NoHateSpeech: Anständige Denunzianten

Derzeit tobt der „Aufstand der Anständigen“, obwohl er noch „viel zu klein“ ist, wie Astrid Herbold in der ZEIT befindet. Der „Aufstand der Anständigen“, er ist noch zu klein angesichts der „verbalen Entgleisungen“, der „menschenverachtenden Kommentare“, „den Aufrufen zu Gewalt“, die sich auf „Facebook und Twitter und anderswo haufenweise finden“, wie Herbold weiß.

Ein vermeintliches Wissen, das man nur mit der Frage testen kann: Wo ist anderswo? Kann man anderswo spezifizieren oder ist anderswo irgendwo, das mit der Hoffnung bemüht wird, dass sich irgendwo schon ein, zwei oder ein Haufen von Hasskommentaren finden lassen?

NoHateNett

Wir alle sind nett!

Überhaupt ist der Haufen, nein sind die Haufen, der haufenweise sich findenden „verbalen Entgleisungen“ und „menschenverachtenden Kommentare“ so unscheinbar, dass nicht einmal diejenigen, die sie haufenweise sehen, ihre Anzahl und ihren Umfang beziffern können, geschweige denn, dass sie in der Lage wären, einen Querschnitt durch einen dieser Haufen z.B. in Form von einem oder zwei Beispielen zu zitieren.

Aber ganz bestimmt gibt es haufenweise verbale Entgleisungen und menschenverachtende Kommentare, Aufrufe zu Gewalt, immer anderswo gibt es sie, irgendwo eben. Und weil es anderswo und vor allem auf Facebook und Twitter haufenweise diese verbalen Entgleisungen und menschenverachtenden Kommentare gibt, deshalb gibt es die #NoHateSpeech-Kampagne, die europaweit stattfindet – als „Youth Campaign“ des „Council of Europe“.

Das Council of Europe wurde 1949 in London mit dem Londoner Vertrag ins Leben gerufen. Es hat nichts mit der EU zu tun, ist vielmehr eine weitere internationale Organisation, die von Steuerzahlern der 47 Mitgliedsstaaten des Councils finanziert wird, ein Hauptquartier in Straßburg hat und eine entsprechende Anzahl Beschäftigter, die regelmäßig auf sich aufmerksam machen müssen, damit man weiß, wofür die rund 500 Millionen Euro, die das Council of Europe jährlich verschlingt, benutzt werden. Das Council of Europe hat – 1949 war das noch so – eine Zweckbestimmung erfahren, und zwar in einem Statut. Dort heißt es in Artikel 1: “The aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage and facilitating their economic and social progress.” Es geht also darum, Einvernehmen zwischen den 47 Mitgliedsstaaten des Councils herzustellen. Das setzt voraus, dass man z.B. einen Grundstock an gemeinsamen Werten definiert, die von Mitgliedern des Council of Europe eingehalten werden müssen. In der Tat regelt Artikel 3: “Every member of the Council of Europe must accept the principles of the rule of law and of the enjoyment by all persons within its jurisdiction of human rights and fundamental freedoms, and collaborate sincerely and effectively in the realisation of the aim of the Council as specified in Chapter I.”.

Die Türkei, in der man sich derzeit so sehr bemüht, sowohl die Menschenrechte als auch fundamentale Freiheitsrechte und die Rechtssicherheit außer Kraft zu setzen, ist übrigens seit 1949 Mitglied im Council of Europe. Doch nicht der Verstoß gegen das gemeinsame Statut durch z.B. den Ausnahmezustand in der Türkei und das Reiseverbot für Wissenschaftler oder die Säuberung öffentlicher Institutionen von Kritikern des Regimes Erdogan ist Gegenstand des Council of Europe, nein, dort ist man der Ansicht, Hate Speech sei ein viel drängenderes Problem für den europäischen Frieden und das in Artikel 1 angegeben Ziel, die Prinzipien und Ideale des gemeinsamen Erbes, also z.B. die Meinungsfreiheit, zu sichern. Denn: Wie Astrid Herbold weiß, es gibt haufenweise Hate Speech und Aufrufe zur Gewalt irgendwo im Internet und vor allem bei Facebook und bei Twitter.

NoHateFrieden

Weltkrieg, offline

Facebook hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 366 Mal Inhalte unzugänglich gemacht, die gegen § 130 StGB verstoßen, also als Volksverhetzung (das einzige, was man juristisch als Hate Speech ansehen kann) gewertet wurden – haufenweise, nämlich 366 Hasskommentare finden sich auf Facebook. Im ersten Halbjahr 2015 war es fast noch schlimmer: 188 entsprechende Inhalte hat Facebook unzugänglich gemacht. Derartige haufenweise vorgebrachten Hassreden sind im Hinblick auf die 27 Millionen Nutzer, die Facebook nach letzter veröffentlichter Zählung in Deutschland hat, natürlich ein Riesenproblem für die Völkerverständigung und den Frieden in Europa, und sie sind ein viel größeres Problem als die wenigen Verstöße gegen Freiheits- und Grundrechte in Mitgliedsstaat des Council of Europe: der Türkei zum Beispiel.

Entsprechend haben sich Offizielle, die immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die sprachliche Ordnung im Netz einzufordern [Das scheint einfacher zu sein, als Erdogan zur Einhaltung von Regeln des demokratischen Miteinanders aufzufordern], sofort auf die Gelegenheit gestürzt, die eigene intellektuelle Größe im Kampf gegen die haufenweise vorhandenen Hasskommentare unter Beweis zu stellen:

 

Und wer sich nun dennoch fragt, ob es nichts Wichtigeres gibt, als den Kampf gegen Hasskommentare, die haufenweise anderswo zu finden sind, wie Herbold weiß, z.B. die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei zu sichern, der missversteht die Größe der historischen Aufgabe, die der Kampf gegen Hasskommentare darstellt, denn wie der Soziologe Simon Teune, von dem in der Redaktion von ScienceFiles noch niemand je etwas gehört hat, weiß: „Die politischen Einstellungen vieler Deutscher waren immer schon ziemlich erschreckend … Mehr als ein Drittel will zum Beispiel Muslimen generell die Einwanderung nach Deutschland verwehren“.

Erschreckend. Erschreckend, zu was Sozialwissenschaftler heutzutage geworden sind. Das besagte Drittel ist im Gegensatz zu Simon Teune nicht davon überzeugt, dass Muslime ein generelles und unbedingtes Recht auf Einwanderung nach Deutschland haben und im Gegensatz zu Teune befindet sich dieses Drittel im Einklang mit der geltenden Rechtslage, die eine Einwanderung und damit einhergehend den Erwerb einer deutschen Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Insofern ist die Unkenntnis der deutschen Rechtslage bei Teune mindestens so erschreckend wie eine generelle Ablehnung aufgrund einer Religionszugehörigkeit.

Man sieht, die Kampagne für „Welfrieden Online“, die mit so herausragenden Slogans geführt wird, wie: „Wer das liest, ist nett“ oder „Hass ist keine Meinung“, sie dient zu allerlei Zwecken, dazu, dass man seine eigene Unkenntnis über das deutsche Rechtssystem herausposaunt und andere dafür strafen will, dafür, dass man sich als guter Mensch outen kann, durch Zugehörigkeit zur Gruppe der NoHateSpeecher und Ausgrenzung und Kriminalisierung der vermeintlichen HateSpeaker, und natürlich durch aktive Denunziation. Die darf offensichtlich heute nicht mehr fehlen, wenn es darum geht, ein guter Mensch zu sein und den Denunzianten, die sich regelmäßig als so nützlich für Terrorregime aller Art erwiesen haben, von der Inquisition bis zum Dritten Reich, nachzufolgen:

NoHateDenunziation

Screenshot von no-hate-speech.de


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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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Kaum verhohlener Aufruf zum Mord im Neuen Deutschland: PEGIDA stürmen – Nazis prügeln

Zwei Vorbemerkungen zu einem ungeheuerlichen Vorgang:

(1)

Die LINKE gilt als verfassungskonforme Partei, jedenfalls ist derzeit in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht kein Verfahren anhängig mit dem Ziel, die LINKE verbieten zu lassen.

linke-plakatDie LINKE ist zu 100% Eigentümer der Förderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH – FEVAC, die wiederum zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt ist. Die restlichen 50% gehören einer Communio Beteiligungsgenossenschaft, die so etwas wie ein Presseimperium links des Presseimperiums aufgebaut hat, das der SPD gehört. Man kann also feststellen, dass sich die LINKE, das, was im Neuen Deutschland erscheint, zurechnen lassen muss.

