Die repräsentative Demokratie ist tot!

Eine Reihe von Beiträgen, die über die letzten Monate verteilt auf ScienceFiles erschienen sind, haben meine Zweifel an der Möglichkeit einer repräsentativen Demokratie so stark gemacht, dass ich zu dem Schluss gekommen bin, dass eine repräsentative Demokratie schlichtweg unmöglich ist. Ich kann das Schmunzeln auf den Lippen von Dr. habil. Heike Diefenbach richtig vor mir sehen, denn mit dieser Aussage habe ich einen Stand erreicht, auf dem Dr. Diefenbach sich bereits seit Jahren befindet (ich kann mich nur zu gut daran erinnern, wie sie mich, den Politikwissenschaftler, in Argumentationsnot gebracht hat, durch so einfache Fragen wie: Wie kann ein Politiker Leute repräsentieren, die er nicht kennt, warum sollte er das wollen und warum sollten die Bürger ihm das zugestehen wollen?).

Vote-for-Nobody-frontNun, die neue Erkenntnis braucht wissenschaftliches Backing. Deshalb habe ich wahllos eine Einführung in das politische System Deutschlands gegriffen (und bin bei Pilz und Ortwein gelandet, die nicht nur eine Einführung, sondern eine “systemintegrierende Einführung”, was immer das auch sein mag, geben). In dieser Einführung steht die folgende Passage, die das Verhältnis zwischen Repräsentierenden und Repräsentierten wie es in Deutschland herrscht, darstellen soll (die Hervorhebungen im Text sind von mir).

“Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes geht von einer repräsentativen Willensbildung aus, bei der die Regierung durch das Parlament legitimiert und kontrolliert wird. Diesem repräsentativ-demokratischen Verständnis zufolge wird die Volksherrschaft nicht unmittelbar hergestellt, sondern ‘in Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt’ (Art. 20 Abs. 2 GG). …

  • Das Volk beauftragt durch Wahlen die Inhaber staatlicher Herrschaft mit der Ausübung der Macht auf Zeit.
  • Auch Verfassungsnormen wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) … eröffnen dem Bürger Möglichkeiten zur Kontrolle ob und inwieweit die jeweiligen Machthaber auch tatsächlich den Willen des Volkes ausführen” (Pilz & Ortwein, 2008, S.30).
El Classico

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Jemand wie ich, der ein ökonomisches Menschenbild hat und entsprechend davon ausgeht, dass wir alle versuchen, unseren Nutzen zu maximieren, hat selbstverständlich keine Freude an der Vorstellung, dass Politiker in der Regierung durch Politiker in Parlamenten und deren Stabträger in Gerichten kontrolliert werden. Selbst wenn man diese Form der Kontrolle der Ziegen, die sich als Gärtner versuchen, durch eine Reihe weiterer Ziegen für sinnvoll erachten würde, so hätte das Verständnis doch da ein Ende, wo Mitglieder der Regierung bei wichtigen Abstimmungen eben einmal zu Mitgliedern des Parlaments werden und sich quasi in Personalunion selbst kontrollieren.

Abgesehen davon ist eine Repräsentation durch Dritte nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Unter welchen? Gerard N. Casey hat sich diese Frage nach der Möglichkeit von Repräsentation gestellt und ist u.a. zu folgenden Repräsentations-Konstellationen gekommen:

  • Ich kann an einem Eigentümer-Treffen nicht teilnehmen und frage einen Bekannten, ob er meine Meinung bei dem Treffen kundtun kann.
  • Der Dekan einer Fakultät wird von den Mitgliedern der Fakultät beauftragt, dem Rektor der Universität gegenüber die zuvor festgelegten Interessen der Fakultät zu vertreten – ob er es macht, ist eine andere Frage.
  • Ich will etwas ersteigern, aber inkognito bleiben, weshalb ich einen Strohmann damit beauftrage, für mich zu bieten.
  • Fischer ist der Abgeordnete, der den Wahlkreis, in dem ich lebe, im Parlament vertritt. Ich stimme mit keiner seiner Ansichten überein. Kann er mich vertreten?

Life and Death of DemocracyGanz offensichtlich gerät die Idee der Repräsentation schnell an ihr Ende, wenn eine Asymmetrie zwischen Repräsentierendem und zu Repräsentierenden entsteht und vor allem dann, wenn der Auftrag, den die Repräsentierten an den Repräsentierenden richten, nicht eindeutig und klar definiert ist. Wenn also das Mandat eines Repräsentierenden darin besteht, bei der Abstimmung im Eigentümer-Verein und zum Tagesordnungspunkt 4 seine Hand zu heben und mit “nein” zu stimmen, dann wird niemand behaupten, eine Repräsentation sei nicht möglich. Wenn das Mandat jedoch darin besteht, einen nicht näher spezifizierten Auftrag entgegen zu nehmen und ihn al gusto mit den eigenen Vorlieben und Vorstellungen zu füllen, dann hat dies nichts mit Repräsentation, aber viel mit Ermächtigung zu tun. Entsprechend wäre es sinnvoller von einer ermächtigenden und nicht von einer repräsentativen Demokratie zu sprechen.

Diese nicht behehbaren Fehler einer repräsentativen Demokratie wie der deutschen kann man vielleicht hinnehmen, wenn gewährleistet ist, dass man als Bürger eine Möglichkeit der Kontrolle der ermächtigten Repräsentaten in den Parlamenten hat. Eine solche Kontrolle sähe z.B. die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf entstehende oder vorhandene Gesetze vor oder die Möglichkeit, sein Missfallen mit bestimmten Entscheidungen, für die keine Legitimation vorliegt, nicht nur kund zu tun, sondern so kund zu tun, dass die Repräsentierenden darauf reagieren müssen. Letzteres setzt das Vorhandensein effizienter Kontrollmöglichkeiten voraus. Die Kontrollmöglichkeit, die Politikwissenschaftlern immer einfällt, wenn sie mit der Armseligkeit der Einflussnahme durch Wähler über die offiziellen Wahlkanäle der repräsentativen Demokratie konfrontiert sind, ist die so genannte vierte Gewalt der Öffentlichkeit bzw. der Medien.

Nun, Medien in Deutschland, öffentliche Medien im Besonderen, zeichnen sich nicht gerade durch ein überwältigendes Maß an Kritikfähigkeit aus (das war ein typisches britisches Understatement), anders formuliert, die öffentlichen Medien sind eher eine vierte Kolonne der politischen Klasse, als dass sie eine vierte Gewalt, die der Kontrolle der politischen Klasse dient, wären. Foglich lastet die gesamte Last der Kontrolle auf Privaten, ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung und ihrer Möglichkeit, ihr Missfallen mit bestimmten Entscheidungen nicht nur kund zu tun, sondern dieses Missfallen in eine Form öffentlichen Dissens’ mit Handlungsfolge zu transferieren. In unserem “modernen” Zeitalter bedeutet dies, man muss die Hoheit über den öffentlichen Diskurs gewinnen, denn Politiker sehen sich nur dann gezwungen, etwas an ihrer Politik zu ändern (und selbst das in abnehmendem Maße), wenn sie mit einer Front des dauerhaften Widerspruchs konfrontiert sind.

Als ich über diesen Punkt, der Möglichkeit, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, der Möglichkeit, eine kritische öffentliche Diskussion zu Wege zu bringen, an deren Ende eine informierte Entscheidung steht, nachgedacht habe, war mir plötzlich schlagartig klar, dass eine repräsentative Demokratie genau deswegen nicht funktionieren kann, weil sich die herrschenden politischen Eliten mit den Mitteln ausstatten werden, um genau diesen Diskurs nicht zuzulassen oder um diesen Diskurs in einem Meer von Trivalitäts-Artikulationen zu ersticken.

Und wer genau hinsieht, sieht u.a. Folgendes:

  1. Er sieht Parteien, die sich selbst zu den Empfängern immenser öffentlicher Mittel machen. Die Mittel werden als Parteienfinanzierung bezeichnet und dienen nicht der Information, sondern gerade der Desinformation von Bürgern. Mit ihnen werden Wahlkampfkosten gedeckt. Und können Sie sich an einen Wahlkampf erinnern, in dem Informationen ausgetauscht oder vermittelt wurden? Eben! Ist auch schwer möglich, Informationen auf Kugelschreibern, Luftballons und Ganzgesichtsplakaten weiterzugeben.
  2. Er sieht Parteistiftungen, so genannte politische Stiftungen, die ebenfalls und mehr als großzügig aus Steuergeldern finanziert werden, und deren offensichtlicher Zweck vornehmlich darin besteht, die Ideologie der Mutterpartei zu verbreiten und entsprechend wieder keine Informationen, sondern Desinformationen in den öffentlichen Diskurs zu füttern.
  3. Wer genau hinsieht, sieht Ministerien, wie das BMFSFJ eine Unzahl von Organisationen finanzieren und am Leben erhalten, deren einziges Ziel darin besteht, Lobbyarbeit für bestimmte Politiken zu machen, denen man im BMFSFJ gerade positiv gegenübersteht. Wer einen Beleg sucht, mag sich die am Fettgürtel des BMFSFJ schmarotzenden Organisationen, deren Zweck darin besteht, die Benachteiligung von Frauen zu lamentieren, ansehen.
  4. Wer hinsieht, sieht politische Parteien, allen voran die SPD, Medienanstalten unterhalten, natürlich nicht, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen …, aber warum sonst?
  5. Wer schließlich ganz genau hinsieht, sieht eine Europäische Kommission, die unvorsichtig genug ist, um nachvollziehbar zu machen, dass mit öffentlichen Steuermitteln Organisationen unterstützt werden, die als Claqueure der EU-Kommission auftreten und die politischen Ziele der EU als Ziele der Bevölkerung ausgeben.

Democracy the god that failedDas Bild, das sich vor dem auftut, der seine Augen nutzt, um hinzusehen, ist ein Bild der Manipulation und Täuschung, ein Bild, das ihm deutlich macht, dass er nicht nur nicht repräsentiert wird, sondern auch noch seiner Möglichkeiten der Kontrolle über den Umweg der öffentlichen Meinung beraubt wird. Repräsentiert wird er nicht, weil es schlicht nicht möglich ist, dass ein Politiker mehrere 100.000 Wähler repräsentiert. Kontrollieren kann er nicht, weil dieselben Politiker, die ihn nicht repräsentieren wollen und können, ihn durch eine Vielzahl von ihnen finanzierter und abhängiger politischer Claqueure seiner Möglichkeit der Kontrolle über den Umweg des öffentlichen Diskurses berauben, in dem sie seine Stimme im Chor des politischen Gebrabbels ersticken, der von ihren Getreuen angestimmt wird. Und deshalb ist die Idee der repräsentativen Demokratie nicht zu retten. Sie ist tot, und von Dr. Diefenbach kommt gerade die Frage, ob ich ernsthaft denke, sie hätte jemals gelebt.

Pilz, Frank & Ortwein, Heike (2008). Das politische System Deutschlands. Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem. München: Oldenbourg.

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35 Responses to Die repräsentative Demokratie ist tot!

  1. T.R.E.Lentze says:

    Nachdem jetzt überzeugend dargelegt worden ist, daß die Idee der repräsentativen Demokratie tot ist, ja möglichereise nie gelebt hat, stellt sich sofort die Frage, was als Alternative in Frage kommt.

    Nur zur Anregung: Gibt es gegenwärtig einen deutschen Kaiser?

  2. heureka47 says:

    Viel wichtiger: Das wahre Menschsein ist tot. Es stirbt schon so lange, wie es “Zivilisation” gibt. Der Tod begann also vor ca. 10.000 bis 40.000 Jahren. Reanimation ist jederzeit möglich. Bei jedem Einzelnen. Er muß nur seine Beeinträchtigung durch die Kollektive Zivilisations-Neurose erkennen und sie überwinden.

    Das Schlimme an der Demokratie ist übrigens das Mehrheitsprinzip, welches in Deutschland 1338 eingeführt wurde – im Tausch gegen das bis dahin geltende Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beweis der grassierenden pathologischen Dummheit, der geistig-seelischen Unreife der sogenannten – vermeintlichen, angeblichen – “Erwachsenen”, die lt. Erich Fromm nicht (wahrhaft) erwachsen sind in der modernen (zivilisierten) Gesellschaft.

  3. Nathan says:

    Schöner Artikel, besonders gut hat mir der Link zu Gerard N. Caseys Artikel gefallen, den ich sehr lesenswert finde. Aber… Die Idee ist leider alles andere als tot, der Mythos lebt, genau das ist ja das Problem. Zum einen kann man ziemlich simpel sagen, wenn representative Demokratie nicht funktioniert und man keine Alternative sieht, sollte man zumindest so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig davon haben. Eine Alternative ist sicher die direkte Demokratie, die aber nur kleinräumlich verwirklicht werden kann, weil zu einem gewichtigen Teil dieser eben auch die Abstimmung mit den Füßen gehört.

    • Wir bei ScienceFiles denken, dass im Zeitalter der Kommunikationstechnologien es durchaus möglich wäre, direkte Demokratie auch großräumig zu verwirklichen. Wir sind allerdings der Ansicht, dass man direkte Demokratie nicht generell als Heilsidee verkaufen sollte, denn nicht jeder, der meint, an einer Abstimmung teilnehmen zu können, kann sich ein Urteil über das bilden, worüber er abstimmt. Wie wir hier mit Verweis auf eine entsprechende Studie gezeigt haben, kann oder will nicht jeder überall mitreden, und entsprechend wäre es das Sinnvollste, wenn man die Teilnahme an direkter Demokratie an Kenntnisse knüpft über die zur Abstimmung stehenden Gegenstände und nur Personen, die eine Mindestkenntnis mitbringen, daran teilnehmen lässt und um auszuschließen, dass organisierte Interessenvertreter ihre Getreuen zusammentrommeln, wäre natürlich im Vorfeld jegliche staatliche Finanzierung von Parteien und Interessenverbänden auszuschließen sowie jegliche rechtliche Regelung der staatlichen Regulierung entzogen sein muss, die irgend eine Bevölkerungsgruppe mit Privilegien ausstattet. Das sind jetzt nur erste Ideen, aber sicher ein Diskussionsanfang.

