Wie die Regierungen ihre Bevölkerung zensieren/schützen: YOUTUBE Löschdaten

Die Regierungen in Europa nehmen ihre Aufgabe, die eigene Bevölkerung vor Inhalten zu schützen, die sie nichts angehen oder die aus anderen Gründen zensiert werden, sehr ernst. Dies zeigt die neueste Statistik (euphorisch als “transparency report” bezeichnet) von YOUTUBE, die die Forderungen nach Löschung, die Regierungen an YOUTUBE gestellt haben, zusammenstellt. Schon das erste Datum zeigt, wie sehr Regierungen um unser aller Wohl besorgt sind. Die Anzahl der von Regierungen gestellten Forderungen, dass Inhalte auf YOUTUBE gelöscht werden sollen, die im zweiten Halbjahr 2009 noch 1.031 betragen hat, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 19.176 angeschwollen. Waren es im zweiten Halbjahr 2009 noch 41.772 Clips oder Videos, die gelöscht werden sollten, waren es im ersten Halbjahr 2017 schon 76.714. Die häufigsten Gründe, die für die Löschung angegeben werden, gehören in die Bereiche von „Privatheit und Sicherheit“ bzw. „Nationaler Sicherheit“. In ca. 80% der Fälle kommt YOUTUBE den Forderungen der Regierungen auch nach.

Um welche Forderungen es sich dabei u.a. handelt, zeigen die folgenden Beispiele aus Deutschland, die ebenso zeigen, wie private Motive über Regierungen transportiert werden, wie sie zeigen, dass das Jugendrecht in Deutschland eine optimale Grundlage der Zensur bietet.

Request
The German government requested that we restrict a YouTube video for violating local youth protection laws. The video’s soundtrack is a rap song that contains violent imagery and implicitly glorifies Al Qaeda and the Charlie Hebdo attack.
Outcome
We restricted access to 3 videos on YouTube in Germany.

Request
We received a request from the Minister of Justice of the Federal State Rheinland Pfalz to remove an image from Image Search on google.de depicting him as a supporter of Islamic Sharia law in Germany.
Outcome
We did not remove content.

Request
We received a request to remove 70 YouTube videos for allegedly violating the German Children and Young Persons Act.
Outcome
We restricted some of the videos from view in Germany in accordance with local laws.

Betrachtet man die Gründe, aus denen die deutsche Regierung (oder Gerichte) die Löschung von Posts auf YOUTUBE verlangen, dann stehen an erster Stelle “Privatheit und Sicherheit” (39%), gefolgt von diffamierenden Inhalten (28%). Hate Speech, um die so viel Aufhebens unter Heiko Maas gemacht wurde, schlägt mit genau 4% der Forderungen auf Löschung zu Buche, in einem Fall wurde von der deutschen Regierung verlangt einen Beitrag zu löschen, in dem die deutsche Regierung kritisiert wird.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland in der Spitzengruppe der Lösch- und Zensierwütigen. Gemessen an der Anzahl der Forderungen auf Löschung, die YOUTUBE seit 2009 erhalten hat, rangiert Deutschland an sechster Stelle. Gemessen an der Anzahl der Clips oder Videos, auf die sich die Löschforderung bezogen hat, liegt Deutschland an siebter Stelle. Die Abbildungen zeigen, dass Russland und das Vereinigte Königreich, in denen zu 81% bzw. 71% Löschungen wegen „Nationaler Sicherheit“ verlangt werden, Spitzenreiter mit Bezug auf die Anzahl der Löschforderungen (Russland) oder die Anzahl der zu löschenden Clips/Videos (Vereinigtes Königreich) sind. Sie werden gefolgt von der Türkei bzw. Spanien, an dritter Stelle haben sich die USA festgesetzt.

Insgesamt zeigen die Daten wie normal es mittlerweile geworden ist, dass Regierungen das, was ihre Bürger im Internet zu sehen bekommen, zensiert bzw. aus dem Netz entfernt sehen wollen.

Wie gut, dass Regierungen auf ihre Bürger aufpassen und dafür sorgen, dass sie nichts zu Gesicht bekommen, das ihre Kenntnisse in einer ungewünschten und (für Regierungen?) schädlichen Weise erweitern könnte. Wie gut, dass Regierungen bereit sind, für ihre Bürger zu entscheiden, was gut für sie ist. Und wie gut, dass es das deutsche Jugendrecht gibt, das es erlaubt, den Jugendschutz zum Vorwand zu nehmen, um allen, Jugendlichen wie Erwachsenen, den Zugang zu dem, was die Regierung für unangemessen hält, vorzuenthalten.

Gemeinsame Erkärung 2018: Wenn Professoren zum Boykott aufrufen

Als die Sozialisten die Universitäten in Beschlag genommen haben. Da hat er geschwiegen und dem Treiben zugesehen, das Lehre und Forschung immer schwieriger gemacht hat.

Als die Studentenvertretungen, die zum Hort kommunistischer Kader geworden sind, angefangen haben, Lehrende, die gegen, das, was sie für richtig und wahr halten, die gegen den Glauben der kommunistischen Kader verstoßen haben, anzugreifen, zu diskreditieren und ihre Lehrveranstaltungen erst zu stören und dann zu verunmöglichen, da hat er geschwiegen (so sehr, das nicht einmal wir etwas finden können).

Als die Einschüchterung anderer bis in deren Privatleben getrieben wurde, als Blogwarte das, was andere auf Facebook schreiben, genutzt haben, um diese anderen anzuschwärzen, als die Denunziation gerade an Universitäten ungeahnte Höhen erreicht hat, da hat er geschwiegen.

Als Ministerien damit begonnen haben, Universitäten nach ihren Vorstellungen zu gestalten und die Wissenschaft zum Legitimationsbeschaffer für ihre nicht selten politischen Wahnvorstellungen zu machen, da hat er geschwiegen.

Als immer mehr seiner Kollegen zu Fahnenträgern von Ideologie wurden, da hat er geschwiegen.

Als mit dem Genderismus eine wissenschaftsfeindliche Ideologie an Universitäten implementiert wurde, da hat er geschwiegen und dabei zugesehen, wie noch der letzte Ansatz von Wissenschaftlichkeit vor die Hunde gegangen ist.

Und jetzt, jetzt sitzt er im Trümmerhaufen dessen, was einst höhere Bildung war, und jetzt stört ihn etwas. Nein, zwei Dinge stören ihn. Eine Gemeinsame Erklärung, die magere 33 Worte umfasst, sie stört ihn und ein Verleger, der Verleger Wilhelm Hopf vom LIT-Verlag, der stört ihn auch.

Die Gemeinsame Erklärung 2018, die stört ihn eben und bei Hopf stört ihn, dass er die gemeinsame Erklärung unterschrieben und dann seine Unterschrift zurückgezogen hat, des Geldes wegen, wie Feltes meint. Nicht dass unser Professor, der Kriminologie Thomas Feltes, seinen Beruf wegen des Geldes ausüben würde. NEIN. Das Geld, das er als Beamter monatlich von Steuerzahlern einstreicht, das nimmt er in Kauf, um seiner Berufung nachzugehen. So ist er, der Professor Feltes – immer am Wohl seiner Studenten interessiert, nie am Wohl seines Bankkontos. Er ist eben ein reiner Geist. Selbst wenn er, weil ihn sein Uni-Job nicht ausfüllt, nebenher noch bei Prozessen, wie dem Loveparade-Prozess aktiv ist, hat er nie sein Bankkonto und immer das Wohl seiner Klienten im Blick. So ein Guter ist er, der Thomas Feltes.

Backup falls Feltes seinen Tweet löscht.

Weil er so ein Guter ist, mit anstehender Beamtenpension und obgleich er nie in die Situation gekommen ist, auf einem freien Markt etwas anbieten und von der Nachfrage danach leben zu müssen, verurteilt er den Verleger Wilhelm Hopf. Denn Hopf hat die Gemeinsame Erklärung unterschrieben. Fehler gibt es in der Welt von Feltes offensichtlich nicht. Dort gibt es nur Verurteilung und die Moral von Feltes, die er für die überlegene Moral halten muss, sonst würde er sich nicht über Handlungsentscheidungen anderer ereifern. Sonst würde er nicht einen Mann verurteilen und öffentlich diskreditieren, der sein Recht auf eine private freie Meinung nutzt, was das Recht umfasst, in seiner privaten Meinung von der privaten Meinung abzuweichen, die Thomas Feltes hat, was Feltes wundern mag, aber nichts daran ändert. Sonst würde er sich überhaupt nicht bemüßigt sehen, sich in anderer Menschen Angelegenheiten einzumischen und sich nicht zum Richter über deren private Meinung aufspielen, sonst hätte er Demut ob der eigenen Unzulänglichkeiten.

