Sind Angehörige politischer Eliten bessere Demokraten? (Teil 5 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)

In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist wie Einfluss, und dass Macht ohne Einfluss immer prekär ist insofern als Macht ohne Einfluss – zumindest in politischen Systemen, die als demokratisch gelten wollen – in der Regel als illegitim angesehen wird: In demokratischen Systemen verletzt die Durchsetzung von Politiken kraft der formalen Möglichkeit, sie durchzusetzen, und gegen den Widerwillen oder gar Widerstand in weiten Teilen der Bevölkerung die Vorstellung von der Bevölkerung als letzlichem Souverän, die im Kern eine Demokratie ausmacht, bzw. verletzt sie die Repräsentationsidee. Durch den Einsatz von Machtmitteln kraft Amt oder Position gegen den Willen der Bevölkerung oder weiter Teile von ihr erweisen sich die Inhaber der entsprechenden Ämter oder Positionen als Herrscher über die Bevölkerung, nicht als Repräsentanten der Bevölkerung.

Anders als Macht, die an Ämter oder Positionen gebunden ist, also bloß eine Formalie darstellt und als solche durch formale Verfahren zu- oder aberkannt werden kann (und auch deshalb immer prekär ist), entsteht Einfluss im Rahmen konkreter sozialer Beziehungen und als Funktion persönlicher Eigenschaften der Personen, die in diesen Beziehungen miteinander interagieren. Und dies bringt uns zurück zu der Frage, ob in demokratischen Systemen „politische Elite“ vielleicht doch angemessener als eine Einflusselite, die ihren Einfluss bestimmten persönlichen Eigenschaften zu verdanken hat, angesehen werden sollte. Und diese Frage ist Gegenstand dieses fünften Teils (und des folgenden sechsten Teils) unserer Serie.


Politische Elite als Repräsentant des Willens der Bevölkerung?

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Aus dem zuvor Beschriebenen würde man die Vermutung ableiten, dass eine politische Elite mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet sein müsse, die ihr Einfluss auf die Bevölkerung verschafft.

Welche Eigenschaften sollten das sein?

In einem demokratischen System, in dem eine politische Elite als Repräsentant der Bürger fungieren soll, um den Willen des Souveräns, eben der Bürger, in Politiken umzusetzen, sollte dies allen voran die Eigenschaft der Responsivität sein, d.h. die Bereitschaft, den Willen der (Mehrheit der) Bürger in konkrete Politiken zu übersetzen und ihm damit in der Realität Rechnung zu tragen. Responsivität setzt wiederum voraus, dass eine politische Elite möglichst umfänglich und genau darüber unterrichtet ist, worin der politische Wille der Bürger, insbesondere der Mehrheit der Bürger, im allgemeinen und im besonderen – im Hinblick auf bestimmte politische Felder oder Fragen – besteht. Und das ist auch das, was Bürger von Politikern erwarten (Dassonneville et al. 2020; Lapinski et al. 2016; Werner 2019).

Weil die Repräsentationsidee mit der Bereitschaft und der Möglichkeit zur Responsivität steht und fällt, würde man erwarten, dass es in der Politikwissenschaft oder überhaupt in den Sozialwissenschaften eine lange Tradition der empirischen Untersuchung von Responsivität politischer Eliten gibt. Seltsamerweise ist dies nicht so; anscheinend wird Responsivität politischer Eliten vorausgesetzt. Oder die Tatsache, dass eine (bestimmte) politische Elite in die Regierungsverantworung gewählt wird, wird sozusagen als Blankoscheck angesehen für die Übereinstimmung all der Politiken, die diese Regierung während der Legislaturperiode verfolgen bzw. einsetzen wird, mit dem Willen der Bürger bzw., wenn nicht der Bürger, so doch der Mehrheit der Bürger in Gestalt der Wähler. Oder es wird davon ausgegangen, dass politische Eliten als solche besser wissen, was gut für “die Menschen” in ihrem Verantwortungsbereich ist, als diese Menschen selbst, weshalb Responsivität hinter die Ideologie der politischen Elite in den Hintergrund tritt – damit aber auch die Legitimation der Repräsentationsidee in demokratischen Systemen.

Wie dem auch sei – empirische Studien, in denen untersucht wird, ob eine politische Elite responsiv gegenüber den Bürgern ist oder ob sie überhaupt die Möglichkeit dazu hat, d.h. über Anliegen und Willen der Bürger unterrichtet ist, gibt es erstaunlich wenige. Walgrave et al. (2022: 5) haben im Zuge ihrer diesbezüglichen systematischen Recherche, die eine Zeitraum von mehr als 50 Jahren umfasste, lediglich dreizehn Studien finden können, und keine von ihnen, so Walgrave et al. (2022: 5), untersucht, wie gut Politiker Präferenzen der Bürger einschätzen können, sondern nur die Richtung der Abweichung von den Präferenzen der Bürger oder die Folgen dieser Abweichung.

