Category: Meinungsfreiheit

Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 3 Jahre alt. 1096 Tage Durchsetzung der sozialen Netzwerke hat Deutschland dann hinter sich. Anlass für uns, das Florieren der Denunziation, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu neuen Höhen gelangt ist, zu dokumentieren und vorzuschlagen, das Gesetz in “Denunziationsförderungsgesetz” umzubenennen. Die folgende Tabelle findet sich in Bundestagsdrucksache 19/22610 im

Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen in der Regel mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen wird, in dem die Wirkung des entsprechenden Gesetzes evaluiert worden sei. Für das zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Martin Eifert, der den Lehrstuhl für “Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht” an der, nah?

Der von gleich zwei Gerichten düpierte Berliner Innensenator, Andreas Geisel, dessen Versuch, Demonstrationen nur nach Gesinnung zu genehmigen, wie von uns schon vor Tagen vorhergesagt, gescheitert ist, ist nicht zum ersten Mal damit aufgefallen, die Demonstrationsfreiheit in Frage zu stellen. Drehen wir die Zeit, um gut drei Jahre zurück: Man kann sich nun darüber aufregen,

Kleiner hat er es nicht: Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt Geisel, “sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden

Die Geschäftsmodelle von YouTube, Facebook und Twitter basieren darauf, Content den Dritte erstellt haben, über ihre Plattformen zu verbreiten und Informationen über entweder die Nachfrager oder die Anbieter oder beide zu nutzen, um ein Geschäft zu machen. Facebook sammelt Informationen seiner Nutzer, verfolgt deren Verhalten und verkauft dann diese Informationen an Werbepartner, die als Ergebnis

Das Geschäft mit dem Faktenchecken, es floriert derzeit, denn es herrscht Krieg: Informationskrieg. Faktenchecker sind dazu da, Sie von frei verfügbaren Informationen abzuschneiden, und das tun sie dann auch unter Einsatz unlauterer Mittel, wie z.B. das österreichische Portal “Mimikama”, das seinen albernen Namen wie folgt erklärt: “Der Name „Mimikama®“ selbst ist ein Kunstwort, welches aus

Wo bleibt der Aufschrei der Wissenschaftler in Deutschland? Sofern es noch welche gibt. Am 3. August 2020 wurde Ulrich Kutschera vor dem Amtsgericht Kassel von Amtsrichter Henning Leyhe zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt, und zwar wegen Beleidigung. Als wir gestern bei Hadmut Danisch davon erfahren haben, war unsere erste Reaktion:

Schottland kommt in deutschen Medien häufig als der Teil des Vereinigten Königreichs vor, von dem man hofft, dass seine Bürger für eine Unabhängigkeit von demselben stimmen (was, wie gerne vergessen wird, sie 2014 NICHT getan haben: 55,3% der 3,6 Millionen Schotten, die sich damals am Referendum beteiligt haben, haben gegen eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich

“Seehofer will Anzeige erstatten.” Die ARD-tagesschau hat es gemeldet, die Linke schäumt. Pressefreiheit! Pressefreiheit! Der intonierte Schlachtruf derer, denen die Wortbedeutungen so fremd ist wie Anstand, Moral, Fairness. Bleiben wir zunächst bei Fairness. Das scheint eines der wichtigsten Konzepte heutzutage zu sein, schon weil Fairness nur noch in Spuren vorkommt. Wenn es darum geht, die

Faktenchecker checken natürlich keine Fakten. Vier Gründe, warum sie das nicht tun (können): Diejenigen, die sich als Faktenchecker/-finder/Correctiv verdingen, haben weder die Qualifiaktion noch die Kompetenz, eine wissenschaftliche Tätigkeit auszuführen, deren Gegenstand die Überprüfung der Übereinstimmung einer Behauptung mit der Realität ist; Weil ihnen diese Kompetenz fehlt und weil sie gar nicht prüfen sollen (dazu

Haben Sie schon einmal etwas von “Konfuzius Instituten” gehört? Wenn nein. Hier ein paar Grundlagen: Konfuzius Institute, sind Institute, die von der chinesischen Regierung finanziert werden. Derzeit gibt es rund 500 solcher Institute weltweit. 19 davon befinden sich an deutschen Universitäten, denn im Gegensatz zu z.B. Goethe Instituten werden Konfuzius Institute direkt auf einem Hochschulcampus

Eines der größten Probleme, mit dem man sich als Liberaler herumschlagen muss, besteht darin, dass zuweilen Leute, mit denen man inhaltlich überhaupt nicht übereinstimmt, Dinge von sich geben, mit denen man zumindest teilweise übereinstimmt. Das ist natürlich kein Problem für uns, als Liberale, aber es ist ein Problem für all diejenigen, die glauben, sie könnten

Bei der katholischen Kirche war man stinksauer, stinksauer darüber, dass so ein kleiner Wicht aus einem unbedeutenden Kaff eine Übersetzung der Bibel angefertigt hat, aus dem Lateinischen ins Deutsche. Wo kommen wir hin, so mögen sich die Hohepriester gefragt haben, wenn jeder mehr oder minder im Original lesen kann, kontrollieren kann, ob das, was wir

“a) Der Verein bekämpft im Verbund mit seinen weltweit agierenden Schwesterorganisationen die Korruption auf nationaler und internationaler Ebene. Seine Arbeit zielt auf mehr Transparenz und Integrität in allen öffentlichen Angelegenheiten sowie in Wirtschaft und Gesellschaft.” Transparenz bezieht sich auf Informationen, die zur Grundlage von Entscheidungen dienen. Wer nicht weiß, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden,

Nun ist sie halt mal da, die Pandemie. Vom Himmel ist sie auf uns hernieder gekommen. Aber: Wir schaffen das. Im Kommunismus. Ein paar Eingangsfloskeln, die den Text von Georg Mascolo, den die ARD-Tagesschau ihren Konsumenten heute zumutet, perfekt zusammenfassen. Die Pietätlosigkeit und Kaltschnäuzigkeit, mit der Linksextreme derzeit bemüht sind, die SARS-CoV-2-Pandemie für ihre Zwecke