Ausbildung: Nachhaltigkeitskämpfer an 275 Schulen deutschlandweit

Wussten Sie, dass es in Deutschland 275 UNESCO-Projektschulen gibt? An UNESCO-Projektschulen werden Nachhaltigkeitskämpfer ausgebildet, Schüler, die schon wissen, was richtig ist und wie man richtig lebt:

„In mehr als 100 Städten verteilt über die gesamte Bundesrepublik findet man sie: die mehr als 275 UNESCO-Projektschulen. Sie sind ganz „normale” Schulen, aber mit einer besonderen Schwerpunktsetzung: UNESCO-Projektschulen engagieren sich für eine Kultur des Friedens, für den Schutz der Umwelt, für eine nachhaltige Entwicklung und für einen gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich. Das Schulleben gestalten sie im Sinne des interkulturellen Lernens. Das übergeordnete Bildungsziel der UNESCO-Projektschulen lautet: Zusammenleben lernen in einer pluralistischen Welt in kultureller Vielfalt.“

Kultur des Friedens, Schutz der Umwelt, Ausgleich zwischen Arm und Reich, interkulturelles Lernen: An UNESCO-Projektschulen werden Probleme, die seit Generationen die Wissenschaft beschäftigen, im Laufe eines Schülerlebens gelöst.

UNESCO Projektschulen

Wie, das erklärt das (UNESCO) Portal für BNE: Bildung und Nachhaltige Entwicklung:

„Was ist das Ziel von guter Bildung? Jenseits von konkreten Inhalten soll sie Menschen die Kompetenz zu gestalten vermitteln. Gute Bildung geht über reines Faktenwissen hinaus, sie vermittelt Fähigkeiten und Werte und ermöglicht
– vorausschauendes Denken;
– interdisziplinäres Wissen;
– autonomes Handeln;
– Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.
Das Konzept Bildung für nachhaltige Entwicklung dient entsprechend nicht nur dazu, Nachhaltigkeitsthemen, wie Klimaschutz und Biodiversität zu thematisieren sondern partizipative Methoden zu verwenden, um kritisches Denken, Teamfähigkeit und weitere Fähigkeiten zu vermitteln. Hinzu kommt ein internationaler Blick, der es uns ermöglicht, uns als Weltbürger zu verhalten, dessen Denken und Handeln nicht an der eigenen Landesgrenze aufhört. Dazu braucht es politische umfassende Bildung. Denn jeder Einzelne muss täglich Entscheidungen treffen. Und nicht immer liegt auf der Hand, was die beste Entscheidung ist.“

Das Erschreckende an dem, was BNE sein soll: Die Behauptung, man könne die beste Entscheidung generell bestimmen. War es die beste Entscheidung als Neville Chamberlain 1938 seine Politik des Appeasements auch unter Aufgabe der Rest-Tschechei fortgesetzt hat. In einer Kultur des Friedens sicher. Es hat den Frieden zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gesichert, nicht den Frieden der Tschechen. Welche Option wählt ein Weltbürger, wenn er sich zwischen Dieselfahrzeugen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und dem Drahtesel Made in China entscheiden muss, der ausnutzt, dass in China Arbeitskraft noch billig zu haben ist? Was macht der klimaschützende Nachhaltige wenn er zwischen Energieeffizienz und Ökologie wählen muss: Sitzt er dann lieber im Kalten und schlottert, weil er ein guter Weltbürger ist?

Gilt es als autonomes Handeln, wenn ein Schüler sich auf Grundlage guter Gründe entscheidet, nicht an den menschengemachten Klimawandel zu glauben und statt dessen der Ansicht ist, die Überbevölkerung der Erde sei ein viel größeres Problem als die Begrenztheit der Ressourcen? Wie verhält sich die Ausbildung zur Teamfähigkeit zum autonomen Handeln, das im Rahmen eines Teams gerade nicht möglich ist?

Schon nach kurzer Betrachtung hat man das untrügliche Gefühl, die UNESCO-Projektschulen seien Orte der Indoktrination, Orte, an denen die Bornierten von morgen, die sich jenseits dessen, was ihnen als einzig richtiges Handeln eingetrichtert wurde, nichts vorstellen können, ausgebildet werden. Sie werden dazu ausgebildet Fragen wie die, ob es ethisch vertretbar ist, von heute lebenden Menschen sicheren Verzicht zu fordern, damit morgen oder übermorgen vielleicht lebende Menschen vielleicht einen unsicheren Nutzen davon haben können, erst gar nicht zu stellen?

Wozu braucht die UNESCO überhaupt Projektschulen?
Wie kann es sein, dass eine Abteilung der UNO Einfluss auf den Unterricht, dessen Gegenstand und Ausführung in Deutschland nimmt, einem Land, in dem die Linken Zeter und Mordio schreien, wenn sich ein Unternehmen auch nur in die Nähe einer Schule wagt?

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass UNESCO-Projektschulen dazu dienen, Nichtregierungsorganisationen, die so unabhängig sind, dass sie am Tropf der UNO oder der EU hängen, wie z.B. Greenpeace, direkten Zugang zu Schulen und Schülern zu gewähren, auf dass die Indoktrination umfänglich sei und der Nachwuchs der entsprechenden NGOs vor Ort gesichert werden kann.

„150.000 Kinder und Jugendliche sowie 10.000 Lehrkräfte in Deutschland feiern am 26. April den internationalen Projekttag der UNESCO-Projektschulen unter dem Motto “Brennpunkt Zukunft“. Die fast 300 UNESCO-Projektschulen in Deutschland präsentieren im Rahmen von Workshops, Podiumsgesprächen und Kunstaktionen ihre im Laufe des Schuljahres 2017/2018 entwickelten Lösungsansätze zu zentralen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung. Auch Partnerschulen im Ausland sowie außerschulische Bildungsorte gestalten diesen Tag mit.
Bei der zentralen Veranstaltung in Berlin dreht sich am 26. April alles rund um das Thema nachhaltige Entwicklung, Konsum und Bildung. Schülerinnen und Schüler der Berliner UNESCO-Projektschulen haben dazu in Kooperation mit Greenpeace Schulen aus ganz Deutschland zu einem Fest der Nachhaltigen Entwicklung eingeladen“.

Man kann nur hoffen, dass die ganze Indoktrination, die heute als Unterricht gilt, zu Renitenz bei einigen führt. Wer sonst sollte die Ideen haben, die zur Lösung der Probleme beitragen, an die man bei der UNESCO trotz aller Planung nicht gedacht hat? Aber bei der UNESCO gilt ein Mut zur Lücke, der Schaudern macht:

„Wichtig ist, auszuhalten, dass man nicht alle Informationen zu einem Thema haben kann. Und trotzdem entscheidungsfähig ist. Das ist eine Grundbedingung für die Zukunft, ganz unabhängig davon, ob es um das Thema Nachhaltigkeit geht.“
Prof. Dr. Gerhard de Haan (Wissenschaftlicher Berater des Weltaktionsprogramms, FU Berlin)

In Kurz: Wir haben zwar nicht alle Informationen, aber wir wissen, dass Nachhaltigkeit heute und in Zukunft ganz wichtig ist.

Das einzige, was wir genau wissen: Vorsicht vor wissenschaftlichen Beratern, die Plattitüden absondern, denn natürlich hat niemand, auch nicht die UNESCO alle Informationen, die notwendig sind, um eine objektiv-korrekte Entscheidung zu treffen. Entscheidungen richten sich auf die Zukunft. Die Zukunft kennt niemand. Das ist also eine Plattitüde. Warum äußert sie de Haan. Offensichtlich will er Entscheidungen rechtfertigen, die auf wenig Information basieren und bei denen nicht einmal der Versuch unternommen wird, sich mit Alternativen, Optionen oder abweichenden Meinungen zu beschäftigen. Keine Entscheidung beruht auf allen Informationen zu einem Thema. Warum also soll man sich querlegen, um sich ein möglichst umfassendes Bild von einem Gegenstand zu machen, zumal, wenn man schon genau weiß, was richtig ist, in der Kultur des Friedens, in ihrer geschützten Umwelt, in der ein integrierender Ausgleich zwischen Reich und Arm zur vollständigen Nivellierung aller Unterschiede, die das Leben lebenswert machen, geführt hat?

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Gegen Gemeinsame Erklärung der Massen … hilft nur Nötigung, Erpressung, Diskreditierung …

Selten haben so wenige Worte, einen solchen Wirbel unter denen, die sich für die Guten in Deutschland halten, ausgelöst, wie die folgenden:

Mit wachsendem Befremden beobachten wir,
wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.
Wir solidarisieren uns mit denjenigen,
die friedlich dafür demonstrieren,

dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Das ist die “Gemeinsame Erklärung 2018“.

30 Erstunterzeichner hat die Erklärung, von Hendryk Broder über Vera Lengsfeld bis Max Otte.

Zu den 30 Erstunterzeichnern sind zwischenzeitlich 129.310 weitere Unterzeichner gekommen, so dass man die Erklärung 2018 zu einer Massenerklärung erklären kann.

Diejenigen, die sich für die Guten in Deutschland halten, formulieren ihr eigenes gutmenschliches Herrentum regelmäßig so apodiktisch, dass jede Form von abweichender Meinung ausgeschlossen ist. So ist das eben bei Faschisten: Sie glauben, nicht nur gut zu sein, sondern auch Recht zu haben und leiten daraus das Recht ab, Menschen mit abweichender Meinung zu verfolgen, zu drangsalieren, zu stalken, wie es heute heißt, unter Druck zu setzen, zu erpressen … hier hört es bislang noch auf.

Dr. Dr. Marcus Ermler unser freier Mitarbeiter, der so frei ist, dass wir weder wissen wann noch wozu er uns einen Text schickt (feel the thrill) hat sich einer ganz besonders perfiden Art des Meinungsterrors und des Kampfes der Gutmenschen gegen die mit abweichender Meinung vorgenommen. Ausgerechnet Wissenschaftler, deren Handwerkszeug die Kritik und deren Ausbildung den Streit der Argumente und Positionen zum Gegenstand haben sollte, rufen dazu auf, einen Abweichler, einen mit abweichender Meiung, einen, der sich das Recht nimmt, anders und vor allem selbst zu denken, ein Recht, von dessen Existenz die meisten derer, die sich für so gute Menschen halten, gar nichts wissen, zu züchtigen, zu demütigen und abzustrafen.

Wir haben nie zu denen gehört, die geglaubt haben, dass sich viele von der rechten Seite der Intelligenzverteilung an Universitäten finden. Seit der Aktion, über die Marcus Ermler berichtet, wissen wir auch, wen wir von einer Anwesenheit, rechts von einer Standardabweichung der Intelligenzverteilung zur linken Seite ausschließen können.


Dr. Dr. Marcus Ermler:

Nach all den Nazi-Vergleichen, all der Hetze und all der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die die Redaktionen bundesdeutscher Qualitäts- und Leitmedien über die „Gemeinsame Erklärung” und ihre Unterzeichner ausgegoßen haben, hat mich als Wissenschaftler viel mehr erschüttert, dass knapp zweihundert Mitglieder meiner Zunft den LIT-Verleger Wilhelm Hopf mit einer Unterschriftensammlung dazu bewogen (eher genötigt!) haben, seine Unterschrift unter die „Gemeinsame Erklärung” zurückzuziehen.

Im Geiste eines stalinistischen Tribunals haben diese Wissenschaftler ein Dokument erschaffen, das nicht nur das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit offensiv angreift, sondern, im Falle der Professoren unter den Wissenschaftlern, auch elementare Grundsätze des Beamtenstatusgesetzes negiert. Ihr Dokument ist die wissenschaftliche Variante vom nationalsozialistischen „Kauf nicht beim Juden”, indem sie postulieren „Publiziere nicht bei Wilhelm Hopf”. Leider hat Herr Hopf sich hiervon einschüchtern lassen und einen Rückzieher gemacht.

Diese Wissenschaftler operieren dabei jedoch offenkundig nicht nur außerhalb der FDGO, sondern gehen auch völlig unwissenschaftlich vor.

Ihre Kritik an der Erklärung beginnt bereits völlig unwissenschaftlich mit der Verbreitung von Fake News: „Dieser Appell unterstellt, Deutschland werde von „illegaler Masseneinwanderung” bedroht. Zudem wird suggeriert, Nicht-Deutsche würden den deutschen Rechtsstaat außer Kraft setzen und Frauen belästigen”. Dass die Erklärung suggeriert, dass Frauen belästigt werden, ist die erste Unwahrheit. Das steht nirgends im Text.

Dass Deutschland von illegaler Masseneinwanderung „bedroht” werde, steht so auch nicht im Text. Dort wird von „beschädigt” gesprochen. Dass Letzteres in vielen Bereichen geschieht, haben viele andere, wie Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder oder Alexander Wendt, ausführlich dargelegt. Dies ist keine Bedrohung Deutschlands, sondern eine Beschädigung, insbesondere der FDGO.

Dass „Nicht-Deutsche […] den deutschen Rechtsstaat außer Kraft setzen” ist eine weitere falsche Wiedergabe der Erklärung, dort steht vielmehr „dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird”. Hier ist offenkundig, dass es sich nicht auf „Nicht-Deutsche” bezieht, sondern auf die Regierung Merkel, die alte wie die neue, die in ihrem Handeln elementare Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und verletzt.

Dass es Wissenschaftler schaffen bereits im ersten Abschnitt Fake News zu verbreiten, ist für mich ein wissenschaftlicher Hohn, der sie bereits ab hier als Ideologen kennzeichnet.

Die gesamte Erklärung ist so totalitär wie unappetitlich. Sie stellen Informationen als Fakten dar, die keine sind. Beispielsweise weiter: „Der Münsteraner LIT-Verlag ist ein international agierendes Unternehmen mit Dependancen in Berlin, Wien, Hamburg, London, Zürich und New York. Er könnte nicht existieren, wenn viele nationale Grenzen für das Gros der Verlagsmitarbeiter, Autorinnen und Leser nicht offen wären”, Auf welche Grenzen beziehen sich die Wissenschaftler hier? Auf die des Schengen-Raums? Da ist die Aussage richtig. Jedoch: global gibt es keine offenen Grenzen!

Das ist ein Wunschtraum einer linken Kaste, die hieraus eine rechtliche Realität imaginiert, die es faktisch nicht gibt. Daher ist ihre darauffolgende Unterstellung ein infames Beispiel für Fake News: „Wir fragen uns, ob es der multinational agierende Herr Hopf akzeptabel fände, als illegal und kriminell denunziert zu werden”. Das müsste sich Herr Hopf in der Tat (und das zurecht!) sagenlassen, wenn er morgen einfach so, ohne Visum oder Asylgrund, in die USA oder Australien migrieren würde.

Weiter biegen sich die Wissenschaftler ihre unwissenschaftliche und faktenbefreite Welt zurecht: „Der Kontext des Appells besteht derweil in einer politischen Konjunktur, in der ein gegen Geflüchtete gerichteter Diskurs zentraler Baustein der derzeitigen Institutionalisierung der extremen Rechten in Deutschland ist”. Das ist ein Schauermärchen bar jeder Realität. Wabern im Untergrund geheimnisvolle Kräfte, die die extreme Rechte institutionalisieren wollen? Das klingt so plausibel wie die „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung” der Nazis.

Jedoch – und da offenbaren, eher entlarven, sich diese Wissenschaftsdarsteller dann selbst – werden sie am Ende des Textes endlich ehrlich, was ihr wahres Anliegen ist: „unsere wissenschaftlichen Anstrengungen verfolgen nicht zuletzt das pädagogische und demokratische Ziel, Ressentiments und Ausgrenzung zu bekämpfen.” Für den wissenschaftlichen Sozialismus mag diese Aussage taugen, dieser sollte die Menschen ja auch belehren, auf der richtigen ideologischen Seite zu stehen, unabhängig von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Tatsächlich ist es aber pseudowissenschaftliche Scharlatanerie.

Wer die frühe DDR bzw. Sowjetunion unter Stalin erlebt hat, kennt beispielsweise noch den Lyssenkoismus, der als pseudowissenschaftliche Agrarwissenschaft die Sowjetbürger pädagogisch in den Hungertod trieb. Wenn man sich als Wissenschaftler zu ihr bekannte, war man zwar ideologisch auf der richtigen Seite, aber als Wissenschaftler ein Scharlatan. Wobei es einen Unterschied gibt: damals haben es die Wissenschaftler größtenteils nicht aus Überzeugung „erforscht”, sondern aus Angst vor dem Gulag.

Was Wissenschaft wirklich bedeutet, hat ScienceFiles präzise auf den Punkt gebracht: Wissenschaft bedeutet demnach „einen systematischen und kontrollierten Forschungsprozess, der darauf abzielt, folgerichtig aufgebaute Hypothesen über Zusammenhänge auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen, um auf diese Weise zu (relativ bzw. vorerst) gesichertem Wissen zu kommen”.

Daran hätten sich die Unterzeichner natürlich versuchen können, statt Fake News über Herrn Hopf und die „Gemeinsame Erklärung” zu verbreiten. Womit sie so zwar ihrem „pädagogische[n] und demokratische[n] Ziel” ideologisch nachkommen, aber eben eine wissenschaftliche Vorgehensweise verneinen.

Ihre abschließende Drohung an Herrn Hopf und den LIT-Verlag rundet ihr gesamtes pseudowissenschaftliches und totalitäres Vorgehen ab: „Wir distanzieren uns daher nicht nur von den menschenfeindlichen Zielen der “Erklärung 2018″, sondern wollen auch nicht in den Zusammenhang mit einem Verleger gesehen werden, der sich derart äußert. Daher können wir in Zukunft nicht mehr mit dem LIT-Verlag zusammenarbeiten und fordern eine klare Absage an Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.”

Ihr perfides Spiel aus Junk Science und Fake News hat dazu geführt, dass ein Mensch seine Unterschrift zurückzog, aus Angst um die Früchte jahrelanger Arbeit gebracht zu werden. Dieses Vorgehen ist uns eigentlich nur aus den beiden sozialistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts bekannt.

Etwas scheint den Professoren unter den Unterzeichnern jedoch entgangen zu sei. Durch Nennung ihrer Dienstbezeichnung „Prof.” bei der Unterzeichnung, präsentieren sie sich öffentlich als Beamter und sind so an Paragraph 33 des Beamtenstatusgesetzes gebunden:

(1)

1. Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.

2. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

3. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2)

Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Und nun, lieber Leser, die spannende Frage zum Abschluss an Sie: wenn ein Professor eine wissenschaftliche Variante von „Kauf nicht beim Juden” akzentuiert, dann steht er, Ihrer Ansicht nach, auf Seiten der FDGO oder wo würden Sie ihn verorten?”


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Raucher-Kriminelle: Rauchen als abweichendes Verhalten

Umfasst die Freiheit von Menschen auch die Freiheit, sich mit einem bestimmten Verhalten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, selbst zu schädigen?

Die Antwort auf diese interessante Frage, fällt je nach Gegenstand unterschiedlich aus. Die vielen Gutmenschen, die sich so rührend und so mittelmäßig bezahlt um ihre Mitmenschen kümmern, ihnen das Trinken und das Rauchen madig und dass Essen von Chips vergällen wollen, sie bejahen die Intervention in Anderer Freiheit, wenn es um das für diese Menschen vermeintlich Beste geht. Dieselben Gutmenschen haben Probleme mit Quoten an Hochschulen für Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten, um die soziale Schieflage, die vornehmlich Beamtenkinder und Kinder aus der prekären Mittelschicht studieren sieht, zu beseitigen. Und natürlich wird sich auch kein Gutmensch je die Freiheit nehmen, um eklatante Ungerechtigkeiten wie sie z.B. durch die öffentliche Finanzierung von Studienplätzen dann entstehen, wenn die armen Menschen aus der Unterschicht auch noch steuerlich gemolken werden, um die Studienplätze für die Kinder aus der Mittelschicht zu finanzieren, zu beseitigen.

Die Antwort auf die oben gestellte Frage, sie ist eine, die davon abhängt, welche Vorteile sich die Antwortgebenden selbst versprechen. Die Eingriffe in die Freiheit anderer sind deshalb immer da am heftigsten, wo man sich in Eintracht mit anderen gutmeinenden Egoisten befindet, die den Schutz Dritter vor deren Verhalten zu ihrem Verdienst- oder Unternehmensmodell gemacht haben.

Das ist so beim Trinken.
Das ist so wenn nicht gesittet im Restaurant, sondern mit Fingern bei McDonalds gegessen wird.
Das ist so, wenn zu viel vom Falschen, also Korn statt Prosecco getrunken wird.
Das ist so, wenn Menschen, die man zur Bewegung angehalten hat, sich falsch bewegen, also nunmehr in die Kneipe laufen, anstatt zu fahren oder im Wald zu rennen.
Das ist so, wenn geraucht wird.

Rauchen ist zum abweichenden Verhalten geworden.

Wer Filme aus den 1940er oder 1950er Jahren ansieht, dem muss die Normalität auffallen, mit der zur Zigarette gegriffen wird. Menschen in dieser Zeit waren frei, zu rauchen wie ein Schlot, die nächste mit der letzten Zigarette anzuzünden, im Auto, auf der Straße, in der Kneipe, in ihrer Wohnung, im Kino, im Theater, im Flugzeug zu rauchen. Rauchen war ein Ausdruck von Freiheit, eine Funktion, die es heute bestenfalls noch für Jugendliche erfüllt.

Heute ist Rauchen ein abweichendes Verhalten. Als abweichendes Verhalten ist eine Handlungsweise definiert, die vom normativen Konsens einer Gesellschaft abweicht. Früher war Homosexualität als deviant, als abweichendes Verhalten definiert. Darüber war sich die Mehrheit der Gesellschaft einig. Deviant war es, von anderen zu schmarotzen, Drogen zu nehmen, zu lügen und zu betrügen. Das verweist darauf, dass deviantes Verhalten eine Schnittstelle mit delinquentem Verhalten aufweist. Homosexualität war oftmals beides, deviant und delinquent.

Die Antwort auf die Frage, wo die Grenze zwischen deviantem Verhalten und delinquentem Verhalten verläuft, ist normalerweise das Ergebnis von Verhandlungen und Diskussionen innerhalb einer Gesellschaft. Normalerweise. Seit es Gutmenschen und u.a. ihre WeltGutmenschenOrganisation WHO gibt, ist dies jedoch anders. Seither werden Normen einfach gesetzt.

Organspende wird von Gutmenschen als wünschenswert angesehen, obwohl es eine seltsame Form des Recyclings ist und eigentlich ein Indikator für einen Markt der Ausbeutung, wenn Güter, die für Dritte einen Wert darstellen, an denen sie verdienen oder aus denen sie einen Vorteil beziehen, von denen, die sie bereitstellen, umsonst abgegeben werden müssen. Aber Gutmenschen-Organisationen versuchen dennoch, die Organspende zur Norm zu machen und nicht-Spender als deviant zu stigmatisieren.

Die Beispiele für die Versuche, bestimmte Verhaltensweisen zur Norm zu erklären und diejenigen, die sich anders verhalten, als deviant zu stigmatisieren, sie sind zahlreich. Sie ranken sich in der Regel um die Begriffe „sozial“, „gerecht“ und „gleich“. Sieht man sich als Empfänger, an den diese Begriffe gerichtet werden, dann ist immer Vorsicht geboten.

Und natürlich ist die Stigmatisierung eines Verhaltens als deviant die Vorstufe zur Kriminalisierung des entsprechenden Verhaltens. Diesen Prozess der Kriminalisierung kann man derzeit im Hinblick auf das Rauchen beobachten. Die Freiheit von einst ist zum fast schon delinquenten Verhalten geworden, die Grenze zur Kriminalität überschreitet der bereits, der in einer nicht zum Rauchen freigegebenen Zone oder in einem Ministerium zum Glimmstängel greift.