      • aristo says:

        Wie wir hier mit Verweis auf eine entsprechende Studie gezeigt haben, kann oder will nicht jeder überall mitreden, und entsprechend wäre es das Sinnvollste, wenn man die Teilnahme an direkter Demokratie an Kenntnisse knüpft über die zur Abstimmung stehenden Gegenstände und nur Personen, die eine Mindestkenntnis mitbringen, daran teilnehmen lässt….

        Und wer legt die Standards fest und wer überprüft sie? Nicht praktikabel und nicht akzeptabel. Dann müssen man auch den Wähler bei einer Bundestagswahl ausschließen, der seine Entscheidung aus Sympathiegründen trifft.

        Ich setze auf die Weisheit der Vielen. Und wenn möglich sollte eine Abstimmung nicht auf eine Ja/Nein-Entscheidung reduziert werden, sonder auf eine Konsensfindung.

  4. Hans Meier says:

    Direkte Demokratie ist ein sehr taugliches Konzept, wie man unschwer am Beispiel Schweiz sehen kann. Die dort gewonnen Erfahrungen beeindrucken seit Jahrhunderten durch eine Konstruktivität, an der die Bevölkerung in ihrem Interesse mitwirkt.
    Es amüsiert mich darum, wenn mit wenig überzeugenden Argumenten das praktisch funktionierende Demokratie-Modell der Schweiz kleingeredet wird. Also ein direkter Einfluss der Bevölkerung eine Realität mit guter Tradition ist und auf ihre Politiker und deren Vorhaben einwirkt, die sie als „Eidgenossen“ beauftragen.
    Genau daraus resultiert die Moral die Stabilität und Stärke der Direktdemokratie, denn die Bevölkerung beauftragt ihre Repräsentanten, sie stimmt über Initiativen ab und nicht umgekehrt wie in einem repräsentativen Modell, wo der Wähler zum Narren gehalten wird und sich quasi feudale, elitäre Zustände einer Hofhaltung etablieren.
    Die Argumente gegen eine solche direkte Demokratie verbergen m.E. nur die Angst der Höflinge sich dem gemeinen Volk gegenüber verantworten zu sollen.

    • qed says:

      Das ist mir etwas zu lobhudelig:

      Auch in der Schweiz war es möglich, upside- down die Genderideologie zu implementieren und viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen mit Gutmenschentum, das völlig idiotische Scheidungs- und Familienrecht wurde von hier fast 1:1 übernommen. Auch dort findet sich bis auf neuerdings eine Ausnahme eine gleichgeschaltete Presse, überwiegend im Besitz des Salonkommunisten Ringier, die sich der Umerziehung der Bevölkerung verschrieben hat und eng mit der Nomenklatura verbandelt ist, der typische ländliche Schweizer ist jedoch so störrisch wie zu Gesslers Zeiten und grüßt auch die Hüte des Mainstreams nicht.
      Was man der Staatsform zugute halten muß, ist, daß die höhnische Respektlosigkeit der Politkaste vor dem ‘Souverän’ nicht so ausgeprägt ist wie hier und sie holt sich bei Volksabstimmungen immer wieder schallende Ohrfeigen.
      Zudem ist die Eigenständigkeit der Kantone wesentlich größer als hier, so daß der Föderalismus ein wirklich anderer ist.
      Alles in allem ist die Schweiz schon ein Hort der Glückseeligkeit im Chaos des europäischen Kommissariatsunwesens.

  5. DschinDschin says:

    Demokratie ist was für Stadtstaaten oder Gebilde mit maximal Kantonsgröße (Schweizer Kantone). Nur hier funktioniert die soziale Kontrolle.
    Darum kann auch die EU nie ein demokratisches Gebilde sein. Auch die alte englische Königsherrschaft kannte ein Parlament, ohne dass man diese Regierungsform als demokratisch bezeichnen könnte.
    Die Schweiz zeigt, wie man es richtig macht: alle Macht den Kantonen, zentrale Macht nur, wo nötig.

    DschinDschin

  6. qed says:

    Und wenn man dann noch bedenkt, daß diese Ganoven, die einen nicht repräsentieren, sowohl die Judikative (über die Richterwahlausschüsse) bestimmen als auch die Exekutive, kommen wir ziemlich rasch zur Essenz, welche Staatsform wir haben: Eine Parteienochlokratie!

  7. aristo says:

    Nicht ohne Grund spricht Prof. Herbert v. Arnim von einer “Parteiendiktatur”. Es ist völlig unerheblich, welche Partei man wählt (Die Linke mal ausgenommen), weil die “Märkte” den Weg bestimmen. Bundesweite Volksentscheide, die übrigens in Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehen sind, sind dringend notwendig um die Demokratie zu erhalten.

    • “Die Märkte” gibt es nicht so wenige wie des “den Staat” gibt. Es gibt viele Akteure, die z.B. an Märkten miteinander handeln. Und dann gibt es noch Parteien, das sich die Deckmäntel unter deren Fittichen sich politische Akteure zusammenschließen, um gemeinsam eine Möglichkeit auszuhecken, wie man “Bürger” schröpfen und sich selbst bereichern kann. Und insofern es Märkte nicht gibt und keiner derjenigen, die an Märkten handeln, die Möglichkeit hat, “den Weg” zu bestimmen, muss man folgern, dass die Frage der Wahl einer Partei und die Frage des “Weges” nichts mit “dem Markt” zu tun haben.

      • aristo says:

        Dann nehmen wir doch mal ganz konkret die Banken. Das sich Merkel von den Banken erpressen lies ist unbestritten. Dann nehmen wir doch mal ganz konkret die Lobbyisten als Vertreter der Wirtschaft(smärkte) die an Gesetzen mitschreiben. Diese beiden Beispiele reichen aus, um zu erkennen, wer den Weg vorgibt. Die Agenda 2010 ist ein Machwerk von Bertelsmann.

        • Unsinn, hätten die Märkte den Weg vorgegeben, dann hätte es (1) keine Finanzkrise gegeben, denn es wäre der US-Regierung unmöglich gewesen, ein Programm aufzulegen, das Familien mit Häusern versorgt, die sich diese Häuser nicht leisten können. Es sind nicht umsonst Freddy Mac und Fanny May und damit Banken, die der US-Regierung gehören, die den Ausgangspunkt der Subprime Mortgage Krise bilden. (2) keine ABS oder RMBS gegeben, die an sekundären Märkten gehandelt werden und in denen bad loans versteckt werden können, aber selbst wenn es sie gegeben hätte, dann hätten (3) die Käufer der Securities damit leben müssen, dass sie sich verspekuliert haben, denn das ist das Risiko an Märkten. Und Sie denken also immer noch, dass Merkel sich von Banken hat erpressen lassen und entsprechend die deutsche Regierung gar kein eigenes Interesse an der “Rettung” von Banken, besser daran, dass vermieden wird, die Banken machen Pleite, hat? Wie naiv kann man eigentlich sein. Ich empfehle Ihnen in der Statistikabteilung der Bundesbank nach den deutschen Staatsobligationen zu suchen, die deutsche Banken halten. Was wäre wohl passiert, wenn, sagen wir die Hypo Bank all die deutschen Staatsobligationen, die sie hält, auf den Markt geworfen hätte, um dem Konkurs zu entgehen? Ich wette, die finanziellen Folgen für die Bregierung wären deutlich höher gewesen als die Kosten der Rettung der Hypo Bank. Aber bitte: Sie denken, die Banken haben Merkel erpresst. Welche Handhabe haben die Banken nach Ihrer Ansicht gegenüber der Bundesregierung? Was Lobbyisten angeht, so denke ich dass derzeit die schlimmsten Lobbyisten aus den Kreisen der Gewerkschaften, der politischen Günstlinge und dem Dunstkreis des Staatsfeminismus kommen. Aber es interessiert mich brennend, wo Sie die Kenntnisse hernehmen, dass die Agenda 20 das Machwerk von Bertelsmann ist. Ich halte kaum jemanden beim Bertelsmann-Konzern der ökonomischen Einsichten, die in die Agenda 20, die viel zu lasch ausgefallen ist, übrigens, für gar nicht fähig, daher wäre ich wirlich interessiert an der Quelle ihrer Erkenntnisse.

  8. Der Denkfehler liegt in der Interpretion des Begriffs der repräsentativen Demokratie, wenn nicht sogar in seiner Anwendung. Das Grundgesetz leitet Legitimation aus demokratischen Wahlen ab, nicht etwa inhaltliche Vorgaben. Mir scheint eine kollektive Denkstörung in diesem Land vorzuliegen, die in einer Art vorauseilenden Gehorsams Intentionen und Motivationen selbsttätig konstruieren lässt, um sie zu unterstellen, wo sie weder artikuliert wurden, noch durch objektive Fakten indiziert sind. Das deutsche Demokratieverständnis basiert auf Ideen des 19. Jahrhunderts, und konzentriert sich in erster Linie auf den Vorgang des Herrschaftswechsels von einem absolutistischen Herrscher auf einen anderen, ersetzte den allein herrschenden Generalisten durch einen multiplen Generalisten, einen statistisch aus Parteimitgliedern gebildeten Ersatzkaiser, dessen Ernennung über von ihm ausgeübte politische Volkserziehung in einer Art sozialdarwinistischen Wettbewerbs um die Herrschaft rivalisierender Parteien organisiert wird. Das Grundgesetz betont diese elitäre Funktion der Parteien, und erteilt damit der Idee des politisch mündigen Staatsbürgers, der als Gleicher unter Gleichen an Willensbildungsprozessen ausserhalb von Parteien teilnimmt eine klare Absage. Repräsentation ist nicht Einbeziehung des Wählerwillens, sondern als dessen Ersatz zu verstehen. Politischen Akteuren wird das Attribut zugewiesen, eine Repräsentation darzustellen.

    • I’m thrilled. Was Sie sagen ist, dass “alle Gewalt, die vom Volke ausgeht”, eine Floskel zur Beruhigung all derer ist, die tatsächlich denken, sie könnten selbständig denken und handeln, um damit “Parteien” zu legitimieren, die die im Vergleich zu Einzelpersonen die höhere Lebensform darstellen. Ich bin leider nicht gut in kollektivistischem Denken und entsprechend kenne ich keine Parteien, sondern nur Gruppen eigennütziger Individuen, die sich als Parteien bezeichnen und sich dadurch einen Vorteil verschaffen wollen, dass sie anderen erzählen, sie würden sie repräsentieren. Wenn das, was Sie hier schreiben, tatsächlich das deutsche Demokratieverständnis ist, wobei man sich fragen muss, wer dieses deutsche Demkratieverständnis im 19.Jahrhundert begründet hat, als es noch keine Parteien im heutigen Sinne gab, dann kann ich wirklich nicht anders als zu mutmaßen, dass dieses Demokratieverständnis in einer Irrenanstalt entwickelt wurde, vermutlich im Verlauf des Versuches der Insassen Hegel und Fichte sich sich (keine Doppelung) verständlich zu machen …

      • Das deutsche Demokratieverständnis ist von preussischen Beamten entwickelt worden, um Ereignissen wie in Frankreich präventiv zu begegnen. Die französische Revolution könnte man als das Nine-Eleven des ausgehenden 18. Jahrhunderts bezeichnen. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand auf dem Umweg über den Unmut über die französische Fremdherrschaft in den deutschen Staaten so etwas wie ein bürgerliches Selbstbewusstsein, das nach politischer Mitsprache drängte. Die Funktionseliten Preussens haben dem konzeptionell auf die Bewahrung der öffentlichen Ordnung drängende Agitateure entgegengesetzt. Man könnte von False Flag Rädelsführern sprechen, die im Wettbewerb gegen originäre Aktivisten dank logistisch besserer Möglichkeiten erheblichen Einfluss ausübten. Das ist der eigentliche Ursprung der deutschen Parteien. Ihre Keimzellen wurden gegründet und finanziert, um Volksbewegungen zuvorzukommen und die Gefahr einer Revolution abzuwenden. Der entscheidende Satz des deutschen Grundgesetz reflektiert auf das zugrundeliegende Politikverständnis: “Art.21, (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” Die Volkserziehung ist inzw. so weit fortgeschritten, dass die meisten Deutschen die tatsächliche Bedeutung dieses und anderer Sätze im Grundgesetz fantasievoll mit eigenem Ideengut ausschmücken und sich ohne äusseren Zwang eine perfekte Demokratie mit vollendeer Rechtsstaatlichkeit und Wohlfahrt zurechtfantasieren, ohne sich über strukturelle Zusammenhänge auch nur die geringsten Gedanken zu machen. Sie leiten aus dem Recht auf Gründung einer Partei ab, dass sie die Freiheit hätten, in einen unverzerrten politischen Wettbewerb einzutreten, ohne zu begreifen, dass die Karten gezinkt sind, weil das alte Geld (d. i. die Fortsetzung des Erbadels mit anderen Mitteln) und die komplex vernetzten Strukturen mit brute force in den Bereichen der Finanzierung und der medialen Vernetzung gegenhalten.

    • aristo says:

      Herr Bierwirth, Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden.

  9. aristo says:

    Michael Klein schrieb:

    Aber es interessiert mich brennend, wo Sie die Kenntnisse hernehmen, dass die Agenda 20 das Machwerk von Bertelsmann ist. Ich halte kaum jemanden beim Bertelsmann-Konzern der ökonomischen Einsichten, die in die Agenda 20, die viel zu lasch ausgefallen ist, übrigens, für gar nicht fähig, daher wäre ich wirlich interessiert an der Quelle ihrer Erkenntnisse.

