Heute schon zensiert worden? Das Demente Haus, Deutschland, 57 weitere Staaten die “Zukunft des Internet”

“A Declaration for the Future of the Internet”.

Falls Sie noch nichts davon gehört haben, die deutsche Regierung hat gerade, gemeinsam mit 58 anderen Staaten und der EU-Kommission, die nun auch schon hoheitliche Aufgaben für den eigenen “Nationalstaat” wahrnimmt, eine Deklaration zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine dieser Deklarationen, bei denen man den Eindruck hat, man lese eine Packungsbeilage: Miniaturschrift, viel Geschwätz und wenn man nicht aufpasst, dann überliest man die relevanten Stellen, sofern man das Kleingedruckte überhaupt entziffern kann.

Überzeugen Sie sich selbst:

a href=”https://sciencefiles.org/wp-content/uploads/2022/04/Crooked-Hillarious.jpg”>Das ganze salbunsvolle Werk, das aus dem Dementen Haus in Washington auf uns gekommen ist, dient der Sicherheit des Internets, der Sicherung des freien Zugangs zum Internet, des unzensierten, nein, des fast unzensierten Zugangs zum Internet, im Original:

open,
free,
global,
interoperable,
reliable and
secure

haben wir was vergessen … nein, doch:

ensure that the Internet reinforces democratic principles and human right and fundamental freedoms, offer opportunities for collaborative research and commerce, is developed, governed, and deployed in an inclusive way …an Internet that can deliver on the promise of connecting humankind and helping societies and democracies to thrive.”

Wenn Sie des Englischen nicht mächtig sind: Die Unterzeichner der Deklaration haben ihre Absicht erklärt, das Internet zu einer eierlegenden Wollmilchsau zu entwickeln, einem Paradies des Austauschs, der Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Innovation, des Wohlstands, nein, Wohlstand fehlt, denn es gibt schon Klimawandel und beides zusammen geht bekanntlich nicht, anyway, das Internet soll offen, sicher global, jedem zugänglich, verlässlich und sicher sein und die Demokratie fördern und die Grundrechte und Menschenrechte verstärken, am besten mit einem Algorithmus, der Grundrechte fördert und Grundunrechte unterdrückt.

Wenn man einen gequirlten Unfug wie den, der aus dem Dementen Haus zur Deklaration vorgelegt wird, gelesen hat, dann fragt man sich, was ist der eigentliche Grund, aus dem die Deklaration, die immerhin 58 Länder und die EU-Kommission, eine Art Anhängsel, das man international nicht los wird, unterzeichnet haben?

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Der Grund für diese Deklaration findet sich sicherlich nicht in Humbug wie dem Folgenden, dem floskelhaften beschwören der Absicht, das Internet zu einem sicheren Platz für alle zu machen, aber VOR ALLEM FÜR FRAUEN, KINDER UND junge Menschen, das, wenn man so will: Titanic-Prinzip des Internets: Frauen und Kinder zuerst. Und im Kontext der Deklaration bedeutet diese Floskel, dass der Schutz dieser “vulnerablen” Gruppen benutzt wird, um das offene, freie und globale Internet nicht ganz so offen, also eingeschränkt und nicht ganz so global, also lokal und nicht ganz so frei, also unfrei zu machen, denn die armen Frauen und Kinder müssen vom guten Staat, den guten 59+EU-Kommission-Anhängsel, geschützt werden. Vulnerabel/verletztlich ist ein häufig gebrauchtes Wort in dieser Deklaration, vulnerabel, das Pendant zu vulnerabel darf natürlich auch nicht fehlen: harmful/schädlich. Die beiden Worte, die als Gegensatz zueinander gebraucht werden, beschreiben das, worum es in der Deklaration wirklich geht: Um Zensur.

Natürlich wird das nicht so offen geschrieben. Vielmehr wird es “inklusiv verpackt”: So:

“Promote safe and equitable use of the Internet for everyone, without discrimination based on sex, race, color, ethnic, national or social origin, genetic features, language, religion or belief, political or any other opinion, membership of an indigenous population, property, birth, disability, age, gender identity or sexual orientation.”

Sie sehen das Problem?
Wenn nicht, dann sind Sie ein weißer Privilegierter, denn wären Sie kein weißer Privilegierter sondern ein Angehöriger der Sorben [indigineous population] oder ein Arbeiter mit angeborenem Gendefekt, dann wüssten Sie, dass immer dann, wenn ein PoC oder einer der anderen, die von den Deklarierern als vulnerabel deklariert werden, damit sie geschützt werden können, vor einem Computer auftaucht, der Monitor schwarz wird. Warum? Diskriminierung.