In ihrer eigenen Studie, die gerade erst vom Journal of Politics zur Veröffentlichung in der Zeitschrift akzeptiert wurde (und deshalb derzeit nur als Autorenmanuskript vorliegt), haben Walgrave et al. (2022) auf der Grundlage von Daten von 866 Politikern – Angeordnete, Minister und Parteivorsitzende (s. Walgrave et al. 2022, Tabelle A1.1 in Appendix 1) – in vier Staaten betrachtet, wie groß die Differenz – in der statistischen Form von Schätzfehlern – zwischen den Präferenzen der Bürger und dem, was Politiker meinen, was die Präferenzen der Bürger seien, ist.

In der Zusammenfassung der Studie heißt es:

„Knowledge of what voters prefer is central to several theories of democratic representation and accountability. Despite this, we know little in a comparative sense of how well politicians know citizens’ policy preferences. We present results from a study of 866 politicians in four countries. Politicians were asked to estimate the percentage of public support for various policy proposals. Comparing more than 10,000 estimations with actual levels of public support [as shown in general population survey data], we conclude that politicians are quite inaccurate estimators of people’s preferences. They make large errors and even regularly misperceive what a majority of the voters wants. Politicians are hardly better at estimating public preferences than ordinary citizens. They not only misperceive the preferences of the general public but also the preferences of their own partisan electorate. Politicians are not the experts of public opinion we expect them to be” (Walgrave et al. 2022).
“Das Wissen darüber, was die Wähler bevorzugen, ist zentral für verschiedene Theorien zur demokratischen Vertretung und Rechenschaftspflicht. Dennoch wissen wir nur vergleichsweise wenig darüber, wie gut Politiker die politischen Präferenzen der Bürger kennen. Wir präsentieren die Ergebnisse einer Studie mit 866 Politikern aus vier Ländern. Die Politiker wurden gebeten, den Prozentsatz der öffentlichen Unterstützung für verschiedene politische Vorschläge zu schätzen. Der Vergleich von mehr als 10.000 Schätzungen mit der tatsächlichen Unterstützung durch die Bevölkerung [die anhand von Daten aus allgemeinen Bevölkerungsumfragen festgestellt wurde], zeigt, dass Politiker die Präferenzen der Bürger nur sehr ungenau einschätzen können. Sie machen große Fehler und schätzen sogar regelmäßig falsch ein, was die Mehrheit der Wähler will. Politiker können die Präferenzen der Bevölkerung kaum besser einschätzen als normale Bürger. Sie schätzen nicht nur die Präferenzen der allgemeinen Öffentlichkeit falsch ein, sondern auch die ihrer eigenen Wählerschaft[!]. Politiker sind nicht die Experten für die öffentliche Meinung, die wir von ihnen erwarten” (Walgrave et al. 2022).
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Wenn gemäß demokratischer Grundprinzipien die Bevölkerung der letzliche Souverän im Staat ist, muss vor dem Hintergrund dieses empirischen Befundes festgehalten werden, dass der Wille des Souveräns von seinen vermeintlichen Repräsentanten – unabhängig davon, ob sie ihn umsetzen wollen oder nicht – gar nicht umgesetzt werden kann, einfach deshalb, weil die „Repräsentanten“ (die man spätestens nach diesem Befund in Anführungszeichen setzen muss,) ihn nicht kennen – zumindest in den vier Staaten, die in der Studie berücksichtigt wurden.

Bei diesen vier Staaten handelt es sich um Kanada, Belgien, die Schweiz und Deutschland. Die Politiker in Deutschland waren nicht nur diejenigen, die die niedrigste Rücklaufquote aufwiesen (Walgrave et al. 2022: 10), also die Forschung zu unterstützen bereit waren, sondern auch diejenigen, die den größten Schätzfehler der Politiker in den vier Staaten machten; er betrug in Deutschland – über acht verschiedene Politikfelder hinweg gemittelt – 20,3 Prozent (Walgrave et al. 2022: 20), während er über alle Politiker in allen vier Staaten hinweg betrachtet 17,6 Prozent betrug (Walgrave et al. 2022: 19).

Walgrave et al. weisen darauf hin, dass es nicht unbedingt eindeutig ist, wie dieser Wert zu interpretieren ist:

„The interpretation of this mean error is not straightforward. Is it large or small? We believe it is big, especially when one thinks about it in substantive terms: politicians probably deal differently with a policy proposal when they think that, for instance, 68% of the population supports it compared to when they only perceive 50% support. An 18 percentage point error presumably has substantial implications for what politicians do, the initiatives they take, the positions they adopt, and the policies they support” (Walgrave et al. 2022: 19).
“Die Interpretation dieses mittleren Fehlers ist nicht einfach[eindeutig]. Ist er groß oder klein? Wir glauben, dass er groß ist, vor allem, wenn man ihn inhaltlich betrachtet: Politiker gehen wahrscheinlich anders mit einem politischen Vorschlag um, wenn sie denken, dass beispielsweise 68 % der Bevölkerung ihn unterstützen, als wenn sie nur 50 % Unterstützung wahrnehmen. Ein Fehler von 18 Prozentpunkten hat vermutlich erhebliche Auswirkungen auf das, was Politiker tun, auf die Initiativen, die sie ergreifen, auf die Positionen, die sie vertreten, und auf die Politik, die sie unterstützen” (Walgrave et al. 2022: 19).

Wenn

“[p]erhaps most importantly, many politicians misperceive where the majority of citizens are even on issues the public is not divided about and with a clear majority on one side” (Walgrave et al. 2022: 29-30),
“aber vor allem viele Politiker eine falsche Vorstellung davon haben, wo die Mehrheit der Bürger steht, selbst bei Themen, bei denen die Öffentlichkeit nicht gespalten ist und eine klare Mehrheit auf einer Seite steht“ (Walgrave et al. 2022: 29-30),

 

dann kann man schwerlich behaupten, dass Politiker im Stande sind, ihre demokratietheoretisch vorgesehene Repräsentationsfunktion zu erfüllen. Oder anders gesagt: Besondere Eignung als Repräsentanten der Bürger ist, soweit wir bislang wissen, keine Eigenschaft, die Politiker auszeichnet bzw. Elitenstatus für politische Amts- oder Positionsinhaber begründet.

Viele Politiker haben aber nicht nur eine falsche Vorstellung davon, was die Präferenzen der Bürger in verschiedenen politischen Fragen sind; sie haben auch nicht unbedingt die Vorstellung, dass dies relevant sei. Oder anders formuliert: sie sind nicht unbedingt der Meinung, dass es ihre Aufgabe sei, den Willen der Mehrheit der Bürger umzusetzen.

Das zeigt eine andere verdienstvolle Studie, die von Laurenz Günther (2022) durchgeführt wurde.

Günther hat in seiner Studie auf der Grundlage von Daten von 2.074 Parlamentariern und 31.461 Bürgern aus 27 europäischen Staaten die Frage untersucht, ob bzw. inwieweit Parlamentarier die politischen Einstellungen der Bürger repräsentieren (Günther 2022: o.S.). Er kommt zu folgendem Ergebnis:

I find that most MPs ignore the attitudes of their voters. When asked whether a parliamentarian should follow the opinion of his voters or his own opinion, 69% of national MPs and 84% of members of the European Parliament (MEPs) stated that the parliamentarian should follow his own opinion. This matters because, as I show, the policy attitudes of MPs and voters differ strongly, significantly, and systematically. MPs are significantly more left-wing than their voters on nearly all cultural and EU-related issues in nearly all 27 countries” (Günther 2022: 1; Hervorhebung d.d.A.).
Ich stelle fest, dass die meisten Abgeordneten die Meinung ihrer Wähler ignorieren. Auf die Frage, ob ein Parlamentarier der Meinung seiner Wähler oder seiner eigenen Meinung folgen sollte, antworteten 69 % der nationalen Abgeordneten und 84 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), dass der Parlamentarier seiner eigenen Meinung folgen sollte. Dies ist von Bedeutung, weil, wie ich zeige, die politischen Einstellungen von Abgeordneten und Wählern stark, signifikant und systematisch voneinander abweichen. In fast allen 27 Ländern sind die Abgeordneten in fast allen kulturellen und EU-bezogenen Fragen deutlich linker als ihre Wähler“ (Günther 2022: 1; Hervorhebung d.d.A.).

 

Eine große Mehrheit von Parlamentariern ist also gar nicht der Auffassung, dass ihre Funktion eine Repräsentationsfunktion sei; vielmehr fassen sie ihr Amt/ihre Position als eine Möglichkeit auf, sich in Sachen Politik oder Ideologie selbst zu verwirklichen; sie sind „motivated  … by implementing their own policy attitudes” (s. Günther 2022: 27).

Interessanterweise ist die Absicht, Bürger zu repräsentieren, bei den viel gescholtenen Populisten unter den in Parlamenten vertretenen Politikern deutlich größer:

“Of the 114 MEPs I identified as belonging to non-populist parties, 98 or about 86% stated that an MEP should vote according to his own opinion if it differed from the opinion of his voters, and 14% stated that an MEP should vote according to the opinion of his voters. Of the 8 MEPs belonging to populist parties, 4 stated that an MEP should vote according to his own opinion [and] 4 stated that an MEP should vote according to the opinion of his voters. Fisher’s exact test reveals that this difference is significant (p-value = 0.02436). Of the 1366 national MPs belonging to non-populist parties, 978, or about 72% said that an MP should vote according to his own opinion. Out of the 101 populist national MPs, only 31, about 31% stated that an MP should vote according to his own opinion. The difference is highly significant according to Fisher’s exact test (p-value < 0.0001). Hence, parliamentarians from populist parties have a much higher Representation Intention than those from non-populist parties” (Günther 2022: 37),
„Von den 114 MdEP, die ich als Angehörige nicht-populistischer Parteien identifiziert habe, gaben 98 oder etwa 86 % an, dass ein MdEP nach seiner eigenen Meinung abstimmen sollte, wenn diese von der Meinung seiner Wähler abweicht, und 14 % gaben an, dass ein MdEP nach der Meinung seiner Wähler abstimmen sollte. Von den 8 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die populistischen Parteien angehören, gaben 4 an, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments nach seiner eigenen Meinung abstimmen sollte, [und] 4 gaben an, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments nach der Meinung seiner Wähler abstimmen sollte. Der exakte Test von Fisher zeigt, dass dieser Unterschied signifikant ist (p-value = 0,02436). Von den 1366 nationalen Abgeordneten, die nicht-populistischen Parteien angehören, sagten 978, also etwa 72 %, dass ein Abgeordneter nach seiner eigenen Meinung abstimmen sollte. Von den 101 populistischen nationalen Abgeordneten gaben nur 31, also etwa 31 %, an, dass ein Abgeordneter nach seiner eigenen Meinung abstimmen sollte. Der Unterschied ist nach dem exakten Test von Fisher hoch signifikant (p-Wert < 0,0001). Folglich haben Parlamentarier aus populistischen Parteien eine viel höhere Vertretungsabsicht als solche aus nicht-populistischen Parteien“ (Günther 2022: 37).

 

Wenn in politischen Eliten die Auffassung, nach der es in einem demokratischen System ihre Aufgabe sei, die Bürger zu repräsentieren, d.h. ihre Präferenzen zu vertreten, eine Minderheitenposition ist, und sie ihre Ämter/Positionen als Schaltstellen ansehen, von denen aus sie ihre eigenen politischen oder ideologischen Agenden durchsetzen können, dann ist nicht überraschend, dass sie formal zwar Macht innehaben, aber ihr Einfluss auf große Teile der Bürger gering oder so gut wie nicht vorhanden ist.

Und dies ist ein Problem, denn:

„Overall this evidence is consistent with the idea that representation gaps decrease trust in democracy and the EU as a whole and that the lack of established parties that are right-wing on cultural and EU-related topics reduces voting” (Günther 2022: 34),
“Insgesamt stimmen diese Befunde mit der Vorstellung überein, dass Repräsentationslücken das Vertrauen in die Demokratie und die EU insgesamt verringern und dass das Fehlen etablierter Parteien, die bei kulturellen und EU-bezogenen Themen rechts stehen, die Wahlbeteiligung verringert” (Günther 2022: 34).

 

Damit ist die formale Legitimationsbasis von Parlamentariern bzw. ganzen Parlamenten in Frage gestellt, was wiederum die real existierenden repräsentativen Demokratien in Frage stellt.

Quelle

Darüber hinaus steht dann, wenn Politiker ihr Amt/ihre Position mehrheitlich als Schaltstelle betrachten, um eigene politische oder idelologische Standpunkte durchzusetzen und ihre Funktion als Repräsentanten von Bürgern in den Hintergrund stellen oder gänzlich ignorieren und dementsprechend keine belastbare Legitimationsbasis bzw. keinen Einfluss auf Bürger (mehr) haben, zu befürchten, dass sie die Machtmittel, die ihre Position ihnen zur Verfügung stellt, ggf. missbräulich anwenden werden (z.B. mittels durch die Situation nicht gerechtfertigter Aussetzung bestimmter Bürgerrechte), um ihren politischen/ideologischen Standpunkt gegen den Willen ihrer Wähler oder den der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen und die Demokratie dadurch zu einer Farce zu machen.

