„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”
… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer).
Vertrauen – Gesellschaften basieren auf Vertrauen. Man muss Vertrauen in Papierlappen haben, um sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Man muss Vertrauen in die Polizei und andere Ordnungsinstitutionen des Staates haben, um das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Denn: Das Gewaltmonopol ist dem Staat nicht von Gott verliehen. Es ist das Ergebnis eines Deals. Bürger geben ihr Recht auf Selbstverteidigung mit allen Mitteln an den Staat ab, der ihnen verspricht, im Gegenzug für ihre Sicherheit zu sorgen. Kann ein Staat dieses Versprechen nicht halten, weil z.B. das Maß an Kriminalität zu hoch geworden ist, als dass es die Bürger noch akzeptieren würden, dann ist das Gewaltmonopol fakultativ gekündigt, denn der Staat erfüllt seinen Teil des Handels nicht mehr. Warum also sollten sich Bürger nicht wieder bewaffnen und ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen?
Der Bürgermeister der Stadt Mannheim sieht die Gefahr, dass sich Bürger seiner Stadt diese Frage stellen und sie in einer Weise beantworten, die das Gewaltmonopol des Staates nicht nur in Frage stellt, sondern aufkündigt.
Deshalb hat er sich in seiner Not an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg gewandt.
Wie der Rhein-Neckar-Blog weiter schreibt, ist die Kriminalität in Mannheim, vornehmlich Straßenkriminalität, also Raub, Einbrüche in Fahrzeuge usw. massiv angewachsen. Die massive Zunahme an Kriminalität hat zum einen Verunsicherung der Bürger zur Folge, zum anderen das, was wir in der Überschrift zitiert haben: „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”
Als wäre die Tatsache, dass sich die Ordnungsmacht in Mannheim nicht in der Lage sieht, Mannheimer Bürger zuverlässig zu schützen, nicht schon schlimm genug: Wenn man betrachtet, welche Ursache dieses institutionelle Versagen hat, dann wird alles nur noch schlimmer.
Der Mannheimer Ausnahmezustand wird von Flüchtlingen verursacht, von so genannten umAs: unbegleiteten, minderjährigen Ausländern. Die umAs sind der Obhut des Jugendamts übergeben und die Mannheimer Mitarbeiter des Jugendamts sind nicht in der Lage, 40 umAs, die immer wieder durch Straftaten auffallen, unter Kontrolle zu halten. Auch die Polizei ist nicht in der Lage, die vornehmlich marokkanischen Flüchtlinge, die sich nach Aussage des Oberbürgermeisters von Mannheim durch „keinerlei Interesse an einer Integration“ auszeichnen, die „sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen … kategorisch ablehnen“, unter Kontrolle zu halten. „Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen“ seien gescheitert oder mussten aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden, so schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister.
Also tanzen die 40 umAs der Polizei und (sowieso) dem Jugendamt auf der Nase herum: „So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet“, schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister. Die hohe Kriminalität habe in Mannheim dazu geführt, dass die zunächst positive Haltung der Mannheimer Bürger gegenüber Flüchtlingen umgeschlagen sei, das derzeitige Problem als „Staatsversagen“ wahrgenommen werde.
Man ist seines Eigentums in Mannheim offensichtlich nicht mehr sicher.
Die Personengruppe, die marokkanischen Flüchtlinge, von denen der Bürgermeister schreibt, haben eine Stärke von 40 Personen. 40 Personen, darunter mehr als ein Dutzend, die nach eigenen Angaben noch keine 14 Jahre alt sind, fallen regelmäßig durch Straftaten auf, wie der Rhein-Neckar-Blog schreibt.
Die Stuttgarter Nachrichten ergänzen:
„Seit Monaten begehen 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, regelmäßig Diebstähle auf offener Straße, zerstören das Inventar ihrer Unterkunft und bedrohen oder attackieren Menschen. Aufgrund ihres Alters gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig, was Behörden im Umgang mit ihnen vor erhebliche Probleme stellt.“
„Gesetze und Verordnungen“, so wieder der Oberbürgermeister Mannheims, würden „hemmungslos“ gebrochen, Konsequenzen müssten die umAs aus Marokko nicht fürchten, denn Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit (die beginnt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr) regelmäßig eingestellt.
Es ist in der Tat Staatsversagen, wenn es einer Gruppe von vielleicht 15 angeblichen Kindern gelingt, eine Stadt zu terrorisieren und deren Bürger in Angst und Schrecken zu verstzen. Es ist fast unglaublich, wenn 15 angebliche Kinder die Polizei und (sowieso) das Jugendamt an der Nase herumzuführen, offensichtlich auf Grundlage einer hervorragenden Kenntnis des deutschen Rechtssystems und seiner Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren. Es ist darüber hinaus geradezu lächerlich, dass sich Institutionen wie das Jugendamt weiterhin mit Angeboten an „besonders schutzbedürftige Kinder“ wenden, die regelmäßig zeigen, dass sie diese Angebote nicht annehmen. Was man dazu sagen soll, dass es keinerlei Drohung zu geben scheint, die gegenüber 15 selbsterklärten Kindern aus Marokko eine abschreckende Wirkung entfaltet, wissen wir nicht. Es ist in jedem Fall ein erschreckendes Armutszeugnis für das deutsche pönale System, dass Kinder mit ihm den Affen machen können. Das Grundproblem scheint darin zu liegen, dass eine Reihe verklärter Idealisten normative Aussagen aufstellt, wie: Kinder sind besonders schutzbedürftig und keinerlei Empirie, diese romantische Schwärmerei beseitigen kann. Was muss ein Marokkaner, der sich zum Kind erklärt, eigentlich tun, um deutlich zu machen, dass er nicht besonders schutzbedürftig ist, sondern im Gegenteil, alle anderen vor ihm geschützt werden müssen, weil er ein Dieb, ein Räuber, ein Krimineller par excellence ist.
Derartige Perversionen, die Räuber und Diebe als besonders schutzbedürftig ansehen, sind dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem nicht mehr oder nur noch in Teilen vorhanden ist, dass Mannheimer denken, die Unfähigkeit ihrer Polizei und (sowieso) des Jugendamts, sei ein Staatsversagen. Es ist ein Staatsversagen, und es geht auf den moderne Version des Orientalismus, die romantische Schwärmerei zurück, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen en vogue ist.
Zeit, Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen zu lassen.
- Nein, nicht alle Flüchtlingen sind gut.
- Nein, nicht alle Flüchtlinge wollen in Deutschland arbeiten und sich eine Existenz aufbauen.
- Nein, nicht alle Flüchtlinge sind ins Schlaraffenland gekommen, um sich zu integrieren und gute Deutsche zu werden.
- Ja, einige, entsprechend dem Alter der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, eine überproportionale Anzahl der Flüchtlinge sind kriminell.
Wir sind es schon den Flüchtlingen schuldig, die nicht kriminell sind, die nach Deutschland gekommen sind, um zu arbeiten, die sich eine Existenz ohne Straftaten zu begehen, aufbauen wollen, diese Realitäten anzuerkennen.
Und der deutschen Bevölkerung sind es diejenigen, die stellvertretend für alle Bürger das Gewaltmonopol wahrnehmen, schuldig, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wenn idiotische Vorstellungen wie die, dass selbst Seriendiebe und –räuber „besonders schutzwürdig“ seien, die Herstellung von Sicherheit und Ordnung verhindern, dann müssen diese idiotischen Vorstellungen eben fallengelassen werden, denn: Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang. Stellen Ordnungsinstitutionen die Sicherheit von Bürgern und die Sicherheit des Eigentums von Bürgern nicht mehr an die erste Stelle ihrer Prioritäten, dann kündigen sie damit den Deal, auf dem das Gewaltmonopol basiert. Das hat zur Folge, dass Bürger sich mit Recht bewaffnen können, denn wie schreibt schon Kant: Der Erhalt des eigenen Lebens und der Schutz der eigenen Person ist das Grundrecht jedes Menschen.
