Grüne Zerschlagen: Politisches Monopol auf Unsinn muss beseitigt werden

Wir müssen gestehen, dass wir die Inauguration von Robert Habeck als Chef der Grünen nicht verfolgt haben. Die Darsteller wechseln zu schnell, als dass es noch Sinn machen würde, ihre Namen zur Kenntnis zu nehmen, solange es sich vermeiden lässt und sie nicht Unsinn erzählen.

„Parteichef Habeck“, wie ihn die WELT nennt, hat Unsinn erzählt.

Er hat gefordert, den US-Konzern „Facebook“ zu zerschlagen. Das ist gleich mehrfacher Unsinn.

Er hat gesagt: Facebook würde ein Modell, wohl ein Geschäftsmodell, verfolgen, das nach dem Prinzip „Friss oder stirb“ funktioniere. Das ist Unsinn.

Er behauptet, dass es da [wohl in dem Marktsegment], wo Facebook sei, keinen „Wettbewerb“ gebe. Das ist weiterer Unsinn.

Hier die Begründungen:

Facebook zerschlagen

Zunächst: Habeck hat sich im Wirtschaftssystem geirrt. Eine Marktwirtschaft kennt eine Unternehmenszerschlagung nur im Kontext einer Insolvenz. Im Kartellrecht, das Habeck „fortentwickeln“ will, ist eine Unternehmenszerschlagung nicht vorgesehen. So gibt es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausdrücklich Bestimmungen, die sich auf das Verhalten von „markbeherrschenden Unternehmen (> 40% Marktanteil) beziehen (§§ 18, 19 GWB). Das Bundeskartellamt ist gehalten auf der Grundlage des GWB zum einen Fusionen zwischen Unternehmen zu prüfen und gegebenenfalls, zu verbieten, die Bildung von Kartellen zwischen Unternehmen, also von Preisabsprachen durch mehrere Unternehmen nach Möglichkeit zu verhindern und wenn dies nicht gelingt zu ahnden und die Art und Weise, wie sich marktbeherrschende Unternehmen verhalten, zu beaufsichtigen. Eine Zerschlagung von Unternehmen ist rechtlich nicht vorgesehen, denn wir leben in einer Marktwirtschaft, nicht in einer sozialistischen Planwirtschaft wie Habeck zu denken scheint.

In einer Marktwirtschaft gibt es die Unternehmenszerschlagung als Option des Insolvenzverwalters, also als Mittel, ein Unternehmen, das Insolvenz anmelden musste, zu liquidieren. Als solches ist es eine Form der Vermögensverwertung (Heunen 1986: 517) und ein selten gewähltes Mittel, denn Unternehmenszerschlagungen schädigen alle am „Unternehmen beteiligten Parteien, Eigentümer und Gläubiger, verlieren in Unternehmen eingesetztes Kapital, Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, Lieferanten einen Abnehmer und Kunden eine Bezugsquelle“ (Fischer 1999: 2). Aber was sind schon individuelle Schäden von Kunden, Arbeitnehmern oder Gläubigern, wenn Grüne auf dem Kreuzzug sind?

Selbst wenn es im deutschen Recht eine Möglichkeit gäbe, ein Unternehmen zu zerschlagen, bestünde das kleine Problem, dass Facebook kein deutsches Unternehmen ist, sondern ein US-amerikanisches. Öko-Populismus Marke Habeck ignoriert solche Kleinigkeiten. Aber vielleicht denkt Habeck auch in historischen Dimensionen. Eines der wenigen Unternehmen, das je außerhalb von sozialistischen Systemen zerschlagen wurde, ist die IG-Farben, die seit Beginn der 1950er Jahre in Insolvenz, damals noch Konkurs gegangen ist. Die Abwicklung sollte bis 2003 erfolgt sein. 2012 wurde das Unternehmen dann aus dem Handelsregister gelöscht. Treibende Kraft hinter der Zerschlagung waren u.a. die Alliierten, die aufgrund der Verquickung der IG-Farben mit der Rüstungsindustrie des Dritten Reiches und dessen Ausnutzung von Zwangsarbeitern aus Konzentrationslagern ein Fortbestehen des Unternehmens nicht akzeptieren wollten. Vielleich plant Habeck ja eine Invasion deutscher Bundeswehreinheiten und eine Übernahme der USA zu dem Zweck, Facebook zerschlagen zu können (Späte Rache).

