Bevorzugung von Flüchtlingen: Stuttgart diskriminiert
Erinnern Sie sich noch an die dummen Aussagen zu Beginn dessen, was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird (so wie man heute von der Finanzkrise spricht…): „Die Milliarden für Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“, so hat Heiko Maas in aller ökonomischen Ahnungslosigkeit verkündet. Große Worte gepaart mit (nur) ökonomischer Ahnungslosigkeit, sind kein Privileg der SPD. Auch in der CDU verfügt man über viel Unverstand. Volker Kauder formuliert das so:
„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan. Nur zwei Stichwörter: Mütterrente und bessere Pflege. Und wenn die Koalition jetzt den Wohnungsbau stärker fördern wird, dann tun wir das für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“
„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ @HeikoMaas #Illner
— SPD Parteivorstand (@spdde) October 6, 2016
So sehr Politiker die Augen verschließen. So sehr sie versuchen, Kosten wegzureden und zu ignorieren. „There’s no such thing as a free lunch“. Milton Friedman hat diese Aussage vor Jahrzehnten getätigt. Gerichtet war sie gegen die Keynesianistische Behauptung, dass dann, wenn man jetzt viel mehr ausgibt als man einnimmt, nicht die Insolvenz am Ende stehe, sondern ein Aufschwung, der dann viel mehr einbringe als ausgegeben wurde. Belegt wurde diese Behauptung noch nie, widerlegt wurde sie regelmäßig. Geändert hat das nichts. Politiker sind so lange realitätsresistent, so lange man ihnen ihre Ideologie durchgehen lässt und die unnötigen Kosten, die sie produzieren, von der Allgemeinheit ohne zu murren getragen werden.
Die Aussage von Friedman lässt sich in viele Varianten übersetzen: Wenn der Staat Geld ausgibt, muss dieses Geld von jemandem erwirtschaftet werden, denn Geld ist kein Manna, das vom Himmel fällt – ganz im Gegensatz zu dem, was Maas und Kauder zu glauben scheinen. Oder: Wenn man Ressourcen für X verwendet, dann stehen sie nicht mehr für Y zur Verfügung, weil Ressourcen begrenzt sind. Und weil Ressourcen begrenzt sind, deshalb verbinden sich mit der Verteilung von Ressourcen durch Staaten immer Fairness-Fragen, nein: Fairness-Probleme. Die Ressourcen, die im Professorinnenprogramm vergeudet werden, um Geschlecht und nicht Leistung zum Berufungsgrund zu machen, sind weg. Man kann sie nicht mehr nutzen, um die lahme Ausbildung in Informatik zu forcieren oder die Anzahl der Ingenieure, von denen Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, zu erhöhen.
Dass Ressourcen begrenzt sind, das bemerkt die Stadt Stuttgart derzeit. Die zu wenigen Sozialwohnungen werden in Stuttgart nach Maßgabe einer Warteliste vergeben. Nur wer drei Jahre in Stuttgart gelebt hat, hat überhaupt die Möglichkeit, auf diese Warteliste zu kommen, und nur wer auf der Warteliste sitzt, hat überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu erhalten.
Die Wartezeit hat einen Grund, den Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) gegenüber den Stuttgarter Nachrichten wie folgt angibt:
„Wir sind in erster Linie den Bürgern der Landeshauptstadt verpflichtet, nicht anderen Bürgern“, sagt Föll. Aus diesem Grund bestünde die grundsätzliche Pflicht, drei Jahre in der Stadt gemeldet zu sein, bevor Anspruch auf eine Sozialwohnung in Stuttgart erhoben werden kann. Mutmaßlich besteht die Sorge, dass sich beim Wegfall der Residenzpflicht Wohnungssuchende aus dem Umland verstärkt um eine Sozialwohnung in Stuttgart bemühen würden – eine noch höhere Zahl an Wartenden wäre die Folge. „Wir wollen den Mangel nicht noch vergrößern“
Föll und die, die er in „wir“ einschließt, wollen also den in Stuttgart herrschenden Mangel an Sozialwohnungen “nicht vergrößern”. Deshalb wird ausgeschlossen, dass jemand, der gerade erst nach Stuttgart gekommen ist, eine Sozialwohnung erhalten kann. Es sei denn, er ist Flüchtling. Dann hat Föll, dann haben die, die Föll als „wir“ bezeichnet, kein Problem damit, „den Mangel“ zu vergrößern, denn: Die drei-Jahres-Regel gilt für Flüchtlinge nicht. Wer Stuttgart als Flüchtling zugewiesen wird, kommt sofort auf die Warteliste, „Befreiung von der Wartezeit“, nennt Föll das.
Angesichts von derartigen eklatanten Widersprüchen in den Aussagen von Politikern und innerhalb von nur wenigen Sätzen, fragt man sich schon, in welcher Verfassung der zugehörige Geist wohl ist. Seit 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge auf der Stuttgarter Warteliste von 124 (2015) auf 450 (2017) gestiegen. Die Anzahl der Wartenden von 3758 auf 4223, ein Zuwachs, der fast vollständig auf Flüchtlinge zurückgeführt werden kann.
Wir haben oben geschrieben, dass Ressourcen begrenzt sind und die Verteilung von knappen Ressourcen durch Dritte immer zur Frage der Fairness bzw. dann zu einem erheblichen Fairness-Problem werden muss, wenn die Verteilenden eigene Interessen verfolgen.
In Stuttgart sind die Sozialwohnungen begrenzt.
Deshalb wird der Zugang zu den Sozialwohnungen an eine drei-Jahres-Regel geknüpft. Das Fairness Argument dahinter: Stuttgarter Steuerzahler sollen nicht für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.
Flüchtlinge sind von der Drei-Jahres-Regel „befreit“. Das Fairness-Argument dahinter kann in der Logik von Föll nur lauten: Stuttgarter Steuerzahler sollen für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.
Wenn Regeln dazu genutzt werden, etwas und sein Gegenteil zu rechtfertigen, dann muss man an der geistigen Verfassung der verantwortlichen Politiker zweifeln. Aber manche scheinen, wenn es darum geht, die Realität zu verleugnen, lieber den eigenen Verstand verlieren als die Realität anerkennen zu wollen.
Die Realität lautet: Die Anzahl der Sozialwohnungen in Stuttgart ist begrenzt. Der Zuzug von Flüchtlingen verstärkt den Druck auf dem entsprechenden Markt und mit jedem Flüchtling reduziert sich die Wahrscheinlichkeit, für einen Nachfrager, der die Drei-Jahres-Regel erfüllt, eine Sozialwohnung zu erhalten. Gleichzeitig werden Flüchtlinge von der Drei-Jahres-Regel ausgenommen und offen bevorzugt, d.h. diejenigen, die sich an die Drei-Jahres-Regel halten (müssen) werden benachteiligt.
Das sind eindeutige Prioritäten, so dass man annehmen muss, die Stuttgarter Stadtregierung will Flüchtlinge bevorzugen und Nicht-Flüchtlinge benachteiligen (also unfair behandeln). Da Kommunen sowohl in Flüchtlingsunterkünften als auch dann, wenn Flüchtlinge als Hartz-IV-Empfänger geführt werden, die Kosten für die Unterkunft tragen, stellt sich die Frage, was hinter diesen Prioritäten stehen: Offene Provokation? Dummheit? Die Unfähigkeit, zwei Variablen in Verbindung zu bringen?
Alles ist möglich, in einem Land, das sich Politiker leistet, die denken, das Geld, das sie ausgeben, komme von der Bundesbank.
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Michael Klein
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Sehr geehrter Herr Klein, man muss nicht nur an der geistigen Verfassung der verantwortlichen Politiker zweifeln, sondern auch an den Wählern, die diese Politiker erst in die Ämter brachten, um solche Dinge zu ermöglichen!
Ja und diese immer wieder gewählt werden, obwohl jeder, der Augen hat ,um zu sehen und Ohren hat, um zu höen, wissen müsste, wie der Hase seit langem läuft.
Und jetzt dieses Spektakel mit der SPD, die auf keinen Fall wieder mit der CDU….
Es ist doch einfach nur noch zum kotzen.
Ich sage eines voraus, obwohl dazu nicht viel gehört. Wenn der Schulz mit der Merkel ins Bett geht, wird sie ihm das Nachthemd – oder was auch immer – über dem Kopf zubinden und ihn
im Mondschein über den Dächern spazieren gehen lassen. Falls es duster ist, drückt sie ihm eine Kerze in die Hand, dann geht’s schneller.
Mag sein, daß die Leute Augen und Ohren haben. Aber sie haben eben auch ein Gehirn, in dem das größte Areal “Untertan” heißt. Anders kann ich mir sonst vieles nicht erklären….
Es ist inzwischen GroKo-Konsens, das Narrativ zu verkündigen: “Das tut keinem weh, das nimmt niemandem etwas weg!”. Neben Hr. Maas und Hr. Kauder verkündigt das ja auch Frau Barley (Ehe für alle). Stellen sich diese Herrschaften sonst gern hin und “entlarven die Masche der AfD”, daß diese ja komplexe Probleme mit total vereinfachten Lösungen lösen wolle, was ja total populistisch wäre, versuchen sie selbst ähnliches. Wenn mehrere erwachsene Leute den selben Unfug verkünden, gehe ich davon aus, daß die entweder eine Stallorder von der Mutti haben oder das zusammen beim Nobelitaliener ausgekaspert haben. Und daß die sich dafür nicht jeweils gegenseitig 7.000 EUR für so ein Essen abgeknöpft haben, versteht sich ja von selbst. Denn die nehmen sich ja gegenseitig nichts weg!
Wenn man das Narrativ in Google eingibt, erhält man auch was zum dritten Geschlecht im binären Geschlechtersystem.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170438693/Das-dritte-Geschlecht-Es-geht-um-Menschen.html
Ich habe das Gefühl, ich habe mir schon was wegnehmen lassen…
Wenn ich den Dreck deutscher Großstädte sehe, klage ich als Offizier der NVA Honnecker an, daß er uns nicht rechtzeitig den Befehl zur Verteidigung der DDR und Befreiung der BRD gegeben hat. Wir hätten das in 4 Wochen erledigt und Köln und Stuttgart wären heute saubere Städte.
Ja, schade eigentlich….
Sauber schon, aber die Genossin Staatsratsvorsitzende würde wie heißen? Richtig! Angela Merkel!
Unsere werte Kanzlerin tut Ihr bestes.
Warum diskriminieren Sie Julia Klöckner? Nur weil sie eine Frau ist, können Sie ihre wertvolle Expertise zu diesem Thema doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen:
„Um 7:15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!” – Julia Klöckner am 26.10.2016
https://de-de.facebook.com/juliakloeckner/posts/1001138283277083
Schon gar nicht, nachdem sich Klöckner mit so viel Mühe ein Renommee als Flüchtlingsexpertin aufbauen konnte:
„Das ist nicht unkontrolliert, das ist eine Aufgabe.” – Julia Klöckner zur unkontrollierten Einwanderung durch Flüchtlinge am 02.09.2015
https://www.welt.de/vermischtes/article145911720/AfD-Vize-Gauland-entlarvt-sich-in-der-Fluechtlingsfrage.html
Danke für den Hinweis. Wir diskriminieren nicht, wir erinnern uns nur selektiv an Blödsinn.
„Das ist nicht unkontrolliert, das ist eine Aufgabe.”
Was aufgegeben wurde, ist ja hinlänglich bekannt.
Einschätzung des OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Ganz so Unrecht hat er ja nicht, der gut Mann:
Das Geld, das Politiker ausgeben, kommt tatsächlich von der Bundesbank und wird dort
frisch gepresst.
Der Staat kommt als erster in den Genuss des frischen Geldes und profitiert vom Cantillon-Effekt.
Der Steuerzahler hat natürlich Pech und kommt als Letzter dran.
Weiterer Effekt: Durch das zusätzliche Geld wird die Inflation angetrieben, Die Schulden des Staates sinken ebenso wie die Bankguthaben des Steuerzahlers.
Eine besonders perfide Art der Steuereintreibung!
Das scheint mir eine sehr verkürzte Sichtweise, wie sich schnell zeigt, wenn wir zwar weiter Geld in Frankfurt drucken, aber ALLE aufhören zu arbeiten.
Ich weiß! Das sollte ironisch sein, kam nicht so richtig rüber!
Mit dem (Papier-)Geld halte ich mich an das Diktum des großen Roland Baader:
“Der Glaube der mittelalterlichen Alchimisten, aus Blei Gold machen zu können, war eine Manifestation der nüchternen Vernunft im Vergleich zu dem neuzeitlichen Wahn, aus Papier Geld machen zu können.”
🙂
Wer glaubt die Politiker haben das Sagen, der irrt. Die sind nur sichtbare Marionetten und führen Anordnungen aus. Man kann daher wählen wen man will, es wird sich bei gewissen Punkten nichts ändern.
Zur Flüchtlingspolitik: Nicht alle Flüchtlinge sind gleich. Viele sind bereits in Berufe intergiert, gehen auf weiterbildende Schulen, durchlaufen Ausbildungen in Handwerksbetrieben. Sie ziehen dann schnell aus den Unterkünften in andere Wohnungen um.
Viele Obdachlose machen dass nicht und lassen sich hängen, haben keine Motivation zu arbeiten, usw. Sie fordern von der Gesellschaft ein, dass diese sie auffängt. Das funktioniert so nicht. Wer nicht arbeitet, muss schmerzhaft erleben wie das Leben läuft.
Wir können also nicht den Asylanten die Schuld geben. Die bekommen hier eine Perspektive und einige nutzen diese sehr gut. Ich kenne selber eine Mädchen, die vor kurzem ihr Abitur mit 1,4 abgeschlossen hat. Respekt, als Queer-Einsteigerin hat sie neben dem erlenen der deutschen Sprache auch noch ganz schön in der Schule geackert.
Also jammert nicht rum, sondern kommt in die Gänge und macht was. Wer nichts macht und jammert hat verloren und der Arbeitsmarkt zieht an ihm vorbei.
Nettes Einzelfall-Beispiel. Leider gibt es hunderttausende Familien, die den jüngsten Sohn losschicken, um in Germoney den Pflock für den Familiennachzug einzuschlagen. Das ist für die Familie so wichtig, daß man das Geburtsjahr wie beim Tacho etwas zurückdreht. Die Handlungsanweisungen verbreiten sich schnell über die Smartphones, die schon deshalb wichtiger sind als die “verlorenen” Pässe, die deshalb so gefährlich sind, weil sonst die wahre Herkunft incl. Geb.datum ans Licht kommt.
Ich habe mit einem Mann aus dem Grenzgebiet Syrien/Irak gesprochen (Ingenieur – aber legal eingereist vor Jahren). Er sagt: Wir wollten damals mit solchen Leuten nichts zu tun haben und heute, wenn die herkommen auch nicht. Die kommen nur wegen des Geldes.
Um es abzuschließen: Mit dem Ruf nach Asyl hier einzureisen, obwohl man umsiedeln will und gar keinen Asylgrund hat, ist Unrecht. Aber der Rechtsstaat ist da ja leider außer Kraft gesetzt…Würde sich der Rechtsstaat im Bereich Finanzamt außer Kraft setzten, wäre Schluß mit Germoney und die Karawane zöge schnell weiter, wenn die Geldstücke nicht mehr leistungslos in die Schatulle purzeln.
Es ist schon erstaunlich, welchen Unsinn sich mancher Politiker in der Presse zusammenquatscht und wie in der Regierung geheuchelt wird (z. B. im Komplex Sigmar Gabriel, Türkei, Angriff auf die Kurden mit deutschen Panzern, Waffenlieferungen).
Allerdings könnte die Befreiung von der Wartepflicht mit dem schnöden Grund zu tun haben, dass die Flüchtlinge sich nicht aussuchen können, wohin sie gebracht werden. Wer (freiwillig) nach Stuttgart zieht, der muss warten. Das ist unter den genannten Aspekten fair (inwiefern die Aspekte richtig oder verkürzt sind, soll nicht Teil dieses Kommentars sein).
Wer aber zwangsweise (residenzpflichtig) nach Stuttgart kommt, wird gegenüber dem freiwillig Zuziehenden benachteiligt. Wenn man diese Flüchtlinge jetzt genauso behandelt wie alle anderen hieße das, sie würden GEZWUNGEN, drei Jahre in Stuttgart ohne Sozialwohnung zu leben, bevor sie dann für die Listenwartezeit weiter in Stuttgart wohnen MÜSSEN. Es wäre also eine erhebliche Benachteiligung residenzpflichtiger Flüchtlinge. Jedenfalls, wenn diese für die Unterkunft selber aufkommen müssen.
Zahlt die Stadt Stuttgart die Unterkunft, dann ist lediglich sie es, die von der Abkürzung der Wartezeit profitiert. Und so wird dann auch ein Schuh draus: Weil man ALG-II-Bezieher aufgrund des Gleicheheitsgrundsatzes nicht gegenüber Geringverdienern (die ihre Wohnung selber zahlen müssen) bevorzugen kann (und es möglicherweise aufgrund der Arbeitskraft der Geringverdiener auch nicht möchte), nutzt man eben den Sonderstatus der Flüchtlinge aus, um Wohnkosten zu sparen.
Sorry, konstruierter Unfug. Flüchtlinge sollten idealerweise innerhalb 3 Jahren längst in die befriedete Heimat zurückgekehrt sein und dort Aufbauarbeit leisten. Auch Sie scheinen dank Dauerverquirlung in den Einheitsmedien Flüchtlinge, Asylbeantrager, und illegale EInwanderer in den selben Topf zu werfen. Wer illegal einreist, warum soll der sich dann plötzlich legal auf das Grundgesetz des Landes berufen können, das er illegal betreten hat? Warum soll er dann überhaupt auf eine (legale) Warteliste kommen??
Darüber hinaus glaube ich (und bin der festen Überzeugung), daß sich hier ein Staatsvolk (man traut es sich kaum zu schreiben: das deutsche Volk in Deutschland) ein Grundgesetz gegeben hat. Da muß auch nicht in jedem Satz stehen, daß es für Deutsche gilt und nicht für alle Menschen, die nachts illegal über die Grenze gerobbt sind oder unbehelligt im Auto. Denn wie anmaßend wäre es, wenn wir Deutsche ein Gesetz schreiben, dem sich ALLE Menschen zu unterwerfen hätten? DAS wäre Nazi!
“Flüchtlinge sollten idealerweise”
da habe ich eine schlechte Nachricht: Kriege sind frech und halten sich dreisterweise meistens nicht an die 3-Jahres-Regel.
“Wer illegal einreist, warum soll der sich dann plötzlich legal auf das Grundgesetz des Landes berufen können, das er illegal betreten hat?”
Weil das Grundgesetz universell gilt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses und andere Rechte sind “unveräußerlich”, insbesondere kann man sie nicht dadurch verlieren, dass man sich regel- oder gesetzeswidrig verhält.
“wie anmaßend wäre es, wenn wir Deutsche ein Gesetz schreiben, dem sich ALLE Menschen zu unterwerfen hätten?”
Das wäre in der Tat anmaßend. Deswegen gilt das Grundgesetz im Wesentlichen auf deutschem Territorium. Auf deutschem Territorium haben sich allerdings in der Tat ALLE Menschen dem deutschen Grundgesetz zu unterwerfen (mit Ausnahme von Diplomaten). Egal ob Staatsbürger, Tourist, Durchreisender oder illegaler Einwanderer.
Erstaunlich, wie immer sofort das Grundgesetz ins Spiel gebracht wird, wenn es darum geht, Flüchtlinge nicht mehr dahin zurückzuschicken, woher sie gekommen sind. Und gekommen sind sie aus Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Griechenland und der Türkei – Länder, in denen kein Krieg herrscht, nicht einmal ein frecher und schon gar nicht „die Hölle eines Bürgerkrieges“ (Merkel), die aber den „Schutzsuchenden“ nur nicht fein genug waren, um dort Schutz und Sicherheit anzunehmen.
Eine Flucht ist nun mal zu Ende, sobald man in Sicherheit ist. Wenn aber „Schutzsuchende“ den Schutz, den sie bereits haben, verlassen und weiter durch halb Europa bis nach Deutschland ziehen, dann sind das nicht Schutzsuchende, sondern Schatzsuchende, denen man erzählt hat, der Pott voll Gold steht unter einem Regenbogen mit den Farben Schwarz-Rot-Gold.
Dass derartige Abenteurer abzuwehren sind, das steht AUCH im Grundgesetz (Artikel 16a GG – kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) und in §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern) – wird aber nie ins Treffen geführt, als ob es die Würde der deutschen Steuerzahler nicht antasten würde, wenn sie wie Sklaven gezwungen werden, möglichst viele illegal Eingereiste lebenslang zu alimentieren, während die eigenen Rentner für kostenlose Lebensmittel bei Tafeln anstehen oder im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen um überleben zu können.