97,9% von 30.000 Lesern lehnen den UN-Migrationspakt ab

“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).”

So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer Bürger wahrnehmen, auf die Anliegen der Bürger eingehen, sie aufnehmen, ihnen entsprechen, ist für Sidney Verba einer der beiden Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Der zweite Pfeiler, auf dem liberale Demokratien beruhen, sieht Regierungen in ihren Entscheidungen die Interessen und Präferenzen aller Bürger gegeneinander gewichten.

Gary S. Schaal schreibt in seinem Beitrag zum Sammelband „Bedrohungen der Demokratie“:

„Mangelnde Responsivität stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar, da die Einflussnahme der Bürger auf das Regierungshandeln eine conditio sine qua non von Demokratie ist. Ohne Responsivität kann … nicht mehr von einer Demokratie gesprochen werden“ (Schaal 2008: 366).

Da Gesellschaften aus vielen Bürgern mit vielen und vor allem: unterschiedlichen Interessen bestehen, ist es die Aufgabe einer erfolgreichen Regierung, die Interessen und Präferenzen einer Mehrheit der Bürger aufzunehmen und zu ihren zu machen. Gemessen an dieser Aufgabe ist die derzeitige Bundesregierung eine der erfolglosesten Regierungen, die Deutschland jemals gesehen hat.

Keine Regierung hat während ihrer Amtszeit eine derartige Erosion an Wählerunterstützung erlebt, wie die Regierungen aus CDU/CSU und SPD unter Merkel. In dieser Hinsicht kann man Merkel jetzt schon ein Denkmal setzen. Ihr Verdienst wird von kommenden Generationen von Politikwissenschaftlern vornehmlich darin gesehen werden, die SPD aus dem politischen Prozess entfernt und die CDU/CSU zu einer 20%-Partei reduziert zu haben.

Ein Grund dafür ist die nicht vorhandene Responsivität der Regierungen Merkel, das Anregieren gegen eine Mehrheit der Bevölkerung in einfach zu vielen Punkten.

Ein weiterer Grund besteht in der hochnäsigen Art, mit der die Bundesregierung und ihre Mitglieder Kritik aus den Reihen von Bürgern begegnen zu können glauben.

40.000 Bürger, die Merkel in einer Petition auffordern, ihre Wortwahl zu begründen und deren Angemessenheit zu belegen, sind der Bundeskanzlerin nicht einmal ein Eingangsschreiben wert, und ob 30.000 Bürger, die bislang bereits ihre Ablehnung dessen, was als UN-Migrationspakt hinter verschlossener Tür ausbaldowert wurde, Kund getan haben, irgend eine konstruktive Reaktion aus den Reihen der Regierung erfahren wird, ist eine Frage, die wir vorhersehend wie wir nun einmal sind, mit nein beantworten.

Dessen ungeachtet haben zwischenzeitlich rund 30.000 Leser von ScienceFiles an unserer Abstimmung teilgenommen, in der wir schlicht fragen: „Soll die deutsche Regierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnen?“. 97,9% der Leser (29.287) lehnen eine deutsche Unterschrift unter dem UN-Migrationspakt ab.

Nun kommen natürlich wieder alle die Spezialisten, die zwar keine Ahnung von Repräsentativität haben, aber genau wissen, dass die Abstimmung auf ScienceFiles nicht repräsentativ ist, vornehmlich, weil ihnen das Ergebnis nicht in den Kram passt.

Nun, wir haben an anderer Stelle bereits den Hokuspokus, den die Behauptung, 1000 Befragte könnten für die deutsche Wahlbevölkerung repräsentative Antworten geben, darstellt, entzaubert. Wir empfehlen all denen, die denken, sie könnten sich zur Repräsentativität ein Urteil erlauben, den entsprechenden Artikel und den ergänzenden Artikel, in dem wir die Gewichtung, ein weiteres Mittel aus der Hexenküche meinungsforscherischer Repräsentativitäts-Gaukler erklären, zu lesen.

Aber selbst wenn wir den Einwand, dass 30.000 Leser, die auf ScienceFiles abgestimmt haben, nicht repräsentativ sind, während 1000 mit Mühe zusammengesammelte Befragte, die von einem beliebigen Umfrageinstitut als „repräsentativ“ ausgegeben werden, es natürlich sind, einmal gelten lassen, sollte selbst der heftigste Verfechter der verlorenen Sache der Repräsentativität zu der Einsicht kommen können, dass 30.000 mehr als 1.000 sind und dass jenseits von Effekten, die aus einer reinen Zufallsstichprobe erwachsen können, die Wahrscheinlichkeit, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den UN-Migrationspakt begrüßt und unbedingt eine Unterschrift der Bundesregierung unter diesem Hinterzimmervertrag, der angeblich nur so heißt, aber keiner ist, sehen will, sehr gering ist.

Wir fordern all die Meinungsforschungsinstitute, die sich so seltsam in der Frage des UN-Migrationspakts zurückhalten, obwohl sie sonst Befragungen zu jedem Unfug durchführen, von der Sammelklage gegen VW bis zur Frage, ob die „Groko“ gefährdet sei, dazu auf, eine Befragung zur Zustimmung zum UN-Migrationspakt durchzuführen, die aus zwei Fragen besteht:

Haben Sie schon vom UN-Migrationspakt gehört?

Wenn ja: Sind Sie dafür, dass die Bundesregierung den UN-Migrationspakt unterschreibt.

• Ja,
• Nein
• Dazu habe ich keine Meinung

Wir halten jede Wette, dass keine Mehrheit der Deutschen eine Unterschrift der Bundesregierung unter diesen Vertrag, der keiner sein soll, befürwortet.

Das bringt uns zurück zur Frage der Responsivität. Die Kabinette Merkels sind letztlich Feldexperimente dahingehend, wie lange es einer Regierung gelingen kann, gegen die erklärten Willen der Mehrheit ihrer Bevölkerung anzuregieren.

Zur Abstimmung.

Schaal, Gary S. (2008). Responsivität – selbstzerstörerisches Ideal liberaler Demokratie? In: Brodocz, André, Llanque, Marcus & Schaal, Gary S. (Hrsg.). Bedrohnungen der Demokratie. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften, S.353-369.

Verba, Sidney (1993). The 1993 James Madison Lecture: The Voice of the People. PS: Political Science and Politics 26(4): 677-686.

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