Friss oder Stirb Geschäftsmodell

Niemand wird gezwungen, sich bei Facebook anzumelden, nicht einmal Robert Habeck. Jeder Kunde, dem die Geschäftspolitik von Facebook nicht gefällt, der kann seinen Account bei Facebook löschen. Facebook hat entsprechend kein Friss oder Stirb-Geschäftsmodell. Ein solches Geschäftsmodell haben dagegen deutsche Parteien. Wer es nicht glaubt, der kann ja versuchen, seinen Steueraccount beim nächsten Finanzamt mit der Bemerkung zu löschen, dass er nicht gedenkt die Selbstbedienung der Parteien aus seinen Steuergeldern weiter zu unterstützen.

Facebook ist Monopolist

Wie entrückt und wie weit entfernt vom Internet muss man eigentlich sein, wenn man denkt, Facebook sei so eine Art „Monopolist“ auf dem Markt der sozialen Netzwerke? Es gibt ein Internet jenseits von Facebook, Whatsapp und Instagram. Dass Habeck meint, jenseits von Facebook, Whatsapp und Instagram sei die Internet-Welt zuende, das sagt viel über seine Kenntnisse des WWW aus, und es ist vollkommener Unsinn. Man muss nicht einmal Twitter bemühen, um diesen Unsinn als solchen zu entlarven. Es gibt die Kleinigkeit von etwas mehr als 110.000 Internetforen weltweit, alleine bei WordPress lesen zudem 409 Millionen Menschen monatlich 22,9 Milliarden Seiten, die in Blogs veröffentlicht werden, die wiederum bei WordPress gehostet sind. Es gibt Baidu, Digg, Flipboard, Pusha, Pocket, Qzone, Reddit, Slack, Sodahead, Symbaloo, Taringa und viele viele mehr, die soziales Netzwerk sind.

Wie eng muss der Horizont sein, wenn man Facebook zu einem marktbeherrschenden Unternehmen erklärt?

Uns reicht es jetzt.

Weil die Grünen sich mehr und mehr zum Monopolisten für politischen Unsinn aufspielen und mit Forderungen, die an intellektuellem Mangel kaum zu unterbieten sind, glänzen, fordern wir das Bundeskartellamt auf, das schon der Fusion von Grünen und Bündnis90, die beide zu einem Großanbieter für politischen Unsinn aller Art gemacht hat, untätig zugesehen hat, nunmehr auf Grundlage von § 19 Abs. 4 GWB durchzugreifen und den Grünen aufzugeben, auch anderen politischen Anbietern Zugang zum Markt politischen Unsinns zu gewähren oder die Partei mit einer Strafzahlung in der Höhe von zwei Jahren Parteienfinanzierung zu belegen. Zerschlagen, wie in der Überschrift gefordert, kann man die Grünen natürlich nicht, schließlich leben wir in einer freien Marktwirtschaft, in der sich jeder in aller Unkenntnis lächerlich machen kann. Aber ein wenig Wettbewerb zwischen politischen Dummheitsanbietern wäre schon wünschenswert, einfach, um einmal etwas anderes als grünen Unsinn zu lesen.


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Die Grünen sind auf dem richtigen Weg

Den folgenden Eingang in unsere Mailbox wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten.

Ob es sich nun um Photoshop handelt, ob sich ein bezahlter Wahlhelfer einen Scherz erlaubt hat oder ob uns die Grünen mit diesem Arrangement etwas sagen wollen, das ist egal.

Hey, it’s fun.

Genießt Euer Wochenende!

Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?: Grüne verbreiten Lügen in Bundestags-Drucksache 18/12644

Theodor Adorno, dessen Name aufgrund historischer Zufälle ausgerechnet mit einer quantitativen Studie, deren Ziel die Erklärung der Unterstützung, wie sie extremistische Organisationen wie die NSDAP darstellen, verbunden ist, wird deshalb unweigerlich genannt, wenn es um die Autoritäre Persönlichkeit geht.

Studien AdornoDie Autoritäre Persönlichkeit, das ist eine defizitäre Persönlichkeit, deren Versuch, eine soziale Bindung zu finden und nach außen als Persönlichkeit zu erscheinen, regelmäßig in den Armen der Anbieter von Extremismus endet. Für Adorno, Frenkel-Brunswick, Levinson und Sanford waren diese Anbieter vornehmlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden.

