49%-Beteiligung – Der Staat als stiller Nutznießer von Arbeitnehmern

Steuern dienen dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Zum Gemeinwesen gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Jugendamt, die Füllung der Hartz-IV-Kassen, die Finanzierung der Versuche von augenscheinlich Unfruchtbaren, sich den eingebildeten Kinderwunsch zu erfüllen, die Überweisung von rund 24,3 Milliarden Euro jährlich an die EU in Brüssel, die Finanzierung von Programmen, die der Erziehung der falsch-ideologischen Bundesbürger dienen, damit sie „Demokratie“ auch richtig „leben!“, die Bestechung von Hochschulen mit dreistelligen Millionenbeträgen, damit sie weibliche Bewerber bevorzugen, die Bevorzugung von Familien mit rund 300 Milliarden Euro im Jahr, die Gewährung einer Fortpflanzungsprämie für die Dauer von 27 Jahren pro Fortpflanzungserfolg, die Finanzierung der Asylindustrie, die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der politischen Stiftungen, die die Parteien zu just diesem Zweck gegründet haben, die Finanzierung des Aufbaus von Netzwerken, die dem Zweck dienen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben und vieles mehr, was Politiker als sinnvolle Methode der Umverteilung von Arbeitenden zu von ihnen Auszuhaltenden erachten.

Damit diese Ausgaben auch finanziert werden können, nehmen sich die politischen Umverteiler die Freiheit, 52,4% des Einkommens des Durchschnittsdeutschen zu konfiszieren, über allerlei Steuern und Abgaben.

Was vom Euro bleibt

Diese Konfiszierung von Einkommen ist jedoch bereits ein nachgeordnetes Phänomen, denn der Staat findet sich bereits als stiller Teilhaber am Ertrag der Erwerbsarbeit derer, die einer Arbeit nachgehen. 49% dessen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber an Mehrwert in Form eines Bruttoeinkommens schaffen, wird vom stillen staatlichen Teilhaber enteignet, um es den oben beispielhaft aufgeführten Verwendungen zuzuführen.

Die staatliche Beteiligung an der Arbeitsleistung, die ein Nettogehalt von 1.828,65 Euro für einen Arbeitnehmer übriglässt, beläuft sich auf 1.758,60 Euro (49%). Damit ein Arbeitnehmer das genannte Nettoeinkommen erzielen kann, muss ein Arbeitgeber 3.587,25 Euro aufwenden. Während der Arbeitgeber für seinen Aufwand Arbeitsleistungen im Umfang von 1.828,65 Euro netto erhält, erhält ein Arbeitnehmer Anrechte auf eine Rentenzahlung, die es ihm nicht ermöglicht, seinen Lebensstandard zu halten, die Gewissheit, bei Arbeitslosigkeit das selbe Schicksal zu erleiden, das ihm bei Renteneintritt droht und die Sicherheit, im Krankheitsfall Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse zu beziehen, die am untersten Standard ausgerichtet sind. Er kann sich damit trösten, solidarisch gewesen zu sein, andere mitversichert zu haben, die keinen Beitrag in die Krankenversicherung leisten, Ausgaben aus der Rentenversicherung ermöglicht zu haben, die an Personen vergeben werden, die keine entsprechenden Beitragszahlungen geleistet haben und – last but not least – Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert zu haben.

Wenn das keine Solidarität ist?

Dass ein derartiges Schröpfen von Erwerbstätigen nicht mit dem Konzept von Gerechtigkeit, also dem Anspruch auf eine Auszahlung, die dem eigenen Einsatz in Relation zum Einsatz anderer entspricht, vereinbar ist, ist offenkundig. Dass Solidarität hier nichts anderes ist als das Ausnutzen derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, die Mehrwert produziert, ebenso.

 

Ende der Lebensleistung: Kollektive Gerechtigkeitsphantasten in der ARD

Wer heute bei der ARD liest, stolpert vielleicht über den Text „Die Probleme der Parteien mit der Jugend“, der unter dem Schlagwort „Generationengerechtigkeit“ verfasst wurde. Im Text hat Ulla Fiebig vom ARD-Studio Berlin minimale Eigenleistung mit weitgehendem Kopieren eines 11 Punkte Planes der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen kombiniert und so durchgereicht, was die seltsame Stiftung von sich gibt.

