WELT: Sami A muss zurückgeholt werden, denn: Gerechtigkeit ist nur ein Gefühl

Was rauchen die bei der WELT?

Muss ziemlich starker Stoff sein, das, womit sie ihre Sinne benebeln, und am Ende, wenn Sie genug geraucht haben, dann geht der Huth hoch, der Peter Huth. Und wenn der Peter Huth hochgeht, dann schreibt er Texte, denen man ansieht, warum ihm der Hut(h) hochgegangen ist: Weil ihm die Sinne benebelt sind, von was immer die da rauchen, bei der WELT.

2 Minuten Lesezeit steht über dem Artikel von Huth. Wieviel Zeit zum Verfassen des Unsinns, den Huth verbreitet, notwendig war? Im Rausch schreibt man zuweilen schnell … merkt nicht, was man schreibt.

Huth schreibt, wie schnell auch immer, dass Sami al-Aidoudi, der gerade nach Tunesien abgeschobene ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, der sich in Deutschland, wie Huth weiter schreibt, als Hassprediger verdingt hat, finanziert über Sozialhilfe in Höhe von 1.100 Euro, der als gefährlich, als Gefährder galt, der in Deutschland „nichts verloren“ hat, wie Huth goutiert, dennoch nach Deutschland zurückgeholt werden müsse: Denn Gerechtigkeit sei ein Gefühl. „Aber herrscht auch Recht?“ So fragt er, vermutlich sich, denn er gibt die Antwort „Nein“.

Dem Gefühl der Gerechtigkeit stellt Huth in einer Art intellektuellem Husarenstück das Recht als nicht-emotionalen Fels in der Brandung der Gefühle gegenüber. Dieses Recht, es malt in Mühlen und langsam, sehr langsam, schließlich wollen ein Vielzahl von Juristen mit diesem Recht ein Auskommen erwirtschaften. Das Recht, dieser nicht-emotionale Fels, den Huth der Flut empfundener Gerechtigkeit gegenüberstellt, es war noch nicht gesprochen. Also müsse Sami al-Aidoudi nach Deutschland zurückgebracht werden, damit festgestellt werden könne, dass er kein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe und wieder abgeschoben werden könne (der Schluss ist von uns!). Das macht immerhin noch drei Prozess- und Gerichtsgebühren für die beteiligten Anwälte und darum geht es letztlich im Recht, nicht um Gerechtigkeit, sondern um Einkommen, Einkommen für diejenigen, die vom Recht leben (Ein beliebter Spruch unter Richtern lauten: Hier bekommen sie kein Recht, sondern ein Urteil).

Doch zurück zu Huth und seiner Ansicht, dem unverrückbaren Recht, das auf uns hernieder gekommen sei, das unveränderlich die Gezeiten des Wandels überstehe, stehe die Gerechtigkeit gegenüber, die nur ein Gefühl sei.

Was für ein Unsinn.

Gerechtigkeit, das wüsste Huth, wenn er eine entsprechende Ausbildung oder den entsprechend gesunden Menschenverstand hätte, mag empfunden oder eben nicht empfunden werden, aber sie ist nicht auf die Emotionen derer, die sie empfinden oder eben nicht, begrenzt. Was für eine irre Vorstellung, Emotionen führten ein Sonderdasein, das keine Verbindung zur Realität hat. Liebe ohne Objekt, Hass ohne Gegenstand, Gerechtigkeit ohne Anlass. Was um aller Götter Willen raucht Huth bis ihm derselbe hochgeht?

Gerechtigkeit hat ganz konkrete Objekte, auf die sie sich bezieht, so wie alle Emotionen. Die Objekte, auf die sich Gerechtigkeit bezieht, sind z.B. Aspekte der Verteilung von Ressourcen. Wieso, so fragen sich manche, erhält jemand, der gegen das Gemeinwesen der Deutschen anpredigt, mehr Geld als jemand, der nach 45 Jahren, die er Steuern in dieses Gemeinwesen bezahlt hat, Rente bezieht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und wie man sieht, eine Frage, die einen konkreten Gegenstand hat: Die Verteilung von Ressourcen.

John Stacy Adams hat diese Beziehung zwischen dem, was man in etwas an Anstrengung investiert und dem, was man als Belohnung für diese Anstrengung erhält, systematisiert und formuliert, dass immer dann, wenn das Verhältnis der eigenen Anstrengung und Auszahlung dem entsprechenden Verhältnis von Anstrengung und Auszahlung anderer entspricht, Gerechtigkeit vorliegt. A leistet mehr als B und erhält mehr Auszahlung. Gerechtigkeit liegt vor. A leistet weniger als B und erhält dennoch mehr Auszahlung: Gerechtigkeit liegt nicht vor.

Während man eine solche formale Sichtweise auf Gerechtigkeit einnehmen kann, kann man dasselbe mit Recht nicht.

Recht ist einfach eine Ansammlung von Sätzen.

Die Sätze sind von Menschen geschrieben und spiegeln die Machtverteilung in einer Gesellschaft wider.

Menschen und Machtverteilungen ändern sich.

Deshalb ändert sich das Recht.

Recht ist nicht in Stein gemeißelt.

Recht ist veränderlich.

Im Gegensatz zu Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist ein formales Prinzip.

Es verhält sich also gerade anders herum als Huth schreibt.

Dass Bürger in Deutschland Ressourcen erwirtschaften müssen, von denen Personen wie Sami A leben, ist entsprechend ungerecht.

Dass Juristen darauf bestehen, selbst in Fällen wie “Sami A” alle Gerichts- und Verhandlungsgebühren einzustreichen und die Kosten des Rechtsweges für die Bürger, die sie erwirtschaften müssen, zu maximieren, ist entsprechend ungerecht.

Dass normale Bürger aus Paragraphenreitern, die sich auch in aussichtslosen Fällen durch alle Instanzen klagen, um so viel wie möglich Gebühren aus den Steuerzahlern, die die Anwalts- und Prozesskosten zu tragen haben, zu pressen, nichts anderes schließen können, als dass das derzeitige Recht es Anwälten ermöglicht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben und sich gewissenlos auf deren Kosten zu bereichern, ist weder gerecht noch Recht, sondern zwangsläufig.

Dass Huth meint, er müsse diejenigen, die wissen, dass Gerechtigkeit ein formales Prinzip ist, während Recht nur ein Kodex ist, den man ändern kann und muss, wenn er nicht mehr zeitgemäß ist, als Hysteriker bezeichnen, zeigt zum einen, dass die Obrigkeit bei manchen – vollkommen unabhängig davon, was sie rauchen – zu etwas wird, was hörig macht, zum anderen, dass Hörigkeit und Andienen nicht weit voneinander entfernt sind.

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Untersuchung: Asylbewerber verursachen höhere Kosten im Gesundheitssystem als Versicherte

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2016 nach Deutschland gekommen und zunächst in die sozialen Sicherungssysteme eingewandert. Sie erhalten dieselben medizinischen Leistungen, die regulär Versicherte erhalten, verursachen aber um 10% höhere Gesamtkosten als regulär Versicherte.

Zu diesem Ergebnis kommen Sebastian Bauhoff und Dirk Göpffarth in einer fundierten Untersuchung, in der sie auf die Daten von 3.689 Asylbewerbern und 18.191 regulär Versicherten zurückgreifen konnten, die im Jahre 2016 im Durchschnitt 169 Tage mit Barmer versichert waren. Die Daten der Versicherten und Asylbewerber stammen zu 97% aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, was ihrer Vergleichbarkeit jedoch keinen Abbruch tut (schließlich ist Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland).

