Category: Meinungsfreiheit

Angeblich verurteilt Angela Merkel die Löschung des Twitter-Kontos von Donald Trump. Ob es sich dabei um eine jener hohlen Phrasen handelt, das wird sich bald zeigen, denn der Präsident von Mexiko und die Polnische Regierung sind dabei, die Wahrhaftigkeit der Aussage von Merkel zu prüfen. Dass es einen gewissen Widerspruch darstellt, wenn Merkel aus dem

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum es um die Mafia so still geworden ist? Die Mafia ist offenkundig aufgegangen, in dem, was BigTech genannt wird. Bereits vor einigen Tagen haben wir über das Geschäftsmodell von Facebook, das auf “Schutzgelderpressung” basiert, berichtet. Heute nun haben wir etwas ganz Besonderes für unsere Leser: Sind Sie bereit

Seit gestern Abend hat das Kartell aus Facebook, Twitter, Google und Apple die folgenden Schäden an Bürgerrechten angerichtet: Apple hat Parler gedroht, dass dann, wenn die Plattform nicht in der Weise zensiert, wie es Linksextreme für richtig halten, Parler nicht mehr über den AppStore von Apple verbreitet werden kann. Google, die größte Einzelgefahr für die

Es ist schon ärgerlich, wenn man monatelang als Journalisten-Attrappe seine Zeit darauf verschwendet hat, wie eine Schallplatte, die hängen geblieben ist, zu intonieren, dass Donald Trump seine Niederlage nicht eingestehen will, dass er abgewählt wurde, dass er seine Niederlage nicht eingestehen wolle, dass er stattdessen unbelegte Behauptungen von Wahlbetrug aufstelle usw. Es ist, als wollte

Dürfen wir vorstellen: Ein Sample das wohl für Studenten der Politikwissenschaften und der Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt einigermaßen repräsentativ ist (Grundlage rund 500 Befragte): 51% sagen von sich, sie seien politischer Linksaußen; Auf der Skala der Links-Rechts-Selbsteinstufung, die von 0 (extrem links) bis 10 (extrem rechts) reicht, ordnen sich die meisten Studenten bei 3,

Die Verletzung von Menschenrechten steht derzeit hoch im Kurs. Meinungsfreiheit ist selbst in den Staaten, die sich frei nennen, de facto abgeschafft. Mit dem Verweis auf die neu erfundene “Hass Kriminalität” wurde Meinungsfreiheit weitgehend der Garaus gemacht. Versammlungsfreiheit gilt nur dann uneingeschränkt, wenn der Gegenstand ideologisch konform ist. Regierungskritische Versammlungen werden pro forma zugelassen und

Wie wir alle wissen, ist die Verbreitung von Desinformationen (es heißt nun Desinformation – misinformation, nicht mehr Fake News) an allem Unheil dieser Welt, vor allem aber daran schuld, dass sich die politische Klasse immer noch mit Kritik an dem, was sie zur Wahrheit beschlossen hat, vom Klimawandel, den Menschen machen sollen bis zum Sozialismus,

Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 3 Jahre alt. 1096 Tage Durchsetzung der sozialen Netzwerke hat Deutschland dann hinter sich. Anlass für uns, das Florieren der Denunziation, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu neuen Höhen gelangt ist, zu dokumentieren und vorzuschlagen, das Gesetz in “Denunziationsförderungsgesetz” umzubenennen. Die folgende Tabelle findet sich in Bundestagsdrucksache 19/22610 im

Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen in der Regel mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen wird, in dem die Wirkung des entsprechenden Gesetzes evaluiert worden sei. Für das zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Martin Eifert, der den Lehrstuhl für “Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht” an der, nah?

Der von gleich zwei Gerichten düpierte Berliner Innensenator, Andreas Geisel, dessen Versuch, Demonstrationen nur nach Gesinnung zu genehmigen, wie von uns schon vor Tagen vorhergesagt, gescheitert ist, ist nicht zum ersten Mal damit aufgefallen, die Demonstrationsfreiheit in Frage zu stellen. Drehen wir die Zeit, um gut drei Jahre zurück: Man kann sich nun darüber aufregen,

Kleiner hat er es nicht: Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt Geisel, “sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden

Die Geschäftsmodelle von YouTube, Facebook und Twitter basieren darauf, Content den Dritte erstellt haben, über ihre Plattformen zu verbreiten und Informationen über entweder die Nachfrager oder die Anbieter oder beide zu nutzen, um ein Geschäft zu machen. Facebook sammelt Informationen seiner Nutzer, verfolgt deren Verhalten und verkauft dann diese Informationen an Werbepartner, die als Ergebnis

Das Geschäft mit dem Faktenchecken, es floriert derzeit, denn es herrscht Krieg: Informationskrieg. Faktenchecker sind dazu da, Sie von frei verfügbaren Informationen abzuschneiden, und das tun sie dann auch unter Einsatz unlauterer Mittel, wie z.B. das österreichische Portal “Mimikama”, das seinen albernen Namen wie folgt erklärt: “Der Name „Mimikama®“ selbst ist ein Kunstwort, welches aus

Wo bleibt der Aufschrei der Wissenschaftler in Deutschland? Sofern es noch welche gibt. Am 3. August 2020 wurde Ulrich Kutschera vor dem Amtsgericht Kassel von Amtsrichter Henning Leyhe zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt, und zwar wegen Beleidigung. Als wir gestern bei Hadmut Danisch davon erfahren haben, war unsere erste Reaktion:

Schottland kommt in deutschen Medien häufig als der Teil des Vereinigten Königreichs vor, von dem man hofft, dass seine Bürger für eine Unabhängigkeit von demselben stimmen (was, wie gerne vergessen wird, sie 2014 NICHT getan haben: 55,3% der 3,6 Millionen Schotten, die sich damals am Referendum beteiligt haben, haben gegen eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich