Schlagwort: Global Compact for Safe Orderly and Regular Migration

Wie wäre es mit einem kleinen Gedankenexperiment? Wir planen, eine sozialistische Weltregierung einzurichten. Sozialismus verspricht ein Maximum an Kontrolle der Bürger bei gleichzeitigem Minimum in Lebensstandard. Eine sozialistische Weltregierung ist also im Interesse derer, die sich als Herrscher sehen, sie ist nicht im Interesse der Bürger, denn sie bedeutet: Weniger Bürgerrecht, weniger Freiheit und geringer

Gestern hat die Bundesregierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnet, gegen den sich in den letzten Monaten erheblicher Widerstand geregt hat. Ob, wie die Bundesregierung behauptet, durch den Global Compact weniger Migranten nach Europa und Deutschland kommen oder – wie die Gegner des Global Compact sagen: mehr, das ist eine Frage,

Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. Bereits als die Petition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration auf dem Server des Bundestages online gegangen ist, gab es eine Vielzahl von

Nun gibt es also doch eine Petition auf den Seiten des Bundestags, durch deren Unterzeichnung man die Bundesregierung dazu aufrufen kann, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen. Eigentlich ist es ein Witz, dass sich der Souverän mit einer Petition an sein Personal wenden muss, um dafür zu sorgen, dass

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Die Universität Bremen ist nicht unbedingt für kritische Geister bekannt, eher für linke und queere Spinner. Erste Anomalie. Zweite Anomalie: Stefan Luft gibt dem Weser Kurier, einer Postille, die uns noch nicht wegen einer Berichterstattung aufgefallen ist, die man auch nur in der

Damit weniger Migranten nach Deutschland kommen, ist es notwendig, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu unterschreiben. So haben die Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Harbarth und Frank Steffel behauptet. Werde der vermeintlich unverbindliche Vertrag unterschrieben, der keinerlei Eingriff in nationale Souveränitätsrechte darstelle, dann würden Mitunterzeichner, die das Niveau der „Grundstandards

Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer Zwangsarbeit als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft darben. Der bemerkenswerte Redeabschnitt, dem wir diese unglaubliche Enthüllung

Teil II unserer Analyse der Aussprache im Bundestag zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ ist den Rednern der Union, Stephan Harbarth und Frank Steffel gewidmet. Beide erzählen vom Schlaraffenland. Das Land, in dem Milch und Honig fließen, ist natürlich Deutschland. Von Deutschland wird in den Ausgangsländern der Migration in Afrika und im

Wir lesen derzeit das Protokoll einer denkwürdigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag, die am 8. November auf Antrag der AfD über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geführt wurde. Diese Debatte muss man erst einmal verdauen. Wir verdauen häppchenweise. Die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, hat den Beitrag gebracht, den wir bislang am

Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact for Safe, Orderly or Regular Migration nicht

Im Folgenden dokumentieren wir einen Teil eines Briefwechsels zwischen Lesern von ScienceFiles und dem Bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, der Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist. Gegenstand: Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, auch als UN-Migrationspakt bekannt. Zuvor ein paar Bemerkungen von uns, zu Dingen, die uns beim Lesen aufgefallen sind. Aus dem Briefwechsel

Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im Idealfall. Und dann gibt es die Realität. Die Realität wie man sie

“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer

In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die

1977 hat Ronald Inglehart die „Silent Revolution“ beschrieben, einen Wertewandel bei der Bevölkerung in entwickelten Industriestaaten. Zunehmender Wohlstand, so der Ausgangspunkt von Inglehart, führe zu verbreiteter materieller Sicherheit, als Konsequenz davon wachse die Zahl der Bürger, die post-materialistische Werte in ihrer Werthierarchie oben ansiedeln: Ganz oben in dieser Hierarchie: Partizipation und Mitbestimmung. In den 1980er