Gerechtigkeitswahnstifung logo

Quelle: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27855288

Der Kollektivismus feiert in Deutschland wieder frohe Feste. Man nehme eine Gesellschaft, teile sie willkürlich in Rothaarige, über 190 cm Große, in Menschen mit einem IQ von mindestens 130 oder in solche mit Schuhgröße von mindestens 44 und fordere z.B. für die nunmehr geschaffene Gruppen derjenigen, mit einer Schuhgröße von mindestens 44 Rechte. Denn: Im Bundestag ist die Gruppe der Schuhgröße 44 Träger deutlich unterrepräsentiert, so dass die Interessen derjenigen, die auf großen Fuß leben, nicht entsprechend berücksichtigt werden. Deshalb muss eine Quote her. Die Landesliste aller Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen werden wollen, muss auf den vorderen Plätzen mindestens 20% Personen aufweisen, die Schuhgröße 44 und mehr vorzuweisen haben. Als Nachweis genügt ein Zertifikat eines Orthopäden.

Das finden Sie lustig?

Nun, dann ersetzen Sie die Schuhgröße, den IQ, die Haarfarbe oder die Körpergröße durch Frauen oder durch Menschen unter 35 Jahren und schon kommen wir bei der neuesten Idiotie aus dem Hause kollektiver Wahnvorstellungen an:

Generationenwahnstiftung

Kollektiv-Viren haben bei uns keine Chance!

„Die Parteien müssen für eine zunehmende Rotation bei den Mandats- und Amtsträ- ger*innen sorgen. Parteiämter werden aktuell teilweise über Jahrzehnte behalten. Das fördert weder die Innovation, noch die Nachwuchsförderung. Im Bundestag und den Landesparlamenten zeigt sich aktuell ein ähnliches Bild. Deswegen fordert die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eine Nachwuchsquote in Parteien und Parlamenten. Bei der Listenaufstellung der Parteien sollten mindestens 20 Prozent der Kandidat*innen auf den vorderen Plätzen unter 35 Jahre alt sein.“

Wie weit kann man Irrsinn treiben. Das ist die einzig spannende Frage, die es heute zu stellen gibt.

Mit ihrer Quote will die Stiftung angeblich Generationengerechtigkeit herstellen. Die Gerechtigkeit nach Generationen ist für die Stiftungslobbyisten hergestellt, wenn die Verteilung z.B. der Bundestagsabgeordneten einen Anteil von 20% unter 35jähriger aufweist. Das hat nun mit Gerechtigkeit gar nichts zu tun. Gerechtigkeit ist ein Konzept, das mit Leistung zusammenhängt, z.B. mit Lebensleistung. Wer es schafft, in der SPD die Ochsentour von Parteieintritt über die Gremien der Partei auf unterschiedlichen Ebenen zu durchleiden. Wer sich durch Intrigen, Gerüchte und Versuche, ihn zu diskreditieren, nicht abschrecken lässt und für einen Listenplatz bei z.B. der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kandidiert, der soll den gerechten Lohn, Listenplatz für seine jahrzehntelange Parteitortur auch einstreichen können.

Eine Quote für unter 35jährige will diese interne Parteileistung kappen und unter 35jährige aufgrund ihres Alters bevorzugen. Damit zielt die Stiftung auf Ergebnisgleichheit, nicht auf Gerechtigkeit. Wie so oft, basiert die Forderung nach Gerechtigkeit auf einer vollkommenen Ahnungslosigkeit davon, was Gerechtigkeit eigentlich darstellt.

Die Forderung danach, unter 35jährige auf Parteilisten besser zu stellen als über 35jährige ist somit ungerecht denen gegenüber, die über 35 Jahre alt sind, denen gegenüber, die eine wie auch immer geartete Parteileistung erbracht haben, um sich nach oben zu arbeiten.

ideology of madnessDie Forderung ist darüber hinaus naiv und dumm. Naiv deshalb, weil Parteien nepotistische Strukturen sind, in denen Mitglieder sich gegenseitig die Hände waschen. Die Ochsentour in Parteien dient dazu, Kontakte zu knüpfen und Abhängigkeiten zu schaffen. Wer denkt, er könne sich auf eine Liste setzen lassen, weil er das richtige Alter hat und abschneiden, was die Parteimitgliedschaft nun einmal ausmacht, wird ziemlich einsam sein, in seiner Partei und entsprechend zum Sonnenkönig, der nur einen Sommer regiert, werden.

Die Forderung ist dumm, weil unterstellt wird, dass Personen, die älter als 35 Jahre alt sind, nicht in der Lage sind, die Interessen von Personen zu vertreten, die unter 35 Jahre alt sind. Warum der Schnittpunkt der Interesseninkompatibilität ausgerechnet bei 35 Jahren verläuft und nicht z.B. bei 29 Jahren 8 Monaten und 3 Tagen, das ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man entsprechend wahnsinnig ist.

Aber nehmen wir kurz an, diese Annahme, Interessen von über und unter 35jährigen seien inkompatibel, eine Annahme, die man nur als Ausgeburt von Wahnsinn ansehen kann, träfe zu. Dann müssen wir Schulen schließen, denn Lehrer sind außerstande, die Interessen von Schülern wahrzunehmen. Wir müssen aus dem selben Grund, Eltern ihre Kinder entziehen und letztere mit der Wahrnehmung ihrer Interessen alleine lassen. Wir müssen den Bundestag schließen, denn Bundestagsabgeordnete, die weiblich und über 50 Jahre alt sind, können die Interessen von Bauarbeitern, die 40jährig und geschieden sind, nicht wahrnehmen usw. Kurz: Nichts geht mehr.

Aber ein gutes hätte das ganze: Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, jene Ausgeburt eines nagenden Azathoth, sie müsste schließen, denn wie wollen die paar Hanseln der Stiftung die Interessen ganzer Generationen wahrnehmen, die erst noch geboren werden?

Die deutlichste Folge von Kollektivismus besteht offensichtlich im Verlust der Denkfähigkeit und somit in einer Form von Debilität, von der man es sich nicht leisten kann, dass sie im öffentlichen Diskurs repräsentiert ist.

Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch – heute: Chancenungerechtigkeit

Die Wortschöpfungen, mit denen sich immer mehr als Gutmenschen outen wollen, sie werden immer abenteuerlicher. Offensichtlich führt die neue Mode, sich als guter Mensch, der sich um das Schicksal von denen sorgt, die er sozial unter sich verortet, zu einer gewissen begrifflichen Armut, die durch innovative Schöpfungen, die sich regelmäßig als Blödsinn erweisen, bekämpft werden muss.

Heute ist es „Minister a.D, Walter Hirche“, auf den die Zeit als Minister so prägend gewirkt hat, dass er den sprachlichen Unsinn, der sein Amt ausgezeichnet haben muss, bis heute nicht los wird, der sich in die Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch einträgt.

Nachdem die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz die Chancengerechtigkeit erfunden hat, einen Begriff ohne Inhalt, kann die UNESCO nicht zurückstehen. Da man bei der UNESCO lamentieren und nicht fordern will, wird nicht von Chancengerechtigkeit, sondern von Chancenungerechtigkeit fabuliert. Hier ein Teil des Dummdeutschen, das aus den Hallen der UNESCO kommt, und zwar unter der irrsinnigen Überschrift: “UNESCO-Studie fordert: Chancenungerechtigkeit in der tertiären Bildung beseitigen“.

Studien fordern bekanntlich nichts, und wenn diejenigen, die eine Studie erstellt haben, etwas fordern, dann belegen sie damit, dass sie keine Studie ausgeführt haben, in der es um Wissenschaft geht, sondern eine Auftragsarbeit, in der es darum geht, Politiker oder Gutmenschen-Organisationen mit Material zu versorgen, an dem sie ihr Dummdeutsch ausprobieren können, etwa so:

facepalm orang utan“Im Einklang mit dem weltweiten Trend studieren auch in Deutschland immer mehr junge Erwachsene. Über eine halbe Million junger Menschen haben im vergangenen Jahr ein Studium begonnen. Doch trotz dieser deutlichen Expansion wirken auch bei der Studienaufnahme soziale Herkunftseffekte. Diese Chancenungerechtigkeit müssen wir beseitigen. Chancengerechtigkeit beginnt bei der frühkindlichen Bildung und kann auch im Hochschulwesen nur durch systematische Maßnahmen entlang der gesamten Bildungsbiografie geschaffen werden. Nur so kann das Potenzial von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung voll genutzt werden“, betont Walter Hirche, Minister a.D., Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission.

Chancenungerechtigkeit ist ein ebensolches sprachliches Unding wie Chancengerechtigkeit. Es kann Chancengleichheit geben, aber keine Chancengerechtigkeit.

Und jetzt alle:

Gerechtigkeit ist ein relationales Konzept, das sich auf die Bewertung prozeduraler Erträge bezieht. Wenn Kinder in der Schule für die gleiche Leistung die gleiche Note bekommen, dann ist das (verfahrens-)gerecht. Wenn sie, wie es in deutschen Schulen der Fall ist, mehr leisten müssen, weil sie männlich sind, um die selben Noten zu erhalten, wie weibliche Schüler oder wenn sie, weil sie aus Familien kommen, die die Mittelschichts-Lehrer als Schicht unterhalb ihrer eigenen ansehen, selbst bei gleicher Leistung schlechtere Grundschulempfehlungen bekommen als die Kinder der Mittelschicht, dann ist das ungerecht. In keinem Fall hat es etwas mit Chancen zu tun.

