Sumpf der Extremismus-Unternehmer: Industrielle Nutznießer staatlicher Förderprogramme [politische Korruption]

Falls sich schon einmal jemand gefragt hat, was mit den Absolventen geschieht, die Fächer studieren, für die es keinen Arbeitsmarkt gibt, also z.B. die Gender Studierten, von denen immerhin 1.350 seit 1997 von der HU-Berlin auf dem Arbeitsmarkt deponiert wurden, für den haben wir eine Antwort.

Die Anfrage der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat einen Sumpf der Förderseilschaften und Extremismus-Unternehmer an die Oberfläche befördert, der es in sich hat. Wir haben uns heute etwas intensiver mit denen beschäftigt, die von „Demokratie leben!“ leben und müssen zunächst unser Ergebnis von gestern korrigieren. Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt nicht von 1.594.908,57 Steuereuros, sondern von 1.984.908,57 Euro. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass in der Aufstellung der Bundesregierung der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ als eigenständige e.V. aufgeführt ist, obwohl es sich um einen Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung handelt. Wir wissen nicht, wie oft derartige Fehler in den Aufstellungen enthalten sind, die die Bundesregierung auf die Anfrage der AfD hat erstellen lassen. Für uns liegt die Vermutung nahe, dass die genannte Unterlassung nicht die einzige ist.

Eine weitere Auffälligkeit besteht darin, dass die Fördersumme 130.000 Euro unglaublich oft in genau der Höhe vorkommt. In 89 Fällen wurde eine Fördersumme von 130.000 Euro vergeben, häufig drei Jahre hintereinander. Wie wahrscheinlich ist es, dass unterschiedliche Projekte in verschiedenen Jahren genau die selben Kosten produzieren, dass die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg für „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra – Kultursensible sexuelle Orientierung“ genau dieselben Kosten produziert, die die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. mit „Perspektivwechsel Plus“ produziert oder das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. mit „Verein(t) gegen Rassismus! Stuttgarter Migrantenvereine gegen Islam-, Muslimfeindlichkeit und Alltagsrassismus“ oder die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten mit dem „Kompetenzprogramm Antiziganismus KogA“?

Der Verdacht, dass hier kursorisch Steuergelder in einer festgelegten Höhe aus dem Fenster geworfen werden, ohne zu prüfen, was hier eigentlich gefördert wird, wozu es gefördert wird, geschweigen denn zu welchem Zweck es gefördert wird, drängt sich (uns) auf. Die ganze Förderung im Rahmen von „Demokratie leben!“ macht zum einen den Eindruck einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialarbeiter und andere Angehörige des akademischen Prekariats, zum anderen hat die Förderung eine sehr intensive Note politischer Korruption (diesem Bouquet werden wir in einem späteren Beitrag noch nachgehen).

Wir haben uns die Mühe gemacht, die industrielle Art und Weise darzustellen, in der eingetragene Vereine oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die eigens gegründet wurden, um die Fördertöpfe von Bund und Ländern zu leeren, diese Töpfe leeren. Dabei haben wir unsere Analyse auf die Extremismus-Unternehmer beschränkt, die es geschafft haben in drei Jahren mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder für die eigenen Zwecke abzuzwacken. Die folgende Hitliste zeigt die erfolgreichsten der Extremismus-Unternehmer bzw. –Nutznießer. Die Extremismus-Unternehmer gibt es als spezialisierte Unternehmer, die mit der vermeintlichen Bekämpfung von Rassismus oder Hate Speech oder Antiziganismus oder Rechtsextremismus ihr Geld verdienen oder es gibt sie als globale Unternehmer, die ihr Auskommen mit der simultanen Bekämpfung von Rassismus und Hate Speech und Antiziganismus und Rechtsextremismus über mehrfache Förderung erzielen. Die Einträge für die unten aufgeführten Extremismus-Unternehmer sind folglich in den meisten Fällen über die 68 Seiten Antwort der Bundesregierung verteilt, so dass man sie erst zusammensuchen muss.

Die Extremismus-Unternehmer, die 2015-2017 den deutschen Steuerzahlern am stärksten auf der Tasche lagen:

Türkische Gemeinde(n) e.V. 2.442.242,36 Euro
Violence Prevention Network 2.357.098,01 Euro
Amadeu-Antonio-Stiftung 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. 1.500.037,85 Euro
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. 1.235.909,51 Euro
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. 1.224.082,00 Euro
Archiv der Jugendkulturen 1.105.873,00 Euro
ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH 916.670,49 Euro
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. 874.047,21 Euro
Ufuq e.V. 849.791,25 Euro
Dialog macht Schule gGmbH 787.134,00 Euro
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 765.500,00 Euro
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 700.000,00 Euro
Anne Frank Zentrum 699.963,00 Euro
Internationale Akademie INA gGmbH /ISTA Institut für den Situationsanasatz,
Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung
670.068,00 Euro
Cultures Interactiv – Verein zur Interkultruellen Bildung und Gewaltprävention 657.086,32 Euro
BBE Geschäftsstelle gGmbH 656.677,00 Euro
Aktion Courage 577.719,86 Euro
DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e. V 596.821,00 Euro
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma 529.065,46 Euro
La Red – Vernetzung und Integration e.V. 510.547,66 Euro
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa 507.521,88 Euro

Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen. Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreiende Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.


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13 Responses to Sumpf der Extremismus-Unternehmer: Industrielle Nutznießer staatlicher Förderprogramme [politische Korruption]

  1. reinikeup says:

    Es ist mehr als nur gut, daß in diese Bereich der Gesinnungsförderung ein wenig Transparenz eingeführt wird. Transparenz war früäher das linke Redundanz-Mantra, bevor man selbst zum Nutznießer wurde. Aber wirklich keine naiv gespielte Frage: Gibt es denn keine auch nur ansatzweise Form der Evaluierung hierzu, in dem die erreichten und vereinbarten Zielen formuliert und kritisch überprüft werden. Wie ist die Kostenkontrolle, werden keine Belege abgerufen oder Lahnzahlungen geprüft, wenigstens fallweise oder als ausgewühlte Stichprobe? Das ist zumindest bei allen F&E Projekten so, in die ich involviert war. Sowas erzeugt einen immer wieder lästigen Aufwand, ist aber für das Controlling und Qualitätssicherung unvermeidlich.

    Der andere industrielle Bereich, in dem schon strategisch die Kosten vernebelt werden, ist der Asylbereich. Wer keine genauen Zahlen hat, kann auch nicht kritsch vorhalten. Das wäre der nächste wichtige Transparenzbrocken, was angesichts der Interessenslage absehbar nicht leicht werden wird.

  2. dentix07 says:

    Ich denke Sie tun dem Bund der Steuerzahler – der auch “nur” ein Verein ist und keine staatliche Organisation – unrecht! Er kann nur über Steuerverschwendung berichten die ihm bekannt wird! Und wenn es erst einer Anfrage der AfD bedarf damit derartiger Umgang mit Steuergeldern ans Tageslicht kommt, kann man dem Bund der Steuerzahler, der ja nicht im Bundestag sitzt und keine Anfrage starten kann, kaum einen Vorwurf machen.
    Es wird allerdings interessant zu sehen ob der Bund der Steuerzahler dies in seinem nächsten Schwarzbuch thematisiert!

    • corvusalbusberlin says:

      Müsste der Bund der Steuerzahler nicht selbst draufgekommen sein, wenn derartige hohen Summen seit Jahren an diese selbstherrlichen Vereine fließen?

      Also erst wieder einmal abwarten und wie üblich Tee zu trinken, indem die Gelder weiter gezahlt werden.

    • zawehn says:

      Da muß ich Ihnen widersprechen. Es ist ja weitläufig bekannt, daß die SPD-Ministerien um die 100 Mio. EUR für den Kampf gegen rääächts rausgetan haben. Da kann ein Bund der Steuerzahler durchaus mal anfangen zu recherchieren. Die Brücke ins Nirgendwo und das Toilettenhäuschen für 200.000 EUR stehen ja auch nicht jeden Tag in der Zeitung….Aber man muß es eben wollen….

  3. Ralf Pöhling says:

    Merwürdiges Paradoxon, dass offenbar niemandem wirklich auffällt:
    Die “Zivilgesellschaft” wird mit staatlichen Mitteln gefördert. Ein Witz! 🙂
    Das Resultat ist eine überproportionale Förderung von Minderheitsinteressen gegenüber der Mehrheit und zudem eine lukrative Einnahmequelle für Versager, die in ihrem Leben sonst nichts Produktives auf die Reihe bekommen. Ein öffentlichkeitswirksames Zerrbild, dass die gesellschaftliche Harmonie und letztlich sogar die Neutralität des Rechtsstaates in ihren Grundfesten erschüttert. Wenn unser Recht für alle gleich ist, dann braucht es keine Interessenvertretungen oder Lobbygruppen, die es permanent unterminieren wollen, um sich Sonderrechte für ihre Basis zu erheischen. Ein offensichtlicher Systemfehler.

  4. corvusalbusberlin says:

    “….um sich Sonderrechte für ihre Basis zu erheischen.

    Um um sich Sonderrechte für Ihre “Interessen ” zu erschleichen.

    Ein offensichtlicher Systemfehler.”

    Wie so viele.

    • Ralf Pöhling says:

      @corvusalbusberlin

      Wenn Sie darauf hinaus wollen, dass die jeweilige “Basis” für (fremde) “Interessen” eingespannt wird, haben Sie natürlich recht mit ihrer Korrektur. Staatlich subventionierte Lobbygruppen dienen ja oftmals als gesellschaftliches Machtinstrument.

  5. Nepomuk says:

    Überschlagen ergeben all die Beträge rund 22 Mio Euro. Ich glaube allerdings, dass die staatliche Gesinnungsförderung weit mehr Steuergelder verschlingt, denn Demokratie leben ist sicher nicht das einzige derartige Programm. Man müsste einmal all die Programe der verschiedenen Ministerien unter die Lupe nehmen, die der ideologischen Volkserziehung dienen.

  6. Andreas Bartholomäus says:

    Ja schau mal an, da hätten wir eine weitere “Juliusturm”-umverteilungsposition von Geldumlaufkapital welches dem Wirtschaftskreislauf tendenziell entzogen wird, wie etwa auch die finanzierung deutscher Parteienstiftungen, von einer
    post-merkantilistischen Politikökonomie die Beggar-thy-neighbor-like (englisch: „seinen Nachbarn zum Bettler zu machen“; wörtlich: ruiniere deinen Nachbarn; nach Adams Smiths “Wealth of Nations”) systematisch immer weiter hin, zu einem monopolistischen Staatskapitalismus drängt.

    Also bis auf die aktuelle politische Epoche des Demokratismus, hat sich die Kulturpolitik auf dem ” deutschen Sonderweg” augenscheinlich nicht wirklich demokratisch weiterentwickelt.

    Das Geo-wirtschaftspolitische Beggar-thy-neighbor Nullsummenspiel wurde von dem deutschen Nationalökonomen Wilhelm Lauterbach schon in den 1930er Jahren recht einleuchtend formuliert:

    „Alle Länder wollen…mehr exportieren als importieren. Es ist wieder von vornherein klar, daß sie nicht zum Ziel kommen werden. Grundsätzlich theoretisch gibt es hier zwei Möglichkeiten. Entweder betreiben alle Staaten aktive Exportförderung und lassen die Importe frei: In einem Taumel internationaler Austauschlust wird das Gesamtexportvolumen steigen, ohne daß in summa irgend jemand mehr exportiert als importiert hätte. Oder aber – UND DAS IST DAS WAHRSCHEINLICHERE UND LEIDER IMMER WIEDER HISTORISCH GEGEBENE: Man wird zur Gewinnung eines aktiven Leistungsbilanzsaldos die Importe zu beschränken suchen. Damit kann auch kein Land mehr seinen Export steigern. Im Gegenteil. Das allgemeine Streben nach einer Differenz zwischen Export und Import wird das Gesamtaustauschvolumen kumulativ zurückgehen lassen. Das Ergebnis ist Kampf um Absatzmärkte, internationaler Konkurrenzneid, Krieg zunächst aller gegen alle und schließlich vielleicht «Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus».“

    Zur vorigen politischen Epoche des Hoch-Sozialismus bzw. Faschismus; Der antimilitaristische Kommunist Otto Rühle schrieb als Reaktion auf den Hitler-Stalin-Pakt 1939 im mexikanischen Exil einen Aufsatz mit dem Titel “Brauner und Roter Faschismus”. Er verglich darin die Entwicklungen in Deutschland und Russland seit 1914 und fand in den Diktaturen Adolf Hitlers und Joseph Stalins, die er beide als „totalitär“ bezeichnete, eine „verblüffende Übereinstimmung in den Grundanlagen der Systeme – in der Machtdoktrin, dem Autoritätsprinzip, dem Diktaturapparat, der Gleichschaltungsdynamik, den Gewaltmethoden.“ Die ökonomische Ursache dafür fand er im „ultraimperialistischen Monopolismus, der zum System des Staatskapitalismus drängt.“ Otto Rühle vertrat damit eine eigenwillige, rätekommunistische Totalitarismustheorie, die nach 1945 vergessen und erst von der Studentenbewegung der 1960er Jahre wiederentdeckt…… und wahrscheinlich spätestens 1968 direkt wieder unentdeckt wurde.
    https://web.archive.org/web/20081120224028/http://www.kurasje.org/arkiv/8300t.htm

    btw: Auch wenn der Extremismusbegriff normativ sicherlich richtig benannt ist, fehlt dahin in der Tatsache zumindest noch ein polischer Aktivismus der sich explizit gegen die FDGO richtet, mit der Absicht diese zu zerstören. Dabei ist die Finanzierung von demokratisch zweifelhaften e.V. bzw. GO-mbH’s allerdings, lediglich eine dazu ermöglichte Wirkung und nicht die dafür eigentlich verantwortliche politische Ursache.

    mfg

    -Andreas

  7. Job says:

    Diese Extremismus Unternehmer sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie kopieren nur das etablierte Geschäftsmodell der Sozialhilfe Industrie. Man muss sich nur mal die Kosten für die Unterbringung von Heimkindern ansehen (6000 – 8000 € pro Monat), oder den systematischen Subventionsbetrug der Trägervereine von Frauenhäusern, die Kosten für bereits ausgezogene Frauen und Kinder bis zu drei Jahre lang abrechnen. Sozialpädagogen, die nicht direkt bei den Behörden unterkommen, gründen einen Verein und bieten zweifelhafte soziale Dienste an, die dann von den Kommunen bezahlt werden.

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