Aber vielleicht sind (Angehörige der) politische(n) Eliten in anderen Hinsichten als der Repräsentationsfunktion der Bürger der Demokratie verbunden. Gemäß der „elitist theory of democracy“, d.h. der elitären Demokratietheorie sind sie es, insbesondere im Hinblick auf politische Toleranz bzw. auf die bürgerlichen Freiheiten, die den Ausdruck eigener politischer Überzeugungen, auch oder gerade oppositioneller, garantieren.

Politische Elite als Vertreterin und Hüterin demokratischer Werte?

Die Rede vom die Demokratie bedrohenden Populismus basiert auf dieser Vorstellung von politischer Elite als bestmöglichen Vertretern und Hütern demokratischer Werte: Der politischen Elite fällt es dann sozusagen naturgmäß zu, diese Werte zu vertreten und gegen die einfältige, verführbare und ständig in Gefahr, von diesen Werten abzufallen, stehende Masse der „einfachen“ Menschen zu verteidigen. Populistische Politiker, die – wie wir aus Günthers Studie wissen – viel häufiger als nicht-populistische Politiker die Absicht haben, den Anschauungen oder Überzeugungen der Bürger Ausdruck zu verleihen, sind dann gerade deshalb eine Gefahr für die Demokratie, denn Kritik aus zur Demokratie sozusagen unfähigem Mund von „einfachen“ Bürgern, die mit den Politiken ihrer vermeintlichen Repräsentanten nicht einverstanden sind, ihren Einschätzungen und Urteilen nicht (mehr) vertrauen, kann, so die Idee, nicht sachlich und nicht sachgerecht sein, sondern bloß und per se „anti-elitär“. Und der populistische Politiker droht, diese unsachlichen, nicht sachgerechten und per se „anti-elitären“ Einschätzungen und Urteile zu vertreten. Populismus ist vor dem Hintergrund dieser Dichotomie gar nicht anders vorstellbar denn als für Demokratie gefährlich.

Aber sind Angehörige der politischen Elite demokratischen Werten – abzüglich der Repräsentationsidee, wie wir anhand der Studie von Günther (2022) gesehen haben – tatsächlich verbundener als der Durchschnitt der Bevölkerung – und vor allem: handeln sie entsprechend demokratischer Werte? Gemäß der elitiären Demokratietheorie („elitist theory of democracy“) sind sie es, insbesondere im Hinblick auf politische Toleranz, d.h. im Hinblick auf bürgerliche Freiheiten, die den Ausdruck eigener politischer Überzeugungen, auch oder gerade oppositioneller, garantieren.

Vertreter dieser Vorstellung berufen sich in der Regel auf eine Arbeit des U.S.-amerikanischen Soziologen Samuel A. Stouffer aus dem Jahr 1955 mit dem Titel „Communism, Conformity, and Civil Liberties“ (d.h. „Kommunismus, Konformität und bürgerliche Freiheiten“). In dieser Arbeit geht es um die Einstellungen U.S.-amerikanischer Bürger zur (vermeintlichen oder echten) kommunistischen Gefahr, die in den USA in dieser Zeit von (vor allem: republikanischen) Politikern beschworen wurde, und zu Maßnahmen zur Bekämpfung dieser kommunistischen Gefahr, die eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bedeuteten.

Stouffer stellte anhand der Daten zweier Querschnittsstudien, in deren Rahmen jeweils 2.400 Amerikaner durch jeweils zwei verschiedenen Befragungsinstitute, aber unter Verwendung derselben Fragen, befragt wurden, insgesamt eine relativ große Gleichgültigkeit in der Bevölkerung sowohl gegenüber der kommunistischen Gefahr als auch gegenüber Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, die bürgerliche Freiheiten einschränkten, fest. Weniger als ein Prozent der Befragten waren ernsthaft besorgt über den Kommunismus oder eine drohende Einschränkung bürgerlicher Rechte. (Und 30 Prozent der Befragten konnten auf die Frage nach einem Kongressmitglied, das mit der Untersuchung der kommunistischen Gefahr beschäftigt war, keinen Namen nennen, obwohl das gesamte Unterfangen eng mit dem Namen von Senator Joseph McCarthy verbunden war, so eng, dass die entsprechende politische Ära bis heute im englischsprachigen Raum als „McCarthyism“ bezeichnet wird.)

Dieser Befund war für all diejenigen überraschend, die meinten, dass die Beschwörung der kommunistischen Gefahr durch Politiker einen bedeutenden Einfluss auf die Bevölkerung gehabt haben müsse, dass sie die Bevölkerung, vor allem den konservativen, republikanischen Teil der Bevölkerung, in Wallung versetzt haben müsse. D.h. überrascht von dem Ergebnis waren diejenigen, die in Übereinstimmung mit den Befürchtungen, die sie mit Populismus verbanden, erwartet hätten, dass die angeblich wankelmütige, leicht beeinflussbare Masse der Bevölkerung der politischen Erzählung Glauben schenken würde, und zwar so sehr, dass sie bereit wäre, sowohl die Einschränkung eigener bürgerlicher Freiheiten hinzunehmen als auch die anderer Gruppen von Bürgern.

Aber es ist seltsamerweise nicht die Falsifikation der These von der einfältigen, leicht beeinflussbaren Masse, für die Stouffers Arbeit bis heute bekannt ist und zitiert wird. Vielmehr ist dies einem anderen Befund der Studie geschuldet, und zwar dem Befund, nachdem Personen in leitenden Funktionen auf der Gemeindeebene durchgängig höhere politische Toleranz gegenüber verschiedenen Gruppen von – in der damaligen U.S.-amerikanischen Gesellschaft – Non-Konformisten (Kommunisten und Atheisten, aber auch Über-Fünfzig-Jährige, Südstaatler, Niedriggebildete u.a.m.) zeigten als der Durchschnitt der Befragen.

Auf diesen – an sich eher kümmerlichen – Befund wurde in den folgenden Jahrzehnten die elitiäre Demokratietheorie („elitist theory of democracy“) aufgebaut. Gibson und Duch haben diesbezüglich im Jahr 1991 (S. 191-192) geschrieben:

„One of the most firmly entrenched research findings in the science of politics is that elites are more strongly committed to democratic values than are members of the mass public. While various scholars identify different hypotheses to account for this divergence between leaders and ordinary people, only a lonely few have challenged the basic descriptive finding. This empirical assertion has long formed the backbone of the so-called elitist theory of democracy … This theory posits that support for democratic values is concentrated in one particular segment of society: the elites. Ordinary members of the mass public are only weakly committed to democratic values, and then mainly in the abstract formulation of the values. Especially when there is a controversial application of those principles, anti democratic and intolerant reactions are common. Elites, in contrast, are committed to democratic values both in the abstract and in application. The elitist theory of democracy thus asserts that, as carriers of the democratic creed, elites are mainly responsible for the maintenance of democratic institutions. A host of corollary propositions, such as the notion that it might be useful to minimize mass political participation, is sometimes associated with elitist theory” (Hervorhebungen im Original).
„Eines der Forschungsergebnisse, das in der Politikwissenschaft am häufigsten unhinterfragt akzeptiert wird, ist, dass sich Eliten demokratischen Werten stärker verpflichtet fühlen als (andere) Mitglieder der breiten Öffentlichkeit. Während verschiedene Wissenschaftler verschiedene Hypothesen zur Erklärung dieser Divergenz zwischen politischen Führern und den [sogenannten] einfachen Menschen aufstellen, haben nur wenige den grundlegenden deskriptiven Befund in Frage gestellt. Diese empirische Behauptung bildet seit langem das Rückgrat der so genannten elitären Theorie der Demokratie … Diese Theorie besagt, dass sich die Unterstützung für demokratische Werte auf ein bestimmtes Segment der Gesellschaft konzentriert: die Eliten. Mitglieder der Massenöffentlichkeit fühlen sich nur in geringem Maße demokratischen Werten verpflichtet, und wenn, dann hauptsächlich in der abstrakten Formulierung dieser Werte. Vor allem dann, wenn die Anwendung dieser Grundsätze umstritten ist, sind antidemokratische und intolerante Reaktionen üblich. Die Eliten hingegen bekennen sich sowohl abstrakt als auch in der Anwendung zu den demokratischen Werten. Die elitäre Demokratietheorie behauptet daher, dass die Eliten als Träger des demokratischen Credos hauptsächlich für die Aufrechterhaltung der demokratischen Institutionen verantwortlich sind. Mit der elitären Theorie wird manchmal eine ganze Reihe von Folgesätzen verbunden, wie etwa die Vorstellung, dass es nützlich sein könnte, die politische Beteiligung der Massen zu minimieren“ (Hervorhebungen im Original).

