Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Hofberichterstatter oder Hofnarr? Minnesang auf die Amadeu Antonio Stiftung

Oder vom Versuch, Kritiker zu diskreditieren.

Samuel Salzborn erstellt „wissenschaftliche Gutachten“, die er mit „Prof. Dr. Samuel Salzborn“ unterzeichnet, was alleine schon ausreicht, um ihn von der Universität Göttingen zu verweisen. Denn: Professor ist eine Position an einer Universität. Professor ist kein akademischer Titel. Als Professor hat ein Akademiker, der auf einen Lehrstuhl berufen wurde, bestimmte Lehrverpflichtungen zu erledigen und zu forschen. Das Erstellen wissenschaftlicher Gutachten gehört nicht zur Dienstbeschreibung eines Professors.

Zudem ist Samuel Salzborn als Professor gerade abgewickelt worden. 2017 ist für ihn an der Universität Göttingen Schluss, so dass er bestenfalls als Professor temp. oder bald-ex gelten kann. Aber die Positionsbezeichnung „Professor“ ist für Samuel Salzborn sehr wichtig. Nicht dass er die Füße hätte um professorale Schuhe zu füllen, wie wir auf ScienceFiles schon mehrfach aufgezeigt haben, aber er ist wohl der Ansicht, dass der Zusatz „Professor“ die Behauptung, er würde wissenschaftliche Gutachten erstellen, glaubwürdiger macht, so dass man erst in schallendes Gelächter ausbricht, wenn man die ersten Seiten des angeblichen wissenschaftlichen Gutachtens gelesen hat.

minnesangDas vermeintliche „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, dem Noch-Professor aus Göttingen, das hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung 2.500 Euro kosten lassen. Dafür hat sie einen knapp 40seitigen Minnesang erhalten, kein wissenschaftliches Gutachten, schon weil niemand, der nicht verzweifelt ist, ein wissenschaftliches Gutachten für einen Seitenpreis von 62,50 Euro schreiben würde. Aber Professoren, deren Lehrstuhl gerade gestrichen wurde, sind scheinbar verzweifelt, so verzweifelt, dass sie selbst Minnegesänge als wissenschaftliches Gutachten verkaufen und unvorsichtig genug sind, den Minnesang auch noch zu veröffentlichen.

Und weil er veröffentlicht wurde, deshalb haben wir ihn gelesen.

Titel: „salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass Wissenschaftliches Gutachten. Prof. Dr. Samuel Salzborn. Göttingen, 05. Oktober 2016“.

Stammleser von ScienceFiles werden es mittlerweile aufsagen können: Wissenschaft ist eine Methode, deren Ziel die Gewinnung von Erkenntnis ist. Erkenntnis liegt in Form allgemeiner Sätze vor, aus denen man wiederum singuläre Sätze ableiten kann, die etwas über die Wirklichkeit aussagen und die an der Wirklichkeit scheitern können.

Weil dem so ist, deshalb schauen wir, wenn wir z.B. ein „wissenschaftliches Gutachten“ zu einer „rechten Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“ vor uns haben, zunächst in den Methodenteil, um zu sehen, ob wir es mit einem Wissenschaftler zu tun haben.

Das „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, es enthält keinerlei Methodenteil. Wie er zu seinen Aussagen gekommen ist? Wie er das Material, auf dem er seine Aussagen begründen will, ausgewählt hat? Mit welchen Methoden er die Analyse des Materials, das er ausgewählt hat, durchgeführt hat? Das sind böhmische Dörfer aus einem Feld, das sich empirische Sozialforschung nennt und von dem Salzborn nach aller Offensichtlichkeit noch nie etwas gehört hat.

Entsprechend kann man sein „wissenschaftliches Gutachten“ bereits an dieser Stelle in den Mülleimer stopfen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten. Es ist eine Ansammlung von Worten, von denen nicht klar ist, ob und wenn ja, welchen Teil der Realität sie beschreiben, so wenig wie die Zielsetzung, die Salzborn mit seinem Gutachten verfolgt, klar ist. Aber dazu kommen wir gleich noch.

Anstelle eines Methodenteils, in dem all die Fragen beantwortet werden, die wir oben gestellt haben und die fundamental wichtig für eine wissenschaftliche Arbeit sind, gibt es ein Kapitel, das mit „3. Datenbasis des Gutachtes“ überschrieben ist. Dort steht Folgendes zu lesen:

Prof Facepalm“Grundlage dieses Gutachtens ist öffentliches und nicht-öffentliches Material, sowohl dem Verfasser dieses Gutachtens von der AAS [also der AAS-Stiftung] gestellte Dokumente, wie vom Verfasser selbst erhobene Quellen. Dieses Material umfasst sowohl Veröffentlichungen in Medienorganen (Print und Online), Blogbeiträge, Postings aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Gruppen bei Facebook und im VK-Netzwerk, die Auswertung von Twitter-Tweets, Foto-, Video- und Bildmaterial einschließlich Bildcollagen bzw. manipulierten Fotographien sowie Zeitschriften, die (unverlangt) an die AAS gesandt wurden“ (8).

Salzborn hat also Material benutzt, irgendwelches Material aus irgendwelchen Quellen, das er irgendwie ausgesucht hat oder das ihm irgendwie von irgendwem zugeschickt oder gegeben wurde. Man kann die Beliebigkeit kaum mehr steigern und kaum eindrücklicher darstellen, dass Salzborn von wissenschaftlicher Methode so gar keine Ahnung hat. Hätte er Ahnung, er hätte hier beschrieben, wie er relevantes Material ausgewählt hat, was überhaupt als relevantes Material für die Beantwortung seiner Fragestellung in Frage kommt, wie das Material aufbereitet und wie es analysiert wurde und vieles mehr. Davon findet sich nichts. Deshalb ist das „wissenschaftliche Gutachten“ weder wissenschaftlich noch ein Gutachten.

Denn um sich als Gutachten zu qualifizieren, muss ein Text eine Fragestellung, etwas zum Begutachten haben. Salzborn hat keinerlei Fragestellung und entsprechend auch nichts zu begutachten. Das zeigt sich bereits im Titel seines Textes, in dem von einer rechten Kampagne die Rede ist.

Was ist eine rechte Kampagne?
Anhand welcher Kriterien kann man belegen, dass es eine Kampagne, also von einer Zentrale aus gesteuerte Aktionen gegen die AAS-Stiftung gab?
Was macht die Kampagne zu einer rechten Kampagne?

Das sind nur drei von etlichen Fragen, die sich Samuel Salzborn, den wir der Ökonomie der Darstellung halber jetzt als SS abkürzen, gar nicht stellen. Für SS steht fest, dass es eine Kampagne gegen die AAS Stiftung gegeben hat und dass diese Kampagne nur eine rechte Kampagne gewesen sein kann. Er braucht keine Kriterien, um seine Behauptung zu belegen oder gar zu prüfen. Er weiß das. Denn in seinem Weltbild ist die AAS-Stiftung links, alle, die die AAS-Stiftung kritisieren müssen entsprechend rechts sein. SS ist kein Wissenschaftler, er ist ein Prediger.

Er ist ein Hofprediger, etwa in der Art, wie es sie am Hof von Philip dem Schönen gegeben hat, Hofprediger, die einzig dazu da sind, die Leistungen, Errungenschaften, die Gutheit und die Erhabenheit ihres Königs all denen zu verkünden, die es nicht wissen wollen, etwa so:

sycophant“Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur in der bundesdeutschen Demokratie, der sich seit fast zwei Jahrzehnten in umfangreichem Maße … engagiert hat.“(2)

Jeder Hofnarr am Hofe von Philip dem Schönen wäre neidisch auf diese Form des Sykophantentums, die man in Deutschland im Jahre 2016 für 2.500 Euro kaufen und als wissenschaftliches Gutachten ausgeben kann, ohne dass die Profession aufheult. Der deutschen Wissenschaftler beste Rolle scheint das Schweigen und Wegsehen zu sein.

Aber kommen wir zurück zum Lobgesang, den SS auf AAS singt. Man kann die Strophen des langen Liedes relativ kurz zusammenfassen: Es beginnt mit der Einleitung, der man weder Fragestellung noch Gegenstand der Begutachtung entnehmen kann. Es folgt ein Kapitel über Pluralismus, Meinungsfreiheit und Internet, das seinen Weg in das Gutachten gefunden hat, um SS die Möglichkeit zu geben, seine Ablehnung von Meinungsfreiheit darlegen zu können. Das kurze Kapitel zur Datenbasis haben wir bereits besungen. Das lange Kapitel 4 „Verlauf und Inhalt der Kampagne“ stellt eine Nacherzählung von all den Gräueltaten dar, die am AAS verübt wurden, von all dem Unrecht, das der AAS geschehen ist, denn siehe, die AAS und Philip der Schöne, sie sind über jede Kritik erhaben.

Fragen wie: Kann man aufgrund der Zusammenstellung der Ereignisse,( von der wir nicht wissen, wie die ausgewählten Ereignisse ausgewählt wurden und welche Kriterien an die Auswahl angelegt wurden), überhaupt sagen, dass es eine Kampagne gegen die AAS gab? Wenn ja, warum gab es die Kampagne gegen die AAS? Da Kampagnen nicht vom Himmel fallen, fragt sich ein Wissenschaftler, welche verletzenden Handlungen die AAS durchgeführt hat, um heftigen Widerstand und entsprechende Gegenwehr zu erfahren? Wie gesagt, ein Wissenschaftler fragt sich das, SS fragt sich das nicht. Er ist kein Wissenschaftler. Er ist Hofnarr am Hof von, sagen wir Anetta der Hässlichen und singt dessen Lob, dessen Steuergelder er zugeschustert bekommt.

campaignEntsprechend weiß er, dass er es mit einer Kampagne, einer rechten Kampagne zu tun hat. Es folgt ein Exkurs zur Neuen Rechte, der sich durch eine Deutschzentriertheit auszeichnet, die dem Thema „Neue Rechte“; das in Frankreich und eben nicht in Deutschland erfunden wurde, in keiner Weise gerecht wird. Der Exkurs dient ausschließlich dazu, zu behaupten, dass die Kritiker des neue Rechte Wiki die Komplexität des Wiki und der dort verfolgten Fragestellungen nicht nachvollziehen konnten. Offensichtlich kann SS das auch nicht, denn er ist an keiner Stelle in der Lage auch nur einen Hinweis darauf zu geben, welche komplexen Ziele mit dem Wiki, das eben einmal Ernst Nolte zum rechtsextremen Gewaltfreund erklärt hat, verfolgt wurden. Arthur Schopenhauer hat in seinem Brevier, das vom Verlag den dümmlichen Titel erhalten hat „Die Kunst, Recht zu behalten“, die Kunstgriffe 30 bis 33 als Formen der Sophisterei beschrieben, die SS hier versucht.

Und dann folgt die Schande jeder studentischen Arbeit, der Moment, an dem man sich an den Kopf fasst und an das Mantra aus eigenen studentischen Tagen denkt, in dem es heißt: Es gibt entweder zwei Unterkapitel oder keines. Es gibt nicht 4., 4.1, 5., es gibt nur, 4., 4.1, 4.2 und 5.

SS hat nicht einmal die rudimentärsten Fähigkeiten wissenschaftlichen Arbeitens erlernt. Aber wissenschaftliche Gutachten will er schreiben. Lächerlich.

Kapitel 5 behandelt Varianten des Hasses, ohne dass jemals eine Definition dessen erfolgt wäre, was unter Hass zu verstehen ist, ohne dass SS jemals dargelegt hätte, welche Äußerungen sich für ihn als Hass qualifizieren und warum sie das tun, ohne dass eine Operationalisierung von Hass erfolgt wäre und diese Operationalisierung genutzt worden wäre, um eine einheitliche Kodierung von Aussagen im Material zu finden, die als Ausdruck von Hass angesehen werden können. So ginge ein Wissenschaftler vor. Aber lassen wir das, SS ist kein Wissenschaftler.

Es folgen zwei Unterkapitel in denen SS sich in Sachen Bewertung auslebt. Da er keinerlei Begründung für seine Bewertungen abgibt und wir keine Voyeure sind, die anderen dabei zusehen, wie sie onanieren, haben wir die entsprechenden Kapitel angelesen und vergessen. Bleibt die Zusammenfassung, in der ausgerechnet SS denen, die er irgendwie ausgewählt, deren Aussagen er irgendwie analysiert und auf Basis von irgendwas bewertet hat, vorwirft, sie hätten nur einen rudimentären Wissensstand und mangelhafte Kompetenz. Das kann man sich nicht ausdenken und zeigt, dass Realsatire immer noch die beste Satire ist. Wir fragen jetzt absichtlich nicht, auf welcher Grundlage und mit welcher Methode SS zu dieser Bewertung gekommen ist…

Methoden emp soz forschungWir stellen statt dessen fest, dass das angebliche wissenschaftliche Gutachten eine Travestie auf Wissenschaft ist. Nichts von dem, was wissenschaftliches Arbeiten auszeichnet, was ein Gutachten qualifiziert, findet sich bei SS. SS gefällt sich darin, willkürlich Material zusammen zu sammeln oder sich von der AAS Stiftung bereitstellen zu lassen, weil man ja immer Angeklagte danach fragt, welche belastenden Indizien es gibt, um sie zu verurteilen. Er gefällt sich darin, willkürlich zu bewerten, zu behaupten, sich zu echauffieren und hält nicht einmal die rudimentärsten Regeln wissenschaftlichen Arbeitens ein. Keine Frage, die begutachtet werden soll, keine Kriterien, anhand derer die Daten ausgewählt wurden, auf deren Basis die zu begutachtende Frage entschieden werden soll. Keine Abwägung von für und wider. Keine Darstellung gegensätzlicher Positionen. Nein, SS ist wirklich kein Wissenschaftler. Er ist schon richtig, im Nutznießernetzwerk der AAS, im Speckgürtel des BMFSFJ, in dem man von Steuergeldern lebt und sich ansonsten darin gefällt, wilde Bewertungen all derer vorzunehmen, die nicht dem Gott huldigen, den man selbst als Groß-Gott auserkoren hat.

Es ist schlicht erbärmlich.

Und es ist gut, dass die Karriere von SS an der Universität Göttingen beendet ist. Es gibt schon zu viele Besetzer von Universitätspositionen, die keinerlei Ahnung haben, was Wissenschaft eigentlich auszeichnet.

Es wirkt nachgerade ironisch, wenn SS, der Seite um Seite belegt hat, dass er die AAS ganz toll findet und dass alle, die die AAS kritisieren Mitglieder einer Kampagne sind (lassen wir jetzt die Frage, was eine Kampagne auszeichnet, woran man sie erkennt und ob auf dieser Grundlage überhaupt von einer Kampagne gegen die AAS gesprochen werden kann), deren Ziel darin besteht, die AAS von öffentlicher Förderung zu entfernen, denn wie heißt es auf Seite 20 des Textes von SS: „Zum anderen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist aber sogar gefordert, die Förderung der AAS einzustellen“.

Ist ein größerer Frevel vorstellbar? Die öffentliche Förderung der AAS einstellen? Die AAS, der „wichtige zivilgesellschaftliche Akteur“, ohne den Deutschland einstürzen würde, ohne dessen öffentliche Förderung sich die vielen Mitarbeiter von AAS nach einer ordentlichen Arbeit umsehen müssten? Nein, ein größerer Frevel ist nicht vorstellbar. Unter Philip dem Schönen wäre der Frevler verbrannt worden. Im Regime von Anetta der Hässlichen wird SS auf die Frevler angesetzt.

Und wie alle nützlichen Bediensteten, so hat auch SS die eigentliche Meldung bis zum Ende seiner Lobeshymne aufgespart. Dort verrät er allen Lesern, dass nach all den Seiten der Willkür und der nicht nachvollziehbaren Bewertungen und nach all den Seiten nicht wissenschaftlicher Betätigung, SS sich nun in der Lage sieht, die Verschärfung von Rechtsregeln zu fordern, um das, was er nicht definiert hat, nur als Bewertung kennt, von dem er nicht angeben kann, wie er dazu gekommen ist und von dem er nicht einmal sagen kann, in welchem Ausmaß es vorhanden ist, zu verhindern, am besten mit der Drohung, Übeltäter, die die AAS kritisieren, zukünftig einzusperren.

Ja, er ist schon nützlich der SS, so wie SS schon einmal nützlich war, um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur einzuschränken, sondern abzuschaffen. Und das alles für 2.500 Euro. Was wohl Judas Iscariot verlangt hätte, um die Wissenschaft zu verraten?

Die AAS erhält Steuergelder für ihren wertvollen Einsatz für die Zivilgesellschaft und nutzt diese Steuergelder um Noch-Professoren damit zu beauftragen, Lobesgesänge auf die eigene Stiftung zu singen, damit die öffentliche Förderung, die wohl bedroht ist, nicht versiegt. Wenn noch ein Beleg dafür notwendig war zu zeigen, dass die AAS Steuergelder veruntreut und dazu nutzt, ein Netzwerk von Kostgängern zu versorgen: Hier ist er!


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Universität Bremen: Von Feiglingen und Maulhelden

Man kennt es von religiösen Eiferern: Sie wollen nicht mit denen reden, die einen anderen Gott anbeten. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen. Man kenn es von Extremisten: Sie wollen nicht mit denen reden, die einen anderen politischen Mythos anbeten. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen. Man kennt es von Gutmenschen: Sie wollen mit denen, die ihre vermeintliche Gutheit kritisieren und in Frage stellen, nicht reden. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen.

Man kennt es immer häufiger von Studentenvertretern, die sich im Sonderlager für studentische Aktivisten, dem AStA ansammeln: Sie wollen mit denen, die nicht ihren politischen Mythos teilen, die nicht ihren Gott anbeten oder gar daran zweifeln, dass die AStAner die besten Menschen sind, die man sich unter der Sonne vorstellen kann, nicht reden, sie am liebsten beseitigt sehen.

Woher kommt diese Angst vor anderen Meinungen? Wieso haben gerade Studenten-Aktivisten, die sich an Hochschulen herumdrücken und dort eigentlich eine Methode zum Erkenntnisgewinn erlernen sollen, keine Ideologie zur Erkenntnisverhinderung, warum haben sie so Angst davor, sich mit Menschen, die anderer Meinung sind, auseinanderzusetzen?

Wir haben in letzter Zeit mehrfach von den verschiedensten Hochschulen berichtet, an denen AStaner oder wie sich die Studenten-Aktivisten jeweils nennen, dazu aufgerufen haben, zu verhindern, dass sich Wissenschaftler zu einem Thema äußern, zu dem sie geforscht haben, zu dem sie kompetent sind, zu dem sie etwas zu sagen haben.

Das neueste Beispiel stammt von der Universität Bremen und lässt uns abermals fragen: Wovor haben die AStaner Angst?

asta-bremenWovor haben die Studenten-Aktivisten des Bremer AStA Angst, wenn Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt-Universität nach Bremen kommt, um dort sein neues Buch „Räume der Gewalt“ vorzustellen? Was ist so schrecklich an der Vorstellung, dem, was Baberowski zu sagen hat, zuzuhören und ihn dann, für das, was man zu kritisieren können glaubt, zu kritisieren und mit ihm zu argumentieren, oder gar zu streiten?

Offensichtlich trauen sich die AStAner an der Bremer Universität nicht zu, was Generationen von Studenten vor ihnen zu ihrer Aufgabe gemacht haben, mit ihren Professoren zu diskutieren und die Professoren zu kritisieren. Davor haben die AStAner offensichtlich Angst.

Das ist verwunderlich, haben sie doch massive Vorwürfe gegen Jörg Baberowski erhoben:

Er sei ein stumpfer Rechtspopulist.

Eine Behauptung, die die AStAner damit belegen wollen, dass Baberowski die folgende Frage gestellt hat: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“

Das ist eine legitime Frage und wenn man, wie die AStAner für sich eine moralische Überlegenheit, eine nicht-rechtspopulistische Überlegenheit behauptet, dann muss man in der Lage sein, diese Frage zu beantworten. Nichts sollte leichter sein als Baberowski zuzuhören und seine Frage zu beantworten: Warum sollten Einwanderer gratis erhalten, was die arbeitende Bevölkerung erarbeitet hat? Wer den Mund mit Beschuldigungen wie „Rechtspopulismus“ voll nimmt, sollte in der Lage sein, diese Frage zu beantworten, wenn er nicht in den Ruch kommen will, es ginge ihm darum, Frage und vor allem Fragende zu diskreditieren – eine Strategie, die man immer häufiger findet und die wohl aus schlechten Managementbüchern stammt. Wer sie, wie die AStAner aus Bremen anwendet, denkt wohl, sein Gegenüber würde dann, wenn seine Frage als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wurde, vergessen, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Dr. habil. Heike Diefenbach spricht in diesem Zusammenhang immer von apotropäischer Magie, wenn z.B. AStAner oft genug intonieren, dass eine Frage rechtspopulistisch sei, dann erwarten sie wohl, dass die Frage dadurch verschwindet.

Aus dem Satz Baberowskis „Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggressionen“, konstruieren die AStAner in Bremen, dass Barberowski „Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte legitimiert und verharmlost“.

asta-bremen-aktivWenn man nicht wüsste, dass sich in studentischen Gremein wie dem AStA die Studenten sammeln, die in ihrem Studium eher mäßig erfolgreich sind, man müsste fragen: Was lernen die Studenten in Bremen eigentlich?

Offensichtlichen lernen sie weder den Unterschied zwischen einer Aussage, in der eine mögliche Ursache benannt wird und einer Legitimation noch Logik. Die Benennung einer Ursache weist auf Gründe hin und erfordert entsprechend eine kausale Anbindung: Etwas wurde getan, weil etwas anderes vorausging. Wer feststellt, dass da, wo Bürger nicht eingebunden werden, Aggressionen entstehen, tut nicht mehr und nicht weniger als die Ergebnisse sozialpsychologischer Forschung von mehreren Jahrzehnten wenn nicht mittlerweile Jahrhunderten zusammen zu fassen: Wenn Menschen der Ansicht sind, bestimmte Dinge gingen sie an und gerade in diesen Dingen wird über ihre Köpfe hinweg für sie entschieden, dann muss man sich nicht wundern, dass Widerstand entsteht, der sich, wenn die Verärgerung intensiv genug ist, auch Aggression zum Gegenstand hat.

Dass dem so ist, ist feststehendes Wissen, aber keine Legitimation. Eine Legitimation erfordert zudem, dass die Mittel, die von Menschen genutzt werden, um ihren Ärger auszudrücken, von demjenigen, der feststellt, dass es bestimmte Zusammenhänge zwischen dem Übergehen von Menschen und der Art der Mittel, mit denen sie darauf reagieren, gibt, positiv bewertet werden, in der Art: Ich finde es gut, wenn Linke Autos anzünden, die Politikern der AfD gehören. Ein solcher Satz wäre als Legitimation von Sachbeschädigung und Gewalt gegen Sachen anzusehen, was Baberowski gesagt hat, ist es nicht.

Vielmehr zeigt sich, dass die AStAner in Bremen nicht in der Lage sind, zwischen einer Beschreibung und einer Bewertung zu trennen. In ihrem Kopf ist beides offensichtlich dasselbe. Sie sind daher nicht in der Lage, die analytische Trennung durchzuführen, die Grundlage aller Wissenschaft ist, so dass man sich fragt, was sie eigentlich an einer Universität zu suchen haben oder, um einen Satz von Barberowksi abzuwandeln: Warum soll eigentlich ein AStAner von Steuerzahlern ausgehalten werden, wenn nicht einmal rudimentärste Voraussetzungen dafür, dass die entsprechenden Steuermittel nicht vergeuden werden, erfüllt sind?

Haben die AStAner in Bremen darauf eine Antwort?
Wir nicht.

Das Beste, was die AStAner Barberowski vorwerfen ist, dass er ein „Hobbe’sches Menschenbild“, also ein Hobbessches Menschenbild habe, nach dem Motto: „Der Mensch ist des Menschen Wolf.“

Leviathan.hobbesWir wollen jetzt nicht in die Philosophie von Hobbes einsteigen. Wer hier weiterführende Fragen hat, kann uns gerne eine eMail schreiben. Es sei nur soviel gesagt: Im Menschenbild von Thomas Hobbes gelten Menschen als vernunftbegabte Wesen. Weil sie Vernunft haben, sind sie in der Lage sind, das Elend des Naturzustandes, in dem jeder Mensch des Menschen Wolf sein muss, weil jeder ein Recht auf alles hat, zu überwinden und sich mit einem Gesellschaftsvertrag eine gewisse Sicherheit zu geben. Insofern ein Hobbessches Menschenbild also Vernunft in Menschen voraussetzt, kann man Hobbes an dieser Stelle und vor allem vor dem Hintergrund von Studenten-Aktivisten wie es sie in Bremen gibt, für seine optimistische Annahme der Vernunftbegabung kritisieren. Dazu muss man Hobbes jedoch gelesen haben, was die AStAner nachweislich nicht getan haben.

Und damit kommen wir zur Antwort auf die Frage, warum die AStAner lieber zum Boykott aufrufen, als dass sie sich mit denen, die sie boykottieren wollen, auseinandersetzen. Diese Antwort ist nun offenkundig: Sie sind feige, weil sie Maulhelden sind.

Studenten-Aktivisten wie die AStAner in Bremen sind zwar gut, wenn es darum geht, Vorwürfe zu erheben, die eigenen Phantasien anderen unterzuschieben und Autoren, die man nur vom Hörensagen kennt, für sich zu missbrauchen, aber mehr nicht. Sie sind Maulhelden, die es nicht riskieren können, sich auf eine offene Diskussion einzulassen, denn eine solche Diskussion würde sehr schnell zeigen, dass sie nichts zu bieten haben, außer der Empörung, die zu haben, sie sich eingeredet haben, und ihrem Glauben an die eigene Ideologie.

