Sonntagsfragenunsinn: Kann mit Umfragen gelogen werden? Aber sicher!

Unter den Suchbegriffen, die Google uns in dieser sicheren Zeit für private Daten (sofern sie nicht von Staaten missbraucht / genutzt werden) noch anzeigt, sind Suchen, die nach der Verlässlichkeit von Wahlumfragen, Sonntagsfragen oder nach der Manipulation derselben, z.B: „Forsa-Umfrage Betrug“ oder „Deutschlandtrend gefälscht“ oder „ZDP Politbarometer manipuliert“ oder „INSA Betrüger“ fragen, sehr häufig.

Wir nehmen dies hiermit zum Anlass, um das, was man den politischen Ermessensspielraum der Befragungsinstitute, der zur Manipulation der Ergebnisse bereitsteht und der je nach Auftraggeber und Intention genutzt werden kann, um die Ergebnisse anders darzustellen, hier einmal komplett und klar darzustellen.

Dazu brauchen wir nur die folgenden Hinweise aus dem Kleingedruckten von Befragungen, wie sie z.B. Infratest Dimap dem ARD-Deutschlandtrend beifügt:

“Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von fünf Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent

*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden.”

Die Ausgangsergebnisse sind die folgenden Werte bei der Sonntagsfrage (Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre …), die Infratest-Dimap veröffentlicht hat:

  • CDU/CSU: 30%
  • SPD: 18%
  • AfD: 16%
  • FDP: 8%
  • LINKE: 9%
  • Grüne: 14%
  • Andere: 5%

Fangen wir hinten an:

„*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden.“

Die angeblich gute Intention, falsche Erwartungen an Präzision vermeiden zu wollen, hat den manipulationsfördernden Effekt, dass sich für jede Partei hinter der Rundung ein Wertebereich versteckt, der wie folgt aussieht:

  • CDU/CSU: 29,50% bis 30,49%
  • SPD: 17,50% bis 18,49%
  • AfD: 15,50% bis 16,49%
  • FDP: 7,50% bis 8,49%
  • LINKE: 8,50% bis 9,49%
  • Grüne: 13,50% bis 14,49%
  • Andere: 4,50% bis 5,49%

Interessant wird dieser Wertebereich im Zusammenhang mit dem, was sich hinter dem Begriff der Fehlertoleranz verbirgt. Die technische Beschreibung im Kleindgedruckten des Deutschlandtrends der ARD lautet:

„Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von fünf Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent“

Das wird kaum jemand verstehen, der sich nicht mit empirischer Sozialforschung beschäftigt. Seltsamerweise wird mit diesem Hinweis, den kaum jemand versteht, von Infratest Dimap genau die Präzision der Ergebnisse suggeriert, die die Ergebnisse doch gar nicht haben.
Wir haben die Fehlertoleranz von 1,4 Prozentpunkten bei 5% und von 3,1 Prozentpunkten bei 50% in Fehlerwerte für einzelne Prozentpunkte umgerechnet, wobei wir – wie dies in der Meinungsforschung üblich ist, von einer linearen Anordnung der Fehlerwerte zwischen den beiden Extrempunkten, 1,4 und 3,1 ausgegangen sind.

Für die einzelnen Parteien ergeben sich somit die folgenden Fehlerwerte:

  • CDU/CSU: 2,38%
  • SPD: 1,89%
  • AfD: 1,81%
  • FDP: 1,51%
  • LINKE: 1,55%
  • Grüne: 1,74%
  • Andere: 1,4%

Fehlerwerte werden in der Statistik benutzt, um den Vertrauensbereich anzugeben, innerhalb dessen sich das richtige Ergebnis mit einer Irrtums-Wahrscheinlichkeit von hier 5% findet. Um diesen Vertrauensbereich auszurechnen, muss der Fehlerwert, den wir berechnet haben, von der Rundungsuntergrenze abgezogen und der Rundungsobergrenze hinzuaddiert werden. Im Ergebnis stellt sich der Bereich, innerhalb dessen sich das Ergebnis, das die jeweilige Partei mit einer Sicherheit von 95% erreichen würde, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, wie folgt dar:

  • CDU/CSU: 27,12% bis 32,87% – Schwankungsbreite: 5,75%
  • SPD: 15,61% bis 20,38% – Schwankungsbreite: 4,77%
  • AfD: 13,70% bis 18,30% – Schwankungsbreite: 4,60%
  • FDP: 5,99% bis 10,00% – Schwankungsbreite: 4,01%
  • LINKE: 6,95% bis 11,04% – Schwankungsbreite: 4,08%
  • Grüne: 11,76% bis 16,23% – Schwankungsbreite: 4,47%
  • Andere: 3,10% bis 6,89% – Schwankungsbreite: 3,79%

Auf Grundlage dieser Schwankungsbreite kann man nun perfekt manipulieren und für sich reklamieren, man habe korrekte Ergebnisse verbreitet. Man nennt das gewöhnlich Gewichtung:

„Gewichtung: nach soziodemographischen Merkmalen
Sonntagsfrage mit separater Gewichtung“

Die folgende Abbildung gibt mögliche Ergebnisse der Sonntagsfrage an, die alle mit den Daten von Infratest-Dimap übereinstimmen. Wie man sieht, weichen die einzelnen Ergebnisse in ihrer politischen Aussage erheblich voneinander ab. Anders formuliert: Die gewählte Alternative, die als Ergebnis der Sonntagsfrage präsentiert wird, ist eine politische Aussage und vermutlich auch eine Aussage, die den Interessen dessen entspricht, der die Umfrage bezahlt.

 

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Gesinnungseinöde EU: Zensur greift

Einst gab es in Deutschland eine funktionierende Sozialwissenschaft. Methoden wurden entwickelt, Erkenntnisse gewonnen und geprüft, ein Korpus bestätigter Erkenntnis zusammengetragen und angewendet. Sozialwissenschaftler hatten eine geteilte Basis, auf der sie miteinander kommunizieren und sich miteinander über die Interpretation von Ergebnisse auseinandersetzen konnten.

Eines dieser Ergebnisse, das in vielen Studien aus Psychologie, Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft geprüft und bestätigt wurde, ist unter den Bezeichnungen „unbeabsichtigte Folgen intentionaler Handlungen“ oder „perverse Effekte“ oder „Logik des Misslingens“ zu finden. Belegt ist, dass man noch so gut planen kann, noch so gute Absichten haben kann, noch so gewissenhaft in seiner Umsetzung von sorgfältig entworfenen Strategien sein kann, es gibt dennoch immer unbeabsichtigte Folgen, Folgen, die man nicht auf der Rechnung hatte, Folgen, die die Absicht zunichte machen, Folgen die alles in Frage stellen, was man erreichen wollte.

Dass dem so ist, könnte man wissen, wenn nicht Mitte/Ende der 1990er Jahre in einer Form feindlicher Übernahmen der Hochschulen, Sozialismen aller Art, verbunden mit Willkür aller Art, die Hochschulen überschwemmt und die vorhandene Tradition wissenschaftlicher Erkenntnis unter einer Flutwelle genderistisch, konstruktivistischen Blödsinns begraben und die Sozialwissenschaften seiher lächerlich gemacht hätten.

Und damit kommen wir zu einer Diskussion, die wir regelmäßig in der Redaktion führen und die man auf die Frage: “Kann man so blöd sein, oder ist das ein Ergebnis von Boshaftigkeit?”, bringen kann.

“Kann man so blöd sein?”, ist eine Frage, die regelmäßig auftaucht, wenn Gutmenschen sich ins Zeug gelegt haben, um eine Weltverbesserung herbeizureden, vollkommen bar jeder Kenntnis davon, dass man, wenn man etwas tut, zwangsläufig auch Folgen herbeiführen wird, die man nicht herbeiführen wollte. Das ist die kann-man-so-blöd-sein-Variante.

Dann gibt es noch die Variante, die Boshaftigkeit als Leitmotiv annimmt und davon ausgeht, dass bestimmte Folgen, die als unbeabsichtigt erscheinen, gar nicht unbeabsichtigt waren, sondern bewusst herbeigeführt werden, um Menschen Freiheit zu nehmen, um sie zu gängeln und sich gut zu fühlen, weil man Macht über andere hat, sie an der Nase herumführen zu können glaubt.

Das Problem mit der zweiten Variante, das uns regelmäßig im Limbo zwischen beiden Varianten belässt: Es setzt Intelligenz und sorgfältige Planung voraus. Wenn man auf diejenigen blickt, die sich heutzutage für Politiker halten und Gesetze, wie die Datenschutzgrundverordnung zu verantworten haben, dann stellen sich die Zweifel an Variante 2 und vor allem dem dafür notwendigen Mindestmaß an Intelligenz wie von selbst ein.

Das ändert jedoch nichts an den Folgen, die z.B. die Europäische Datenschutzgrundverordnung im täglichen Leben hat. Ob bewusst oder unbewusst herbeigeführt, sie sind nun da und sie können in einem Wort mit sechs Buchstaben zusammengefasst werden:

Z E N S U R

Heiko Maas, der jetzt den Außenminister spielt und sich früher als Justizminister versucht hat, ist wie kein anderer Politdarsteller vor ihm ein Totengräber des deutschen Rechtsstaats. Er hat die Regelungen, die heute dafür sorgen, dass freie Bürger in ihrer Freiheit, ihre Meinung zu sagen, von irgendwelchen anonymen Zensoren bei Facebook oder sonst wo gegängelt werden, zu verantworten.

Dieser Heiko Maas freut sich heute über die Errungenschaften der USA und ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776.

Derselbe Heiko Maas ist federführend dabei, die entsprechenden Errungenschaften Deutschen vorzuenthalten. Eine Posse, von der Joachim Steinhoefel berichtet, macht dies deutlich.

Facebook hat Beiträge der US-Zeitung „The Vindicator“ gesperrt, weil sie gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen, jene Gemeinschaftsregeln, an deren restringierter Neufassung Heiko Maas so viel Anteil hat.

Nun sind die von Facebook beanstandenden Texte, die der Vindicator veröffentlicht hat, nichts anderes als die Absätze 27 bis 31 der Unabhängigkeitserklärung der USA, die wie folgt lauten:

„Er hat die Regierung allhier niedergelegt, indem er uns ausser seinen Schutz erklärt hat, und gegen uns Krieg führet.

Er hat unsere Seen geplündert, unsere Küsten verheert, unsere Städte verbrannt, und unser Volk ums Leben gebracht.

Er ist, zu dieser Zeit, beschäftigt mit Herübersendung grosser Armeen von fremden Mieth-Soldaten, um die Werke des Todes, der Zerstörung und Tyranney zu vollführen, die bereits mit solchen Umständen von Grausamkeit und Treulosigkeit angefangen worden, welche selbst in den barbarischsten Zeiten ihres Gleichen nicht finden, und dem Haupt einer gesitteten Nation gänzlich unanständig sind.

Er hat unsere auf der hohen See gefangene Mitbürger gezwungen die Waffen gegen ihr Land zu tragen, um die Henker ihrer Freunde und Brüder zu werden, oder von ihren Händen den Tod zu erhalten.

Er hat unter uns häusliche Empörungen und Aufstände erregt, und gestrebt über unsere Grenz-Einwohner die unbarmherzigen wilden Indianer zu bringen, deren bekannter Gebrauch den Krieg zu führen ist, ohne Unterscheid von Alter, Geschlecht und Stand, alles niederzumetzeln.“

An diesem Text der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 hat Facebook 2018 Anstoß genommen. Casey Stinnett vom Vindicator vermutet, dass Facebook an der Formulierung „“unbarmherzigen wilden Indianer“ („merciless Indian Savages“ im Original) Anstoß genommen habe und deshalb die Unabhängigkeitserklärung der USA, die Facebook heute mit Sicherheit groß begeht, schon um Kunden zu gewinnen, als mit den eigenen „Gemeinschaftsstandards“ nicht vereinbar ansieht.

Dies an sich wäre schon lächerlich genug. Aber es ist noch nicht alles. Die Geschichte geht weiter. Das, was wir gerade von Casey Stinnett zitiert haben, stammt aus einem Beitrag, den er im Vindicator zu dieser Angelegenheit geschrieben hat. Es ist dies ein sehr besonnener und journalistisch ansprechender Beitrag, der trotz der Tatsache, dass Facebook Beiträge des Vindicator gesperrt hat und die US-Zeitung von sich sagt, dass sie auf Facebook als Ort der Verbreitung der eigenen Beiträge angewiesen sei, keinerlei wertende Sprache enthält. Man stelle sich einen entsprechenden Beitrag im ARD-Faktenfinder vor und hat nunmehr die Möglichkeit, richtigen Journalismus von dem, was bei öffentlich-rechtlichen Anstalten für Journalismus gehalten wird, zu unterscheiden.

Doch zurück zum Beitrag von Stinnett, in dem er über die Willkür und den Irrsinn der Zensur bei Facebook, die Maas mitzuverantworten hat, schreibt.
Dieser Beitrag kann in Deutschland nicht gelesen werden, er kann in den meisten anderen MItgliedstaaten der EU nicht gelesen werden. Die Datenschutzgrundverordnung, jenes unbedachte Gesetz, das von Personen geschrieben wurde, die nicht über die eigene Nasenspitze hinaussehen können und denken, wenn sie beschließen, gutes Tun zu wollen und dieses vermeintlich Gute dann anderen aufzwingen, dann müssten diese nicht nur dankbar sein, sondern auch Gutes erfahren, diese EU-Datenschutzgrundverordnung verhindert das.

Wer versucht, den Text direkt aufzurufen, erhält die folgende Erklärung:

Das sind die unbeabsichtigten Folgen von Gesetzen, die man früher nicht einmal als Entwurf hätte durchgehen lassen: Schlecht gemachte Gesetze, voller Fehler, Unbedachtheiten und juristisch ausnutzbarer Fallstricke, die perfekt dazu genutzt werden können, sich als deutscher Anwalt und auf Kosten anderer zu bereichern, die ein El-Dorade für juristische Opportunisten schaffen und die Meinungs- und Informationsfreiheit verunmöglichen, die dazu führen, dass Europa mehr und mehr zur Gesinnungseinöde verkommt, in der man bald nur noch lesen kann, was Heiko Maas von sich gibt oder irgend ein anderer, der sich für einen Politiker hält und deshalb denkt, er habe etwas zu sagen.

Wollen Sie das wirklich?

Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, etwas gegen die Datenschutzgrundverordnung und die politischen Darsteller in EU und anderswo zu unternehmen, die meinen, sie hätten das Recht, die Freiheit von anderen einzuschränken, ihnen vorzugeben, was sie zu meinen, zu sagen und zu lesen haben.
Falls Sie sich nun fragen: Wo leben wir eigentlich?

Deutschland, Europa, 2018.

Wer den Text aus dem Vindicator lesen will, wir haben ihn hier abgelegt.

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Gesinnungsterrorismus: Die Ideologisierung des Privaten

Dieser Post hat zwei Anfänge (weil wir uns manchmal nicht entscheiden können):

Anfang 1
Gesellschaften basieren auf Kooperation. Kooperation setzt `Vertrauen voraus. Vertrauen kann man als guten Willen vorstrecken oder auf gute Erfahrung gründen. In der deutschen Gesellschaft haben Sozialisten aller Stadien geistiger Demenz dafür gesorgt, dass gute Erfahrungen als Handlungsgrundlage beseitigt wurden, und sie haben es nachhaltig geschafft, den guten Willen aus der menschlichen Interaktion zu entfernen. Wer früher noch so gutmütig war, sich anzuhören, was Genderisten meinen zu sagen zu haben, der hat diesen guten Willen schnell aufgegeben als er gemerkt hat, dass ein Entgegenkommen nicht goutiert, sondern ausgenutzt wird.

Anfang 2
Erinnern Sie sich?
Einst in den 1970er und 80er Jahren:

  • Iron Maiden wird wegen Kulturapprobation kritisiert, Anlass ist das Lied „Run to the Hills“, in dem Indianer aufgefordert werden, wegzulaufen.
  • Roy Black wird als Rassist nicht mehr von deutschen Radiosendern gespielt. Anlass ist sein Lied „Ganz in weiß“, in dem er die Überlegenheit der Farbe „weiß“ besingt.
  • Konzerte der Pet Shop Boys werden boykottiert, weil die beiden Sänger schwul sind.
  • Marvin Gay wird auf Druck der Ärzteschaft nicht mehr nach Deutschland eingeladen, weil er eine neue Form der Quacksalberei mit seinem Titel „Sexual Healing“ vertreibt.
  • Modern Talking Konzerte werden von schreienden Gender-Groupies gestört, die Anstoß am nicht zeitgemäßen Frauenbild von Dieter Bohlen und Thomas Anders nehmen.

Platz eins der deutschen Single-Hitparade Weihnachten 1970: Black Sabbath: “Paranoid”

Nun, erinnern Sie sich?
Nein.
Kein Wunder, dass sie sich nicht erinneren.
Das gab es alles nicht.

Das, was man heutzutage für normal hält, hätte in den 1970er und 1980er Jahren erheblichen Widerstand erfahren, denn damals ist es denen, die immer genau wissen, was für andere das richtige Verhalten ist, den politischen Verhaltenskommissaren, die es sicher auch damals schon gab, nicht gelungen, sich noch in den letzten Winkel menschlichen Lebens hineinzuzwängen.

Dass die Pet Shop Boys schwul waren, das hat niemanden interessiert. Sie haben gute Musik gemacht. Die Texte von Liedern waren Texte von Liedern, ob darin eine politische Nachricht oder keine politische Nachricht zum Ausdruck kam, ob man eine politische Nachricht hineingeheimnissen konnte, ob man gar aus den Texten schließen konnte, dass der oder die Sänger nicht die eigene Weltanschauung teilen, das war damals weitgehend egal. Fast jeder hatte genug Abstand zu sich, um auch abweichende Meinungen zu akzeptieren, und fast jeder war in seiner Persönlichkeit so gefestigt, dass er auch abweichende Meinungen tolerieren konnte. Wie oft konnte man hören: Schei .. Text, aber die Musik und das Arrangement sind gut?

Heute ist das anders.

Heute haben es Gesinnungsterroristen geschafft, bis in den letzten Winkel des menschlichen Daseins mit ihrer Vorstellung vom Richtigen und Guten einzudringen und ohne Gewalt wird man sie von dort vermutlich nicht mehr entfernen können. Als Konsequenz ist die Privatheit durchideologisiert. Während in den 1980er Jahren niemand auf die Idee gekommen wäre, eine Verbindung zwischen Liedern der Pet Shop Boys und deren Homosexualität und nicht etwa ihrer sozialen Herkunft herzustellen, wenn die Sänger ihn nicht selbst hergestellt haben, muss heutzutage jeder Sänger durch die politisch korrekte Zensur.

Xavier Naidoo kann ein Lied davon singen.

Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie der genetische Fehlschluss, der im Dritten Reich geblüht hat, heute von politischen Aktivisten zur Maxime erhoben und zum Anlass genommen wird, um Gesinnungsterrorismus zu betreiben.

Der britische Sänger Morrissey hat Konzerte abgesagt. Offiziell, weil es logistische Probleme gegeben habe. Eine ziemlich lahme Erklärung und wohl nicht die Wahrheit, denn anscheinend wird Morrissey von Linksextremen bedroht:

„Morrissey hatte zuvor in einem Interview mit der islamkritischen Politikerin Anne Marie Waters und ihrer Partei For Britain sympathisiert und die Verhaftung von Tommy Robinson heftig kritisiert.“

Das jemand eine Meinung äußert, die Absolutisten, die der Ansicht sind, sie hätten die allein richtige Meinung, nicht in den Kram passt, reicht heute, um bekämpft zu werden. Wo Menschen früher wussten, dass Bier, Bier und Schnaps, Schnaps ist, dass die politische Einstellung eines Menschen das eine ist, sein Beruf oder seine Musik das andere und dass, wenn dies nicht der Fall ist und man den entsprechenden Musiker überhaupt nicht verknusen kann, man schlicht seine Lieder nicht anhören muss und ansonsten die Strategie des Leben-und-Lebenlassens zur Anwendung bringt, ist heute ideologischer Krieg.
Menschen, deren Gehirn so begrenzt zu sein scheint, dass selbst der homo floresiensis Probleme hätte, seines darin unterzubringen, können es nicht ertragen, dass andere einer anderen Meinung sind.

Nächstes Beispiel:

Young Fathers – Rapper aus Schottland, die den Fehler gemacht haben, öffentlich für BDS, Boycott, Divestment and Sanctions einzutreten, also für die Bewegung, die für einen Boykott israelischer Waren wirbt, um gegen die Behandlung der Palästinenser zu protestieren.

Die Young Fathers wurden zunächst zur Ruhr Trienale eingeladen, dann wieder ausgeladen, dann, weil andere Künstler den Veranstaltern der Trienale mitteilen ließen, dass sie wegen der Art und Weise, wie in Deutschland die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird, nicht auftreten werden und als sich vor allem Top-Acts mit einer entsprechenden Drohung an die Veranstalter gewandt haben, wurden die Young Fathers wieder eingeladen, haben der Posse aber durch ihre Absage ein Ende gesetzt.

Die New York Times berichtet genüsslich über diese Form der öffentlich-finanzierten deutschen Idiotie, deren Ursache in der Finanzierung der Ruhr-Trienale durch das Land Nordrhein-Westfalen gesucht und die generös mit einem althergebrachten Schuldkomplex erklärt wird, ansonsten aber darauf zurückgeführt wird, dass man in Deutschland nicht mehr zwischen dem unterscheiden könne, was noch in den 1980er Jahren kein Problem war: Dem Menschen auf der einen Seite und seiner Meinung auf der anderen.

Im angeblich aufgeklärten Deutschland werden Menschen nur noch akzeptiert und toleriert, wenn sie die Meinung vertreten, die durch die Gesinnungsterroristen zur richtigen erklärt wurde. Das gab es schon einmal und dass der heutige Gesinnungsterrorismus damit begründet wird, dass man den 1000jährigen Gesinnungsterrorismus nicht wieder haben wolle, das muss man dann als Ironie der Geschichte oder Ausbund von Dummheit bezeichnen.

Dessen ungeachtet sind die Gedanken in Deutschland nur noch frei, wenn sie nicht geäußert werden. Werden sie geäußert und entsprechen sie nicht der vorgegebenen Norm, dann wird dies zum Anlass genommen, um die Meinung auf den Menschen zu übertragen und den Falschmeiner zum Unmenschen zu erklären, den man in Deutschland nicht toleriere und akzeptiere.

Dass die deutsche Gesellschaft eher der Parzellierung in einer Kolonie der Schrebergärtner entspricht als einer Gesellschaft, deren Mitglieder auch über die Grenzen ihres Bewusstseins hinaus mit anderen kooperieren, dass es in Deutschland keinen guten Willen mehr gibt, mit dem man anderen gegenüber tritt selbst dann, wenn man diese anderen nicht kennt oder noch schlimmer, wenn man weiß, die anderen sind nicht nur anders, sie haben auch eine andere Meinung, ist nicht verwunderlich. Jahre der sozialistischen Indoktrination, die mit einer Invasion des Privaten, einer Entrechtung des Individuums und dessen Kollektivierung in ideologischen Internierungslagern einher gingen, bleiben nicht spurlos. Sozialismus und friedliches Zusammenleben schließen sich aus. So wie sich wirtschaftliche Prosperität und Sozialismus gegenseitig ausschließen. Deutschland ist wieder einmal dabei, diesen Zusammenhang, der nun schon seit einem Jahrhundert geprüft und bestätigt wird, einmal mehr zu bestätigen.

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Amadeu-Antonio-MitarbeiterIN vor Gericht: Antisemit: Beleidigung oder Meinungsäußerung?

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Mitarbeiter unablässig und gut geschmiert aus Mitteln der Steuerzahler gegen Hatespeech und Diskriminierung und Stereotype und Zuschreibungen und Vorurteile und Beleidigungen und Rassismus und Antisemitismus und vieles mehr kämpfen, muss sich vor Gericht verantworten.

Kläger: Xavier Naidoo

Beklagte: Eine ungenannte angebliche Bildungsreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung

Verhandlung: Heute vor dem Landgericht Regensburg.

Gegenstand: Unterlassungsklage

Und darum geht es:

„Auf eine explizite Publikumsnachfrage, wie die Referentin Naidoo einstufe, soll sie geantwortet haben: „Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar“ – so das in einer lokalen Tageszeitung veröffentlichte Zitat.“

Jemand, der Antisemitismus für strukturell bei Personen nachweisbar hält, ist entweder der deutschen Sprache nicht mächtig, hat also keine Ahnung von Begriffsbedeutungen, ist ein Spruchbeutel, der Begriffe wahllos verwendet oder schlicht dumm oder alles zusammen. Strukturell kann nur etwas sein, was nicht individuell ist. Deshalb kann ein Individuum nur ein Antisemit sein oder nicht. Und ob er ein Antisemit ist oder nicht, das muss auf Grundlage von Äußerungen und Handlungen belegt werden, die antisemitischen Inhalt haben. Strukturell kann man gar nichts Individuelles nachweisen. Denn die Idee hinter dem Begriff „Struktur“ ist gerade die, dass eine für viele Individuen gleiche Bedingung geschaffen wurde.

Wollte man also nachweisen, dass Naidoo strukturell zum Antisemiten wird, dann würde man damit gleichzeitig festsetzen, dass er kein Antisemit sein muss, denn strukturelle Zwänge zwingen Akteure zu Handlungen, die sie nicht unbedingt ausführen würden, wenn sie die Wahl hätten. Man denke nur an das Entrichten von Steuern um ein Konzept von strukturellem Zwang im Unterschied zu freiwilliger individueller Handlung zu gewinnen.

Die  angebliche Bildungsreferentin der AAS-Stiftung hat hier also Unfug erzählt.

Unfug, der rechtlich relevant werden könnte, dann nämlich, wenn Naidoo vor dem Landgericht Regensburg Recht erhält und die Aussage, der vermeintlichen Bildungsreferentin die Aussage, er sei Antisemit, strafbewehrt untersagt wird.

Nun haben Gerichte zuweilen ihre eigene Logik, sehr zum Leidwesen derer, die Logik als eine formale und eindeutige Angelegenheit ansehen. Wenn das Regensburger Landgericht jedoch nach den Regeln der formalen Logik funktioniert, dann ist die Frage, ob die Aussage, Naidoo sei ein Antisemit, eine Meinungsäußerung ist oder nicht, einfach zu entscheiden: Gibt es begründeten Anlass zu denken, Naidoo sei Antisemit, dann ist die Aussage eine Meinungsäußerung, gibt es diesen Anlass nicht, dann ist es der Versuch, Naidoo verächtlich zu machen, ihn zu diskreditieren, dann ist es Hate Speech.

Antisemitismus, das zur Erinnerung, ist definiert als

„a persistent latent structure of hostile beliefs towards Jews as a collective manifested in individuals as attitudes, and … in actions –  social or legal discrimination, political mobilization against the Jews”.

Hetze gegen Naidoo durch Stiftungs-MitarbeiterIN?

Diese Definition, die auf Helen Fein zurückgeht und sich großer Beliebtheit erfreut, sieht den Tatbestand des Antisemitismus, der allein die Bezeichnung „Antisemit“ rechtfertigt, dann als erfüllt an, wenn ein Individuum nicht nur feindliche Einstellungen gegenüber der Gruppe der Juden hat, sondern diese feindlichen Einstellungen auch in Handlungen gegenüber einzelnen Juden, eben weil sie Juden sind, zum Ausdruck kommen, und zwar deshalb weil gesellschaftliche Strukturen diese Handlungen befördern.

Es ist zu hoffen, dass das Landgericht Regensburg die Aussage der vermeintlichen Bildungsreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung vor diesem Hintergrund bewertet, damit der willkürlichen Beleidigung von Menschen, deren Gesicht, Nase oder Meinung einem nicht passt als Antisemit oder als Rechtsextremist oder als Rassist in Zukunft ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Regensburger Landrichter haben also die Gelegenheit einmalig festzustellen, unter welchen Bedingungen sich wer dazu aufschwingen kann, über andere zu urteilen.

Für uns steht schon vor dem Urteil fest, dass jemand, der nichts dabei findet, einen Abwesenden als Antisemiten zu bezeichnen, ohne diese Bezeichnung mit einer Begründung, die Belege in Form von antisemitischen Äußerungen und Handlungen anführt, zu versehen, menschlich nicht viel taugen kann – und das ist eine in der Sache begründete Meinungsäußerung.

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Wie die Regierungen ihre Bevölkerung zensieren/schützen: YOUTUBE Löschdaten

Die Regierungen in Europa nehmen ihre Aufgabe, die eigene Bevölkerung vor Inhalten zu schützen, die sie nichts angehen oder die aus anderen Gründen zensiert werden, sehr ernst. Dies zeigt die neueste Statistik (euphorisch als “transparency report” bezeichnet) von YOUTUBE, die die Forderungen nach Löschung, die Regierungen an YOUTUBE gestellt haben, zusammenstellt. Schon das erste Datum zeigt, wie sehr Regierungen um unser aller Wohl besorgt sind. Die Anzahl der von Regierungen gestellten Forderungen, dass Inhalte auf YOUTUBE gelöscht werden sollen, die im zweiten Halbjahr 2009 noch 1.031 betragen hat, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 19.176 angeschwollen. Waren es im zweiten Halbjahr 2009 noch 41.772 Clips oder Videos, die gelöscht werden sollten, waren es im ersten Halbjahr 2017 schon 76.714. Die häufigsten Gründe, die für die Löschung angegeben werden, gehören in die Bereiche von „Privatheit und Sicherheit“ bzw. „Nationaler Sicherheit“. In ca. 80% der Fälle kommt YOUTUBE den Forderungen der Regierungen auch nach.

Um welche Forderungen es sich dabei u.a. handelt, zeigen die folgenden Beispiele aus Deutschland, die ebenso zeigen, wie private Motive über Regierungen transportiert werden, wie sie zeigen, dass das Jugendrecht in Deutschland eine optimale Grundlage der Zensur bietet.

Request
The German government requested that we restrict a YouTube video for violating local youth protection laws. The video’s soundtrack is a rap song that contains violent imagery and implicitly glorifies Al Qaeda and the Charlie Hebdo attack.
Outcome
We restricted access to 3 videos on YouTube in Germany.

Request
We received a request from the Minister of Justice of the Federal State Rheinland Pfalz to remove an image from Image Search on google.de depicting him as a supporter of Islamic Sharia law in Germany.
Outcome
We did not remove content.

Request
We received a request to remove 70 YouTube videos for allegedly violating the German Children and Young Persons Act.
Outcome
We restricted some of the videos from view in Germany in accordance with local laws.

Betrachtet man die Gründe, aus denen die deutsche Regierung (oder Gerichte) die Löschung von Posts auf YOUTUBE verlangen, dann stehen an erster Stelle “Privatheit und Sicherheit” (39%), gefolgt von diffamierenden Inhalten (28%). Hate Speech, um die so viel Aufhebens unter Heiko Maas gemacht wurde, schlägt mit genau 4% der Forderungen auf Löschung zu Buche, in einem Fall wurde von der deutschen Regierung verlangt einen Beitrag zu löschen, in dem die deutsche Regierung kritisiert wird.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland in der Spitzengruppe der Lösch- und Zensierwütigen. Gemessen an der Anzahl der Forderungen auf Löschung, die YOUTUBE seit 2009 erhalten hat, rangiert Deutschland an sechster Stelle. Gemessen an der Anzahl der Clips oder Videos, auf die sich die Löschforderung bezogen hat, liegt Deutschland an siebter Stelle. Die Abbildungen zeigen, dass Russland und das Vereinigte Königreich, in denen zu 81% bzw. 71% Löschungen wegen „Nationaler Sicherheit“ verlangt werden, Spitzenreiter mit Bezug auf die Anzahl der Löschforderungen (Russland) oder die Anzahl der zu löschenden Clips/Videos (Vereinigtes Königreich) sind. Sie werden gefolgt von der Türkei bzw. Spanien, an dritter Stelle haben sich die USA festgesetzt.

Insgesamt zeigen die Daten wie normal es mittlerweile geworden ist, dass Regierungen das, was ihre Bürger im Internet zu sehen bekommen, zensiert bzw. aus dem Netz entfernt sehen wollen.

Wie gut, dass Regierungen auf ihre Bürger aufpassen und dafür sorgen, dass sie nichts zu Gesicht bekommen, das ihre Kenntnisse in einer ungewünschten und (für Regierungen?) schädlichen Weise erweitern könnte. Wie gut, dass Regierungen bereit sind, für ihre Bürger zu entscheiden, was gut für sie ist. Und wie gut, dass es das deutsche Jugendrecht gibt, das es erlaubt, den Jugendschutz zum Vorwand zu nehmen, um allen, Jugendlichen wie Erwachsenen, den Zugang zu dem, was die Regierung für unangemessen hält, vorzuenthalten.

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