Eine falsche Überzeugung, wie sich in der Folge gezeigt hat (nicht nur durch die Untersuchungen von Milton Rokeach). Extremismus finden sich auf der linken Seite des politischen Spektrums mindestens so häufig wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums, vermutlich findet er sich häufiger und daher kann man begründet annehmen, dass die Anzahl autoritärer Persönlichkeiten auf der linken Seite größer ist, als auf der rechten Seite.

Ein Aspekt, der autoritären Persönlichkeiten besonders auszeichnet, ist eine kognitive Störung, die man unter Rückgriff auf Festinger als Ausschlussverfahren für Informationen, die der eigenen Überzeugung widersprechen, bezeichnen kann. Das Alleinstellungsmerkmal, das nach unserer Ansicht in diesem Punkt Linke von Rechten trennt, besteht darin, dass Rechte Informationen passiv konsumieren und Informationen, die von ihrer Überzeugung abweichen, schlicht ignorieren, während Linke, ihrem intellektuellen Anspruch entsprechend, versuchen, abweichende Informationen zu beseitigen, entweder dadurch, dass sie die Verbreiter abweichender Informationen mundtot oder anderweitig sozial tot machen oder dadurch, dass sie ein gesellschaftliches Klima zu etablieren versuchen, in dem abweichende Informationen gar nicht erst auftauchen können.

Die Mittel der rekonstruktiven Sozialforschung, die Ralf Bohnsack in seinem kleinen Bändchen mit eben diesem Titel beschreibt, insbesondere seine dokumentarische Methode, sind geeignen, um darzustellen, wie die Grünen die Wahrheit unterdrücken, wie sie lügen, um ihre Überzeugung als einzig richtige Überzeugung hinstellen zu können.

logo_bundestagDie entsprechende Methode der grün autoritären Persönlichkeiten, wie man wohl feststellen muss, sind in der „Kleinen Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle [kein Tippfehler] Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ verewigt.

Die Anfrage ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke autoritäre Persönlichkeiten versuchen, Informationen und Handlungen, die ihnen nicht gefallen, auszuschalten, um sich ihre eigene kleine faschistische Welt zu bauen, in der sich nur Klone von ihnen finden.

Die Anfrage hat „Mixed-Martial-Arts (MMA)“, also Kampfsport zum Gegenstand und somit etwas, was Grünen nicht passt. Wer sich die Grünen Abgeordneten zu Gemüt führt, hat sicher keine Probleme festzustellen, warum die entsprechenden Abgeordneten an dem Ausdruck, den Maskulinität und Körperbeherrschung in Mixed-Martial-Arts finden, keinen Gefallen finden können.

Nun belassen es linke autoritäre Persönlichkeiten nicht dabei festzustellen, dass Mixed-Martial-Arts eben nicht ihr Ding sind. Nein, linke autoritäre Persönlichkeiten wollen nicht, dass es etwas, was nicht ihr Ding ist, gibt. Entsprechend versuchen sie, die Mixed-Martial-Arts zu diskreditieren.

Wie tut man das heute?

ultimate fighting

Mixed-Martial Arts

Indem man behauptet oder besser: insinuiert, denn zu mehr reicht gewöhnlich der Mut nicht, dass Mixed-Martial-Arts vornehmlich, ausschließlich oder doch in weiten Teilen von Rechtsextremen betrieben werden.

Warum sollen ausgerechnet Rechtsextreme sich mit Kampfsport beschäftigen, der im fernen Asien entwickelt wurde, also durch und durch „undeutsch“ ist?

Die Antwort, abermals insinuiert, findet sich im Kleinen Antrag der Grünen in der Aussage, dass das „Ziel bei MMA ‚anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei.

Können Sie das autoritäre Gehirn bei der Arbeit sehen? Es darauf anzulegen, andere zu verletzten, Kampfsport, Ziel: Den Gegner zu schädigen. Das kann nur rechts sein. Denn Rechtsextreme wollen vor allem Menschen körperlich verletzten. Das ist das Narrativ, das Grüne gerne durchsetzen würden:

Mixed-Martial-Arts-Sportler sind Rechtsextreme, die ihren Kampfsport erlernen, um im Straßenkampf die Grünen und die anderen Linken zu verprügeln und an der Gesundheit zu schädigen. Und auch wenn ein einfacher Blick auf Grüne den Schluss zur Folge hat, dass man kaum Martial-Arts kundig sein muss, um Grüne zu verprügeln, hat dieses Narrativ, dass Rechte extra Kampfsport lernen, um Linke und Grüne zu verprügeln, etwas, was das Ego von Grünen Anfrageschreibern scheinbar wachsen lässt.

Wir halten fest: Die Kleine Anfrage beginnt damit, dass Grüne, wie sie die Welt so durchwühlen, auf etwas treffen, was ihnen nicht gefällt: Mix-Martial-Arts. Weil ihnen Mixed-Martial-Arts nicht gefallen (Stimulus), folgt die Feststellung (Reflex) auf dem Fuße, dass es sich bei Mixed-Martial-Arts um eine rechtsextreme Betätigung handeln müsse, insbesondere, weil Mixed-Martial Arts „anders als“ alle „anderen Kampfsportarten … offen und ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet seien.

Offensichtlich hängt das Grüne Weltbild daran, dass man Mixed-Martial-Arts Kämpfer als Rechtsextreme disqualifizieren kann. Und diese Disqualifikation bedarf der Feststellung, dass Mix-Martial-Arts „ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet sind, eine Behauptung, die die Grünen im Bundestag der Bundesärztekammer zuschreiben. 2010, so schreiben die Grünen, hätte die Bundesärztekammer diese Aussage getätigt, diese Aussage, die so gut zu den Vorurteilen passt, die die Grünen gerne in Mixed-Martial-Arts objektivieren würden.

Und so liest sich die Grüne Behauptung im Original:

„MMA ist umstritten. 2010 forderte die Bundesärztekammer ein Verbot aller „Ultimate Fighting“-Events (Kampfserie eines US-MMA-Verbandes) in Deutschland, da das Ziel bei MMA „anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei (vgl. www.welt.de/sport/article145458446/Nichts-fuer-Assis-die-Rentnerins-Koma-pruegeln.html). Die bayerische Landeszentrale für neue Medien verbot 2010 eine Übertragung im deutschen Fernsehen. Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt.”

Alles Lüge; wie ein wenig Recherche zu Tage fördert, denn die Bundesärztekammer war genötigt, die entsprechende Aussage zu widerrufen, öffentlich und mit der folgenden Stellungnahme:

Baerztekammer Unterlassungserklaerung“Auf den Internetseiten der Bundesärztekammer (www.bundesaerztekammer.de) unter der Rubrik „113. Deutscher Ärztetag“, im Beschlussprotokoll zum 113. Deutschen Ärztetag sowie im Rahmen einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2010 fordert die Bundesärztekammer gestützt auf eine Entschließung des Deutschen Ärztetags im Rahmen des Antrags Drucksache V – 128 das „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“.

In diesen Dokumenten sind die nachfolgenden Behauptungen enthalten, die hiermit als unwahr widerrufen werden. Zudem wird die Entschließung des 113. Deutschen Ärztetages zur Drucksache V 128 „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“ insoweit aufgehoben.

Die unwahren Tatsachenbehauptungen sind im Einzelnen, dass:

• das Ziel von „Ultimate Fighting“ Veranstaltungen – anders als in allen Kampfsportarten – offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben ist;

• ein Kampf in der Regel solange weitergeführt wird, bis ein Kämpfer regungslos liegen bleibt;

• es sich bei UFC-Veranstaltungen um Kampfveranstaltungen handelt, bei denen es ausschließlich darum geht, dem Gegner Verletzungen an Körper, Gesundheit und Leben zuzufügen, bis er regungslos am Boden liegt;

• die Abgrenzung zu anderen Sportarten anhand der Frage, ob eine Betätigung auf die Körperverletzung abzielt, klar zu treffen ist;

• bei derartigen Veranstaltungen in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, innerer Organe und des Bewegungsapparates herbeigeführt werden;

• Todesfälle in der Folge derartiger Kämpfe vielfach aufgetreten sind;

• sich die Kämpfer in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, der inneren Organe und des Bewegungsapparates zufügen – oft auch bis zum Tod;

• es in Deutschland bislang nur vereinzelte Versuche, solche Veranstaltungen abzuhalten gegeben hat, die bis auf eine von den Ordnungsbehörden verhindert werden konnte;

• die Bayerische Landesmedienzentrale am 19.3.2010 dem Sender DSF die Genehmigung entzogen hat, weiter solche Veranstaltungen auszustrahlen;

• der Deutsche Ärztetag in derartigen Aufführungen die zielgerichtete und absichtliche Herbeiführung eines sog. Polytraumas sieht, die auch nicht durch eine zuvor erklärte Einwilligung des Verletzten in seine eventuelle Verletzung erlaubt sein kann; sowie

• gerade die in der Rechtssprechung zum ärztlichen Heileingriff entwickelten Anforderungen an die notwendige Aufklärung es ausschließen, dass den Kämpfern zuvor die möglichen Verletzungsfolgen (z. B. Blindheit, Querschnittslähmung) hinreichend deutlich gemacht worden sein können.”

