Schein-Arbeitsmarkt: Geschäft der Rechtsextremismus-Schwätzperten blüht

Miteinander e.V. in Magdeburg war schon mehrfach Thema auf ScienceFiles. Es handelt sich dabei um einen Verein, der ohne die finanziellen Gaben aus dem Bundesministerium für FSFJ kein eingetragener, sondern ein ehemaliger Verein wäre, denn das Angebot des Vereins besteht in Schwätzperten-Dienstleistungen, hier vor allem dem verbalen Kampf gegen die AfD. Dies ist insofern pikant, als es eigentlich nicht mit dem Grundgesetz (und schon gar nicht mit den guten Sitten) vereinbar ist, dass ein Bundesministerium als Ministerium aller Bürger, eine Handvoll Bürger aushält, die als politisch opportun gelten, um gegen eine große Zahl anderer Bürger zu agitieren. Das haben wir bereits im Jahre 2016 geschrieben.

Was die Sache insbesondere pikant macht, ist die Tatsache, dass Vertreter von „Miteinander e.V.“ das „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ ausgerechnet in der Zusammenarbeit mit Linksextremisten sucht, die so weltoffen und demokratisch sind, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Also haben wir unseren Beitrag aus dem April 2019 mit den folgenden Worten beschlossen:

Damit haben wir nicht nur ein SPD-geführtes Bundesministerium, das Steuergelder an einen Verein verteilt, der einen politischen Gegner der SPD, nämlich die AfD bekämpft, wir haben auch ein SPD-geführtes Bundesministerium, das als Finanzierer in Netzwerke verstrickt ist die Gewalt als Mittel zum Zweck akzeptieren und offen sagen, dass sie das politische und wirtschaftliche System Deutschlands durch einen revolutionären Umsturz beseitigen wollen. Es dürfte weitgehend einmalig sein, dass ein Ministerium Steuermittel einsetzt, um angeblich Extremisten zu bekämpfen und tatsächlich Extremisten mit diesen Steuermitteln finanziert. Aber halt, so einmalig ist dieser Vorgang doch nicht. Die nationalsozialistische Regierung hat bis 1934 mit der SA eine extremistische Gruppe finanziert, deren Zweck darin bestanden hat, militant gegen den politischen Gegner vorzugehen. Danach traten Gestapo, Kripo und SS an die Stelle der SA.

 

Politische Korruption wird vom BMFSFJ zu ganz neuen Höhen geführt.

Welche neue Höhen es sind, auf die das BMFSFJ den Magdeburger Verein bringt, zeigt die folgende Abbildung, die auf der Antwort aus dem Ministerium auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner basiert.

Die Wachstumsraten, die andienliche Schwätzperten, die auf einem eigens für sie geschaffenen Schein-Arbeitsmarkt auf Kosten der Steuerzahler ausgehalten werden, erreichen können, sind erheblich. Die Finanzierung der von Miteinander e.V. durchgeführten Maßnahmen der Mittelschichts-ABM, die insofern einen politischen Zweck erfüllen, als sie dem Ministerium offensichtlich willkommene Propaganda gegen politische Gegner umfasst, ist von 2011 bis 2018 909% gestiegen. In diesem Zeitraum sind 2.725.749 Euro vom BMFSFJ nach Magdeburg überwiesen worden. Sie wollen wissen wofür? Wenden Sie sich an Miteinander e.V. und verlangen sie einen Verwendungsnachweis für die öffentlichen Gelder.

Wenn man bedenkt, dass dieser Steigerung kein benennbarer gesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht, kann man nicht anders als festzustellen, dass die Schädigung der Gesellschaft, die vom BMFSFJ ausgeht, seit 2011 exponentiell zugenommen hat.

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