(2)

Der demokratische Grundkonsens sieht es unter anderem vor, dass keine Gewalt angewendet wird. Auseinandersetzungen im politischen Raum finden mit Worten, nicht mit Fäusten statt, und in der idealen Welt gewinnt derjenige, der das beste Argument hat. Was es voraussetzt, dass Argumente ausgetauscht werden, dass ein Dialog stattfindet, dass man miteinander redet, die Ideen des anderen nicht schon deshalb ablehnt, weil sie nicht die eigenen sind und so weiter. In Kurz: Voraussetzung ist Respekt, Toleranz und Akzeptanz. Nur so ist der Wettbewerb von Ideen möglich und nur so kann Faschismus, der nicht zuletzt darin besteht, dass einer behauptet, er wisse ganz genau was richtig ist und deshalb könne man allen anderen den Mund verbieten, vermieden werden.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass im Parteiblatt der LINKE, im Neuen Deutschland, ein Mordaufruf erscheint, der so offen auf Pegida-Wanderer und AfD-Mitglieder gerichtet ist, dass man sich verwundert die Augen reibt und noch einmal liest. Auch beim zweiten Mal lesen, steht es noch da:

“Es es existiert kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Diktator oder Faschist gewaltlos beseitigt wurde [Das ist falsch, Franco ist nur ein Gegenbeispiel]. Jeder gesunde Nazi ist ein potentieller Mörder. Ergo ist jeder tötungsunfähige Nazi für seine Hassobjekte eine Gefahr weniger.“

Man kann dem Autor Horst Schöppner hier nur zugute halten, dass er sich in Rage geschrieben hat und vor lauter weißem Schaum nicht mehr sieht, was er schreibt. Denn was er schreibt heißt im Klartext: Man muss Nazis um ihre Gesundheit bringen, sie so behandeln, dass sie nicht mehr gesund sind, denn wenn sie gesund sind, sind sie potentielle Mörder. Die finale Beendigung der Gesundheit besteht darin, sein Gegenüber zu töten (Verstümmelung reicht nicht) und wenn Schöppner sicherstellen will, dass Nazis nicht mehr als, wie er meint, gesunde potentielle Mörder ihre Hassobjekte gefährden, dann muss er den Mord an Nazis befürworten. Das ist die logische Folge seiner eigenen Argumentation, die man auch nicht dadurch abschwächen kann, dass man z.B. sagt, wenn es gelingt, einen Nazi zum Krüppel zu prügeln, der fortan im Rollstuhl sitzt, dann habe man seinen Hassobjekten auch Erleichterung verschafft.

Horst Schöppner wird vom Neuen Deutschland als „Antifaschist und Buchautor“ bezeichnet. Wer solche Antifaschisten hat, der braucht keine Faschisten mehr, denn es gibt keinen Unterschied zwischen faschistischen und antifaschistischen Hassrednern und potentiellen Mördern wie Schöppner. Er teilt alle Insignien, anhand derer er selbst in seinem Text Faschisten identifiziert: ein geschlossenes stimmiges Weltbild, in dem alle Nazis potentielle Mörder sind, eine Mauer aus Vorurteilen und Wertungen, die ihn daran hindern, mit denen, die er für Nazis hält, einen Dialog aufzunehmen und die Unsicherheit und Ängstlichkeit, die er Nazis zuschreibt, die hat er auch. Weshalb sonst wäre es ihm unerträglich, dass es ein Häuflein von Nazis an Ort Y gibt?

Und wer sind Nazis für Schöppner? Wer sind die potentiellen Mörder, deren Gesundheit er so beeinträchtigen will, dass sie keine potentiellen Mörder mehr sein können? Wer sind die Nazi-Feinde Schöppners?

Lenin Was tunNun, die Nazis, sie werden unter der sinnigen Frage „Was tun?“ von Schöppner diskutiert, eine Frage, die schon Lenin gestellt hat, ehe er einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen und den Irren Trotzki auf seine Gegner losgelassen hat. Schon Lenin hatte also das Problem der Andersdenkenden, und er hat es final gelöst, per Kugel oder mit Dynamit.

Die Lösung von Schöppner, sie sieht wie folgt aus:

“Dazu ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?“ (Die Einleitung „Dazu ein Gedankenspiel“ ist notwendig, um strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen und den Aufruf, die Pegida zu stürmen, nicht zu offen zu machen. Zum offenen Aufruf wäre Mut erforderlich, aber Schöppner klappt wohl lieber den Schwanz ein, hält reflexartig die Fresse und verkriecht sich hinter dem Schutz schwammiger Formulierungen.)

Diese Phantasie des Herrn Schöppner, sie ist nicht nur vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Teilnehmer der PEGIDA für ihn alle Nazis und somit potentielle Mörder sind, die man um ihre Gesundheit bringen muss, sie ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass er sich selbst wohl nicht als speienden Kleinbürger ansieht. Da unter den Kleinbürgern in Marxscher Terminologie nur noch das Lumpenproletariat zu finden ist, muss man Schöppner wohl als speiendes Mitglied jenes Lumpenproletariats ansehen, das hemmungslos gegen PEGIDA-Unterstützer hetzt und schon für Marx nicht einmal mit dem falschen Bewusstsein entschuldigt werden konnte.

Dass AfD-Mitglieder von Schöppner nicht ausgenommen werden, zeigt sich daran, dass er die AfD als parlamentarische Repräsentation von Nazis ansieht, also als Nazis, als potentielle Mörder, die in Parlamenten sitzen.

Normalerweise würden wir jetzt darauf hinweisen, dass diejenigen, die anderen demokratische Rechte vorenthalten wollen, und das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind solche Rechte, sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft verortet haben und ihrerseits nicht die Rechte in Anspruch nehmen können, die sie anderen vorenthalten wollen. Aber im Fall dieses Beitrags von Schöppner ist diese Feststellung irrelevant, denn sein Angriff auf die Grundfeste einer demokratischen Gesellschaft ist vehementer, sein Hass auf Andersdenkende, die ihm als Objekt dienen, an dem er sich um seine Gewaltphantasieren erleichtern kann, hat eine andere Qualität, eher die Qualität, die man aus sozialistischen Bananenrepubliken gewohnt ist, in denen mit allen Mitteln um die vermeintliche Macht gekämpft wird. Wenn Menschen erst einmal so weit gekommen sind, wie Schöppner, dass ihr Hass sie dazu treibt, Menschen die sie nicht kennen, von denen sie nur wissen, dass sie z.B. durch die Straßen Dresdens laufen, überfallen und verprügeln oder gar ermorden wollen, dann sind sie als normale Mitglieder einer normalen Gesellschaft verloren und müssen entsprechend behandelt werden. Moderne Gesellschaften sehen für Personen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, psychiatrische Anstalten oder Gefängnisse vor.

Man stelle sich vor, derartige Hatespeech käme nicht von einem angeblichen Antifaschisten, sondern von einem Rechten, der zum Sturm eines Flüchtlingslagers durch 1000 Rechte aufruft. Können Sie sich die Reaktion der deutschen Saubermänner vorstellen? Und welche Reaktionen gibt es bislang auf diesen offenen Aufruf, Menschen, deren politische Einstellung Horst Schöppner nicht passt, an der Gesundheit zu schädigen, sie zu ermorden?

[Schweigen] Die kleingeistigen Bürger halten einmal mehr die Fresse und ziehen den Schwanz ein.

Seine gesammelten Gewaltphantasien hat Horst Schöppner wohl gerade im Unrast-Verlag unter dem Titel „Antifa heißt Angriff“ veröffentlicht. Der Urast-Verlag wird übrigens von einem eingetragenen Verein getragen, ist somit steuerlich begünstig.

Auf den Beitrag im Neuen Deutschland sind wir über Arne Hoffmann gestoßen.

 


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AfDler sind minderwertig – jedenfalls nicht gleichwertig

Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot, das Minister dazu verpflichtet, die Ressourcen des Ministeriums, dem sie vorstehen, nicht für den politischen Wettbewerb zu missbrauchen. Dieses Neutralitätsgebot hat in jüngster Zeit z.B. Bildungsministerin Wanka verletzt, die auf Webseiten des Ministeriums gegen die AfD zu Feld gezogen ist. Wir haben darüber berichtet, das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der AfD per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die ministerielle Parteipolitik von den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu verschwinden hat.

Nun gibt es einen neuen Fall, in dem offensichtlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wird, in dem Ressourcen eines Ministeriums für den politischen Meinungskampf missbraucht werden und auf diese Weise das Recht aller Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, das in Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet ist, verletzt wird.

Antonio Stiftung 2014Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin wird in großem Ausmaß vom Bundesministerium für FSFJ finanziert. Die Stiftung bestreitet ihren Unterhalt zu weiten Teilen auf Kosten von Steuerzahlern. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der Stiftung hervor. Zwar legt man bei der Stiftung nicht sonderlich viel Wert auf finanzielle Transparenz, aber selbst der rudimentären Ergebnisrechnung kann man entnehmen, dass sich allein im Jahre 2014 die Zuschüsse an die Stiftung auf 870.201,80 Euro beliefen. Diese Zuschüsse stammen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließlich aus Mitteln des BMFSFJ, weil die sonstigen Förderer der Stiftung ihre Förderung steuerlich absetzen wollen und entsprechend eine Spende an die Stiftung geben, die wiederum unter dem entsprechenden Posten in der Ergebnisrechnung verbucht wird.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt also in weiten Teilen auf Kosten von Steuerzahlern und mit Mitteln, die vom SPD-geführten Ministerium für FSFJ stammen. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die Stiftung öffentliche Mittel einsetzt, um Parteienwettbewerb zu betreiben und Steuergelder dazu zweckentfremdet, den etablierten Parteien einen Vorteil im Wettbewerb gegenüber der AfD zu verschaffen, was ein Verstoß gegen den Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz darstellt und abermals dazu führen sollte, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des im Folgenden berichteten Vorgangs, mit der Prüfung der Mittelverwendung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und am besten einer Prüfung der Mittelverwendung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beauftragt wird.

Dies ist z.B. notwendig vor dem Hintergrund der neuesten Publikation aus dem Hause Amadeu-Antonio, einem kurzen Pamphlet, das den Untertitel trägt: „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“. Eindeutiger kann man politische Agitation zu Ungunsten einer und zu Gunsten anderer Parteien nicht mehr formulieren.

Erstellt wurden die „Handlungsempfehlungen“ von

  • Roman Guski,
  • Laura Piotrowski,
  • Simone Rafael,
  • Judith Rahner,
  • Jan Riebe,
  • Oliver Saal,
  • Theresia Singer,

Redaktionell beteiligt waren:

  • Timo Reinfrank,
  • Theresa Singer,
  • Sofia Vester.

Die magere Broschüre von 10 Seiten reicht also aus, um eine ganze Reihe hungriger Mäuler zu stopfen – vermutlich auf Kosten der Steuerzahler. Die 9 Beteiligten, von denen rein rechnerisch jeder eine Seite und ein bisschen beigetragen hat, sie haben ein Werk verbrochen, das nicht nur im Hinblick auf die logischen Fehler, die darin zu finden sind, bemerkenswert ist, auch im Hinblick auf die Prämissen verdient es Beachtung.

Lauten die Prämissen doch:

  • AfDler sind nicht gleichwertig.
  • AfD Wähler sind dümmer als die Wähler anderer Parteien.
  • Die AfD ist eine extremistische Partei, weil „Demokratie für die AfD vornehmlich die Herrschaft der Mehrheit über alle“ meint (das war ein Zitat von Seite 5).
  • Wer Kritik an etablierten Parteien und der Presse übt, der ist ein Extremist.

Diese Prämissen sind in ihrer Dummheit wirklich bemerkenswert und verdienen entsprechend eine breitere Würdigung.

AfDler sind nicht gleichwertig

Antonio Afd StiftungIm Vorwort der Handlungsempfehlung gegen die AfD, das von Anetta Kahane stammt, und im Wesentlichen dazu dient, alle Begriffe, die im Hause Antonio als häretisch angesehen werden, zu wiederholen: „Rechtspopulismus“, „Rechtsextremismus“, „Feinde der Demokratie“, „Sexismus“, „rassistische Ressentiments“, „infame Hetze“, „Demagogie“, findet sich zudem der Hinweis, dass die Hauptverfehlung der AfD darin bestehe, die „Gleichwertigkeit von Menschen“ in Frage zu stellen. Zum Unsinn der Gleichwertigkeit von Menschen haben wir uns bereits an anderer Stelle geäußert. An dieser Stelle müssen wir feststellen, dass Leute wie Kahane und ihre Vasallen, die die Gleichwertigkeit von Menschen so gerne im Mund führen, kein Problem damit haben, 10 Seiten zu schreiben, auf denen den Mitgliedern der AfD und den Wählern der AfD eben diese Gleichwertigkeit abgesprochen wird, auf denen gerade argumentiert wird, dass AfDler nicht gleichwertig, vermutlich minderwertig sind, weil sie rechtsextrem, rechtspopulistisch, sexistisch, irgendwas, suchen Sie sich etwas Negatives das passt aus, sind. Einen derartigen logischen Widerspruch sollten selbst mit mäßigem Verstand Begabte bemerken. Sollten die Antonianer es indes ernst meinen damit, dass die AfDler nicht gleichwertig sind, dann müssen sie den logisch nächsten Schritt auch gehen und zugeben, dass für sie AfDler keine Menschen sind. Wenn sie das nicht wollen, weil sie „[m]enschenfeindliche Haltungen“, wie es auf Seite 4 heißt, ablehnen, dann müssen sie ihr Pamphlet gegen die AfD einstampfen oder verbrennen, denn dann fehlt die Grundlage der Agitation gegen die Menschen von der AfD.

AfD-Wähler sind dümmer als die Wähler anderer Parteien

Die AfD – so meinen die von Steuerzahlern finanzierten Handlungsempfehler – sie wird einerseits von Wählern gewählt, für die Rassismus wieder salonfähig geworden ist und von Dummen. Letztere wissen nicht, was sie tun, weshalb man sie aufklären muss, aufklären darüber, welche unwerten Parteikandidaten sie mit ihrer Stimme unterstützen, denn, wie wir gesehen haben, besteht die AfD ja aus geringwertigem Menschenmaterial. Das ist eindeutig, denn wären AfDler nicht geringwertig, die Amadeu-Antonio-Stiftung müsste keine Handlungsempfehlung für den Umgang mit der rechstpopulistischen oder rechtsextremen Partei schreiben lassen, denn dann würde man mit den AfDlern umgehen, wie mit allen anderen Menschen (z.B. einen rationalen Diskurs suchen). Aber, die AfD „inszeniert“ sich geschickt als Opfer der Medien und anti-demokratischer Wolf im Schafspelz (so wie die Antonio-Stiftung sich derzeit als Opfer gleich mehrerer Rufmordkampagnen von Unmenschen aus der rechtsextremen Ecke inszeniert?) und die Wähler der AfD, die im Gegensatz zu den Wählern richtiger Parteien nicht wissen, was sie tun, wenn sie ihr Kreuz machen, weil sie eben dumm sind, dümmer in jedem Fall, als die Wähler anderer Parteien, sie fallen darauf herein. Deshalb muss man die dummen AfD-Wähler aufklären!

Die AfD ist eine extremistische Partei, weil „Demokratie für die AfD vornehmlich die Herrschaft der Mehrheit über alle“ bedeutet (das war ein Zitat von Seite 5).

Muss man das noch kommentieren? Wer nicht gewusst hat, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Leute sitzen, die sich für Angehörige einer Elite ansehen (auf Grundlage welcher Merkmale auch immer), die denen, die sie Bevölkerung nennen und die sie verachten, sagen wollen, wo es lang geht, der weiß es jetzt.

Wer Kritik an etablierten Parteien und der Presse übt, der ist ein Extremist.

Eines der Highlights der Handlungsempfehlung findet sich auf Seite 6:

“Das bürgerlich-konservative Image, das die AfD von sich verbreitet, macht die Partei so gefährlich. De facto delegitimieren Politiker_innen der Partei das politische System (‚Altparteien‘) und Medien (‚Lügenpresse‘), wodurch sich Teile der AfD außerhalb des pluralistischen Diskurses der Bundesrepublik positionieren.“

Eine Partei, die von gut 10% der Wähler gewählt wird, sie delegitimiert also das politische System, und weil Mitglieder der Partei Parteien, die vor der AfD vorhanden waren, als Altparteien bezeichnen und ansonsten die Medien kritisieren, deshalb befinden sie sich außerhalb des pluralistischen Diskurses.

Denn siehe, es steht geschrieben im Buch Anton, dass die Kritik an Medien und die Bezeichnung Altparteien einen Frevel darstellt, der mit Ausstoß aus dem politischen System und mit Verbannung in die undemokratische Wüste geahndet werden soll. Denn wir sind ein demokratisches System, eine offene Gesellschaft, die es nicht duldet, wenn Kritik geübt wird, schon gar nicht von einer „neuen Partei“ (die „neue Partei“ als Qualifizierung der AfD findet sich im Pamphlet der Antonianer. An „neuer Partei“ ist offensichtlich und im Gegensatz zu „Altparteien“ nichts auszusetzen).

Haben Sie schon genug vom Unsinn, den vermutlich Steuerzahler finanzieren müssen, vom Unsinn, mit dem SPD-geführte Ministerien politische Agitation in eigener Sache zu betreiben scheinen?

Einer geht noch! Ein echter Kahane:

“Grundsätzlich gilt: Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“

Wie man jemanden zur Rede stellen soll, ohne mit ihm in einen Dialog zu treten (also ohne mit ihm zu reden), das ist ein Geheimnis, das sich vermutlich nur in den Gehirnwindungen von Anetta Kahane verstecken kann, aber natürlich stimmt, dass man mit Parteien nicht reden kann, bestenfalls mit Parteimitgliedern, aber dummerweise hat Kahane das nicht gemeint.

Zum Problem des „name dropping

“Der große Liberale Ralf Dahrendorf bemängelte stets die Konfliktunfähigkeit der Deutschen. Es sah darin eine der großen Gefahren der Demokratie ..:“

Das weiß Anetta Kahane im Vorwort zu den Handlungsempfehlungen zu schreiben. Nebenbei bemerkt, es tut weh, wenn man dabei zusehen muss, wie Soziologen wie Ralf Dahrendorf, von Polit-Agitatoren und Ex-Stasimitarbeitern wie Kahane posthum für die eigenen Zwecke missbraucht werden sollen. Vor allem, wenn es so offensichtlich ist, dass Kahane nicht einmal im Ansatz verstanden hat, was Dahrendorf gemeint haben könnte:

“Ihrer Politik nach ist sie eine Partei, die rassistische und menschenfeindliche Ressentiments bedient und dazu beiträgt, Hetze und Abwertung von Menschen zu normalisieren. (6)“ Wie alle vollmundigen Behauptungen im Pamphlet der AA-Stiftung, so bleibt auch diese Behauptung ohne jeden Beleg.

Konfliktfähigkeit, wie sie Dahrendorf meint, setzt voraus, das man unvoreingenommen mit dem Gegenüber argumentiert, dass man ihn und seine Positionen ernst nimmt, selbst dann, wenn man sie überhaupt nicht teilt. Eine Abwertung, Disqualifikation oder Diffamierung des Gegenüber als rechtsextrem oder rechtspopulistisch ist entsprechend Gift für das, was Konfliktfähigkeit meint. Konfliktfähig ist nur derjenige, der nicht schon vorab weiß, dass sein Gegenüber minderwertig, rechtsextrem oder was auch immer ist und es als solches abqualifiziert. Die größte Gefahr für die Demokratie, sie geht entsprechend von Stiftungen wie der AA-Stiftung in Berlin aus, nicht von der AfD.

Schließlich noch ein Schmankerln zum Schluss:
Unter „Spezifika im Umgang mit der AfD im schulischen Bereich“, wird gefordert, der AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Schulen keine Bühne zu bieten, denn die AfD ist „eine in Teilen der BRD (im Gegensatz zu Teilen der DDR?) demokratisch gewählte Partei, sie vertritt aber undemokratische Werte der Ungleichwertigkeit“.

Bleiben wir in der Unlogik der Amadeu-Antonio-Stiftung, dann ist die Stiftung eine aus Mitteln der Steuerzahler finanzierte Stiftung, die undemokratische Werte der Ungleichheit vertritt, denn die AfD, ihre Mitglieder und ihre Wähler, sie sind für die AA-Stiftung alle nicht den anderen Parteien, ihren Mitgliedern und Wählern gleichwertig. Wären sie es, das Pamphlet hätte nicht geschrieben werden können.

Wechseln wir nun in die richtige Welt, dann muss man nach der Lektüre des Pamphlets aus der Amadeu-Antonio-Stiftung und unter Annahme einer Verbindung von Intelligenz und Fähigkeit zum logischen Denken schlussfolgern, dass man gerade Zeuge der Ungleichwertigkeit von Menschen geworden ist.

Falls jemand weiß, welche Qualifikation das Autorenkollektiv der neun oben Genannten dazu befähigt, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD zu geben und auf Grundlage welcher Ermächtigung die AA-Stiftung glaubt, Empfehlungen überhaupt und besonders zum Umgang mit der AfD in Schulen gegen zu können, er möge sich melden.

P.S.

Falls jemand das Engagement aufbringt, eine Petition zu schreiben, in der das Ende jeglicher öffentlicher Finanzierung von politischen Agitatoren und insbesondere der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung gefordert wird, unserer Unterstützung kann er sicher sein.

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Hetze: schöne Hetze, christliche Hetze, feministische Hetze, päpstliche Hetze, liebevolle Hetze

und es geht weiter: friedliche Hetze, antifaschistische Hetze, evangelische Hetze, katholische Hetze, mütterliche Hetze, nachhaltige Hetze, gewissenhafte Hetze, „maas“volle Hetze, deutsche Hetze, romantische Hetze, emanzipatorische Hetze, befreiende Hetze, menschenfreundliche Hetze …

Irritiert?
Was ist falsch an der genannten Hetze?

Offensichtlich ist die Hetze mit den falschen Adjektiven gepaart worden, denn Hetze, das zeigt ein Blick ins Internet, Hetze, richtige Hetze, politisch-korrekte Hetze, sie erfordert den Zusatz der folgenden Adjektive:

  • rechte Hetze,
  • rechtspopulistische Hetze,
  • rechtsradikale Hetze,
  • rechtsextreme Hetze,
  • braune Hetze,
  • NSDAP-Hetze,
  • rassistische Hetze,
  • fremdenfeindliche Hetze,
  • antisemitische Hetze,
  • anti-islamistische Hetze,

Hetze an sich, ist nichts, qualifizierte Hetze, wie dies oben geschehen ist, ist alles, denn wer die Deutungshoheit darüber hat, wie der Begriff der Hetze assoziiert wird, der kann mit dem Hetze-Vorwurf versuchen, seine politischen Gegner mundtot zu machen. Gleichwohl kann der Begriff der Hetze seine Herkunft aus den Kaderschmieden der DDR nicht verbergen.

Doch zurück zur Deutungshoheit durch Hetze, deren Grundlagen führen uns zurück zum Anfang des 20. Jahrhunderts:

rat_student cartoon“Das klassische Experiment ist mittlerweile jedem Schuljungen geläufig geworden. [Dieser Satz wurde 1948 geschrieben. Damals war er noch zutreffend.] Gibt man einem Hund Fleischpulver ins Maul, so sondert er Speichel ab. Das Futter ist der unkonditionierte Reiz, der Speichelfluss der unkonditionierte Reflex. Sodann bietet man das Futter kombiniert mit irgendeinem beliebigen Reiz dar, etwa mit dem Aufleuchten einer Lampe. Nachdem das oft genug in richtigem zeitlichen Zueinander geschehen ist, wird das Licht den Speichelfluss schließlich auch ohne Anwesenheit von Futter auslösen: Jetzt ist das Licht der konditionierte Reiz und die darauf erfolgende Reaktion der konditionierte Reflex.“ (Hilgard & Bower, 1973: 66).

Hetze hat alle Bestandteile, die den Begriff zum unkonditionierten Reiz machen, der Speichelfluss auslöst. Die angeblich höhere Entwicklung, die Menschen gegenüber Hunden reklamieren, sie scheint sich im vorliegenden Fall darin niederzuschlagen, dass der Speichelfluss durch den Begriff „Hetze“ auch ohne eine direkte Belohnung ausgelöst, der unkonditionierte Reiz zu einem konditionierten Reiz wird. Menschen scheinen im Gegensatz zu z.B. Hunden, mit einer psychologischen Belohnung zufrieden zu sein. Sie sind so leicht konditionierbar, dass sie keine Belohnung benötigen. Es reicht bei manchen aus, ihnen die Möglichkeit der Einordnung einzuräumen, der Art, dass man selbst ja mit Hetze nichts am Hut habe, dass man selbst zu den Guten gehöre, die nicht hetzen, nicht so, wie die da, die Hetzer.

Doch wer sind „die da“, wohin geht der Reflex, der mit dem konditionierten Reiz „Hetze“ ausgelöst werden soll. Richtet er sich auf Feministen mit „feministischer Hetze“? Nein. Richtet er sich auf den Papst als päpstliche Hetze? Nein. Gegen Romantiker, Katholiken, Linke, Sozialdemokraten oder Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, gegen Akademiker oder Bundesverfassungsrichter? Nein. Der Reflex, der vom konditionierten Reiz der Hetze ausgelöst wird, er richtet sich gegen die Rechten, die Rechtsextremen, die Rechtspopulisten, Antisemiten, Anti-Islamisten, Fremdenfeinde und Rassisten. Alle anderen sind Hetze-unfähig, verfügen offensichtlich nicht über die kognitiven Voraussetzungen, um hetzen zu können.

Die kognitive Ausstattung eines Menschen, sie wird gewöhnlich ins Feld geführt, wenn die Überlegenheit der menschlichen Spezies über andere Tiere begründet werden soll. Die kognitive Ausstattung, sie ermöglicht es Menschen, zu denken. So geht die Theorie. Über kognitive Prozessen sind Menschen in der Lage, Informationen zu sammeln, Schlussfolgerungen zu ziehen, sich ein Urteil zu bilden. So die Behauptung, die im Widerspruch zu der oben dargestellten Konditionierung steht.

Was also ist richtig? Sind Menschen intelligente Wesen, deren kognitive Strukturen sie vor anderen Tieren auszeichnen, oder sind Menschen leichter zu konditionieren als Tiere und insofern nicht über, sondern unter deren kognitiver Kompetenz anzusiedeln? Nun, die Antwort auf diese Frage ist recht einfach. Man muss nur betrachten, ob der gerichtete Reiz von rechter Hetze, rechtsextremer Hetze oder antisemitischer Hetze oder … mit dem Anspruch daherkommt, die kognitiven Prozesse von Menschen anzusprechen.

Und siehe da, das tut er nicht.

Rechte Hetze, rechtsextreme Hetze, rechtspopulistische Hetze, die Spielarten der gerichteten Reize, sie stehen für sich: Kein Argument, kein Beleg, kein Beispiel für die Behauptung wird geliefert. So heißt es z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung:

„on rechtsextremen Gruppen wird zielgerichtet eine Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane geführt. Neben täglicher Hetze in sozialen Netzwerken erreichen die Stiftung Hassbriefe und -E-Mails.“

Kein Beleg, kein Argument, nichts, was auf kognitive Strukturen bei Adressaten zielen könnte, wird für die Behauptung „rechtsextremer Hetze“ gegeben. Rechtsextreme Hetze wird einzig als gerichteter Reiz eingesetzt, dessen Ziel darin besteht, den Speichelfluss oder was auch immer bei Adressaten auszulösen, die entsprechend konditioniert sind.

Oder Heiko Maas, der unter der Überschrift „Weg mit dem Dreck“, Folgendes sagt:

“Ich habe immer auch klar gemacht, dass wir eine sachliche Auseinandersetzung miteinander führen müssen. Über eine so wichtige Frage wie die Flüchtlingsdebatte müssen wir auch miteinander streiten. Aber wir sollten dabei nicht den gegenseitigen Respekt voreinander verlieren. Und: Wenn die Debatte nur zur fremdenfeindlichen Hetze instrumentalisiert wird, müssen wir dies klar benennen.“

Wie qualifiziert sich fremdenfeindliche Hetze? Was unterscheidet fremdenfeindliche Hetze von einem sachlichen Argument, wo verläuft die Grenze zwischen fremdenfreindlicher Hetze und anderer Meinung? All diese Fragen, die an die kognitiven Strukturen appellieren, wie sie in den Gehirnen von Menschen regelmäßig vermutet werden, sie werden von Heiko Maas nicht einmal angesprochen. Auch seine Benutzung des Begriffs „Hetze“ in der Variante fremdenfeindlicher Hetze zielt ausschließlich auf den Abwehrreiz um bei entsprechend konditionierten Lesern das Äquivalent des Speichelflusses beim Hund von Pawlow auszulösen, affektive Zustimmung, Bestürzung über die fremdenfeindliche Hetze, deren Inhalt man zwar nicht kennt, aber das macht nichts, Hetze ist schlimm an sich, wenn man auch nicht weiß, was Hetze eigentlich ist, und natürlich den warm glow, der daraus resultiert, dass man sich auf der Seite derjenigen wähnt, die Hetze richtig benutzen, auf der Seite der guten Menschen und, besonders wichtig, auf der Seite derjenigen, die von den entsprechend Konditionierten für die Obrigkeit gehalten werden.

 

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Rektor Anja schmollt: Alpha-Männchen darf keinen Vortrag halten

Die Kunde von einer neuen Posse aus dem universitären Betrieb, sie hat uns heute erreicht. Wir wollen Sie nicht vorenthalten.

Uni DuesseldorfDie Posse, sie spielt in Düsseldorf, an der Heinrich-Heine-Universität. Dort gibt einen AStA, wie an den meisten Universitäten, es gibt Anja, die Rektorin, und es gibt eine geplante Veranstaltung zum Thema TTIP, also zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Über dieses Abkommen, das ja umstritten ist, wollte der AStA diskutieren lassen. Eine Podiumsdiskussion zum Thema TTIP sollte es sein, und wenn man am Podium diskutieren will, dann braucht man dummerweise Diskutanten auf dem Podium, die untereinander und mit dem Publikum diskutieren.

Bernd Lucke, ehemaliger AfD-Chef und heute Alpha-Männchen schien den AStA-Organisationen genau der Mann für die Diskussion. Und sie hatten Recht. Bernd Lucke, er ist genau der Mann für die entsprechende Podiumsdiskussion. Hinter dem Alpha-Mann traten alle anderen potentiellen Teilnehmer so sehr zurück, dass man nicht einmal ihre Namen kennt. Lucke hat sie alle in den Schatten gestellt und alle affektiven Reaktionen auf sich gezogen. Die Herzen sind ihm jedoch nicht zugeflogen, schon eher aller Hass, zu dem die Linken fähig sind: An der Heinrich-Heine-Universität dürfe man dem Alpha-Mann Lucke keine Bühne bieten, damit dessen rechte Thesen am Ende noch gesellschaftsfähig werden, so sagte AStA-Vorsitzende Saskia Strasdat aus dem benachbarten Uni-Campus Duisburg-Essen.

Und in der Tat, mit Alpha-Männchen kann man nicht vorsichtig genug sein, heute sprechen sie noch auf der Podiumsdiskussion des AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und morgen beherrschen sie schon die Welt. Gemäß der alten Doktrin von Heinrich Heine, der es so genossen hat, dass in Deutschland kein Verrückter lange alleine bleibt, denn keiner ist so verrückt, als dass er nicht einen „noch Verrückteren fände, der ihn versteht“, gemäß dieser Doktrin haben sich an der Universität Düsseldorf Linke eingefunden, die die Veranstaltung mit dem Alpha-Mann als so bedrohlich angesehen haben, dass sie damit gedroht haben, sie zu verhindern.

Das wiederum ist seltsam, sind doch Linke ausgesprochene Gegner von TTIP, und entsprechend würde man erwarten, dass sie ihre Parolen, die auf Demonstrationen gerufen werden, auch zu begründen und zu verteidigen und in Diskussionen zu vertreten im Stande sind. Nun hat abermals jener Heinrich Heine, dessen Name sich die Universität Düsseldorf genommen hat, gesagt, dass die Meinungsfreiheit es voraussetze, dass man auch eine Meinung hat. Um also Meinungsfreiheit zu nutzen, um seine Meinung zu artikulieren und zu verteidigen z.B. in einer Podiumsdiskussion, bedarf es einer solchen. Und offensichtlich ist es schwieriger, eine eigene Meinung zu haben, als Parolen zu grölen. Entsprechend ziehen manche Linke TTIP-Gegner das Grölen der Meinungsfreiheit vor und wollen verhindern, dass andere sie nutzen können.

Und die Universität in Person von Rektor Anja, sie hat flugs die Gelegenheit genutzt, um die Veranstaltung abzusagen. Die Sicherheit der Teilnehmer sei gefährdet gewesen. Die Polizei habe dazu geraten. Das haben die Universität und Rektor Anja ge- und die Veranstaltung abgesagt.

Heine HaryreiseDeutschland wäre nicht Deutschland, wenn es nicht einen Twist in der Geschichte gegeben hätte. So hat die Polizei, die in Düsseldorf offensichtlich nicht vollständig aus weiblichen Beamten besteht, sondern noch einsatzfähige Beamte in ihren Reihen zählt, zwischenzeitlich erklärt, man habe nicht dazu geraten, die Veranstaltung abzusagen. Rektor Anja hat demnach eigenmächtig gehandelt, und jetzt hat sie den Salat: Kritik von allen Seiten. Bernd Lucke kritisiert die Entscheidung. „Othmar Kalthoff, der 20 Jahre die Geschäfte der Uni-Freunde führte“, ist fassungslos ob der Entscheidung. Ja selbst „dem ehemaligen Uni-Rektor und heutigen Ehrenpräsident der Freunde, Gert Kaiser, erscheint die Absage …‚überzogen‘.

Da sehen Sie, wie schwer es Rektor Anja in dieser von Männern, von hegemonialen Männern, von Alpha-Männchen dominierten Welt hat. Da trifft sie einmal eine Entscheidung, nicht alleine, nein in Abstimmung mit der Polizei, wie sie fälschlicherweise behauptet, und was passiert: Kritik. Das ist so ungerecht, so hegemonial paternalistisch, weiß-männisch ungerecht, dass sich Rektor Anja wohl dazu entschlossen hat zu schmollen:

“Bereits am Freitag beantwortete die Pressestelle der Hochschule keine Fragen mehr zu dem Thema. Am Sonntag war auch der auf mehreren Kanälen gestartete Versuch erfolglos, Uni-Rektorin Anja Steinbeck zu der umstrittenen Absage zu sprechen.“

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, weil ich dann aufrecht sitze und vor Lachen nicht mehr schlafen kann.

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Peinlichkeit nach Maas

Unseren täglichen Maas gibt uns heute…

Kann man den Justizminister eigentlich abstellen oder ihm das Tweeten erst nach Kontrolle durch jemanden, der nachgewiesen über Intelligenz verfügt, erlauben?

Heute tweeted der Justizminister anlässlich der beginnenden Verhandlung über die Forderung, die NPD zu verbieten, Folgendes:

Warum haben Generationen von Philosophen sich gemüht, die rudimentärsten Grundlagen von Anstand, Ethik und Moral zu legen, wenn ein Tweet von Heiko Maas, die menschliche Entwicklung weit hinter die Keilschrift der alten Sumerer zurückwerfen soll?