Aber plötzlich, nach all den Verheerungen, die Bologna Prozess, Bildung für Alle Unsinn, Genderismus, Sozialismus, kommunistische Studentenkader, Astaner, die noch nach ihrer Intelligenz suchen, und Ministerien, die in Universitäten die Erfüllungsgehilfen ihren wirren ideologischen Ideen sehen, angerichtet haben, plötzlich regt sich Widerstand bei Thomas Feltes. Plötzlich agiert und interveniert er, wird er zum Rächer, der nicht vergessen will, dass ein anderer eine aus Feltes Sicht verwerfliche Unterschrift geleistet hat.

DoktorandInnen so schreibt er in angepasstestem Genderdeutsch, DoktorandInnen sollten nicht mehr beim LIT-Verlag veröffentlichen. Man dürfe dem Mann, der nicht aus Überzeugung und innerer Einkehr, sondern wegen schnöden Mammons seinem falschen Glauben abgeschworen hat, nicht vergeben, müsse ihn vielmehr strafen, ihn boykottieren. In der Welt von Thomas Feltes zählt nur die unbedingte Hingabe zur herrschenden Ideologie, unter Zurücklassung aller Moral, allen Anstands, aller beamtenrechtlichen Verpflichtungen, aller Menschlichkeit.

Thomas Feltes ist ein Guter. Das hat er mit seinem Tweet gezeigt, der natürlich kein virtue signalling, sondern die wahre Überzeugung eines modernen Inquisitoren zum Ausdruck bringt, oder?

Wir leben im Jahr 2018 und weil Personen wie Thomas Feltes nur Reinheit in Glauben und Geiste kenntlich gemacht durch ein tugendhaftes und zweifelsfreies Leben dulden wollen, deshalb sollten wir einfachen Sünder, ihm, den man als neuen Inquisitor einer alten Idee ansehen könnte, seinen Willen lassen und seine reine Welt nicht mit unserer Anwesenheit belasten. Also: all ihr Unreinen im Geiste, die ihr Geld als Austausch für Leistung akzeptiert schon um damit Feltes unterhalten zu können, die ihr Meinungen vertretet, die nicht Feltes‘ sind, die ihr nicht pur seid und von Luft und Liebe zum Nächsten lebt (Rechte, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, die 130.000 Unterzeichner und vor allem Wilhelm Hopf ausgenommen, unter anderem), lasst uns seine Bücher, die wir besitzen, in die Mülltonne werfen. Wir sind seiner nicht wert. Lasst und vom Kauf von Büchern, Zeitschriften und Magazinen, die der Name Thomas Feltes in ihrer Bedeutung ins unermessliche verklärt, Abstand nehmen. Lasst uns einen Bogen um Wirkungsstätten machen, an denen der Reine seine Lehre offenbart. Und vor allem, lasst uns einen Brief, fies und unrein wie wir sind, an seinen Dienstherren schreiben, denn, wie Dr. Dr. Marcus Ermler gerade ausgeführt hat: Für Beamte gilt ein Beamtenrecht. Beamte haben sich politischer Agitation dann zu enthalten, wenn sie sich als Inhaber ihrer Beamtenposition gerieren. Und Thomas Feltes legt sehr viel Wert darauf, kund zu tun, dass er als Hochschullehrer eine Anstellung beim Staat gefunden hat und sich deshalb Professor nennen darf.

Geschichte wiederholt sich nicht, so wird oft behauptet. Letztlich ist es aber eine Frage, der Logik, der Kenntnisse der Logik, ob man in der Aufforderung nicht bei Juden zu kaufen, weil diese zum damaligen Zeitpunkt als Volksschädlinge diffamiert wurden, dieselbe formale Struktur sieht, die auch in der Aufforderung, nicht bei LIT zu publizieren, gegeben ist, weil dessen Verleger ein Meinungsabweicher ist.

Aber mit Logik haben es Juristen bekanntlich nicht so, wie Egon Schneider und Friedrich Schnapp Auflage um Auflage aufs Neue feststellen.

Feltes hat seinen Tweet nunmehr gelöscht. Der Tweet ist hier archiviert.


