Öko-Institut Freiburg: Die inszenierte Unabhängigkeit eines Öko-Unternehmers

Beim Öko-Institut in Freiburg legt man viel Wert auf „Unabhängigkeit“.

UNSERE WERTE
Unabhängig und kritisch
Um glaubwürdig nach innen und außen wirken zu können, forschen, bewerten und beraten wir ergebnisoffen und selbstkritisch. Wir denken jenseits ausgetretener Pfade und vertreten unsere Ideen und Erkenntnisse unabhängig von den Positionen politischer und gesellschaftlicher Organisationen.

Mit dem Schild der Unabhängigkeit bewaffnet, wolle man

„Natur und Umwelt dauerhaft schützen, die Lebensgrundlagen aller Menschen sichern … So entwerfen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Grundlagen und Strategien für eine nachhaltige Entwicklung. Sie identifizieren früh ökologische Folgen des gesellschaftlichen Handelns und entwerfen gleichzeitig alternative Zukunftsbilder im globalen Kontext. Darüber hinaus unterstützen sie die Gesellschaft und relevante Akteure bei notwendigen Veränderungen und vermitteln die Forschungsergebnisse an eine möglichst breite Öffentlichkeit.“

Die unabhängige Sicherung von Natur und Umwelt und Lebensgrundlagen aller Menschen verschafft zwischenzeitlich 174 Mitarbeitern ein Auskommen und ermöglicht es, drei Standorte in Freiburg, Darmstadt und Berlin zu unterhalten. Das Öko-Institut ist ein eingetragener Verein mit anerkannter Gemeinnützigkeit. Im Trägerverein finden sich rund 2.300 Mitglieder, darunter Kommunen und Verbände. Die zuletzt 15,8 Millionen Euro, die den Haushalt 2018 ausmachen, kommen nach Angaben des Vereins aus den verschiedensten Quellen, von Spendern und von Auftraggebern aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Die Liste der Auftraggeber für das Jahr 2018 ist von beeindruckender Länge und umfasst eine Vielzahl von Organisationen.

Nur mit der Transparenz hat man es beim 1977 aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangenen Öko-Institut nicht so. Es finden sich keinerlei Angaben zu Einnahmen und Ausgaben, geschweige denn, dass die Einnahmen des Instituts, z.B. zum Nachweis seiner Unabhängigkeit, nach Herkunft aufgeschlüsselt wären.

Eine Kleine Anfrage der FDP hat nun Licht in das Finanzdunkel, das das Freiburger Öko-Institut, das unabhängige Freiburger Öko-Institut umgibt, zu bringen versucht. Das Ergebnis nimmt 33 Seiten ein, allein der Anhang, der aus einer Aufstellung der öffentlichen Gelder besteht, die seit 2008 an das angeblich so unabhängige Öko-Institut geflossen sind, nimmt 27 Seiten davon ein. Die mit der Erstellung der Antwort betrauten Sachbearbeiter haben sich allem Anschein nach alle Mühe gegeben, die Überweisungen aus Ministerien an das Öko-Institut so zu streuen, dass ihr Umfang nur dem auffällt, der sich die Mühe macht, die 27 Seiten zu systematisieren.
Wir haben uns diese Mühe gemacht.

574 Einzelposten umfasst die Aufstellung. Viele davon, weil es angeblich haushaltstechnisch nicht anders möglich war, zusammengefasst.
574 Einzelüberweisungen aus einem Bundesministerium an das unabhängige Freiburger Öko-Institut.
574 Überweisungen von mehreren 10000 Euro bis zu mehreren Millionen Euro.

Insgesamt sind im Zeitraum 2008 bis 2017 81.737.690 Euro Steuergeld an das unabhängige Öko-Institut in Freiburg geflossen, z.B. um die „Transparenz über den Bedarf zum Ausbau der Stromübertragungsnetze“ zu erhöhen (von 2013 bis 2018) oder um das Verbundprojekt „Marktbasierte Instrumente für Ökosystemleistungen – Triebkräfte, Wirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten am Beispiel von Klima- und Naturschutz in mitteleuropäischen Kulturlandschaften“ (Teilprojekt D, von 2009 bis 2014) zu finanzieren. Auch die „wissenschaftliche Vernetzung zu nachhaltiger Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ wurde von 2006 bis 2011 üppig finanziert. Und das Öko-Institut hat gar den Spagat geleistet, einerseits das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in seiner Rolle als Aufsicht über den Betrieb und die Stilllegung von Asse II zu unterstützen, andererseits dasselbe Ministerium in genau dieser Rolle zu evaluieren. Beim Öko-Institut sind Interessenkonflikte ebenso unbekannt wie Aspekte von Befangenheit, wie es scheint.

Quelle: DIplomatico

Besonders ergiebig scheinen Projekte zu sein, in denen das Öko-Institut das BMU unterstützt, wie z.B. bei „Aspekten der Transparenz inklusive Richtlinien der Berichterstattung und Überprüfung im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen“. Projekte wie diese kosten nicht nur eine halbe Million Euro, sie zeigen auch, wozu es die UN und andere supranationale Organisationen gibt: Sie erfinden Regulationen, für deren Umsetzung in nationalen Behörden Unterstützung finanziert werden muss. Ein einträgliches Geschäft für Institute wie das Öko-Institut, jenseits jeder Gefahr, einen Niederschlag in der Realität zu produzieren: Eine Verwaltung beschäftigt eine andere Verwaltung und damit es richtig Spaß macht, lässt sich die andere Verwaltung in ihrer Verwaltungstätigkeit, die ihr von der ersten Verwaltung auferlegt wurde, auf Kosten der Steuerzahler unterstützen.
Auch die Europäische Union ist ein hervorragender Stichwort- und Regulationsgeber: Die „THG-Projektion Weiterentwicklung der Methoden und Umsetzung der EU-Effort-Sharing-Decision im Projektbericht 2015 (Politszenarien)“ ist dafür ein Beispiel. Reine Spielerei, keinerlei konkreter Nutzen für die Bevölkerung, Verwaltung beschäftigt Verwaltung, Öko-Institut profitiert: Eine halbe Million Euro kostet das die Steuerzahler.

Der Gravy-Train auf dem „unabhängige Institute“ wie das Öko-Institut mitfahren, ist gut geschmiert, so gut, dass man sich fragt, ob man überhaupt noch von Unabhängigkeit sprechen kann. Entschiede eine neue Bundesregierung von heute auf morgen, keinerlei Steuer-Euro mehr an das Öko-Institut zu überweisen, der Haushalt des Instituts bräche um mindestens 51,4% ein. Auf diese Summe sind wir auf Basis der vom Öko-Institut angegebenen Haushalte für die Jahre 2008 bis 2018 gekommen. Deren Volumen beläuft sich auf 159 Millionen Euro. Im selben Zeitraum, nämlich von 2008 bis 2018 wurden aus Bundesministerien 81.737.690 Euro an das Öko-Institut überwiesen. Das sind 51,4% des Haushaltsvolumens für diesen Zeitraum. Dabei ist die Abhängigkeit des Öko-Instituts von Überweisungen aus Bundesministerien seit 2008 stetig gewachsen. Betrug der Anteil 2008 16,2%, so waren es 2016: 60,9%, 2017: 54,8% und 2018: 74,1%.

Das sind bemerkenswerte finanzielle Abhängigkeiten für ein angeblich unabhängiges Institut, wie das Öko-Institut, die zeigen, dass es eben keine Unabhängigkeit gibt. Das Öko-Institut ist eine Niederlassung der Bundesregierung. Ohne eine Finanzierung durch Bundesministerien ist das Öko-Institut nicht lebensfähig. Das Öko-Institut ist von Bundesministerien abhängig, ein Anhängsel derselben. Welche unabhängigen Gutachten, welche wissenschaftlich-unabhängige Expertise ist aus einem solchen Institut zu erwarten, in dem man so sehr auf eine, nämlich die öffentlich-geförderte Karte setzt? Wie unabhängig „von den Positionen politischer und gesellschaftlicher Organisationen“ kann ein Verein sein, dessen Überleben auf Gedeih und Verderb von diesen politischen und gesellschaftlichen Organisationen abhängt?

Das Öko-Institut ist nur ein Beispiel dafür, wie sich angeblich unabhängige Institute, die der Öffentlichkeit als solche oder als Nichtregierungsorganisationen verkauft werden, bei näherem Hinsehen als Organisationen entpuppen, die von den Regierungen, von den sie angeblich so unabhängig sein wollen, ausgehalten werden.

Das Öko-Institut unterstützt natürlich FridaysForFuture für alle, die es interessiert.


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