Der Ausgangspunkt für die Entwicklung von Anstand, Ethik und Moral, er liegt im Individuum. Wie sagt schon Kant in seinem kategorischen Imperativ „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Oder in Einfach: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu.

Kant praktische VernunftWenn Maas also fordert, von ihm als „Feinde der Freiheit“ titulierten Menschen die Freiheit zu verweigern, dann zeigt er damit, dass über keine moralische Reife verfügt. Verfügte er über moralische Reife, er wüsste, dass die Freiheit nichts ist, was von wem auch immer gewährt wird, sondern etwas, das Menschen zusteht. Wenn nun jedem Menschen Freiheit zusteht, wenn sie sein Naturrecht ist, wie das die alten Philosophen genannt haben, dann kann niemand für sich Freiheit verlangen, der nicht bereit ist, die Freiheit anderer zu respektieren und diese Freiheit schließt explizit die Äußerung von Inhalten mit ein, die Heiko Maas nicht gefallen, die er als „Hetze“ oder  „radikale Hetze“ bezeichnet.

Freiheit, wie moralische Entwicklung beginnt bei sich selbst, und wer nicht bereit ist, anderen die Freiheit einzuräumen, die er für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt und anderer Aussagen als „Hetze“ oder „radikale Hetze“ abtut, um dann in einem Rundumschlag von logischen Fehlern nicht nur eine Verbindung zwischen der NPD und Rechtsextremisten, wahlweise auch nur Extremisten oder „rechtsradikalen Gruppierungen“ (irgendwas halt) oder „Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen“ und den „Tätern“ herzustellen, mit dem Ziel zu suggerieren, die Einstellung, die für Maas „Hetze“ oder „radikale Hetze“ ist, sei Ursache der Wirkung „Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen“, der zeigt damit, dass er weder über die moralische Reife verfügt, die notwendig ist, um als erwachsener und selbständiger Mensch durchzugehen noch gewillt ist, die Freiheit, die er für sich ganz selbstverständlich reklamiert, anderen zu zuzugestehen.

Oder, um es für Herrn Maas verständlich zu machen, jemand könnte der Ansicht sein, das, was Herr Maas unter Ausnutzung seines Amtes, das ihn eigentlich zur Neutralität verpflichtet, macht, sei Hetze, radikale Hetze.

Nachtrag:

Was Heiko Maas hier formuliert, ist übrigens ein astreines Lügner-Paradox (Alle Kreter sind Lügner. Ich bin ein Kreter.), denn Maas nimmt Freiheit und ist entsprechend ein Feind der Freiheit, dem nach seiner Meinung auch keine Freiheit zusteht. Da das Lügner-Paradox ein philosophisches Problem ist, das Epimenides aufgestellt hat, wäre es zu viel der Ehre, auch nur entfernt den Verdacht aufkommen zu lassen, Maas gehöre in eine Klasse mit Epimenides – schon weil sich Maas natürlich nicht bewusst ist, dass er sich gerade widerspricht. Entsprechend schlagen wir vor, die Maasche Variante des Lügner-Paradox als Fanfarone-Paradox zu bezeichnen.

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Die armselige Demokratie: Nationalsozialistische Fetische

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Gegenstand hat.

Die derzeitige Rechtslage, so heißt es im Gesetzentwurf, „birgt die Gefahr …, dass Personen gezielt ins Ausland reisen, um dort straffrei Kennzeichen im Internet hochzuladen, deren Verwendung im Inland verboten wäre“. Und das ist eine Katastrophe, denn „insbesondere in sozialen Netzwerken“ bereitgestellte Inhalte „können von einem unbegrenzten Adressatenkreis zur Kenntnis genommen werden“.

Lassen wir die Hypothese, nach der es auf der Erde eine unbegrenzte Anzahl Menschen gibt, einmal unbeachtet und werten sie als administrative Eselei, dann zeigt der Gesetzentwurf des Bundesrates die ganze Armseligkeit, die der deutsche demokratische Versuch derzeit angenommen hat, wollen die Bundesräte doch offensichtlich den Eindruck erwecken, die Demokratie sei in ihren Grundfesten gefährdet, wenn ein Deutscher nach Tschechien reist, sich dort in einem Internetcafe einen Zugang zu YouTube einrichtet und dort einen Account  „Arische Musikfraktion“ gründet und „auf dieser Plattform u.a. Abbildungen von Hakenkreuzen hochlädt“. Derzeit ist dieser Deutsche nicht von Strafe bedroht. In Zukunft soll das anders werden. In Zukunft, so wollen es die Bundesräte, soll jeder, der „seine Lebensgrundlage im Inland“ hat, sich dann strafbar machen, wenn er aus dem Ausland z.B. Hakenkreuze hochlädt.

Ist es wirklich so, dass der deutsche demokratische Versuch von Hakenkreuzen und Nazi-Emblemen vernichtet werden kann? Ist die Angst der Bundesräte, dass dann, wenn ein „unbegrenzter Adressatenkreis“ Nazi-Embleme zur Kenntnis nehmen kann, die NSDAP aus den Ruinen des Dritten Reiches auferstehen würde und den deutschen demokratischen Versuch in nur wenigen Tagen zur Geschichte degradieren würde?

Welche mystische Kraft muss nur Symbolen der NSDAP innewohnen, wenn im Jahre 70 nach dem Ende des tausendjährigen Reiches die Vertreter der gewählten Landesregierungen fürchten, dass dann, wenn man Hakenkreuze, SS-Runen und sonstige Devotionalien des Nationalsozialismus zu ganz normalen Gegenständen machen würde, die Mehrheit der Deutschen zu nationalsozialistischen Parteigängern degenerieren würde?

Das scheint doch etwas viel Wertschätzung, die die Landesvertreter hier für NSDAP-Devotionalien aufbringen. Die entsprechenden Devotionalien scheine für sie den Status eines Fetisches zu besitzen, dem sie huldigen. Wie sonst kann man die Verklärung erklären, die einem Hakenkreuz, das seit tausenden von Jahren Bestandteil der menschlichen Symbolik ist und lange vor den Nationalsozialisten schon in Benutzung war, eine die Demokratie paralysierende Wirkung auf die Deutschen attestiert?

Es ist nachgerade grotesk, dass Landesvertreter, die für sich in Anspruch nehmen, rationale und mit Vernunft begabte Wesen zu sein, denken, Symbole hätten eine magische Wirkung, würden die Bevölkerung verhexen und Braunhemden zum Absatzschlager machen. Derartige Gedanken, wenn man sie denn als Gedanken bezeichnen kann, verweisen eher auf eine psychologische Störung, die man gemeinhin als Fixierung bezeichnet, eine Störung, die sich schnell zur Paranoia entwickeln kann.

Aber natürlich haben die Landesvertreter keine Paranoia. Nein, wirklich!

Warum wollen sie dann mit aller Macht nationalsozialistische Symbole zu einem Fetisch machen, einem modernen Tabu, wenn man so will, das nur unter dem Ladentisch angebetet werden darf – wenn überhaupt?

african fetishFetischismus wird im Wörterbuch der Religionen wie folgt definiert: „lat. factitius ‚künstlich gemacht, wirkungs- und zauberkräftig‘ … wird seit Charles de Brossses (…) die Verehrung lebloser Dinge genannt, die entweder als bes. krafterfüllt (…) oder als Träger eines Geistes gelten … Zum Fetisch, den man geradezu als Mana-Objekt bezeichnen muss, kann jeder auffallende Gegenstand werden …“ (181)

Stellen wir uns vor, in Deutschland gäbe es Meinungsfreiheit. Es gäbe keine verfassungswidrigen Symbole und Kennzeichen, deren Verwendung verboten ist, und es gäbe keine Propaganda, die verfolgt wird, und es gäbe keine extremistischen Aussagen, die man nicht machen darf: Hetzen und Hassen nach Herzenslust.

Was würde passieren?

Es gäbe ein paar Leute, die es schick fänden, sich mit Hakenkreuzen zu umgeben. Da nationalsozialistische Devotionalien aber ihren Symbolwert als verbotener Fetisch verloren hätten, wäre deren Anzahl nicht nur gering, sie würde immer geringer. Dann gäbe es ein paar Leute, die würden extremistische Aussagen machen. Nun werden extremistische Aussagen deshalb als extremistische Aussagen bezeichnet, weil sie von wenigen, Extremisten eben, gemacht werden und auf die Mehrheit der Bevölkerung entweder abstoßend oder dumm oder beides wirken. Entsprechend wird auch die Gruppe derjenigen, die extremistische Aussagen machen, überschaubar und klein bleiben, denn die Mehrheit der Bevölkerung liest lieber spannende Romane als extremistischen Unsinn.

Kurz: Würde man diesen ganzen Nazi-Verehrungs-Firelefanz aufgeben und den Umgang mit der Vergangenheit nicht verklären, sondern normalisieren, es würde genau nichts passieren.

Naja, nicht ganz.

All die Organisationen, deren Mitglieder sich dem Kampf gegen Rechts, gegen Nazis und gegen sonstige Monstren, die, wenn man sie nicht bekämpft, die deutsche Welt erobern, gewidmet haben, sie wären plötzlich ohne Einkommensquelle und hätten außerdem das, was ihnen die persönliche Identität gibt, verloren.

Ganze Bereiche in den Ministerien zur Volkserziehung würden geschlossen werden, denn die Milliarden, die derzeit für den Kampf gegen Rechts ausgegeben werden, sie würden eingespart und einer sinnvollen Verwendung zugeführt.

Die deutsche politische Klasse müsste sich eine positive Definition dessen, was an Deutschland demokratisch sein soll, überlegen, denn man könnte nicht mehr einfach so behaupten, man sei demokratisch, weil man gegen Nazis ist.

Zusammenfassend: Was also würde passieren, wenn man die Verehrung von Devotionalien aufgeben und deren Verwendung normalisieren würde?

Kostgänger des Staates müssten sich eine richtige Arbeit suchen.

Milliarden in Steuergeldern würden eingespart.

Politiker müssten sich überlegen, was Demokratie ist und wieso sie sich als Demokrat qualifizieren.

Es gäbe noch ein Häuflein von Extremisten, die es schick finden, Nazi-Devotionalien zu huldigen.

Aber natürlich gäbe es die Möglichkeit nicht mehr, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen verfassungswidrige Organisationen Meinungsfreiheit zu beseitigen.

 

 

 

Meinungsfreiheit nach Maas: Facebook macht sich lächerlich

Für Karl Raimund Popper ist das mit der Meinungsfreiheit ganz einfach: Wer sie nicht gewährleistet, der hat keinerlei Respekt vor seinen Mitmenschen, fühlt sich selbst überlegen, schwingt sich zum Richter über wahr und falsch auf und bringt andere um die Freiheit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet, er ist ein Feind der Demokratie.

facebook2Facebook als Feind der Demokratie zu bezeichnen, wäre etwas übertrieben. Vielleicht ist es besser, Facebook und Mark Zuckerberg als naive Papierschiffchen im Strom der politisch Korrekten zu bezeichnen, jener politisch Korrekten, die nur leben, um Hassreden zu verurteilen, Hetze zu beklagen und sich danach den Schaum vor dem Mund wegzuwischen.

Nach monatelangem Gerangel, an dem der deutsche Justizminister und seine Stasi-Gehilfin, Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, in erster Reihe beteiligt waren, haben Facebook und Zuckerberg kleinbei gegeben und sich bereit erklärt, „schlechte Inhalte“ zu löschen.

Was „schlechte Inhalte“ sind? Niemand weiß es.

Aber man kann es, nach den ersten Meldungen über Löschungen ungefähr erahnen:

Schlechte Inhalte sind:

Ein Beitrag der Deutsch-Türkischen Nachrichten, in dessen Überschrift das Wort PKK vorgekommen ist.

Facebook Zensur

Perlen aus Freital, die exemplarisch üble rechtsradikale Ausfälle aus dem Internet zitieren. Warum sie das tun? Keine Ahnung, vielleicht hat das Zitieren von „rechtsradikalen Ausfällen“ eine purifizierende oder orgiastische Wirkung oder wirkt sich auf das eigene Selbstbewusstsein als Guter aus. Wie dem auch sei, Facebook hat die Seite gesperrt und schnell wieder entsperrt, als seine Majestät der deutschen oberster Zensinquisitor, Heiko Maas, die Sperrung angeprangert hat.

 

Bei Facebook wird nichts Falsches gesperrt, keiner der Guten, damit das klar ist! Scheinbar hat der Justizminister nichts Besseres zu tun als darüber zu wachen, dass auch die Richtigen und nicht die Falschen gesperrt werden. Meinungsfreiheit nach Maas!

Dass hier von Seiten Facebooks wild gesperrt wird, hat damit zu tun, dass niemand zu wissen scheint, was Hassreden, Hetze oder die von Mark Zuckerberg in seinem grenzenlosen Unverständnis dessen, worum es hier geht, ins Spiel gebrachten „schlechten Inhalte“ eigentlich sind. Und weil dies niemand weiß, haben die Herrschaften bei Arvato, der Bertelsmann-Tochter, die Facebook mit dem Entfernen „schlechter Inhalte“ beauftragt hat, einen Persilschein auf Zensur. Sie können ermessen wie sie wollen, sperren, was sie wollen oder was sie für „schlechte Inhalte“ halten.

Das nennt man Willkür und Willkür hat zur Konsequenz, dass sie auch diejenigen trifft, die GroßZensinquisitor Maas für die Guten hält. So ist das, wenn es keine Spielregeln gibt und so ist das, wenn sich politische Darsteller an Rollen wagen, die ihnen mindestens zwei Größen zu groß sind.

Was bislang in der Diskussion vernachlässigt wurde, ist der Blick auf das Unternehmen, das von Facebook beauftragt wurde, „schlechte Inhalte“ zu beseitigen. Arvato, eine Bertelsmann Tochter, bei der man Folgendes verspricht:

„Unsere Kunden vertrauen uns ihr wertvollstes Gut an – ihre Kunden. In unserem ganzen Handeln, mit jeder Dienstleistung und Lösung, die wir anbieten, und bei jedem Kontakt mit den Kunden unserer Kunden tun wir alles, um ein unvergessliches Markenerlebnis zu schaffen.

Kundenbegeisterung ist kein Zufallsprodukt. Wir konstruieren sorgfältig jeden einzelnen Prozessschritt. Das Universalwerkzeug, mit dem wir dies tun, sind die Entwicklung und das Management durchdachter Prozesse auf der Basis modernster Outsourcing-Technologien.“

Das war das Marketing, nun zur Realität.

laurel-hardy-vol-14-a-job-to-do-classic-shortsInnerhalb von kürzester Zeit hat es Arvato geschafft, Facebook zur Lachplatte zu machen und das „wertvollste Gut“ von Facebook, deren Nutzer, zu verärgern. Viele wandern bereits zu VK ab, andere posten nicht mehr auf Facebook und wieder andere beobachten das Treiben mit einem gewissen Amüsement, das man nur nachvollziehen kann, wenn man die Szene kennt, in der Laurel und Hardy versuchen, ein Klavier auszuliefern, zum „wertvollsten Gut“ ihres Auftraggebers.

Das Markenerlebnis, das Arvato für die Nutzer von Facebook schafft, entspricht ungefähr dem Markenerlebnis, das Josef K. in Franz Kafkas „Der Prozess“ hat. Die Kunden sehen sich von einem Unbekannten daran gehindert, ihre Marke Facebook zu erleben, weil man sie gesperrt hat. Warum, das sagt niemand. Wer, das sagt auch niemand. Und um das Kafkaeske der Situation auf die Spitze zu treiben, gibt es nicht einmal eine Anhörung der Beschuldigten, etwas, das sich nicht einmal Franz Kafka vorstellen konnte. Bei Arvato gilt die einfache Denunziation: Wer gemeldet wird, wird gesperrt oder auch nicht – wer weiß.

Das Beste kommt wie immer zum Schluss: „Kundenbegeisterung ist kein Zufall“, schreibt man bei Arvato. Seid Ihr auch richtig begeistert, ihr Facebook-Nutzer, die ihr mit der ständigen Möglichkeit lebt, von Arvato wegen was auch immer gesperrt zu werden, und zwar als Ergebnis „durchdachter Prozesse auf der Basis modernster Outsourcing-Technologien“? Uns scheint, bei der „sorgfältigen Konstruktion“ der einzelnen „Prozessschritte“ durch Arvato ist Folgendes auf der Strecke geblieben: Die Vernunft und der Respekt vor den Kunden.

Aber das ist auch kein Zufall: Wer auf Denunziation „schlechte Inhalte“ sperrt oder entfernt, der zeigt damit, dass er keinen Respekt vor Kunden hat, ist er doch der Ansicht, Kunden können man nicht trauen, müsse ihnen die Möglichkeit nehmen, „schlechte Inhalte“ selbst zu identifizieren und sich selbst zu ihnen eine Meinung zu bilden. Und wer denkt, er sei in der Lage „schlechte Inhalte“ klar und deutlich zu benennen, der zeigt damit, dass ihm die Vernunft über all dem Marketing-Geschwätz abhanden gekommen ist.

Aber eines kann man Arvato nicht absprechen, das Unternehmen macht Facebook derzeit wirklich zum Markenerlebnis, einfach nur dadurch, dass es Facebook der Lächerlichkeit preisgibt, einer Lächerlichkeit, die Facebook aufgrund des tiefen Buckelns vor politischen Zensinquisitoren auch tatsächlich verdient hat.

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Deutsche Absurdität: Demokratie ohne Meinungsfreiheit

Politische Aktivisten und viele der politischen Darsteller, die politische Ämter innehaben oder darum konkurrieren, sie haben ein neues Hobby: Die Herstellung der Einheitsmeinung. Die Einheitsmeinung, das ist die erlaubte Meinung. Was gerade erlaubte Meinung ist, ist eine Frage des Zeitgeistes. Derzeit sind Aussagen, die von wem auch immer und warum auch immer als Hassaussagen oder Hetze deklariert werden, nicht im Trend und werden deshalb gelöscht oder aus dem öffentlichen Raum verbannt.

Diejenigen, die diese Löschaktionen propagieren und bereits durchführen, nehmen für sich in Anspruch, sie würden der Demokratie einen Dienst erweisen. Tatsächlich sind sie die größten Feinde der Demokratie, denen nicht Freiheit, sondern Kontrolle und nicht Demokratie, sondern Totalitarismus am Herzen liegt.

Wir haben uns deshalb entschlossen eine kleine Reihe zur Verteidigung der Meinungsfreiheit zu starten und aus wissenschaftlicher Sicht dazu zu sagen, was es dazu zu sagen gibt.

Da sich kaum ein Philosoph verdienter um die Demokratie und die individuelle Freiheit gemacht hat als Karl Raimund Popper, ist es naheliegend mit ihm den Anfang zu machen. Die folgende Passage stammt aus einem Vortrag, den Popper 1958 in Zürich unter dem Titel „Woran der Westen glaubt“ gehalten hat.

Warnung: In der kurzen Sequenz kommen Worte wie „Vernunft“, „Rationalität“, „Rationalismus“ oder „Kritik“ vor. Leser, die mit diesen Worten nicht bekannt sind bzw. ihren semantischen Gehalt nicht kennen, mögen beruhigt sein, es hat nichts mit Hassrede zu tun.

Popper bessere Welt„Was ich meine, wenn ich von der Vernunft spreche oder vom Rationalismus, ist weiter nichts als die Überzeugung, dass wir durch Kritik lernen können – durch kritische Diskussion mit anderen und durch Selbstkritik. Ein Rationalist ist also ein Mensch, der bereit ist, von anderen zu lernen, nicht dadurch etwa, dass er jede Belehrung einfach aufnimmt, sondern dadurch, dass er seine Ideen von anderen kritisieren lässt und dass er die Ideen von anderen kritisiert.
Der Nachdruck liegt hier auf den Worten ‚kritische Diskussion‘: Der rechte Rationalist glaubt nicht, dass er selbst oder sonst jemand die Weisheit mit Löffeln gegessen habe. Er weiß, dass wir immer wieder neue Ideen brauchen und dass uns die Kritik nicht zu neuen Ideen verhilft. Aber sie kann uns dazu verhelfen, den Hafer von der Spreu zu sondern. Er weiß auch, dass die Annahme oder die Verwerfung einer Idee niemals eine rein rationale Angelegenheit sein kann. Aber nur die rationale Diskussion kann uns helfen, eine Idee von mehr und mehr Seiten zu sehen und sie gerecht zu beurteilen. Ein Rationalist wird natürlich nicht behaupten, dass sich alle menschlichen Beziehungen in der kritischen Diskussion erschöpfen. Das wäre wieder höchst unvernünftig. Aber ein Rationalist kann vielleicht darauf hinweisen, dass die Einstellung des ‚give and take‘, des Gebens und des Annehmens, die der kritischen Diskussion zugrunde liegt, auch rein menschlich von großer Bedeutung ist. Denn ein Rationalist wird sich leicht darüber klar, dass er seine Vernunft anderen Menschen verdankt. Er wird leicht einsehen, dass die kritische Einstellung nur das Ergebnis der Kritik anderer sein kann und dass man durch die Kritik anderer selbstkritisch sein kann.
[…]
Das ist in Kürze, was ich meine, wenn ich mich als einen Rationalisten deklariere. Aber wenn ich mich als reinen Aufklärer deklariere, dann meine ich noch etwas mehr. Ich denke dann an die Hoffnung einer Selbstbefreiung durch das Wissen, die Pestalozzi inspirierte, und an den Wunsch, uns aus unserem dogmatischen Schlummer aufzurütteln, wie es Kant nannte. Und ich denke an die Pflicht jedes Intellektuellen, die leider die meisten Intellektuellen, insbesondere seit den Philosophen Fichte, Schelling und Hegel, vergessen haben. Es ist die Pflicht, nicht als Prophet zu posieren.
Gegen diese Pflicht haben insbesondere die Denker Deutschlands schwer gesündigt; zweifellos weil es von ihnen erwartet wurde, dass sie als Propheten auftreten – als Religionsstifter, als Offenbarer der Geheimnisse der Welt und des Lebens. Hier, wie überall, erzeugt die ständige Nachfrage leider ein Angebot. Propheten und Führer wurden gesucht. Kein Wunder, dass Propheten und Führer gefunden wurden. Was insbesondere im deutschen Sprachbereich auf diesem Gebiet stattgefunden hat, grenzt ans Unglaubliche. In England sind diese Dinge glücklicherweise sehr wenig beliebt. Wenn ich die Situation in den beiden Sprachbereichen vergleiche, dann steigt meine Bewunderung für England über alle Grenzen. Man muss sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Aufklärung mit Voltaires Briefen aus London über die Engländer anfing: mit dem Versuch, das intellektuelle Klima Englands, jene Trockenheit, die so merkwürdig mit seinem physischen Klima kontrastiert, auf dem Kontinent einzuführen. Diese Trockenheit, diese Nüchternheit, ist einfach ein Ausfluss des Respekts vor dem Nebenmenschen, dem man nichts einreden will oder vorzumachen versucht.

Im deutschen Sprachbereich ist es leider anders. Hier will jeder Intellektuelle ein Mitwisser der letzten Geheimnisse, der letzten Dinge sein. Hier werden nicht nur Philosophen, sondern auch Wirtschaftler, Ärzte und insbesondere Psychologen zu Religionsstiftern.
Was ist das äußere Kennzeichen dieser beiden Einstellungen – der des Aufklärers und der des selbsternannten Propheten? Es ist die Sprache. Der Aufklärer spricht so einfach, als es eben möglich ist. Er will verstanden werden. […} Er spricht immer klar, einfach und direkt.
Warum liegt uns Aufklärern so viel an der Einfachheit der Sprache? Weil der rechte Aufklärer, der rechte Rationalist, niemals überreden will. Ja, er will eigentlich nicht einmal überzeugen: Er bleibt sich stets dessen bewusst, dass er sich ja irren kann. Vor allem aber achtet er die Selbständigkeit, die geistige Unabhängigkeit des anderen zu hoch, als dass er ihn in wichtigen Dingen überzeugen wollte; viel eher will er seinen Widerspruch herausfordern, seine Kritik. Nicht überzeugen will er, sondern aufrütteln, zur freien Meinungsbildung auffordern. Die freie Meinungsbildung ist ihm wertvoll. Sie ist ihm nicht nur darum wertvoll, weil wir mit der freien Meinungsbildung der Wahrheit näher kommen können, sondern auch darum, weil er die freie Meinungsbildung als solche respektiert. Er respektiert sie auch dann, wenn er eine Meinung für grundfalsch hält.
Einer der Gründe, warum der Aufklärer nicht überreden und nicht einmal überzeugen will, ist der folgende: Er weiß, dass es außerhalb des engen Gebietes der Logik und vielleicht der Mathematik keine Beweise gibt. Um es kurz zu sagen, beweisen kann man nichts. Man kann wohl Argumente voranbringen und man kann Ansichten kritisch untersuchen. Aber außerhalb der Mathematik ist unsere Argumentierung niemals lückenlos. Wir müssen immer die Gründe abwägen; wir müssen immer entscheiden, welche Gründe mehr Gewicht haben: die Gründe, die für eine Ansicht sprechen, oder die, die gegen sie sprechen. So enthalten die Wahrheitssuche und die Meinungsbildung immer ein Element der freien Entscheidung. Und es ist die freie Entscheidung, die eine Meinung menschlich wertvoll macht.

Kurz: Wer Meinungen verbieten oder entfernen will, der tut dies aus einem Mangel an Respekt vor seinen Mitmenschen, und zwar vor allem vor den Mitmenschen, die nicht Urheber der entfernten oder verbotenen Meinungen sind. Er schränkt deren Freiheit ein (oder beseitigt sie), sich über eine eigene freie Entscheidung eine eigene Meinung zu bilden, erhebt sich über sie, macht sich zum Richter über wahr und falsch und gibt damit zu erkennen, dass er dumm ist, denn er hat die Grundlage der Realität nicht erkannt: Argumente sind niemals lückenlos und Wissen niemals Wahrheit, denn: beweisen kann man nichts. Wer dies bestreitet, der will entweder als Prophet (oder Scharlatan) verehrt werden, dem sich die Wahrheit offenbart hat, oder er ist dumm, sehr dumm.

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