Aus der Stichprobe der 3.689 Asylbewerber und der Vergleichsstichprobe der 18.191 regulär Versicherten haben Bauhoff und Göpffarth einen Datensatz erstellt, in dem jedem Asylbewerber auf Grundlage sozioökonomischer Variablen fünf vergleichbare regulär Versicherte zugespielt wurden. Dieser Datensatz erlaubt es, Aussagen über Morbidität und Kosten im Vergleich von Asylbewerbern und regulär Versicherten zu machen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass 70% der Asylbewerber unter 30 Jahre alt und 62% männlich sind, d.h. eine im Vergleich zur deutschen Bevölkerung verzerrte Stichprobe vorliegt (23% der Asylbewerber in der Stichprobe stammen aus Syrien, 18% aus Afghanistan, 14% aus dem Irak, je 5% aus Albanien und Armenien usw.).

Die Autoren berichten u.a. die folgenden Ergebnisse:

  • Quelle: Bauhoff & Göpffarth (2018: 7)

    Im Vergleich zu regulär Versicherten finden sich unter Asylbewerbern höhere Prävalenzen für die folgenden Morbiditäten (sortiert nach Häufigkeit):

    • Schwangerschaft (im Verhältnis 2,4 : 1)
    • Psychische und Verhaltensstörungen (im Verhältnis 2,6 : 1);
    • Erkrankungen der Verdauungsorgane / des Verdauungssystems (im Verhältnis 2,4 : 1);
    • Erkrankungen des Bewegungsapparats (4,8 : 1)
    • Tuberkulose (Im Verhältnis 36 : 1)
  • Im Vergleich zu regulär Versicherten wurden Asylbewerber häufiger in ein Krankenhaus eingeliefert (im Verhältnis 2,3 : 1);
  • Dagegen wurden Asylbewerber seltener ambulant behandelt als regulär Versicherte (Im Verhältnis 1 : 1,2), ihnen wurden seltener Medikamente verschrieben (im Verhältnis 1 : 1,8), und sie hatten seltener eine Zahnbehandlung (1 : 1,1);
  • Die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern liegen um 10% höher als die Kosten für die Versorgung von regulär Versicherten und betragen im Durchschnitt 1.884 Euro pro Person und Jahr (im Vergleich zu 1.719 Euro für regulär Versicherte).
    • Darin enthalten sind Kosten in Höhe von 1.013 Euro pro Jahr und Asylbewerber für Krankenhausbehandlungen. Im Vergleich dazu betragen die Krankenhauskosten pro regulär Versicherten 435 Euro im Jahr.

Die Ergebnisse von Bauhoff und Göpffarth zeigen deutlich, dass die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern die Kosten, die für regulär Versicherte entstehen, zum Teil deutlich übersteigen. Da Asylbewerber in der Regel keine Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung abführen, findet sich hier einmal mehr ein Gerechtigkeitsproblem, über das in Deutschland diskutiert werden müsste. Aber vermutlich finden nicht einmal die Ergebnisse der gut gemachten Untersuchung von Bauhoff und Göpffahrt die mediale Verbreitung, die ihnen gebührt.

Bauhoff, Sebastian & Göpffarth, Dirk (2018). Asylum-Seekers in Germany Differ From Regularly Insured in Their Morbidity Utilizations and Costs of Care. PlosOne.

Mehr von Bauhoff und Göpffarth auf ScienceFiles: Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenversicherung

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Bis dass der Ruin uns scheidet: Die Merkalomania geht weiter

Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
laß’ uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

Johannes R. Becher’s Feder ist dieser Text, der die erste Strophe der Nationalhymne der DDR darstellt, entsprungen. Becher war nie ein großer Dichter …

Angela Merkel ist bekanntlich in der DDR und der SED groß geworden. Der Text der Hymne ist ihr demnach bestens vertraut. „Auferstanden aus Ruinen“, ist das sozialistische Arbeiterparadies. Da der Westen Deutschlands, den SED-Ideologen immer als feindliches kapitalistisches Ausland angesehen haben, 1990 die Konkursmasse des real existierenden Sozialismus übernommen hat, kann der Text der DDR-Hymne von Merkel nur dann verwirklicht werden, wenn das Joint-Venture aus Ost- und Westdeutschland zunächst einmal in Ruinen überführt wird.

