Petitionsseite des Bundestags: Dilettantismus mit Rechenschieber und Lineal?
Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. Bereits als die Petition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular…
ePetition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Nun gibt es also doch eine Petition auf den Seiten des Bundestags, durch deren Unterzeichnung man die Bundesregierung dazu aufrufen kann, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen. Eigentlich ist es ein Witz, dass sich der Souverän mit einer Petition an sein…
Deutscher Wissenschaftler warnt vor den Folgen des UN-Migrationspakts
Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Die Universität Bremen ist nicht unbedingt für kritische Geister bekannt, eher für linke und queere Spinner. Erste Anomalie. Zweite Anomalie: Stefan Luft gibt dem Weser Kurier, einer Postille, die uns noch…
Grüne Bundestagsabgeordnete enthüllt: Millionen in ausbeuterischer Zwangsarbeit IN Niedersachsen
Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer…
UN-Migrationspakt: Die Schlaraffenlanderzählung der CDU
Teil II unserer Analyse der Aussprache im Bundestag zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ ist den Rednern der Union, Stephan Harbarth und Frank Steffel gewidmet. Beide erzählen vom Schlaraffenland. Das Land, in dem Milch und Honig fließen, ist natürlich Deutschland. Von…
Bindender Eingriff in die nationale Souveränität: Warum Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt
Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact…
UN-Migrationspakt. MdB: An allem sind die Österreicher schuld!
Im Folgenden dokumentieren wir einen Teil eines Briefwechsels zwischen Lesern von ScienceFiles und dem Bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, der Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist. Gegenstand: Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, auch als…
Autoritärer Baustein: UN-Migrationspakt wird für die Bundesregierung zum Desaster
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im…
97,9% von 30.000 Lesern lehnen den UN-Migrationspakt ab
“This talk is about the „voice of the people.“ One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award…
UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste…