Extremismusklausel: Amadeu-Antonio-Stiftung agitiert gegen Gleichbehandlung

Die Zertifizierung deutscher Universitäten als „familienfreundlich“ oder der blaue Umweltengel, das sind Zertifikate, die sich schädlich auf die Bereitschaft von Personen auswirken, entsprechend zertifizierte Universitäten zu besuchen oder entsprechend zertifizierte Produkte zu erwerben.

Diesen Analogieschluss muss man angesichts der folgenden Argumentation der Amadeu-Antonio-Stiftung ziehen:

Wenn die Mitarbeiter in vom Land Hessen geförderten Projekten, die sich gegen Extremismus engagieren, was in Deutschland zu 99,5% Rechtsextremismus heißt, vom Verfassungsschutz überprüft werden können, können, nicht müssen, um sicherzugehen, dass man zum einen nicht versucht, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben und zum anderen sicherzustellen, dass Steuergelder nicht verschwendet werden, um Extremisten, Linksextremisten dieses Mal, zu füttern, sondern nur verschwendet werden, dann führt dies nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung dazu, dass Projektträger, die nunmehr vom hessischen Verfassungsschutz als extremismusfrei zertifziert wurden, keine Mitarbeiter mehr finden. Das ist mit den „fatalen Folgen für das Demokratieengagement“ gemeint.

Wann immer Linke mit den Mitteln behandelt werden, die sie ständig zur Behandlung von Rechten empfehlen, fangen Linke an zu weinen. Linkes Engagement, Engagement gegen Nazis ist für Stiftungen wie die AAS-Stiftung, die von Steuerzahlern durchgefüttert werden, offensichtlich so etwas wie eine göttliche Berufung: wer sich berufen fühlt, kommt zur AAS-Stiftung und kämpft gegen Nazis, aus Überzeugung, für die Demokratie, für das Gute, für den Fortbestand des Universums auch nach dem Ende des 26. Jahrhundert und so weiter.

Und nun will die Landesregierung in Hessen, die von CDU und Grünen/Bündnis90 bestückt wird, doch tatsächlich die Kämpfer aus ausschließlich reinen Motiven, die ihre Freizeit, ihre Arbeitszeit, ihre Gesundheit, ihr Leben in den Dienst der Gemeinschaft der Kämpfer gegen das Böse gestellt haben, daraufhin überprüfen, ob sie auch das sind, wofür sie sich ausgeben.

Unglaublich.
Diese Gleichbehandlung linker Überzeugungstäter mit dem gemeinen Volk, dieses Misstrauen, das dem gleicht, das die Steuerbehörde den Steuerzahlern entgegenbringt, diese Kontrolle, die man nunmehr mit Unternehmen, die staatliche Bauaufträge ausführen, teilt, sie ist einfach nur unglaublich.

Die Linke weint und droht: Wenn ihr uns gleichbehandelt, wenn ihr an unserer Berufung und unseren reinen Gewissen zweifelt, dann engagieren wir uns nicht mehr gegen Nazis.

Prima.
Gesetz erfolgreich.

Der Sinn von Gesetzen wie dem, das im Hessischen Landtag hoffentlich demnächst unverändert verabschiedet wird, besteht gerade darin, abschreckend auf diejenigen zu wirken, die nicht die Erfüllung einer Aufgabe, für die sie bezahlt werden, als Motiv haben, sondern die Durchsetzung ihres eigenen Glaubens. Wenn dieser Glaube mit einer Überprüfung durch den hessischen Verfassungsschutz, die übrigens nur dann vorgenommen wird, wenn „begründete Zweifel“ an der Verfassungstreue der Mitarbeiter in den (Rechts-)Extremismus bekämpfenden Projekten besteht, nicht vereinbar ist, umso besser. Dann erfolgt eine Selbstselektion und die entsprechenden Projekte werden all diejenigen los, die für die Zwecke, die mit dem Projekt erreicht werden sollen, ungeeignet sind.

Um die linke Wehleidigkeit und Gekränktheit, ob dem Bestreiten der moralischen Überlegenheit linker Gutmenschen durch den hessischen Gesetzgeber in seinen Kontext zu stellen, hier der gesamte Wortlaut des Paragraphen 21 aus dem Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“:

Diejenigen, die in Projekten arbeiten, die von Steuerzahlern finanziert werden und dem Dienst an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geweiht sind, wollen also nachdem, was SPD und LINKE im Landtag von Hessen von sich geben, nicht mit denen gleich behandelt werden,

• die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben;
• die sich um eine Einbürgerung bemühen;
• die sich um einen Aufenthaltstitel in Deutschland bemühen;
• die im Wachdienst tätig sind;
• die einen Waffenschein beantragen;
• die als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen tätig sind;
• die in einer JVA eine Arbeitsstelle antreten sollen;
• denen ein Orden verliehen werden soll;

Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, er ist ein Kampf gegen das Böse, den nur selbstauserwählte Gute voller reiner Motive führen können, Motive, die so rein sind, dass die Träger zu etwas Besserem werden (z.B. im Vergleich zu Dolmetschern oder im Wachdienst Tätigen) und Motive, die den Träger so über die Menge des Plebs erheben, ihn zu etwas Besserem machen, dass jede Form von Misstrauen ihn nur besudeln und mit normalen Menschen gemein machen kann.

Das geht auf keinen Fall.
Linke gleichbehandeln mit normalen Menschen… undenkbar, das fand schon Stalin.
Und weil Linke das als Prämisse haben müssen, wenn sie sich gegen ihre Gleichbehandlung als vom Land Hessen abhängig Beschäftigte wehren, deshalb ist der Gesetzentwurf perfekt und dient dem Ziel, dem er dienen soll: Abschreckung von Überzeugungstätern und extremistischen Gotteskriegern.

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7 Responses to Extremismusklausel: Amadeu-Antonio-Stiftung agitiert gegen Gleichbehandlung

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  2. eht says:

    O-Ton: „Es geht darum das Bild, das entsteht, dass alle Leute, die sich für Demokratie in Projekten oder in Gremien engagieren, vom VS sicherheitüberprüft werden sollen. Wir steuern doch keine Atomkraftwerke …“

    Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, hat man doch nichts zu befürchten. Es ist auch kein Generalverdacht. Das Finanzamt prüft Jahr für Jahr meine Steuererklärung und -zahlungen, obwohl ich immer ein braver Steuerzahler war. (usw.)
    Da die Stiftung in hohem Maß von staatlichen Zuschüssen lebt und von Spenden, die Steuern verringern, und mit vielen Projekten in die Zivilgesellschaft hineinwirkt, ist es natürlich sinnvoll sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Routine.

  3. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher!

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  6. Gunter Held says:

    Rentner raus – Flüchtlinge rein
    Meine Schwiegermutter in Bulgarien bekommt 100 € Rente pro Monat und kann nur mit meiner Hilfe aus D überleben. Gleichzeitig gibt es viele arme deutsche Rentner, die jetzt nach Bulgarien auswandern wollen, weil dort das Leben billiger ist. Für diese Personen wurde ab 2018 eine WG am Schwarzen Meer gegründet, für die sich in kurzer Zeit 15 Interessenten angemeldet haben. Eine eigenartige Situation: Arme deutsche Rentner, z.T. mit 40 jähriger Erwerbsbiographie, wandern aus und Fremde wandern ein und profitieren von unserem Sozialsystem ohne jemals ein € einbezahlt zu haben und viele von ihnen es auch nie tun werden.

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