UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?
Bislang gab es in Deutschland keinerlei öffentliche Diskussion zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wie der UN Migrationspakt eigentlich heißt.
Das scheint sich nun etwas zu ändern, nachdem nicht nur die üblichen Verdächtigen, USA und Ungar,n ihre Unterschrift unter das Dokument, das im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll, verweigern, sondern nun auch Österreich.
Wer nun gedacht hat, es folge eine informierte Diskussion in den Medien, bei der dargestellt wird, was im UN Migrationspakt steht, warum es darin steht, welchem Zweck und welchem Ziel das, was im UN Migrationspakt steht, dient, der sieht sich getäuscht. Die Medien scheinen sich auf die Marschrichtung verständig zu haben, zu predigen, dass durch den UN-Migrationspakt keine nationalen Rechte berührt würden, weil er vollkommen unverbindlich sei.
Wozu man ein Papier unterschreiben muss, das vollkommen unverbindlich ist, ist eine Frage, die sich aufdrängt, die aber bislang kein Medienvertreter gestellt hat.
Wir haben uns schon Anfang Oktober mit dem Global Compact beschäftigt und dabei u.a. darauf hingewiesen, dass er nur eines aus einer ganzen Reihe von Abkommen und Verträgen ist, die sich mit Flüchtlingen und Migration beschäftigen, dass er einen vollkommen ungewöhnlichen Namen trägt, den Leser unter einer Lawine von Plattitüden verschüttet, vornehmlich die Opferrolle von Frauen, die die UN in den 1990er Jahren in Peking festgeschrieben hat, auf Migranten überträgt, symbolisiert in der monoton und bis zum Erbrechen wiederholten Bekundung, man wolle Gender responsiv sein, was, da die meisten Flüchtlinge derzeit junge Männer sind, nur bedeuten kann, dass zukünftige Migratenströme vornehmlich aus Frauen bestehen sollen. Schließlich beinhaltet der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration eine Reihe von Bekundungen, die sich auf die so genannte Hate Speech richten, die wie immer undefiniert bleibt.
Obwohl der Compact doch eigentlich Flüchtlingsströme regeln will und nationale Rechte unberührt lassen soll, gibt es eine Reihe von Absätzen, in denen 1) in der Aufnahmegesellschaft vorhandener Widerstand gegen Zuwanderung kriminalisiert wird, 2) Migranten umfassende Anschwärtzungs-Rechte zugestanden werden und offen die Absicht erklärt wird, 3) das Informationsangebot von Medien (on- und offline) so zu zensieren, das nicht näher definierte ethische Standards eingehalten werden.
Für ein rechtlich unverbindliches Dokument, das keinerlei Einfluss auf die nationale Souveränität nehmen will, ist das mehr als erstaunlich. Ebenso erstaunlich ist das Kleingedruckte.
Wir haben das hier einmal zusammengefasst.
Es sollen also nicht bindende Richtlinien erstellt werden, die auf internationalem Recht basieren. Internationales Recht ist einklagbar, nicht zuletzt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn etwas, was angeblich nicht bindend sein soll, auf Grundlage von etwas entwickelt wird, das international bindend, weil internationales Recht ist, dann ist das angeblich nicht Bindende einklagbar und somit bindend.
Warum hier Taschenspielertricks angewendet werden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ist eine Frage, die sich jeder selbst beantworten kann.
Selbst wenn man ein Optimist wäre und voller gutem Willen und denken würde, das stimmt schon alles, mit dem Global Compact, und es gibt außer Belanglosigkeit keine wirklichen Gründe dafür, dass bislang keinerlei öffentliche Diskussion über dieses absolut unwichtige, weil völlig unverbindliche Abkommen geführt wurde, dann kommt man, angesichts der Art und Weise, in der deutsche Medien sich nun, gezwungenermaßen dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration widmen, ins Stocken, ins Grübeln und letztlich beim Zweifel an.
Der bisherige Höhepunkt der öffentlichen Verdummungskampagne, die nunmehr angelaufen ist, um einerseits die richtige affektive Deutung durchzusetzen: „Wer den Global Compact nicht unterschreibt ist rechts, böse, autoritär, verderbt“, andererseits die Bevölkerung weiterhin über den Inhalt und den Zweck des Global Compact im Unklaren zu lassen, dieser Höhepunkt ist im ZDF in einem Interview mit dem „Historiker Jochen Ottmer“ erreicht.
Nach der obligatorischen Feststellung, dass der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration die „Souveränität der Staaten“ nicht einschränkt, das macht übrigens auch der EU-Vertrag nicht, die Einschränkung der nationalen Souveränität ergibt sich als Folge davon durch nationale Gesetzgebung die Zuständigkeiten nach Brüssel überträgt, nach diesem Kniefall vor der offiziellen Marschroute, sagt Historiker Jochen Ottmer Folgendes:
Ottmer: „Für Österreich bedeutet diese Ablehnung einfach schlichtweg, dass es in den nächsten Jahren an vielen Konsultationen und Kooperationen im Kontext des Migrationspakts nicht teilnehmen wird. Und es wird an Diskussionen schlichtweg nicht teilnehmen können.
Frage: Was bedeutet das konkret!
Ottmer: Wir sehen ja, dieser Migrationspakt ist eine Diskussion zwischen zuletzt 193 Staaten. Wenn ich an Diskussionen nicht teilnehme, dann kann ich auch die Inhalte der Diskussion nicht bestimmen, wie zukünftig eben global weiter diskutiert werden soll – über Migrationsverhältnisse zwischen den Staaten“.
Was das ZDF seinen Lesern hier weismachen will ist also, dass es beim Global Compact ausschließlich darum geht, zu diskutieren, dass hier eine internationale Schwatzbude errichtet werden soll, in der unverbindlicher Krempel erzählt wird, vielleicht als Beschäftigungstherapie für national abgehalfterte Politiker. Und völlig richtig weist „Historiker Jochen Ottmer“ darauf hin, dass derjenige, der an der Schwatzbude nicht beteiligt ist, auch keinen Einfluss auf das dort verbreitete Geschwätz haben wird, das vollkommen unverbindliche Geschwätz. Wenn dem so ist, ist es auch nicht weiter tragisch, wenn Länder ihre Unterschrift zum Global Compact verweigert, da dessen Ziel sowieso darin besteht, nur eine Plattform für unverbindliches Geschwätz abzugeben und nicht jeder seine Zeit mit Schwätzen verschwenden will.
Dieses Interview ist entweder ein Beleg dafür, dass man beim ZDF seine Zuschauer für dumm verkaufen will oder es ist ein Beleg für die Hilflosigkeit, die diejenigen auszeichnet, die die ganze Zeit versucht haben, einen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung auf die Wege zu bringen. Ob dieses Übergehen der Bevölkerung, dieses UN-Gemauschel im Hinterzimmer einfach eine Gewohnheit ist, weil alle UN-Verträge und Abkommen als Gemauschel im Hinterzimmer zustande kommen oder den konkreten Anlass hat, dass man der jeweiligen Bevölkerung den wahren Zwecke eines Abkommens zur Migration und den darin zusammengestellten Reglementierungen, die zum großen Teil nicht auf die Migranten oder die Regulierung von Migrantenströmen, sondern auf die Bevölkerungen der Aufnahmegesellschaften gerichtet sind, verschweigen will, oder beides, das sind Fragen, auf die jeder eine eigene Antwort finden muss.
Ebenso wie jeder selbst eine Antwort auf die Frage finden muss, warum ein angeblicher Historiker vom ZDF aufgeboten wird, um diese Plattitüden und Leerformeln zu verbreiten. Warum sich dieser Historiker durch das Fehlen jeglicher Kenntnis historischer Fakten auszuzeichnen scheint und ganz offensichtlich nicht auf die Idee kommt, historisches Wissen anzuwenden und z.B. auf Gemeinsamkeiten zwischen dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration und der Peking Declaration and Platform for Action on Women’s Rights hinzuweisen, ist eine weitere Frage, die jeder für sich beantworten muss.
Die 1995 in Peking verabschiedete Declaration and Platform for Action on Women’s Rights, die u.a. in Deutschland zur Basis von Gender Mainstreaming geworden ist, und deren Folgen u.a. darin bestehen, dass eine Unzahl von Frauenverbänden nunmehr von Steuerzahlern durchgefüttert werden, damit sie Einfluss auf die nationale Gesetzgebung nehmen und instrumentell dabei sein sollen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Mittelschichts-Frauenbevorteilungsprogramme wie z.B. das Professorinnenprogramm durchzusetzen, ist übrigens auch als Vereinbarung gestartet, die die Souveränität der Staaten nicht beeinträchtigen wollte, vielmehr nationales Commitment eingefordert hat und für sich beansprucht hat, nichts anderes als die Umsetzung von Menschenrechten und internationalen Verträgen zu sein.
Weit sind wir gekommen:
9. The objective of the Platform for Action, which is in full conformity with the purposes and principles of the Charter of the United Nations and international law, is the empowerment of all women. The full realization of all human rights and fundamental freedoms of all women is essential for the empowerment of women. While the significance of national and regional particularities and various historical, cultural and religious backgrounds must be borne in mind, it is the duty of States, regardless of their political, economic and cultural systems, to promote and protect all human rights and fundamental freedoms. 9/ The implementation of this Platform, including through national laws and the formulation of strategies, policies, programmes and development priorities, is the sovereign responsibility of each State, in conformity with all human rights and fundamental freedoms, and the significance of and full respect for various religious and ethical values, cultural backgrounds and philosophical convictions of individuals and their communities should contribute to the full enjoyment by women of their human rights in order to achieve equality, development and peace.
Wer die Sprache, in der die Peking Declaration von 1995 abgefasst ist, mit der Sprache vergleicht, in der der Global Compact abgefasst ist, der dürfte übrigens mehrere Aha-Erlebnis, nicht nur wegen der Gender Responsivität …
Eine Petition, die auf den Seiten des Bundestags auf den Weg gebracht werden sollte und zum Ziel hatte, die deutsche Unterschrift unter dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu verhindern, ist übrigens nach wie vor nicht freigeschaltet. Offensichtlich wird hier auf Zeit gespielt und versucht, jede Diskussion über diesen Compact zu verhindern, was einmal mehr die Frage aufwirft: Warum, wenn alles so unverbindlich ist?
Soll die deutsche Regierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnen. Diese Frage stellen wir unseren Lesern. Wenn Sie an der Umfrage teilnehmen wollen, dann klicken Sie einfach hier.
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Ein Interview zum Thema im »Cicero« mit dem Staatsrechtler Roman Lehner: https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet
“Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?” – Nur zur Erinnerung: Die pöhsen Politiker sind eigentlich ein Produkt der Bevölkerung: Sie entstammen (zum Teil) der Bevölkerung und werden (zum Teil) von der Bevölkerung “gewählt”. Richtig: Die Politiker verbreiteten ungeheuerlicherweise die rettungslos absurde Behauptung , die Sekte von “Vatikanum 2” sei die katholische Kirche. Aber praktisch die gesamte Bevölkerung glaubt ja diese Behauptung.
Die Politiker sind also das Konzentrat, sind das Beste, was die Bevölkerung zu bieten hat.
Ein bekannter Politiker (CDU) hat mir einmal , als ich mich über die Leidenschaftslosigkeit der Politiker beklagte , einen sehr legendären Satz geschrieben und zwar. “Die Politik ist immer ein Abbild der Gesellschaft.”
Genauso wurde der deutsche Bürger beim Entwurf der europäischen Verfassung entmündigt.
Für wie dumm wir gehalten werden? Für ganz dumm, und man ist geneigt dem zuzustimmen angesichts der Wahlergebnisse in Bayern und Hessen. Ich für mich kann getrost sagen, mir macht keiner ein X vor das U.
Das passt doch nahtlos zu der kranken, schizophrenen Entwicklung, die hier seit über 20 Jahren abläuft und immer groteskere Züge annimmt. Wir leben in einem Land, das stolz ist auf seine Errungenschaften in Sachen sinnloser Frauenquote, Gleichstellungswahn, Minderheiten- auf Teufel-komm-raus-zu Mehrheiten- umdeklarieren- Irrsinn. Nichtsnutzigkeit und gleichzeitige Wichtigtuerei ist allgegenwärtig. Antisemitismus- Gequatsche überall. Hunderte verschiedene selbstgewählte Geschlechter. CSD- Events werden wohl bald zum Pflichtprogramm für Grundschüler, wundern würde das keinen mehr.
Gleichzeitig öffnet man Grenzen, Tür und Tor sperrangelweit und lässt unkontrolliert, hunderttausendfach, millionenfach den größten Juden- , Frauen- Schwulen- Lesbenhass herein und empfängt den noch mit Liebesgrüßen, Teddys nebst einem netten Lächeln. Wie soll man solch einen Irrsinn noch nennen?? Ich suche seit Jahren nach einem Begriff für so etwas.
Seit über 3 Jahren versucht man verzweifelt mit immer peinlicheren und hilfloseren Mitteln die Geschichte zu rechfertigen. Nahezu täglich kann man eine neue Variante des kranken Irrsinns erkennen, wie das Establishment hilflos mit den Flügeln schlägt, geifert, lügt, verschweigt, verdreht. Ich persönlich habe in fast sechs Jahrzehnten noch nicht annähernd erlebt, wie die Menschen heuzutage verarscht und für dumm verkauft werden. Immerihn mit der Erfahrung zweier Staaten und Systeme. Als gelernter DDR-Bürger dachte man schon einiges erlebt zu haben. Die Entwicklung der letzten Jahre belehren die Menschen eines schlechteren . Willkommen in der D- und EU- Diktatur. Wir werden sie nicht bekommen. Wir haben sie schon lange, sehr lange.
👏👏👍
Werter Herr Klein!
Wie stehen eigentlich Putin und China zu diesem Machwerk?
Für die Chinesen wäre es ja von Vorteil, bei den Russen weiss ich nicht so recht.
P.S.
Gestern machte die Kronen-Zeitung, Österreichs grösstes Boulevard-Blattl, eine telefonische Umfrage
“Ist ein Nein zum UNO-Migrationspakt der richtige Schritt?”
(Auf (KRONE.AT-VOTING 37.507 Teilnehmer. Stand 20h)
JA 90%
NEIN 10%
Das Volk hat entschieden!
Die üblichen Gift und Galle Kommentare des Mainstream füllen seit Tagen den Blätterwald und die Tele-Medien. Was zu erwarten war!
DOCH:
“Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter!” Altes orientalisches Sprichwort
Danke. Hierzu möchte ich ein bekanntes Zitat, auf wundersam kohärente Weise in sozialistisch metamorphen feinsten Moralinschiefer gemeißelt, bringen: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.” Not herrscht jedoch immer. Und was ist das Leben noch wert, wenn wir uns nicht mehr voller Stolz ganz langsam vorsagen können: „Das ist Muttis Land“. Gerne auch von Blockflöten untermalt. Menschen suchen Schutz, alle sind Schutzsuchende. Erst recht gegenüber Alimentationssuchenden, Okkupationssuchenden aller Art etc. sollten wir in D.=Meusalia ein freundliches Gesicht zeigen. Auf diese Weise wird die Schuld des Kolonialismus usw. usf., die ewige, abgetragen. Ferner bedarf Modernisierung des steten Neuanfangs, und der kommt von bildungsmäßig Unvoreingenommenen aus aller Welt, besonders wenn sie auf unverbrauchte frühmittelalterliche und tribalistische Weisheiten zurückgreifen können. Auch braucht es Mut und Anstand, um aus gated communities und gepanzerten Limousinen heraus den Menschen draußen im Lande im Bewusstsein ihrer historischen Schuld zu lächeln zu empfehlen, wenn sie (Schutz-)Steuern abführen oder bisweilen eine schmiedekunstvermittelte herrschaftsfreie Kommunikation seitens traumatisierter Kontaktsuchender erleben oder sogar -sterben dürfen. Wo eigentlich ist Habermas, Vorname Jürgen, Prof. h.c. mult.? Dessen Theorie schreit doch heute nach Anwendung, nach strafbewehrter Umsetzung in UN- und EU-Richtlinien.
“Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?” – ganz einfach, verzeihen Sie mir meine vulgäre Ausdrucksweise, für “sau dumm”. Die kommen beim gemeinsamen Essen nicht vor Lachen zum Essen. Die erzählen sich einen Witz nach dem anderen über dieses “sau dumme Volk”. Und ehrlich, diese Lobbyistenvertreter haben Recht. Wer sich so verarschen lässt wie wir, der hat nichts anderes verdient. Und in zwei Jahren wird man sagen ……. Es war einmal ein Land, das Land hieß Deutschland ………..
Hannes Hofbauer bei Telepolis zum Migrationspakt: https://www.heise.de/tp/features/Merkel-hat-de-facto-die-Dublin-Abkommen-ausser-Kraft-gesetzt-4205784.html
Der Pakt hebt das Recht auf nationale Souveränität, also das Recht darauf, innerhalb der eigenen Grenzen die eigenen Regeln zu bestimmen, und das Recht darauf, diese Regeln gegen jede Zuwiderhandlung durch äußere Eindringlinge zu verteidigen, faktisch auf.
Die Befürworter dieses Paktes argumentieren damit, dass dieses Recht gar nicht existiert, weil jeder angeblich dort hingehen darf, wohin er will. Also auch Kriminelle, Staatsfeinde, Terroristen, Antisemiten, Faschisten, Kommunisten, Islamisten, etc., also alle, die in jedem zivilisierten Land auf dieser Welt normalerweise früher oder später irgendwann vor Gericht landen.
Damit stellen sich die Befürworter des Paktes klar außerhalb der bestehenden nationalen Rechtsordnungen und sind nach diesen Rechtsordnungen genauso zu behandeln, wie diejenigen, denen sie den Weg ebnen.
Wer das alles befürwortet und ganz besonders der, der diesen Pakt wirklich unterschreibt, gehört bei Wasser und Brot lebenslang ins Gefängnis. In den Ländern mit Todesstrafe, direkt an die Wand gestellt.
Dieser Pakt ist eine Kriegserklärung an jede souveräne Nation auf diesem Planeten und unterminiert geltendes nationales Recht auf globalem Niveau.
Die UN selbst erklären der gesamten Welt damit faktisch den Krieg.
Ein Vorgang, der in der Geschichte absolut beispiellos ist.
Wow – hätt ich getrunken hätte mir meine Frau weismachen können, ich hätte den Kommentar verfasst. 😉
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Na denn mal too, copy + paste vorgestern:
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Dear Mr. President,
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your advisers will have worked that out, nevertheless, to have it said:
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the future of the US will depend from the way the migrants are handled as this will set a signal. Even if a considerable fraction is successful, legal or illegal, news will spread attracting others.
As sad as it is: only a strict rejection will kill the hope generated.
But that will not help the US to much if the migration act is not completely buried, as this will provide a generalized, moral background being a right to overrun any border, including the US (at a given time). As a rejection can be expected to get brutal this will stimulate moral conflicts within society leading into the direction of disintegration, if not civil war.
A (possible?) plan to keep Europe down by migration (or other global players) will backfire in time: masses are driven not by intellect but emotions. The migration act in spe will fuel the emotion that it is a right to be used on any country, including the US.
In that respect the US seems linked to the fate of the political decisions in Europe, in particular Germany. If the migration act is not brought down completely the US will be faced with its problems in a delayed future.
Seems, like Germany is still under rule of the Allied. The German Government, backed by judiciary, is only pretending to act by the Allied Basic Law, in fact has abolished it. ….To me it appears, that this political-bureaucratic model has been tried to introduce to the US. …
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Schon klar, aber irgendjemand muß das lesen.
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Mit dem Ganzen kommen wir ein wenig in die Unschärfetheorie – Spaß beiseite:
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Die Beschäftigung mit dem Akt läßt vergessen, daß der eigentliche modus operndi nicht im Formalen liegt sondern fulminant in der Existenz als solcher. Alles, was existiert kann “interpretiert” werden womit die bloße Existenz dieses Akts zu einem begrifflichen Bezugspunkt wird den man entweder umwidmen, säuberlich umgehen oder dem man sich taktisch anpassen kann – auf gut Deutsch: eine Wasserstoffbombe des Völkermords nach Gusto der Hohepriester. Da wäre noch jede Wand zu bedauern.
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Indem man sich allerdings mit der Sache beschäftigt – und da reicht schon die erste Seite – steht man vor einem Wald mit lauter Bäumen bei dem man hinter die Fichte geführt wird:
wie abartig eigentlich ist der Gedanke Migration in kulturell befriedete Gebiete (und andere gibt es ja nicht mehr) wäre überhaupt ein Thema – was nonchalant einfach mal so in die Welt gesetzt wird.
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Aber dagegen ist ein zartes Kraut gewachsen:
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/18/petitionsaufruf-martin-sellner/
Minute 3:28 wer es eilig hat.
Wie sich mittlerweile klar zeigt, sind nicht die USA, sondern die UN die Ursache für das aktuell laufende Drama. Eine handvoll wohlhabender Demokratien wird mittels Demokratie (!) von einer gigantischen Übermacht an totalitären Pleitestaaten zur Ausplünderung freigegeben. Israel kennt dieses Problem ja schon länger.
Man muss sich nur anschauen, wer da die Türen öffnen und zahlen soll und wer davon alles profitiert. Sagt alles.
Trump macht deswegen gerade richtigerweise die Tür nach Südamerika zu und erteilt de facto sogar den Schießbefehl. Könnten wir genauso in Richtung Afrika tun, wenn unsere Regierung nicht von Sozialisten total zersetzt und verdaut worden wären.
Wenn wir den Pakt ablehnen und die Tür verammeln würden, wären die Amerikaner die letzten, die uns dafür verurteilen würden.
Der Feind sitzt in den eigenen Reihen. Im Bundestag, im EU Parlament und den UN.
Wenn man das erkannt hat, kann man einfach gegensteuern.
GG Artikel 20 (4) ist das richtige Werkzeug dazu.
Ganz so einfach ist das nicht, denn an den Schaltstellen sitzen Leute die befinden was ihnen frommt und biegen sich dann ihre “Rechtsansichten” entsprechend hin. Da diese über den Büttel verfügen (und auch der macht was ihm zupaß kommt damit er mit “Oben” keine Probleme kriegt) machen sich alle vom Acker statt auf den Putz zu hauen.
Was ich hier noch rumliegen habe, damit könnte ich die Bürowände bei Science tapezieren (alles 20/4 relevant), nur gibt es (noch?) keinen, der das in entsprechende Formate gesellschaftlichen Druckes (der Untertan schreibt: Richter) bringt.
Gelegentlich liest man ja von Ihnen – bei wordpress finden Sie mich schon länger unter 20absatz4. Ist aus vielerlei Gründen aber nicht gepflegt.
Beispielsweise eine Schweizer Zeitung: da glaubt man eben einfach fest an die Demokratie und Augen zu und durch statt zu recherchieren wobei man dann drauf käme, daß in D schon lange ein verdeckter Bürgerkrieg aus den eigenen Reihen losgetreten wurde – aber mit solcher Recherche/Erkenntnis käme man in Teufels Küche. Wer will das schon. 20/4 – schön wärs. Bei Lebon findet man, was davon zu halten ist.
Wann arbeitet dieser Mann an allen diesen Aufgaben und in allen diesen Tätigkeiten ??
>Mitglied zahlreicher universitärer Gremien (Fachbereichsräte, Berufungskommissionen, Struktur- und Evaluationskommissionen), Ämter in der akademischen Selbstverwaltung u.a. 2008-2010 Studiendekan des Fachbereichs Kultur- und Geowissenschaften; 2011-2015 Studiendekan des Masterstudiengangs ›Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen‹ (IMIB); seit 2018 Studiendekan des Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften, seit 2012 Vorsitzender der Bibliothekskommission der Universität Osnabrück.
Beirats- und Beratungstätigkeiten bei Museen, Ausstellungen, Forschungsprojekten und Fernsehdokumentationen
Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Auswandererhauses in Bremerhaven
Wissenschaftlicher Beraterkreis der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (Bundesstiftung), Berlin
Wissenschaftlicher Beirat des Projekts zum Aufbau eines Museums im Grenzdurchgangslager Friedland, angesiedelt beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport
Wissenschaftlicher Beirat von ›DOMiD – Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland‹, Köln
Wissenschaftlicher Beirat der Nordwolle Delmenhorst. Nordwestdeutsches Museum für Industrie-Kultur, Delmenhorst
Beratung des Ausstellungsprojektes ›Zuwanderungsland Deutschland. Migrationen 1500–2005‹, Deutsches Historisches Museum, Berlin (Laufzeit der Ausstellung: Oktober 2005 bis Februar 2006)
Wissenschaftlicher Beirat des Ausstellungsprojektes ›Die Gründerzeit 1848–1871. Industrie und Lebensträume zwischen Vormärz und Kaiserreich‹. Deutsches Historisches Museum, Berlin (Laufzeit der Ausstellung April bis August 2008)
Wissenschaftlicher Beirat des Ausstellungsprojektes ›À chacun ses étrangers? France – Allemagne de 1871 à aujourd’hui‹ / ›Etranger – Fremde in Frankreich und Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert‹. Cité Nationale de l’Histoire de l’Immigration, Paris und Deutsches Historisches Museum, Berlin (Ausstellung in Paris vom Dezember 2008 bis April 2009, in Berlin Oktober 2009 bis Februar 2010)
Wissenschaftlicher Beirat des Ausstellungsprojektes ›Helden – Die Sehnsucht nach dem Besonderen‹. Westfälisches Landesmuseum für Industriekultur, Dortmund (Laufzeit der Ausstellung März bis Oktober 2010)
Beratung der Ausstellungsprojekts »Das neue Deutschland. Von Migration und Vielfalt«, Deutsches Hygiene-Museum, Dresden (Laufzeit der Ausstellung März bis Oktober 2014)
Beratung der Ausstellungsprojekts »geflohen – vertrieben – angekommen?! Aspekte der Gewaltmigration im 20. und 21. Jahrhundert« des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, läuft seit Februar 2016 als Wanderausstellung in zahlreichen Orten
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen und der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekts »Cultural Heritage als Ressource? Konkurrierende Konstruktionen, strategische Nutzungen und multiple Aneignungen kulturellen Erbes im 21. Jahrhundert« (CHER) der Universität Hannover, 1. Oktober 2016 bis 30. September 2020
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen finanzierten Forschungsprojekts »Selektivität und Mehrdeutigkeit in Arbeitskulturen – eine Ressourcen- und potenzialorientierte Gestaltung der Arbeitswelt für Flüchtlinge in den Branchen Altenpflege, IT-Wirtschaft und Bauhandwerk« (SELMA) des Instituts Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule, des Forschungsinstituts für innovative Arbeitsgestaltung und Prävention, Gelsenkirchen, und des Instituts für Stadtgeschichte Gelsenkirchen, 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018
Wissenschaftliche Beratung der vierteiligen Fernsehdokumentation »Der Traum von der neuen Welt« (NDR und Arte) 2016/17, Erstausstrahlung Juni 2017
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Ausstellungsprojektes ›Protest + Neuanfang, Bremen nach `68‹, Focke-Museum. Bremer Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte, 30. August 2017 bis 1. Juli 2018
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten Forschungsprojekts »Integration durch kooperative Freiflächenentwicklung – Reallabore zur Stärkung sozial-ökologischer Entwicklung in Ankunftsquartieren« (KoopLab) der Universität Osnabrück, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung, Dortmund, sowie mehreren Praxispartnern, 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020
Wissenschaftliche Beratung der dreiteiligen Fernseh-Dokumentation »Geschichte der Migration« (ZDF und Arte) 2016-2018, erster Ausstrahlungstermin im April (Arte) und Mai (ZDF) 2018
Mitglied des Vorbereitungsteams der Ausstellung ›Europa und das Meer‹ im Deutschen Historischen Museum, Berlin, 13. Juni 2018 bis 6. Januar 2019
Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Ausstellungsprojektes ›Experiment Moderne. Bremen nach 1918‹, Focke-Museum. Bremer Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte, Oktober 2018 bis August 2019
Mitglied (als sachverständiger Berater) des Preisgerichts des Realisierungswettbewerbs für die Errichtung eines Besucher-, Medien- und Dokumentationszentrums des Museums Friedland 2018
Gutachtertätigkeit für Einrichtungen zur Forschungsförderung
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
VolkswagenStiftung, Hannover
Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Bern
Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF), Wien
Mitglied im Ausschuss zur Vergabe der Immanuel-Kant-Stipendien der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Berlin
German-Israeli Foundation for Scientific Research and Development (GIF), Jerusalem
Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO), Den Haag
Studienstiftung des deutschen Volkes, Bonn
Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank, Wien
Fritz Thyssen-Stiftung, Köln
Stiftung Niedersachsen, Hannover
Fonds Wetenschappelijk Onderzoek Vlaanderen, Brüssel
Österreichisches Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Wien
Deutsches Historisches Institut, Washington D.C.
Deutsch-französische Hochschule, Saarbrücken
Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Frankfurt a.M.
Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen, Hannover
European Science Foundation: Humanities in the European Research Area
Österreichische Akademie der Wissenschaften, Wien
Zukunftskonzept der Universität Tübingen im Rahmen der DFG-Förderung zur Exzellenzinitiative
Freiburg Institute for Advanced Study (FRIAS)
Leibniz-Gemeinschaft, Bonn
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Bonn
uni:docs-Programm der Universität Wien
Evangelisches Studienwerk Villigst, Schwerte
Gesellschaft für Historische Migrationsforschung (GHM), Bonn
Auszeichnungen
Auszeichnung für »hervorragende studentische Leistungen« durch die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur (1990)
Auszeichnung mit dem Hans-Mühlenhoff-Preis 2001 für hervorragende Habilitationen (2001)
Mitgliedschaften (Auswahl)
Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands
Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen (Mitglied des Ausschusses)
Gesellschaft für Historische Migrationsforschung (GHM) (Stellvertretender Vorsitzender)
Arbeitskreis für die Geschichte Niedersachsens im 19. und 20. Jahrhundert (Stellvertretender Vorsitzender)
Rat für Migration (RfM), Berlin (Mitglied des Vorstandes 2013-2015 und seit 2018)
Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin, begründet 1700 als Brandenburgische Sozietät der Wissenschaften
Auch Sie schreiben “…Wozu man ein Papier unterschreiben muss…”.
Addendum.org schreibt : “….eine formale Unterschrift wird es nicht geben..”
Alles, was ich in deutschen Medien lese, geht auch von einer Unterschrift aus.
Es geht wohl nicht nur um Gutmenschen-Gratisurlaub am Tagungsort.
Leider ist die Bevölkerung verdammt dumm (oder in der Schule verdummt worden), denn letztendlich unterstützen (bzw. wählten) sie ja zum großen Teil unsere Politiker.
Wer ist schuld, die Politik oder das Volk?
Das Volk geht nicht auf die Straße, es gibt keine Proteste….wo sind die Initiatoren der Demos. Keiner da, alle viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Nur die wenigen versuchen….aber sie sind zu wenig, zu klein um genügend Dynamik zu entwickeln….leider, ich will Glauben, kann aber nicht.
GG 20(4) sagt ja auch erst einmal nur, dass der Widerstand gegen Machtmissbrauch rechtlich legitimiert ist. Wie der Widerstand letztlich aussieht, welche Mittel angebracht bzw. dafür erforderlich sind, hängt nicht zuletzt davon ab, wie hartnäckig am Machtmissbrauch festgehalten wird und wie viele Personen aus dem staatlichen Machtzirkel kaltgestellt bzw. ausgewechselt werden müssen, um den rechtsstaatlichen Sollzustand wieder herzustellen. In Anbetracht der streng von oben nach unten durchorganisierten Befehlsstruktur in Deutschland, wäre der klassische “Königsmord”, also von oben nach unten beginnend, der richtige Weg. Da Merkel bereits angezählt ist, erledigt sich das Problem eventuell von allein, sofern sie rechtzeitig abtritt. Ihr direktes Umfeld wird mit ihr abtreten und die Koalition dann natürlich zerfallen. Alles was darunter folgt, wird sich in weiten Teilen anpassen, um keine gesellschaftliche Ächtung zu erleiden. Was in die eine Richtung funktioniert hat, geht natürlich auch anders herum.
Schwieriger wird es, wenn die treibenden “zivilgesellschaftlichen” Kräfte weiter nach gleichem Muster agieren, da sich diese außerhalb der staatlichen Befehlsstruktur bewegen und dem demokratischen Prozedere von vornherein entziehen.
Den Staatsapparat umzudrehen ist eines, der “Zivilgesellschaft” (soweit diese überhaupt so bezeichnet werden sollte) den Kopf zu waschen, ohne dabei selbst in die Diktatur abzudriften, wird weitaus schwieriger.
Ich rechne nach einem Politikwechsel nach rechts mit terroristischen Auswüchsen von links, was wiederum Gegenmaßnahmen erfordert.
Deutschland in der Balance zu halten, war noch nie einfach.
Sorry, genau das steht dort eben nicht. Es heißt:
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“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
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Es geht nicht um Machtmißbrauch sondern die Beseitigung der Ordnung nach 1 – 3 – was etwas anderes ist als Machtmißbrauch, der als Teilmenge auf 2 und 3 fällt.
Und damit findet man sich dann auf ungesichertem Terrain wieder; mal als Beispiel:
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ein Richter entscheidet willkürlich ohne bzw. gegen das Gesetz:
sicherlich Machtmißbrauch, auch eine Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung (Abs. 3), aber – da man sich auf eigene Kosten “nackig” klagen kann – potentiell sogar mit Abhilfe, denn mit dem “Rechtsweg” kann man sich dann damit bis ans Lebensende beschäftigen.
Mal vorausgesetzt man bemerkt den Betrug überhaupt, wozu die Masse nicht in der Lage ist und die Böcke des Gartens schon gar nicht willig.
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Und nun?
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Ohne hier die Kommentarfunktion zu belasten ein konkretes Beispiel:
das Finanzamt stiehlt über “Rechtsansicht” (die gesetzlich mehrfach untersagt sind) massiv Geld als Steuern deklariert, das wird vom Finanzrichter verfassungs- und gesetzesbrüchig abgesegnet, der Bundesfinanzhof deckt den Gesetzes- wie Verfassungsbruch (ganzer Senat wie Präsident involviert – also klassische Beseitigung) und pfändet noch Entlohnung für solche Verbrechen (def. n. StGB).
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Welchen Widerstand?
Die eingezogene Steuer (5st.) bekommen sie nicht, und für die Amtsgewalt steht der Gerichtsvollzieher mit Bullen vor der Tür.
Unterlagen vor Gericht gefälscht, damit es paßt, Haft beantragt.
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Und nun? Der Polizei ans Schienenbein treten? Die verläßt sich auf den GV, der auf seinen Richter, der auf seine Kollegen, die auf die Politik, die sie inthronisiert haben.
Worauf soll sich ihr Widerstand verlassen? Auf das Stillschweigen und Wegsehen der Lämmer?
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Klar könnte man dagegen angehen, etwa als Dagobert Duck mit 9 Leben um in ferner Zukunft feststellen “zu dürfen”, daß nach Meinung der überdrüssig satten Anwaltsschar andere Abhilfe nicht möglich zu sein scheint.
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{rethorisch}
Wo auf diesem Terrain und mit welchen Methoden möchten Sie sich mit Widerstand verorten?
Sie haben natürlich recht. Manchmal kürzt man an der falschen Stelle und erhält sinnentfremdete Aussagen. Es geht mir natürlich nicht in erster Linie um den “Machtmissbrauch”, sondern um die Ändernung der Ordnung (durch den Macht- bzw. Amtsmissbrauch).
Nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sitzen die Staatsfeinde von damals nun in Amt und Würden. Was natürlich nichts daran ändert, dass deren politische Absichten dem Grundgesetz, welches sich im großen Ganzen ja nicht geändert hat, weiterhin zuwiderlaufen. Es ist dem GG nach völlig egal, ob die Ordnung durch externe Kräfte oder die eigenen Politiker unterlaufen wird.
Änderungen am GG bedürfen meines Wissen einer Zweidrittelmehrheit im deutschen Parlament. Die Abschaffung der Bunderepublik Deutschland wurde weder zur Debatte gestellt, noch hat sie solch eine Zweidrittelmehrheit erhalten.
Dennoch agieren entscheidende Teile der politischen Spitze, als wäre dem so.
Damit stellen sie sich außerhalb geltenden Rechtes und dürfen vom Volk “entfernt” werden.
Darauf wollte ich hinaus.