Demokratie und Sozialismus sind unvereinbar. Aber lasst uns die SPD-Unternehmen verstaatlichen (zwecks Abschreckung)

Vor einiger Zeit haben wir von einem Tabu-Bruch geschrieben. Damals ging es um die Initiative in Berlin (wo sonst), deren Ziel darin besteht, eine Enteignung von Deutsche Wohnen AG durchzusetzen.

Ist ein Tabu erst einmal gebrochen, dann werden dadurch Dinge aussprechbar, die zuvor nur im Verborgenen gemunkelt werden konnten. Das muss nicht schlecht sein, tatsächlich sind viele durchgreifende Innovationen häufig mit einem Tabu-Bruch verbunden, aber es gibt Fälle, in denen ein Tabubruch schlecht sein muss.

Demokratische Gesellschaften basieren auf einem Kanon von Übereinkünften darüber, welcher Stellenwert den Freiheitsrechten individueller Bürger zukommt. Demokratische Gesellschaften schützen die Freiheitsrechte individueller Bürger gegenüber dem Staat. Demokratische Gesellschaften kontrollieren diejenigen, die in den Verwaltungen und Institutionen des Staates für sie tätig sind. Dies in Frage zu stellen, ist ein Tabubruch.

Im Sozialismus ist das anders.

Im Sozialismus sind die Freiheitsrechte individueller Bürger Verhandlungsmasse. Sie sind vom Wollen derer Abhängig, die sich zur „Vorhut der Arbeiterklasse“, zur „Elite“ oder zum „Zentralkomitee der KPdSU“ erklärt haben. Sozialismus schützt keine Freiheitsrechte, er zerstört sie. Folglich können Bürger im Sozialismus nicht den Staat kontrollieren, sondern umgekehrt, der Staat kontrolliert seine Bürger, damit sie auch schön im Gleichschritt der Einheitsfront mitlaufen. Kontrolle im sozialistischen Staat erfolgt immer über Verfügungsrechte, denn mit Verfügungsrechten ist Freiheit verbunden. Wer Eigentum besitzt, hat die Freiheit, über dessen Verwendung zu bestimmen. Wer eine große Wohnung bewohnt, hat die Freiheit, die Außenwelt auszuschließen und es sich in den eigenen vier Wänden bequem zu machen.

Es ist daher kein Zufall, dass sozialistische Regime immer und unausweichlich mit der Enteignung von Grund und Boden, von Produktionsmitteln und privatem Eigentum beginnen und im nächsten Schritt die Größe des Wohnraums, der für den Bürger eines sozialistischen Staates (nicht für diejenigen, die sich als Parteielite verstehen) angemessen ist, vorschreiben. Die Plattenbauten der DDR, die den Vorteil hatten, dass dann, wenn man eine Wohnung kennt, man weiß, wie all die anderen Wohnungen aussehen, sie sind nach wie vor ein beredtes Zeugnis dieser Form des sozialistischen Zwangs.

Denn: Die Vergesellschaftung von Eigentum, dessen Sozialisierung, besser: Kollektivierung, dessen Enteignung ist ZWANG. Größe und Anzahl von Wohnung für andere zu standardisieren, ist ZWANG.

Eines der Rätsel, das die Sozialpsychologie bislang nicht eindeutig lösen konnte, fragt danach, was Menschen dazu bringt, daraus, dass sie anderen etwas aufzwingen, eine persönliche Befriedigung zu gewinnen. Psychologen gehen hier davon aus, dass diejenigen, die gerne andere zu etwas zwingen wollen, eine entsprechende, von niedrigen Instinkten ausgezeichnete Persönlichkeitsstruktur aufweisen. Manche denken in Anlehnung an die Experimente von Stanley Milgram, dass in Strukturen, die Untertänigkeit erzwingen, diejenigen, die man zur Untertänigkeit verdammt hat, eine Art ausgleichende Befriedigung darin finden, anderen zu schaden.

Wie auch immer man die Frage nach der Motivation beantwortet, Fakt ist, dass seit Karl Marx und Friedrich Engels ihr kommunistisches Manifest zu Papier gebracht haben, der Unfug regelmäßig und immer dann wieder kommt, wenn eine kapitalistische Gesellschaft genug Wohlstand erwirtschaftet hat, um es sozialistischen Kostgängern zu ermöglichen, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Enteignungs- und Sozialismusphantasien zu spinnen. Und wie in unserem Post über den Tabubruch bereits vorhergesagt, erhalten die Sozialisten viel Unterstützung durch öffentlich-rechtliche Sender.

Damit sind wir bei Kevin Kühnert, dem abgebrochenen Studenten der Publizistik und Kommunikationswissenschaft, der als Vorsitzender der Jusos an die Stamokap-Tradition der Ultralinken angeknüpft hat. In einem Interview mit der ZEIT hat er u.a. die folgenden Drohungen von sich gegeben:

„Was den Besitz privaten Wohnraums angehe, solle jeder “maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt”, so Kühnert. Er halte es für kein legitimes Geschäftsmodell , “mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.”“