Westdeutschland, das zur Zeit der Übernahme der DDR-Konkursmasse ein offenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land war, muss entsprechend zuerst in Ruinen überführt werden, zu Grunde gerichtet werden, damit der neue glorreiche Sozialismus aus den Ruinen des bourgeoisen Westdeutschland auferstehen kann.

Wir werden das Gefühl nicht los, Merkels Agenda besteht darin, Deutschland zu ruinieren, um eine Transformation in die neue sozialistische Armut zu ermöglichen. Man kann diese These an einer Reihe von Politiken durchspielen, dem Irrsinn des Gender Mainstreaming, das zu einer fortschreitenden Ineffizienz in Politik und öffentlichem Lebens und einer Demotivierung von Leistungsträgern geführt hat, dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, der aus dem einst offenen Deutschland einen Hort der Zensur und der Überwachung gemacht hat, den zukunftsvernichtenden Entscheidungen effiziente Technologien stillzulegen und ineffiziente Technologien an ihre Stelle zu setzen, der Finanz- und Steuerpolitik, die die Deutschen im Durchschnitt unter den Europäern zu den Ärmsten gemacht hat, der Verteidigungspolitik als deren Folge die Bundeswehr von Einsatz zu Einsatz eilt, allerdings ohne funktionsfähige Fahrzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Uboote, ohne Zelte oder die Flüchtlingspolitik, in der der ganze Wahnsinn der Merkalomanie kulminiert.

Mit einem Streich wurde die europäische Einheit zerstört und die EU in die Länder gespalten, die den Bruch des Schengener Abkommens durch Merkel nicht hinnehmen wollen und diejenigen, die in Merkels Gutmenschenkanon eingestimmt haben, bis sie, wie die Schweden, von den derben Realitäten eingeholt wurden, die ein Land dann einholen, wenn dessen Politiker drei grundlegende Kenntnisse, ohne die ein menschlicher Verstand nicht auskommen kann, nicht vorweisen können:

  • Ressourcen sind beschränkt.
  • Jugendliche und junge Erwachsene stellen den größten Anteil von Devianten in einer Bevölkerung.
  • Man kann Dritte nicht dazu verpflichten, die Folgen der eigenen Idiotie zu tragen.

Beschränkte Ressourcen;

Dass Ressourcen beschränkt sind, ist eine Einsicht, die einerseits die Siebenjahrespläne der DDR, mit denen der Mangel verwaltet wurde, durchzogen hat, andererseits nie bis ins Politbüro gelangt ist. Entsprechend gab es die Realität der DDR-Bevölkerung, in der ein Sack Zement gehen Briketts getauscht wurde, und es gab die Vorstellungswelt des Politbüros, in der ein Robotron Chip, der Jahre hinter der westlichen Entwicklung hergehinkt ist, als technische Revolution gefeiert wurde.

Vermutlich hat Merkel es nie begriffen, dass Ressourcen begrenzt sind, dass man Ressourcen, die man den einen gibt, den anderen wegnimmt. Möglicherweise findet die Kanzlerin der Deutschen, die sie gewählt haben, deshalb nichts dabei, Flüchtlinge, die keinerlei Beitrag zu Sozialversicherungen geleistet haben, mit Deutschen gleichzustellen, die Beiträge in die Sozialversicherung geleistet haben. Vermutlich ist sie der Meinung, die Flüchtlinge, die sie großzügig entschieden hat, aufzunehmen, natürlich mit entsprechender Unterstützung der Nachfolge-FDJ, seien einfach ein paar mehr Mäuler, die man aus dem stopfen könne, was man von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten, umverteilt. Sicher kann man das Argument machen, dass ein Mensch, der aus Syrien nach Deutschland einreist, einem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, gleichgestellt werden müsse. Das Problem mit dieser Argumentation beginnt jedoch da, wo man gezwungen ist, Grenzen zu ziehen, weil die Ressourcen begrenzt sind. Die Essener Tafel hat ein solches Problem. Dort war man der Ansicht, bei rund 80% Flüchtlingen unter den Kunden, sei es an der Zeit, deutsche Bedürftige mit einer Quote besser zu stellen. Seltsamerweise hat diese Entscheidung bei all denen, die sonst immer Feuer und Flamme für Quoten sind, keine Begeisterung, sondern Bestürzung hervorgerufen. Nationalität dürfe keinen Unterschiede machen, hat Merkel gesagt, ganz so als wäre für alle genug da. Aber es ist nicht genug für alle da. Es gibt Rentner, die in Armut leben, und zwar zum Ende eines Lebens, das sie mit Arbeit zugebracht haben. Die Ressourcen sind begrenzt. Und weil die Ressourcen begrenzt sind, deshalb muss man Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die man nicht hätte treffen müssen, wenn Merkel nicht so selbstverliebt gewesen und auf das Schengener Abkommen gepfiffen hätte. Aber nun sind die Flüchtlinge einmal da, und man muss unangenehme Entscheidungen treffen: Ist es fair, wenn bei syrischen Familien 7000 Euro im Monat in Unterkunft, Hartz-IV und Verpflegung investiert werden, während deutsche Rentner von einer Durchschnittsrente in Höhe von 819 Euro (2017) leben? Wie verträgt die Tatsache, dass Flüchtlinge deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden mit der Tatsache, dass viele der deutschen Hartz-IV-Empfänger in ihrem Leben gearbeitet und Beiträge in die Sozialversicherungen geleistet haben, aus denen sie nun finanziert werden, während dies für Flüchtlinge nicht der Fall ist? Und wie verträgt sich die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht nur Hartz-IV beziehen, sondern für sie auch Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung entrichtet werden, mit der Tatsache, dass Rentner, aus der kargen Rente, die ihnen ihr Staat noch zubilligt, obwohl viele von ihnen ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, weiterhin ihre Beiträge in z.B. Kranken-´ und Pflegeversicherung abführen müssen?

Beispiel:
Walter T. erhält eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 Euro.
Der aufgrund der Rente zu zahlende Krankenversicherungsbeitrag (14,6 Prozent von 1.000 Euro) beträgt 146 Euro. Diesen Beitrag tragen Walter T. und sein Rentenversicherungsträger zu gleichen Teilen. Die Krankenkasse von Walter T. erhebt einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent. Diesen Zusatzbeitrag hat Walter T. alleine zu tragen.
146 Euro : 2 = 73 Euro
1,1 Prozent von 1.000 Euro = 11 Euro
Walter T. hat somit einen Beitrag in Höhe von 84 Euro (73 Euro + 11 Euro) zu zahlen. Die Rentenversicherung leitet ihren Beitragsanteil in Höhe von 73 Euro und den Beitrag von Walter T. in Höhe von 84 Euro an den Gesundheitsfonds.

Die Fragen rühren an handfesten Problemen der Gerechtigkeit und Fairness. Keine davon hat sich Angela Merkel jemals gestellt, vermutlich schon deshalb nicht, weil nicht sie, sondern die „Menschen“ die Folgen der Merkel-Politik zu tragen haben.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge fallen in die Altersklasse, die im Hinblick auf Devianz, egal, ob es sich um Delinquenz oder andere Formen der Devianz handelt, den größten Anteil stellt. Wer vornehmlich junge Menschen, vornehmlich junge Männer in ein Land importiert, der erhöht damit zwangsläufig die Kriminalität und schafft ein weiteres Gerechtigkeitsproblem: Kann man es der eigenen Bevölkerung zumuten, ein Mehr an Kriminalität zu ertragen? Wenn ja, was ist der Nutzen, den die eigene Bevölkerung im Gegenzug erhält?