Haben Sie das noch nie gesehen, dass Computer-Monitore die Arbeit verweigern, wenn PoC sie benutzen wollen? Das gibt es. Und weil es das gibt, und weil Tastaturen auf die Bedürfnisse männlicher Finger zugeschnitten sind, deshalb ist es wichtig, dass es Leute aus 59 Regierungen und ihren Wurmfortsatz der EU-Kommission gibt, die für ein inklusives Internet sorgen. Sie wissen schon, damit das Paradies, die eierlegende Wollmilchsau Internet erschaffen werden kann.

Aber es brauen sich bereits dunkle Wolken zusammen:

In den letzten Jahrzehnten waren wir, so schreiben die Deklarierer, Zeugen, wie der Zugriff auf das Internet von autoritären Regierungen beschränkt wurde, wie online Plattformen immer häufiger zu Zensur gegriffen haben, um Meinungsfreiheit zu unterdrücken und den Nutzern des Internets die Ausübung ihrer Grundrechte zu verunmöglichen.

Diese Passage, die an Realsatire erinnert, und die – obschon man es denken könnte, NICHT das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das wir Heiko Maas, dem Totengräber des deutschen Rechtsstaats verdanken oder andere Gängelungsgesetze zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit zum Gegenstand hat, auch nicht Trudeaus vielfältige Formen der Unterdrückung politisch Andersmeinender oder die Normalität, mit der auf Twitter, Facebook, YouTube zensiert wird, anprangert, nein, es geht hier um “malicious behavior” von Regierungen und das sind grundsätzlich nicht die, die die Deklaration unterschrieben haben.

Die, die die Deklaration unterschrieben haben, die 59 Länder und ihr Wurmfortsatz in Brüssel, sie sind die Guten, die Demokratischen, die Grundrechte und Meinungsfreiheit und freien Zugang und all das, was das Internet an Goodies so bietet sicher, bereitstellen, den eigenen Bürgern nachtragen wollen, es sei denn, es sei denn, die Bürger verbreiten “Desinformation”, dann ist Schluss mit “offen, frei, global, verlässlich und sicher”, denn Desinformation, ein Begriff, der an keiner Stelle der Deklaration definiert wird, ist gefährlich, gefährlich für das Internet-Paradies, das aus dem Dementen Haus heraus versprochen wird, gefährlich für die eierlegende Wollmilchsau, die gezüchtet werden soll. Desinformation, also das, was alle nicht Unterzeichner, sofern sie sich nicht der Deklaration anschließen, verbreiten, Desinformation, all das, was die Regierungen und ihre Helfershelfer dazu erklären, also z.B. die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel anzuzweifeln oder gar mit Fakten zu falsifizieren. Das ist Desinformation, und diese Dsinformation muss aus dem schönen sozialistsichen Einheitsbrei, der hier als Paradies verkauft werden soll, herausgehalten werden, denn: “Desinformation … sow division”, Desinformation entzweit.

In einer Welt, in der Regierungen ein Heil verkünden, muss jede Information, die dem Heil widerspricht, entzweien, die Glaubenskongregation spalten, in diejenigen, die weiterhin der Regierung glauben und diejenigen, die zweifeln. Die Wortwahl, die diese Deklaration durchzieht, ist das eigentlich Erschreckende, denn hier haben 59 Vertreter nationaler Regierungen und dieses EU-kommissionistische Ärgerniss, das man heutzutage nicht loswerden kann, eine heile Weltvorstellung aus Demokratie und Grundrechten und Meinungsfreiheit und Innovation gezimmert, das keine Kritik zulässt, die präsentiert wird, wie ein Glaubenskatechismus, dem man anhängt, womit man ein guter Gläubiger ist oder nicht, was zum Desinformanten qualifiziert.

Dass unterschiedliche Informationen in einer funktionierenden Demokratie zu einer Diskussion darüber führen, welche Information die richtige ist, dass mündige Bürger darüber diskutieren, welche Sichtweise die richtige ist und sich auf Grundlage ihres eigenen Urteis für eine entscheiden, das ist nicht mehr vorgesehen. Die Regierung sagt, was Desinformation ist und basta. Wer dem widerspricht, dem wird das offene, freie, verlässliche und so weiter Internet entzogen.

In einem muss man dem Dementen Haus in Washington Lob zollen: Dort ist man in der Lage, einen totalitären Entwurf, der sich liest, als wäre er aus der Feder des World Economic Forum in viele wohlklingende Worte zu verpacken, um den eigentlichen Zweck des Ganzen so zu verschütten, dass nur ausdauernde Gräbern zu dem vordringen, was unter viel Gutsprech verschüttet werden soll:

“Online platforms have enabled an increase in the spread of illegal or harmful content that can threaten the safety of individuals and contribute to radicalization and violence. Disinformation and foreign malign activity is used to sow division and conflict between individuals or groups in society, undermining respect for and protection of human rights and democratic institutions.”

Online Plattformen haben, so wird hier behauptet, zu einer Zunahme der Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten geführt, die die Sicherheit von Individuen gefährden und zu einer Radikalisierung und zu Gewalt führen können. Desinformation werde genutzt, um Zweitracht und Konflikt zwischen Inidviuen oder gesellschaftlichen Gruppen zu säen und dadurch den Respekt für und die Gewährleistung von Menschenrechten und demokratischen Institutionen zu gefährden.

Das ist der zentrale Katechismus des Gospels, den das Demente Haus verbreiten will.

Nichts davon ist belegt.

Diese zentrale Stelle in der Deklaration umfasst das, worum es wirklich geht. Unter einem Vorwand, der wiederum auf behaupteten Zusammenhängen basiert, wollen die 50 unterzeichnenden Regierungen und die Brüsseler Klette Eingriffe in das Internet rechtfertigen, Eingriffe, die das zum Gegenstand haben, was sie für Demokratie und Grundrechte halten.

Eines der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie ist die individuelle Autonomie, das Recht, über das eigene Leben und die Prinzipien, die es leiten, selbst zu bestimmen. Vorgaben machen zu wollen, inhaltliche Vorgaben, mit denen individuelle Wahlen in eine bestimmte, das System und seine Profiteure erhaltende Richtung gedrängt werden sollen, ist zutiefst undemokratisch und in keiner Weise mit fundamentalen Menschenrechten zu vereinbaren. So wenig wie die Wohlfühlworte, des offenen, freien, für jeden zugänglichen Internets mit der Absichtsbekundung zu vereinbaren sind, in dasselbe Zensur einführen zu wollen. Selbstverständlich nur zur Sicherheit der vulnerablen Menschen, die so blöd sind, dass sie Regierungen, besetzt mit Personen, von denen etliche zwischen Demenz und kognitiver Unzulänglichkeit angesiedelt sind, benötigen, um ihnen Schutz vor all dem zu gewähren, was eben diese Regierungen vor ihren eigenen Bürgern geheimhalten, was sie unterschlagen, kontrollieren, unzugänglich machen wollen.

Es geht in der Deklaration nicht darum, Demokratie zu sichern und ein freies, offenes Internet zu gewährleisten, es geht im Gegenteil darum, einen Vorwand für Zensur und Unterdrückung zu finden. Die Luft wird dünner für diejenigen, die nicht von einem Mob der Zensoren vorgegeben haben wollen, aus welchen freigegebenen Informationen sie sich ihre Meinung bilden können.

Aber zum Glück ist die Deklaration “non binding”, nicht verpflichtend. Weshalb sie von 59 Regierungen und der EU-Klette unterschrieben wurde, wenn sie ohnehin nur Makulatur ist?

Es ist eben alles eine einzige Inszenierung: Der Schutz des offenen und freien Internets wird benutzt, um das freie und offene Internet unter den Schlüsselmeister “Staat” zu stellen und in kleine abgeschlossene Zellen zu unterteilen und die Behauptung, die Deklaration sei nicht verpflichtend, wird benutzt, um darüber hinwegzutäuschen, dass es den Regierungen, die hier gemeinsame Sache machen, sehr ernst um die Kontrolle des Internets ist. Regierungen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen können, um Deklarationen aus dem Dementen Haus zu unterzeichnen, sind längst im Autoratismus angekommen. Insofern muss man sich nicht wundern, man muss sich nur darüber wundern, dass diese Regierungen nach wie vor der Meinung sind, sie könnten uns erfolgreich über ihre tatsächlichen Motive belügen.


Wollen Sie sich gruseln?


Nachtrag: Den Vertrag unterzeichnet, haben die folgenden Staaten und die Klette aus Brüssel:

Albania, Andorra, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Bulgaria, Cabo Verde, Canada, Colombia, Costa Rica, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Dominican Republic, Estonia, the European Commission, Finland, France, Georgia, Germany, Greece, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Jamaica, Japan, Kenya, Kosovo, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Maldives, Malta, Marshall Islands, Micronesia, Moldova, Montenegro, Netherlands, New Zealand, Niger, North Macedonia, Palau, Peru, Poland, Portugal, Romania, Senegal, Serbia, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, Taiwan, Trinidad and Tobago, the United Kingdom, the United States, Ukraine, and Uruguay.


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