UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?

Bislang gab es in Deutschland keinerlei öffentliche Diskussion zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wie der UN Migrationspakt eigentlich heißt.

Bereits unterzeichnet ist die Marrakesh Political Declaration, ohne öffentliche Diskussion oder gar Information

Das scheint sich nun etwas zu ändern, nachdem nicht nur die üblichen Verdächtigen, USA und Ungar,n ihre Unterschrift unter das Dokument, das im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll, verweigern, sondern nun auch Österreich.
Wer nun gedacht hat, es folge eine informierte Diskussion in den Medien, bei der dargestellt wird, was im UN Migrationspakt steht, warum es darin steht, welchem Zweck und welchem Ziel das, was im UN Migrationspakt steht, dient, der sieht sich getäuscht. Die Medien scheinen sich auf die Marschrichtung verständig zu haben, zu predigen, dass durch den UN-Migrationspakt keine nationalen Rechte berührt würden, weil er vollkommen unverbindlich sei.

Wozu man ein Papier unterschreiben muss, das vollkommen unverbindlich ist, ist eine Frage, die sich aufdrängt, die aber bislang kein Medienvertreter gestellt hat.

Wir haben uns schon Anfang Oktober mit dem Global Compact beschäftigt und dabei u.a. darauf hingewiesen, dass er nur eines aus einer ganzen Reihe von Abkommen und Verträgen ist, die sich mit Flüchtlingen und Migration beschäftigen, dass er einen vollkommen ungewöhnlichen Namen trägt, den Leser unter einer Lawine von Plattitüden verschüttet, vornehmlich die Opferrolle von Frauen, die die UN in den 1990er Jahren in Peking festgeschrieben hat, auf Migranten überträgt, symbolisiert in der monoton und bis zum Erbrechen wiederholten Bekundung, man wolle Gender responsiv sein, was, da die meisten Flüchtlinge derzeit junge Männer sind, nur bedeuten kann, dass zukünftige Migratenströme vornehmlich aus Frauen bestehen sollen. Schließlich beinhaltet der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration eine Reihe von Bekundungen, die sich auf die so genannte Hate Speech richten, die wie immer undefiniert bleibt.

Obwohl der Compact doch eigentlich Flüchtlingsströme regeln will und nationale Rechte unberührt lassen soll, gibt es eine Reihe von Absätzen, in denen 1) in der Aufnahmegesellschaft vorhandener Widerstand gegen Zuwanderung kriminalisiert wird, 2) Migranten umfassende Anschwärtzungs-Rechte zugestanden werden und offen die Absicht erklärt wird, 3) das Informationsangebot von Medien (on- und offline) so zu zensieren, das nicht näher definierte ethische Standards eingehalten werden.

Für ein rechtlich unverbindliches Dokument, das keinerlei Einfluss auf die nationale Souveränität nehmen will, ist das mehr als erstaunlich. Ebenso erstaunlich ist das Kleingedruckte.

Wir haben das hier einmal zusammengefasst.

Es sollen also nicht bindende Richtlinien erstellt werden, die auf internationalem Recht basieren. Internationales Recht ist einklagbar, nicht zuletzt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn etwas, was angeblich nicht bindend sein soll, auf Grundlage von etwas entwickelt wird, das international bindend, weil internationales Recht ist, dann ist das angeblich nicht Bindende einklagbar und somit bindend.
Warum hier Taschenspielertricks angewendet werden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ist eine Frage, die sich jeder selbst beantworten kann.

Selbst wenn man ein Optimist wäre und voller gutem Willen und denken würde, das stimmt schon alles, mit dem Global Compact, und es gibt außer Belanglosigkeit keine wirklichen Gründe dafür, dass bislang keinerlei öffentliche Diskussion über dieses absolut unwichtige, weil völlig unverbindliche Abkommen geführt wurde, dann kommt man, angesichts der Art und Weise, in der deutsche Medien sich nun, gezwungenermaßen dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration widmen, ins Stocken, ins Grübeln und letztlich beim Zweifel an.

Der bisherige Höhepunkt der öffentlichen Verdummungskampagne, die nunmehr angelaufen ist, um einerseits die richtige affektive Deutung durchzusetzen: „Wer den Global Compact nicht unterschreibt ist rechts, böse, autoritär, verderbt“, andererseits die Bevölkerung weiterhin über den Inhalt und den Zweck des Global Compact im Unklaren zu lassen, dieser Höhepunkt ist im ZDF in einem Interview mit dem „Historiker Jochen Ottmer“ erreicht.

Nach der obligatorischen Feststellung, dass der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration die „Souveränität der Staaten“ nicht einschränkt, das macht übrigens auch der EU-Vertrag nicht, die Einschränkung der nationalen Souveränität ergibt sich als Folge davon durch nationale Gesetzgebung die Zuständigkeiten nach Brüssel überträgt, nach diesem Kniefall vor der offiziellen Marschroute, sagt Historiker Jochen Ottmer Folgendes:

Ottmer: „Für Österreich bedeutet diese Ablehnung einfach schlichtweg, dass es in den nächsten Jahren an vielen Konsultationen und Kooperationen im Kontext des Migrationspakts nicht teilnehmen wird. Und es wird an Diskussionen schlichtweg nicht teilnehmen können.

Frage: Was bedeutet das konkret!

Ottmer: Wir sehen ja, dieser Migrationspakt ist eine Diskussion zwischen zuletzt 193 Staaten. Wenn ich an Diskussionen nicht teilnehme, dann kann ich auch die Inhalte der Diskussion nicht bestimmen, wie zukünftig eben global weiter diskutiert werden soll – über Migrationsverhältnisse zwischen den Staaten“.

Was das ZDF seinen Lesern hier weismachen will ist also, dass es beim Global Compact ausschließlich darum geht, zu diskutieren, dass hier eine internationale Schwatzbude errichtet werden soll, in der unverbindlicher Krempel erzählt wird, vielleicht als Beschäftigungstherapie für national abgehalfterte Politiker. Und völlig richtig weist „Historiker Jochen Ottmer“ darauf hin, dass derjenige, der an der Schwatzbude nicht beteiligt ist, auch keinen Einfluss auf das dort verbreitete Geschwätz haben wird, das vollkommen unverbindliche Geschwätz. Wenn dem so ist, ist es auch nicht weiter tragisch, wenn Länder ihre Unterschrift zum Global Compact verweigert, da dessen Ziel sowieso darin besteht, nur eine Plattform für unverbindliches Geschwätz abzugeben und nicht jeder seine Zeit mit Schwätzen verschwenden will.

Dieses Interview ist entweder ein Beleg dafür, dass man beim ZDF seine Zuschauer für dumm verkaufen will oder es ist ein Beleg für die Hilflosigkeit, die diejenigen auszeichnet, die die ganze Zeit versucht haben, einen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung auf die Wege zu bringen. Ob dieses Übergehen der Bevölkerung, dieses UN-Gemauschel im Hinterzimmer einfach eine Gewohnheit ist, weil alle UN-Verträge und Abkommen als Gemauschel im Hinterzimmer zustande kommen oder den konkreten Anlass hat, dass man der jeweiligen Bevölkerung den wahren Zwecke eines Abkommens zur Migration und den darin zusammengestellten Reglementierungen, die zum großen Teil nicht auf die Migranten oder die Regulierung von Migrantenströmen, sondern auf die Bevölkerungen der Aufnahmegesellschaften gerichtet sind, verschweigen will, oder beides, das sind Fragen, auf die jeder eine eigene Antwort finden muss.

Ebenso wie jeder selbst eine Antwort auf die Frage finden muss, warum ein angeblicher Historiker vom ZDF aufgeboten wird, um diese Plattitüden und Leerformeln zu verbreiten. Warum sich dieser Historiker durch das Fehlen jeglicher Kenntnis historischer Fakten auszuzeichnen scheint und ganz offensichtlich nicht auf die Idee kommt, historisches Wissen anzuwenden und z.B. auf Gemeinsamkeiten zwischen dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration und der Peking Declaration and Platform for Action on Women’s Rights hinzuweisen, ist eine weitere Frage, die jeder für sich beantworten muss. 

Die 1995 in Peking verabschiedete Declaration and Platform for Action on Women’s Rights, die u.a. in Deutschland zur Basis von Gender Mainstreaming geworden ist, und deren Folgen u.a. darin bestehen, dass eine Unzahl von Frauenverbänden nunmehr von Steuerzahlern durchgefüttert werden, damit sie Einfluss auf die nationale Gesetzgebung nehmen und instrumentell dabei sein sollen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Mittelschichts-Frauenbevorteilungsprogramme wie z.B. das Professorinnenprogramm durchzusetzen, ist übrigens auch als Vereinbarung gestartet, die die Souveränität der Staaten nicht beeinträchtigen wollte, vielmehr nationales Commitment eingefordert hat und für sich beansprucht hat, nichts anderes als die Umsetzung von Menschenrechten und internationalen Verträgen zu sein.

Weit sind wir gekommen:

9. The objective of the Platform for Action, which is in full conformity with the purposes and principles of the Charter of the United Nations and international law, is the empowerment of all women. The full realization of all human rights and fundamental freedoms of all women is essential for the empowerment of women. While the significance of national and regional particularities and various historical, cultural and religious backgrounds must be borne in mind, it is the duty of States, regardless of their political, economic and cultural systems, to promote and protect all human rights and fundamental freedoms. 9/ The implementation of this Platform, including through national laws and the formulation of strategies, policies, programmes and development priorities, is the sovereign responsibility of each State, in conformity with all human rights and fundamental freedoms, and the significance of and full respect for various religious and ethical values, cultural backgrounds and philosophical convictions of individuals and their communities should contribute to the full enjoyment by women of their human rights in order to achieve equality, development and peace.

Wer die Sprache, in der die Peking Declaration von 1995 abgefasst ist, mit der Sprache vergleicht, in der der Global Compact abgefasst ist, der dürfte übrigens mehrere Aha-Erlebnis, nicht nur wegen der Gender Responsivität …

Eine Petition, die auf den Seiten des Bundestags auf den Weg gebracht werden sollte und zum Ziel hatte, die deutsche Unterschrift unter dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu verhindern, ist übrigens nach wie vor nicht freigeschaltet. Offensichtlich wird hier auf Zeit gespielt und versucht, jede Diskussion über diesen Compact zu verhindern, was einmal mehr die Frage aufwirft: Warum, wenn alles  so unverbindlich ist?

Soll die deutsche Regierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnen. Diese Frage stellen wir unseren Lesern. Wenn Sie an der Umfrage teilnehmen wollen, dann klicken Sie einfach hier.

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