Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen eines Terrorverdachts im Jahr 2017

Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten, in der Regel Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, b StGB) gleich welcher Art und Weise eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „die LINKE“ im Bundestag hervor.

433 der 1.119 Ermittlungsverfahren wurden an die Bundesländer (Landeskriminalämter) abgegeben, weil sie von der Generalbundesanwaltschaft als minder schwere Fälle eingestuft wurden.

Die ideologische Verteilung der Terrorverdächtigen, die im Rahmen der Verfahren ermittelt wurden, ist eindeutig: 85,7% sind dem Islamismus zuzurechnen. 13,5% der Ermittlungsverfahren (151) fallen in die Kategorie des internationalen Terrorismus‘. Links- und Rechtsextremismus spielen im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht keine Rolle. 0,5% der Ermittlungsverfahren haben Rechtsterrorismus zum Anlass, 0,2% Linksterrorismus.

Wie man vor diesem Hintergrund weiterhin die mehr als 105 Millionen Euro rechtfertigen will, die in die Bekämpfung von Rechtsextremismus fließen, ist uns ein Rätsel. Fest steht jedenfalls, dass die Gefahr dann, wenn es um Terrorismus geht, eine Gefahr, die greifbarer ist als die amorphe Masse dessen, was als Rechtsextremismus bekämpft wird, vom Islamismus in seinen vielen Schattierungen ausgeht. Die Zahlen machen auch deutlich, dass sich Muslime und ihre Verbände, die am Terrorismus ebenso wenig Interesse haben, wie andere Normalbürger, langsam eine wirksame Methode der Distanzierung von und der Ausgrenzung derjenigen überlegen müssen, die Gewalt im Allgemeinen und Terror im Besonderen als Mittel ansehen, mit dem man den eigenen Irrglauben durchsetzen kann.

P.S.

Dass sich die Zahlen in der Antwort der Bundesregierung nur auf 1.118 und nicht auf 1.119 Ermittlungsverfahren addieren, ist uns bewusst. Wohin das eine Ermittlungsverfahren verschwunden ist, ist eine Frage, die vielleicht im Rahmen einer nächsten kleinen Anfrage von wem auch immer gestellt werden kann.

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