ seien gescheitert oder mussten aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden, so schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister.

Also tanzen die 40 umAs der Polizei und (sowieso) dem Jugendamt auf der Nase herum: „So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet“, schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister. Die hohe Kriminalität habe in Mannheim dazu geführt, dass die zunächst positive Haltung der Mannheimer Bürger gegenüber Flüchtlingen umgeschlagen sei, das derzeitige Problem als „Staatsversagen“ wahrgenommen werde.

Man ist seines Eigentums in Mannheim offensichtlich nicht mehr sicher.
Die Personengruppe, die marokkanischen Flüchtlinge, von denen der Bürgermeister schreibt, haben eine Stärke von 40 Personen. 40 Personen, darunter mehr als ein Dutzend, die nach eigenen Angaben noch keine 14 Jahre alt sind, fallen regelmäßig durch Straftaten auf, wie der Rhein-Neckar-Blog schreibt.

Die Stuttgarter Nachrichten ergänzen:

„Seit Monaten begehen 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, regelmäßig Diebstähle auf offener Straße, zerstören das Inventar ihrer Unterkunft und bedrohen oder attackieren Menschen. Aufgrund ihres Alters gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig, was Behörden im Umgang mit ihnen vor erhebliche Probleme stellt.“

„Gesetze und Verordnungen“, so wieder der Oberbürgermeister Mannheims, würden „hemmungslos“ gebrochen, Konsequenzen müssten die umAs aus Marokko nicht fürchten, denn Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit (die beginnt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr) regelmäßig eingestellt.

Es ist in der Tat Staatsversagen, wenn es einer Gruppe von vielleicht 15 angeblichen Kindern gelingt, eine Stadt zu terrorisieren und deren Bürger in Angst und Schrecken zu verstzen. Es ist fast unglaublich, wenn 15 angebliche Kinder die Polizei und (sowieso) das Jugendamt an der Nase herumzuführen, offensichtlich auf Grundlage einer hervorragenden Kenntnis des deutschen Rechtssystems und seiner Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren. Es ist darüber hinaus geradezu lächerlich, dass sich Institutionen wie das Jugendamt weiterhin mit Angeboten an „besonders schutzbedürftige Kinder“ wenden, die regelmäßig zeigen, dass sie diese Angebote nicht annehmen. Was man dazu sagen soll, dass es keinerlei Drohung zu geben scheint, die gegenüber 15 selbsterklärten Kindern aus Marokko eine abschreckende Wirkung entfaltet, wissen wir nicht. Es ist in jedem Fall ein erschreckendes Armutszeugnis für das deutsche pönale System, dass Kinder mit ihm den Affen machen können. Das Grundproblem scheint darin zu liegen, dass eine Reihe verklärter Idealisten normative Aussagen aufstellt, wie: Kinder sind besonders schutzbedürftig und keinerlei Empirie, diese romantische Schwärmerei beseitigen kann. Was muss ein Marokkaner, der sich zum Kind erklärt, eigentlich tun, um deutlich zu machen, dass er nicht besonders schutzbedürftig ist, sondern im Gegenteil, alle anderen vor ihm geschützt werden müssen, weil er ein Dieb, ein Räuber, ein Krimineller par excellence ist.

Derartige Perversionen, die Räuber und Diebe als besonders schutzbedürftig ansehen, sind dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem nicht mehr oder nur noch in Teilen vorhanden ist, dass Mannheimer denken, die Unfähigkeit ihrer Polizei und (sowieso) des Jugendamts, sei ein Staatsversagen. Es ist ein Staatsversagen, und es geht auf den moderne Version des Orientalismus, die romantische Schwärmerei zurück, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen en vogue ist.

Zeit, Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen zu lassen.

  • Nein, nicht alle Flüchtlingen sind gut.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge wollen in Deutschland arbeiten und sich eine Existenz aufbauen.
  • Nein, nicht alle Flüchtlinge sind ins Schlaraffenland gekommen, um sich zu integrieren und gute Deutsche zu werden.
  • Ja, einige, entsprechend dem Alter der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, eine überproportionale Anzahl der Flüchtlinge sind kriminell.

Wir sind es schon den Flüchtlingen schuldig, die nicht kriminell sind, die nach Deutschland gekommen sind, um zu arbeiten, die sich eine Existenz ohne Straftaten zu begehen, aufbauen wollen, diese Realitäten anzuerkennen.

Und der deutschen Bevölkerung sind es diejenigen, die stellvertretend für alle Bürger das Gewaltmonopol wahrnehmen, schuldig, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wenn idiotische Vorstellungen wie die, dass selbst Seriendiebe und –räuber „besonders schutzwürdig“ seien, die Herstellung von Sicherheit und Ordnung verhindern, dann müssen diese idiotischen Vorstellungen eben fallengelassen werden, denn: Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang. Stellen Ordnungsinstitutionen die Sicherheit von Bürgern und die Sicherheit des Eigentums von Bürgern nicht mehr an die erste Stelle ihrer Prioritäten, dann kündigen sie damit den Deal, auf dem das Gewaltmonopol basiert. Das hat zur Folge, dass Bürger sich mit Recht bewaffnen können, denn wie schreibt schon Kant: Der Erhalt des eigenen Lebens und der Schutz der eigenen Person ist das Grundrecht jedes Menschen.

Es wäre eine besondere Idiotie, wenn Vorstellung darüber, was Kinder eigentlich seien, Vorstellungen, die mit der Realität in keiner Weise in Einklang zu bringen sind, die Ursache dafür wären, dass sich Bürger wiederbewaffnen, um ihre Sicherheit und die öffentliche Ordnung selbst zu gewährleisten.

Der Brief wurde bereits vor sechs Wochen geschrieben und verschickt, die Gründe dafür, dass er nun an die Stuttgarter Nachrichten weitergereicht wurde, dürften mit einer fehlenden oder inhaltsleeren Antwort aus dem Innenministerium zusammenhängen…

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