Es wäre eine besondere Idiotie, wenn Vorstellung darüber, was Kinder eigentlich seien, Vorstellungen, die mit der Realität in keiner Weise in Einklang zu bringen sind, die Ursache dafür wären, dass sich Bürger wiederbewaffnen, um ihre Sicherheit und die öffentliche Ordnung selbst zu gewährleisten.
Der Brief wurde bereits vor sechs Wochen geschrieben und verschickt, die Gründe dafür, dass er nun an die Stuttgarter Nachrichten weitergereicht wurde, dürften mit einer fehlenden oder inhaltsleeren Antwort aus dem Innenministerium zusammenhängen…
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Die jetzige deutsche Gesetzeslage orientiert sich an den Erfahrungen mit Tätern, die in der deutschen Gesellschaft sozialisiert worden sind. Zur Zeit kommen jedoch in rauen Mengen Täter aus Gesellschaften zu uns, wo die Menschen völlig anders sozialisiert werden.
Deswegen entfaltet unser vergleichsweise lasches Strafrecht bei ihnen gar keine abschreckende Wirkung. Da unser Gesetzgeber nun keinerlei Intentionen zeigt, unser Strafrecht den neuen Anforderungen anzupassen und dies auch konsequent umzusetzen, oder die Täter zumindest wieder dorthin abzuschieben, wo man weiß, wie man mit ihnen umzugehen hat, verliert die Staatsmacht ihre Legitimität. Und das Recht, dass der Bürger wohl in Bälde selbst in die Hand nehmen wird, wird auf Kleinigkeiten, wie das (angebliche) Alter eines Täters, keine Rücksicht mehr nehmen. Und auf solche Kleinigkeiten, wie korrekte Ermittlungen wird dann auch keiner mehr Rücksicht nehmen. Und dann wird genau das kommen, was unser linkes Establishment die ganze Zeit verhindern will: Dass Menschen nach Hautfarbe und Herkunft bestraft werden. Und zwar auch dann, wenn sie gar nichts verbrochen haben.
So etwas nennt man dann wohl Self fulfilling Prophecy…
„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”
„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Gesetze durchsetzen will, ist nicht mehr vorhanden.”
„Das Grundvertrauen, dass die Justiz die Gesetze gleichmäßig und sachgerecht anwenden will, ist nicht mehr vorhanden.”
„Das Grundvertrauen, dass Verwaltung und Justiz altersabhängige Gesetzesanwendungen sachgerecht vollziehen, ist nicht mehr vorhanden.
……………….
Tja, der Saat muss halt Prioritäten setzen. Es ist ja soviel einfacher, Bürger mit oppositorischer Meinung , Geschichtsrevisionisten und andere Meinungsverbrecher hinter Gitter zu bringen und Greise, die als Teenager im Krieg auf einen Posten gestellt wurden, noch im Alter von 96 Jahren einzusperren, als hochaggressive Asylbetrüger zu jagen.
Wir haben in Deutschland inzwischen mehr politische Gefangene als Nordkorea, deren einziges Verbrechen es war, zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen, als der vorgeschriebenen. (Oder gedacht haben, wenn schon Diktatur, dann eine, die unserem Volk nutzt.)
Dafür plündern Osteuropäische Einbrecherbanden das Land Wohnung für Wohnung unverfolgt aus, können Drogendealer, Schläger , Tottreter und Vergewaltiger auf Milde und Haftverschonung und Bewährungsstrafen bauen, linke Schlägertrupps mit Nichtverfolgung rechnen, Mafiaclans tun und lassen, was sie wollen.
Wir haben eine kriinelle Regierung , die offen Recht bricht und sich über alle Regeln hinwegsetzt,
kriinelle Parteien, deren einziges Ziel ist, sich auf Staatskosten jeses geldmittel zu ertricksen ,
kriminelle Lobbyverbände und kriinelle Großfirmen und Banken, die alle weniger Steuern zahlen als eine normale Putzfrau, kriinelle Unterwanderung der Polizei durch Mafia und Araberclans und 25% Moselms in der Bundeswehr über deren Gesinnung und Verfassungstreue an sich Gedanken machen darf. Dazu Anwälte und Staatsanwälte mit krimineller Energie, immer bereit eine Pfandflaschensammlerin ins Gefängnis zu bringen, weil sie 3000€ Strafe nicht aufbringen kann, eine Kunstszene, die Nazi und Stasimethoden ‘politische Schönheit’ nennt (nebenbei, in Nordkorea ist diese Schönheit flächendeckend , bitte dahin auswandern, wer drauf steht) un Zeitungen und edien, die so tun als wär das alles normal, kein Grund zur Sorge oder gar eines Berichtes wert und das thematisieren Anzeichen für geistigen Verfall oder schlimmeres, nämlich verbotenes Gedankengut.
Der Bürger weiss das alles, auch wenn er sich nicht mehr traut es auszusprechen.
Wisst ihr, wieviele in der Tasche geballte Fäuste täglich auf einen Tag X warten?
An diesem Tag möchte ich kein Beamter, kein Politiker, Journalist oder Asylbetrüger sein.
Ach, Gereon, wo waren all die geballten Fäuste, als sie ein Kreuz an nicht etablierten Stellen machen sollten. Ohne Angst, weil anonym? Über 80% haben gewählt, was man immer so wählt. Offenbar war die Erkenntnis und die geballte Faust eben doch nicht so reichlich vorhanden…
Ich kann mich nachträglich nicht genug beglückwünschen dafür, Anfang 2016 aus Mannheim-Seckenheim weggezogen zu sein. Damals gab es erste Meldungen, dass alle umAs, die Mannheim betreut (über 200), im Stadtteil Seckenheim zentral zusammengezogen werden sollen, und zwar auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne Hammonds, und die Betreuung sollte vom Schifferkinderheim übernommen werden. Anfang 2016 waren in der Kaserne ohnehin 1000 Flüchtlinge untergebracht. Und für die 12.000 Einwohner des Stadtteils Seckenheim war das teilweise gar keine Freude. Seckenheim hat nämlich seit der Polizeireform keine Polizeistation mehr, die Polizei muss aus Ladenburg anfahren und benötigt dazu 20-30 Minuten, wenn alles gut geht, denn sie müssen auch noch bei Ilvesheim über den Neckar fahren, und da ist oft Stau. Dei großen Geschäfte hatten dann sehr schnell einen Sicherheitsdienst, der auch dazu da war, die Kassiererinnen bei Ladenschluss nach 22 Uhr sicher zu ihren PKWs zu geleiten. Damals habe ich das Haus nur noch mit Pfefferspray und Kubotan und Abwehr-Regenschirm verlassen – ich musste nämlich morgens um 6 Uhr raus und kam oft erst gegen 20 Uhr heim.
Alles, was jetzt in Mannheim schief läuft, war abzusehen. Es ist nichts getan worden, um die Risiken zu verringern, es wird nichts getan, um der aufmüpfigen “Kinder” Herr zu werden. Ich weiss nicht, ob das unsere Gesetze nicht hergeben. Falls das so ist, müssen sie halt umgehend geändert werden. Aber wie soll das gehen, mit einer nur geschäftsführenden Regierung?
Ich bin derzeit noch in Sicherheit, in einem ruhigen Ort mit wachsamer Nachbarschaft. Aber wie lange noch? Und Mannheim ist ja nicht die einzige Großstadt mit massiven Problemen.
Die Bezeichnung Flüchtling ist zu über 95% falsch. Jeder der aus einem sicheren Drittstaat die deutsche Grenze überschritten hat ist kein Flüchtling. Und aus Marokko muß schon gar keiner fliehen. Aber es schert sich von den Regierenden ja keiner mehr um Recht und Gesetz.
Deutschland wird oder ist schon ein gescheiterter Staat. Ja und was mich am meisten ärgert ist, dass das 87% der Wähler das so wollen.
Es sollte eigentlich heißen:
»Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen WILL , ist nicht mehr vorhanden.«
“Bürger geben ihr Recht auf Selbstverteidigung mit allen Mitteln an den Staat ab”
DAS IST FALSCH:
Das Recht auf Selbstverteidigung besteht nach wie vor. Das Recht auf Selbstverteidigung als Notwehrhandlung die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden gilt für jeden Menschen fort und tangiert auch nicht das staatliche Gewaltmonopol.
Dem Gesetzgeber ist klar, dass er nicht jeden Einzelnen rund um die Uhr Schutz garantieren kann. Deshalb ist es notwendig den Menschen das Recht auf Selbstverteidigung einzuräumen.
Vergl. §227 BGB, §32 StGB, §15 OWiG.
Die Betonung liegt dabei auf dem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff!
Das bedeutet, besteht der Angriff nicht mehr fort (z.B. wenn der Angreifer flüchtet) besteht die Notwehrsituation nicht mehr, dann ist die Notwehrhandlung nicht mehr erlaubt.
Ab diesem Punkt setzt das staatliche Gewaltmonopol wieder ein:
Die Verfolgung von Straftaten, die Ermittlung von Straftätern, die Aburteilung und Ahndung von Straftaten sind nur durch staatliche Organe (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Justizvollzug) zu leisten.
Der Sinn des Gewaltmonopols liegt darin, dass die einzelnen Menschen ihr Recht auf eigene Faust durchsetzen.
Leider wird hier zu Lande von irgendwelchen geistig verstrahlten Bessermenschen die Selbstverteidigung oft als Selbstjustiz und Handlung gegen das Gewaltmonopol propagiert. Diese Propaganda scheint schon weite Teile der Bevölkerung erreicht zu haben.
Interessanterweise sind es in neuerer Zeit häufig diese Bessermenschen, die immer wieder versuchen Notwehrhandlungen als kriminellen Akt gegen das Gewaltmonopol auszulegen, die z.B. gegen die AfD “ihr demokratisches Recht” in die eigene Hand nehmen und Selbstjustiz üben, indem sie versuchen mit Gewalt Parteitage zu verhindern und Autos von Politikern abfackeln etc.
Die Entwicklung wurde von Sichehrheitsexperten so prognostiziert. Sie wird sich noch wesentlich verschlimmern. Die Bevölkerung wählt seit langem lieber eine Regierung, die Utopien verkauft, dem Rest ist jede Entwicklung egal, so lange regelmäßig Gehalt/Rente/HarzIV usw. auf dem Konto landet.
Nun beginnt die Zeit, in welcher der Wähler neu zu lernen hat, das Politik kein Spezialinteresse ist, sondern maßgeblichen Einfluss auf das persönliche Leben entfaltet, wenn sie einer Fehlsteuerung unterliegt.
Als nächstes wird man sehen, ob ein Lernprozess noch rechtzeitig ein tritt, um eine Änderung zum besseren zu erreichen oder nicht. Nicht jede Erfahrung resultiert in einem Lernvorgang, manche Prozesse sind irreversibel.
Der SPD sei noch einmal der Unterschied erklärt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Vor fast 3 Jahren war OB Kurz führend mit dabei, diejenigen zu verunglimpfen die vor den Folgen warnten, sich selbst im Glorienschein des Wohltäters sonnend:
“Toleranz, Weltoffenheit, allen Engagierten danken, Würde unantastbar, Behauptung der Populisten, dass Sorgen nicht ernst genommen würden, wir handeln statt zu hetzen, historische Fehler nicht wiederholen, Solidarität, die Zukunft unseres Zusammenlebens wird in den Städten entschieden.”
Kurzfassung von „Mannheim sagt ja!“ Rede von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
(am 19.01.2015 veröffentlicht v. Stadt Mannheim – siehe auch http://www.masagtja.de/)
Mit einer berührenden Veranstaltung hat Mannheim am Samstag ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gesetzt. An der Demonstration durch die Stadt und der anschließenden Kundgebung am alten Messplatz beteiligten sich insgesamt etwa 12.000 Menschen. Der Demonstrationszug zog vom Schloss aus durch die Innenstadt. Vorn dabei waren Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, die Dezernentinnen und Dezernenten sowie die Initiatoren von „Mannheim sagt ja!“ und Vertreter aus der Kommunal-und Landespolitik. (…)