Wollte man Sinn aus dem Begriff „Chancenungerechtigkeit“ machen, dann müsste man annehmen, dass Chancen nicht gleich verteilt sind, aber dafür gibt es schon die Begriffe der Chancengleichheit bzw. -ungleichheit. Chancengerechtigkeit ist schlichter Blödsinn, den man nur im Mund führen kann, wenn man nichts sagen, nichts kommunizieren will oder kann, was Sinn und Bedeutung hat, sondern affektive Ladungen transportieren will: Seht her, wie gut ich bin, ich sorge mich um die Kinder der Unterschicht. Ich habe zwar keine Ahnung, warum die Unterschichtskinder aus dem Bildungssystem ausscheiden und noch weniger Ahnung habe ich, warum ich den Trend, nachdem immer mehr studieren, gut finde, aber das macht nichts, ich will mich produzieren, als guter Mensch, als einer, der keine Ahnung, aber viel Empathie mit was oder wem auch immer hat.

In der Pfalz nennt man derartige Produzenten kurz und knapp: Dummbabbler.

Zum Verteilen und Auswendig lernen, besonders Ministern, Ministern a.D. und Politikern empfohlen: Unser Idiotentest für Verteilungsfragen.

Unser Häupling Seattle meint (an Genderisten und Politiker gewandt): „Erst wenn der letzte Begriff sinnentleert, das letzte Wort bedeutungslos, der letzte Satz entstellt und das letzte Konzept verballhornt ist, werdet ihr feststellen, dass Blödsinn weder sprachlich noch praktisch brauchbar ist.“

Wider das Gender-Dummdeutsch

Es reicht uns wieder einmal. Die Chancengerechtigkeit, von der die Mitglieder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gestern gefaselt haben, sie hat unseren Geduldsfaden einmal mehr reißen lassen. Das Kapern wissenschaftlicher und philosophischer Konzepte durch Minderbemittelte oder Opportunisten muss ein Ende haben. Wir sind es der Rationalität und dem klaren Verstand schuldig, der leidet, wenn Blödsinn wie „Chancengerechtigkeit“ verbreitet wird.

sciencefiles-rationaler-widerstand-3Wir fühlen uns langsam wie Sir Karl Raimund Popper, der bei seinem xten Versuch, zu zeigen, dass es keine Begründung für das Induktionsprinzip geben kann, seiner entsprechenden Verzweiflung ob der Klarheit seiner Beweisführung Luft gemacht hat. Wir haben schon so oft über Gerechtigkeit und Gleichheit geschrieben (z.B. hier (Fussnote 13) und hier), dass es mehr als ärgerlich ist, wenn immer noch (tatsächlich oder angeblich) Ahnungslose unterwegs sind, die nicht wissen, wovon sie sprechen, oder Begriffe nur deshalb missbrauchen, weil sie deren affektive Ladung als warm glow auf die eigenen mickrigen Versuche, intelligent und gut zu erscheinen, fallen lassen wollen.

Hier nun also unser neuester und kürzester Versuch, die Konzepte von Gleichheit und Gerechtigkeit darzustellen.

  • Gleichheit gibt es als
    Chancengleichheit und als Ergebnisgleichheit;
  • Gerechtigkeit gibt es als
    prozedurale (Verfahrens-) und distributive (Verteilungs-)Gerechtigkeit;

Um die Konzepte deutlich zu machen, schicken wir acht Läufer an den Start eines 100 Meter Laufes.

Sie alle haben dieselbe Strecke von hundert Metern zurückzulegen und werden zur gleichen Zeit und auf die gleiche Weise auf den Weg geschickt.
Das ist Chancengleichheit!

Sie alle haben eine ebene Strecke zurückzulegen, auf der sich nicht für einige Hindernisse finden und für andere nicht.
Das ist prozedurale (oder Verfahrens-)Gerechtigkeit.

Derjenige, der als erster durchs Ziel geht, erhält eine Goldmedaille. Derjenige, der als letzter durchs Ziel geht, erhält keine Medaille.
Das ist distributive (oder Verteilungs-) Gerechtigkeit.

Derjenige, der im Vergleich zu anderen mit höherem Einsatz eine bessere Leistung erbracht hat, wird also herausgehoben und belohnt.

Das ist Gerechtigkeit.

Einfacher können wir die Konzepte nun wirklich nicht mehr darstellen.

