Grüne Zerschlagen: Politisches Monopol auf Unsinn muss beseitigt werden

Wir müssen gestehen, dass wir die Inauguration von Robert Habeck als Chef der Grünen nicht verfolgt haben. Die Darsteller wechseln zu schnell, als dass es noch Sinn machen würde, ihre Namen zur Kenntnis zu nehmen, solange es sich vermeiden lässt und sie nicht Unsinn erzählen.

„Parteichef Habeck“, wie ihn die WELT nennt, hat Unsinn erzählt.

Er hat gefordert, den US-Konzern „Facebook“ zu zerschlagen. Das ist gleich mehrfacher Unsinn.

Er hat gesagt: Facebook würde ein Modell, wohl ein Geschäftsmodell, verfolgen, das nach dem Prinzip „Friss oder stirb“ funktioniere. Das ist Unsinn.

Er behauptet, dass es da [wohl in dem Marktsegment], wo Facebook sei, keinen „Wettbewerb“ gebe. Das ist weiterer Unsinn.

Hier die Begründungen:

Facebook zerschlagen

Quelle

Zunächst: Habeck hat sich im Wirtschaftssystem geirrt. Eine Marktwirtschaft kennt eine Unternehmenszerschlagung nur im Kontext einer Insolvenz. Im Kartellrecht, das Habeck „fortentwickeln“ will, ist eine Unternehmenszerschlagung nicht vorgesehen. So gibt es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausdrücklich Bestimmungen, die sich auf das Verhalten von „markbeherrschenden Unternehmen (> 40% Marktanteil) beziehen (§§ 18, 19 GWB). Das Bundeskartellamt ist gehalten auf der Grundlage des GWB zum einen Fusionen zwischen Unternehmen zu prüfen und gegebenenfalls, zu verbieten, die Bildung von Kartellen zwischen Unternehmen, also von Preisabsprachen durch mehrere Unternehmen nach Möglichkeit zu verhindern und wenn dies nicht gelingt zu ahnden und die Art und Weise, wie sich marktbeherrschende Unternehmen verhalten, zu beaufsichtigen. Eine Zerschlagung von Unternehmen ist rechtlich nicht vorgesehen, denn wir leben in einer Marktwirtschaft, nicht in einer sozialistischen Planwirtschaft wie Habeck zu denken scheint.

In einer Marktwirtschaft gibt es die Unternehmenszerschlagung als Option des Insolvenzverwalters, also als Mittel, ein Unternehmen, das Insolvenz anmelden musste, zu liquidieren. Als solches ist es eine Form der Vermögensverwertung (Heunen 1986: 517) und ein selten gewähltes Mittel, denn Unternehmenszerschlagungen schädigen alle am „Unternehmen beteiligten Parteien, Eigentümer und Gläubiger, verlieren in Unternehmen eingesetztes Kapital, Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, Lieferanten einen Abnehmer und Kunden eine Bezugsquelle“ (Fischer 1999: 2). Aber was sind schon individuelle Schäden von Kunden, Arbeitnehmern oder Gläubigern, wenn Grüne auf dem Kreuzzug sind?

Selbst wenn es im deutschen Recht eine Möglichkeit gäbe, ein Unternehmen zu zerschlagen, bestünde das kleine Problem, dass Facebook kein deutsches Unternehmen ist, sondern ein US-amerikanisches. Öko-Populismus Marke Habeck ignoriert solche Kleinigkeiten. Aber vielleicht denkt Habeck auch in historischen Dimensionen. Eines der wenigen Unternehmen, das je außerhalb von sozialistischen Systemen zerschlagen wurde, ist die IG-Farben, die seit Beginn der 1950er Jahre in Insolvenz, damals noch Konkurs gegangen ist. Die Abwicklung sollte bis 2003 erfolgt sein. 2012 wurde das Unternehmen dann aus dem Handelsregister gelöscht. Treibende Kraft hinter der Zerschlagung waren u.a. die Alliierten, die aufgrund der Verquickung der IG-Farben mit der Rüstungsindustrie des Dritten Reiches und dessen Ausnutzung von Zwangsarbeitern aus Konzentrationslagern ein Fortbestehen des Unternehmens nicht akzeptieren wollten. Vielleich plant Habeck ja eine Invasion deutscher Bundeswehreinheiten und eine Übernahme der USA zu dem Zweck, Facebook zerschlagen zu können (Späte Rache).

Friss oder Stirb Geschäftsmodell

Niemand wird gezwungen, sich bei Facebook anzumelden, nicht einmal Robert Habeck. Jeder Kunde, dem die Geschäftspolitik von Facebook nicht gefällt, der kann seinen Account bei Facebook löschen. Facebook hat entsprechend kein Friss oder Stirb-Geschäftsmodell. Ein solches Geschäftsmodell haben dagegen deutsche Parteien. Wer es nicht glaubt, der kann ja versuchen, seinen Steueraccount beim nächsten Finanzamt mit der Bemerkung zu löschen, dass er nicht gedenkt die Selbstbedienung der Parteien aus seinen Steuergeldern weiter zu unterstützen.

Facebook ist Monopolist

Wie entrückt und wie weit entfernt vom Internet muss man eigentlich sein, wenn man denkt, Facebook sei so eine Art „Monopolist“ auf dem Markt der sozialen Netzwerke? Es gibt ein Internet jenseits von Facebook, Whatsapp und Instagram. Dass Habeck meint, jenseits von Facebook, Whatsapp und Instagram sei die Internet-Welt zuende, das sagt viel über seine Kenntnisse des WWW aus, und es ist vollkommener Unsinn. Man muss nicht einmal Twitter bemühen, um diesen Unsinn als solchen zu entlarven. Es gibt die Kleinigkeit von etwas mehr als 110.000 Internetforen weltweit, alleine bei WordPress lesen zudem 409 Millionen Menschen monatlich 22,9 Milliarden Seiten, die in Blogs veröffentlicht werden, die wiederum bei WordPress gehostet sind. Es gibt Baidu, Digg, Flipboard, Pusha, Pocket, Qzone, Reddit, Slack, Sodahead, Symbaloo, Taringa und viele viele mehr, die soziales Netzwerk sind.

Wie eng muss der Horizont sein, wenn man Facebook zu einem marktbeherrschenden Unternehmen erklärt?

Uns reicht es jetzt.

Weil die Grünen sich mehr und mehr zum Monopolisten für politischen Unsinn aufspielen und mit Forderungen, die an intellektuellem Mangel kaum zu unterbieten sind, glänzen, fordern wir das Bundeskartellamt auf, das schon der Fusion von Grünen und Bündnis90, die beide zu einem Großanbieter für politischen Unsinn aller Art gemacht hat, untätig zugesehen hat, nunmehr auf Grundlage von § 19 Abs. 4 GWB durchzugreifen und den Grünen aufzugeben, auch anderen politischen Anbietern Zugang zum Markt politischen Unsinns zu gewähren oder die Partei mit einer Strafzahlung in der Höhe von zwei Jahren Parteienfinanzierung zu belegen. Zerschlagen, wie in der Überschrift gefordert, kann man die Grünen natürlich nicht, schließlich leben wir in einer freien Marktwirtschaft, in der sich jeder in aller Unkenntnis lächerlich machen kann. Aber ein wenig Wettbewerb zwischen politischen Dummheitsanbietern wäre schon wünschenswert, einfach, um einmal etwas anderes als grünen Unsinn zu lesen.


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