Leider müssen wir einmal mehr feststellen, dass diejenigen, die sich mit Methoden des Freiheitsentzugs für Dritte beschäftigen, in der institutionalisierten Wissenschaft zu finden sind. An der Vorderfront wenn es darum geht, freie Menschen zu bevormunden und ihr Verhalten zu stigmatisieren, finden sich regelmäßig Ärzte, denen es offensichtlich nicht genug ist, zu heilen. Sie wollen auch missionieren. Vielleicht wollen sie auch missionieren, weil das Heilen nur selten gelingt …

Wie dem auch sei. Die medizinische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf vertreten durch Daniel Kotz, Melanie Böckmann und Sabrina Kastaun tut sich im Ärzteblatt vom 5. April 2018 mit einem Artikel hervor, der mit „Nutzung von Tabak und E-Zigaretten sowie Methoden zur Tabakentwöhnung in Deutschland“ überschrieben ist. Der Artikel ist das, was man früher als deskriptiven Beitrag bezeichnet hätte, der aber in seiner aktuellen Variante nicht ohne Wertung und nicht ohne Kniefall vor der Obrigkeit auskommt (soviel zur Unabhängigkeit der Wissenschaft).

Wir berichten mit Zwischenüberschriften (von uns):

Deviantes Verhalten:

„Immer noch greifen 25% der Bevölkerung über 15 Jahre zur Zigarette oder zu anderen Tabakprodukten“, so entrüsten sich die Autoren.

Gutmenschen-Allüren:

Vor allem „sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ rauchen häufiger und sind „weniger erfolgreich“ mit dem Versuch, sich das Rauchen abzugewöhnen. Die CareArbeit, sie macht erst richtig Spaß, wenn man sich nicht nur bevormundend, stigmatisierend und mit ausreichend Entrüstungspotential über das Verhalten Anderer echauffieren kann, sondern wenn diese Anderen einer sozialen Klasse zugeordnet werden können, die man unter sich wähnt. Da kommt Freude auf.

Kontrollfreude im O-Ton:

„Die WHO empfiehlt, das Rauchverhalten in der Bevölkerung zu überwachen“ (235). Und natürlich machen sich Kotz, Böckmann und Kastaun gerne zu Blockwarts, die das Überwachungsbedürfnis der WHO in die Tat umsetzen. Nicht nur, sind sie Gutmenschen, die sich über das Verhalten Dritter (das sie überhaupt nichts angeht) echauffieren, nicht nur laben sie sich an der Tatsache, dass sie diese devianten Anderen in einer sozialen Klasse unter der ihren verorten, nein, sie sind auch auf der Seite ihrer Obrigkeit.

Andienen bei der Obrigkeit:

Das wahre Gutmenschentum zeigt sich nicht nur darin, Andere zu stigmatisieren und denen, die man für die Obrigkeit hält, in den Allerwertesten zu kriechen, es zeigt sich auch darin, Gesetzesverschärfungen, Verbote zu fordern, Kriminalisierung durchzusetzen. So:

„Der Tabakkonsum resultiert unter anderem vermutlich aus einer unzureichenden Umsetzung von Tabakkontrollmaßnahmen in Deutschland. Deutschland ist beispielsweise das einzige EU-Land, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte noch erlaubt ist. … Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist noch vergleichsweise schlecht umgesetzt: So wurden etwa in Italien, Irland oder Finnland bereits Rauchverbote in Autos eingeführt, wenn Kinder mitfahren“ (239).

In Kurz: Wir wissen nichts Genaues, aber wir wollen verbieten. Man muss Gutmenschen langsam Einhalt gebieten, bevor sie die Welt in ein Gefängnis verwandelt haben.

Der Andien-Beitrag, den wir unter Legitimationsforschung ablegen, er wird seinen Niederschlag in den Medien der prekären Mittelschicht finden, denn dort sind diejenigen beschäftigt, die sich ihr karges Salär dadurch gutschreiben müssen, dass sie sich als den „sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen“ überlegen und normenkonform darstellen. Denn die WHO hat gesagt: Du sollst nicht rauchen. Also rauchen sie nicht.

Geschrieben wurde dieser Beitrag übrigens von einem Nichtraucher, der sich mit dem Gedanken trägt, aus Renitenz mit dem Rauchen zu beginnen, er ist alt genug, um mit den Folgen noch lange genug leben zu können.

Kotz, Danile, Böckmann, Melanie & Kastaun, Sabrina (2018). Nutzung von Tabak und E-Zigaretten sowie Methoden zur Tabakentwöhnung in Deutschland. Deutsches Ärzteblatt 115(14): 235-242.


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Inszenierte Kinderarmut: Zuwanderung in die Statistik überfordert redaktionelle Gehirne

Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, nicht mehr über Kinderarmut zu schreiben. Die Hysterie, die dieses Luxusproblem in einem Land umgibt, in dem selbst Hartz-IV-Empfänger meilenweit davon entfernt sind, in Armut zu leben, wie man leicht erfahren kann, wenn man beim nächsten Club Med Urlaub die Schutzzone verlässt und einmal eine Wohngegend der einheimischen Bevölkerung in Tunesien, Algerien oder Marokko oder in Ägypten besucht, widert uns an. Wer sich tatsächlich an das Thema „Armut“ herantraut, der möge sich in den Slums von Rio, von Brazzaville, Libreville oder Kinshasa umsehen. Das hilft weiter.

Obwohl es in Deutschland faktisch keine Kinderarmut gibt, ist das Thema ein Dauerbrenner. Kinder, die in Hartz-IV leben, denen im Rahmen von Hartz IV monatlich 240 Euro (0 bis 5 Jahre), 296 Euro (6 bis 13 Jahre) bzw. 316 Euro (14-18 Jahre) zugestanden werden, sollen in Deutschland in Armut leben, weil sie, wie wir vor einiger Zeit berichtet haben, nicht wöchentlich ins Restaurant gehen oder ein Kino besuchen können. Der Irrsinn, der sich mit der angeblichen Kinderarmut in Deutschland verbindet, bricht sich heute in einem Beitrag der Tagesschau Bahn, der mit „Zahlen zu Kinderarmut“ und „Immer mehr Kinder leben von Hartz-IV“ überschrieben ist.

Tatsächliche Armut

Kinder, deren Eltern Hartz-IV beziehen und für die zusätzlich Hartz-IV bezahlt wird, leben nicht in Armut. Wer es nicht glaubt, die Slums der Erde stehen demjenigen, der sich für soziale Probleme wirklich interessiert und nicht einfach soziale Probleme zur eigenen Bereicherung inszenieren will, offen.