Es ist schon erstaunlich, welche Lügenwerke auf Ärztetagen als Entschließung verabschiedet werden.

tennessee-williams-dramatist-the-only-thing-worse-than-a-liar-is-aWer die Unterlassungserklärung genau liest, stellt fest, dass alle zitierten Aussagen, die die oben genannten Grünen in der aktuellen Bundestagsdrucksache 18/12644 machen, falsch sind. Die Bundesärztekammer hat die von den Grünen als wahr zitierte Aussage öffentlich widerrufen und als unwahr gekennzeichnet und die Aussage, nach der die bayerische Landesmedienzentrale eine Übertragung von Mixed-Martial Arts im Deutschen Fernsehen verboten hat, ist ebenfalls eine Lüge.

Der Antrag der Grünen zum brennenden Thema der Mixed-Martial-Arts enthält somit zwei Lügen. Scheinbar heiligen Lügen als Mittel den Grünen Zweck.

Ganz nebenbei geben die Grünen noch einen tiefen Einblick, in ihren autoritär Persönlichkeitsabgrund. „Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt“, so lautet die verräterische Formulierung, in der alle grüne Verachtung für richterliche Entscheidungen, die den grünen Überzeugungen widersprechen, zum Ausdruck kommt.

Wer also bei der Bundestagswahl Grüne wählt, der kann sicher sein, dass kein Bereich seines Lebens mehr vor Grünen Übergriffen, die auch mit Lügen gerechtfertigt werden, sicher ist.

Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?


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Grüne sind dümmer als der Durchschnitt …

vielleicht sind sie auch nur die Speerspitze anti-intellektueller Isomorphie, die politische Kader erfasst hat.

Das folgende Fundstück stammt aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Cem Özdemir, Monika Lazar, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundestagsdrucksache 18/11897. In der kleinen Anfrage geht es um das Geschäft mit Flüchtlingen. Genau: Um die Werterziehung von Flüchtlingen, denn Flüchtlingen muss ja beigebracht werden, was sie offenkundig selbst weder wissen noch zu lernen im Stande sind, jedenfalls aus Sicht von Bündnis90/Grüne.

In der kleinen Anfrage fragen die Abgeordneten Folgendes:

„Gehören folgende Aspekte nach Auffassung der Bundesregierung zu der Wertebildung im Integrationsprozess:

– die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;
– die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;
– die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Wir haben schon öfter über den verbreiteten Versuch von Politdarstellern geschrieben, philosophische Konzepte zu verwenden. Auch dieses Mal ist es beim Versuch geblieben, wie schon im Hinblick auf Gerechtigkeit und Gleichheit, so zeigen die Grünen, dass sie auch keine Idee davon haben, was Freiheit bedeutet.

FreedomFreiheit wird gewöhnlich über die Abwesenheit äußerer Hindernisse definiert und ist immer dann gegeben, wenn ein Akteur seinen Willen ohne Rücksicht auf Randbedingungen umsetzen kann. Entsprechend wird Freiheit im Liberalismus in der Regel als Abwesenheit von Zwang definiert (Hayek spricht von Freiheit als einem Zustand, der sich dadurch auszeichnet, dass man nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen ist).

In Demokratien hat sich Freiheit meist als Grundrecht in Verfassungen verirrt. Entsprechend garantiert z.B. das Grundgesetz die Meinungs-,Versammlungs- oder die Religionsfreiheit. Diese Garantie hätte Philosophen wie Thomas Hobbes, die eine rechtspositivistische Auffassung von Freiheit haben, nach der Menschen die Freiheit zu allem haben und nur ihr Verstand sie davon abhält, in der Regel davon abhält, von ihrer Freiheit im vollen Umfang Gebrauch zu machen, zum Lachen gebracht. Dass nach rechtspositivistischer Ansicht der Verstand ein Bollwerk gegen die Ausübung der Freiheit auf alles darstellt, ist ein Gedankengang, der leicht nachvollziehbar wird, wenn man bedenkt, dass umfassende Freiheit auch die Freiheit zu Mord und Diebstahl einschließt.

