Du sollst nicht schneller als 130 km/h fahren! Säkularisierung invertiert

Die Trennung zwischen Kirche und Staat ist in Deutschland nie wirklich richtig erfolgt. Die staatliche Verwaltung sammelt die Steuern für die beiden Kirchen ein. Die Kirchen üben sich als Auftragnehmer des Staates in Barmherzigkeit und Nächstenliebe und ganz ohne Gewinnabsicht als Träger von Krankenhäusern und Altenpflegeheimen, Kindergärten und Schulen. Die Steuerzahler schultern die üppigen Gehälter der Bischöfe und Kardinäle und im Gegenzug gewährt die Kirche abgelehnten Asylbewerbern Kirchenasyl.

Die Grundlagen für diese Vermengung von Kirche und Staat ist im Artikel 140 des Grundgesetzes gelegt, in dem die Väter des Grundgesetzes, entweder, weil sie schon zu müde waren oder ihnen Religion nicht wirklich als relevantes Thema erschienen ist, wie auch immer, in dem sie die Regelungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Verfassung übernommen haben.

Deshalb ist die Frage, wie stark sich die beiden christlichen Kirchen in das politische Leben der Gesellschaft einmischen, nicht wirklich beantwortet. Hirtenbriefe vor Bundestagswahlen, die noch in den 1980er und 1990er Jahren regelmäßig die SPD erzürnt haben, waren ebenso ein Anlass für Streit wie die Einmischung von Pfarrern in Fragen des Asylrechts.

Wie weit sich ein Pfarrer in das politische Leben einmischen darf, das hat z.B. die evangelische Kirche in ihrem Artikel 34 des Pfarrdienstgesetzes und in Gendersprech wie folgt geregelt:

„Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.“

Was man dieser Passage entnehmen kann, ist, dass Pfarrer in ihrer politischen Betätigung keine Partikularinteressen vertreten dürfen und immer die Interessen aller Gemeindemitglieder und „der ganzen Kirche“ im Auge haben müssen.

Nun hat gerade die evangelische Kirche in den letzten Jahren und Jahrzehnten, das, was als linke Identitätspolitik bekannt ist, mit offenen Armen in ihren Glaubenskanon aufgenommen. Ab sofort galt es als barmherzig, fürsorglich und mit den religiösen Überzeugungen der evangelischen Kirche vereinbar, dem Genderismus das Wort zu reden (einer Spielart sozialistischer Ideologie), den Planeten gegen den menschengemachten Klimawandel zu verteidigen, die deutsche Gesellschaft zum Auffanglager für Flüchtlinge aller Art und wohl auch – wie sich mittlerweile auch in der Mainstreampresse herumspricht – für Kriminelle und Kriegsverbrecher aller Art zu machen und vieles mehr, was Sozialisten und Kommunisten als ihren Glaubenskanon ansehen.

Von der Umsetzung linker Identitätspolitik verspricht man sich in der evangelischen Kirche wohl eine neue Legitimation (und zusätzliche staatliche Fördergelder), die angesichts sinkender Mitgliedszahlen, allein 2017 verzeichnete die evangelische Kirche 190.284 Austritte, eine Art Re-Branding, eine Neuerfindung der Markte „evangelisch“ darstellen soll. Offenkundig ist man in der evangelischen Kirche (wie in der katholischen) zu dem Schluss gekommen, dass es nicht mehr ausreicht, das Evangelium zu verkünden und die Bibel zu lesen, dass man statt dessen aktiv in das Leben von Menschen intervenieren, sich auf die Seite der vielen Gutmenschen schlagen muss, deren Lebenszweck einzig im Versuch besteht, das Verhalten Anderer zu reglementieren. Vielleicht verspricht man sich bei der evangelischen Kirche von dieser Neuausrichtung der eigenen Marke auch ein Abmildern der chronischen Not, die die Kirche seit Jahren nicht mehr genug Pfarrer finden lässt.

Und deshalb wird Politik zum Teil der evangelischen Identität gemacht, nicht irgendeine Politik, linke Politik, die Politik der Gutmenschen, die anderen das Auto verbieten will, wegen des angeblich menschengemachten Klimawandeles, die Andere zwingen will, mehr Steuern zu zahlen, um Zuwanderer zu finanzieren, die Andere dazu erziehen will, Toleranz als etwas Bedingtes anzusehen, das man nur denen gegenüber zeigen dürfe, die denken wie man selbst.

Damit stellt die evangelische Kirche (und die katholische Kirche steht hier kaum nach) die Trennung zwischen Kirche und Staat in Frage. Während es jedem Pfarrer oder Priester überlassen bleibt, ob er sich politisch betätigen und z.B. gegen die Diskriminierung geschiedener Männer durch katholische Einrichtungen protestieren will, ist dieselbe Laissez Faire Haltung gegenüber Kirchen als Institution nicht möglich.

Eine Kirche als Institution hat sich nicht politisch zu betätigen. Es reicht, dass das Grundgesetz den Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung zuweist, von Kirchen ist dort keine Rede. Wenn Kirchen dennoch Tagespolitik betreiben wollen, Pfarrer zu Aktivisten umschulen wollen, zu Aktivisten, die genau eine, eine ganz bestimmte politische Sichtweise durchsetzen sollen, dann ist dies nicht mit dem Fürsorgeauftrag oder der religiösen Seelsorge zu vereinbaren, die Kirchen allen Menschen in gleicher Weise angedeihen lassen sollen und für die sie von Steuerzahlern finanziert werden.

Aktuell hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) den Rubikon überschritten, der als Säkularisierung benannt, eine klare Linie zwischen Kirche und Staat beschreibt. Mit einer Petition, die auf der Petitionsseite des Bundestages veröffentlicht ist, will die 712.064 Mitglieder starke Minikirche durchsetzen, dass auf Deutschen Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt wird. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagt Christian Fuhrmann vom Landeskirchenrat der EKM, dass man sich einen „positiven Einfluss auf das Klima“ erhoffe, den „Reifenabrieb“ verringern und für mehr „Verkehrssicherheit“ sorgen wolle. Alles löbliche, wenngleich irrtümlich angenommene Dinge (dazu z.B. unser Beitrag: Der CO2-Hoax), alles Dinge, die eine evangelische Kirche aber einen feuchten Kehricht angehen.

Die Seelsorge und die Vermittlung der frohen christlichen Botschaft sieht gerade nicht das Starten politischer Kampagnen, den Eingriff in die Tagespolitik oder die Durchsetzung von Verhaltensvorschriften, die in den Bereich der Zivilgesellschaft fallen, vor. Wenn die EKM sich zum politischen Aktivisten macht und sich somit auf eine Stufe mit der Deutschen Umwelthilfe oder Greenpeace stellt, dann gibt sie damit ihre Position als Kirche preis, und es ist nicht einzusehen, warum Steuerzahler über ihre Kirchensteuer, die damit Seelsorge und christliche Nächstenliebe ermöglichen wollen, für einen politischen Agitator bezahlen sollen, der sich in nichts von den Grünen und in sehr wenig von der LINKE unterscheidet.

Unabhängig davon, ob ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen sinnvoll ist oder nicht, die Einmischung der EKM in das politische Tagesgeschäft ist ein Schritt über den Rubikon der Kirche und Staat zumindest im Bereich des politischen Tagesgeschäfts trennen muss.

Dass der Rubikon überschritten wird, ist kein Zufall und kein Versehen, es ist vielmehr eine Konsequenz der linken Identitätspolitik, die gerade die evangelische Kirche zu ihrem Markeninhalt gemacht hat. Mit Christentum hat dies nichts mehr zu tun, es ist linker politischer Aktivismus, der einer Kirche nicht ansteht, jedenfalls keiner Kirche, die alle evangelischen Christen vertreten will.

Der Bundesfinanzhof hat gerade die Gemeinnützigkeit von Attac verneint, weil Attac sich in die Tagespolitik eingemischt hat. Konsequenterweise müsste sich nun auch die evangelische Kirche einer entsprechenden Prüfung gegenübersehen.

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