Studenten bezahlen den AStA mit ihren Studiengebühren. Es wird Zeit, dass Studenten ihre Studiengebühren mit der Bedingung bezahlen, dass sie nicht zur Finanzierung von AStA und sonstigen Sonderlagern für am Studium gescheiterte Existenzen benutzt werden.

Insofern geht es hier nicht in erster Linie um Redefreiheit, wie Klaus-Rüdiger Mai im Cicero schreibt. Es geht darum, denen, deren Intellekt nur dazu ausreicht, Erkenntnis zu verhindern und das für Hochschulen so wichtige offene Diskussionsklima zu vergiften, an Universitäten keinen Unterschlupf mehr zu bieten, sie von Hochschulen zu entfernen.

Bandenmäßiger Anschlag auf die Meinungsfreiheit aus Hamburg

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Druck auf Soziale Netzwerke machen, damit Hasskommentare im Internet konsequenter gelöscht werden. … Zudem sollen Shitstorms mit illegalen Inhalten als ‚bandenmäßige Straftaten‘ gelten.“

Es ist nur noch erschreckend;

Nicht so sehr, dass Hinz und Kunz mittlerweile die „Hasskommentare“ als das Feld entdecken, auf dem sie ihre farblose Gestalt zu profilieren versuchen können, vom Hinz und Kunz zum besonderen Hinz und Kunz so zusagen;

hate_speech1Nicht so sehr, dass Sprachspiele vom Hinz zum Kung gespielt werden, in denen erfunden und gemutmaßt wird, dass es unzählige Hasskommentare in sozialen Netzwerken gibt, die bislang nur noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, dass diese unzähligen Hasskommentare unzählige Nutzer sozialer Netzwerke so verstören und erschrecken, das sie im täglichen Leben nicht mehr funktionieren können, weil sie nicht mehr zum täglichen Leben kommen, müssen sie doch die unzähligen Hasskommentare, die bislang noch niemand zahlenmäßig erfasst hat, alle zur Anzeige bringen oder melden, damit sie aus dem sozialen Netzwerk gelöscht werden und die heile Welt des Kleinbürgers wieder hergestellt ist und dass die sozialen Netzwerke, also Facebook und Twitter, mehr soziale Netzwerke kennen deutsche Politiker nicht (was auch gut so ist), die unzähligen, weil bislang ungezählten Hasskommentare, die ihnen täglich von unzähligen, weil bislang ungezählten Nutzern gemeldet wurden, nicht sofort, sondern erst mit Verspätung jedenfalls nicht „konsequent“ löschen.

Nein, was so erschreckend ist, ist die blanke Unkenntnis, die aus Politikergesichtern in die Welt gafft und in ihren Forderungen Niederschlag findet.

Wenn es um politische Profilierung geht, die man heutzutage vor allem dadurch erreichen kann, dass man sich zum kleinen Totalitator aufspielt: „Spiel den Maas“, so zu sagen, dann bleiben die Rationalität, der Intellekt und das Wissen – sofern sie denn in nennenswertem Ausmaß überhaupt vorhanden sind – auf der Strecke. Ist auch nicht weiter notwendig, wie manche Politiker finden, denn Gazetten wie die ZEIT drucken brav, was man ihnen an angeblich ideologisch Richtigem vorkaut und vergessen alle rudimentären Erinnerungen, die sie vielleicht bis zu diesem Zeitpunkt an journalistischer Arbeit und: Recherche noch hatten.

Und so wird dann von „bandenmäßiger Straftat“ gesponnen, wenn es um einen Shitstorm in sozialen Netzwerken geht. Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, der illegale Inhalte zum Gegenstand hat, so will es Till Steffen der grüne Justizsenator, der soll wegen Beteiligung an einer bandenmäßigen Straftat verurteilt werden.

Bleiben wir doch ein wenig bei der bandenmäßigen Begehung einer Straftat. Eine Verurteilung wegen einer solchen, ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • “Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstypus zu begehen […]“
  • Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzuschließen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sich alle Bandenmitglieder persönlich miteinander verabreden (…) Eine Bandenabrede kann auch durch aufeinander folgende Vereinbarungen entstehen, etwa dergestalt, dass ein Dritter von einem Bandenmitglied informiert wird und sich der deliktischen Vereinbarung anschließt (…).“

Die zitierten Stellen stammen von der Webpage von Peter Wiete einem Anwalt aus Nordhorn, der eine sehr nützliche Seite zusammengestellt hat (dort finden sich auch unzählige Belege) und der offensichtlich vielmehr Sachverstand im Bereich Strafrecht hat, als ihn Till Steffen wohl je haben wird.

Das mag daran liegen, dass die Dissertation von Steffen sich mitHabitatschutz in Deutschland und im Vereinigten Königreich: eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzung des Habitatschutzes der FFH- und der Vogelschutzrichtliniebefasst. Die bandenmäßige Begehung von Straftaten kommt darin entsprechend nicht vor, was auch nicht weiter schlimm wäre, wenn sich Steffen nicht vorgenommen hätte, ausgerechnet auf dem Gebiet des Strafrechts zu dilettieren.

Wie die Ausführungen oben darlegen, gibt es eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine bandenmäßige Begehung von Straftaten überhaupt in Betracht kommt: (1) Mindestens drei Personen müssen sich mit der Absicht zusammenfinden, in Zukunft Straftaten auszuführen. (2) Erforderlich ist eine Abrede zur Begehung von Straftaten, wobei diese auch konkludent sein kann, also z.B. durch stillschweigendes Übereinkommen. In den Worten von Peter Wiete: „Wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (…).“

Wer vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit einem Shitstorm in sozialen Netzwerken von einer bandenmäßigen Straftat spricht, der kann (1) keine Ahnung von Strafrecht haben und (2) überhaupt keine Ahnung von sozialen Netzwerken und Shitstorms. Er muss vielmehr (3) dem irrigen Glauben anhängen, dass alle Phänomene, die man auf gesellschaftlicher Ebene beobachten und beschreiben kann, sich 1:1 als Ergebnis rationaler Entscheidungen und Übereinkünfte individueller Akteure erklären lassen.

Das ist … überraschend. Schon die alten Griechen hatten ein Konzept von Emergenz, vermutlich hatten es auch die alten Ägypter und Babylonier, denn es bedarf nicht viel Nachdenkens um zu sehen, dass sich manche Phänomene nicht auf das geplante Handeln Einzelner zurückführen lassen.

MacKay Public DelusionsNehmen wir eine Massenpanik bei Rauch im Kino. Jeder einzelne Akteur hat das Ziel, so schnell wie möglich den Ausgang zu finden und aus dem Kino zu gelangen. Jeder rationale Akteur wird versuchen, diesen Ausgang auf direktem Weg zu finden, und alle rationalen Akteure sorgen für einen hoffnungslosen Stau am Ausgang, so dass manche, die nunmehr in ihrem Bemühen, aus dem Kino zu kommen, stecken geblieben sind, in Panik geraten und damit ist keinem gedient. Niemand hat die Panik gewollt. Niemand sie angestrebt und alle oder die meisten haben durch ihr Verhalten die Panik heraufbeschworen.

Oder nehmen wir einen Bankrun. Jeder Bankkunde, der aus Angst vor einem Konkurs seiner Bank sein Geld abheben will, sorgt auf seine Weise für diesen Konkurs, da immer mehr seinem Beispiel folgen, die Bank über kurz oder lang pleite ist, und die Mehrzahl derer, die ihr Geld abheben wollten, um einem Konkurs zuvorzukommen, ohne ihr Geld bleiben, weil sie allein durch ihre Teilnahme am Bankrun dafür gesorgt haben, dass die Bank in den Konkurs getrieben wird.

Es gibt in der normalen Welt Phänomene, die einfach so zustandekommen, die emergent sind, sich einfach ergeben, ohne dass es jemand geplant hätte. Ein Shitstorm ist ein solches Ereignis: Viele Nutzer von z.B. Twitter geben ihre 140-Zeichen-Meinung zu etwas ab, und zwar unabhängig voneinander. Kaum einer der Nutzer kennt andere Nutzer, vielleicht kennen manche das Alias von anderen Nutzern, manche mögen auch andere Nutzer persönlich kennen, aber die Mehrzahl derjenigen, die sich an einem Shitstorm beteiligt, hat sich weder in der Vergangenheit dazu entschlossen, sich daran zu beteiligen, noch mit anderen abgesprochen noch planen sie für die Zukunft weitere Shitstorms. Die Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, ist eine spontane und zudem keine Entscheidung, sich an einem Shitstorm zu beteiligen, denn derjenige, der seinen 140-Zeichen-Senf zu etwas gibt, gibt ihn zu diesem Etwas.

Dass dieses Etwas später zu einem Shitstorm erklärt oder diskreditiert wird, von denen, denen es nicht passt, dass sie online Kritik einstecken mussten oder die irritiert sind, dass sie am falschen Ende von Ärger und Empörung gelandet sind, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sich individuelle Nutzer dazu entschieden haben, einen 140-Zeichen-Tweet dazu zu nutzen, ihr Missfallen kund zu tun – unabhängig voneinander, nicht auf Dauer angelegt und ohne sich miteinander abzusprechen. Wer vor diesem Hintergrund von einer „bandenmäßigen Straftat“ spricht, der ist als Justizminister eine monumentale Fehlbesetzung, ein Maas 0,5, wenn man so will.

Da die „bandenmäßige Straftat“ bei einem Shitstorm nur dann durchzusetzen ist, wenn man alle bisherige Rechtsprechung, alle Wortbedeutung und alle Erkenntnisse darüber, wie ein Shitstorm zustande kommt, außer Acht lässt, stellt sich die Frage, warum sollte einer, der Justizminister spielt, auf eine derartig absurde Idee kommen?

Profilneurose ist eine Erklärung.

Profilneurose kombiniert mit vollkommener Ahnungslosigkeit ist eine weitere Erklärung.

Der Drang, als kleiner Diktator in die Geschichte einzugehen, der aufgrund der totalitären Vorbelastung, die man bei Angeklagten aus dem Grünen Umfeld strafmildernd berücksichtigen muss, naheliegt, ist noch eine weitere Erklärung.

free Hate speechDer Versuch, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beseitigen und darauf hinzuwirken, dass im öffentlichen Diskurs nur noch das diskutiert wird, was der Partei genehm ist, und alles, was der Partei nicht genehm ist, als Shitstorm delklariert werden kann, als dessen Folge diejenigen, die am angeblichen Shitstorm beteiligt waren, interniert werden können, die damit geschaffene Unsicherheit und Angst, die der Stimmung während der Stalinschen Säuberungen entspricht und dazu führen soll, dass viele nichts mehr Twittern, aus Angst, es könne sich nachträglich zeigen, dass man sich an einem Shitstorm beteiligt hat, ist die wahrscheinlichste Erklärung.

Insofern sich bei den Grünen mehrere Personen treffen und miteinander verabredet haben, dauerhaft die Meinungsfreiheit für diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, zu beseitigen, muss man wohl von einem bandenmäßigem Anschlag auf die Meinungsfreiheit sprechen.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Beleidigte Leberwurst-Politiker: Die das Wort „Nazi“ austeilen, können es nicht einstecken

LeonhardWolfgang Leonhard hat ein mitreißendes und sehr wichtiges Buch geschrieben. Es heißt: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das Buch ist eine Autobiographie der Lebensjahre, die Leonhard in der Sowjetunion verbracht hat. Dorthin im Jahre 1935 vor den Nazis geflohen, hat er eine Ausbildung auf russischen Parteischulen erfahren und kann entsprechend aus erster Hand von der Angst und dem Misstrauen, das zur Zeit der Stalinschen Säuberungen geherrscht hat, berichten. Einer der wichtigsten Eindrücke, den man aus der Lektüre des Buches gewinnen kann ist der der Auflösung der Privatheit. Für Leonhard und seine Schulkollegen gibt es keinerlei Rückzugsfläche, keine eigene Wohnung, kein eigenes Zimmer, kein Eigentum, keinerlei Form der Privatheit ist ihnen erlaubt. Die Terrorherrschaft Stalins duldet keinerlei Widerspruch und keinerlei abweichende Meinung, sie duldet nur Zustimmung zur vorgegebenen Meinung.

Der Übergriff auf die Privatheit der Bürger ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Totalitäre Herrscher, ob sie Diktatoren oder Generäle oder Parteiführer und ihre jeweiligen Helfer sind, dulden keinerlei abweichende Meinung. Der Versuch einer Gleichschaltung von Sprache, Denken und Tun, die in totalitären Staaten ihren Ausdruck in der allgegenwärtigen Uniformiertheit findet, die sich bis in die private Meinung erstreckt, ist Markenzeichen totalitärer Systeme.

Der totale Durchgriff des Staates auf das, was seine Bürger tun und denken sollen, ist ein Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes u.a. die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben haben.

“Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. […]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist also nur statthaft, wenn (1) „Gefahr im Verzug“ ist, wenn (2) eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewehrt werden müssen, (3) wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Statthaftigkeit einer Durchsuchung der Wohnung errichtet:

“a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
22
aa) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
23
bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ). Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).“

Die Durchsuchung einer Wohnung stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich „geschützte Lebenssphäre des Betroffenen“ dar und muss entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat stehen.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Wohnung und die Büroräume von Dubravko Mandic durchsucht.

Die schwere Straftat, die Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben hat, ist der Vorwurf der Beleidigung.

Beleidigt haben soll Mandic die Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Joschka Fischer und den SPD-Politiker Ralf Stegner. Beleidigt fühlen sich die fünf genannten, weil Mandic auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht hat, auf der die Bank der Angeklagten im Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen ist und die Köpfe der Angeklagten mit den Köpfen von Politikern, darunter Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und eben Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner ausgetauscht wurden. Im Gegensatz zu Merkel, Gauck und Gabriel sehen sich die fünf zuletzt genannten durch Mandic beleidigt.

mandic-tribunal

Sie, die sehr laut für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit geschrien haben, als es darum ging, Karikaturen, die den Propheten Mohammed in einer Weise darstellen, die viele Muslime als beleidigend empfunden haben, sind plötzlich, wenn es an die eigene Adresse geht, empfindlich. Sie, die so gerne austeilen und andere als Nazis oder Rechtsextremisten bezeichnen, sind plötzlich ganz empfindlich, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Spott und Sarkasmus werden, die beide, selbst in der Fotomontage von Mandic von der Meinungs- und der Freiheit der Kunst gedeckt sind.

Man stelle sich vor, Birne Helmut Kohl, der in einer Weise zum Opfer von Cartoonisten, Satirikern und Kabarettisten wurde, die die fünf Politiker, die nun so empfindlich sind, vermutlich zu Stammkunden bei ihrem jeweiligen Anwalt gemacht hätte, hätte so empfindlich reagiert. Die wahre Größe mancher Staatsmänner zeigt sich erst im Nachhinein und im Vergleich mit denen, die sich heute einbilden, sie seien Politiker und könnten auch nur den Pantoffel eines Helmut Kohl füllen.

Wie dem auch sei, ein Richter in Karlsruhe hat wohl in einem Anfall von geistiger Verwirrung die schwere des Tatvorwurfes der Beleidigung so hoch gewichtet, dass er eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von wichtigem Beweismaterial bejaht und grünes Licht gegeben hat, um die Unverletzlichkeit auch der Wohnung von Mandic, die Artikel 13 eigentlich garantiert, aufzuheben. Als Ergebnis wurde ein Laptop beschlagnahmt. Würde Wolfgang Leonhard noch leben, er würde sich an die Zeit erinnern, als man nicht sicher sein konnte, dass der russische Geheimdienst, der NKWD, seine Schergen vorbeischickt, um die Schulhefte von Leonhard durchzulesen, immer auf der Suche nach der falschen Meinung. Weit davon ist Deutschland nicht mehr entfernt.

Eine Ursache dafür ist die Wehleidigkeit, die manche, die doch so gerne Person des öffentlichen Lebens spielen wollen, inszenieren, wenn eine scharfe Bemerkung und vielleicht auch eine Beleidigung an ihre Adresse gerichtet ist und nicht von ihrer Adresse ausgeht. Dann bestehen sie plötzlich auf eine möglichst enge Auslegung der Gesetze, die sie für sich so weit interpretieren. Nun kann man argumentieren, dass es ein Preis der Öffentlichkeit ist, die manche Politiker in ihrem Narzissmus so intensiv suchen, dass man mit adversen Reaktionen rechnen muss, dass man einstecken muss, dass man sich zuweilen auch beleidigen lassen muss. Dass Beleidigungen im Plenarsaal Alltag sind, kann jeder nachvollziehen, der sich ein entsprechendes Protokoll durchliest, dass Politiker Beleidigungen aushalten müssen, sich selbst als Dummschwätzer bezeichnen lassen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 1318/07).

Wie gesagt, Helmut Kohl wird im Nachhinein ein großer und überlegener Staatsmann verglichen mit dieser Meute der Kleingeister und beleidigten Leberwürste, die da Politiker spielen wollen.

Und überhaupt müsste man klären, ob die angesprochenen Politiker überhaupt beleidigungsfähig sind, denn eine Beleidigung setzt voraus, dass der Beleidigte in einer besonderen Weise herabgewürdigt und in seiner Ehre verletzt wird, was wiederum eine Ehre voraussetzt und verlangt, dass die fünf Politiker, die sich in der Öffentlichkeit herabgewürdigt sehen, auch tatsächlich in der entsprechenden Öffentlichkeit herabgewürdigt werden können, was eine empirische Frage ist, die auf Grundlage der Wertschätzung beantwortet werden muss, die die entsprechenden Politiker erfahren, denn wenn sie keine Wertschätzung erfahren, können sie auch nicht herabgewürdigt werden.

Für die Frage, ob eine Herabwürdigung und eine Ehrverletzung durch die Fotomontage von Mandic erfolgt ist oder ob die Fotomontage eine freie Meinungsäußerung darstellt, die sich vor allem Politiker gefallen lassen müssen (wenn sie es nicht wollen, dann können sie jederzeit einen ordentlichen Beruf ergreifen), ist es nicht ganz unerheblich, welchen Kopf der Nürnberger Kriegsverbrecher Mandic mit welchem der vier grünen und dem roten Kopf ersetzt hat. Wir haben versucht, die entsprechende Aufklärung zu leisten. Hier ist das Ergebnis unserer Forschung.

In der Fotomontage Im Original
Joschka Fischer Wilhelm Frick; Innenminister im Dritten Reich, hauptverantwortlich für die Nürnberger Rassengesetze; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Anton Hofreiter Arthur Seyss Inquart, Minister ohne besondere Zuständigkeit im Dritten Reich; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Cem Özdemir Joachim von Ribbentrop, Außenminister im Dritten Reich, besonders für den Moltow-Ribbentrop-Pakt bekannt; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Claudia Roth Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts der SS, Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Ralf Stegner Alfred Josef Ferdinand Jodl, Oberkommandierender General der Wehrmacht; Am 16. Oktober 1946 gehängt.

Urteilen Sie selbst und urteilen Sie vor dem Hintergrund der Strafsache Böhmermann, was Meinungsfreiheit darf und was nicht und wie weit die totalitären Strukturen in Deutschland schon gediehen sind, wenn die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter die Unverletzlichkeit von Wohnungen wegen diesem Anlass, den die wehleidigen Betroffenen als Beleidigung ansehen, beseitigt.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

 

Land der Ahnungslosen: Deutschland ist Zensurweltmeister

Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Zensurweltmeister. Rothbardian, einem unermüdlichen Kämpfer für die freie Meinung, sei Dank, für den Hinweis auf eine Grafik, die man mehrmals betrachten muss, ehe einsickert, was die Grafik aussagt.

Die Grafik stammt von Statistika und basiert auf Daten des Projekts OpenDataCity. Und diese Daten zeigen, dass 61,5% der 1000 Videos, die 2012 weltweit am meisten angeklickt wurden, in Deutschland nicht verfügbar waren und sind. Die Zensur ist somit in Deutschland rund viermal so intensiv wie im Südsudan, rund 12 Mal intensiver als im Vatikan und in Afghanistan. Wer wissen will, was in der YouTube-Welt vor sich geht, der muss entsprechend in die Schweiz oder nach Österreich reisen, ja selbst im Vatikan ist man informierter als in Deutschland.

Deutschland ist das Land der Ahnungslosen.

deutschland-zensurweltmeister

Wie heißt es doch so schön in Artikel 5 des Grundgesetzes:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auf Basis der Grafik kann man erst richtig würdigen, was in Artikel 5 Abs. 2 steht. Dort wird faktisch eine Freikarte zur Zensur erteilt, und zwar unter dem Deckmantel von Jugendschutz oder dem allgemeiner Gesetze. Beide erlauben es, die Meinungsfreiheit so zusammen zu zensieren, bis z.B. nur noch 38,5% der YouTube Videos, die man in freien Ländern ungehindert ansehen kann, in Deutschland verfügbar sind.

Zensur findet durch die Begrenzung der Information, der „allgemein zugänglichen Quellen“ statt, indem Deutsche nicht nur bevormundet und von Informationen abgeschnitten, sondern effektiv daran gehindert werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die präsentierten Ergebnisse machen die Behauptung, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, geradezu lächerlich und ordnen Kampagnen, die das Wenige, was die bereits herrschende Zensur durchgelassen hat, weiter einschränken wollen, also die von Heiko Maas und dem BMFSFJ geführten Kampagnen unter den Stichworten Jugendschutz oder Hate Speech als das ein, was sie sind: Weitere Versuche, Deutsche daran zu hindern, sich eine unabhängige und nicht durch Zensur vorstrukturierte Meinung zu bilden.

Das Besondere an Deutschland ist nun, dass derartige Praktiken keinen Sturm der Entrüstung auslösen, sondern dass sich im Gegenteil willfährige Helfer einfinden, die den Zensoren als Hilfs-Zensoren dabei helfen wollen, Deutschland komplett von Informationen, die in anderen Ländern Normalität sind, abzuschneiden.

colditz-bbc-collectionIn der BBC-Serie „Colditz“ handelt die letzte Serie der ersten Staffel davon, wie zwei Kriegsgefangene erfolgreich aus der Festung Colditz fliehen und sich auf den Weg in die Schweiz machen. Wenige Meter vor der Schweizer Grenze, in einem Wald, fernab von jeder Siedlung treffen sie auf einen deutschen Zivilisten, der Verdacht schöpft, den nächsten Posten alarmiert und damit eine erfolglose Jagd auf die beiden Flüchtenden auslöst. Es scheint, dass für manche Deutsche vor der Menschlichkeit noch etwas anderes kommt, was man als Hass bezeichnen muss. Hass, der zur Anbiederung bei denen führt, die man für die Obrigkeit hält und der sich gegen die richtet, gegen die die Obrigkeit gerade vorgehen will. Die Kampagnen gegen Hate Speech zeigen diese Form des Deutschseins in besonders markanter Weise, da bei ihnen der Hass, den Aktivisten für andere Mitmenschen haben, in den Dienst der vermeintlichen Obrigkeit gestellt und auf diese Weise geadelt werden soll..


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Heiko Maas muss aus Internet verschwinden: Nutzer stellen Bundesregierung Ultimatum

Trotz des Rechts auf Vergessen und der Verpflichtung vieler Betreiber sozialer Netzwerke auf zumindest rudimentäre Qualitätsstandards gelingt es Heiko Maas immer noch, die Firewall der meisten Internetnutzer zu durchbrechen und sie mit seinem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit zu belästigen.

Nicht genug, dass Maas eine Task Force ins Leben gerufen hat, deren Ziel darin besteht, das Internet von dem, was die Mitglieder der Task Force für Hate Speech halten, zu säubern. Nicht genug, dass von Maas und anderen Ministerdarstellern finanzierte Broschüren veröffentlicht werden, in denen zur Denunziation aufgerufen und eine Anleitung zur Denunziation gegeben wird. Nicht genug, dass bereits ein unüberschaubarer Tross von Hate Speech Hassern die öffentliche Meinungsbildung beeinträchtigt, stellt Maas heute „sozialen Netzwerken ein Ultimatum“.

„Ich erwarte, dass es bis dahin [bis März nächsten Jahres] weitere deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, betonte Maas. Die Lage [an der Hassfront] sei besser geworden, aber, so Maas, ‚sie sei noch lange nicht gut‘. „Falls die Unternehmen, die soziale Netzwerke betreiben, bis dahin [bis März] keine Fortschritte dabei machen, „die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, ‚sollten wir darüber nachdenken, ob wir die rechtliche Verantwortung derjenigen stärken müssen, die die Verbreitung dieser Hass-Kommentare technisch ermöglichen und dulden“ sagte Maas.

Und wir dachten, wir leben in einer Demokratie. Dabei leben wir in einer Maasokratie, in der der eingebildete Herrscher ohne Maas und Ziel denkt, er könne die Öffentlichkeit regelmäßig mit seinem Hass auf Hasskommentare traktieren.

Nicht mit uns Herr Maas. Genug ist genug.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass mit sofortiger Wirkung Heiko Maas unter Hausarrest in seinem Justizministerium gestellt wird und ihm jeglicher Umgang mit der Öffentlichkeit untersagt wird. Zu lange haben wir geduldet, dass Heiko Maas seinen Hass auf Hasskommentare öffentlich auslebt. Wir wollen ein Internet ohne Hass und ohne Maas und deshalb stellen wir der Bundesregierung ein Ultimatum, entweder Maas wird unter Verschluss gehalten oder wir denken darüber nach, ob wir die rechtliche Verantwortung der Bundesregierung für die Handlungen und Aussagen der ihr angehörenden Minister, die sie duldet und ermöglicht, stärken müssen!

