Amadeu-Antonio-MitarbeiterIN vor Gericht: Antisemit: Beleidigung oder Meinungsäußerung?

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Mitarbeiter unablässig und gut geschmiert aus Mitteln der Steuerzahler gegen Hatespeech und Diskriminierung und Stereotype und Zuschreibungen und Vorurteile und Beleidigungen und Rassismus und Antisemitismus und vieles mehr kämpfen, muss sich vor Gericht verantworten.

Kläger: Xavier Naidoo

Beklagte: Eine ungenannte angebliche Bildungsreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung

Verhandlung: Heute vor dem Landgericht Regensburg.

Gegenstand: Unterlassungsklage

Und darum geht es:

„Auf eine explizite Publikumsnachfrage, wie die Referentin Naidoo einstufe, soll sie geantwortet haben: „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar“ – so das in einer lokalen Tageszeitung veröffentlichte Zitat.“

Jemand, der Antisemitismus für strukturell bei Personen nachweisbar hält, ist entweder der deutschen Sprache nicht mächtig, hat also keine Ahnung von Begriffsbedeutungen, ist ein Spruchbeutel, der Begriffe wahllos verwendet oder schlicht dumm oder alles zusammen. Strukturell kann nur etwas sein, was nicht individuell ist. Deshalb kann ein Individuum nur ein Antisemit sein oder nicht. Und ob er ein Antisemit ist oder nicht, das muss auf Grundlage von Äußerungen und Handlungen belegt werden, die antisemitischen Inhalt haben. Strukturell kann man gar nichts Individuelles nachweisen. Denn die Idee hinter dem Begriff „Struktur“ ist gerade die, dass eine für viele Individuen gleiche Bedingung geschaffen wurde.

Wollte man also nachweisen, dass Naidoo strukturell zum Antisemiten wird, dann würde man damit gleichzeitig festsetzen, dass er kein Antisemit sein muss, denn strukturelle Zwänge zwingen Akteure zu Handlungen, die sie nicht unbedingt ausführen würden, wenn sie die Wahl hätten. Man denke nur an das Entrichten von Steuern um ein Konzept von strukturellem Zwang im Unterschied zu freiwilliger individueller Handlung zu gewinnen.

Die  angebliche Bildungsreferentin der AAS-Stiftung hat hier also Unfug erzählt.

Unfug, der rechtlich relevant werden könnte, dann nämlich, wenn Naidoo vor dem Landgericht Regensburg Recht erhält und die Aussage, der vermeintlichen Bildungsreferentin die Aussage, er sei Antisemit, strafbewehrt untersagt wird.

Nun haben Gerichte zuweilen ihre eigene Logik, sehr zum Leidwesen derer, die Logik als eine formale und eindeutige Angelegenheit ansehen. Wenn das Regensburger Landgericht jedoch nach den Regeln der formalen Logik funktioniert, dann ist die Frage, ob die Aussage, Naidoo sei ein Antisemit, eine Meinungsäußerung ist oder nicht, einfach zu entscheiden: Gibt es begründeten Anlass zu denken, Naidoo sei Antisemit, dann ist die Aussage eine Meinungsäußerung, gibt es diesen Anlass nicht, dann ist es der Versuch, Naidoo verächtlich zu machen, ihn zu diskreditieren, dann ist es Hate Speech.

Antisemitismus, das zur Erinnerung, ist definiert als

„a persistent latent structure of hostile beliefs towards Jews as a collective manifested in individuals as attitudes, and … in actions –  social or legal discrimination, political mobilization against the Jews”.

Hetze gegen Naidoo durch Stiftungs-MitarbeiterIN?

Diese Definition, die auf Helen Fein zurückgeht und sich großer Beliebtheit erfreut, sieht den Tatbestand des Antisemitismus, der allein die Bezeichnung „Antisemit“ rechtfertigt, dann als erfüllt an, wenn ein Individuum nicht nur feindliche Einstellungen gegenüber der Gruppe der Juden hat, sondern diese feindlichen Einstellungen auch in Handlungen gegenüber einzelnen Juden, eben weil sie Juden sind, zum Ausdruck kommen, und zwar deshalb weil gesellschaftliche Strukturen diese Handlungen befördern.

Es ist zu hoffen, dass das Landgericht Regensburg die Aussage der vermeintlichen Bildungsreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung vor diesem Hintergrund bewertet, damit der willkürlichen Beleidigung von Menschen, deren Gesicht, Nase oder Meinung einem nicht passt als Antisemit oder als Rechtsextremist oder als Rassist in Zukunft ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Regensburger Landrichter haben also die Gelegenheit einmalig festzustellen, unter welchen Bedingungen sich wer dazu aufschwingen kann, über andere zu urteilen.

Für uns steht schon vor dem Urteil fest, dass jemand, der nichts dabei findet, einen Abwesenden als Antisemiten zu bezeichnen, ohne diese Bezeichnung mit einer Begründung, die Belege in Form von antisemitischen Äußerungen und Handlungen anführt, zu versehen, menschlich nicht viel taugen kann – und das ist eine in der Sache begründete Meinungsäußerung.

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10 Responses to Amadeu-Antonio-MitarbeiterIN vor Gericht: Antisemit: Beleidigung oder Meinungsäußerung?

  1. Roswitha Ripke says:

    Gerade sie weiß doch genau, dass eine freie Meinung gegenüber Ausländern nicht gestattet ist. Sie selbst ist doch eine Verfechterin der freien Meinungsverfolgung. Da wäre schon besser sie hätte mal ihren Verstand eingesetzt, als sich in ihrem Gefühl der Wichtigkeit zu dummen Sprüchen hinreißen zu lassen.Sie ist nicht wichtig und schon gar nicht ihre Meinung.

  2. famd says:

    Die AAS hat ihre “Werkzeuge” überall – speziell in den Staatsanwaltschaften in Magdeburg und Berlin sind Anhänger der AAS und “stellen jeden an die Wand” der auch nur “leise” etwas gegen die Intension dieser AAS äußert und den Versuch unternimmt die Ikone der Stasi – der Frau Anetta Kahane – ihre Vergangenheit als Mittel zur heutigen Verfolgung Andersdenkender zu vorzuwerfen.
    Darüber habe ich Unterlagen und Beweise, mit an Bord dieser Stasi-Wirtschaft sind unter anderen die Provider, Telfonica-O2, Vodafon, Deutsche Telekom ganz besondern, haben eigene Abteilungen für die Zuarbeit zu diesen “Rechercheabteilungen” dieser AAS, Ein gewaltiger Auswurf von namentlich geheimen Unterabteilungen und Initiativen der AAS arbeiten nur noch an der Verfolgung der Andersdenkenden – Magdeburger Richter und Staatsanwälte sind mir besonders in Erinnerung. Weh wenn es in diesem Land einmal anders kommt – ich wüsste was ich sofort täte…

  3. Sven Kuchary says:

    Der Prozess hat mit einem Vergleich geendet. Das meldet die AAS selbst: “In dem Vergleich erklärte sich die Stiftung zur Unterlassung verschiedener Äußerungen bereit.” Inhaltlich ist das der Antrag von Xavier Naidoo. Durch den Vergleich vermeidet die AAS ein Gerichtsurteil gegen sich.

  4. francktalk2 says:

    Aas (AAS): Unter Aas oder Kadaver (lat.: cadaver) versteht man den toten Körper eines Tieres, wenn er in den Zustand der Verwesung übergegangen ist und noch nicht der Natur entnommen bzw. unmittelbar gefressen worden ist. (https://de.wikipedia.org/wiki/Aas):

    JIMMY CLIFF – The Harder They Come

  5. Pingback: Diese Woche beginnt Prozess gegen eine R – Einzelfallinfos

  6. Andreas Walter says:

    Wenn man im Allgemeinen oder aufgrund bestimmter Details das Judentum ablehnt, so wie man vielleicht auch den Islam ablehnt, oder den Aberglauben, den Stalinismus, Marxismus, Maoismus, Trotzkismus, Kapitalismus, oder was auch immer, dann ist das doch meine Sache, oder nicht?

    Vielleicht finde ich ja beide Religionen einfach nur Scheisse. Darf ich das zum Ausdruck bringen und auch begründen? Warum ich auch nichts vom Marxismus oder Kapitalismus halte?

    Gibt doch auch ebenso viele Leute, die Nationalismus oder Patriotismus ablehnen – oder eben das Christentum.

    Oder die VSA, andere Russland, manche China, usw. usf..

    Oder bestimmt das jetzt auch schon der Staat? Mit wem ich befreundet sein muss?

    Darf ich darum auch einen Staat ablehnen, der darüber bestimmen will?

    Darf ich einen totalitären Staat aber nur mit friedlichen Mitteln “demokratisch” abwählen?

    Was ist mit einem versteckt totalitärem Staat, der nur dem Anschein nach “demokratisch” ist?

    Doch selbst wenn 80% JA zu etwas sagen, darf ich dann auch dazu gezwungen werden?

    Darf ich mich auch mit Gewalt gegen Zwang wehren? Auch gegen Staatszwang?

    Wieso dürfen also andere Menschen zwei und sogar mehr Pässe besitzen, zum Beispiel die Juden, aber auch die Türken?

    Sind die was besonderes?

    Denn was bitte habe ich mit dem Holocaust zu tun?

    Oder welche Vorteile ziehe ich bis heute aus dem Krieg gegen die Juden?

    Doch wohl nur Nachteile. Doch mit welcher Begründung? Auf welcher rechtlichen Grundlage?

    Nach dem jüdischen Gesetz, so wie es nämlich auch in der Thora steht? 2. Buch Mose, Kapitel 20:4-6

    “4 Du sollst dir kein Bildnis noch irgend ein Gleichnis machen, weder des, das oben im Himmel, noch des, das unten auf Erden, oder des, das im Wasser unter der Erde ist. 5 Bete sie nicht an und diene ihnen nicht. Denn ich, der HERR, dein Gott, bin ein eifriger Gott, der da heimsucht der Väter Missetat an den Kindern bis in das dritte und vierte Glied, die mich hassen; 6 und tue Barmherzigkeit an vielen Tausenden, die mich lieb haben und meine Gebote halten.”

    Ein Gott der Rache auch an den Kindern, bis ins 4 Glied (Generation)?

    So steht es geschrieben. In jeder Thora und in jeder Bibel auf der Welt mit altem Testament.

    Das ist die Basis der deutschen Staatsräson. Jüdisches Recht. Denn es gibt keine säkularen Gesetze, auch nicht die Menschenrechte, die eine Sippenhaft oder Sippenschuld, Sippenstrafe begründen.

    Alle Religionen sind vor dem Gesetz gleich ist deswegen auch eine Lüge, denn auch da werde ich benachteiligt.

    Alles Lügen darum, und eure angebliche Freiheit darum nur eine Scheinfreiheit.

    Darum betrachte ich mich selbst auch als verfolgte, unterdrückte Minderheit, auch in Deutschland.

  7. Andreas Walter says:

    Stellt euch nur mal folgendes vor:

    Die Eltern von zwei Kindern wären sagen wir mal auf einer Farm in Südafrika grausam und brutal von ein paar Schwarzen erst gefoltert und dann ermordet worden. Die Überwachungskameras hätten das alles aber aufgezeichnet, die Täter konnten darum überführt und verurteilt werden.

    Was sind das aber jetzt für Grosseltern, die den Kindern fast täglich die Filme dieser Tat immer wieder vorführen und damit ins Bewusstsein rufen?

    Genau das aber machen Juden, mit dem Holocaust.

    Juden sind mir darum genauso unheimlich wie Muslime, wobei zum Glück nicht alle so sind. Doch warum distanziert sich nicht der anständige Rest der Juden von dieser seltsamen Gruppe, wie sich ebenso auch anständige Muslime von den Verrückten und Radikalen distanzieren könnten?

    Von den Deutschen aber erwartet, verlangt man sogar, sich von den Nazis zu distanzieren.

    Auch hier wieder: Seht ihr den Unterschied?

    Diese Leute sind eben nicht wie die Christen, und darum möchte ich am liebsten auch nichts mit ihnen zu tun haben.

    Dagegen haben die sich miteinander sogar mal prächtig verstanden, über Jahrhunderte, und das nicht nur im Nahen Osten oder in Nordafrika, doch das war vor der Gründung Israels:

    “Golden age of Jewish culture in Spain”, auf Wikipedia

    Kein Wunder also, dass auch sie darum später aus Spanien rausgeflogen sind, nach der Reconquista.

    Wobei sie mit Saudi Arabien mittlerweile jetzt auch schon wieder gemeinsame Sache machen:

    https://www.middleeastmonitor.com/20180531-israel-is-selling-nuclear-information-to-saudi-arabia/

    Wie sie auch mal gute Freunde des südafrikanischen Apartheidsregimes waren:

    https://www.jpost.com/International/Late-SA-president-PW-Botha-felt-Israel-had-betrayed-him

    Gibt also auch gute Gründe, Juden nicht unbedingt pauschal zu mögen, ihnen zu vertrauen und als Freunde zu betrachten.

    Wenn das aber schon Antisemitismus ist, dann bitte, ist das für mich auch keine Beleidigung, sondern eine Sache des gesunden Menschenverstands.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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