Parteipolitiken erklärt: Welche Parteien Migranten wählen

In der Politikwissenschaft gibt es grob gesprochen zwei Ansätze zur Erklärung des Zusammenhangs zwischen bestimmten Wählergruppen und Parteien. Der erste Ansatz, der eng mit Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan verbunden ist, geht von gesellschaftlichen Konflikten aus, die konstitutiv für die Gründung von Parteien sind (waren). Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ist hier das langsam aber sicher angegraute Paradebeispiel. Die SPD und andere linke Parteien werden als Ergebnis dieses Interessenkonflikts zwischen Arbeitern und Unternehmen angesehen. Deshalb besteht eine Bindung zwischen Arbeitern und linken Parteien.

Wie gesagt, der Ansatz ist angegraut und die Empirie weicht eher von ihm ab, als dass sie ihm entsprechen würde.

Der zweite Ansatz kommt aus der politischen Ökonomie und ist mit den Namen von Joseph Schumpeter und Anthony Downs verbunden. Parteien werden hier zu Anbietern auf einem politischen Markt, die ihre Angebote, wie sie z.B. im Wahlprogramm zu finden sind, an der/den gesellschaftlichen Gruppe/n ausrichten, von der/denen sie sich den größten Zuspruch erwarten, wenn sie sich als deren Interessenvertreter andienen. Parteien sind somit keine Vertreter generischer Interessen, sondern Opportunisten, die ihr politisches Angebot an dem Wählersegment ausrichten, das sie gewinnen wollen.

Dieser Ansatz hat viel für sich.

Während man auf Basis der Cleavage-Theorie von Lipset und Rokkan von einer Schwierigkeit in die nächste läuft, z.B. wenn man versucht, die derzeitige Politik der SPD, die arbeitnehmerfeindlich und mittelschichtsfrauenfreundlich ist oder die Politik der CDU, die eher an linke als an konservative Werthaltungen, wie man sie auf dem Land oder in religiösen Milieus findet, appelliert, zu erklären.

Beides ist kein Problem, wenn man Parteien als Waschmittelanbieter ansieht, die ein Kundensegment für ihr besonderes Produkt suchen (Nebenbei kann man mit diesem Ansatz erklären, warum sich die meisten Parteien im Namen und wenig darüber hinaus unterscheiden…).

Wer die zweite Sicht vertritt, wer Parteien für opportunistische Anbieter dessen, was eine bestimmte Klientel, die sie ansprechen wollen, hören will, hält, der hat wenig Probleme z.B. die Ausrichtung der Migrationspolitik bei der SPD oder bei der LINKE oder bei den Grünen zu erklären, wenn er die folgenden Daten kennt.

Die Daten stammen aus der Migrationswahlstudie, die unter Leitung von Achim Goerres an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt wird. Die ersten Ergebnisse für die Bundestagswahl 2017 wurden gerade veröffentlicht. Sie basieren auf einer Befragung von je 500 Russlanddeutschen und Deutschtürken, bei der unter anderen gefragt wurde, ob sich die jeweiligen Befragten an der Bundestagswahl beteiligt haben und wenn ja, welche Partei sie gewählt haben.

Die Ergebnisse, die wir hier darstellen, entstammen dem hier verlinkten Bericht und sind nicht verallgemeinerbar. Sie geben einen ersten Eindruck in das wahrscheinliche Wahlverhalten der jeweiligen Gruppen und erklären vor dem Hintergrund, dass Parteistrategen solche Ergebnisse gewöhnlich mit einem induktiven Fehlschluss verallgemeinern, die politischen Präferenzen im Bereich der Migrationspolitik, die SPD, Grüne und LINKE gerne in Gesetze gießen würden.

Von den 500 Befragten Deutschtürken haben 64% angegeben, dass sie bei der Bundestagswahl ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Die Ergebnisse basieren somit auf maximal 320 befragten Deutschtürken (maximal deshalb, weil man davon ausgehen muss, dass nicht alle der 320 Befragten eine Antwort gegeben haben). Von den 500 Befragten Russlanddeutschen gaben 58% an, an der Bundestagswahl teilgenommen zu haben. Das macht maximal 290 Befragte, die für die dargestellten Ergebnisse verantwortlich sind.

Wie man sieht, scheinen Deutschtürken eine Kernklientel der schrumpfenden SPD darzustellen, was bedeutet, der Stellenwert der Interessen von Deutschtürken steigt innerhalb der SPD.

Diese Beobachtung gilt auch für die LINKE und die Grünen/Bündnis90, wobei die LINKE auch unter Russlanddeutschen sehr beliebt zu sein scheint. Der Anteil von CDU und CSU ist in beiden Lagern unterdurchschnittlich, während AfD und FDP unter Russlanddeutschen deutlich besser abschneiden als unter Deutschtürken. Wie gesagt, diese Ergebnisse sind eigentlich nicht verallgemeinerbar, aber das wird Parteistrategen nicht daran hindern, es dennoch zu tun und deshalb hat man eine Erklärung für die Ausrichtung bestimmter Politiken.

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