    Reicht ein Blick in Wiki:

    Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.

    Mit verlaub Herr Klein, von Ökonomie scheinen sie nicht viel zu verstehen. Das Sie die Agenda 2010 für zu lasch halten, deutet darauf hin. Sehen Sie sich mal die Doku “Staatsgeheimnis Bankenrettung” an.

    Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin an. Es müsse verhindert werden, “dass Banken uns immer wieder erpressen können.”

    Manager Magazin

    • Aristo,
      Ich dachte an eine ernstzunehmende Quelle, die Belege bringt und nicht eine Quelle, die dieselben Behauptungen aufstellt, wie Sie. Wissen Sie, was Belege sind, das ist etwas, was auf Basis von empirischen Daten eine Behauptung erhärtet … oder widerlegt. Im übrigen ist z.B. die Forderung danach, die Dauer des Bezugs und die Höhe von Arbeitslosengeld zu reduzieren etwas, was man in so ziemlich allen makroökonomischen Arbeiten zur Arbeitslosigkeit nachlesen kann, angefangen bei Scarpetta 1997 über Nickell 1997, Nickell, Nunziata und Ochel 2005 bis zu Blanchard 2008. Das sind nur diejenigen, die mir aus dem Stehgreif einfallen. Nutzen Sie die Suchfunktion auf ScienceFiles, die entsprechenden Lit-Angaben sind hier zu finden.

      Ich kann damit leben, wenn Sie meinen, ich würde nicht viel von Ökonomie verstehen. Das muss daran liegen, dass ich meine Kenntnisse aus ökonomischer Literatur beziehe und nicht aus von wem auch immer zusammen gestellten Dokumentationen. Aber wenn Sie das nächste Mal eine Behauptung dieser Art aufstellen, dann bitte ich Sie, nicht eine Verweis auf etwas anzugeben, das Sie gut finden, sondern Fakten anzubringen, wie sie z.B. in den Arbeiten, die ich oben zitiert habe, zu finden sind.

      Aber Sie haben mich auch erheitert, denn seit heute kenne ich zumindest die IP von jemandem, der Politikern dann, wenn sie seine ideologischen Vorlieben bedienen, vorbehaltslos glaubt. Wie steigert man eigentlich Naivität?

      • aristo says:

        Aber Sie haben mich auch erheitert, denn seit heute kenne ich zumindest die IP von jemandem, der Politikern dann, wenn sie seine ideologischen Vorlieben bedienen, vorbehaltslos glaubt. Wie steigert man eigentlich Naivität?

        Dann will ich Sie gerne mal schlauf machen:

        Aber nun zu Bertelsmann und einem Hinweis, der sich für Außenstehende erst im Abschlußbericht findet: »Die Arbeitsgruppe Benchmarking tagte in der Regel unter Beteiligung von Dr. Stefan Empter und Dipl.Volkswirt Andreas Esche von der Bertelsmann Stiftung« (Eichhorst/Profit/Thode 2001: 1). Die Bertelsmann Stiftung war sozusagen die »unsichtbare Vierte« im Bündnis für Arbeit, wie es das Handelsblatt einmal formuliert haben soll.
        So verwundert nicht, dass sich die Thesen der Benchmarking-Gruppe auch inhaltlich auf eine Studie beziehen, die Stefan Empter und Frank Frick für die Bertelsmann Stiftung zuvor in Auftrag gegeben haben – auf die 1999 in 1. Auflage im Verlag Bertelsmann Stiftung erschienene Studie von Martin Kröger und Ulrich van Suntum: »Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik aus der Beschäftigungsmisere? Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Dänemark, Schweden und Deutschland«. Die Studie enthält bereits weitgehende Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung künftiger Arbeitsmarktpolitik. Offen wird z.B. bereits die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Überweisung aller längerfristig Arbeitslosen an eine dezentral agierende Fürsorgebehörde gefordert (ebd.: 220f). Die Empfehlungen werden in den Thesen nicht vollständig, aber doch in vielen gewichtigen Teilen übernommen.
        Eine weitere Beziehung ergibt sich aus dem Schriftenverzeichnis der Thesen. Dort findet sich der Verweis auf zwei einschlägige Manuskripte von Werner Eichhorst und Stefan Profit von einem »Projektbüro Benchmarking der Bertelsmann Stiftung am Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung« (Thesen: 19). Eine Mitteilung des Instituts ergibt:
        »Seit dem 1. Juni 1999 ist Dr. Werner Eichhorst (ehemaliger Stipendiat des Instituts) Projektleiter des ›Projektbüro Benchmarking‹, das in seiner ersten Arbeitsphase am MPIfG hospitiert. Das Projektbüro basiert auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt, der Bertelsmann Stiftung und dem MPIfG und soll die Arbeit der ›Arbeitsgruppe Benchmarking‹ des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesregierung wissenschaftlich unterstützen. Es beschäftigt sich insbesondere mit der Sammlung von quantitativen und qualitativen Daten zum internationalen Vergleich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik« (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 12. Juli 1999).
        Abgeschlossen wurde das Projekt mit einer 440-seitigen Veröffentlichung erst im Jahr 2001: »Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Bericht der Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung an das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit« (Eichhorst/Profit/Thode 2001). Wissenschaftlich allein verantwortet wurde die Arbeit von Werner Eichhorst, der bis Ende 2004 weiter als Projektleiter der Bertelsmann Stiftung agierte, von Stefan Profit, der 2001 von der Bertelsmann Stiftung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wechselte, und von Eric Thode, der ihn bei Bertelsmann 2001 ablöste. »Das Projektbüro Benchmarking war während der Arbeit an Benchmarking Deutschland Gast beim MPI in Köln.« Die Konzeption und die Abhandlungen im Bericht wurden ausführlich mit der Arbeitsgruppe Benchmarking diskutiert (ebd.: 1). Streeck soll die Arbeit noch 2005 als „ bible for employment policies“ bezeichnet haben ( Pautz 2006:5)

        War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?

        • Das liegt Ihnen offensichtlich massiv am Herzen, fasst schon affektiv gebunden? Wie auch immer und egal, was die Bertelsmann-Stiftung da geschrieben hat oder nicht geschrieben hat, ich wiederhole es gerne noch einmal, in die Agenda 20 sind Ergebnisse eingeflossen, die von Ökonomen seit Jahrzehnten produziert werden. Dass mit der Höhe von Arbeitslosengeld und dem Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld und dem Fehlen von Auflagen und Sanktionsmöglichkeiten die Höhe der Arbeitslosigkeit steigt, ist feststehendes Wissen, das Sie mittlerweile jedem Lehrbuch der VWL entnehmen können. Dazu brauchen Sie ganz sicher keine Bertelsmann-Stiftung. Aber Sie haben natürlich recht, wenn man eine Verschwörung gegen Linke konstruieren will, dann eignet sich die Bertelsmann-Stiftung hervorragend wie Holland-Letz für die GEW wieder und wieder belegt.