 

Mit den Jahrzehnten sind jedoch immer mehr Stimmen laut geworden, die Kritik an der elitären Demokratietheorie – die angemessener die „elitäre Demokratiethese“ heißen würde und die wir im folgenden deshalb auch so nennen wollen – üben. Kritik an der These wurde in der Regel aufgrund der Methoden geübt, die in der Studie von Stouffer (s. hierzu z.B. Gibson 1988; Jackman 1972) oder anderen Studien, deren Daten die These bestätigen, verwendet wurden (s. hierzu z.B. Gibson 2013), sowie aufgrund empirischer Befunde, die der These widersprechen (s. z.B. Miller, Hesli & Reisinger 1997; Shamir 1991; Sniderman et al. 1991). Peffley und Rohrschneider (2007) geben einen Überblick über die Hauptkritikpunkte an der Forschung zur elitären Demokratiethese, wägen die Befunde gegeneinander ab und kommen zu der folgenden Einschätzung:

„To the degree that differences between the two levels [zwischen Eliten and der Masse der Bevölkerung] emerge, political elites are clearly more democratic than ordinary publics. We do note, however, that this statement is relative: in conditions of high threat and in many non-western democracies, the gap between masses and elites in their commitment to democratic principles shrinks considerably. … the few studies, that examine the behavior [as opposed to the attitudes expressed in surveys] of elites in carrying out their guardianship role raises serious questions about whether elected elites are reliable guardians under conditions of high threat” (Peffley & Rohrschneider 2007: 76; Hervorhebung d.d.A.).
“In dem Maße, in dem Unterschiede zwischen den beiden Ebenen [zwischen Eliten und der Masse der Bevölkerung] auftreten, sind die politischen Eliten eindeutig demokratischer als die normale Öffentlichkeit. Wir stellen jedoch fest, dass diese Aussage relativ [und daher gerade nicht „eindeutig“!] ist: Unter Bedingungen großer Bedrohung und in vielen nicht-westlichen Demokratien schrumpft die Kluft zwischen Massen und Eliten in ihrem Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien erheblich. … die wenigen Studien, die das Verhalten [im Gegensatz zu den in Befragungen geäußerten Einstellungen!] der Eliten bei der Ausübung ihrer Wächterrolle untersuchen, werfen ernsthafte Fragen darüber auf, ob gewählte Eliten unter Bedingungen hoher Bedrohung zuverlässige Wächter sind” (Peffley & Rohrschneider 2007: 76; Hervorhebung d.d.A.).

 

Die „große Bedrohung“ bezeichnet dabei das Ausmaß, in dem eine politische Elite ihren Verbleib an der Macht gefährdet sieht – und dies oft genug durch die eigene oder Teile der eigenen Bevölkerung. Und die Wahrnehmung solcher „großer Bedrohung“ bezieht sich notwendigerweise auf oppositionelle politische Überzeugungen. Die „politische Toleranz“, die politischen Eliten in manchen Studien auf der Basis von Antworten auf Einstellungs-Items bescheinigt wird, endet also genau in denjenigen Situationen, in denen sie notwendig wäre und in denen der Gebrauch des Wortes „Toleranz“ überhaupt Sinn machen würde: „Toleranz“ gegenüber Meinungen, die niemand vertritt oder die den eigenen nicht nennenswert widersprechen bzw. den eigenen Standpunkt nicht ernsthaft hinterfragen bzw. kritisieren oder ihn nicht ernsthaft als falsch zu erweisen drohen, ist gar nicht notwendig – eben weil mit ihnen keine Bedrohung verbunden ist! Eine Demokratie basiert aber auf der Konkurrenz politischer Standpunkte, die per definitionem füreinander eine „Bedrohung“ darstellen. D.h. Bedrohtsein-des-eigenen-politischen Standpunktes und damit verbunden ggf. des eigenen politischen Amtes ist in einer Demokratie der Normalzustand. Jemandem, bei dem die politische Toleranz jedoch bereits im demokratischen Normalzustand endet, muss man eine totalitäre Gesinnung bescheinigen. M.E. führt sich die elitäre Demokratiethese deshalb selbst ad absurdum.

Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, dass es taktische Erwägungen und insbesondere die Erfordernisse des Paktierens zum Zweck der Machterhaltung sind, die beeinflussen, welche insitutionellen Präferenzen politische Eliten haben (s. hierzu vor allem: Hooghe 2005, z.B. auch Keith 2022; Örebro 2022; Rahat 2009; Raleigh & Wigmore-Shepherd 2022; Vogelpohl 2018). Es sind kurzfristige politische Kalküle der Machterhaltung, die das politische Handeln politischer Eliten(angehörigen) bestimmen und (mit-) entscheiden darüber, inwieweit demokratische Institutionen von politischen Eliten respektiert werden.

Festgehalten werden kann also, dass Angehörige der politischen Elite im Mittel demokratischen Werten verbundener erscheinen als der Durchschnitt der Bevölkerung, wenn in abstraco nach demokratischen Werten gefragt wird, aber selbst dies ist nicht in allen demokratischen Systemen und nicht bei allen Angehörigen der politischen Elite gleichermaßen der Fall, und das Handeln nach demokratischen Werten wird von Angehörigen der politischen Elite ausgesetzt, wenn sie sich bzw. ihre Machtpositionen gefährdet sehen. Dann treten demokratische Werte bzw. das diesen Werten entsprechende Handeln gegenüber politischen Kalkülen, die auf Machterhaltung ausgerichtet sind, zurück.

Die vorliegenden empirischen Befunde machen es sehr schwierig, an der Idee festhalten zu wollen, dass sich politische Eliten durch ein besonders inniges Verhältnis zur Demokratie auszeichnen, sei es mit Bezug auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft, die Bürger zu repräsentieren, oder mit Bezug auf politische Toleranz. Politische Eliten in demokratischen Systemen können schwerlich als eine Art Elitetruppen der/für die Demokratie angesehen werden.

Zeichnen sich Angehörige einer politischen Elite vielleicht einfach dadurch aus, dass sie Eigenschaften aufweisen, die ihnen dazu verhelfen, in politischen Machtpositionen zu gelangen und sich in ihnen zu behaupten? Die Auffassung, dass das so ist, wird uns im nächsten Teil, Teil 6 der Serie, beschäftigen.



Literatur:

André, Audrey, & Depauw, Sam, 2017: The Quality of Representation and Satisfaction with Democracy: The Consequences of Citizen-Elite Policy and Process Congruence. Political Behavior 39(2): 377-397.

Dassonneville, Ruth, Blais, André, Sevi, Semra, & Daoust, François, 2021: How Citizens Want Their Legislator to Vote. Legislative Studies Quarterly 46(2): 297-321

Gibson, James L., 2013: Measuring Political Tolerance and General Support for Pro-Civil Liberties Policies: Notes, Evidence, and Cautions. Public Opinion Quarterly 77(S1) (Special Issue: Topics in Survey Measurement and Public Opinion): 45-68.

Gibson, James L., 1988: Political Intolerance and Political Repression during the McCarthy Red Scare. American Political Science Review 82(2): 511-529.

Gibson, James L., & Duch, Raymond M., 1991: Elitist Theory and Political Tolerance in Western Europe. Political Behavior 13(3): 191-212.

Günther, Laurenz R. K., 2022: Political Representation Gaps in Europe: Causes and Consequences. Bonn: University of Bonn, Bonn Graduate School of Economics. SSRN: https://ssrn.com/abstract=4230288 or http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.4230288.

Hooghe, Liesbet, 2005: Several Roads Lead to International Norms, but Few Via International Socialization: A Case Study of the European Commission. International Organizaion 59(4): 861-898.

Jackman, Robert W., 1972: Political Elites, Mass Publics, and Support for Democratic Principles. The Journal of Politics 34(3): 752- 773.

Keith, Rebecca, 2022: The Dynamic Social Media Tactics Being Used by North American Politicians to Infiltrate Important Voter Bases that Exist within Instagram Communities. Conference Paper. (2022 Debating Communities and Networks Conference.) https://networkconference.netstudies.org/2022/wp-content/uploads/2022/04/ConferencePaperPDF-1.pdf

Lapinski, John, Levendusky, Matt, Winneg, Ken, & Jamieson, Kathleen Hall, 2016: What Do Citizens Want from Their Member of Congress? Political Research Quarterly 69(3): 535-545.

Miller, Arthur H., Hesli, Vicki L., & Reisinger, William M., 1997: Conception of Democracy Among Mass and Elites in Post-Soviet Societies. British Journal of Political Science 27(2): 157-190.

Örebro, Larsåke Larsson, 2002: Journalists and Politicians: a Relationship Requiring Manoeuvering Space. Journalism Studies 3(1): 21-33.

Peffley, Mark, & Rohrschneider, Robert, 2007: Elite Beliefs and the Theory of Democratic Elitism, S. 65-79 in: Dalton, Russel J., & Klingemann, Hans-Dieter, (Htsg.): The Oxford Handbook of Political Behavior. Oxford: Oxford University Press.

Rahat, Gideon, 2009: Elite Motives for Initiating Referendums: Avoidance, Addition and Contradiction, S. 98-111 in: Setälä, Maija, & Schiller, Theo (Hrsg.): Referendums and Representative Democracy. London: Routledge.

Raleigh, Clionadh, & Wigmore-Shepherd, Daniel, 2022: Elite Coalitians and Power Balance across African Regimes: Introducing the African Cabinet and Political Elite Data Project (ACPED). Ethnopolitics 21(1): 22-47.

Shamir, Michal, 1991: Political Intolerance among Masses and Elites in Israel: A Reevaluation of the Elitist Theory of Democracy. The Journal of Politics, 53(4): 1018-1043.

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