Zwischen dieser Definition absoluter Freiheit und der zuerst gegebenen Definition, seinen Willen ohne Berücksichtigung von Randbedingungen umsetzen zu können, liegt das, was man als real-existierende Freiheit bezeichnen könnte, nämlich in pessimistischer Formulierung die Illusion, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das nur an die Grenzen der Selbstbestimmung anderer oder die Grenzen von Regeln stößt, die z.B. die Freiheit, über das volle Gehalt, das man erarbeitet hat, zu verfügen, beschneiden. In optimistischer Formulierung wird Freiheit von der Illusion zur Käfighaltung, d.h. in heutigen Gesellschaften ist Freiheit da möglich, wo sie nicht durch Regeln und andere ausgeschlossen ist, die Freiheit der Wahl des Fernsehsenders, die Freiheit aus fünf Kneipen eine aussuchen zu können, die Freiheit, zwischen mehreren nahezu identischen Parteien wählen zu können, die Freiheit, den Urlaubsort weitgehend selbst bestimmen zu können. Moderne Menschen sind bescheiden, wenn es um Freiheit geht. Für diese Bescheidenheit erhalten sie Sicherheit, im Tausch, oder die Illusion von Sicherheit, je nachdem, ob man zur pessimistischen oder zur optimistischen Sichtweise neigt.

In jedem Fall ist Freiheit ein individuelles Konzept, das sich auf den Möglichkeitsraum bezieht, den man durch eigenes willentliches Handeln ausnutzen kann.

Somit muss man die oben genannten Grünen in die nächste Integrationsmaßnahme der Bundesregierung stecken: Sie haben keine Ahnung davon, was Freiheit bedeutet.

Denn:

a) – die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;

Friedman Capitalism and FreedomEs kann keine Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufzuwachsen, geben, denn erstens wird dadurch die Freiheit dessen, der Gewalt in Familien tragen will, meistens sind das die Mütter, in Abrede gestellt und wer hätte je davon gehört, dass die Grünen Frauen etwas in Abrede stellen wollen? Zweitens ist Freiheit wie gesagt ein individuelles Recht, was dazu führt, dass die Grünen hier ein Absurdum formuliert haben, denn man kann Freiheit nicht verordnen, wie es den Grünen vorschwebt. Jeder hat die Freiheit, sich Gewalt zu entziehen, niemand kann die Freiheit haben, etwas zu dürfen. Dürfen setzt die Gewährung eines Rechts durch Dritte voraus und ist somit das Gegenteil individueller Freiheit. Aber das verstehen die grünen Kollektivisten vermutlich nicht.

b) – die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;

Es gilt, was oben bereits gesagt wurde. Freiheit ist etwas, das man hat und sich nimmt. Zuweilen kann man auch auf Freiheit verzichten. Manche, wie Thomas Hobbes haben es geradezu als Grundlage einer Gesellschaft gesehen, dass alle Mitglieder auf bestimmte ihrer Freiheiten (z.B. die auf Mord und Diebstahl) verzichten. Es gibt aber keine Freiheit von Grünen Gnaden, die dadurch definiert wird, dass man etwas darf.

c) – die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Da Freiheit gewöhnlich als Abwesenheit von Zwang definiert ist, ist Selbstbestimmung eine Anwendung von Freiheit. Deshalb formulieren die Grünen hier eine weitere Absurdität: Die Freiheit, den Partner zu wählen, kann niemand nehmen. Es mag Regime geben, die Menschen zu bestimmten Handlungen zwingen wollen, aber durch diesen Zwang, etwas zu tun und anderes zu unterlassen, wird den entsprechenden Menschen nicht die Freiheit genommen, zu handeln, wie sie das gerne wollen. Dass Zwang nichts daran ändert, dass Menschen frei sind, belegt die Existenz von Kriminalität. Trotz des Zwangs, der eingesetzt wird, um Menschen daran zu hindern, andere zu ermorden oder zu bestehlen, gibt es Diebstahl und Mord, entscheiden sich Menschen, ihre entsprechende Freiheit auch zu leben.