  10. Rosa Luxemburg schrieb 1919, dass Parlamentarismus Kretinismus sei. Da hier vollmundig Frau Dr. Luxemburg nachgeeifert wird, eine bescheidene Frage: Kann man nicht auch einmal den Mythos von der direkten Demokratie als der besseren Lösung diskutieren?
    Der US-Bundesstaat Kalifornien hat äußerst großzügige Mitbestimmungsgesetze. Der Staat ist pleite, da Interessengruppen, unterstützt von cleveren Agenturen und Anwaltskanzleien, in Volksbegehren und -abstimmungen, ihre Interessen (meist Steuersenkungen) durchgesetzt haben.
    Wie Volkstribunen mit dem Instrument erfolgreich parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse aushebeln können, zeigt der Schulkampf in Hamburg. (Bei diesem Thema eine parlamentarische Mehrheit zu kriegen, ist ein kleines Kunststück Das Ergebnis war keineswegs zum Wohl der Allgemeinheit, sondern schichtspezifisch geprägt.
    Dass Liquid Democracy nicht der Weisheit letzter Schluss ist, zeigt die gerade vergehende Piratenpartei. Dort gab es plötzlich digitale Stimmführer, an die Internetnerds, die nicht auf allen Politikgebieten brillieren konnten, ihre Stimme abtreten durften (Erkenne ich da einen Hauch von Repräsentation?)
    Hier im heimatlichen Potsdam gibt es einen sogenannten Bürgerhaushalt neben dem vom Parlament zu beschließenden Haushalt. Er ist eine Spielwiese, auf der Lobbyisten Radwege und Sportplätze durchsetzen.
    Ein vom Stadtparlament beschlossener und vom Kämmerer durchgerechneter Schwimmbadneubau wurde von einer Bürgerinitiative gestoppt. In der Folge gab es ca. 14 Variationen an zwei Standorten. Zwei professionelle Moderatorinnen, die die Bürgerpartizipation moderieren sollten, trieb es fast in den Wahnsinn. Die Linkspartei gefiel sich darin, zwischendurch neue Vorschläge ins Spiel zu bringen. Das Ergebnis: Die teuerste Variante, deren Finanzierung unklar ist, mit den höchsten Betriebskosten, am dafür ungeeigneten Standort, erhielt eine Mehrheit in der Volksabstimmung. Jetzt liegen Architektenentwürfe vor und das Spiel beginnt von Neuem. Die Politprofis von der Linkspartei haben gar einen neuen Vorschlag eingebracht, der Festlegungen des vorhergehenden Bürgerentscheids aufheben würde. Da ist mir der parlamentarische Kretinismus fast lieber.

    Wie wär´s damit: Hoppe, Demokratie. Der Gott, der keiner ist.
    Volkswirt Hans-Hermann Hoppe findet die Monarchie besser.

  11. aristo says:

    Michael Klein schrieb:

    Das liegt Ihnen offensichtlich massiv am Herzen, fasst schon affektiv gebunden?

    Keineswegs, ich nehme nur die Realität zur Kenntnis und liefere Fakten.

    Wie auch immer und egal, was die Bertelsmann-Stiftung da geschrieben hat oder nicht geschrieben hat, ich wiederhole es gerne noch einmal, in die Agenda 20 sind Ergebnisse eingeflossen, die von Ökonomen seit Jahrzehnten produziert werden.

    Außer neoliberalem Dummfug haben diese Ökonomen doch nichts produziert.

    Dass mit der Höhe von Arbeitslosengeld und dem Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld und dem Fehlen von Auflagen und Sanktionsmöglichkeiten die Höhe der Arbeitslosigkeit steigt, ist feststehendes Wissen, das Sie mittlerweile jedem Lehrbuch der VWL entnehmen können.

    Das ist kein Wissen (belastbare Belege bitte), sondern Vermutung. Die Realität und die normative Kraft des Faktischen widerlegt auch diesen Humbug. Wir haben 5 Millionen Arbeitslose und 7 Millionen Unterbeschäftigte. Tendenz steigend. Das Versagen der Mainstreamökonomie spüren immer mehr Menschen.

    • Das ist kein Wissen (belastbare Belege bitte), sondern Vermutung. Die Realität und die normative Kraft des Faktischen widerlegt auch diesen Humbug. Wir haben 5 Millionen Arbeitslose und 7 Millionen Unterbeschäftigte. Tendenz steigend. Das Versagen der Mainstreamökonomie spüren immer mehr Menschen

      Sie gehören offensichtlich zu denen, die im Mittelalter behauptet hätten, die Erde sei eine Scheibe und jede dieser Behauptung nicht entsprechende empirische Tatsache abgelehnt oder nicht zur Kenntnis genommen hätten. Entsprechend sehe ich nicht, was eine weitere Diskussion hier bringen soll, wenn Sie mit mir darüber streiten wollen, ob die Sonne im Osten aufgeht und im Westen untergeht, dann fürchte ich, sind wir am Ende der Diskussion, denn ich sehe keinen Sinn darin, mich über Normalitäten und feststehende Befunde zu streiten. Es ist nun einmal so, dass die Zusammenhänge, wie ich sie genannt habe bestehen, übrigens führen auch Lohnverhandlungen durch starke Gewerkschaften und Gewerkschaften an sich dazu, dass die Anzahl der Arbeitslosen steigt, aber warum sage ich das, es ist für Sie “neoliberaler Dummfug” und entsprechend sehe ich keinen Sinn darin, meine Ressourcen hier zu verschwenden. Leben Sie weiter ungestört ihn ihrer ideologischen Rosa-Welt und passen Sie auf, dass Sie nicht eines Tages das Ende der Erdenscheibe erreichen und hinunter fallen ins Nichts.

      • aristo says:

        Troll Dich!

        You exceeded your daily nonsense allowance

        • Ich finde es sehr, sehr bedauerlich, nein, vielmehr frustrierend, mit welcher Regelmässigkeit zu beobachten ist, dass es jemandem überhaupt nicht um Sachfragen und auch nicht um (folgerichtig zu entwickelnde) gedankliche Entwürfe geht, sondern lediglich darum, anlässlich von Worten, für die man – vermutlich aus biographischen Gründen – emotional empfänglich ist, ideologische oder auch nur hierarchische Spielchen zu spielen. Wenn das Leute tun, die nicht den Mut aufbringen, sich mit Klarnamen der öffentlichen Diskussion zu stellen, und sich dann auch noch “aristo” nennen, sagt das, glaube ich, eine ganze Menge….

          Jedenfalls sind wir auf ScienceFiles letztlich nicht daran interessiert, wer (angeblich) wie viel von Ökonomie versteht oder von irgendetwas anderem, weil wir davon überzeugt sind, dass es sehr schnell deutlich wird, wer was und wie viel wovon versteht – nämlich dann, wenn jemand Argumente anführen kann, jemandes anderes sich aber nach spätestens zwei “Kontra-mails” mangels Intelligenz oder auch nur mangels Wissen in das Lagerdenken flüchtet, bei dem intellektuell klingende Worte wie “neoliberal” o.ä. die Argumentation ersetzen sollen, in der Hoffnung, das klänge nicht ganz so primitiv wie “einfach böse” oder “einfach schlecht”. Tatsächlich tut es das aber, und hinterlässt wegen des hilflosen Versuchs, irgendjemanden mit Worten erschrecken zu wollen (BUH! na, erschrocken!?), einen noch kläglicheren Eindruck als man hinterlassen würde, wenn man gleich “einfach schlecht” sagen würde. Wenn etwas “schlecht” (sprich: “neoliberal”) ist, dann lässt sich doch sicherlich begründen, WARUM und WOFÜR etwas “schlecht” ist – womit wir wieder bei den Argumenten wären.

          Aber wenn man die nicht hat und man es dennoch unter seiner Würde findet, zu akzeptieren, dass man emotional gesteuert ist oder einfach noch nie über etwas aus einer anderen Perspektive nachgedacht hat, dann hat man einfach eine zu schwache personale Identität, um das Gespräch mit anderen zu führen, und da hilft auch kein labelling oder name dropping, selbst nicht, wenn “neoliberal” und “Dummfug” bemüht werden.

          Wir bei ScienceFiles tun eine Arbeit, die erfreulicherweise von vielen gewürdigt wird, was uns freut und motiviert. Trotzdem ist diese Arbeit nicht immer nur Vergnügen, manchmal schwierig, manchmal frustrierend. In Ordnung, das ist halt so, aber wir können und wollen keine rote Couch bieten für Leute, die psychologische Schwierigkeiten haben, insbesondere nicht für Leute, die sich irgendwie rationalisieren müssen, warum sie sich während mehrerer Jahrzehnte nicht vom Lagerdenken emanzipieren konnten oder dazu einfach zu “schwachbrüstig” waren. Das tut uns aufrichtig leid, aber wir sind hierfür nicht verantwortlich.

          BITTE, IHR TROLLE DES VIRTUELLEN RAUMS, macht Dinge, die Euch, aber nicht andere betreffen, mit Euch selbst aus, und wenn ihr denkt, ihr habt Eure Schwierigkeiten im Griff und Ihr könnte logisch korrekte Argumente machen und Sachfragen als solche (und nicht als ideologische oder hierarchische) Fragen akzeptieren und dementsprechend wie normal entwickelte Erwachsene und nicht wie dumme, im Schreikrampf befindliche Kleinkinder, die ihren Willen nicht bekommen, sprechen und schreiben könnt, dann freuen wir uns sehr, von Euch zu hören – aber BITTE nur dann!

  12. GeorgeVI says:

    Prima Artikel!
    Ich fürchte, die Demokratie ist nicht tot, sondern quicklebendig.
    Die Demokratie ist eine kollektivistische Herrschaftsform, ebenso wie z.B. Sozialismus oder Kommunismus. Das Problem ist deshalb vielleicht auch nicht auf der Ebne der direkten oder mittelbaren Beteiligung der Bürger zu lösen. M.E. muss man (mindestens) eine Ebene früher ansetzen: Wie müsste eine Regierungs- bzw. Staatsform aussehen, die die persönliche Freiheit des Menschen respektiert? Denn was ist z.B. mein Geld wert, wenn das Kollektiv darüber abstimmen darf?
    Ich stimme Herrn Schlamp zu, H-H. Hoppe hat dazu sehr kluge Gedanken geäußert.

    Mehr Freiheit-weniger Staat!

  13. jck5000 says:

    Mir geht es da so, dass mein “Glaube” in die “repräsentative Demokratie” lange tot ist.

    Ich frage mich vor allem, seit ich Steuern zahle, wofür ich das mache – meine Bildung mal abgesehen, aber die Bildung _Bolognese_ braucht nicht mal ein zwanzigstel meiner unspezifisch gezahlten Steuern. Der Politikapparat braucht etwa den gleichen Betrag – mit welchem Nutzen? Könnte man sich den Rest nicht einfach sparen und das marktlich regeln, dachte ich immer, aber ich kam immer an ein Problem: Was ist mit den Minderheiten?

    Würde man z.B. die reichsten 1% der Deutschen einfach enteignen, sollte sich die Staatsschuldenproblematik einfach und basisdemokratisch lösen lassen – und wer sollte da was dagegen haben? Die 1%? Fuck the Minderheit.

    Das ist aber nicht immer gut, wie man als Raucher heutzutage deutlich merkt (ob mit oder ohne Volksabstimmung) – und im dritten Reich wäre die Vernichtung unerwünschter Minderheiten wahrscheinlich auch basisdemokratisch durchgegangen. Insofern betrachte ich Basisdemokratie mit Mehrheitsentscheid sehr skeptisch.

    Ich liebäugele daher mit einem “Tabula Rasa”-Konzept, da ich der festen Überzeugung bin, dass das alles eh nicht unendlich funktionieren wird, aber wie dann weiter? In jeder Überlegung hatte ich immer wieder das Minderheiten-Problem. Denn wenn eine Sperrminorität auch noch so klein ist, wird ja nun gar nichts mehr entschieden. Die sich dann auftuende Frage ist, wer braucht denn Entscheidungen? Reicht das nicht minimaler?

    Leider kam mir die Antwort ausgerechnet auf den Beitrag von Heureka oben, der meines Erachtens seinen ersten sinnvollen Satz geschrieben hat: “Das Schlimme an der Demokratie ist übrigens das Mehrheitsprinzip”. Olchokratie, wie sie Platon befürchtete.

    Das Problem ist also, dass alle bereits in der griechischen Antike gedachten Herrschaftsformen bereits ausprobiert wurden und offenbar nicht funktionieren.

    Lassen wir also mal alles, was wir kennen, beiseite und versuchen uns an einem neuen “Herrschaftssystem”, ich nenne es Alokratie, die Herrschaft Aller. Das funktioniert folgendermaßen:

    1. Man gründet eine Partei, die die 2/3 Mehrheit der Wähler zur Änderung des Grundgesetzes erreicht.

    2. Man wirft das Grundgesetz in den Müll.

    3. Man fängt (einziges Wahlversprechen) mit einem neuen Grundgesetz an, das folgendes (und nur das) enthält – über das natürlich (idealerweise gemäß §VII) abgestimmt wird:

    Vorwort:
    Der Körper und der Intellekt sind die höchsten Güter des Menschen. Beides ermöglicht ihm ein gutes Leben und die Ansammlung von Besitztümern.

    §I. Der Körper eines Menschen ist die Grundlage seines Lebens. Er darf von keinem anderen Menschen ohne sein Einverständnis verletzt werden.

    §II. Der Intellekt des Menschen befähigt ihn dazu, freie Entscheidungen zu treffen. Für getroffene Entscheidungen hat der Entscheider einzustehen.

    §III. Der Besitz eines Menschen ist mit Ausnahme seiner freien Entscheidungen nach §II unantastbar.

    §IV. Der Staat darf nur kostendeckende Steuern erheben, die zur unbedingten Sicherung der vorgenannten Punkte dienen. Seine Verwaltungskosten dürfen maximal fünf Prozent betragen.

    §V. Bei Verletzung der vorgenannten Rechte eines Dritten sind die vorgenannten Rechte des Verletzers nichtig.

    §VI. Einschränkungen der vorgenannten Rechte sind nicht zulässig.

    §VII. Die Volksgemeinschaft kann mit einer Zustimmung von 90% des Volkes bei einer Wahlbeteiligung von 90% Gebühren oder Abgaben für besondere Zwecke beschließen.

    §VI.a. Sollte das Gesetz zum Nachteil einer Minderheit des Volkes ausfallen können, so zählen deren Stimmen so, als stellten sie ein Zwanzigstel des Volkes.

    … ich lasse da mal Leute weitermachen, die finden, ich habe was vergessen. Z.B. wie der “Staat” aussieht. Mir schweben da sieben Politiker und ein paar Bürokraten vor, aber das ist nicht wirklich relevant, oder?

    Klingt radikal? Lesen Sie genau nach, es fehlt m.E. nichts wichtiges.

    • Die Lex “Jck5000” ist wirklich gelungen.

      Ich würde noch einen oder zwei Punkte ergänzen wollen: §IIIa Der Versuch, die freie Entscheidung eines freien Menschen durch positive oder negative Sanktionen zu beeinflussen, steht unter Strafe. §IIIb Die Kosten, die die Lebensentscheidungen eines Menschen nach sich ziehen, sind von ihm zu tragen. Ein Überwälzen auf die Allgemeinheit findet nicht statt.

      Ansonsten: Die Lex “Jck5000” ist eine gute Grundlage einer liberalen Verfassung.

    • Eike Scholz says:

      @jck5000

      Sehr schöner Ansatz,

      da fehlt aber noch einiges. Eine Verfassung ist Recht und benötigt unabhängige Gerichte mit fairen Verfahren, sonst sie nichts wert. Eigentlich ist eine unabhängige Judikative Vorrausetzung damit eine Verfassung sinnvoll ist. Eine entsprechende Executive ist wohl auch notwendig. Wozu eine stehende Judikative (analog zum stehenden Heer) zwingend notwendig ist erschließt sich mir auch nicht mehr. Ein stehendes Heer hat allerdings meines erachtens schon Berechtigung, u.A.: damit die Polizei nicht die einzige unter Waffen stehende staatliche Institution ist. scharfe Trennung von Heer und Polizei ist dann auch zwingend, im Sinne einer Balance of Power. Die Grundlegenden Pflichten und Rechte aller dieser Basisinstitutionen muss die Verfassung festlegen.

      Dann ist es noch sinnvoll, dass die unabhängigen Staatlichen Institutionen auch unabhängig von einander Steuern erheben. Statt Wahlen soll der Bürger
      eine Gewichtung seiner Abgaben (Steuern) vornehmen, verbunden mit einer Föderalen Struktur würde das eine viel bessere Kontrolle der staatlichen Institutionen ermöglichen.

      Zuletzt sollten noch folgendes eingefügt werden:

      – Verträge sind einzuhalten und können nur im gegenseitigen Einverständniss aufgelöst werden,
      es sei denn die Vertragsfolgen verletzen §I oder §II, dann werden Verträge nichtig sobalt der Betroffende sein Einverständnis entzieht. Die Freiheit sein Einverständnis zu entziehen kann nicht durch einen Vertrag beeinflusst werden.

      – Es fehlt eine essentielle Freiheit, die Freiheit von Gefangenschaft. (Gehört zwischen II und III denke ich)

      – Es fehlt die freie Meinungsäußerung, insbesondere das Verbot von Zensur.

      – Verträge zu lasten dritter sind nichtig …

      Eine Regelung muss gemacht werden wie eine Institution zu verfahren hat, wenn
      die Bürger ihr durch umgewichtung die Mittel kürzen, welche Basisfunktionen muss
      eine Institution z.B. Polizei oder Bildungwesen auch mit den minimal möglichen Mitteln
      immer gewärleisten.

      Beim Föderalismus sollten übergeordnete Institutionen untergeordenete Institionen besteuern,
      aber nicht die Bürger direkt damit die Machtkonzentration und der Bürokratische-Overhead in den obersten Insitutionen nicht zu stark wird …

      und noch mehr, aber das ist ja eh nur Ideen austausch …

      Beste Grüße

      Eike Scholz

      • Eike Scholz says:

        Sorry,

        ich habe da einen fataler Fehler gemacht

        ich meine stehende Legislative nicht Judikative …

        obwohl vielleicht stellt sich die

        • jck5000 says:

          @ E. Scholz:
          Ich stimme Ihnen zu, dass Polizei und Militär zur Verteidigung des Lebens, des Besitzes und – ja, das müsste rein – der Freiheit des Einzelnen wichtig sind. Dass das die zentrale Aufgabe des Staates ist/sein sollte, steht (leider) nicht in IV. Ebenso haben Sie Recht, dass man dazu eine unabhängige Judikative braucht.

          Auch freie Meinungsäußerung sollte man reinbringen; zu den Verträgen hingegen ergibt sich das pacta sunt servanda aus §II, und Verträge zuungunsten Dritter verletzen wahlweise §§I, II, III oder den fehlenden Freiheitsparagraphen – wozu verkomplizieren?

          Zum Übrigen, zB dem Steuersystem: Ja, auch das gehört verbindlich geregelt. Ich spreche hier aber von Steuern nur für die o.g. Grundfunktionen des Staates, alles andere ist “Luxus” und kann gem. §VII beschlossen werden – muss es aber nicht. Beispielsweise eine stehende Legislative oder ein paar Menschen, die durch die Welt jetten und sich mit Politikern anderer Länder unterhalten.

          Insofern dürfen die Bürger ihre Mittel sowieso verteilen, wie sie wollen, denn sie haben eine ganze Ecke mehr übrig als jetzt – zur Finanzierung von Militär, Polizei und Gerichten reicht die existierende Mehrwertsteuer locker, da bleibt sogar die Hälfte übrig.

          Wie “der Staat” das genau ausgestaltet – föderalistisch, zentral, dezentral – ist mir egal. Bei 5% Verwaltungskosten (das ist in etwa das, was bei DAX-Unternehmen dafür angesetzt ist) ist eine überschwappende Bürokratie eher unwahrscheinlich.

    • Jürgen says:

      Artikel über Steuern:
      Sollten Steuern nicht zweckgebunden und nur nach Abstimmung der Bürger erfolgen (in den USA sind z.B. die Benzinsteuer zweckgebunden. Mit dem Effekt, daß es dort -von hier publizierten Einzelfällen- ein sehr gutes Straßennetz gibt.

      und dann: 5% von was?vom BSP oder den Lohnsummen der AN?

  14. jck5000 says:

    Nur weil es mir gerade auffiel, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass meine Paragraphen sämtlich fast inhaltsgleich in der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte der UN stehen – leider hat diese Deklaration nur einen sehr schwammigen Paragraphen darüber, dass diese Rechte nicht eingeschränkt werden dürfen.

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