Man kann seinen Bürgern nicht alles zumuten.

 

Wir haben vom Hass auf Hasskommentare die Nase voll und wollen von Heiko „HaterHater“ Maas in Ruhe gelassen werden. Das ist keine Bitte, das ist ein Ultimatum. Bei Nichteinhaltung wird Maßlosigkeit durchgesetzt.

maasloses-internet

 


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

“Glaubensbrünstige Eiferer”: In Dresden kocht es unter den Flüchtlingshelfern

Atticus ist ein gerade gegründeter Verein, dessen Mitglieder sich „hier in Kürze vorstellen“ werden. Und ebenfalls in Kürze wird die Eintragung in das Vereinsregister vollzogen werden. Bis die Weihen von Finanzamt und Registergericht eingetroffen sind, machen die 10 Gründungsmitglieder von Atticus auf andere Weise auf sich aufmerksam: Sie suchen sich ein Feindbild.

Werner patzeltGefunden haben Sie Werner J. Patzelt, einen der wenigen Sozialwissenschaftler, der den Mut hat, Fehlentwicklungen anzusprechen und offenzulegen. So hat er etwa darauf hingewiesen, dass die Ausgrenzung Andersdenkender, die heute mit Blick auf die Gesprächsverweigerung bzw. das Kommunikationsembargo, das gegenüber der AfD von denen betrieben wird, die sich für bessere, für Obermenschen halten, 1:1 der Ausgrenzung entspricht, die im Dritten Reich betrieben wurde.

Recht hat er, der Herr Patzelt, und Feinde hat er sich damit gemacht, bei den 10-Freuden von Atticus, die in die Fussstapfen eines US-amerikanischen Anwalts treten wollen, der eine Romanfigur ist: Atticus Finch, ein Anwalt, der 1935 einen Schwarzen in einem Gerichtssaal im Süden der USA vertritt. Vermutlich ist es bezeichnend für die heutige Zeit, dass gute Menschen in die Fußstapfen von Romanhelden und nicht in die Fußstapfen real existierender Menschen treten wollen. Wie auch immer, die Fußstapfen sind zu groß, für die neuen Atticuse.

Die Anklageschrift:

„In der vergangenen Freitagsausgabe (16.09.) der Sächsischen Zeitung stellte Herr Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden in der Kolumne „Besorgte Bürger“ bedenkliche Vergleiche der Weltkriegsjahre ab 1914 und 1939 und unserer heutigen Zeit an. Damals wie heute würden Andersdenkende ausgegrenzt. Darin sieht Herr Patzelt eine Parallele zwischen den Gegnern des Nationalsozialismus und den heutigen Rechtspopulisten und betont im Umgang mit beiden gar eine Art „kulturelle Kontinuität“.

Das Plädoyer des Vertreters der Anklage:

„’Das ist grober Unfug und eines Professors für Politikwissenschaft nicht würdig. Diejenigen, die sich gegen das Hitler-Regime gestellt haben wurden brutal ermordet. Dagegen ist die Meinungsfreiheit heute ein verfassungsmäßiges Grundrecht, das durch heutige Asylkritiker bis hin zu Rechtspopulisten auch gern in Anspruch genommen wird‘, so Eric Hattke, Vorsitzender des Vereins Atticus“.

Die Würdigung der Anklagebegründung durch das ScienceFiles-Gericht:

Die Anklage trägt vor, dass ein Vergleich der Ausgrenzung, wie sie heute stattfindet, mit der, die im Dritten Reich stattgefunden hat, nicht statthaft ist. Das Argument der Anklage kann wie folgt zusammengefasst werden:

Was wollt Ihr eigentlich, Ihr Andersdenkenden, im Gegensatz zum Hitler-Regime, werdet ihr heute nicht umgebracht. Heute habt Ihr Meinungsfreiheit, dürft sagen was Ihr wollt, wenn Euch auch die Möglichkeiten, öffentlich-rechtlicher Kommunikation abgeschnitten werden und versucht wird, Eure Aussagen zu kriminalisieren, als HateSpeech zu diskreditieren und Eure Äußerungen zum Monolog zu verdammen, denn mit Euch redet niemand.

not-guiltyAus logischer Sicht geht dieses Argument am Punkt vorbei, denn die beanstandete Aussage des Angeklagten Patzelt richtet sich nicht auf die Konsequenzen, die daraus entstehen, dass eine Ausgrenzung erfolgt, sondern darauf, dass eine Ausgrenzung erfolgt. Der Vertreter der Anklage Hattke stellt nun die Ausgrenzung überhaupt nicht in Frage, verweist statt dessen darauf, dass die Folgen der Ausgrenzung heute (noch) nicht dieselben seien, die ein Ausgegrenzter im Dritten Reich zu tragen hatte.

Insofern geht die Argumentation der Anklage an der Sache vorbei und muss zurückgewiesen werden.

Im Übrigen ist die Atticus-Kampagne in einer Weise selbstreferentiell, die belegt, was eigentlich bestritten werden soll: Dass Andersdenkende heute mit allen Mitteln ausgegrenzt werden. Dies wird daran deutlich, dass es Atticus zu keinem Zeitpunkt darum geht, das Gespräch mit Werner Patzelt zu suchen, sondern darum, ihn zu diskreditieren.

Die Diskreditierung des Kollegen Patzelt ist das einzige Motiv, das Siegbert Rehberg, der seit Jahren an der TU-Dresden als Soziologielehrer festsitzt, dazu bewegt haben kann, seinem Kollegen Patzelt von der selben Universität, eine „polemische Verzerrungsabsicht“ zu unterstellen und ansonsten festzustellen, dass der „vergleichende Politikwissenschaftler“ um „schiefe Vergleiche nicht verlegen zu sein scheint“. Diese Unterstellung ist nun ihrerseits schwer von polemischer Absicht freizusprechen, weshalb Herr Rehberg als befangen in seiner eigenen Polemik abgelehnt werden muss. Der Versuch, den Charakter von Werner Patzelt durch Verweis auf die Äußerungen des Soziologieprofessors Rehberg zu schwärzen, ist somit misslungen.

Gleiches gilt für den Versuch, Patzelt durch den Berliner Professor für Beleidigung, nein, den emeritierten Professor Hajo Funke, diskreditieren zu wollen. Insofern sich der Charakterzeuge Funke wie folgt auslässt, untergräbt er jede Form von wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit und macht es dem ScienceFiles-Gericht unmöglich, in als lauteren Wissenschaftler, der etwas Relevantes zu sagen hat, ernst zu nehmen:

Hajo Funke: „Das ist die Sprache eines ethnozentrisch verrohten demagogischen Gemüts. Er denunziert Geflüchtete und die zu Hunderttausenden gegenwärtig Helfenden …“.

Es kann nach Ansicht des ScienceFiles-Gerichts offen bleiben, ob diese Aussage von Hajo Funke in der Sprache eines links-ideologisch verrohten demagogischen Gemüts abgefasst wurde, deren Ziel darin besteht, einen Wissenschaftler zu denunzieren, der weit mehr öffentliche Relevanz und Aufmerksamkeit genießt als das bei Herrn Funke der Fall ist.

Dem ScienceFiles-Gericht ist bewusst, dass der Stein des Anstoßes in einer Äußerung von Patzelt zu finden ist, die pointiert darstellt, dass die Helfer von Flüchtlingen bar jeder Erwägung für die Folgen ihrer Aktionen sich in die Flüchtlingshilfe stürzen, wie in einen Gottesdienst. Indes teilt das Gericht nicht die Aufregung, nach der die Relevanz der Aussage in dem Zusatz „wie in einen Gottesdienst“ bestehe, der ein Zitat ist, das von Joseph Goebbels stammt. Vielmehr ist das ScienceFiles-Gericht der Ansicht, dass die Aussagen von Patzelt, nach denen bei vielen Flüchtlingshelfern, die eigene Transformation zum guten Menschen und der Gebrauch von Flüchtlingen zu diesem Zwecke ebenso wie seine Aussage, dass die entsprechende Selbst-Erhöhung ohne Rücksicht auf Verluste, d.h. ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die z.B. die so gerne bemühten nächsten Generationen durch die starke Einwanderung nach Deutschland zu tragen haben werden, erfolgt, beides empirische Aussagen sind, die entsprechend leicht an der Empirie geprüft werden können.

Unintended-Consequences.2Es wäre somit eine Aufgabe der Anklage gewesen, die Belege dafür zu bringen, dass Flüchtlingshelfer in altruistischer und sich selbstaufgebender Weise und nur um Flüchtlingen zu helfen, tätig sind, keine sonstigen Motive verfolgen, wie z.B. soziale Wertschätzung und sozialen Status zu gewinnen und dass sie eine minutiöse Aufstellung darüber vorlegen können, wie die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, in die Lage versetzt werden können, ein eigenständiges und nicht von Steuerzahlern subventioniertes Leben zu führen.