Die Grünen mit ihrem Unverständnis von Freiheit, mit ihrer Ansicht, Freiheit sei gegeben, wenn der große Pater Familias seinen Kindern einräumt, dass sie bis 21 Uhr aufbleiben dürfen, sie wirken wie ein Relikt aus der Zeit des gewalttätigen Katholizismus, der Zeit, als versucht wurde, Freiheit auf Scheiterhaufen und in Folterkammern zu beseitigen. Aber vielleicht ist das ja der intellektuelle Status, den man bei den Grünen derzeit erreicht hat.

Wahlprognose 2017: Bundestag ohne Bündnis90/Grüne

Nachdem wir mit unserem ScienceFiles-Fuzzy-Wahlprognosetool die letzten Bundestagswahlen so gut vorhergesagt haben, wollen wir auch bei den nächsten Bundestagswahlen nicht beiseite stehen, sondern unser volles Gewicht als Sozialforscher in die Waagschale werden.

Entsprechend starten wir eine Serie mit Prognosen für den Wahlausgang, wobei wir uns zunächst der Daten der Konkurrenz bemächtigen und auf Grundlage der monatlichen Wahlumfragen von Infratest für den Zeitraum von Januar 2000 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) und Allensbach für den Zeitraum von Juli 2010 bis zum jeweils aktuellsten Termin (derzeit Februar 2017) eine Prognose zum Abschneiden einer der zur Wahl stehenden Parteien abgeben.

Den Anfang machen wir mit Bündnis90/Grüne.

buerklin-gruene-politikBündnis90/Grüne sind wie eine Schlange, so hat einst Wilhelm Bürklin geschrieben. Sie fressen zunächst eine Menge Wähler und verdauen diese im Laufe des politischen Lebens der Partei. Das hat zur Folge, dass mit zunehmendem Alter von Bündnis90/Grünen immer seltener Wähler für die Partei vorhanden sind, denn der Reiz der Grünen verblasst immer mehr, und die einstigen Wähler werden auf dem Weg durch den Verdauungskanal der grünen Schlange immer weniger.

Unsere Prognose für das Abschneiden von Bündnis90/Grüne bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 spiegelt diese Beobachtung, die man als Bürklinsches Verdauungsgesetz grüner Wähler bezeichnen kann, wieder. Demnach werden Bündnis90/Grüne nach unserer Prognose Mühe haben, in den nächsten Bundestags einzuziehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit an der 5%-Hürde scheitern.

Auf Basis der Daten von Infratest, die bereits im Jahre 2000 beginnen, ergibt sich für Bündnis90/Grüne eine Stagnation auf dem Niveau von 7-8%. Dabei muss man in Rechnung stellen, dass in den Daten von Infratest Bündnis90/Grüne um in der Regel rund 1,5%-1,7% besser abschneiden als sie das in der tatsächlichen Wahl tun, so dass die Prognose für Bündnis90/Grüne auf Basis der Daten von Infratest ein Ergebnis von 5,3% bis 6,3% für Bündnis90/Grüne bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vorhersagt.

sf_btw_prognose_b90g_allensbachAnders sieht die Prognose auf Basis der Daten von Allensbach aus, die den Zeitraum von 2010 bis 2017 (monatliche Daten) umfassen. Hier ergibt sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend, der Bündnis90/Grüne im Durchschnitt und innerhalb von sechs Monaten 3% an Wählerstimmen verlieren sieht.

Derzeit liegen Bündnis90/Grüne in Allensbach-Umfragen bei 8%. Bis zur Wahl im September 2017 sind es noch mehr als sechs Monate, so dass man getrost drei weitere Prozent vom Stimmenanteil von Bündnis90/Grünen abziehen kann, so dass sie bei 5% liegen. Angesichts der kontinuierlichen Abnahme von Wählerzuspruch für die Partei von Bündnis90/Grünen, ist es auf Grundlage der Daten von Allensbach wahrscheinlicher, dass die Grünen im nächsten Bundestag nicht vertreten sind, als dass sie vertreten sind. Dies umso mehr als Bündnis90/Grüne auch in Umfragen von Allensbach regelmäßig besser abschneiden als in tatsächlichen Wahlen. Der Fehler beträgt rund 0,6% zu Gunsten von Bündnis90/Grüne.

Insofern könnte sich der einstige Wahlkampfslogan der Grünen „Grün bricht durch“ in einer Weise bewahrheiten, die die Grünen nicht vorhergesehen haben.


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