Hartz-IV-Bezug ist auch kein Schicksal, wie bei der Tagesschau zu lesen, sondern ein Zustand, den man aus eigener Kraft verändern kann. Kinder sind deshalb nicht „jung, aber schon arm“, wie es weiter heißt, sondern sie werden oft genug als Kinder von Hartz-IV-Beziehern geboren, um die Hartz-IV-Bezüge der eigenen „Bedarfsgemeinschaft“ zu erhöhen. Gut 40% der Hartz-IV-Bezieher beziehen seit mehr als vier Jahren Hartz-IV. Die durchschnittliche Bezugsdauer von Hartz-IV hat sich von 555 Tagen (2011) kontinuierlich auf 629 Tage (2016) erhöht. Gut 40% der Kinder von Hartz-IV-Beziehern sind im Alter zwischen 0 und 5 Jahren und haben eine gute Chance in eine bestehende Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft hinein geboren worden zu sein. Wenn man dieses Thema unter „Kinderarmut“ diskutieren will, dann muss man nach der Verantwortung von Eltern fragen, die obwohl sie Hartz-IV-Bezieher sind, ihrer Fertilität freien Lauf lassen, oder man muss die Möglichkeit zulassen, dass Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften geboren werden, um deren Einkommen zu erhöhen, dass sie ein Wirtschaftsfaktor in diesen Gemeinschaften sind, der Einkommen generiert und einen zusätzlich Bedarf schafft.

Der Gipfel des Irrsinns ist jedoch erreicht, wenn man eine statistische Kategorie schafft „Hartz-IV-Bezieher“, die den empirischen Tatbestand beschreibt, dass der Erfasste aufgrund von Arbeitslosigkeit Grundsicherung bezieht bzw. in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und dort einen Regelbedarf an Grundsicherung anmelden kann (wie dies für Kinder der Fall ist), dann eine große Zahl von Menschen importiert, die, weil sie keiner Arbeit nachgehen bzw. keine Ausbildung mitgebracht haben, die ihnen die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht, diese Menschen zu Berechtigten von Grundsicherung macht, sie entsprechend statistisch erfasst und dann ein Lamento darüber anstimmt, dass die Kinderarmut so sehr gestiegen sei.

Tatsächlich ist eine Zuwanderung von Kindern und Erwachsenen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die Grundsicherung von Hartz-IV und die damit verbundene statistische Erfassung erfolgt. Davon, dass damit keine Armut verbunden ist, kann sich jeder überzeugen, der die Wohnmöglichkeiten, die für Zuwanderer geschaffen wurden, in Augenschein nimmt.

Warum angebliche Journalisten wie die der Tagesschau in Beiträgen behaupten, sie würden „die jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit“ verarbeiten, wenn sie Daten bis Juni 2017 berücksichtigen, die jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit aber bis zum Dezember 2017 reichen, ist eine Frage, die man nur mit einer der Optionen Unkenntnis oder Dilettantismus beantworten kann.

Wir haben ein paar der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit zusammengestellt, aus denen deutlich hervorgeht, dass die Anzahl der deutschen Bezieher von Hartz-IV seit Mitte 2010 kontinuierlich zurückgeht, während die Anzahl der ausländischen Bezieher von Hartz-IV seit Mitte 2014 und ab 2015 deutlich ansteigt. Das spiegelt die Zuwanderung von Hartz-IV-Beziehern aus Krisenregionen der Erde wider.

Die nächste Abbildung zeigt die Verteilung der Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Hier finden sich Anstiege seit Mitte 2014, die bei Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren und von 0 bis 3 Jahren am deutlichsten ausfallen. Die jeweilige Steigerung kann man einmal mit einer erhöhten Fertilität unter Hartz-IV-Beziehern erklären und einmal mit einer Zuwanderung von Kindern in Hartz-IV, die die Zuwanderung von Erwachsenen, die wir schon gezeigt haben, begleitet.

Es gibt also keine Zunahme von Kinderarmut in Deutschland, zum einen, weil es eine Armut von Kindern, die diesen Namen verdient, in Deutschland nicht gibt. Smartphonebesitzer, die regelmäßige Mahlzeiten erhalten könnten, wenn ihre oft alleinerziehenden Hartz-IV-Mütter kochen würden, sind nicht arm. Es gibt eine Zuwanderung in die Hartz-IV-Statistik, von Flüchtlingen, die man ebenfalls nur dann als arm bezeichnen kann, wenn man den Begriff der Armut so entleert, dass er auch diejenigen umfasst, die sich keinerlei Sorgen um ihr Dasein (mehr) machen müssen.


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Abschiebungsvereitelung? Guter Flüchtlingsrat kann teuer werden

Die folgenden Tweets gegen derzeit durchs Internet:

Nach § 258 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches begeht eine Strafvereitelung:

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

 

Ganze Völkerstämme von Juristen werden sich darüber streiten, ob die pauschale Vereitelung des Vollzugs eines Verwaltungszwangsmittels wie der Abschiebung als Strafvereitelung gelten kann. Das soll uns hier nicht weiter interessieren. Wir sind Sozialwissenschaftler, keine Juristen und deshalb mit Fakten und nicht mit Auslegungen beschäftigt.

Ein Faktum besteht darin, dass die Afghanen, die nun in Bayern abgeschoben werden sollen, seit Jahren, oftmals seit vielen Jahren ohne einen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Deutschland leistet sich ein voluminöses Rechtssystem, darunter eine Vielzahl von Verwaltungsrichtern, die häufig zu nicht viel mehr kommen als darüber zu befinden ob Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abschlägig beschieden hat, rechtsgültig sind oder revidiert werden müssen.

So weist die Statistik der Verwaltungsgerichte für das Jahr 2016 90.085 anhängige Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte aus, hinzu kommen 89.755 Neuzugänge im Laufe des Jahres. Zum Ende 2016 waren 94.727 Erledigungen vorzuweisen. In 26.957 Fällen wurde das Verfahren durch ein Urteil beendet, in den meisten anderen Fällen reichte ein Gerichtsbeschluss hin, um das Verfahren zu beenden. In 10.480 Fällen, also in 11,9% der 2016 vor Verwaltungsgerichten erledigten Verfahren, ist die Behörde unterlegen, was im Wesentlichen bedeutet, dass ein ablehnender Asylbescheid aufgehoben wurde. In allen anderen Fällen, also in 88,1% der Fälle wurde die Behördenentscheidung aufrecht erhalten.

Wir haben das so ausführlich dargestellt, weil es deutlich macht, dass es in Deutschland ein umfangreiches Rechtssystem gibt, das sicherstellen soll, dass das Asylrecht denen, die seines Schutzes bedürfen, nicht vorenthalten wird. Letztlich rühmt sich Deutschland eine Demokratie zu sein. Eine Demokratie ist nicht funktionsfähig, wenn sie mit einem willkürlich arbeitenden Rechtssystem ausgestattet ist. 

Eine Abschiebung droht dann, wenn ein Verwaltungsweg ausgeschöpft wurde oder nicht begangen wird und ein Asylantrag abgelehnt wurde. Dass das Asylrecht nicht mit der Gießkanne an alle ausgeteilt wird, das mag man bedauern, wie es der Flüchtlingsrat in Bayern auf seiner Homepage tut, man wird sich angesichts begrenzter Ressourcen und angesichts der Tatsache, dass der Status echter Verfolgter dadurch beschädigt wird, dass sie mit unechten Verfolgten auf eine Stufe gestellt werden, aber kaum mit seiner angeblichen Menschenfreundlichkeit aus dem Dilemma herausreden können, das dadurch entsteht, dass man einerseits Ungleiche (Flüchtlinge und Opportunisten) gleich behandeln will, andererseits die Ergebnisse eines Rechtssystems in einem vermeintlichen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptieren will.

Vor allem das letztgenannte Dilemma ist eines, das man im Zusammenhang mit Gutmenschen immer wieder findet. Witzigerweise sind es gerade diejenigen, die von sich denken, sie würden die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen, die beides mit Füßen treten. Zum einen lebt eine Demokratie von dem, was man früher einen demokratischen Grundkonsens genannt hat. Der demokratische Grundkonsens besteht darin, dass man Entscheidungen, die entweder von einer Mehrheit bejaht werden oder auf einem Rechtsweg, der nicht zu beanstanden ist, getroffen wurden, akzeptiert, egal, ob sie einem nun passen oder nicht. Wem sie nicht passen, der muss, wohl oder übel, wenn er nicht den demokratischen Rechtsweg als Ganzes in Frage stellen will, den Gang durch die Parlamente antreten, um eine Gesetzesänderung in seinem Sinne zu erlangen. So ist das nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat.

Man kann natürlich in Frage stellen, wie dies der Flüchtlingsrat Bayern zu tun scheint, dass man es mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat und Richtern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern generell unterstellen, dass sie opportunistisch auf das eine Ziel, in diesem Fall: Afghanen abzuschieben, zu gearbeitet haben und dabei alle Regeln des Rechtsstaats verletzt haben. Aber dann muss man die Konsequenz aus dieser Meinung, dass man es mit einem korrupten Rechtssystem zu tun hat, ziehen und den eigenen steuerbegünstigten und von diesem korrupten Rechtssystem privilegierten Status als eingetragener Verein zurückgeben.

Bislang hat der Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrate e.V., der die steuerbegünstigten Spenden ab 200 Euro gegen Quittung für den Bayerischen Flüchtlingsrat einsammelt, auf seine dahingehenden Vorteile noch nicht verzichtet. Konsequenz scheint nicht die Stärke des eingetragenen Vereins, der von den Iris Ludwig und Michael Koch vertreten wird, zu sein.

Doch zurück zur Abschiebung.

Eine Abschiebung steht als mögliche Maßnahme am Ende eines langen und teuren Wegs durch die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der, der abgeschoben werden soll, er zeichnet sich im Juristendeutsch dadurch aus, dass bei ihm die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Die Einschränkung, dass zwar eine Ausreisepflicht besteht, wenn z.B. ein Asylbewerber mit seinem Antrag auf Asyl gescheitert ist und keine andere Form der Aufenthaltsduldung erhalten hat, diese Ausreisepflicht aber nur in bestimmten Fällen durchgesetzt wird, verweist darauf, dass viele Bescheide vom BAMF und viele Urteile von Verwaltungsgerichten letztlich eine teure Farce sind, denn obwohl beide feststellen, dass kein Aufenthaltsrecht besteht, bleiben Feststellung und Urteil ohne Folgen für denjenigen, der daraufhin nicht freiwillig ausreist, sondern in Deutschland verbleibt.

Erst wenn die Ausreisepflicht vollziehbar wird, kann der nicht freiwillig Ausgereiste ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Vollziehbar wird die Ausreisepflicht, z.B. wenn die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erstellt, was in vielen Fällen gar nicht erfolgt (Afghanische Frauen werden z.B. generell nicht abgeschoben. Offensichtlich werden afghanische Frauen ausländerrechtlich betrachtet nicht als Männern gleichwertig angesehen.) und sowieso nur dann erfolgen kann, wenn keiner der vielen im § 60 des Aufenthaltsgesetzes genannten Hinderungsgründe vorliegt.

Das Asylrecht gleicht also einem Trichter in der Zeit. Mit fortschreitender Zeit fallen diejenigen aus, die ein Aufenthaltsrecht in welcher Form auch immer erworben haben, dann diejenigen, die zwar ausreisepflichtig sind, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben und sich daher unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, bei denen aber Gründe vorliegen, die einen Vollzug der Ausreisepflicht verunmöglichen. Am Ende bleiben einige wenige und durchgängig männliche, abgelehnte Asylbewerber übrig, für die sich dann nur noch Vereine wie der Bayerische Flüchtlingsrat interessieren, während all die professionellen Gleichsteller, die ansonsten Zeter und Mordio schreien, wenn eine Quote einen Unterschied von 0,15% zwischen den Geschlechtern aufweist, angestrengt wegschauen.

Und damit sind wir in der Politik angekommen. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist, wie die Ausführungen zeigen, kein Rechts-, sondern ein politischer Akt. Das Häuflein von potentiell Abschiebbaren, das nachdem die Politiker alle die Gruppe, die sie gerade favorisieren, aus den Rechtsfolgen herausgenommen haben, übrigbleibt, ist an sich schon das sehr kleine Häuflein der alleinstehenden Männer. Aus diesem Häuflein wird nun die Menge derer ausgewählt, die abgeschoben werden sollen, um damit zu zeigen, dass der Verwaltungs- und Rechtsweg im Rahmen des Asylverfahrens doch kein Witz ist und zumindest bei denen, die dem Innenministerium in Bayern als hartnäckige Identitätsverweigerer, Gefährder oder Straftäter gelten, die Ausreisepflicht vollzogen wird.

Und selbst in diesen Fällen gibt es Widerstand vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der für ein „echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ kämpft und „Abschiebungen strikt ablehnt“. Und weil die Flüchtlingsräte Abschiebungen strikt ablehnen, deshalb versuchen sie, die Abschiebung zu verunmöglichen, indem sie dazu aufrufen, Afghanen, deren Asylanträge „schon vor längerem abgelehnt wurden“ vor ihrer drohenden Abschiebung zu warnen, diejenigen, die zur Identitätsfeststellung in das afghanische Konsulat geladen wurden, in Panikmodus zu versetzen, sie für maximal drei Tage zu verstecken, in Kirchenasyl zu bringen und in jedem Fall „Anwält*innen“ einzuschalten, um den Prozess der Abschiebung zu konterkarieren, z.B. in dem nach Jahren neue Fakten präsentiert werden, die eine Abschiebung verhindern und eine Neuaufnahme des eigentlich abgeschlossenen Asylverfahrens erwirken sollen.

Das ist einerseits mutig und verdient, insofern es sich gegen den Staat und seine Einrichtungen richtet, Respekt, andererseits ist es in einer demokratischen Gesellschaft der falsche Weg, denn in einer demokratischen Gesellschaft gibt es Rechtswege. Gerade Anwälte, nein Anwält*innen, sollten das eigentlich wissen. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, dann ist die Entscheidung zu akzeptieren, egal, wie ungerecht man sie empfindet. Sie wissen schon, der demokratische Grundkonsens und so…

Abgesehen davon sind die Flüchtlingsräte sehr mutig, denn sie stellen all denjenigen, die vom Bayerischen Innenministerium als Gefährder, also potentielle Terroristen, Straftäter, also rechtskräftig Verurteilte und hartnäckige Identitätsverweigerer, also Personen, die ein Interesse daran haben, dass ihre Identität nicht bekannt wird, eingestuft werden, einen Blankoscheck der Gutheit aus.

Nein, das ist nicht mutig, das ist dumm. Es ist das alte Dilemma der Gutmenschen, mit dem das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, weil Gutmenschen nicht in der Lage sind, zu differenzieren. Für sie gibt es nur gute und böse Menschen und alle, die in Deutschland Asyl nachsuchen, sind per definitionem für sie gute Menschen. Die psychologische Dimension dieser Unfähigkeit, andere Menschen als Menschen mit einem Recht darauf, böse zu sein, anzuerkennen, wäre es wert von Psychiatern untersucht zu werden, aber die rechtliche und politikwissenschaftliche Dimension, die darin besteht, dass Gutmenschen durch ihre Unfähigkeit zu differenzieren, zerstören, was sie zu schützen vorgeben, ist für uns wichtiger.

Was würde wohl passieren, wenn einer der afghanischen Gefährder des Bayerischen Innenministeriums, der durch Einwirkung des Bayerischen Flüchtlingsrats der Abschiebung entgangen ist, sich tatsächlich als Terrorist entpuppt? Wer würde die Verantwortung für seine Taten übernehmen, wer wäre bereit, sich zu der Verantwortung zu stellen, die er durch seine Unfähigkeit oder Unwilligkeit, zwischen Menschen zu differenzieren, geschaffen hat?

Vermutlich niemand.
Natürlich ist dieses Beispiel ein „lifeboat experiment“, aber auch als solches hat es eine gewisse Eintritts-Wahrscheinlichkeit, die man bei seinen Handlungsentscheidungen gerade als Flüchtlingsrat berücksichtigen muss.

Berücksichtigen müssten die Flüchtlingsräte auch die Meldung, die sie mit ihren Versuchen, die Abschiebung von Afghanen zu vereiteln, aussenden. Sie mögen sich als gute Menschen inszenieren, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind, aber Teil der Menschenrechte ist auch, dass es keine Pflicht für Steuerzahler gibt, ihr Einkommen mit Flüchtlingen zu teilen. Es ist auch ein Menschenrecht, dass zwischen Personen, deren Status als politisch Verfolgter gerichtlich festgestellt wurde und denen, denen er gerichtlich verweigert wurde, unterschieden wird. Schließlich ist es ein Menschenrecht, den Zugang zu Ressourcen, der denen in einer Gesellschaft gewährt wird, die von sich behaupten, asylberechtigt zu sein, von der Einhaltung gewisser Spielregeln abhängig zu machen: keine Straftaten zu verüben, keine Pläne dahingehend zu schmieden, Mitglieder der autochthonen Bevölkerung in die Luft zu sprengen, seine wahre Identität preiszugeben.

Asylrecht ist nicht nur ein Recht, es ist auch eine Pflicht für denjenigen, der es genießen will, Spielregeln einzuhalten und sein Anrecht auf Asyl deutlich zu machen. Es ist eine Perversion des Asylrechts, wenn es generell gewährt wird und ein Schlag ins Gesicht tatsächlicher Flüchtlinge, die selbst im Land, in dem sie politisches Asyl gewährt bekommen haben, Gefahr laufen, mit einem ihrer Peiniger konfrontiert zu werden, nunmehr asylberechtigt wie sie selbst.

Aber das überlegen sich die Herrschaften vom Flüchtlingsrat so wenig, wie sie sich die Perversion ihres Finanzierungsmodells überlegen, mit dem steuerbegünstigte Spenden eingesammelt werden, um u.a. Aktionen zu finanzieren, die dazu dienen, den Rechtsstaat (der die Steuerbegünstigung ausgesprochen hat) zu untergraben.

Demokratie stirbt in kleinen Schritten.
Dieser Beitrag stellt einen dieser kleinen Schritte dar.


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