Dies hat die Anklage nicht getan, so dass das ScienceFiles-Gericht den Schluss daraus ziehen muss, dass es der Anklage nicht darum ging, ein Unrecht zu ahnden, sondern darum, ein Unrecht zu begehen, in dem die Person von Werner Patzelt denunziert und ausgegrenzt werden soll. Teile der Soziologie, das weiß der Kollege Rehberg sicher, beschäftigen sich mit den unbeabsichtigten Folgen intentionaler Handlungen. Die unbeabsichtigte Folge der intentionalen Handlung „Patzelt diskreditieren“, die Atticus und Rehberg einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust beschert hat (Funke hat nach Ansicht des ScienceFiles-Gericht keien Glaubwürdigkeit, die er verlieren könnte), besteht darin, dass die Aktion gegen Patzelt genau das belegt hat, was Patzelt formuliert: Die Ausgrenzung Andersdenkender, in diesem Fall von Werner Patzelt ist in Deutschland in vollem Gange. Organisationen wie Atticus sind dafür verantwortlich.

In der Zwischenzeit hat Werner Patzelt auch auf den Atticus-Anwurf reagiert.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

NoHateSpeech: Anständige Denunzianten

Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf „Facebook und Twitter und anderswo haufenweise finden“, wie Herbold weiß.

Ein vermeintliches Wissen, das man nur mit der Frage testen kann: Wo ist anderswo? Kann man anderswo spezifizieren oder ist anderswo irgendwo, das mit der Hoffnung bemüht wird, dass sich irgendwo schon ein, zwei oder ein Haufen von Hasskommentaren finden lassen?

NoHateNett

Wir alle sind nett!

Überhaupt ist der Haufen, nein sind die Haufen, der haufenweise sich findenden „verbalen Entgleisungen“ und „menschenverachtenden Kommentare“ so unscheinbar, dass nicht einmal diejenigen, die sie haufenweise sehen, ihre Anzahl und ihren Umfang beziffern können, geschweige denn, dass sie in der Lage wären, einen Querschnitt durch einen dieser Haufen z.B. in Form von einem oder zwei Beispielen zu zitieren.

Aber ganz bestimmt gibt es haufenweise verbale Entgleisungen und menschenverachtende Kommentare, Aufrufe zu Gewalt, immer anderswo gibt es sie, irgendwo eben. Und weil es anderswo und vor allem auf Facebook und Twitter haufenweise diese verbalen Entgleisungen und menschenverachtenden Kommentare gibt, deshalb gibt es die #NoHateSpeech-Kampagne, die europaweit stattfindet – als „Youth Campaign“ des „Council of Europe“.

Das Council of Europe wurde 1949 in London mit dem Londoner Vertrag ins Leben gerufen. Es hat nichts mit der EU zu tun, ist vielmehr eine weitere internationale Organisation, die von Steuerzahlern der 47 Mitgliedsstaaten des Councils finanziert wird, ein Hauptquartier in Straßburg hat und eine entsprechende Anzahl Beschäftigter, die regelmäßig auf sich aufmerksam machen müssen, damit man weiß, wofür die rund 500 Millionen Euro, die das Council of Europe jährlich verschlingt, benutzt werden. Das Council of Europe hat – 1949 war das noch so – eine Zweckbestimmung erfahren, und zwar in einem Statut. Dort heißt es in Artikel 1: “The aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage and facilitating their economic and social progress.” Es geht also darum, Einvernehmen zwischen den 47 Mitgliedsstaaten des Councils herzustellen. Das setzt voraus, dass man z.B. einen Grundstock an gemeinsamen Werten definiert, die von Mitgliedern des Council of Europe eingehalten werden müssen. In der Tat regelt Artikel 3: “Every member of the Council of Europe must accept the principles of the rule of law and of the enjoyment by all persons within its jurisdiction of human rights and fundamental freedoms, and collaborate sincerely and effectively in the realisation of the aim of the Council as specified in Chapter I.”.

Die Türkei, in der man sich derzeit so sehr bemüht, sowohl die Menschenrechte als auch fundamentale Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit außer Kraft zu setzen, ist übrigens seit 1949 Mitglied im Council of Europe. Doch nicht der Verstoß gegen das gemeinsame Statut durch z.B. den Ausnahmezustand in der Türkei und das Reiseverbot für Wissenschaftler oder die Säuberung öffentlicher Institutionen von Kritikern des Regimes Erdogan ist Gegenstand des Council of Europe, nein, dort ist man der Ansicht, Hate Speech sei ein viel drängenderes Problem für den europäischen Frieden und das in Artikel 1 angegeben Ziel, die Prinzipien und Ideale des gemeinsamen Erbes, also z.B. die Meinungsfreiheit, zu sichern. Denn: Wie Astrid Herbold weiß, es gibt haufenweise Hate Speech und Aufrufe zur Gewalt irgendwo im Internet und vor allem bei Facebook und bei Twitter.

NoHateFrieden

Weltkrieg, offline

Facebook hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 366 Mal Inhalte unzugänglich gemacht, die gegen § 130 StGB verstoßen, also als Volksverhetzung (das einzige, was man juristisch als Hate Speech ansehen kann) gewertet wurden – haufenweise, nämlich 366 Hasskommentare finden sich auf Facebook. Im ersten Halbjahr 2015 war es fast noch schlimmer: 188 entsprechende Inhalte hat Facebook unzugänglich gemacht. Derartige haufenweise vorgebrachten Hassreden sind im Hinblick auf die 27 Millionen Nutzer, die Facebook nach letzter veröffentlichter Zählung in Deutschland hat, natürlich ein Riesenproblem für die Völkerverständigung und den Frieden in Europa, und sie sind ein viel größeres Problem als die wenigen Verstöße gegen Freiheits- und Grundrechte in Mitgliedsstaat des Council of Europe: der Türkei zum Beispiel.

Entsprechend haben sich Offizielle, die immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die sprachliche Ordnung im Netz einzufordern [Das scheint einfacher zu sein, als Erdogan zur Einhaltung von Regeln des demokratischen Miteinanders aufzufordern], sofort auf die Gelegenheit gestürzt, die eigene intellektuelle Größe im Kampf gegen die haufenweise vorhandenen Hasskommentare unter Beweis zu stellen:

 

Und wer sich nun dennoch fragt, ob es nichts Wichtigeres gibt, als den Kampf gegen Hasskommentare, die haufenweise anderswo zu finden sind, wie Herbold weiß, z.B. die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei zu sichern, der missversteht die Größe der historischen Aufgabe, die der Kampf gegen Hasskommentare darstellt, denn wie der Soziologe Simon Teune, von dem in der Redaktion von ScienceFiles noch niemand je etwas gehört hat, weiß: „Die politischen Einstellungen vieler Deutscher waren immer schon ziemlich erschreckend … Mehr als ein Drittel will zum Beispiel Muslimen generell die Einwanderung nach Deutschland verwehren“.

Erschreckend. Erschreckend, zu was Sozialwissenschaftler heutzutage geworden sind. Das besagte Drittel ist im Gegensatz zu Simon Teune nicht davon überzeugt, dass Muslime ein generelles und unbedingtes Recht auf Einwanderung nach Deutschland haben und im Gegensatz zu Teune befindet sich dieses Drittel im Einklang mit der geltenden Rechtslage, die eine Einwanderung und damit einhergehend den Erwerb einer deutschen Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Insofern ist die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei Teune mindestens so erschreckend wie eine generelle Ablehnung aufgrund einer Religionszugehörigkeit.

Man sieht, die Kampagne für „Welfrieden Online“, die mit so herausragenden Slogans geführt wird, wie: „Wer das liest, ist nett“ oder „Hass ist keine Meinung“, sie dient zu allerlei Zwecken, dazu, dass man seine eigene Unkenntnis über das deutsche Rechtssystem herausposaunt und andere dafür strafen will, dafür, dass man sich als guter Mensch outen kann, durch Zugehörigkeit zur Gruppe der NoHateSpeecher und Ausgrenzung und Kriminalisierung der vermeintlichen HateSpeaker, und natürlich durch aktive Denunziation. Die darf offensichtlich heute nicht mehr fehlen, wenn es darum geht, ein guter Mensch zu sein und den Denunzianten, die sich regelmäßig als so nützlich für Terrorregime aller Art erwiesen haben, von der Inquisition bis zum Dritten Reich, nachzufolgen:

NoHateDenunziation

Screenshot von no-hate-speech.de


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise