Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens‘ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


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Öffentlich-rechtlicher Lynchmob – Heute: Der Neo-Nationalsozialistische Deutsche Rundfunk 2

Radio Bremen 4 überträgt keine entartete Kunst.

NDR 2 zieht sich von der Präsentation des “Freitagabends beim diesjährigen Plaza-Festival in Hannover zurück”.

Auch der NDR 2 überträgt keine entartete Kunst.

Entartete Kunst verbreiten nach Ansicht von NDR 2 und Radio Bremen 4 die Söhne Mannheims. An Ihnen wird derzeit wie einst an Weiland Pirincci ein Exempel statuiert.

Ein Exempel der Marke Fehlschluss gewürzt mit dreister Lüge.
Zuerst die Lüge:

„Das Plaza-Festival in Hannover liegt uns sehr am Herzen. Gerade aus diesem Grund haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und die Stellungnahmen der Künstler abgewartet. Einige Textpassagen des Songs ‚Marionetten‘ aus dem neuen Album der Söhne Mannheims passen einfach nicht zu NDR 2. Die Erklärungen der Band hierzu haben uns nicht überzeugt.“

Das sagt Torsten Engel, Programmchef beim Neo-Nationalsozialistischen Deutschen Rundfunk 2. Er ist nicht überzeugt, der Herr Engel. Und natürlich ist es die wichtigste Aufgabe und Bestimmung jedes Künstlers und jedes Musikers, Torsten Engel zu überzeugen. Die Provinzherrscher, sie schießen ebenso aus dem Boden, wie die Reminiszenzen an den Nationalsozialismus, als noch Swing-Tanzen und andere „Negermusik“ durch die Nazis verboten wurde.

Es war halt undeutsch.

Damals.

Heute ist es undeutsch, Textpassagen in einem Lied zu haben, die Torsten Engel nicht überzeugen. Überhaupt, wer Textpassagen in ein Lied einbaut, die den Unwillen oder den Unmut derer wecken, die bei öffentlich-rechtlichen Sendern dem Irrtum aufsitzen, sie würden dafür bezahlt, ihren Hörern die Möglichkeit, sich ein eigens Urteil zu bilden, vorzuenthalten oder dafür, ihre Hörer zu bevormunden, der kann damit rechnen, dass der öffentlich-rechtliche Lynchmob alles daran setzen wird, ihn um Einkommen und Verbreitung zu bringen, ihn zu ruinieren, zur Persona non Grata zu machen, ihn am Pfahl öffentlich-rechtlich zu verbrennen.

Früher die Hexen, damals die Bücher, heute die Liedtexte (und Sänger).

Swing_tanzen_verbotenEs ist natürlich eine Lüge, wenn Torsten Engel behauptet, das Plaza-Festival liege „uns sehr am Herzen“. Wäre dem so, NDR 2 würde nicht ein Lied, das noch dazu nicht gespielt werden wird, zum Anlass nehmen, um die gesamte Übertragung abzusagen. Das tut nur, wer ein Exempel statuieren, wer öffentlich-rechtlich hinrichten will.

Dann der Fehlschluss;

Weil es noch nicht reicht, deshalb sagt ein Daniel Gardemin, der sich als „kulturpolitischer Sprecher“ bezeichnen lässt, der Hannoverschen Allgemeinen: „Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, die Grenzen hat, und die sind meiner Meinung nach durch Herrn Naidoo überschritten worden“.

Ob die Grenzen einer liberalen Gesellschaft sich um die Meinung von Herrn Gardemin kümmern, kann einmal dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass eine liberale Gesellschaft im Hinblick auf Meinungsfreiheit keine Grenzen kennt, denn um Grenzen im Hinblick auf Meinungsfreiheit zu definieren, um also festzulegen, was man sagen darf und was nicht, müsste man sich auf eindeutige Bewertungen einigen. Bewertungen wie: „Die Juden sind unser Unglück“, oder „Alle Flüchtlinge sind Verbrecher“, oder „Erdbeereis schmeckt nicht“, oder „NDR sucks“.

Naidoo_

Ein Opfer von öffentlich-rechtlichem Rassismus

Nun wussten schon die alten Römer, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Jeder hat eben seinen. Das kann man akzeptieren und jeden sagen und essen lassen, was er will. Dann lebt man in einer liberalen Gesellschaft. Oder man kann es nicht akzeptieren und Grenzen des Geschmacks und der Meinung ziehen, dann lebt man nicht in einer liberalen Gesellschaft, wie Herr Gardemin meint, sondern in einer totalitären, in der eine Oligarchie anderen vorschreiben zu können glaubt, was diese sagen (und essen) dürfen.

Gardemin sucks und NDR 2 sucks, ist das einzige, was uns dazu einfällt.

Ökonomisch betrachtet ist es kein Wunder, dass eine Institution wie der NDR 2, die keinerlei Wert darauf legen muss, ob ihr Programm bei den Hörern ankommt, auch keinerlei Wert auf die Meinung, Vorlieben und Interessen ihrer Hörer legt und sich zu der verqueren Vorstellung versteigt, es sei an den Bediensteten öffentlich-rechtlicher Anstalten, ihre Hörer zu zensieren. Das ergibt sich allein daraus, dass die Finanzierung von Anstalten wie dem NDR dadurch gesichert ist, dass Gebührenzahler dazu verurteilt sind, Herrschaften wie den anmaßenden Herrn Engel durch zu finanzieren.

Die Marionetten der Söhne Mannheims werden immer mehr zum Beispiel dafür, dass der deutsche demokratische Versuch gescheitert ist, Äußerungen wie die von Personen wie Torsten Engel sind der beste Beleg dafür, wie breit der Graben zwischen einer Demokratie und dem, was in Deutschland normal geworden ist, bereits ist.

Entartete Kunst: Radio Bremen strahlt nur saubere Musik aus

„Eigentlich wollte Bremen-Vier das Konzert der Söhne Mannheims nächsten Samstag im Pier 2 und das Konzert von Xavier Naidoo im Dezember in der Bremer ÖVB-Arena präsentieren – nun haben wir uns entschieden, die Kooperation zu canceln.“

Das steht bei Radio Bremen.

„Wir haben eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit. Und ich bin immer skeptisch, wenn einzelne Zeilen aus einem Songzusammenhang gerissen werden“, so lügt Bremen-Vier Chef Helge Haas. Hätte man bei Bremen-Vier eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit, dann würde man sich dort nicht anmaßen, die Freiheit auch zu einer aus Sicht von Radio-Vier falschen Gesinnung in Frage zu stellen. Wäre Helge Haas skeptisch gegen einzelne Zeilen, die aus dem Songzusammenhang von „Marionetten“ gerissen werden, dann würde er nicht „einzelne Zeilen“ aus dem Songzusammenhang reißen und bewerten.

Künstlerische Freiheit wird in öffentlich-rechtlichen Sendern nur dann geachtet, wenn sie im Sinne der eigenen Gesinnung genutzt wird. Ansonsten nehmen sich die Herrschaften das Recht, das Hören ihrer Hörer zu zensieren und die Hörer daran zu hindern, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das eigene Urteil kann man sich entsprechend nur darüber bilden, dass sich öffentliche Angestellte wie Haas anmaßen, ihre Hörer zu erziehen bzw. erziehen zu wollen.

Das hatten wir schon einmal.

In der DDR.

DDR Anordnung Kunst Zulassung

Dort gab es eine „Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst“. Bei der SED war man zumindest nicht verlogen, wie bei Radio Bremen. Kein SED-Funktionär hat je behauptet, dass es in der DDR Kunstfreiheit gebe. Derartige Lügen tischen nur diejenigen auf, die nicht zu ihrem Extremismus, zu ihrer Intoleranz stehen wollen, Leute wie Helge Haas.

Damit man bei Radio Bremen nicht mehr lügen muss, schlagen wir vor, die folgenden Zeilen aus der genannten Anordnung zu übernehmen und der Programmauswahl in Bremen zu Grunde zu legen. Wir haben sie hier schon in die Fassung gebracht, die man bei Radio Bremen direkt bernehmen kann.

Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst im Sendebereich von Radio Bremen

§1 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt für alle auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst in den Fachgebieten nach Anhang 1 tätigen Künstler im Sendebereich von Radio Bremen.

§2 Nachweispflicht

(1) Jeder auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst frei- oder nebenberuflich tätige Künstler bedarf der Zulassung, und zwar auch für die Mitwirkung in Produktionen im VEB „Radio Bremen“.

(2) Die Antragsteller sind verpflichtet, zur Erlangung einer Zulassung vor der Bezirkskommission für Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst von Radio Bremen eine Prüfung abzulegen. Nach bestandener Prüfung wird die Zulassung erteilt.

§3 Geltungsdauer und Nutzung

Die Zulassung wird unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Sendegebiet von Radio Bremen. Sie kann durch das erteilende Organ oder durch den Intendanten nach Anhörung der Gewerkschaft widerrufen werden, wenn:

a) Die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr bestehen;

b) Die erforderliche gesellschaftliche, moralische oder fachliche Eignung nicht mehr vorliegt oder gegen das moralische Empfinden oder gegen die Ansprüche der Werktätigen auf hohe künstlerische Qualität und kommunistische Haltung verstoßen wird.

Radio Bremen
Der Intendant

Essentieller Quatsch oder: Dein SWR-Kollege – ein Idiot?

Das Blog Fisch und Fleisch berichtet heute von einer SWR-internen Information „Zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“, die den Titel trägt: „Dein Kollege – ein Rassist?“. Verantwortlich für diesen Beitrag sind nach Recherchen von Fisch und Fleisch die „Stuttgarter Personalräte des Südwestrundfunks, Peter Beck und Stefan Tiyavorabun gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten Anna Koktsidou.

SWR1Offensichtlich, erstrecken sich die Integrationsbemühungen der Integrationsbeauftragten und der Personalräte nicht auf Personen, die aus ihrer Sicht Falsches denken. Vielmehr liefern sie eine Steilvorlage zur Bespitzelung und Ausgrenzung der entsprechenden verdächtigen Mitarbeiter beim SWR, sofern es sie überhaupt gibt.

Der Ablauf der Gesinnungssäuberungen beim SWR ist auf Fisch und Fleisch beschrieben. Dass die Ähnlichkeiten mit der Handreichung zu Gesinnungssäuberungen, die ver.di geliefert hat, nicht zufällig sind, ist ebenfalls nachzulesen.

Uns geht es weniger darum, dass mit dem internen Dokument des SWR abermals einen Beleg dafür gibt, dass Meinungsfreiheit in Deutschland längst nicht mehr vorhanden ist, dass sie vielmehr aktiv bekämpft und ein Klima der Bespitzelung der Kollegen gefördert wird, auf das Erich Mielke sicher stolz gewesen wäre, nein, uns geht es darum, dass diejenigen, die sich als Retter der politischen Korrektheit und Ausgrenzer der Falschdenker aufspielen wollen, dies aus einer intellektuellen Position heraus tun, die für Fehlschlüsse, Verkürzungen, Denkfehler und Dummheiten aller Art anfällig ist, so dass man im Hinblick auf die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ mit der Frage antworten muss: „Dein Kollege – ein Idiot?“

Zwei Beispiele unterirdischer kognitiver Leistung mögen als Demonstration genügen.

Die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist“ wehren sich dagegen, dass Merkmale Einzelner aufgrund eines gemeinsamen Merkmals auf eine Gruppe übertragen werden. Ein syrischer Flüchtling begeht Straftaten. Alle syrischen Flüchtlinge sind Straftäter. Die zwei Sätze beschreiben einen solchen Fehlschluss, denn natürlich kann von einer Beobachtung nicht auf viele Beobachtungen geschlossen werden. Das ist in der Logik als induktiver Fehlschluss bekannt.

SWR2Diese scheinbare Einsicht in logische Zusammenhänge, hindert die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ aber nicht daran, denselben Fehlschluss nun ihrerseits zu begehen, wenn Sie schreiben: „Auch und trotz der Vorfälle von Köln: Wer nach dem Profil der Täter fragt, kann sehen, dass es keine Hinweise darauf gibt, wonach Flüchtlinge öfter straffällig werden als andere Menschen. Auch nicht, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft krimineller sind als die Durchschnittsbevölkerung“.

Man muss sich gar nicht inhaltlich mit der Frage beschäftigen, ob richtig ist, was hier behauptet wird, denn es ist logischer Unsinn in Gestalt eines induktiven Fehlschlusses, gewürzt mit einem gehörigen Schuss romantischen Orientalismus‘.

Denn:

(1) Man kann Flüchtlinge nicht mit der Menge „anderer Menschen“ vergleichen und Menschen nichtdeutscher Herkunft nicht mit der Durchschnittsbevölkerung. Flüchtlinge sind eine selegierte Gruppe von Menschen. Der Opa aus Aleppo flieht nicht nach Deutschland. Aber sein Enkel. Alle Berichterstattung zeigt, dass es vornehmlich junge Männer sind, die nach Deutschland fliehen. Nur ein kriminologisch Kenntnisloser nimmt an, junge Männer zeigten dieselben Neigung zu Straftaten wie die Durchschnittsbevölkerung. Wenn eines in Jahrzehnten kriminologischer Forschung klar geworden ist und in jeder Polizeilichen Kriminalstatistik nachgelesen werden kann, dann dass junge Männer die höchste Wahrscheinlichkeit haben, Opfer wie Täter zu sein.

(2) Der Zweck eines Vergleichs einer selegierten Gruppe wie der der Flüchtlinge mit der Durchschnittsbevölkerung besteht darin, Abweichungen vom Durchschnitt sichtbar zu machen. Ansonsten wäre ein solcher Vergleich blanker Unsinn.

Logik f dummies(3) Er wäre nicht nur blanker Unsinn, er wäre auch Ausdruck einer ganz besondere Art von Rassismus, nämlich des romantischen Orientalismus, der in der Figur des edlen Wilden gipfelt. Die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ sind also offensichtlich nicht über ihre Winnetou-Periode hinausgekommen und denken immer noch, Menschen aus anderen Kulturen seien die besseren Menschen. Wenn man es Angehörigen anderer Gruppen verweigert, dieselben Eigenschaften zu haben zu dürfen, wie sie die Angehörigen der eigenen Gruppe zugeschrieben werden, dann erfüllt dies alle Kriterien von Rassismus. Insofern muss man schließen, dass die Macher von „Dein Kollege – ein Rassist?“ selbst Rassisten sind, Rassisten, die an essentielle Wahrheiten glauben, die Flüchtlinge zu besseren Menschen machen.

Ein Schmankerl haben wir noch zum Schluss, eines, der besonderen Art:

Die Macher vom SWR-Rassismus Test schreiben:
„Sollte es sich wiederholen oder wenn Beschäftigte gar unaufgefordert derartige fremdenfeindliche Perspektiven am Arbeitsplatz verbreiten, kann das ein Kündigungsgrund sein. Denn mit einer solchen Hetze wird der Betriebsfrieden insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit den … Kollegen anderer Herkunft nachhaltig gestört“.

Diese Formulierung setzt logisch voraus, dass fremdenfeindliche Perspektiven beim SWR verbreitet werden dürfen, und zwar dann, wenn man dazu – von wem auch immer – aufgefordert wird.

Wir kommen also zu dem Schluss, dass die Macher des SWR-Rassismus Tests (1) Essentialisten sind, die einem romantischen Orientalismus huldigen, (2) selbst Rassismus verbreiten, (3) alle Kollegen unter Generalverdacht stellen, denn gäbe es keinen Generalverdacht gegen alle SWR-Mitarbeiter, es bedürfte des SWR-Rassismustests nicht. Alle Kollegen unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Form von Hetze, die den Betriebsfrieden in erheblichem Umfang stört. Darunter leiden alle Kollegen in gleicher Weise, also unabhängig von ihrer Herkunft. Entsprechend sollten die Macher beim Wort genommen und ihnen gekündigt werden.

Angesichts von essentiellem Quatsch wie diesem SWR-Test „Dein Kollege – ein Rassist?“ muss man sich über die Qualität der Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, belegt, was den SWR betrifft, nicht wundern. Es hat vielmehr den Anschein, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu einem Market for Lemons entwickelt hat, auf dem sich nur die einfinden, die nichts Besseres finden konnten, nicht einmal in Bremen.

P.S.

Die Unfähigkeit zum logischen Denken zeigt sich auch in der folgenden Formulierung, die in den entsprechenden Netzwerken wohl so penetrant transportiert wird, dass sie Hinz und Kunz nachplappern:

„Solche Äußerungen verletzten die Menschenwürde von Minderheiten. Sie sind daher nicht vom außerordentlich wichtigen Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt“.

Scheinbar denken die Macher des Rassismus-Tests, wenn man das Recht auf Meinungsfreiheit als „außerordentlich wichtig“ bezeichnet, dann fällt es nicht auf, wenn man es de facto abschaffen will. Das Recht, jede Meinung zu äußern, die er äußern will, kann man keinem Menschen absprechen. Insofern muss man damit leben, dass auch „Äußerungen, die die Menschenwürde verletzten“ durch Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wer seine Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, um die Menschenwürde anderer zu verletzten, tut dies in dem Bewusstsein, dass er sich damit einer juristischen Verfolgung aussetzen kann, die wiederum strafrechtliche Folgen zeitigen kann. Das hat mit dem Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Schließlich haben Minderheiten keine Menschenwürde, denn Menschenwürde ist ein individuelles Merkmal, das nur Individuen, nicht aber Gruppen haben können. Jeder Satz von „Dein Kollege – ein Rassist“ stellt ein weiteres Indiz zur Beantwortung der Frage, „Dein Kollege .- ein Idiot?“ bereit.

Was tut man eigentlich als harmloser Mitarbeiter des SWR, wenn man mit Idioten als Kollegen konfrontiert ist, die sich penetrant in die Abläufe des täglichen SWR-Daseins einmischen? Zeit für eine Handreichung.

Von Marionetten verstoßene Söhne Mannheims

Was hält eine Gesellschaft zusammen?

Keine einfach Frage. Haben Sie sich schon einmal eine Antwort überlegt.

Kooperation ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Wenn nicht mehr miteinander kooperiert wird, ist es schwierig, eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten.
Kooperation basiert auf Vertrauen.

Metallica_Master_Of_PuppetsEin Arbeitnehmer leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, nachträglich für seine Arbeit bezahlt zu werden. Ein Wähler leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, dass seine gewählten Vertreter nicht nur ihre eigenen Taschen füllen, sondern auch ihm ein wenig Nutzen bringen. Alles lebt von Vertrauen und Kooperation: Der öffentliche Personennahverkehr lebt vom Vertrauen in die Bus- und Bahnfahrer und deren Kooperation. Die öffentliche Sicherheit lebt vom Vertrauen, dass die Polizei mit den gesetzestreuen Bürgern und nicht mit den Verbrechern kooperiert. Die Einzahlung des eigenen Gehalts auf ein Konto lebt von dem Vertrauen, dass Banken die Kooperation mit ihren Kunden immer noch näher liegt als die mit dem Finanzamt.

Latent im Hintergrund bei all diesen Kooperationsbeispielen steht eine unhinterfragte Sicherheit, dass das eigene Vertrauen in die Kooperation des Gegenübers gerechtfertigt ist. Ist diese Sicherheit beseitigt, dann war es das, mit der Kooperation, mit der unhinterfragten, der spontanen Kooperation, von der Gesellschaften leben.

Willkür ist das, was unhinterfragte Kooperationsbereitschaft zerstört. Willkür: Man kann nicht mehr sicher sein, wie man behandelt wird. Willkür: Die selben Dinge werden unterschiedliche bewertet. Willkür: Werte, die angeblich gesellschaftliche Werte sind, gelten nur noch für Teile der Gesellschaft. Willkür: Normen, denen man sich verschrieben hat, werden je nach eigener ideologischer Ausrichtung angepasst, gelten einmal als besonders wichtig, werden ein anderes Mal ignoriert und wieder ein anders Mal schlicht suspendiert.

Erinnern Sie sich noch an das unsägliche Schmähgedicht von Jan Boehmermann? Zweck dieses Gedichts war es, Recep Tayyip Erdoğan zu beleidigen. Und weil das, was manchen als Kunst gilt, nicht mehr subtil, sondern eher brachial und in Kraftausdrücken daherkommt, also eigentlich nichts mehr mit Kunst, sondern eher etwas mit dem Mangel an Ausdrucksfähigkeit und Stilmitteln zu tun hat, deshalb dichtet Boehmernann: „Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.“ Wer denkt, man könne Geschmacklosigkeit und mangelnde Ausdrucksfähigkeit nicht noch mit Appetitlosigkeit würzen, der möge das Gedicht in voller Länge lesen.

Nachdem Boehmermann seine Geschmacklosigkeit, die das, was man heute für Kunst hält, auszeichnen soll, abgelassen hat und Erdogan wider erwarten nicht positiv reagiert hat, hat sich ein vielstimmiger Chor aus Politidarstellern eingefunden, der das hohe Lied der Freiheit von Meinung und Kultur gesungen hat und sich darüber einig war, dass Satire auch geschmacklos sein darf. Letztlich bekommt jede Gesellschaft das Niveau, das sie zulässt. Die deutsche Gesellschaft lässt Geschmacklosigkeit und stumpfsinnige, nicht einmal hintergründige Beleidigung als Satire zu, also bekommt sie stumpfsinnige, beleidigende Satire auf unterstem Niveau als Kunst und Gedicht verkauft.

Das war, als Erdogan das Ziel der vermeintlichen Kunst, des Schmähgedichts war.

Nun haben die Söhne Mannheims ein Lied angestimmt, das den Titel „Marionetten“ trägt und in dem die Volksvertreter und der deutsche Staat kritisiert werden. Darin gebe es „anti-staatliche Aussagen“ so haben Vertreter der Stadt Mannheim festgestellt, Aussagen wie die folgende:

„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter“

Ja. Und wegen dieser vermeintlich anti-staatlichen-Aussagen, wollen die Mannheimer Stadtvertreter eine Erklärung, nein, erwarten sie eine Erklärung zu dem Liedtext.

Kein Mannheimer Stadtvertreter hat je eine Erklärung von Boehmernann zu seinem Gedicht eingefordert. Weil es an die Adresse Erdoğans ging?

Außerdem hat einer, der genau hingehört hat und sich in der Szene auszukennen scheint, Anstoß an dem Wort „Sachverwalter oder Sachwalter“ genommen. Dieses Wort werde auch von den sogenannten Reichsbürgern benutzt, die die Existenz der BRD nicht anerkennen würden. Sowas aber auch. Nähme man diese irre Behauptung ernst, man müsste daraus schließen, dass die Reichsbürger hinter der Insolvenzordnung stehen, in deren §§ 274 und 275 die Mitwirkung und Rechtsstellung des … Achtung: Sachwalters, geregelt wird.

Nicht genug des Irrsinns. Der Begriff Marionette, so haben Mannheimer Stadtvertreter festgestellt, er „könne als Anspielung auf antisemitische Weltverschwörungstheorien“ verstanden werden. Derartiger Irrsinn macht uns so sprachlos, dass wir darauf nun wirklich nichts zu entgegnen haben, bestenfalls, dass uns der Mannheimer Stadtrat an ein Marionettentheater erinnert, wie es eines in Wien, Amsterdam, Salzburg, Basel, Düsseldorf, Kleist, Wuppertal und an vielen anderen Orten gibt, an denen eine antisemitische Erinnerung an die Weltverschwörung lebendig gehalten wird.

Mannheimer Stadtrat/-verwaltung in Aktion

Das Hyperventilieren der politisch korrekten Heuchler, die an den Nylonfäden ihrer eigenen Phantasien hängen, die mit diesen Gefangenen ihrer eigenen schmutzigen Phantasie im täglichen Leben spielen, es wäre lustig, wäre es nicht zwischenzeitlich zum Normalzustand in Deutschland geworden, wären nicht die politisch Korrekten erfolgreich dabei, jegliche Form von Kooperation, von spontaner Kooperation zu ersticken und durch den gleichgeschalteten Marsch, der, … richtig, der Marionetten zu ersetzen, zu denen sie gerne ihre Staatsbürger, denen neuerdings die Kritik an ihren Vertretern verboten werden soll, machen würden.

Das muss man sich einmal vorstellen, in Mannheim gibt es Gestalten in der Stadtverwaltung, die Anstoß an einem Liedtext nehmen, der die Abgeordneten im Bundestag kritisiert und „anti-staatlich“ sei. Kann man Arschkriechen eigentlich steigern?

Ja, Arschkriechen ist eigentlich nicht unser Vokabular. Denken Sie einfach, es sei Kunst, ein Teil eines Schmähgedichts auf die Mannheimer Stadtverwaltung, … von Boehmermann oder so…

 

Söhne Mannheims – Marionetten Songtext

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Denn weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und
Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid
Mit dem zweiten sieht man

Wir steigen euch aus Dach und verändern Radiowellen
Wenn ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durchs Fenster
Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen!
Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser gehts nicht, schätz ich
Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stößt Ihr an unsere Grenzen
Und etwas namens Pizzagate gibts ja noch auf der Rechnung
Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme
Dann zerreiß ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review“ der Digial „Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das „healthy online ecosystem“ ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

NRW-Zeitungsverleger: Ad-Blocker führt zum Weltuntergang!

Lassen Sie sich noch mit ungebetener Werbung zumüllen oder blocken Sie schon?
Nie war es wichtiger, die individuelle Freiheit durch die Wahrnehmung des individuellen Rechts auf Selbstbestimmung dessen, was man wahrzunehmen gewillt ist, durchzusetzen, wie heute.

Denn heute wollen z.B. Zeitungsverleger aus NRW, dass es individuellen Nutzern verboten wird, einen Ad-Blocker zu benutzen. Die Frage, ob Nutzer persönlich durch Werbung, die ihnen als Pop-up oder sonst wie aufgezwungen wird, genervt seien, habe keinen „Grundrechtsbelang“ und es gebe auch kein Persönlichkeitsrecht, das dahin ausgelegt werden könne, dass Nutzer von Angeboten im Internet die Freiheit hätten, sich Werbung zu verweigern.

Zeitungsverleger NRWDas schreiben die Zeitungsverleger aus NRW in einer Stellungnahme an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in dem die Frage eines Verbots von Ad-Blockern debattiert werden soll.

Demnach gibt es, wie die Zeitungsverleger aus NRW behaupten, eine Pflicht für jeden, der die Seiten von WAZ, Kölner Stadtanzeiger oder Westfälischer Rundschau o.a. aufruft, die Werbung zu dulden. Entsprechend muss ihm nach den Vorstellungen der Zeitungsverleger das Recht, die Werbung zu blocken, genommen und der Einsatz von Ad-Blockern verboten werden.

Denn: Ohne die Werbung im Online-Angebot, ist es den Verlegern nach eigener Auskunft nicht möglich, die Qualität ihres Angebots bzw. ihr Angebot als solches aufrecht zu erhalten. Dadurch aber, dass man auf rund 200 Seiten im Internet neben der Werbung auch denselben Text aus der Feder von dpa lesen kann, wird – wie die Verleger aus NRW meinen, die Medienvielfalt und die „überragende Bedeutung“ der Medien für die „demokratische Grundordnung“ gesichert, denn: nur „meinungsbildende Qualitätsmedien“, wie die von den NRW-Verlegern verlegten, seien dazu in der Lage. Lasse man nun zu, dass die Werbung, die für z.B. die Re-Finanzierung des im Schriftbild unterschiedlichen Abdrucks der Meldungen von dpa oder Reuters notwendig sei, geblockt werde, dann führe dies dazu, dass „die breite Masse … durch Blogger ohne journalistische Standards und soziale Netzwerke“ in ihrer Meinung gebildet werde.

Die Arroganz dieser Zeitungsverleger ist nicht mehr zu toppen. Zum einen wird die Meinung der Rezipienten nicht durch die rezipierten Medien gebildet. Vielmehr sind die Rezipienten von Zeitungen in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zum anderen kommen immer mehr Rezipienten der Angebote, die durch den Ad-Blocker gefährdet sind, zu dem Schluss, dass die „journalistischen Standards“ der entsprechenden Zeitungen so gering seien, dass man sich besser bei Bloggern und in sozialen Netzwerken informiert.

Und deshalb, weil immer mehr sich nicht mehr bei denen informieren, bei denen man das Gefühl hat, ihr Journalismus sei das Beiwerk, um die Werbung auf den entsprechenden Seiten an den Rezipienten zu bringen, deshalb geht nach Ansicht der NRW-Zeitungsverleger die Welt unter: „Erste Auswirkungen eines solchen Trends [sich bei Bloggern und in sozialen Netzwerken zu informieren] lassen sich in den letzten Wahlen in Großbritannien und den USA besichtigen“.

Welcher Wahnsinn die NRW-Zeitungsverleger hier geritten hat, ist eine offene Frage, dass es Wahnsinn gewesen sein muss, ist offensichtlich, lautet die Behauptung doch, dass es dann, wenn alle Internetnutzer gezwungen wären, sich aus den Onlineangeboten von Zeitungen zu informieren, keinen Donald Trump und vermutlich keinen BREXIT gegeben hätte. Warum nicht? Weil die NRW-Zeitungsverleger in ihrem Wahn der Ansicht sind, sie könnten die Meinung der Leser bilden, beeinflussen, dahingehend manipulieren, dass Letztere wählen, was NRW-Zeitungsverleger vorgeben. Dass sie mit dieser Ansicht nicht nur hinter den ethischen und philosophischen Standards zurückbleiben, die spätestens seit Beginn des 18. Jahrhunderts und mit dem Aufkommen von Bewegungen, die der Realität eines freien menschlichen Willens Rechnung getragen haben, ist vermutlich demselben „journalistischen Standard“ geschuldet, dem auch die schiefe Formulierung der „Wahl in Großbritannien“ geschuldet ist. Nach allgemeiner Sprachregelung gab es in Großbritannien im Juni eine Volksabstimmung, gelegentlich auch als Referendum bezeichnet und keine Wahl. Aber vielleicht meinen die NRW-Zeitungsverleger ja auch, dass dann, wenn man den Ad-Blocker vor Jahren verboten hätte, David Cameron kein zweites Mal gewählt worden wäre.

Letztlich ist diese Form einer Argumentation, wenn man es denn so nennen will, erschreckend und in Grobschlächtigkeit kaum zu überbieten, schon weil unter denjenigen, die nicht in Redaktionen sitzen, also denen, die das redaktionelle Werk dann verdauen müssen, mit Sicherheit mehr Leser mit weit höherer Bildung und weiter entwickeltem Intellekt vorhanden sind, als die jeweilige Redaktion Mitglieder hat.

Nuts in BedlamAber derartige Einsichten sind logisch und daher für NRW-Zeitungsverleger vermutlich unverständlich. Was soll man von Zeitungsverlegern schon erwarten, die ernsthaft nicht nur meinen, sie seien dazu da, die Meinung ihrer Leser zu bilden, sondern, sie könnten diese auch bilden, die von sich behaupten, dass dann, wenn man ihre Werbung nicht hätte blocken dürfen, Trump und BREXIT verhindert worden wären und die dies tatsächlich damit begründen, dass die journalistischen Standards, wie sie sich darin niederschlagen, dass derselbe Text von dpa in unterschiedlichen Redaktionen veröffentlicht und zwischen unterschiedlicher Werbung platziert wird, höher seien als die von Bloggern.

Vielleicht schickt jemand die Männer mit den Jacken, die man auf dem Rücken zubinden kann, nach NRW.

Und ein Vorschlag zur Güte, weil wir, als Blogger, dem Standard verpflichtet sind, konstruktiv zu sein: Ad-Blocker erlauben es, Ausnahmen zu formulieren. Warum gehen die NRW-Zeitungsverleger nicht dazu über, ihre Leser zu bitten, den Ad-Blocker für ihre jeweilige Seite zu deaktivieren. Wer nicht deaktiviert, kann nicht lesen. Auf diese Weise hätten sie ein Maß dafür, wie wichtig ihre Inhalte und wie wichtig welche Inhalte für die entsprechenden Leser sind. Aber vermutlich ist es das, was sie nicht wissen wollen.

Übrigens: 

Die Zulassung von Autos gefährdet das Droschkengewerbe. Droschken sind für die Ausübung des Grundrechts auf Freie Ortswahl durch die Bürger von großer Wichtigkeit. Die Re-Finanzierung der Aufwendungen für das qualitativ hochstehende Beförderungsangebot in Plüschsitz und mit nachhaltigen tierischen Beförderungsmitteln ist nicht möglich, wenn der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, das Angebot der Droschken zu substituieren und einfach mit dem eigenen Fortbewegungsmittel zum Ort ihrer Wahl zu gelangen, zumal ein eigenes Fortbewegungsmittel nicht den hohen Fortbewegungsstandards gerecht wird, denen das Qualitätsfortbewegungsmedium Droschke genügt.

An den meisten Zeitungen in NRW ist übrigens die SPD beteiligt oder sie befinden sich vollständig im Besitz des Sozialdemokratischen Pressekonzerns.

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen

Der ostdeutsche Staatsfunk, der Mitteldeutsche Rundfunk in Leipzig, macht dicke Arme und geht derzeit juristisch gegen Hadmut Danisch vor. Der Anwalt einer Kanzlei, die Briefe nur für eine Gebühr von 1.451,09 Euro schreibt und verschickt und versucht, durch die unzulässige Art des Verschickens Bürger auf dem falschen Fuß zu erwischen, z.B. weil entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen, Fristen gesetzt werden, die rechtswidrig sind oder der Anschein erweckt wird, ein vorab per eMail verschicktes Schreiben könne irgend eine Form von Rechtswirkung entfalten, hat Hadmut Danisch angeschrieben und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Und so langsam wird klar, was mit der ganzen Diskussion um die FakeNews und mit der Hysterie gegen die sozialen Netzwerke erreicht werden soll: die Gleichschaltung von Informationsquellen und die Wiederherstellung der öffentlich-rechtlichen Hoheit über die Berichterstattung.

Wie oft haben wir auf ScienceFiles angebliche Journalisten der ARD oder des ZDF dabei ertappt, wie sie Falsches oder Unwahres berichten? Wie oft hat Hadmut Danisch darauf aufmerksam gemacht, dass eine bestimmte Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien gefärbt ist und die Wirklichkeit in sehr verzerrter Weise darstellt?

Die wichtigste Funktion von Medien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die noch Anstand und Moral im gleichen Atemzug aussprechen können, erinnern sollten, sie besteht in der Kontrolle der Exekutive. Sie besteht nicht darin, eine Berichterstattung zu verfolgen, die man mit Begriffen wie Andienen oder Schleimen beschreiben kann.

Wie die Dinge im Moment liegen, sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Medien, die als Kontrollinstanz die Interessen der Bürger gegen die Exekutive vertreten, denn die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Verlautbarungs-Instanzen der Exekutive verkommen. Derzeit gibt es Kritik und Kontrolle ausschließlich in den sozialen Medien und im Internet. Und weil die öffentlich-rechtlichen Medien sich bei der Exekutive angedient haben, schließt sie diese Kritik notwendig mit ein.

Der Versuch, die Kritik an Exekutive und ihren Schoß-Medien zu unterbinden, findet unter dem Stichwort „FakeNews“ statt. Der Gegenstand von FakeNews wird bewusst offengehalten, damit es möglich ist, die immer vorhandenen rechtlichen Spielräume und die Tatsache auszunutzen, dass zwischen den vielen dezentralen Informationsquellen im Internet und z.B. der Rundfunkanstalt MDR ein asymmetrisches Kapital-Verhältnis besteht, das es dem MDR erlaubt, auf teure Anwaltskanzleien zurückzugreifen, ermöglicht durch die Gebührenzahlungen derjenigen bezahlt werden, die von den MDR-finanzierten Anwaltshäschern entweder zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen – man muss fast sagen: genötigt werden oder doch zumindest eingeschüchtert werden sollen.

Das kann man die Perversion der Moderne nennen, dass Gestalten, die auf Kosten von Gebührenzahlern existieren, juristisch gegen diese Gebührenzahler vorgehen wollen.

DanischEiner dieser gezwungenen Gebührenzahler und eine wichtige Informationsquelle im Internet ist Hadmut Danisch, dem der MDR, vertreten durch eine der Haus- und Hofkanzleien, bei denen die Honorarnote in einem massiven Missverhältnis zur erbrachten Leistung zu stehen scheint, eine Unterlassungserklärung geschickt hat.

Danisch hat vor einigen Wochen über eine der Possen berichtet, die sich regelmäßig an den Orten abspielen, die angeblich der Bildung dienen sollen, also an Universitäten. Dieses Mal an der Universität Magdeburg. Dort wollte die AfD-Hochschulgruppe eine Veranstaltung zur Geschlechterforschung durchführen, deren zentraler Bestandteil ein Vortrag des Neurobiologen Gerald Wolf sein sollte. Der Protest gegen Wolf und den ebenfalls anwesenden André Poggenburg ist schnell ausgeartet: Ein Feuerwerkskörper wurde auf die Bühne geworden und die vermummten Feiglinge der Antifa haben den Hörsaal 6 der Universität Magdeburg gestürmt und jede weitere Veranstaltung in Randale erstickt. Mit im Saal: Stefan Schulz vom MDR und ein Kamerateam des ostdeutschen Staatsfunks.

An deren Anwesenheit und Berichterstattung hat sich Hadmut Danisch in bester Manier eines kritischen Beobachters öffentlich-rechtlicher Medien, gestört, und zwar begründet, wobei er insbesondere Fragen aufgeworfen hat. Wie, so hat Danisch (in unseren Worten) gefragt, passt es zusammen, dass ein angeblich friedlicher Protest gegen die AfD-Veranstaltung spontan durch einen Sturmtrupp der Antifa und mit Gewalt und vor allem: medienwirksam und vor der „laufenden Kamera“ des MDR gestört wird, der dennoch lieber friedliche Teilnehmer, die brav in den Bänken des Hörsaal 6 sitzen, zeigt? Woher wusste das Kamerateam des MDR und woher wusste Stefan Schultz überhaupt davon, dass es sich lohnt, der Veranstaltung an der Universität Magdeburg beizuwohnen? Das ist wohl die entscheidende Frage, denn Veranstaltungen an Universitäten gehören nicht zu den Gegenständen, über die der MDR regelmäßig berichtet. Was also machte die Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität in Magdeburg so vielversprechend, dass Reporter und Kamerateam extra anreisen?

Derartige Fragen sind legitime Fragen. Angesichts der Merkwürdigkeiten, die z.B. darin bestehen, dass die von der Antifa ausgehende Randale erst dann Zentrum der Berichterstattung des MDR wurde, wie Danisch festgestellt hat, als in sozialen Netzwerken (da sind sie wieder, dies verdammten sozialen Netzwerke mit ihren vielen freiberuflichen Kontrolleuren der Berichterstattung z.B. des MDR) Videos aufgetaucht sind, die den tatsächlichen Verlauf der Randale und deren Ausgangspunkt bei der Antifa an der Universität Magdeburg zeigen, sind die Antworten auf diese Fragen von besonderem Interesse, schon weil man geneigt sein könnte, wie Hadmut Danisch es ist, die folgenden Schlüsse im Hinblick auf die Berichterstattung des MDR zu ziehen:

„Falls das zutrifft, was ich da denke, dann war das hier ein vorsätzlicher geplanter staatlicher Angriff mit Schlägern auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Halt hübsch am Beispiel der AfD ausgeführt, um ein Exempel zu statuieren, gegen das niemand was sagen wird, und der MDR als Fake News Dienstleister dabei. Muss ja jetzt alles englisch sein. Kürzlich hätte man noch Lügenpresse gesagt.”;

Und:

“Man hat nach Lage der Dinge wohl von vornherein geplant, Auseinandersetzungen zu provozieren und AfD-Leute dabei zu filmen, während die Provokateure vermummt und unerkannt bleiben.”.


Abermals handelt es sich hier um legitime Schlüsse, die als Hypothesen vorgebracht werden und denen von Seiten des MDR jederzeit widersprochen werden könnte, die der MDR jederzeit richtig stellen könnte, z.B. indem offengelegt wird, wer den MDR und Stefan Schulz über den zu erwartenden Protest gegen die AfD-Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität informiert hat und welche Gründe Schulz bewogen haben, seine von Gebührenzahlern teuer bezahlte Zeit bei einer Veranstaltung an einem Ort zu verbringen, an dem er sich ansonsten eher selten bis gar nicht einfinden Danisch_Frauenquotedürfte.

Im Hinblick auf die Transparenz der Berichterstattung und im Hinblick auf eine angemessene und korrekte Verwendung der Rundfunkgebühren, wäre eine derartige Aufklärung eigentlich das mindeste. Die Frage, warum vom MDR bis zuletzt versucht wurde, die AfD als den für die Randale Verantwortlichen darzustellen, wollen wir gar nicht weiter verfolgen. Lediglich das folgende besonders groteske Zitat, das Michael Dick, Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät, vom MDR zugeschrieben wird, wollen wir kurz thematisieren: „Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.“

Sollte Herr Dick auf die Idee kommen, die Leistung von Studenten bewerten zu wollen, dann genügen nach seiner eigenen Logik „Unmutsäußerungen“ der Studenten, um ihn von der Idee einer Leistungsbewertung abzubringen. Er ist ja vernünftig, der Herr Dick, oder?

Wie dem auch sei, die legitimen Fragen, die Hadmut Danisch gestellt hat und die legitimen Schlüsse, die er aus seiner Rekonstruktion der Ereignisse, die jeder nachvollziehen kann, gezogen hat, sie wären, in einem normalen Land und dann, wenn diejenigen, an deren Adresse sich Fragen und Schlüsse richten, noch den Gesetzen der Normalität, z.B. im Rahmen einer normalen Berichterstattung folgen würden, eben das: Normalität. So wie die entsprechenden Antworten Normalität wären.

Aber Deutschland 2017 ist so weit von der Normalität entfernt, wie Caspar Hauser vom Nobelpreis in Literatur und deshalb gibt es keine normale Reaktion. Deshalb wird die juristische Armada aufgefahren, und deshalb wird versucht, Hadmut Danisch zu überfahren. Ein Unterfangen, das zeigt, wie der Hochmut vor dem Fall kommt. Denn die teuer bezahlten Anwälte der Kanzlei, die sich für den MDR verdingt, sie wissen offensichtlich nicht, dass Danisch nicht ganz unbeschlagen ist, wenn es um juristische Fragen geht und dass man ihn mit Sicherheit nicht mit Taschespielertricks beeindrucken kann, wie sie in der Gilde der Abmahner, die man auch als Absahner bezeichnen kann, die Regel zu sein scheinen, z.B. Fristen ohne Rechtsgrundlage zu setzen, weitreichende Unterlassungserklärungen zu fordern und eine extraordinäre Kostenote beifügen, um den Empfänger, den die entsprechenden Abmahner in der Regel für einen juristisch Unbedarften halten, den man mit §§ und leerem Geschwätz einschüchtern kann, ins Bockshorn zu jagen.

Wie gesagt, bei Hadmut Danisch hat das nicht geklappt. Nachzulesen hier. Anstelle von 1.451,09 Euro für das Verfassen eines Briefes haben die Vollzugsanwälte, die dem MDR zu Willen sind, eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung erhalten und eine Beschwerde gegen sich bei der Anwaltskammer anhängig. Respekt!

Der Zerstörung des Anwaltsschreibens durch Hadmut Danisch ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. Sie kann hier nachgelesen und genossen werden. Wir wollen uns deshalb auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Unterlassungserklärung, die Hadmut Danisch erreicht hat, enthalten sind.

Der erste Punkt liest sich wie folgt:

“Damit nicht genug, wird durch das Weglassen von für das zutreffende Verständnis des Kommentars unseres Mandanten Stephan Schulz wesentlicher Teile auch noch der Eindruck erweckt, er hätte sich nicht von den von Gerald Wolf vertretenen umstrittenen Thesen zur Leistungsfähigkeit von Männern und Frauen distanziert. Das Zitat endet nach:„Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen. [… ]” ;die Aussage: „Seine Thesen sind umstritten.“ fehlt ebenso wie die Einordnung von Gerald Wolf: „Jahrelang war der 73-jährige Wissenschaftler eher unpolitisch. Seit einiger Zeit sucht er jedoch die Nähe zur AfD.“

Logik JuristenLeider kann man Unsinn nicht steigern und dass Anwälte und Logik häufig nichts miteinander zu tun haben, das hat schon Egon Schneider so entnervt, dass er ein ganzes Buch geschrieben hat, um diesen Mangel zu beheben. Genutzt hat es nichts, wie das Schreiben der Vertragskanzlei des MDR an Hadmut Danisch zeigt.

Die Behauptung, dass man den Sinn eines Kommentars dann entstelle, wenn man ihn nicht vollständig zitiert, ist eine Behauptung, die aus dem Reich der holistischen Spinnerei in die Welt der normalen Menschen geweht wurde. Wenn dem so wäre, dann dürfte die wissenschaftliche Praxis der Zitation aus anderen Werken gerade unhaltbar geworden sein. Dass die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten nach wie vor daran bemessen wird, wie sie in den Korpus vorhandener Werke passt, einen Korpus, dem sie sich durch Zitate aus entsprechenden Werken zuordnet, zeigt, wie weit die Anwaltskanzlei, an die der MDR Gelder der Gebührenzahler verschwendet, von der Normalität entfernt ist.

Besonders grotesk und paranoid wird diese Behauptung, wenn man sie nicht formal, sondern inhaltlich fast.
Das Zitat Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen
wird nach der Rabulistik, für die man als Anwalt den MDR schröpfen kann, also dadurch verständlicher, dass angefügt wird:
Seine Thesen sind umstritten

Dass eine Bewertung eine Beschreibung besser verständlich macht, ist eine Behauptung, die für viel Gelächter bei uns gesorgt hat. Wir wollen es einmal so formulieren: Die Aussage: „Hadmut Danisch hat ein Schreiben von Anwälten bekommen“, wird durch „Die Anwälte haben ein Rad ab“, nicht inhaltlich ergänzt, wohl wird sie bewertet, und zwar mit der Absicht, den Lesern der Bewertung ein Urteil vorzugeben. Wenn nun ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei, die vom MDR bezahlt wird, allen Ernstes behauptet, dass die Bewertung für das Gesamtverständnis des Textes erheblich wäre, dann können wir nicht anders als diese Behauptung in den Kontext eines fehlenden Verständnisses der deutschen Sprache zu stellen und als Indiz dafür zu nehmen, dass man beim MDR dann, wenn man seinen Lesern nicht sofort die Bewertung von Aussagen, die z.B. nicht dem feministisch-korrekten Kanon nicht entsprechen, mitliefert, geteert und gefedert wird. Derartige Praktiken sind jedoch das Problem des MDR – und natürlich sind sie ein Problem von mangelndem Rückgrat.

Der zweite Punkt, den wir an dieser Stelle ansprechen wollen, ist das, was Hadmut Danisch u.a. unterschreiben soll:

“Hiermit verpflichtet sich Herr Hadmut Danisch, […] Berlin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Kantstraße 71 – 73, 04275 Leipzig, sowie Herrn Stephan Schulz, ebenda, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € zukünftig zu unterlassen,
1. a) urheberrechtlich geschützte Werke des Herrn Schulz und/oder des MDR ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

Prof FacepalmDas kommt einem vollständigen Zitationsverbot von Orginalquellen gleich, das abermals – nähme man diesen Blödsinn ernst – dazu führen würde, dass die gesamte Wissenschaft zum Erliegen käme und mit ihr all die vielen für die Linken so wichtigen Studien aus Foren, in denen sie Kommentare und Aussagen von Foristen einer Diskursanalyse unterziehen, die man entsprechend als durch das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Autors geschütztes Werk ansehen müsste, verunmöglicht wäre. Vielmehr würden diejenigen Autoren, die sich z.B. der Kommentare in gerichteter und interpretativer Weise bemächtigt haben, mit entsprechenden Aufforderungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, rechnen. 

Ob es Staatsanwälten möglich wäre, aus angeblichen Hasskommentaren von Angeklagten zu zitieren, wenn letztere, wie der Anwalt des MDR allen Ernstes argumentieren will, „urheberrechtlich geschützt“ sind, ist eine Frage, die wir einem befreundeten Staatsanwalt stellen werden. Warum sollen nur wir Spaß an Anwälten haben – zumal unter Richtern und Staatsanwälten Späße über das, was Anwälte als angebliche Schriftsätze fabrizieren, ein nicht enden wollendes Gesprächsthema z.B. beim Mittagessen sind, wobei die Gespräche dann häufig unter dem Diktum eines ehemaligen Chemnitzer Ermittlungsrichters geführt werden: „Das ist wieder einer der Fälle, wo der Anwalt dümmer ist als sein Mandant“.

Der MDR versucht hier durch seine Anwaltsgehilfen nicht mehr und nicht weniger als eine Stimme der Kritik zum Schweigen zu bringen. Legitime Fragen an die Adresse des MDR sollen verunmöglicht werden. Schlüsse, die aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation über die Berichterstattung des MDR gezogen werden, sollen unterbunden werden. Das Hinterfragen und Kritisieren unter Nennung der kritisierten Passagen in den Veröffentlichungen von öffentlich-rechtlichen Sendern soll unterbunden werden. Warum? Weil man dann, wenn man Kritikern untersagt, die kritisierten Stellen zu zitieren, schnell mit FakeNews-Vorwürfen die entsprechende Kritik beseitigen kann, denn der Kritiker kann ja öffentlich keinen Beleg mehr dafür anführen, dass das, was er sagt, dass gesagt oder geschrieben wurde, auch gesagt oder geschrieben wurde. Insofern können wir nicht anders als das Schreiben der Haus- und Hofanwälte des MDR an Hadmut Danisch als Versuch zu werten, Meinungsfreiheit zu behindern und die totale Herrschaft öffentlich-rechtlicher Sender über die Information und somit darüber, welche Informationen überhaupt vermittelt werden und welche als wahr ausgegeben werden, herzustellen.

Der Staatsfunk MDR ist auf dem Rückweg in die DDR, in der einige derer, die an leitender Stelle tätig sind, sozialisiert wurden. Ob es ein Zufall ist?

Davon unabhängig sollte jemand den Verantwortlichen beim MDR sagen, dass man die Wahrheit nicht dadurch verändern kann, dass man die Berichterstattung über sie, beseitigt. Außerdem ist es eine makabre Form der Nutznießung, wenn Anstalten, die aus den Beiträgen der Gebührenzahler finanziert werden, diese Beiträge nutzen, um Anwaltsbüros zu unterhalten, die wiederum ausgerechnet gegen die Gebührenzahler vorgehen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, Informationen zu verbreiten, zu prüfen und zur Aufklärung beizutragen. Allein diese Form des Missbrauchs sollte reichen, um den MDR nicht weiter über Gebühren zu finanzieren. Sicher ist das Programm des MDR so attraktiv und ansprechend, dass er sich auf Basis einer entsprechenden Nachfrage finanzieren kann?