Pop-Oligarchen und Heuchler: Petition gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Eigentlich ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Lobbyverband des Buchhandels – ein erfolgreicher Lobbyverband, dem hohe Buchpreise und rigide Preispolitik geschuldet sind. Dann ist der Börsenverein noch ein politischer Verein, der mit Feuer und Flamme für die Meinungsfreiheit kämpft. Wir zitieren aus der Selbstbeschreibung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels:

„Die Freiheit des Wortes ist Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft und Voraussetzung für künstlerisches und publizistisches Schaffen. Für Verlage und Buchhandlungen sind Meinungs- und Publikationsfreiheit ideelle und wirtschaftliche Grundlagen ihrer Tätigkeit. Darüber hinaus verbreiten Buchhandlungen und Verlage das freie Wort, stoßen Debatten an und fördern den gesellschaftlichen Dialog. Dadurch haben sie maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses. An vielen Orten der Welt sind Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht. Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten werden unter Druck gesetzt, verfolgt oder inhaftiert. Medien, Verlage und Buchhandlungen werden zensiert oder gar geschlossen.”

Schließlich ist der Deutsche Börsenverein eine Veranstaltung der Alten im Geiste, eine Ansammlung von Pop-Oligarchen, die noch nicht bemerkt haben, dass sie den Anschluss an die Moderne und die modernen Ideen verpasst haben. Vielmehr hat man beim Börsenverein Angst vor Wandel, vor politischem Wandel, der mit einer Veränderung liebgewonnener Strukturen, nepotistischer Strukturen einhergeht, und das führt dann zwangsläufig zur Heuchelei, dazu, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die salbungsvollen Worte über den eigenen Kampf für die Meinungsfreiheit ganz schnell vergisst, wenn es um Meinungen geht, die den Pop-Oligarchen fremd sind, die sie befremdlich und vielleicht sogar falsch finden, vorausgesetzt, sie haben sich je damit befasst und das, womit sie sich befasst haben, auch noch verstanden.

Und so kommt es, dass die Kämpfer für die Meinungsfreiheit, die ja eine „ideelle und wirtschaftliche Grundlage“ für die Tätigkeit von Verlagen ist, keine Debatten anstoßen wollen, wenn sie nicht „gut zu heißendes Gedankengut“ bei Verlagen ausgemacht haben. Vielmehr addiert der Börsenverein dann ohne mit der Wimper zu zucken, die eigene Buchmesse in Frankfurt zu den Orten „der Welt“, an denen Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht“ sind. Es werden Verlage und deren Autoren unter Druck gesetzt. Die abweichenden Verlage werden stigmatisiert und öffentlich gemacht, so dass es den Freiheitskämpfern der Antifa und anderen linken Überzeugungstätern oder Opportunisten möglich wird, die abweichende Meinung aus der Einheitsfront der Meinungsfreien zu entfernen, um anschließend wieder im Meinungsgleichschritt mit dem Börsenverein marschieren und sich als Hüter der Meinungsfreiheit inszenieren zu können.

Diese Heuchelei und dieser unanständige Umgang, den die Pop-Oligarchen mit Verlagen pflegen, deren „Gedankengut“, sie nicht gutheißen (immer vorausgesetzt, sie haben es verstanden), ist einer Reihe von Autoren, Buchhändlern und Verlegern so sehr aufgestoßen, dass sie eine Petition begonnen haben, die man unter das Stichwort „Wehret den Anfängen“ stellen kann. Wie wir alle aus dem Geschichtsunterricht wissen (sollten), ist die Gleichschaltung von Meinungen der Anfang allen Totalitarismus‘. Damit es nicht soweit kommen kann und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in seinem Bemühen, Heuchelei salonfähig zu machen, nicht erfolgreich ist, ist es wichtig, dass die angesprochene Petition, deren Begründung jeder vor Ort nachlesen kann, von möglichst vielen unterstützt wird.

Zur Zeichnung der Petition geht es hier.

Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

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Die freie Meinungsäußerung verteidigen: John Stuart Mill

Nigel Warburton, der das Talent hat, langatmige philosophische Texte kurz und knapp zusammenzufassen, hat ein kleines Büchlein über die freie Meinungsäußerung geschrieben „Free Speech. A Very Short Introduction“, so der Titel des Büchleins, auf dessen vorletzter Textseite, Warburton schreibt:

“Free Speech is one of the core values in a democracy and it should be championed with a vengeance” (98).
Die freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte einer Demokratie und wir sollten sie mit aller Macht verteidigen.

Beginnen wir die Verteidigung mit einem Argument gegen jede Form von Zensur, das John Stuart Mill in seinem Buch „On Liberty“ vorgetragen hat.

Wir alle sind fehlbar.

Wir alle können uns irren.

Niemand von uns kennt die Wahrheit.

Wir alle haben Überzeugungen, die sich als falsch erweisen können.

Nicht nur Individuen, auch Regierungen und Gesellschaften sind nicht im Besitz der Wahrheit.
Sie alle sind fehlbar.

Dass wir davon überzeugt sind, die richtige Meinung oder Überzeugung zu vertreten, ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir auch die richtige Meinung oder Überzeugung vertreten. Es gibt einen Unterschied zwischen Gewissheit und Wahrheit.

Gewissheit können wir uns einbilden, uns der Wahrheit aber nie sicher sein.

Deshalb ist es falsch, Meinungen zu unterdrücken, von denen wir überzeugt sind, dass sie falsch sind. Denn unsere Überzeugung kann sich als falsch erweisen. Schließen wir aus, dass unsere Überzeugung sich als falsch erweisen kann, dann erklären wir uns damit zum Gott, der im Vollbesitz aller Wahrheit ist und sich nicht irren kann.

Zwei Einwände gegen Mills Argument:

1) Wir können genug Sicherheit und Belege dafür haben, dass eine bestimmte Überzeugung, eine bestimmte Ideologie, z.B. Rechtsextremismus schädliche Auswirkungen hat.

2) Wenn wir für unsere entsprechende Überzeugung reklamieren, dass wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie richtig ist, dann ist das nicht gleichbedeutend damit, Gewissheit unserer Überzeugung mit Wahrheit gleichzusetzen.

Die Widerlegung der beiden Argumente durch Mill:

Die Gewissheit, die wir darüber erlangen können, dass unsere Überzeugung richtig ist, können wir nur dann erlangen, wenn wir unsere Überzeugung äußern, sie kritisieren lassen, sie einer Korrektur oder Widerlegung durch andere zugänglich machen. Um Gewissheit zu erreichen, ist also die freie Konkurrenz der Meinungen, die freie Meinungsäußerung notwendig. Zensur verunmöglicht gerade diese Konkurrenz und macht es in der Folge unmöglich, dass wir uns darüber gewiss sein können, dass unsere Überzeugung richtig ist (Mill wendet hier eine reductio ad absurdum an).

Um sicher zu sein, dass eine Überzeugung gefährlich ist, müssen wir die freie Diskussion über die Auswirkungen und Konsequenzen der entsprechenden Überzeugung zulassen. Diese wird jedoch durch die Zensur einer Überzeugung, weil sie angeblich gefährlich ist, ausgeschlossen. Stellt sich die als gefährlich eingeschätzte Überzeugung, z.B. dass sich die Erde nicht im Zentrum des Universums befindet, nachträglich als richtig heraus, dann muss die Überzeugung, die sie verbieten, zensieren wollte, falsch gewesen sein. Falsche Überzeugungen sind gesellschaftlich nicht nützlich und man kann kaum argumentieren, dass es im Interesse der Allgemeinheit ist, eine falsche Überzeugung gegen eine nützliche, wenngleich gefährliche Idee zu verteidigen.

Um es zusammenzufassen:
„the peculiar evil of silencing the expression of an opinion is that it is robbing the human race… If the opinion is right, they are derived of the opportunity of exchanging error for truth; if wrong, they lose, what is almost as great a benefit, the clearer perception and livelier expression of truth produced by its collision with error” (71).

Der besondere Schaden, der damit verbunden ist, eine Meinungsäußerung zu unterdrücken, besteht darin, dass die Menschheit bestohlen wird: Wenn die unterdrückte Meinung sich als richtig erweist, dann ist die Menschheit um die Möglichkeit betrogen worden, Fehler durch Wahrheit zu ersetzen; wenn die unterdrückte Meinung sich als falsch erweist, dann verliert sie einen fast ebenso großen Nutzen, nämlich den, die Wahrheit durch die Konfrontation mit einem Fehler lebhafter und klarer zu erkennen.

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Die Zensur frisst ihre Kinder oder: Vom Schicksal der Einfältigen

Arcadia ist eine Mustersiedlung, die in der sechsten Staffel der X-Files die Szenerie für eine Handlung bietet, die man als Allegorie auf die Risiken die totalitäre Maßnahmen mit sich bringen, ansehen kann. Ein tibetanischer Tulpa spielt darin eine Hauptrolle. Der Tulpa ist eine Gedankenform, die durch Willenskraft zum Leben erweckt werden kann. Kaum zum Leben erweckt, fängt der Tulpa jedoch an, sich der Kontrolle seines Schöpfer zu entziehen und seine eigene Agenda zu verfolgen. Je nach dem Motiv, das dazu geführt hat, willentlich den Tulpa ins Leben zu rufen, entwickelt sich dieser zum Monster oder auch nicht. In Arcadia wird er zum Monster, der sich willkürlich gegen alle richtet, die das, was der Tulpa für die richtige Ordnung hält, stören.

Mit Zensur ist es wie mit dem Tulpa. Ist sie erst eingerichtet, um diejenigen zu beseitigen, die man ideologisch nicht mag, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Zensur anfängt, ihre Kinder zu fressen.

Es ist Wahlkampf.
Politik per Twitter:

Nun ist sie also verboten, die Plattform “linksunten”, das Informationsportal der linken Extremisten, auf dem man irekte Vorabwarnung geplanter Anschläge oder Aktionen oder nachträgliche Begründungen für Gewalt oder Bekennerschreiben für zerstörte Autos lesen konnte.

Der Bundesinnenminister hat das Portal Linksunten „indymedia“ verboten. Die Begründung dafür folgt. Bereits jetzt kann man sagen, dass die Meinungsfreiheit eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten hat. Abermals werden Zugänge zu Informationen vermauert, abermals werden Bürger von den politischen Funktionsträgern bevormundet.

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift LeuchtturmJetzt stehen sie da und sind baff, die linken Kinder, die noch vor kurzem Beifall klatschten, als der Justizminister Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beseitigt hat und der Innenminister das kleine Häuflein der Identitären als Profilierungsobjekt benutzt hat. Sie, die sich freuen, wenn sie ein zerstörtes Plakat der AfD sehen, die Handreichungen fabrizieren, um demokratische Parteien zu kriminalisieren, die vor Verzückung jauchzen, wenn die polizeiliche Kavallerie eine kleine Wohnung stürmt, um anschließend einige Pamphlete, auf denen der Holocaust geleugnet wird oder mit einer Festplatte auf der intensives Suchen einen Hasskommentar zum Vorschein gebracht hat, als Trophäe zu präsentieren, sie sind nun baff.

Die Zensur, die sie bislang so begeistert aufgenommen haben, an der sie sich beteiligt haben, sie richtet sich nun gegen sie selbst, gegen ihre Mitteilungs- und Informationsplattform linksunten. Zensur ist seit jeher ein zweischneidiges Schwert gewesen, das, wie alle totalitären Maßnahmen, sich heute gegen die eine, morgen gegen die andere Seite richtet. Als Leo Trotzki oder Lawrenti Beria erschossen wurden, hatten die beiden Schlächter Stalins, deren Handwerk darin bestand, Gegner des Regimes zu ermorden, vielleicht einen kurzen Moment der Klarheit, in dem sie bemerkt haben, wie leicht es ist, selbst zum Gegner des Regimes erklärt zu werden. Diejenigen, die sich nun nicht mehr auf der Seite der Claqueure finden, die klatschen, wenn andere Opfer staatlicher Zensur werden, sondern auf der Seite derer, die betroffen sind, teilen vielleicht die Einsicht von Trotzki und Beria.

Manche Handlungen und Maßnahmen verbieten sich in einer Demokratie. Werden sie dennoch ausgeführt, dann verhält es sich wie mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Nun sind all die Krankheiten in der Welt, an denen eine Demokratie zu Grunde gehen muss. Die Zensur von Informationen ist vielleicht die Krankheit, an der eine Demokratie am schnellsten verenden muss. Denn, wie wir schon wiederholt festgestellt haben: Eine Demokratie lebt davon, dass Informationen frei verfügbar sind und jeder, der sich Informationen beschaffen will, die Möglichkeit hat, die entsprechenden Informationen auch zu erhalten. Wer Informationen, wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, der schafft damit effektiv die Meinungsfreiheit ab. Es gibt Meinungsfreiheit nicht relativ, es gibt sie nur absolut. Deshalb ist die neuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, durch das wahltaktische Verbot der Plattform Indymedia, nichts Besonderes, denn die Meinungsfreiheit ist in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr egeben.

Ideelle Stasi-Nachfolgeorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung werden seit Jahren von SPD-Ministerien dafür bezahlt, die Trommel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu rühren. Als Kampf gegen Rechts wird dieses Vernichtungswerk bezeichnet. Nun haben auch Politiker, die versuchen, sich kurz vor der Wahl ein konservatives Profil zuzulegen, die Zensur als Profilierungsmittel und als Mittel im politischen Kampf entdeckt, und es ist eingetreten, was wir schon vor fünf Jahren vorhergesagt haben: Seit heute 7.26 Uhr wird zurückzensiert.

Ab sofort leben auch Linke unter dem Damoklesschwert, dass die Meinung, die sie zu äußern glauben, der Vorstellung davon, was Bürger sagen dürfen, die irgendwo von einem kleinen totalitären Persönchen gepflegt wird, zuwider läuft und deshalb zensiert wird. Nun dürfen auch Linke erwarten, auf Facebook gelöscht oder zensiert zu werden. Was sonst sollte das Unternehmen angesichts der angedrohten Strafzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtlöschen von vermeintlicher Hatespeech tun als präventiv löschen? Wenn man bei der Frage: „Wollt Ihr die totale Zensur?“ aus ideologischer Verblendung und aus Genugtuung darüber, dass es bislang nur die anderen, die ideologischen Feinde trifft, euphorisch „ja“ schreit, dann muss man sich nicht wundern, wenn das Mittel, das man gerade überschwänglich begrüßt hat, gegen die eigene Ideologie gerichtet werden. Das eben macht Zensur aus.

Zensur ist ein Mittel, Informationen und den Zugang zu Informationen zu kontrollieren.

Und wir leben wieder in einer Zeit, in der sich Politiker anmaßen, Bürger zu bevormunden, in der sie Bürgern vorschreiben wollen, welche Informationen sie sich verschaffen dürfen und welche nicht, welche Meinungen sie äußern dürfen und welche nicht. Derartige Praktiken, die gegen den Geist von Demokratie verstoßen, haben die Linken die ganze Zeit bejubelt. Wenn Sie sich nun beklagen, wenn sie nun zetern, dann zeigt das nur, wie einfältig und dumm sie sind, wie sehr sie den Schaden, den man politischen Gegnern zufügen kann, die ganze Zeit über das gestellt haben, was allein eine Demokratie aufrecht zu erhalten vermag: Die Informations-, Meinungs- und Redefreiheit für alle.

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