Deutscher Wissenschaftler warnt vor den Folgen des UN-Migrationspakts

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Die Universität Bremen ist nicht unbedingt für kritische Geister bekannt, eher für linke und queere Spinner. Erste Anomalie.

Zweite Anomalie: Stefan Luft gibt dem Weser Kurier, einer Postille, die uns noch nicht wegen einer Berichterstattung aufgefallen ist, die man auch nur in der Nähe von „kritisch“ ansiedeln könnte, ein KRITISCHES Interview.

Dritte Anomalie: Es geht um den UN-Migrationspakt, jenes sakrale Objekt, aus Worten zu Sätzen gebundener humanitärer Schönheit, das Karl Lauterbach, weil es doch ein „humanitäres Anliegen“ ist, schon befleckt sieht, wenn es auch nur in Verbindung mit einem negativen Adjektiv gebraucht wird.

Vierte Anomalie: Was Luft sagt, hat Wiedererkennungswert. Es ist nicht Kritik, um der Kritik willen, es ist begründete Kritik, es nimmt die meisten der Punkte auf, die wir auch schon als Problem dargestellt haben.

Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (UN-Migrationspakt), so sagt Luft, mag nicht völkerrechtlich verbindlich sein, aber er ist politisch verbindlich, ein eindeutiges „Bekenntnis zu mehr Migration“. Als Folge des UN-Migrationspakts, werden Verwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung ändern, die Verteilung von Migranten werde durch den Pakt beeinflusst.

Wie wir, so sieht Luft ein Problem darin, dass die Vorstellung, nach der „Migration grundsätzlich ein Gewinn für alle sei“, die Annahme ist, auf der der gesamte UN-Migrationspakt fußt. Leider führt er nicht aus, welche Folgen diese fast kriminelle Verweigerung der Realität von Terroristen und Kriminellen unter Migranten für die aufnehmende Bevölkerung hat.

Aber im Hinblick auf die Zensur, die mit dem UN-Migrationspakt ebenfalls betrieben werden soll, ist Luft deutlich: Darauf angesprochen, dass der UN-Migrationspakt, der doch eigentlich Migration regeln soll, fast mehr Absätze der Frage widmet, wie man die autochthone Bevölkerung regelt, maßregelt, damit sie Migration auch bejubelt, sagt Luft:

„Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.“

Und weiter:

[WESER KURIER] Sie meinen, der Pakt beinhaltet also eine Art Erziehungsauftrag der unterzeichnenden Regierungen gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung?

[LUFT] Es heißt an mehreren Stellen, dass Medien gefördert werden sollen, um angemessene Informationen zur Migration zu verbreiten. Gegen Medien, die das nicht tun, verpflichten sich die Staaten, Sanktionen zu verhängen. Das ist natürlich bei Straftaten wie Volksverhetzung legitim und nachvollziehbar.

[WESER KURIER] Aber dazu braucht man in Deutschland keinen UN-Pakt.

[LUFT] Genau. Deshalb habe ich den Eindruck, dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird.

Es ist schön, jemanden im institutionalisierten akademischen Betrieb zu finden, der es noch wagt, sich einen eigenen Eindruck auf Grundlage von Fakten zu bilden und selbst dann kund zu tun, wenn der Eindruck vom politisch-korrekten Eindruck, den die Einheitsmeiner durchsetzen wollen, abweicht. Wir hatten schon befürchtet, wir seien alleine.

Schließlich weist Luft auf einen Punkt hin, den wir nicht thematisiert haben, der aber sehr wichtig ist und deshalb viel intensiver thematisiert werden muss.

Im Rahmen der Bundestagsdebatte im Bundestag war viel von der Grundsicherung und dem Zugang zur Gesundheitsversorgung die Rede. Vor allem Stephan Harbarth von der Unions-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang mit viel Unsinn hervorgetan. Aus seinem Besuch in einem Flüchtlingscamp in Jordanien meint Harbarth schließen zu können, dass man dann, wenn man den Menschen vor Ort den Lebensstandard etwas verbessert und ihr Dasein ein wenig sicherer gestaltet, den Migrationsdruck abgebaut habe.

Das Gegenteil ist der Fall, wie Stefan Luft argumentiert:

„Wenn man den Lebensstandard in diesen Ländern nur geringfügig erhöht, ist zunächst mit mehr Wanderung zu rechnen, weil erst einmal mehr Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Wanderungsabsichten umzusetzen.“

Es lässt sich wenig gegen dieses Argument vorbringen.

Stefan Luft ist der nach unserer Zählung bislang einzige deutsche Akademiker, der den Mut hat, sich gegen das sakrale Wortgebinde des UN-Migrationspakts auszusprechen. Es wäre wichtig, dass es noch mehr tun. Schon damit ihre Stimme nicht im monotonen Singsang, der Einheitsmeiner, deren Phantasielosigkeit nur noch von ihrer Ahnungslosigkeit übertroffen wird, übertönt wird.

An unserer Abstimmung dazu, ob Deutschland den UN-Migrationspakt im Dezember unterzeichnen soll, haben sich mittlerweile knapp 40.000 Leser beteiligt. 98% sind dagegen, dass die deutsche Bundesregierung den UN-Migrationspakt unterzeichnet. An diesem Ergebnis kann man erkennen, wie wichtig die im UN-Migrationspakt vereinbarten Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung doch sind, damit in Zukunft nicht 98% gegen, sondern für die Unterzeichnung des Pakts sind und die restlichen 2% wegen Volksverhetzung angeklagt werden können. 

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