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Zensur ist ein Meister aus Deutschland!? SpringerNature-Verlag Komplize bei der Beseitigung von Freiheitsrechten

Manche Länder scheinen eine größere Affinität für Totalitarismen und autoritäre Herrschaftssysteme zu haben als andere. Angelsächsische Länder z.B. sind weitgehend resistent gegenüber Faschismen aller Art: Weder der Nationalsozialismus der Nazis, noch der Sozialismus und Kommunismus der Stalins, Lenins und Liebknechts noch der Faschismus Mussolinis waren Exportschlager, die auf den politischen Märkten angelsächsischer Staaten auf dauerhafte und große Nachfrage gestoßen sind.

Derartige (historische) Fakten verlangen eine Erklärung.

Betrachten wir die Erklärung als eine Frage des Prinzips.

Die Vereinigung der Universitätsverlage hat gerade eine Stellungnahme zu Fragen der Zensur veröffentlicht, in der es als unakzeptabel bezeichnet wird, wenn Verlage ihr Online-Angebot auf Druck von Regierungen zensieren und bestimmte Beiträge in ihren Zeitschriften nicht vollumfänglich zugänglich machen. Die Digitalisierung und die immer weiter zunehmende Bedeutung des Internets führe vorhersehbar dazu, so die Vereinigung, dass Regierungen versuchen werden, Einfluss auf das Internetangebot von Verlagen zu nehmen, um bestimmte Inhalte zu unterdrücken bzw. der Bevölkerung den Zugang zu kritischen Texten und von Regierungen ungewünschten Veröffentlichungen zu verwehren. Gegenüber solchen Begehren, so die Vereinigung, gebe es keine Option: Man müsse sie rundweg ablehnen: „Acquiescence to government requests to restrict access inevitably would produce a disfigurement of the scholarly record“, so lautet eines der Argumente, die die Vereinigung der Universitätsverlage vorgebracht hat.

Das stärkste Argument dagegen, Regierungen willig zu sein und ihre Zensurwut zu unterstützen, ist das Rubikonargument. Wenn man in einem beliebigen Fall den Wünschen einer Regierung nach Zensur entsprochen hat, ist es kaum möglich, ähnliche Begehren anderer Regierungen oder weitergehende Zensurwünsche derselben Regierung abzuwehren. Mit welcher Begründung wollte man das tun?

Wie hoffnungslos die Position eines Verlages wird, der sich zum Mittäter staatlicher Zensurdurchsetzung gemacht hat, das zeigt sich am Beispiel des SpringerNature-Verlags (Der Verlag ist Teil des Publikationsimperiums “Holtzbrinck”). Wie die Cambridge University Press, so hat auch SpringerNature sich willig der Forderung der chinesischen Regierung gebeugt, Texte, in denen es um das Massaker am Tiananmen Square ging oder Texte, in denen Maos kulturelle Revolution vorkommt oder gar kritisch besprochen wird, Texte, in denen Hong Kong, Tibet oder Taiwan erwähnt werden, für Leser in China unzugänglich zu machen. Aber während die Cambridge University Press nach kurzer Zeit bereits ihr Online-Angebot wieder komplett auch für Chinesische Leser in China zugänglich gemacht hat, macht sich Springer weiterhin zum Zensur-Komplizen der Chinesischen Regierung.

Die Begründung dafür ist interessant: Man habe einen kleinen Teil des eigenen Angebots gesperrt, so ein Vertreter von SpringerNature, um zu verhindern, dass in China das komplette Verlagsangebot gesperrt werde, was sicher nicht im Interesse all der Autoren sei, die SpringerNature denkt, zu vertreten.

Das führt zu einer interessanten Frage:

Muss man grundsätzlich jeden Versuch von Regierungen, Zensur auszuüben, abwehren oder sollte man dem entsprechenden Ansinnen von Regierungen nachgeben, um „Schlimmeres zu verhindern“.

Wir sind der Ansicht, dass die Resistenz nicht zu letzt angelsächsischer Länder gegenüber Faschismus und Totalitarismus als Regierungsform durch eine kompromisslose Haltung begründet ist, die immer dann eingenommen wird, wenn es darum geht individuelle Freiheitsrechte gegen die Regierung zu verteidigen.

SpringerNature hat der Chinesischen Regierung gezeigt, dass der Verlag bereit ist, Freiheitsrechte zu opfern, um damit Schlimmeres zu verhindern. Durch das Einlenken des Verlags ist die Drohung, dass etwas Schlimmeres passieren könnte, aber nicht verschwunden, im Gegenteil, sie kann jederzeit wieder eingesetzt werden, um mit Verweis auf die letzte Komplizenschaft des Verlags weitere Zensurmaßnahmen durchzusetzen, denn sicher will SpringerNature auch in Zukunft „Schlimmeres“ verhindern.

Die Bereitschaft, sich zum Komplizen unmoralischer Ansinnen von Regierungen zu machen, eine Bereitschaft, die sich in Deutschland in viel größerem Ausmaß findet als in angelsächsischen Ländern, in denen es eine traditionelle Aversion und ein darauf begründetes Misstrauen gegenüber „dem Staat“ und seinen Institutionen gibt, sie ist nach unserer Ansicht ein, wenn nicht der Grund dafür, dass es Faschismus und Totalitarismus in Deutschland so leicht hatten und haben, wenn es darum geht, Regierungsgewalt zu übernehmen.

Insofern wäre dann auch Zensur ein Meister aus Deutschland.


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Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an

BuzzFeed hat etwas getan, was – seit die qualitativen Kaffeekränzchen zum Standard der Sozialforschung geworden sind – an Universitäten kaum noch getan wird: quantitativ geforscht. Von Oktober 2017 an hat BuzzFeed Twitter-Accounts gesammelt, die in einem Land „ausgeblendet werden“ und eine entsprechende Datenbank angelegt. Insgesamt rund 800.000 Twitter-Accounts hat das BuzzFeed-Team untersucht und dabei 1.714 Nutzer gefunden, die in mindestens einem Land ausgeblendet werden. Das Ausblenden ist die Twitter-Form des Löschens: Man macht Tweets oder Accounts schlicht in einem Land nicht mehr sichtbar. Nur in ganz seltenen Fällen werden Accounts von Twitter gelöscht, wenn man dem Transparenzbericht des Unternehmens Glauben schenken kann.

Das Interessante an den 1.714 Twitter-Nutzern, deren Tweets nur noch von ihnen gesehen werden bzw. deren Tweets in mindestens einem Land zensiert werden, also nicht gezeigt werden, ist natürlich die lokale Verteilung. Und siehe da: Deutschland ist Spitze.

Der Denunziationsmob und die von Heiko Maas zu verantwortende Lizenz zur Denunziation, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sie hat zwar noch nicht einen einzigen Antrag eines Gerichtes hervorgebracht, der bei Twitter eingegangen ist, und zwar mit dem Ziel, einen Account zu löschen oder auch nur zu sperren, aber sie hat dazu geführt, dass in Deutschland so viele Nutzer blockiert sind wie sonst nirgends. Die Leute von BuzzFeed haben ihre Ergebnisse in einer Grafik zusammengestellt, die wir hier wiedergeben. Sie zeigt deutlich, in welchen Ländern es noch Meinungsfreiheit gibt und in welchen nicht mehr. Dass Deutschland auf einer Stufe mit einem autoritären Systemen wie dem der Türkei steht, ist dabei sicher kein Zufall, sondern einfach nur eine Bestätigung der Tatsache, dass das einst freie Deutschland nicht mehr frei ist.

Dafür gesorgt haben all die Hobby-Denunzianten, die denken, wenn sie einen Tweet melden, der ihnen nicht passt, und dieser Tweet von Twitter dann tatsächlich in Deutschland geblockt wird oder mehr noch, wenn sie es schaffen, einen ganzen Account geblockt zu bekommen, dann hätten sie im Gegenzug nicht nur die Genugtuung, ihre psychologische Störung, die es nicht ertragen kann, kontroverse Inhalte zu sehen, durchgesetzt zu haben, sondern würden sich auch als besonders guter und braver Bürger qualifizieren, der die Drecksarbeit seines Staates macht.

Sicher: BuzzFeed hat eine Häufung von Begriffen wie „Hitler“, „Nazi“ oder Zahlencodes, die mehr Linke als Rechte kennen, bei geblockten Accounts gefunden. Ideologisch Verwerfliches, das in einem Land, das Freiheit in Meinung angeblich garantiert und in dem die persönliche Freiheit so wichtig, zumindest in Sonntagsreden so wichtig geredet wird, geduldet werden muss.

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Demokratie, die von ein paar Begriffen, ein paar Symbolen des Tausendjährigen Reiches und ein paar versprengten Nazis gefährdet werden kann? Nichts, worauf man bauen wollte, jedenfalls, oder ein autoritäres System, das keine Gefahr abwehren, sondern unterdrücken will. Entsprechend wären die Hobbydenunzianten wohl als kleine Sadisten anzusehen, die ihren Wert daraus beziehen, sich bei dem, was sie für die Autorität halten, anzudienen, indem sie andere schädigen. Das ist übrigens auch die Definition von Boshaftigkeit.

Und natürlich ist es ein Zeichen für Dummheit, wenn man nicht versteht, dass die Inhalte, die man heute denunziert, nicht die Inhalte sind, die morgen noch als verwerflich angesehen werden müssen, morgen können es schon die Inhalte sein, die die Denunzianten von heute gut finden. Und wetten, wenn morgen die Denunzianten von heute zum Gegenstand staatlicher Zensur werden, dann schreien sie Zeter und Mordio? Ob sich an das Geschrei die Einsicht anschließt, dass es nur einen Feind von Freiheit gibt und dass dieser Feind sich in Form staatlicher Institutionen äußert, die Bürger kontrollieren wollen, und dass man deshalb keine Handbreit der Freiheit an den Staat und seine Institutionen abgeben darf?

Wir haben so unsere Zweifel.

BuzzFeed: Wie Twitter Konten in verscheidenen Ländern auf der ganzen Welt blockiert

 

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Selling Lifestyle: Gesinnungsfaschismus gibt es in vielen Varianten

Daimler-Benz hat getan, was viele Unternehmen tun. Man hat versucht, einen Lebensstil, eine Weltanschauung, eine Gesinnung zu verkaufen und dazu den Dalai Lama missbraucht: „Look at situations from all angles and you will become more open“, so lautet das Zitat: Betrachte eine Situation von allen Seiten und Du wirst offener / toleranter.

Ein gutes Zitat für all diejenigen, die Meinungsfreiheit schätzen. Ein schlechtes Zitat, wenn man Autos verkaufen und sich selbst als Unternehmen inszenieren will, das nicht Autos, sondern Lebensstile nebst zugrunde liegender Gesinnung verkauft.

Und zudem ein Rohrkrepierer, wie sich daran zeigt, dass beim ersten Lüftchen aus der Gegenrichtung, die offene Mercedes-Benz-Fahrt ins Stocken und schließlich an die Wand gefahren ist. Kritik von den Chinesen, die außerhalb von China leben, oder in China im Auftrag der dortigen kommunistischen Parteiführung die Meinung zensieren und Instagram, das soziale Netzwerk, auf dem Daimler-Benz den Dalai Lama missbraucht hat, mitlesen, im Gegensatz zu chinesischen Bürgern, die vom Zugang zu Instagram geblockt sind, haben sich beschwert, und Daimler-Benz hat sich entschuldigt. Nicht dafür, den Dalai Lama missbraucht zu haben, sondern dafür, mit dem Dalai Lama einen religiösen Führer zitiert zu haben, mit dem die Kommunisten Chinas nicht konfrontiert werden wollen, mit dem sie ein weltanschaulisches Gesinnungsproblem haben. Denn: Der Dalai Lama hat andere Ansichten als die Chinesische Parteiführung und ist deshalb persona non grata in einem Land, in dem man KEINE anderen Ansicht haben darf als die chinesische Parteiführung.

Dass Daimler-Benz vor der chinesischen Parteiführung kriecht, das findet Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, nicht gut. Wer in China Geschäfte machen wolle, so sein Schluss aus diesem „Vorgang“, der dürfe auch nicht „ansatzweise von der vorgegebenen staatlichen chinesischen Linie“ abweichen und am Beispiel zeige sich, dass Chinas Staats- und Parteiführung „immer rigoroser“ daran arbeite, die eigenen „politischen Vorstellungen … auf der Welt auszubreiten“.

Die Chinesen wollen also das verbreiten, was sie für die richtige Gesinnung halten. Sie wollen den richtigen, dieses Mal den richtigen chinesischen Lebensstil verkaufen. Und damit sind wir beim Problem.

Denn eigentlich machen die Chinesen nichts anderes als Daimler-Benz oder der Deutsche Bundestag, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade die falsche Gesinnung aus dem öffentlichen Diskurs verbannen will, so wie die chinesischen Kommunisten die falsche Gesinnung aus dem dortigen öffentlichen Diskurs verbannt haben. Insofern sind sie alle eins in ihrer Form des Gesinnungsfaschismus. Mit der Ausnahme, dass Mercedes-Benz hofft, das, was als richtige Weltanschauung verbreitet werden soll, so nutzen zu können, dass die eigenen Verkaufszahlen steigen.

Es ist also wieder einmal an der Zeit festzustellen, dass es entweder Meinungsfreiheit gibt oder nicht. Entweder man verteidigt Meinungsfreiheit und bekämpft Gesinnungsdiktatur, wo immer man sie sieht, oder man verbreitet Gesinnungsdiktatur und gibt Meinungsfreiheit auf.

Wer sich also darüber mokieren will, dass die Chinesen den Missbrauch eines Ausspruchs des Dalai Lama durch Mercedes Benz unterbinden, der muss sich auch über das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz mokieren, das dazu führt, dass jeden Tage eine Vielzahl strafrechtlich vollkommen irrelevanter Meinungsäußerungen gelöscht werden und das deutsche Rechtssystem zu einer Farce wird. Wer sich über die Chinesen ereifern will, der muss dafür sorgen, dass nicht unter dem Deckmantel des angeblichen Rassismus, Sexismus oder welcher Sonstismus gerade in ist, in angeblichen demokratischen Gesellschaften ein Kulturkrieg gegen die Meinungsfreiheit geführt wird, der dazu führt, dass z.B. VW den folgenden Werbespot zurückgezogen hat:

 

Und er muss auch solche Werbesprüche zulassen:

Und er muss davon absehen, das Werk der Chinesen dahingehend zu unterstützen, dass er wie Steffen Wurzel dies tut, eine Verkürzung vorträgt, bei der die Grenze zur Geschichtsfälschung vermutlich überschritten ist.

Wurzel begründet die Aversion der chinesischen Parteiführung gegen den Dalai Lama damit, dass der Dalai Lama wegen seines „Einsatzes für mehr Autonomie in Tibet“ der nämlichen Parteiführung als „Staatsfeind“ gelte.

Das wird den historischen Gegebenheiten nicht einmal im Ansatz gerecht.
Der Dalai Lama ist nicht irgend jemand, dem es gerade gefällt, für die Autonomie Tibets einzustehen. Der jetzige Dalai Lama, Tenzin Gaytso, war bis 1959 religiöser und weltlicher Führer des Landes Tibet. Nachdem Tibet bereits 1950 von der Volksarmee Mao Tse Tungs überrannt und annektiert worden war, kam es 1959 zum Aufstand gegen die chinesische Besatzung, der mit der Flucht des Dalai Lama nach Indien endete. Im indischen Exil hat der Dalai Lama alle weltliche Führung auf die Exilregierung Tibets übertragen und ist seither nur noch das religiöse Oberhaupt des tibetischen Buddhismus. Ihn zu einem Befürworter der tibetanischen Autonomiebestrebungen zu machen, kommt der Behauptung gleich, Charles de Gaulle sei der Führer der französischen Autonomiebewegung gewesen, die sich vom Großdeutschen Reich lossagen wollte.

Abgesehen davon, dass der derzeitige Dalai Lama also mit Nichten auf einer Stufe mit Unterstützern von IRA oder ETA steht, die für die Autonomie Nordirlands von Großbritannien bzw. des Baskenlandes von Spanien kämpf(t)en und abgesehen davon, dass Autonomie bei der ARD dann, wenn es um Katalonien geht oder darum, dass Großbritannien seine Autonomie von der EU erklärt hat, eher negativ bewertet wird, genießt der Dalai Lama international ein hohes Ansehen. Deshalb ist er für die chinesische Parteiführung gefährlich, und deshalb wird er von Unternehmen wie DaimlerBenz dazu missbraucht, ihre unförmigen Gefährte als Ausdruck eines offenen Lebensstils zu vermarkten.

Wer sich für die Geschichte Tibets und des Dalai Lama interessiert, dem sei der Film “Kundun” empfohlen. 

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