Politikwirkungsforschung: Große Worte und keine Taten – Bildungspolitik von links

Bildung ist seit jeher ein wichtiges Thema für die politischen Parteien der Linken gewesen. Bildung ist das Mittel der Wahl, mit dem Karl Marx das falsche Bewusstsein der Arbeiter umkrempeln wollte. Rudimentäre Bildung ist die Triebkraft hinter den Arbeiterbildungsvereinen, die es noch in der Weimarer Republik sehr zahlreich gegeben hat.

Bildungsaussagen in Wahlprogrammen linker Parteien bemühen Superlative und deklarieren Bildung als Recht für alle oder als Bürgerrecht oder den gerechten Zugang zu Bildung für insbesondere sozial benachteiligte Milieus, wie es heute heißt (gemeint sind Arbeiter oder Migranten), als Ziel linker Politik. Trotz dieser Deklarationen und Ankündigungen ist ausgerechnet die soziale Schieflage, wenn es zur Bildung kommt, in Deutschland so ausgreprägt wir sonst fast nirgendwo.

An Hauptschulen findet man mehrheitlich Arbeiterkinder.

An Gymnasien findet man mehrheitlich die Kinder von Beamten, Akademikern und Angehörigen der Mittelschicht.

An Universitäten finden sich dann vor allem Beamten- und Akademikerkinder überproportional häufig.

Es scheint eine gewisse Kluft zwischen den Worten und den Taten zu geben.

Wir haben dies zum Anlass für eine neue Untersuchung im Feld der Politikwirkungsforschung genommen. (Wir sind auf den Geschmack gekommen.)

Die Untersuchung hat Bildungspolitik, Hochschulpolitik im Allgemeinen und Hochschulfinanzierung im Besonderen zum Gegenstand.

Zunächst die Worte:

SPD: “Die Unterfinanzierung der Hochschulen, insbesondere im Bereich der Grundfinanzierung, schwächt die Hochschulen ausgerechnet in ihrem Kernbereich, der qualifizierten Ausbildung der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mangelnde Betreuung und hohe Abbrecherquoten sind die Folgen. Die wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von Projektmitteln verwehrt den Hochschulen die nötige Planungssicherheit und erschwert eine langfristig angelegte Personalpolitik verbunden mit einem Anstieg befristeter Arbeitsverträge.”

Entsprechend setzt sich die SPD dafür ein, Hochschulen unabhängig zu finanzieren, über die so genannte Grundfinanzierung der Hochschulen dafür zu sorgen, dass Professoren sich der Forschung und Lehre widmen können, ohne sich z.B. um die Einwerbung von Drittmitteln zu kümmern.

Bündnis90/Grüne: “Freiheit durch Ausfinanzierung: Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und so die Balance zwischen Grund- und Drittmittel-Finanzierung wieder herstellen”

Auch Bündnis90/Die Grünen wollen sicherstellen, dass die Grundfinanzierung von Hochschulen gesichert ist und sich Professoren nicht um die Einwerbung von Drittmitteln bemühen müssen, um die eigene Existenz sicherzustellen. Die Sicherung der Grundfinanzierung ist für Bündnis90/Grüne eine Frage der Autonomie der Hochschulen, denn sie befürchten, dass Hochschulen über Drittmittelfinanzierung dem Einfluss der Wirtschaft ausgesetzt sind, was nach Ansicht von Bündnis90/Grüne schlecht ist.

Linke: “Hochschulen sollen im Interesse des Allgemeinwohls ausbilden und forschen. Sie dürfen deshalb nicht in Abhängigkeit von Einzelinteressen gebracht werden. Dies ist auch eine Frage der Demokratie. DIE LINKE fordert eine ausreichende öffentliche Finanzierung aller Hochschulen. Wir wollen keine von Privatbanken, Pharma- und Rüstungskonzernen gesponserten Lehrstühle, keinen Aldi-Süd- oder easycredit-Hörsaal.”

Die Idee von Bündnis90/Grüne ist bei der Linken zu Ende gedacht. Anstelle von Aldi-Süd-Hörsälen wollen die Linken lieber Karl-Marx-Hochschulen und Friedrich-Engels-Kindertagesstätten an Hochschulen.

Die Worte der drei linken Parteien sind eindeutig: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll die Unabhängigkeit von Hochschulen sicherstellen und dafür sorgen, dass keine oder nur wenig Drittmittel eingeworben werden müssen. Autonomie und Qualität der Lehre sind, so kann man den entsprechenden Publikationen entnehmen, für SPD, Bündnis90/Grüne und Linke eine Funktion der Höhe der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Wir haben vor diesem Hintergrund untersucht, wie die Realität der Grundfinanzierung von Hochschulen mit den wohlklingenden Zielen in den Verlautbarungen linker Parteien zusammenpasst und auf Grundlage unseres Indexes der Linkslastigkeit den Zusammenhang zwischen Dauer und Intensität linker Regierung bzw. Regierungsbeteiligung in den Bundesländern und der Höhe der Grundfinanzierung untersucht. Dazu haben wir die Daten des Statistischen Bundesamts analysiert, und zwar:

• Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Studenten bezogen – als Grundmittel pro Student. Die Werte variieren von 5.510 Euro pro Studenten in Brandenburg bis 8.080 Euro pro Studenten in Sachsen-Anhalt.
• Die Höhe der Grundmittel auf die Anzahl der Professoren bezogen – als Grundmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 332.870 Euro pro Professor in Bremen und 551.300 Euro pro Professor im Saarland.
• Die Höhe der Drittmittel pro Professor. Die Werte variieren zwischen 103.740 Euro Drittmittel pro Professor in Rheinland-Pfalz und 232.870 Euro pro Professor in Sachsen.

Wenn die Ankündigungen, die die drei linken Parteien in ihren Programmen und Verlautbarungen machen, zutreffen, dann sollte man erwarten, dass:

• mit der Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien die Höhe der Grundmittel pro Student und pro Professor steigt.
• ein negativer Zusammenhang zwischen der Höhe der Grundmittel und der Höhe der Drittmittel dahingehend besteht, dass für Professoren, die durch hohe Grundmittel abgesichert sind, keine Notwendigkeit besteht, Drittmittel einzuwerben.

Unsere Analysen haben die folgenden Ergebnisse erbracht:

• Je länger und intensiver linke Parteien in einem Bundesland an der Regierung sind oder daran beteiligt sind, desto geringer sind die Mittel der Grundsicherung der Hochschulen pro Student (r = -.35) und pro Professor (r = -.57).
• Je geringer die Grundmittel pro Professor ausfallen, desto höher sind die Drittmittel, die pro Professor eingeworben werden (r = -.33).

Unser Politikwirkungsforschung hat somit das Gegenteil dessen erbracht, was linke Parteien durch ihre Politik erreichen zu wollen behaupten:

Die Grundsicherung der Hochschulen wird mit Dauer und Intensität der Regierungsbeteiligung linker Parteien schlechter. Entsprechend erhöht sich die Notwendigkeit der Einwerbung von Drittmitteln. Dies führt in der ideologischen Welt der linken Parteien dazu, dass nicht nur die Autonomie, sondern auch die Unabhängigkeit und damit die Qualität von Forschung und Lehre leidet und macht ALDI- anstelle von Karl-Marx zum Namensgeber des neuen Audimax ist – wohlgemerkt: Die Daten zeigen diese Ergebnisse gerade als Folgen linker Politik!

Kurz: im Bereich der Hochschulfinanzierung sind linke Parteien für das Gegenteil dessen verantwortlich, was sie in ihren Programmen und Verlautbarungen ankündigen.

Die Liste der Politikwirkungen, die linke Parteien, die sich in der Regierung befinden oder die an der Regierung beteiligt sind, zu verantworten haben, ist somit um zwei weitere Folgen gewachsen.

Bislang haben wir gezeigt, dass mit zunehmender Dauer und Intensität linker Regierung(sbeteiligung),

• die Nachteile von Jungen gegenüber Mädchen bei der allgemeinen Schulbildung größer werden;
• die Arbeitslosigkeit im Bundesland steigt,
• die Verschuldung des Bundeslandes steigt,
• die Aufklärungsquote sinkt,
• die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte sinkt.

Die Indizien dafür, dass linke Parteien nach Dauer und Intensität ihrer Regierungsbeteiligung differenziert, einen negativen Effekt auf die Lebensumstände der Bevölkerung haben, werden immer zahlreicher.

Mehr Politikwirkungsforschung auf ScienceFiles:

• Linke Bildungspolitik schadet Jungen;
• Linke Landesregierungen erhöhen Arbeitslosigkeit und Schulden;
• Linke Regierungen richten Schaden an;

©ScienceFiles,2015

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