Aus opportunistischen Gründen oder weil ihre geistigen Kapazitäten nicht ausreichen, um eingeführte Konzepte korrekt zu benutzen, verballhornen Genderisten alles, was mit Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun hat. Sie tun das entweder durch begriffliche Neuschöpfungen wie die unsinnige „Chancengerechtigkeit (der auf das legitime Einräumen unterschiedlicher Chancen, z.B. auf Basis von Geburt, abzielt)“, die wir gestern bereits als Blödsinn entlarvt haben. Oder sie tun das, in dem sie neue Begriffe einführen und für diese Begriffe eine Verwandtschaft mit Gerechtigkeit oder den Konzepten der Gleichheit erfinden.

Begriffe wie:

  • Gleichstellung
  • Gender Mainstreaming
  • Professorinnenprogramm

Schicken wir wieder unsere acht Läufer an den Start des 100 Meter Laufes und gehen wir dieses Mal davon aus, dass zwei der acht Läufer weiblich sind, sechs männlich.

Gleichstellung
Gleichstellung zielt auf Ergebnisgleichheit ab, d.h., unabhängig davon, ob die beiden weiblichen Läufer als vorletzter oder letzter oder fünfter Läufer durchs Ziel gehen, sie werden mit den besten männlichen Läufern gleichgestellt. Entsprechend gibt es zwei Goldmedaillen und zwei Silbermedaillen. Ergebnisgleichheit nivelliert Unterschiede in der Leistung und stellt Menschen im Hinblick auf ein willkürliches Merkmal, wie in diesem Fall Geschlecht und unabhängig von der Leistung, die sie tatsächlich erbracht haben, gleich.

Gender Mainstreaming
Gender Studies T ShirtGender Mainstreaming zielt darauf, die Bedingungen dafür, dass Frauen sich in einem 100 Meter Lauf gegen Männer durchsetzen, zu verbessern. Entsprechend liegt Gender Mainstreaming dann vor, wenn die beiden weiblichen Läufer 30 Sekunden Vorsprung vor den männlichen Läufern erhalten oder die 100 Meter für die beiden weiblichen Läufer auf 40 Meter verkürzt werden. Ziel von Gender Mainstreaming ist abermals die Ergebnisgleichheit, bei der Leistung nicht belohnt, sondern bestraft wird und das Prinzip der Chancengleichheit verletzt wird.

Professorinnenprogramm

Beim Professorinnenprogramm muss zwischen Veranstalter (den Hochschulen) und Financiers (dem BMBF und den Kultusministerien der Länder)  unterschieden werden.

Veranstalter:

Beim Professorinnenprogramm gehen sechs männliche und zwei weibliche Läufer an den Start. Dies ist der Fall, um dem Sportgesetz genüge zu tun, in dem steht, dass ein 100-Meter Lauf acht Teilnehmer haben muss und kein Teilnehmer aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Jedoch werden die sechs männlichen Läufer missbraucht, um den Anschein zu erwecken, es handle sich beim 100 Meter Lauf um einen ordentlichen Wettkampf und nicht um Schiebung. Die Schiebung ist das Werk der Financiers:

Financiers:

Die Financiers wollen, dass die beiden weiblichen Läufer als erste durchs Ziel gehen. Nur für diesen Fall, bezahlen Sie den Veranstalter. Deshalb lässt der Veranstalter sechs männliche Läufer an den Start gehen, sie das Rennen aber nicht beenden. Sie werden vom Veranstalter aus fadenscheinigen Gründen disqualifiziert und ausgeschlossen, um sich in den Besitz des Geldes zu bringen, das die Financiers in Aussicht gestellt haben, wenn zwei weibliche Läufer als erste durchs Ziel gehen. Entsprechend dienen männliche Läufer ausschließlich als Staffage, um die Schiebung nicht offenkundig werden zu lassen. Die männlichen Läufer sollen den Zuschauern den Eindruck vermitteln, sie hätten einen ordentlichen Wettkampf gesehen und verbergen, dass der Financier den Veranstalter für das Rennen nur bezahlt, wenn ein weiblicher Läufer gewinnt.

Wir hoffen, auch die Halfwits (oder Nitwits), die mit Genderismus versuchen, sich moralischen Status zu ergaunern, sind dazu in der Lage, diese einfache Darstellung wissenschaflicher und philosophischer Konzepte zu verstehen.

Was uns angeht, wir wollen und können diesen Missbrauch wissenschaftlicher und philosophischer Konzepte, der einzig dazu dient, Frauen (oder eine andere Klientel) zu bevorteilen, nicht mehr ertragen.