Sozialisten ist eine bestimmte Variante von Dummheit, Selbsttäuschung oder Boshaftigkeit eigen, die darin ihren Ausdruck findet, dass sie der Ansicht sind, die eigene Werthaltung sei so überlegen, dass man sie anderen aufzwingen könne. Es soll Menschen geben, die es nicht für ein legitimes Einkommensmodell halten, als Vorsitzender der Jusos und somit auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Es gibt mit Sicherheit Menschen, die es für ganz legitim halten, wenn sie die Risiken, die mit dem Eigentum an „Wohnraum“ verbunden sind, dadurch entgolten bekommen, dass sie eine Miete erheben. Und weil dem so ist, steckt in der Äußerung von Kühnert jene uralte Prämisse der Sozialisten und Kommunisten, die nicht anders können, als die Welt in gute (oder lebenswerte) und böse (oder lebensunwerte) Menschen einzuteilen. Die Bösen verdienen Geld mit „Wohnraum“, die Guten, zu denen sich Kühnert zu rechnen scheint, wollen den “Wohnraum” sozialisieren und die Menge an „Wohnraum“, die einem Menschen zugestanden wird, begrenzen.

Wie?

Na, mit Zwang. Sozialismus ohne Zwang ist nicht denkbar. Sozialismus ist ein Zwangssystem. Kevin Kühnert bringt es deutlich zum Ausdruck. Was zu der Frage führt, ob er seine vermeintlich „menschenfreundliche Rhetorik“ aus Täuschungszwecken, also aus Boshaftigkeit oder aus eigener Unkenntnis, also aus Dummheit wählt. Fakt ist in jedem Fall, dass jemand, der anderen etwas aufzwingen will, etwas, das die Grundlagen demokratischer Systeme beseitigt, nicht für sich in Anspruch nehmen kann, Demokrat zu sein. Er ist ein schlichter Sozialist, der tut, was Sozialisten immer tun: Das Leben der anderen mit Regulationen erschweren, private Initiative ersticken und privates Eigentum stehlen. Deshalb haben Sozialisten mit Demokratie nichts gemein. Deshalb kann es keinen demokratischen Sozialismus geben. Demokratie und Sozialismus schließen sich aus.

Um dies ganz deutlich zu machen, sinniert Kühnert über die Verstaatlichung großer Unternehmen, denn sein Hass auf Kapitalismus, seine Unkenntnis davon, was Kapitalismus ist und seine Unfähigkeit, in einem Unternehmen etwas anderes zu sehen, als einen homogenen Konzern führt ihn zu der Forderung. BMW zu vergenossenschaften, also zu verstaatlichen.

“Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‘staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ‘genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.” Entscheidend sei, sagte Kühnert am Beispiel des Autobauers, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. Das schließe aus, “dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt”.

Wie erfolgreich Unternehmen sind, die aus kapitalistischer Produktionsweise in die staatliche Produktionsweise überführt wurden, sollte eigentlich anhand der vielen historichen Beispiele, die zeigen, wie Sozialismus aus einst florierenden Wirtschaften und Unternehmen Armenhäuser und Ruinen gemacht hat, jedem klar sein.

Da wir aber offensichtlich mit einer Generation konfrontiert sind, in der es Personen wie Kühnert gibt, die die eigenen Unkenntnisse durch eine Art verklärten Romantizismus ersetzen, so wie eine Terrorgeisel nach Jahren der Haft vielleicht Gutes an Terroristen zu finden vermag, sei es einmal mehr am Beispiel des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens „Petroleos de Venezuela“ PDVSA verdeutlicht: Seit der Verstaatlichung wurde die Öl-Fördermenge kontinuierlich verringert, die Investitionen wurden verringert, die Ausgaben für die Unterhaltung von Infrastruktur und Maschinen wurden reduziert. Als Ergebnis ist das Staatsunternehmen eine Staatsruine, deren Förderkapazität seit 2015 radikal gesunken ist. PDVSA ist nur eines der vielen Beispiele für sozialistische Misswirtschaft, bei der leider Produktivität und Wachstum und schließlich das ganze Unternehmen auf der Strecke blieben.

Aber nehmen wir Kühnert beim Wort. Wenn es ihm Ernst ist, mit der Vergenossenschaftlichung, seinem Begriff für Verstaatlichung, den er für „netter“ hält, obgleich sich eine Vergenossenschaftlichung von einer Verstaatlichung nicht unterscheidet, dann wird er sicher Feuer und Flamme für die folgenden Vorschläge sein.

Die SPD unterhält mit der DDVG eine kapitalistische Fassade, hinter der sie ihr Parteieigentum versteckt.

Das Parteieigentum besteht aus unzähligen Medienbeteiligungen, aus Investmentunternehmen, aus Reiseunternehmen und aus Unternehmen des Versandhandels.

Verstaatlichen wir die DDVG! Fordern wir Kühnert auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und das große Vermögen an Produktionsmitteln, das die kapitalistische SPD angehäuft hat, zu vergenossenschaften, wie auch immer, in jedem Fall aus dem Besitz der SPD in ALLGEMEINBESITZ zu überführen.

Wir fordern das nicht, weil wir plötzlich unser Herz für den Sozialismus entdeckt haben.

Wir fordern das aus Gründen der Abschreckung, damit der nächste, der die Grundlagen demokratischer Gesellschaft verlassen will, weiß, was ihm blüht: Er wird beim Wort genommen.

Es wäre sicher einen Versuch wert, die Forderung nach einer Kühnertisierung, also einer Verstaatlichung der SPD-Unternehmen in die Form einer Petition zu bringen. Wer macht es?

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