Devianz

Die Probleme mit devianten jungen Menschen werden noch amplifiziert, wenn die entsprechenden jungen Menschen unter falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Die Mehrzahl derer, die in Deutschland als Flüchtlinge gehandelt werden, sind keine Flüchtlinge, sondern Arbeitsmigranten. Sie kommen nicht, weil sie vor Krieg flüchten, sie kommen, weil sie der irrigen Ansicht sind, man könne in Deutschland einreisen, sich eine Arbeit suchen und arbeiten. Dem ist nicht so. Deshalb merken sie sehr schnell, dass der deutsche Arbeitsmarkt ein Arbeitsmarkt ist, der von Gewerkschaften, Mindestlohn und sonstigen regulativen Zwängen von Niedriglohn-Jobs weitgehend leergefegt wurde, bzw. das Segment der Mini-Jobs, das einzig die Möglichkeit für ungelernte Arbeiter bietet, einen schnellen Einstieg in die Arbeitswelt zu finden, zum einen nicht attraktiv ist, zum anderen ein Segment darstellt, in dem eine harte Konkurrenz mit deutschen Minijobbern stattfinden wird. Denn: Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Was passiert wohl, wenn Menschen nach Deutschland kommen, weil sie einen Arbeitsplatz erwarten, aber keinen finden? Ob Frau Merkel eine Antwort auf diese Frage hat?

Kosten für Dritte

Ob sie eine Antwort auf die Frage hat, wieso Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich oder andere Länder in der EU, die Probleme mit Flüchtlingen teilen sollten, die sie unter Bruch des Schengener Abkommens geschaffen hat? Vermutlich bleibt nur der lahme Appell an Solidarität, ein Appell, der unter Sozialisten sehr beliebt ist, um die Ressourcen anderer Menschen vereinnahmen zu können. Tatsächlich hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik geschafft, was Jahrzehntelang in Europa undenkbar war: Ein bürgerliches Revival: Frankreich, die Niederlande, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Deutschland neuerdings auch Italien sie alle sehen ein Erstarken bürgerlicher Parteien (was besonders in Deutschland, in der man vor Merkel noch der Meinung war, die CDU sei eine konservative Partei, bemerkenswert ist). Weil diese Parteien der sozialistischen Politik von Merkel ablehnend gegenüberstehen, werden sie generell über einen Kamm als „Rechtspopulisten“ gekämmt, was den Fakten nicht gerecht wird, aber der einfachen Sicht auf die Welt, wie wir sie derzeit beobachten können, entspricht.

Tatsächlich kann man argumentieren, dass das Erstarken bürgerlicher, bürgerlich-rechter Parteien, das nicht einmal vor einer Wiederbelebung des öffentlichen Leichnams von Silvio Berlusconi zurückschreckt, nicht nur ein Ergebnis der Politik von Merkel ist, sondern eine Art Widerstandsbewegung der Produktiven der entsprechenden Länder, die nicht mehr die Kosten der Politik tragen wollen, die Merkel mit ihrer aberwitzigen Flüchtlingspolitik geschaffen hat. Folgen, mit denen normale Menschen täglich konfrontiert sind, als Bürger in Cottbus, die sich nicht mehr in die Innenstadt trauen, als Rentner in Essen, die auf die Tafel angewiesen sind, dort aber, wegen der vielen Flüchtlinge nicht zum Zuge kommen (die Ressourcen sind halt immer noch beschränkt), als Lkw-Fahrer (siehe Video unten), die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und die sich nach wie vor täglichen Übergriffen gegenübersehen, wenn sie versuchen, in Calais die Fähre nach Großbritannien mit ihrem Lkw zu erreichen. Sie alle haben handfeste Kosten durch Merkels Profilierungssucht, die in einer Weise unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber ist, von der wir nicht wissen, wie man sie erklären kann.

In einer offenen Gesellschaft, in einer demokratischen Gesellschaft wird über Fragen der Ressourcenverteilung, darüber, wie man Gerechtigkeit herstellt, wie man die Interessen der einheimischen Bevölkerung mit denen derer, die zuwandern, in Einklang bringen kann, wenn überhaupt, darüber, wie man zumindest sicherstellt, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Überschuss erwirtschaften, den Merkel und ihre Handlanger mit zwei Händen ausgeben, nicht denen gegenüber schlechter gestellt werden, die keinerlei Beitrag zum gesellschaftlichen Auskommen leisten und vieles mehr diskutiert.

Die ganze Hilflosigkeit, die mit Merkel-Regierungen verbunden ist, wenn es zu Fragen der Gerechtigkeit, der Verteilungsgerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit, der Ressourcenverteilung geht, wird daran deutlich, dass über diese Fragen in Deutschland ein Diskussions-Embargo verhängt wurde. Wer sie dennoch anfasst: der ist ein Rechtspopulist, ein Rechter, ein Nazi.

Deutschland 2018. Intellektuell und demokratisch ist das Land längst eine Ruine, aber bislang gibt es niemanden, der aufsteht, keinen Phönix…

Merkalomania = Merkel + Magalomania

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CDU, CSU und SPD wollen Dreiklassenwahlrecht reaktivieren

Die Tagesschau, bei der man immer ganz genau Bescheid weiß, wenn es darum geht, brühwarm das weiterzuerzählen, was die in diesem Fall in Berlin bald Regierenden weitererzählt haben wollen, schreibt man Folgendes:

„Die neue GroKo will den Brüsseler Apparat neu aufstellen. Kein weiter so wie bisher. Das Ganze unterfüttert mit mehr Geld aus Berlin. Brüssel soll finanziell gestärkt werden.

Das Ziel: mehr Einfluss der EU-Hauptgeldgeber. Weniger Einfluss für diejenigen, die aus Brüssel nur Geld sehen wollen, aber nur wenig Solidarität zeigen, wenn es um teilbare Belastungen geht. Zum Beispiel bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Für Länder wie Polen oder Ungarn könnten schwere Zeiten anbrechen – falls sie sich nicht auf die neue Lage einstellen. Ihnen wird ein kräftiger Wind aus Berlin entgegen wehen.”

Der, wer-zahlt-bestimmt-Vorschlag, in seiner abgeschwächten Variante, wer mehr bezahlt, bestimmt mehr als der, der weniger bezahlt, ist eine Büchse der Pandora, denn man könnte auf die Idee kommen, ihn auf die Bundesrepublik zu übertragen, um für diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, im Gegensatz zu denen, die nur von den Steuern anderer leben wollen, mehr Stimmgewicht zu fordern.

So wie die kommende Bundesregierung hier über ihr Mouthpiece „Tagesschau“ ein Fairness-Argument machen will, weil Polen und Ungarn sich weigern, die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, mit Merkel zu teilen, so kann man ein viel besser fundiertes Fairness-Argument für ein Wahlrecht machen, in dem die Stimme dessen, der mehr Steuern zahlt, auch mehr zählt.

Während die kommende Bundesregierung, Fairness auf Verteilungsgleichheit reduzieren will – gleiche Verteilung der Flüchtlinge in diesem Fall -, muss man bei unserem Vorschlag eines nach Steueraufkommen gestaffelten Wahlrechts keine Travestie von Gerechtigkeit zum Ansatz bringen, man muss einfach bei dem bleiben, was Gerechtigkeit ausmacht, der Output, der dem Input entspricht und in Relation zu dem Verhältnis von Output zu Input steht, das sich für andere ergibt.

Ersetzt man den Input mit Steuerzahlung und den Output mit Einfluss auf die Verwendung dieser Steuern, dann ist gerecht, wenn diejenigen, die mehr Steuern zahlen auch einen größeren Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder haben als diejenigen, die wenig oder gar keine Steuern bezahlen. In der Konsequenz wären diejenigen, die aus Steuermitteln unterhalten werden ohne selbst Steuern zu zahlen als die Empfänger von Mildtätigkeit anderer erkennbar, die sie nun einmal sind und könnten folglich auch die entsprechende Dankbarkeit zeigen.

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Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

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