Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch – heute: Chancenungerechtigkeit

Die Wortschöpfungen, mit denen sich immer mehr als Gutmenschen outen wollen, sie werden immer abenteuerlicher. Offensichtlich führt die neue Mode, sich als guter Mensch, der sich um das Schicksal von denen sorgt, die er sozial unter sich verortet, zu einer gewissen begrifflichen Armut, die durch innovative Schöpfungen, die sich regelmäßig als Blödsinn erweisen, bekämpft werden muss.

Heute ist es „Minister a.D, Walter Hirche“, auf den die Zeit als Minister so prägend gewirkt hat, dass er den sprachlichen Unsinn, der sein Amt ausgezeichnet haben muss, bis heute nicht los wird, der sich in die Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch einträgt.

Nachdem die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz die Chancengerechtigkeit erfunden hat, einen Begriff ohne Inhalt, kann die UNESCO nicht zurückstehen. Da man bei der UNESCO lamentieren und nicht fordern will, wird nicht von Chancengerechtigkeit, sondern von Chancenungerechtigkeit fabuliert. Hier ein Teil des Dummdeutschen, das aus den Hallen der UNESCO kommt, und zwar unter der irrsinnigen Überschrift: “UNESCO-Studie fordert: Chancenungerechtigkeit in der tertiären Bildung beseitigen“.

Studien fordern bekanntlich nichts, und wenn diejenigen, die eine Studie erstellt haben, etwas fordern, dann belegen sie damit, dass sie keine Studie ausgeführt haben, in der es um Wissenschaft geht, sondern eine Auftragsarbeit, in der es darum geht, Politiker oder Gutmenschen-Organisationen mit Material zu versorgen, an dem sie ihr Dummdeutsch ausprobieren können, etwa so:

facepalm orang utan“Im Einklang mit dem weltweiten Trend studieren auch in Deutschland immer mehr junge Erwachsene. Über eine halbe Million junger Menschen haben im vergangenen Jahr ein Studium begonnen. Doch trotz dieser deutlichen Expansion wirken auch bei der Studienaufnahme soziale Herkunftseffekte. Diese Chancenungerechtigkeit müssen wir beseitigen. Chancengerechtigkeit beginnt bei der frühkindlichen Bildung und kann auch im Hochschulwesen nur durch systematische Maßnahmen entlang der gesamten Bildungsbiografie geschaffen werden. Nur so kann das Potenzial von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung voll genutzt werden“, betont Walter Hirche, Minister a.D., Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission.

Chancenungerechtigkeit ist ein ebensolches sprachliches Unding wie Chancengerechtigkeit. Es kann Chancengleichheit geben, aber keine Chancengerechtigkeit.

Und jetzt alle:

Gerechtigkeit ist ein relationales Konzept, das sich auf die Bewertung prozeduraler Erträge bezieht. Wenn Kinder in der Schule für die gleiche Leistung die gleiche Note bekommen, dann ist das (verfahrens-)gerecht. Wenn sie, wie es in deutschen Schulen der Fall ist, mehr leisten müssen, weil sie männlich sind, um die selben Noten zu erhalten, wie weibliche Schüler oder wenn sie, weil sie aus Familien kommen, die die Mittelschichts-Lehrer als Schicht unterhalb ihrer eigenen ansehen, selbst bei gleicher Leistung schlechtere Grundschulempfehlungen bekommen als die Kinder der Mittelschicht, dann ist das ungerecht. In keinem Fall hat es etwas mit Chancen zu tun.

Wollte man Sinn aus dem Begriff „Chancenungerechtigkeit“ machen, dann müsste man annehmen, dass Chancen nicht gleich verteilt sind, aber dafür gibt es schon die Begriffe der Chancengleichheit bzw. -ungleichheit. Chancengerechtigkeit ist schlichter Blödsinn, den man nur im Mund führen kann, wenn man nichts sagen, nichts kommunizieren will oder kann, was Sinn und Bedeutung hat, sondern affektive Ladungen transportieren will: Seht her, wie gut ich bin, ich sorge mich um die Kinder der Unterschicht. Ich habe zwar keine Ahnung, warum die Unterschichtskinder aus dem Bildungssystem ausscheiden und noch weniger Ahnung habe ich, warum ich den Trend, nachdem immer mehr studieren, gut finde, aber das macht nichts, ich will mich produzieren, als guter Mensch, als einer, der keine Ahnung, aber viel Empathie mit was oder wem auch immer hat.

In der Pfalz nennt man derartige Produzenten kurz und knapp: Dummbabbler.

Zum Verteilen und Auswendig lernen, besonders Ministern, Ministern a.D. und Politikern empfohlen: Unser Idiotentest für Verteilungsfragen.

