Deutscher Wissenschaftler warnt vor den Folgen des UN-Migrationspakts

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Die Universität Bremen ist nicht unbedingt für kritische Geister bekannt, eher für linke und queere Spinner. Erste Anomalie.

Zweite Anomalie: Stefan Luft gibt dem Weser Kurier, einer Postille, die uns noch nicht wegen einer Berichterstattung aufgefallen ist, die man auch nur in der Nähe von „kritisch“ ansiedeln könnte, ein KRITISCHES Interview.

Dritte Anomalie: Es geht um den UN-Migrationspakt, jenes sakrale Objekt, aus Worten zu Sätzen gebundener humanitärer Schönheit, das Karl Lauterbach, weil es doch ein „humanitäres Anliegen“ ist, schon befleckt sieht, wenn es auch nur in Verbindung mit einem negativen Adjektiv gebraucht wird.

Vierte Anomalie: Was Luft sagt, hat Wiedererkennungswert. Es ist nicht Kritik, um der Kritik willen, es ist begründete Kritik, es nimmt die meisten der Punkte auf, die wir auch schon als Problem dargestellt haben.

Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (UN-Migrationspakt), so sagt Luft, mag nicht völkerrechtlich verbindlich sein, aber er ist politisch verbindlich, ein eindeutiges „Bekenntnis zu mehr Migration“. Als Folge des UN-Migrationspakts, werden Verwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung ändern, die Verteilung von Migranten werde durch den Pakt beeinflusst.

Wie wir, so sieht Luft ein Problem darin, dass die Vorstellung, nach der „Migration grundsätzlich ein Gewinn für alle sei“, die Annahme ist, auf der der gesamte UN-Migrationspakt fußt. Leider führt er nicht aus, welche Folgen diese fast kriminelle Verweigerung der Realität von Terroristen und Kriminellen unter Migranten für die aufnehmende Bevölkerung hat.

Aber im Hinblick auf die Zensur, die mit dem UN-Migrationspakt ebenfalls betrieben werden soll, ist Luft deutlich: Darauf angesprochen, dass der UN-Migrationspakt, der doch eigentlich Migration regeln soll, fast mehr Absätze der Frage widmet, wie man die autochthone Bevölkerung regelt, maßregelt, damit sie Migration auch bejubelt, sagt Luft:

„Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.“

Und weiter:

[WESER KURIER] Sie meinen, der Pakt beinhaltet also eine Art Erziehungsauftrag der unterzeichnenden Regierungen gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung?

[LUFT] Es heißt an mehreren Stellen, dass Medien gefördert werden sollen, um angemessene Informationen zur Migration zu verbreiten. Gegen Medien, die das nicht tun, verpflichten sich die Staaten, Sanktionen zu verhängen. Das ist natürlich bei Straftaten wie Volksverhetzung legitim und nachvollziehbar.

[WESER KURIER] Aber dazu braucht man in Deutschland keinen UN-Pakt.

[LUFT] Genau. Deshalb habe ich den Eindruck, dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird.

Es ist schön, jemanden im institutionalisierten akademischen Betrieb zu finden, der es noch wagt, sich einen eigenen Eindruck auf Grundlage von Fakten zu bilden und selbst dann kund zu tun, wenn der Eindruck vom politisch-korrekten Eindruck, den die Einheitsmeiner durchsetzen wollen, abweicht. Wir hatten schon befürchtet, wir seien alleine.

Schließlich weist Luft auf einen Punkt hin, den wir nicht thematisiert haben, der aber sehr wichtig ist und deshalb viel intensiver thematisiert werden muss.

Im Rahmen der Bundestagsdebatte im Bundestag war viel von der Grundsicherung und dem Zugang zur Gesundheitsversorgung die Rede. Vor allem Stephan Harbarth von der Unions-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang mit viel Unsinn hervorgetan. Aus seinem Besuch in einem Flüchtlingscamp in Jordanien meint Harbarth schließen zu können, dass man dann, wenn man den Menschen vor Ort den Lebensstandard etwas verbessert und ihr Dasein ein wenig sicherer gestaltet, den Migrationsdruck abgebaut habe.

Das Gegenteil ist der Fall, wie Stefan Luft argumentiert:

„Wenn man den Lebensstandard in diesen Ländern nur geringfügig erhöht, ist zunächst mit mehr Wanderung zu rechnen, weil erst einmal mehr Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Wanderungsabsichten umzusetzen.“

Es lässt sich wenig gegen dieses Argument vorbringen.

Stefan Luft ist der nach unserer Zählung bislang einzige deutsche Akademiker, der den Mut hat, sich gegen das sakrale Wortgebinde des UN-Migrationspakts auszusprechen. Es wäre wichtig, dass es noch mehr tun. Schon damit ihre Stimme nicht im monotonen Singsang, der Einheitsmeiner, deren Phantasielosigkeit nur noch von ihrer Ahnungslosigkeit übertroffen wird, übertönt wird.

An unserer Abstimmung dazu, ob Deutschland den UN-Migrationspakt im Dezember unterzeichnen soll, haben sich mittlerweile knapp 40.000 Leser beteiligt. 98% sind dagegen, dass die deutsche Bundesregierung den UN-Migrationspakt unterzeichnet. An diesem Ergebnis kann man erkennen, wie wichtig die im UN-Migrationspakt vereinbarten Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung doch sind, damit in Zukunft nicht 98% gegen, sondern für die Unterzeichnung des Pakts sind und die restlichen 2% wegen Volksverhetzung angeklagt werden können. 

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19Comments

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  1. 5
    corvusalbusberlin

    Ich schätze, alle die sich hier zu Wort melden, haben den Migrationspakt vollständig gelesen. Allein der Satz 13 unter : Ziel für eine sichere , geordnete und reguläre Migration „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um alternativen. “ ist so ungeheuerlich, dass ich froh war, noch nichts gegessen zu haben.
    Ich habe selten so etwas perfides gelesen.

  2. 8
    anwender guru

    Meine ehrliche Meinung zu diesem Themenkomplex ist, dass eine Unterzeichnung dieses Teufelspaktes nur mit Gewalt zu verhindern ist. Bisher hat keine Demonstration, keine Petition, keine Diskussion etwas am Herrschaftsgebaren des Einheitsbrei-Parteien-Kartells geändert. Im Gegenteil, es wurde und wird immer dreister, immer brutaler und immer hemmungsloser gegen den Willen des Volkes regiert…

    • 10
      Rudi Ratlos

      Ganz im Gegenteil, verehrte Ameise. Im Hintergrund agieren und lenken berechnende Helfershelfer der GroKo und selbst Teile der sogenannten Opposition (hier: LINKE, FDP) gemeinschaftlich in Tateinheit. Nichts soll dem Zufall überlassen werden, am wenigsten das Zustandekommen dieses elendigen Überflutungs-Pakts.
      Niemand aus unserem Land wird es vermögen, das Ziehkind des Kanzlers abzutreiben.

      Dennoch ist es gerechtfertigt und notwendig, aus vollem Halse zu schreien und Petitionen zu zeichnen…

  3. 11
    eht

    Gut, dass Stefan Luft sich meldet, im Interesse einer Diskussion, die lange Zeit nicht geführt wurde, weil der Pakt gar nicht bekannt war.

    „Deshalb habe ich den Eindruck, dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird.“ Diesen Eindruck teile ich leider. Denn jedem kritischen Geist ist klar, dass die im Pakt formal zu Recht (!) verpönten Haltungen und Handlungsweisen: „Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migranten und ihren Familien“ viel Spielraum bei der Konkretisierung lassen … (und umgekehrt potenzielle zu kritisierende Haltungen und Verhaltensweisen der Migranten den Verfassern des Paktes anscheinend nicht sooo viel Sorge bereiten). Nun ja, immerhin verpflichten sich die UN-Mitgliedstaaten in Ziel 16, in der angestrebten multikulturellen Gesellschaft „… das gegenseitige Engagement der Aufnahmegesellschaft und der Migranten bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten zueinander (zu) fördern, einschließlich der Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze und der Achtung der Gebräuche des Ziellandes“. (Merke: „Achtung“, nicht in Grenzen Anpassung an diese, was man ja auch hätte vorschlagen können.)

    Grundsätzlich stehen die Paktverfasser aber den Menschen in den Aufnahmeländern, die die Migranten (und dann laut Flüchtlingspakt Flüchtlinge) samt Familien willkommen heißen sollen und evtl. über Jahre mit finanzieren, misstrauisch gegenüber und meinen in der Tat, sie mit Informationskampagnen auf den richtigen Weg bringen zu müssen. Eine zwiespältige Botschaft: Tu bitte viel für Zuwanderer, gib Steuergeld usw.und lass dich regierungsamtlich unbedingt überzeugen, dass diese auf jeden Fall (ganz überwiegend) gut für dein Land sind.

    Herr Luft hat auch sicherer Recht mit seinem letzten Einwand, dass eine (sehr wünschenswerte) Erhöhung des Lebensstandards in anderen Staaten nicht unbedingt garantiert, dass MIgranten nicht in beliebte Zielländer weiterwandern möchten. Es bleibt dabei, dass zu überlegen ist, ob der Pakt an sich mit seinen guten Absichten mehr Menschen motivieren könnte, sich auf den Weg zu begeben. Einzelne Staaten haben eben einfach die attraktiveren Grundleistungen, daran wird sich längerfristig nichts ändern.

  4. 13
    karl kaiser

    Ich fasse mal zusammen:
    Durch den im Artikel beschriebenen Pakt verpflichtet sich Somalia unverbindlich, mich am dortigen Sozialsystem partizipieren zu lassen, Nordkorea bietet mir kostenlosen Zahnersatz an und Saudi- Arabien läßt mich auf dem Marktplatz in Riad die Heilige Messe feiern.
    Was soll daran schlecht sein?

  5. 14
    user0815

    Als ich vor einiger Zeit zum ersten Mal hier auf Sciencefiles von diesem Pakt las dachte ich, na jetzt verbreiten die hier auch noch Verschwörungstheorien – sooo dumm und der eigenen Bevölkerung feindlich gesonnen kann doch nicht mal die Merkel-Regierung sein (und dann auch noch Marrakesch)!
    Und nun stellt sich heraus: es ist alles war! Für mich unfassbar. Das ganze erinnert mich an schlimmste DDR-Zeiten (ich bin ehemaliger DDR-Bürger und auch alt genug, um diese bewusst erlebt zu haben.)
    Inzwischen bin ich geneigt, jede Verschwörungstheorie zu glauben, so unglaublich ist dieser Vorgang um diesen Pakt.

    Ach ja, auch wenn nur gedacht, aber dann will ich mich auch in Gedanken bei Sciencefiles entschuldigen 😉

  6. 15
    Burkhard

    Das sich hier und da doch noch eine Stimme der Vernunft vernehmen läßt, tut gut. Aber ich schätze, Herr Luft wird sich bald um eine neue Stelle bemühen müssen.

  7. 16
    Fugg Censors

    Die UN Resolutionen sind eine Bankrotterklärung!
    Dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen sollte die UN verhindern nicht in funktionierende Staaten hinein regieren. Allein die Flucht ist unmenschlich, aber um die Flucht Ursachen zu bekämpfen ist der Papiertieger UN nicht fähig. Despoten und gerade die Länder mit totalitären Regimen bekämpfen mit Mehrheit demokratische Staaten oder fördern Kommunismus.(Israel) Die Truppen sind eine Lachnummer und haben schon öfter aus sicherer Kaserne einem Genozid zugesehen. Nur wenn es gegen den Westen oder gegen eine Demokratie geht, wird die UN als Legitimation durch die Presse geadelt. Amerika hat sich aus Teilen des Rentner-Diplomaten Versorgungswerks gelöst. Gut so, es werden demnächst mehr Länder werden.

  8. 18
    Markus

    Lauterbach ist der größte Heuchler, denn Fakt ist, dass das Asylrecht seit 2015 de facto abgeschafft ist.
    Denn wenn jeder kommen darf, kaum ein Antrag zeitnah und vernünftig bearbeitet wird und am Ende sowieso jeder bleiben darf, unabhängig vom Ergebnis des Asylverfahrens, dann ist das Asylrecht abgeschafft.

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