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Merkel und Schulz: Zwei Legastheniker streiten über Rechtschreibung

Bemerkenswerte Zeilen schreibt Reuters [nicht nur, weil sich auch Reuters nahtlos in die Reihe der Legastheniker einreiht]:

„Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, sagte Merkel beim CDU-Parteitag am Samstag in Münster. Damit zielte sie auf Schulz, der mit Korrekturen an der Agenda 2010 mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will. Schulz erwiderte beim SPD-Wahlkampfauftakt am Sonntag in Essen, Innovationen seien etwa für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig. Es gehe um Chancengleich der Kinder unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern. In NRW wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Indikator für die Bundestagswahl im September.“

Spiegel Merkel.jpgWas hat Windows 10 mit Gerechtigkeit und mit Bildungsgerechtigkeit zu tun? Windows 10 ist zweifellos eine Innovation, ob es auch eine Verbesserung gegenüber Windows 3.1 ist, das lassen wir einmal dahingestellt?

Ohne Innovation klappt Gerechtigkeit nicht, sagt Merkel.
Innovationen sind für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig, sagt Schulz.

Was können beide nur meinen?

Gerechtigkeit ist ein regulatives Konzept und sagt: A erhält dasselbe wie B, wenn er sich genauso einsetzt wie B.

Innovation ist ein Konzept aus der Ökonomie und beschreibt entweder den Prozess, in dessen Verlauf aus einer neuen Idee hoffentlich ein neues Produkt (ein neuer Service, ein neuer Prozess), wird oder er beschreibt dieses neue Produkt (diesen neuen Service, diesen neuen Prozess).

Das bringt uns zurück zum Ausgangspunkt: Innovation und Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit (oder Chancengleichheit, was etwas anderes ist als Bildungsgerechtigkeit – jedenfalls für die meisten außer Schulz), bleiben wir daher bei Gerechtigkeit.

Die Aussage „ohne Innovation keine Gerechtigkeit“ knüpft die Möglichkeit von Gerechtigkeit an die Entwicklung neuer Produkte, Prozesse oder Serviceleistungen. Eine seltsame Vorstellung, ebenso wie die Vorstellung, Bildungsgerechtigkeit sei davon abhängig, dass Innovationen stattfinden.

Titanic SchulzEs ist offenkundig, dass weder Merkel noch Schulz wissen, wovon sie eigentlich reden, denn Gerechtigkeit weist keinerlei Schnittstelle mit Innovation auf. Ob ein Kind aus der Unterschicht ein Abitur ablegt, hat nichts mit Innovation zu tun. Es hat etwas mit der Frage zu tun, ob ein Kind aus der Unterschicht von Lehrern, die mehrheitlich aus der Mittelschicht kommen, fair behandelt wird und bei gleicher Leistung die gleichen Noten erhält und Chancen eingeräumt bekommt, wie ein Kind aus der Mittelschicht. Schulz redet offenkundig von Dingen, von denen er keine Ahnung hat.

Merkel ist nicht besser. Sie knüpft Innovation generell an Gerechtigkeit macht damit den spezifischen Blödsinn, den Schulz erzählt, zu einem allgemeinen Blödsinn. Ob Menschen Gerechtigkeit erfahren, z.B. in gesetzlichen Rentensystemen, das hat nichts mit Innovation zu tun, sondern mit Interessen. Derzeit sind die Interessen der Genderisten, die möglichst viel Geld für ihre Klientel abzwacken wollen, die Ursache dafür, dass im gesetzlichen Rentensystem keine Gerechtigkeit vorhanden ist, weil auch diejenigen Rente erhalten, die keine Einzahlung vorgenommen haben bzw. Zeiten Anerkennung finden, in denen keine Beitragszahlung erfolgt[e]. Um dies zu ändern benötigt man keine Innovation, sondern einen politischen Willen [aber vielleicht ist ja politischer Wille die Innovation im Reich der politischen Zombies].

Damit sind wir zurück bei Windows 10, denn Windows 10 hat genauso viel mit Gerechtigkeit zu tun, wie die Innovation, von der Merkel und Schulz reden. Beide haben offensichtlich keine Ahnung, wovon sie reden. Und deshalb haben deutsche Wähler die Wahl zwischen zwei Schattierungen derselben Ahnungslosigkeit.

„Legasthenie“ ist übrigens eine Metapher.

Wahlkampf ist, wenn zwei sich über Begriffe streiten, deren Bedeutung sie beide nicht kennen.

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


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Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Gender-Life Gap und Rentenhöhe: Das Gerechtigkeitsproblem, über das wohlweislich geschwiegen wird

Ein Junge, der heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78,2 Jahren. Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83,1 Jahren, also 4,9 Jahre mehr. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt gerade unter der irreführenden Überschrift: „Regional Unterschiede in der Lebenserwartung haben in den letzten 20 Jahren abgenommen“ veröffentlicht.

Tatsächlich hat sich die Lücke in der Lebenserwartung etwas verringert: von 6,5 auf 4,9 Jahre, die Jungen ab Geburt und im Vergleich zu Mädchen an durchschnittlicher Lebenserwartung weniger haben.

gerechte-muetterrenteHinter den Zahlen für Deutschland verbergen sich interessante regionale Unterschiede, die wir schnell berechnet haben. Als Ergebnis präsentieren wir die Rangfolge der Differenz in der Lebenserwartung zwischen Jungen und Mädchen, wie sie sich derzeit darstellt (angegeben ist die Höhe der für Jungen durchschnittlich geringeren Lebenserwartung):

  1. Mecklenburg-Vorpommern: -6,4 Jahre;
  2. Sachsen-Anhalt: -6,3 Jahre;
  3. Sachsen: -6,0 Jahre;
  4. Thüringen: -5,8 Jahre;
  5. Brandenburg: -5,5 Jahre;
  6. Bremen: -5,5 Jahre;
  7. Berlin: -5,2 Jahre;
  8. Niedersachsen: -5,0 Jahre;
  9. Saarland: -5,0 Jahre;
  10. Schleswig-Holstein: -4,8 Jahre;
  11. Hamburg: -4,7 Jahre;
  12. Bayern: -4,6 Jahre;
  13. Nordrhein-Westfalen: -4,6 Jahre;
  14. Rheinland-Pfalz: -4,6 Jahre;
  15. Baden-Württemberg: -4,4 Jahre;
  16. Hessen: -4,4 Jahre;

Da Politiker in Deutschland so gerne über Gleichstellung und Gerechtigkeit diskutieren haben wir eine Aufgabe für die entsprechenden Politiker: Wie kann man dafür sorgen, dass Männer bei der gesetzlichen Rentenversicherung gerecht behandelt werden?

Unsere Antwort ist einfach und basiert auf zwei Tatsachen:

  1. Männer zahlen im Durchschnitt mehr Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung;
  2. Männer nehmen Rentenleistungen im Durchschnitt kürzer in Anspruch als Frauen.

Eine Gesetzliche Rentenversicherung, die gerecht sein will und diese beiden Fakten dazu in Rechnung stellen muss, sieht für Männer höhere Auszahlungen als für Frauen vor, z.B. um 4,9% höhere Auszahlungen in Bezug auf den aktuellen Rentenwert, so dass die Formel der Rentenberechnung für Männer wie folgt aussieht:

Rentenhöhe (monatlich; Männer)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * (aktueller Rentenwert *1,049).

Die entsprechende Formel für Frauen lautet:
Rentenhöhe (monatlich; Frauen)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * aktueller Rentenwert.

Auf diese Weise wäre Gerechtigkeit zumindest ansatzweise hergestellt. Aber natürlich geht es bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht um Gerechtigkeit…

Ungerechtigkeit in Deutschland – Der neue Klassenkampf

Gestern haben wir dargelegt, dass sich westliche Parteiensysteme derzeit wandeln. Es gibt eine neue Konfliktlinie, die zwischen denen verläuft, die Mehrwert produzieren und denen, die den produzierten Mehrwert verbrauchen. Um die Dimensionen dieser neuen Konfliktlinie, die man pointiert auch als neuen Klassenkampf zwischen Produktivkräften und der unproduktiven Mittelschicht bezeichnen könnte, deutlich zu machen, bringen wir in losen Abständen Beispiele für den neuen Gerechtigkeitskonflikt, der sich nicht nur in Deutschland findet.

Beginnen wir heute mit Andreas Büttner, einem Gas- und Wasserinstallateur in Berlin, dessen Namen wir erfunden haben. Die Ausbildung zum Anlagenmechaniker, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, sie dauert dreieinhalb Jahre. Die nachfolgende Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, denn niemand will, dass ihm die neu installierte Heizungsanlage um die Ohren fliegt. Gleichzeitig ist der Nutzen der Ausbildung zum Anlagenmechaniker schnell zu sehen und zu spüren, vor allem im Winter.

Ein Gas- und Wasserinstallateur, der eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker hinter sich gebracht hat, verdient im Durchschnitt 2.480 Euro. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Abgaben 1.641,45 Euro (Unser Anlagenmechaniker ist 31 Jahre alt und ledig). Rund 840 Euro werden Büttner abgezogen: 232 Euro Rentenversicherung, von denen er im Alter wenig haben wird (weil die Rentenversicherung eine negative Rendite für ihn erwirtschaftet), 209 Euro Krankenversicherung, mit denen er u.a. die Mitversicherung von Müttern und Kindern finanziert, und 308 Euro Lohnsteuer, die genutzt werden, um staatliche Bedienstete zu finanzieren.

Fritz Markus (fiktiver Name) ist ein solcher staatlicher Bediensteter. Er ist Hochschulabsolvent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Berliner Hochschule und verdient als lediger, 31-Jähriger rund 3.243,92 Euro brutto. Davon bleiben ihm nach Abzug der Steuern 1.971,79 Euro netto. Markus, der Hochschuldozent, verdient 331 Euro und somit 20% mehr als der Gas- und Wasserinstallateur Büttner, von dem wir bereits wissen, welcher Nutzen durch seine Tätigkeit entsteht.

Welcher Nutzen entsteht nun durch die Tätigkeit von Markus der an seiner Hochschule Seminare wie das folgende, bei dem es sich um ein Seminar handelt, das tatsächlich stattgefunden hat, hält?

weisse maenner„Die Geschichte der europäischen Ideen wurde von weißen Männern geschrieben. In ihr drückt sich nicht nur eine Abwertung und die Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen und Nichteuropäer*innen aus, sondern vor allem auch ein spezifisches Selbstbild, das untrennbar mit dem jeweiligen Begriff von Politik und Wissenschaft verbunden ist; der europäische Mann versteht sich als Einziger, der zu beidem wirklich fähig ist. So scheinen Politik und Wissenschaft wie für den europäischen Mann gemacht – und umgekehrt. Das Bild, das weiße Männer von sich selber gezeichnet haben, diente somit immer der Legitimation ihrer Herrschaft, von der Antike bis heute. Eine besondere Wendung erfuhr es während der Aufklärung: hier entwickelte sich die Vorstellung bürgerlicher autonomer Subjektivität, welche in ihrer Abstraktheit zunächst sowohl universell wie auch geschlechtslos erscheint. Die in der modernen Subjektvorstellung enthaltene männliche und weiße Norm bleibt durch diesen Schein verdeckt und unthematisiert – vielfach noch heute. Das Seminar will diese unsichtbare Norm europäischer Männlichkeit zum Thema machen. Dazu sollen ideengeschichtliche Texte von Platon bis Nietzsche auf die in ihnen enthaltenen Männlichkeits- und Europakonstruktionen hin gelesen und befragt werden, um die Wandlungen und Kontinuitäten dieser Selbstbilder herauszuarbeiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Epoche der Aufklärung. Ebenso sollen auch postkoloniale und feministische Kritiken dieser Vorstellungen behandelt werden. Ein gleichzeitiger oder bereits abgeschlossener Besuch der Vorlesung ‚Politische Ideengeschichte‘ wird für eine gewinnbringende Teilnahme am Seminar empfohlen.“

Nach der Diktion, die sich unter Ideologen an Hochschulen durchgesetzt hat, handelt es sich bei Gas- und Wasserinstallateur Büttner um einen Bildungsfernen, denn er hat lediglich den Abschluss einer Hauptschule vorzuweisen. Dagegen ist Markus ein Bildungsnaher, der von Hochschulen aus eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Bürgern wie Büttner, die, wenn sie aus deren Sicht falsch wählen von akademisierten Beleidigern, zu Wutbürgern oder bösartigen Kleinbürgern erklärt werden, empfindet.

Wer von beiden, Büttner oder Markus produziert einen größeren gesellschaftlichen Nutzen? Wer von beiden wäre verzichtbar? Wer von beiden hat eigentlich keinerlei Grund, auf den jeweils anderen herunterzuschauen? Und wer von beiden, lebt prekär? Das sind Fragen an unsere Leser und Fragen, die sich auf den Gerechtigkeitskonflikt, der die Basis des neuen Klassenkampfes ist, beziehen.

Der neue Klassenkampf, er kann am Beispiel von Büttner und Markus personifiziert werden, denn Ersterer verdient nicht nur weniger als Letzterer, er zahlt auch Steuern, die genutzt werden, um Letzteren zu finanzieren. Der Nutzen der geringer entgoltenen Tätigkeit von Büttner ist – gemessen an allen denkbaren Größen – größer als der Nutzen der Tätigkeit von Markus. Dennoch wird das höhere Gehalt von Letzterem über die Steuern von Ersterem finanziert. Ist das gerecht? Deshalb gibt es einen neuen Klassenkampf in Deutschland, der sich in den letzten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat.

Die Einkommensdaten stammen von Lohnspiegel.de bzw. aus den Gehaltstabellen für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin.


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