[Abstimmung] Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen?

Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration [UN-Migrationspakt] unterzeichnet werden soll. Der Compact, der seit April 2017 und im Anschluss an die New York Declaration vom September 2016 zusammengezimmert wurde, soll als erstes supranationales Regelwerk Migration regeln.

“The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration is expected to be the first, intergovernmentally negotiated agreement, prepared under the auspices of the United Nations, to cover all dimensions of international migration in a holistic and comprehensive manner. It presents a significant opportunity to improve the governance on migration, to address the challenges associated with today’s migration, and to strengthen the contribution of migrants and migration to sustainable development. “

Alle Aspekte internationaler Migration sollen also in einer umfassenden Art und Weise im Global Compact geregelt werden und das, obwohl er nicht bindend sein soll.

Eine Diskussion über dieses Regelwerk hat bislang in Deutschland nicht stattgefunden.

Die Regierungen der USA, Ungarns und Österreichs haben sich bereits entschieden, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen, weil sie befürchten, die nationale Hoheit über Entscheidungen im Kontext der Migration zu verlieren. Im Gegensatz dazu betonen die Befürworter des Global Compact, dass das Abkommen nicht bindend sei und die Souveränität der Unterzeichnerstaaten nicht beeinträchtigt werde.

Normalerweise würde man erwarten, dass Fragen, wie die der Zuwanderung, Fragen, wie sie im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration umfassend beantwortet werden sollen, im Kontext eines öffentlichen Diskurses mit der Bevölkerung beantwortet werden, dass sich Politiker bemühen, die Punkte, die für und gegen einen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration sprechen, aufzuzeigen und zu argumentieren, so dass sich Bürger ein unabhängiges Urteil bilden können.

Eine solche Diskussion hat bislang in Deutschland nicht stattgefunden und ist wohl auch nicht beabsichtigt.

Vor diesem Hintergrund wollen wir ein allgemeines Meinungsbild einholen, um eine Basis für weitere Diskussionen zu schaffen. Wir fragen unsere Leser: Sind Sie dafür, dass die deutsche Regierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnet oder sind Sie dagegen?

Hintergrundinformationen zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration stellen wir hier und hier bereit.

 

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