Unser Häupling Seattle meint (an Genderisten und Politiker gewandt): „Erst wenn der letzte Begriff sinnentleert, das letzte Wort bedeutungslos, der letzte Satz entstellt und das letzte Konzept verballhornt ist, werdet ihr feststellen, dass Blödsinn weder sprachlich noch praktisch brauchbar ist.“

Wider das Gender-Dummdeutsch

Es reicht uns wieder einmal. Die Chancengerechtigkeit, von der die Mitglieder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gestern gefaselt haben, sie hat unseren Geduldsfaden einmal mehr reißen lassen. Das Kapern wissenschaftlicher und philosophischer Konzepte durch Minderbemittelte oder Opportunisten muss ein Ende haben. Wir sind es der Rationalität und dem klaren Verstand schuldig, der leidet, wenn Blödsinn wie „Chancengerechtigkeit“ verbreitet wird.

sciencefiles-rationaler-widerstand-3Wir fühlen uns langsam wie Sir Karl Raimund Popper, der bei seinem xten Versuch, zu zeigen, dass es keine Begründung für das Induktionsprinzip geben kann, seiner entsprechenden Verzweiflung ob der Klarheit seiner Beweisführung Luft gemacht hat. Wir haben schon so oft über Gerechtigkeit und Gleichheit geschrieben (z.B. hier (Fussnote 13) und hier), dass es mehr als ärgerlich ist, wenn immer noch (tatsächlich oder angeblich) Ahnungslose unterwegs sind, die nicht wissen, wovon sie sprechen, oder Begriffe nur deshalb missbrauchen, weil sie deren affektive Ladung als warm glow auf die eigenen mickrigen Versuche, intelligent und gut zu erscheinen, fallen lassen wollen.

Hier nun also unser neuester und kürzester Versuch, die Konzepte von Gleichheit und Gerechtigkeit darzustellen.

  • Gleichheit gibt es als
    Chancengleichheit und als Ergebnisgleichheit;
  • Gerechtigkeit gibt es als
    prozedurale (Verfahrens-) und distributive (Verteilungs-)Gerechtigkeit;

Um die Konzepte deutlich zu machen, schicken wir acht Läufer an den Start eines 100 Meter Laufes.

Sie alle haben dieselbe Strecke von hundert Metern zurückzulegen und werden zur gleichen Zeit und auf die gleiche Weise auf den Weg geschickt.
Das ist Chancengleichheit!

Sie alle haben eine ebene Strecke zurückzulegen, auf der sich nicht für einige Hindernisse finden und für andere nicht.
Das ist prozedurale (oder Verfahrens-)Gerechtigkeit.

Derjenige, der als erster durchs Ziel geht, erhält eine Goldmedaille. Derjenige, der als letzter durchs Ziel geht, erhält keine Medaille.
Das ist distributive (oder Verteilungs-) Gerechtigkeit.

Derjenige, der im Vergleich zu anderen mit höherem Einsatz eine bessere Leistung erbracht hat, wird also herausgehoben und belohnt.

Das ist Gerechtigkeit.

Einfacher können wir die Konzepte nun wirklich nicht mehr darstellen.

Aus opportunistischen Gründen oder weil ihre geistigen Kapazitäten nicht ausreichen, um eingeführte Konzepte korrekt zu benutzen, verballhornen Genderisten alles, was mit Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun hat. Sie tun das entweder durch begriffliche Neuschöpfungen wie die unsinnige „Chancengerechtigkeit (der auf das legitime Einräumen unterschiedlicher Chancen, z.B. auf Basis von Geburt, abzielt)“, die wir gestern bereits als Blödsinn entlarvt haben. Oder sie tun das, in dem sie neue Begriffe einführen und für diese Begriffe eine Verwandtschaft mit Gerechtigkeit oder den Konzepten der Gleichheit erfinden.

Begriffe wie:

  • Gleichstellung
  • Gender Mainstreaming
  • Professorinnenprogramm

Schicken wir wieder unsere acht Läufer an den Start des 100 Meter Laufes und gehen wir dieses Mal davon aus, dass zwei der acht Läufer weiblich sind, sechs männlich.

Gleichstellung
Gleichstellung zielt auf Ergebnisgleichheit ab, d.h., unabhängig davon, ob die beiden weiblichen Läufer als vorletzter oder letzter oder fünfter Läufer durchs Ziel gehen, sie werden mit den besten männlichen Läufern gleichgestellt. Entsprechend gibt es zwei Goldmedaillen und zwei Silbermedaillen. Ergebnisgleichheit nivelliert Unterschiede in der Leistung und stellt Menschen im Hinblick auf ein willkürliches Merkmal, wie in diesem Fall Geschlecht und unabhängig von der Leistung, die sie tatsächlich erbracht haben, gleich.

Gender Mainstreaming
Gender Studies T ShirtGender Mainstreaming zielt darauf, die Bedingungen dafür, dass Frauen sich in einem 100 Meter Lauf gegen Männer durchsetzen, zu verbessern. Entsprechend liegt Gender Mainstreaming dann vor, wenn die beiden weiblichen Läufer 30 Sekunden Vorsprung vor den männlichen Läufern erhalten oder die 100 Meter für die beiden weiblichen Läufer auf 40 Meter verkürzt werden. Ziel von Gender Mainstreaming ist abermals die Ergebnisgleichheit, bei der Leistung nicht belohnt, sondern bestraft wird und das Prinzip der Chancengleichheit verletzt wird.

Professorinnenprogramm

Beim Professorinnenprogramm muss zwischen Veranstalter (den Hochschulen) und Financiers (dem BMBF und den Kultusministerien der Länder)  unterschieden werden.

Veranstalter:

Beim Professorinnenprogramm gehen sechs männliche und zwei weibliche Läufer an den Start. Dies ist der Fall, um dem Sportgesetz genüge zu tun, in dem steht, dass ein 100-Meter Lauf acht Teilnehmer haben muss und kein Teilnehmer aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Jedoch werden die sechs männlichen Läufer missbraucht, um den Anschein zu erwecken, es handle sich beim 100 Meter Lauf um einen ordentlichen Wettkampf und nicht um Schiebung. Die Schiebung ist das Werk der Financiers:

Financiers:

Die Financiers wollen, dass die beiden weiblichen Läufer als erste durchs Ziel gehen. Nur für diesen Fall, bezahlen Sie den Veranstalter. Deshalb lässt der Veranstalter sechs männliche Läufer an den Start gehen, sie das Rennen aber nicht beenden. Sie werden vom Veranstalter aus fadenscheinigen Gründen disqualifiziert und ausgeschlossen, um sich in den Besitz des Geldes zu bringen, das die Financiers in Aussicht gestellt haben, wenn zwei weibliche Läufer als erste durchs Ziel gehen. Entsprechend dienen männliche Läufer ausschließlich als Staffage, um die Schiebung nicht offenkundig werden zu lassen. Die männlichen Läufer sollen den Zuschauern den Eindruck vermitteln, sie hätten einen ordentlichen Wettkampf gesehen und verbergen, dass der Financier den Veranstalter für das Rennen nur bezahlt, wenn ein weiblicher Läufer gewinnt.

Wir hoffen, auch die Halfwits (oder Nitwits), die mit Genderismus versuchen, sich moralischen Status zu ergaunern, sind dazu in der Lage, diese einfache Darstellung wissenschaflicher und philosophischer Konzepte zu verstehen.

Was uns angeht, wir wollen und können diesen Missbrauch wissenschaftlicher und philosophischer Konzepte, der einzig dazu dient, Frauen (oder eine andere Klientel) zu bevorteilen, nicht mehr ertragen.


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Merkel und Schulz: Zwei Legastheniker streiten über Rechtschreibung

Bemerkenswerte Zeilen schreibt Reuters [nicht nur, weil sich auch Reuters nahtlos in die Reihe der Legastheniker einreiht]:

„Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, sagte Merkel beim CDU-Parteitag am Samstag in Münster. Damit zielte sie auf Schulz, der mit Korrekturen an der Agenda 2010 mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will. Schulz erwiderte beim SPD-Wahlkampfauftakt am Sonntag in Essen, Innovationen seien etwa für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig. Es gehe um Chancengleich der Kinder unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern. In NRW wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Indikator für die Bundestagswahl im September.“

Spiegel Merkel.jpgWas hat Windows 10 mit Gerechtigkeit und mit Bildungsgerechtigkeit zu tun? Windows 10 ist zweifellos eine Innovation, ob es auch eine Verbesserung gegenüber Windows 3.1 ist, das lassen wir einmal dahingestellt?

Ohne Innovation klappt Gerechtigkeit nicht, sagt Merkel.
Innovationen sind für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig, sagt Schulz.

Was können beide nur meinen?

Gerechtigkeit ist ein regulatives Konzept und sagt: A erhält dasselbe wie B, wenn er sich genauso einsetzt wie B.

Innovation ist ein Konzept aus der Ökonomie und beschreibt entweder den Prozess, in dessen Verlauf aus einer neuen Idee hoffentlich ein neues Produkt (ein neuer Service, ein neuer Prozess), wird oder er beschreibt dieses neue Produkt (diesen neuen Service, diesen neuen Prozess).

Das bringt uns zurück zum Ausgangspunkt: Innovation und Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit (oder Chancengleichheit, was etwas anderes ist als Bildungsgerechtigkeit – jedenfalls für die meisten außer Schulz), bleiben wir daher bei Gerechtigkeit.

Die Aussage „ohne Innovation keine Gerechtigkeit“ knüpft die Möglichkeit von Gerechtigkeit an die Entwicklung neuer Produkte, Prozesse oder Serviceleistungen. Eine seltsame Vorstellung, ebenso wie die Vorstellung, Bildungsgerechtigkeit sei davon abhängig, dass Innovationen stattfinden.

Titanic SchulzEs ist offenkundig, dass weder Merkel noch Schulz wissen, wovon sie eigentlich reden, denn Gerechtigkeit weist keinerlei Schnittstelle mit Innovation auf. Ob ein Kind aus der Unterschicht ein Abitur ablegt, hat nichts mit Innovation zu tun. Es hat etwas mit der Frage zu tun, ob ein Kind aus der Unterschicht von Lehrern, die mehrheitlich aus der Mittelschicht kommen, fair behandelt wird und bei gleicher Leistung die gleichen Noten erhält und Chancen eingeräumt bekommt, wie ein Kind aus der Mittelschicht. Schulz redet offenkundig von Dingen, von denen er keine Ahnung hat.

Merkel ist nicht besser. Sie knüpft Innovation generell an Gerechtigkeit macht damit den spezifischen Blödsinn, den Schulz erzählt, zu einem allgemeinen Blödsinn. Ob Menschen Gerechtigkeit erfahren, z.B. in gesetzlichen Rentensystemen, das hat nichts mit Innovation zu tun, sondern mit Interessen. Derzeit sind die Interessen der Genderisten, die möglichst viel Geld für ihre Klientel abzwacken wollen, die Ursache dafür, dass im gesetzlichen Rentensystem keine Gerechtigkeit vorhanden ist, weil auch diejenigen Rente erhalten, die keine Einzahlung vorgenommen haben bzw. Zeiten Anerkennung finden, in denen keine Beitragszahlung erfolgt[e]. Um dies zu ändern benötigt man keine Innovation, sondern einen politischen Willen [aber vielleicht ist ja politischer Wille die Innovation im Reich der politischen Zombies].

Damit sind wir zurück bei Windows 10, denn Windows 10 hat genauso viel mit Gerechtigkeit zu tun, wie die Innovation, von der Merkel und Schulz reden. Beide haben offensichtlich keine Ahnung, wovon sie reden. Und deshalb haben deutsche Wähler die Wahl zwischen zwei Schattierungen derselben Ahnungslosigkeit.

„Legasthenie“ ist übrigens eine Metapher.

Wahlkampf ist, wenn zwei sich über Begriffe streiten, deren Bedeutung sie beide nicht kennen.

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


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Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Gender-Life Gap und Rentenhöhe: Das Gerechtigkeitsproblem, über das wohlweislich geschwiegen wird

Ein Junge, der heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78,2 Jahren. Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83,1 Jahren, also 4,9 Jahre mehr. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt gerade unter der irreführenden Überschrift: „Regional Unterschiede in der Lebenserwartung haben in den letzten 20 Jahren abgenommen“ veröffentlicht.

Tatsächlich hat sich die Lücke in der Lebenserwartung etwas verringert: von 6,5 auf 4,9 Jahre, die Jungen ab Geburt und im Vergleich zu Mädchen an durchschnittlicher Lebenserwartung weniger haben.

gerechte-muetterrenteHinter den Zahlen für Deutschland verbergen sich interessante regionale Unterschiede, die wir schnell berechnet haben. Als Ergebnis präsentieren wir die Rangfolge der Differenz in der Lebenserwartung zwischen Jungen und Mädchen, wie sie sich derzeit darstellt (angegeben ist die Höhe der für Jungen durchschnittlich geringeren Lebenserwartung):

  1. Mecklenburg-Vorpommern: -6,4 Jahre;
  2. Sachsen-Anhalt: -6,3 Jahre;
  3. Sachsen: -6,0 Jahre;
  4. Thüringen: -5,8 Jahre;
  5. Brandenburg: -5,5 Jahre;
  6. Bremen: -5,5 Jahre;
  7. Berlin: -5,2 Jahre;
  8. Niedersachsen: -5,0 Jahre;
  9. Saarland: -5,0 Jahre;
  10. Schleswig-Holstein: -4,8 Jahre;
  11. Hamburg: -4,7 Jahre;
  12. Bayern: -4,6 Jahre;
  13. Nordrhein-Westfalen: -4,6 Jahre;
  14. Rheinland-Pfalz: -4,6 Jahre;
  15. Baden-Württemberg: -4,4 Jahre;
  16. Hessen: -4,4 Jahre;

Da Politiker in Deutschland so gerne über Gleichstellung und Gerechtigkeit diskutieren haben wir eine Aufgabe für die entsprechenden Politiker: Wie kann man dafür sorgen, dass Männer bei der gesetzlichen Rentenversicherung gerecht behandelt werden?

Unsere Antwort ist einfach und basiert auf zwei Tatsachen:

  1. Männer zahlen im Durchschnitt mehr Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung;
  2. Männer nehmen Rentenleistungen im Durchschnitt kürzer in Anspruch als Frauen.

Eine Gesetzliche Rentenversicherung, die gerecht sein will und diese beiden Fakten dazu in Rechnung stellen muss, sieht für Männer höhere Auszahlungen als für Frauen vor, z.B. um 4,9% höhere Auszahlungen in Bezug auf den aktuellen Rentenwert, so dass die Formel der Rentenberechnung für Männer wie folgt aussieht:

Rentenhöhe (monatlich; Männer)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * (aktueller Rentenwert *1,049).

Die entsprechende Formel für Frauen lautet:
Rentenhöhe (monatlich; Frauen)= Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * aktueller Rentenwert.

Auf diese Weise wäre Gerechtigkeit zumindest ansatzweise hergestellt. Aber natürlich geht es bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht um Gerechtigkeit…

Ungerechtigkeit in Deutschland – Der neue Klassenkampf

Gestern haben wir dargelegt, dass sich westliche Parteiensysteme derzeit wandeln. Es gibt eine neue Konfliktlinie, die zwischen denen verläuft, die Mehrwert produzieren und denen, die den produzierten Mehrwert verbrauchen. Um die Dimensionen dieser neuen Konfliktlinie, die man pointiert auch als neuen Klassenkampf zwischen Produktivkräften und der unproduktiven Mittelschicht bezeichnen könnte, deutlich zu machen, bringen wir in losen Abständen Beispiele für den neuen Gerechtigkeitskonflikt, der sich nicht nur in Deutschland findet.

Beginnen wir heute mit Andreas Büttner, einem Gas- und Wasserinstallateur in Berlin, dessen Namen wir erfunden haben. Die Ausbildung zum Anlagenmechaniker, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, sie dauert dreieinhalb Jahre. Die nachfolgende Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, denn niemand will, dass ihm die neu installierte Heizungsanlage um die Ohren fliegt. Gleichzeitig ist der Nutzen der Ausbildung zum Anlagenmechaniker schnell zu sehen und zu spüren, vor allem im Winter.

Ein Gas- und Wasserinstallateur, der eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker hinter sich gebracht hat, verdient im Durchschnitt 2.480 Euro. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Abgaben 1.641,45 Euro (Unser Anlagenmechaniker ist 31 Jahre alt und ledig). Rund 840 Euro werden Büttner abgezogen: 232 Euro Rentenversicherung, von denen er im Alter wenig haben wird (weil die Rentenversicherung eine negative Rendite für ihn erwirtschaftet), 209 Euro Krankenversicherung, mit denen er u.a. die Mitversicherung von Müttern und Kindern finanziert, und 308 Euro Lohnsteuer, die genutzt werden, um staatliche Bedienstete zu finanzieren.

Fritz Markus (fiktiver Name) ist ein solcher staatlicher Bediensteter. Er ist Hochschulabsolvent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Berliner Hochschule und verdient als lediger, 31-Jähriger rund 3.243,92 Euro brutto. Davon bleiben ihm nach Abzug der Steuern 1.971,79 Euro netto. Markus, der Hochschuldozent, verdient 331 Euro und somit 20% mehr als der Gas- und Wasserinstallateur Büttner, von dem wir bereits wissen, welcher Nutzen durch seine Tätigkeit entsteht.

Welcher Nutzen entsteht nun durch die Tätigkeit von Markus der an seiner Hochschule Seminare wie das folgende, bei dem es sich um ein Seminar handelt, das tatsächlich stattgefunden hat, hält?

weisse maenner„Die Geschichte der europäischen Ideen wurde von weißen Männern geschrieben. In ihr drückt sich nicht nur eine Abwertung und die Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen und Nichteuropäer*innen aus, sondern vor allem auch ein spezifisches Selbstbild, das untrennbar mit dem jeweiligen Begriff von Politik und Wissenschaft verbunden ist; der europäische Mann versteht sich als Einziger, der zu beidem wirklich fähig ist. So scheinen Politik und Wissenschaft wie für den europäischen Mann gemacht – und umgekehrt. Das Bild, das weiße Männer von sich selber gezeichnet haben, diente somit immer der Legitimation ihrer Herrschaft, von der Antike bis heute. Eine besondere Wendung erfuhr es während der Aufklärung: hier entwickelte sich die Vorstellung bürgerlicher autonomer Subjektivität, welche in ihrer Abstraktheit zunächst sowohl universell wie auch geschlechtslos erscheint. Die in der modernen Subjektvorstellung enthaltene männliche und weiße Norm bleibt durch diesen Schein verdeckt und unthematisiert – vielfach noch heute. Das Seminar will diese unsichtbare Norm europäischer Männlichkeit zum Thema machen. Dazu sollen ideengeschichtliche Texte von Platon bis Nietzsche auf die in ihnen enthaltenen Männlichkeits- und Europakonstruktionen hin gelesen und befragt werden, um die Wandlungen und Kontinuitäten dieser Selbstbilder herauszuarbeiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Epoche der Aufklärung. Ebenso sollen auch postkoloniale und feministische Kritiken dieser Vorstellungen behandelt werden. Ein gleichzeitiger oder bereits abgeschlossener Besuch der Vorlesung ‚Politische Ideengeschichte‘ wird für eine gewinnbringende Teilnahme am Seminar empfohlen.“

Nach der Diktion, die sich unter Ideologen an Hochschulen durchgesetzt hat, handelt es sich bei Gas- und Wasserinstallateur Büttner um einen Bildungsfernen, denn er hat lediglich den Abschluss einer Hauptschule vorzuweisen. Dagegen ist Markus ein Bildungsnaher, der von Hochschulen aus eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Bürgern wie Büttner, die, wenn sie aus deren Sicht falsch wählen von akademisierten Beleidigern, zu Wutbürgern oder bösartigen Kleinbürgern erklärt werden, empfindet.

Wer von beiden, Büttner oder Markus produziert einen größeren gesellschaftlichen Nutzen? Wer von beiden wäre verzichtbar? Wer von beiden hat eigentlich keinerlei Grund, auf den jeweils anderen herunterzuschauen? Und wer von beiden, lebt prekär? Das sind Fragen an unsere Leser und Fragen, die sich auf den Gerechtigkeitskonflikt, der die Basis des neuen Klassenkampfes ist, beziehen.

Der neue Klassenkampf, er kann am Beispiel von Büttner und Markus personifiziert werden, denn Ersterer verdient nicht nur weniger als Letzterer, er zahlt auch Steuern, die genutzt werden, um Letzteren zu finanzieren. Der Nutzen der geringer entgoltenen Tätigkeit von Büttner ist – gemessen an allen denkbaren Größen – größer als der Nutzen der Tätigkeit von Markus. Dennoch wird das höhere Gehalt von Letzterem über die Steuern von Ersterem finanziert. Ist das gerecht? Deshalb gibt es einen neuen Klassenkampf in Deutschland, der sich in den letzten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat.

Die Einkommensdaten stammen von Lohnspiegel.de bzw. aus den Gehaltstabellen für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin.


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Freiheit, Gleichheit, Gleichwertigkeit: Die Neusprech neuer deutscher Medienmacher

Matthias Mala hat uns auf einen Beitrag hingewiesen, der bei Roland Tichy erschienen ist. Dort setzt sich Hugo Müller-Vogg mit den Neuen Deutschen Medienmachern auseinander. Die Neuen Deutschen Medienmacher nennen sich wirklich so und sind angetreten, die Sprache in Medien zu standardisieren, zu vereinheitlichen, in politisch korrektes Deutsch zu übersetzen.

Ein Blick auf die Seite der Neuen Deutschen Medienmacher zeigt, es handelt sich vorwiegend um Journalisten mit Migrationshintergrund, die angetreten sind, an der Tatsache, dass die Vielzahl der Personen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland lebt, in keinem Verhältnis zu ihrer öffentlichen Repräsentation steht, etwas zu ändern, zunächst in ihrem Bereich des Journalismus.

Ein löbliches Unterfangen.

Leider haben sich die Neuen Deutschen Medienmacher beim Versuch, ihr Ansinnen umzusetzen, in schlechte Gesellschaft begeben und sind nun instrumentalisiert worden, instrumentalisiert, um politisch korrektes Neusprech in Medien zu verankern und einem Sprachpluralismus den Garaus zu machen.

Schmuddelkinder

Das ist die wohlwollende Interpretation des Auftauchens der Neuen Deutschen Medienmacher.

Die nicht so wohlwollende Interpretation geht wie folgt: Wenn man eine Gesellschaft sprachlich gleichschalten will und nur noch die Begriffe in einer Neusprech zulassen will, die die Prüfung „politisch korrekt“ bestanden haben und als zertifizierte Worthülsen ohne abweichenden Charakter und ohne den Keim von Veränderung freigegeben worden sind, dann bietet es sich an, eine gesellschaftliche Gruppe vorzuschicken, die – wenn überhaupt – zurückhaltend kritisiert wird. Juden hätten sich hier angeboten, denn jeder, der in Deutschland Personen jüdischen Glaubens kritisiert, begibt sich in die Gefahr zum Antisemitisten erklärt zu werden. Aber eine Gruppe jüdischer Neuer Deutscher Medienmacher wäre im Hinblick auf den Gegenstand der Neuen Deutschen Medienmacher verfehlt, da man z.B. im Hinblick auf Islam und Islamismus, ein Kapitel dessen sprachliche Behandlung den Medienmachern ganz besonders am Herzen liegt, etwas irritiert darauf reagieren würde. Die nächstbeste Gruppe sind Deutsche mit Migrationshintergrund, die man vorschicken kann, um die schmutzige Arbeit der sprachlichen Gleichschaltung für die, die dahinter stehen, zu machen.

Was die Frage aufwirft, wer steht dahinter?

Es sind „the usual suspects“, wie ein Blick auf die Seite der Neuen Deutschen Medienmacher zeigt:

NDMedienmacher

Um politisch korrektes Neusprech in den Medien zu verankern, um die sprachliche Gleichschaltung von Medien zu erwirken, haben sich die Neuen Deutschen Medienmacher nicht nur vor den Karren entsprechender Interessenvertreter spannen lassen (oder es wurden extra Willige rekrutiert, um diesen Karren zu ziehen), sie haben auch ein Glossar entwickelt, in dem die richtige, die politisch korrekte Benutzung von Begriffen, wie sie ein guter einheimischer oder „mehrheimischer“ Journalist, wie die im Text zu findende korrekte Bezeichnung für „Eingewanderte“ lautet, auswendig lernt und verwendet.

Es ist an sich schon eine bemerkenswerte Angelegenheit, dass sich Institutionen, wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, aufschwingen, ein Glossar der korrekten Sprache zur Verwendung in Medien zu schreiben (bzw. im Falle der Amadeu-Antonio-Stiftung: zu finanzieren (aus Steuergeldern versteht sich)), es wird unglaublich, wenn man den Inhalt der Neusprech genauer betrachtet.

Neue deutsche MedienmacherWir haben uns auf das Kapitel „Kriminalitätsberichterstattung“ beschränkt und die darin zusammengefassten „Formulierungshilfen“ der Neusprech betrachtet. Neben einem Bias dahingehend, dass Kriminalität bei den Neuen Deutschen Medienmachern vornehmlich aus Blutrache, Ehrenmord, Rechtsextremismus und Hasskriminalität besteht und somit aus Marginalien im 0,001% Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik, die nach wie vor von Diebstahl, Sachbeschädigung oder Körperverletzung, ganz zu schweigen von Verkehrsdelikten beherrscht wird, sind uns zwei Dinge besonders negativ ausgestoßen:

Dass das „Glossar der Neuen deutschen Medienmacher“, dass „die Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ einen extremen ideologischen Stallgeruch absondern, dass sie sich entsprechend als ideologischer Versuch der Einflussnahme auf die Art und Weise der Berichterstattung diskreditieren, wird spätestens da deutlich, wo von „subtileren Codes“ die Rede, ist „subtilere Codes“, die man nicht benennen kann und die entsprechend nicht von Einbildung unterscheidbar sind, die aber dennoch „Formen des Rechtsextremismus“ sind, die es „in der Mitte der Gesellschaft gibt“, denn auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es „Menschen mit rechtsextremer und/oder neonazistischer Gesinnung“ (24).

Die neuen deutschen Medienmacher sind also angetreten, die politikwissenschaftliche Forschung der letzten 50 Jahre  zum Unsinn zu erklären, die politische Farbenlehre dahingehend umzugestalten, dass braun bereits in der Mitte der Gesellschaft beginnt und entsprechend nur rot, alles, was sich links von der Mitte befindet, den ideologischen Lackmustest besteht und als unbedenklich gelten kann. Es ist schade, dass sich Journalisten mit Migrationshintergrund in ihrem Bemühen, dazu zu gehören, vor einen so schäbigen Karren spannen lassen.

Der seit einiger Zeit zu beobachtende Versuch, die Gesellschaft in gute Linke und in alle anderen, jedenfalls aber nicht gute bzw. nicht als unbedenklich geltende Nicht-Linke zu differenzieren, ein Versuch, zu dem Leipziger Wissenschaftler mit einer unterirdisch schlechten Studie die Munition geliefert haben, die steuerzahlerfinanzierte Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung nun in Richtung Mitte der Gesellschaft verschießen, wobei sie genau die anvisieren, die sie finanzieren, gehört mit zu den bedenklichsten Formen der Brunnenvergiftung, die derzeit zu beobachten ist.

Aber es ist nicht der einzige Versuch. Ein weiterer Versuch besteht darin, unter der Hand den Begriff der Gleichwertigkeit einzuführen und in eine Reihe mit Gleichberechtigung zu stellen. Und damit auch klar ist, dass Gleichwertigkeit sakrosankt ist, wird Rechtsextremismus als „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ bezeichnet (24), und es werden „Ideologien der Ungleichwertigkeit als „Weltanschauungen, in denen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen grundlegend abgelehnt werden“ (23) definiert.

Nun gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit. Ersteres ist ein objektives Prinzip, Letzteres eine subjektive Behauptung.

Gerechtigkeit beschreibt ein Equitätsprinzip, in dessen Kern Fairness steht. Gerechtigkeit ist dann gegeben, wenn jeder die seiner Leistung angemessene Auszahlung erhält. Wer mehr leistet, der erhält auch eine höhere Auszahlung. Wer mehr leistet, der hat entsprechend im Hinblick auf die Leistung mehr Wert, er ist mehrwertig im Vergleich zu Personen mit geringerer Leistung.

Zu behaupten, dass Menschen gleichwertig seien, kommt entsprechend einer vollständigen Verleugnung von Leistung gleich und negiert somit jede Anstrengung, die ein Mensch im Verlauf seines Lebens unternommen hat. Ein Nobelpreisträger für Physik ist mit einem Professor für Genderforschung gleichwertig, ein Straftäter mit seinem Richter, ein alter Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit den Neugeborenen, ein psychisch Gestörter  mit seinem Irrenarzt, ein Faulenzer mit einem Strebsamen usw.

Menschen sind entsprechend nicht gleichwertig. Sie sind gleich geboren, aber sie entwickeln sich unterschiedlich und je nach Art und Umfang der Investitionen in sich, sind sie in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens schlicht mehr wert als andere. Wer das nicht glaubt, der möge sein Verhalten an seinen Behauptungen ausrichten und z.B. nach einem Unfall keinen Arzt rufen, denn es genügt die Hausfrau von nebenan, mit der Versorgung des gebrochenen Beines zu beauftragen, denn sicherlich ist sie dem Arzt in allem gleichwertig.

Wenn Gleichwertigkeit ein dermaßen offensichtlicher Unsinn ist, wieso findet er sich dann im Glossar der Neuen Deutschen Medienmacher? Offensichtlich gibt es Gruppen, die sich einen Vorteil davon versprechen, Gleichwertigkeit als Prinzip zu etablieren, wohlwissend, dass man die Gleichwertigkeit bestimmen muss, wie dies bereits im Zusammenhang mit der Bevorzugung von Frauen der Fall ist. Hier wird nicht mehr gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert, sondern gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Was gleichwertige Arbeit ist, wird natürlich von denselben Interessenvertretern bestimmt, die den Begriff der Gleichwertigkeit eingeführt haben: Hausarbeit, also die normalen Verrichtungen im Haushalt werden entsprechend zu gleichwertiger Arbeit, die mit einer produktiven Tätigkeit in der Industrie gleichgesetzt werden soll.

Gleichwertigkeit öffnet so die Büchse der Pandora, die Büchse der Willkür, denn mit der Behauptung, Menschen wären ungeachtet ihrer Anstrengungen und ihrer Kompetenzen gleichwertig, wird nicht nur jede Leistung von Menschen in Frage gestellt, deren Anerkennung verweigert, es wird auch deutlich, wer sich als Mitglied der Neuen Deutschen Medienmachergesellschaft diskreditiert hat: Alle diejenigen nämlich, die darauf beharren, dass ein Mensch, der etwas leistet, mehr Wert hat als ein Mensch, der nur nimmt. Alle diejenigen, die eine Gesellschaft wünschen, in der Leistung belohnt wird, deren erstes Interesse darin besteht, sich und nicht nutznießende Interessenvertreter durch eigene Leistung zu belohnen. Aber für derartige Menschen hat man im Neusprech-Glossar auch schon eine Kategorie vorgesehen: Sie sind die Rechtsextremen, die Mitte der Gesellschaft, die – wie man früher gesagt hat – Stützen der Gesellschaft.

Obwohl einem, angesichts solcher Machwerke der Humor im Hals stecken bleiben kann, wollen wir diesen Post mit einer humoresken Einlage von Seite 24 des Glossars der Neuen Deutschen Medienmacher abschließen.

Dort steht:

„Opfer _ ist in der Kriminaliätsberichterstattung gängig als Bezeichnung für Betroffene von Diskriminierung oder Gewalt. Mit dem Begriff werden allerdings Eigenschaften wie Hilflosigkeit oder
Versagen assoziiert. Eine sinnvolle Alternative ist: Betroffene.“

Wenn sie demnächst von Unfallbetroffenen und Mordbetroffenen lesen und sich fragen, ob ein Unfallbetroffener nun ein Zuschauer am Wegrand ist, der betroffen ist, ob dessen, was er sieht oder ob der Mordbetroffene der Erbe des Ermordeten ist, dann wissen sie, wem sie diesen neuen deutschen Unsinn zu verdanken haben, dessen vermutlich betroffenes Opfer sie gerade geworden sind.

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KANALEquality: 100% mehr Gründungsmitglieder

Die Initiative KANALEquality, mit der dafür geworben wird, endlich den Frauenanteil bei den gesamtgesellschaftlich so wichtigen Arbeiten, die zur Instandhaltung und Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung notwendig sind, zu erhöhen, Arbeiten, die ohne die ganz besondere Expertise von Frauen nicht im gesellschaftlich wünschenswerten Maße erfüllt werden können und Arbeiten, deren gesellschaftlicher Nutzen weit über dem Nutzen liegt, der von Managern in Führungspositionen geschaffen wird, freut sich über neue Gründungsmitglieder.

Die Wichtigkeit der Initiative KANALEquality Jetzt!, sie ist auch deshalb gegeben, dass Initiativen der Bundesregierung oder aus Lobbygruppen generell auf unwichtige White-Collar-Jobs und vor allem auf Pöstchen in Vorständen begrenzt sind, zu deren Erfüllung wenig Kompetenz notwendig ist. Meist genügt die Anwesenheit in den entsprechenden Sitzungen der Führungsgremien.

Im Gegensatz dazu sind Kanalarbeiten, ist der Ausbildungsberuf der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice von größter Bedeutung für nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch für die Sauberkeit von und die Lebensqualität in Stadt und Land.

Kanalequality

Unverständlicher Weise streben feministische Lobbyisten lieber danach, aufgemacht und im Kostüm in Führungsgremien erscheinen zu können, als danach, an der Erfüllung vitaler Leistungen für die Gesellschaft zu partizipieren.

Entsprechend notwendig ist die Initiative „KANALEquality Jetzt“.

Unser Anliegen ist zwischenzeitlich auf viele Leser getroffen, was zur Folge hatte, dass sich die Anzahl der Gründungsmitglieder verdoppelt hat.

Hier die neuesten Mitglieder im Selbstportrait.

Matthias Mala hat ganz persönliche, fast schon nostalgische Gründe, Gründe einer behüteten und freudigen Kindheit, die ihn dazu bewegt haben, Gründungsmitglied von „KANALEquality Jetzt!“ zu werden. Matthias Mala reminisziert:

„Ich bin, was Abwasserkanäle angeht, schon seit meiner Kindheit bewandert. Im Knaben-Waisenhaus der Inneren Mission an der Sondermeierstraße in Freimann in München aufgewachsen, wanderten wir Kinder öfters in den Isarauen am großen und kleinen Stinkerkanal entlang, die die geklärten Abwässer in den nahen Speichersee leiteten.

Der kleine Stinkerkanal führte meist nur ein Rinnsal an Abwässern. Wir sprangen als Knaben solange über das Rinnsal, bis ein Kind hineinfiel. Dieses Kind hatte dann das Spiel verloren und war für diesen Tag der Stinker.

Schon als Knabe, störte mich, dass an unserem Vergnügen keine Mädchen teilnahmen. Mit Mädchen wäre das Springen über das Abwasser viel abwechslungsreicher gewesen. Auch hätten sich die Mädchen sicher gefreut, ab und an mal den Stinker des Tages zu stellen.“

Die altruistische Art und Weise, in der Matthias Mala von einer gleichgestellten Kanalwelt träumt, sie ist vorbildlich.

Reinhard Knodt, der ebenfalls zum Gründungsmitglied von KANALEquality avanciert ist, hat gleich eine Liste weiterer Equality-Vorhaben mitgebracht. Der Fünfjahresplan der Equality-Kämpfer hat demnach die folgenden Ziele:

„In der Müllabfuhr, in schweren Berufen auf dem Bausektor, in Abbruchunternehmen, beim Strassenbau, im Reparaturgewerbe und in vielen anderen Schwerstarbeit-Berufen sind Frauen sichtbar unterrepräsentiert, um nicht zu sagen schwer chancenlos und benachteiligt! Wo sind die Fähigkeiten der Frauen beim Möbeltransport? Wo sieht man Frauen beim Schleppen von Kohlesäcken in Berliner Keller mit fehlenden Zentralheizungen? Wo arbeiten Frauen in Abbruchunternehmen?

Auch hier wäre gesellschaftlicher Wandel anzumahnen…“

Schließlich hat sich mit Friedrich Dominicus ein Gleichstellungskämpfer der ersten Stunde zum Gründungsmitglied von KANALEquality erklärt. Wie es einem langjährigen Gleichstellungsrecken geziemt, so sieht Dominicus „the bigger picture“, so weiß er, was auf dem Spiel steht, wenn es nicht gelingt, KANALEquality durchzusetzen:

„Ich kann nur sagen Kanalarbeit für alle. Nicht nur Männer in Kanäle.
Fallen die Känäle fällt Deutschland. Kanalarbeit muß weiblich werden.“

Angesichts dieser Ressonanz sind wird ermuntert, die Initiative in die nächste Phase zu befördern. Wir planen die Erstellung von Aufklebern, Wimpeln, T-Shirts und Tassen mit dem Logo der Initiative.

Vorbestellungen können bereits heute getätigt werden.

Sie wollen auch Gründungsmitglied sein?

Sie wollen gesellschaftlichen Wandel gestalten, dabei sein, wenn die Kultur verändert wird?

Dann schreiben Sie uns eine eMail mit einer kurzen Selbstbeschreibung, warum sie besonders geeignet sind. Wir ergänzen die Liste der Gründungsmitglieder fortlaufend.

Informationen zu „KANALEquality Jetzt!“ finden Sie hier.

Noch mehr Informationen zu „KANALEquality Jetzt!“ finden sich dort.