Demokratie? Nichts für EU-Oligarchen, die auf Bürger sch****

Die Liste der Abstimmungen, die wiederholt werden mussten, weil ihr Ergebnis dem EU-Establishment nicht gepasst hat, sie ist schon recht lang. Die Liste der Abstimmungen, deren Ergebnis, weil es gegen die EU ausgefallen sind – schlicht ignoriert wurde, sie ist ebenfalls recht lang.

Dass man es bei der EU mit der Demokratie nicht besonders ernst nimmt, ist lange bekannt. Früher wurde die fehlende demokratische Legitimation ausgerechnet der Exekutive und der Legislative noch beklagt. Heute ist sie normal. Früher haben Politikwissenschaftler darauf hingewiesen, dass dann, wenn Exekutive und Legislative in einer Hand vereint sind, gewöhnlich von einer Diktatur oder einem autoritären System gesprochen wird. Heute ist die Tatsache, dass die EU-Kommission mit ihrem Ischias-geplagten Kommissionspräsidenten Juncker, der des Öfteren geistreiche oder geistlose Sätze abgibt (je nach Beurteilungsgrundlage), wie den folgenden, eher eine Nebensache. Dass die EU trotz aufwendig inszenierter Schau-Wahlen keine demokratische Grundlage besitzt, stört kaum noch jemanden.

Dass man bei der EU nicht nur mit einem demokratischen Defizit lebt, sondern geradezu eine Verachtung für demokratische Errungenschaften, für die Ergebnisse demokratischer Abstimmungen hat, wenn die Ergebnisse nicht das sind, was die EU-Oligarchen erwartet haben, das hat Michel Barnier, der Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen bereits 2016 in einer Aussage, die gerade das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, gezeigt. Daniel Hannan hat keinen Zweifel, dass das folgende Zitat, das das französische Wochenmagazin „Le Point“ Barnier zuschreibt, auch genau in der Weise von Barnier getätigt wurde. Wir haben daran auch keinen Zweifel:

“J’aurais réussi ma mission si, à la fin, le deal est tellement dur pour les Britanniques qu’ils préféront rester dans l’Union.”

„Ich habe meine Aufgabe erfüllt, wenn am Ende der Austritts-Vertrag für die Briten solche Härten mit sich bringt, dass sie es vorziehen, in der EU zu bleiben.“

Deutlicher kann man die Verachtung des Willens von 17,4 Millionen Briten (51,9% der abgegebenen Stimmen), die gegen einen Verbleib in der EU gestimmt haben, nicht machen. Deutlicher kann man nicht mehr zugeben, dass die Austritts-Verhandlungen, die mit Britannien geführt wurden, eine Farce waren, die inszeniert wurde, um die Austrittskosten ins Unerträgliche zu steigern und das Abstimmungsergebnis zu torpedieren.

Wenn in Deutschland die Ereignisse in Britannien unter dem Begriff „Brexit-Chaos“ kolportiert werden, dann denken Sie bitte daran, dass die EU federführend an den derzeitigen Auseinandersetzungen beteiligt ist, mit dem Schau-Vertrag und über die EU-Puppen, die von der EU finanziert seit Jahren die Mehrheit der Briten mit ihrem Ruf nach „remain“ nerven.

Die Auseinandersetzungen werden im übrigen nicht um ein remain geführt. In Britannien spielt die politische Klasse eine Form Checkers. Wer am Schluss noch steht, der muss den hard brexit durchführen, auch gerne in der immer häufiger zu hörenden Formulierung zum Ausdruck gebracht: „The Prime Minister is running down the clock to a hard brexit“.

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