Sumpf der Extremismus-Unternehmer: Industrielle Nutznießer staatlicher Förderprogramme [politische Korruption]

Falls sich schon einmal jemand gefragt hat, was mit den Absolventen geschieht, die Fächer studieren, für die es keinen Arbeitsmarkt gibt, also z.B. die Gender Studierten, von denen immerhin 1.350 seit 1997 von der HU-Berlin auf dem Arbeitsmarkt deponiert wurden, für den haben wir eine Antwort.

Die Anfrage der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat einen Sumpf der Förderseilschaften und Extremismus-Unternehmer an die Oberfläche befördert, der es in sich hat. Wir haben uns heute etwas intensiver mit denen beschäftigt, die von „Demokratie leben!“ leben und müssen zunächst unser Ergebnis von gestern korrigieren. Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt nicht von 1.594.908,57 Steuereuros, sondern von 1.984.908,57 Euro. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass in der Aufstellung der Bundesregierung der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ als eigenständige e.V. aufgeführt ist, obwohl es sich um einen Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung handelt. Wir wissen nicht, wie oft derartige Fehler in den Aufstellungen enthalten sind, die die Bundesregierung auf die Anfrage der AfD hat erstellen lassen. Für uns liegt die Vermutung nahe, dass die genannte Unterlassung nicht die einzige ist.

Eine weitere Auffälligkeit besteht darin, dass die Fördersumme 130.000 Euro unglaublich oft in genau der Höhe vorkommt. In 89 Fällen wurde eine Fördersumme von 130.000 Euro vergeben, häufig drei Jahre hintereinander. Wie wahrscheinlich ist es, dass unterschiedliche Projekte in verschiedenen Jahren genau die selben Kosten produzieren, dass die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg für „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra – Kultursensible sexuelle Orientierung“ genau dieselben Kosten produziert, die die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. mit „Perspektivwechsel Plus“ produziert oder das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. mit „Verein(t) gegen Rassismus! Stuttgarter Migrantenvereine gegen Islam-, Muslimfeindlichkeit und Alltagsrassismus“ oder die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten mit dem „Kompetenzprogramm Antiziganismus KogA“?

Der Verdacht, dass hier kursorisch Steuergelder in einer festgelegten Höhe aus dem Fenster geworfen werden, ohne zu prüfen, was hier eigentlich gefördert wird, wozu es gefördert wird, geschweigen denn zu welchem Zweck es gefördert wird, drängt sich (uns) auf. Die ganze Förderung im Rahmen von „Demokratie leben!“ macht zum einen den Eindruck einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialarbeiter und andere Angehörige des akademischen Prekariats, zum anderen hat die Förderung eine sehr intensive Note politischer Korruption (diesem Bouquet werden wir in einem späteren Beitrag noch nachgehen).

Wir haben uns die Mühe gemacht, die industrielle Art und Weise darzustellen, in der eingetragene Vereine oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die eigens gegründet wurden, um die Fördertöpfe von Bund und Ländern zu leeren, diese Töpfe leeren. Dabei haben wir unsere Analyse auf die Extremismus-Unternehmer beschränkt, die es geschafft haben in drei Jahren mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder für die eigenen Zwecke abzuzwacken. Die folgende Hitliste zeigt die erfolgreichsten der Extremismus-Unternehmer bzw. –Nutznießer. Die Extremismus-Unternehmer gibt es als spezialisierte Unternehmer, die mit der vermeintlichen Bekämpfung von Rassismus oder Hate Speech oder Antiziganismus oder Rechtsextremismus ihr Geld verdienen oder es gibt sie als globale Unternehmer, die ihr Auskommen mit der simultanen Bekämpfung von Rassismus und Hate Speech und Antiziganismus und Rechtsextremismus über mehrfache Förderung erzielen. Die Einträge für die unten aufgeführten Extremismus-Unternehmer sind folglich in den meisten Fällen über die 68 Seiten Antwort der Bundesregierung verteilt, so dass man sie erst zusammensuchen muss.

Die Extremismus-Unternehmer, die 2015-2017 den deutschen Steuerzahlern am stärksten auf der Tasche lagen:

Türkische Gemeinde(n) e.V. 2.442.242,36 Euro
Violence Prevention Network 2.357.098,01 Euro
Amadeu-Antonio-Stiftung 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. 1.500.037,85 Euro
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. 1.235.909,51 Euro
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. 1.224.082,00 Euro
Archiv der Jugendkulturen 1.105.873,00 Euro
ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH 916.670,49 Euro
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. 874.047,21 Euro
Ufuq e.V. 849.791,25 Euro
Dialog macht Schule gGmbH 787.134,00 Euro
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 765.500,00 Euro
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 700.000,00 Euro
Anne Frank Zentrum 699.963,00 Euro
Internationale Akademie INA gGmbH /ISTA Institut für den Situationsanasatz,
Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung
670.068,00 Euro
Cultures Interactiv – Verein zur Interkultruellen Bildung und Gewaltprävention 657.086,32 Euro
BBE Geschäftsstelle gGmbH 656.677,00 Euro
Aktion Courage 577.719,86 Euro
DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e. V 596.821,00 Euro
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma 529.065,46 Euro
La Red – Vernetzung und Integration e.V. 510.547,66 Euro
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa 507.521,88 Euro

Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen. Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreiende Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.


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