Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts “Amadeu-Stiftung”

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


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10 Responses to Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts “Amadeu-Stiftung”

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  3. Nachdenkerin says:

    Wunderbarer Blog. Ich habe Euch leider erst im Zusammenhang mit der Amadeu-Antonio-Stiftung entdeckt. Spende ist unterwegs. Habe selten so viele so gut recherchierte und gut geschriebene Artikel gelesen. Vielen Dank dafür! Das macht Mut. Vielleicht ist es für ein liberales und freies Deutschland, indem Demokratie und Meinungsfreiheit wieder etwas gelten, doch noch nicht zu spät.

    • Stimmt, man muß lange suchen, im Sumpf der Desinformation, bis man jemanden mit klarem Denken findet. Man fragt sich wirklich, was los ist. Es wird noch einige Zeit nach unten gehen, bevor der Masse der Bevölkerung merkt, was los ist. Außerdem muß sie sich noch eingestehen, nichts gemerkt zu haben. Das ist das schwierigste Kapitel.

      Carsten

      http://thumulla.com/home/demokratie.html

  4. Welehamm says:

    Es ist nicht zu fassen, wie verkommen unsere “Demokratie” geworden ist. Die Blockparteien haben einvernehmlich den Staat unter sich aufgeteilt.

  5. Paule says:

    Hallo Herr Klein,
    nennen wir die Dinge doch beim Namen.
    Musiker sind Musiker weil sie Musik spielen und zwar für jeden der bezahlt und auch noch die Melodie die der Auftraggeber wünscht.
    Auftragsmörder morden Denjenigen und auf die Art wie es der Auftraggeber wünscht.
    Söldner bekämpfen Diejenigen und auf die Art wie es der Soldgeber wünscht.
    Die Antonio-Miteinander-Sonstwas-Stiftungen bekämpft genau Diejenigen auf die Art wie es der Stifter will.

    Auftraggeber für Musiker werden in der Regel (außer sie sind rechts) nicht verfolgt.
    Für Auftraggeber von Mördern gibt es in einem rechten Staat Staatsanwalt und Gerichte und Gefängnisse.
    Für Auftraggeber von Söldnern gibt es in einem rechten Staat Staatsanwalt und Gerichte und Gefängnisse.
    Und für Schwache Staaten sogar internationale Hilfe.
    Für Stifter für Antonio-Miteinander-Sonstwas-Stiftungen in der BRD, die solche Sachen veranlassen, wie Sie sie hier nun fast täglich beschreiben da gibt es das alles nicht.
    Also ein rechter Staat ist es dann wohl nicht, also ein linker?

  6. Alfred Marenberg says:

    Mir ist bewusst, dass meine Bemerkungen für Deutschlands Betroffene nicht den geringsten Trost beinhalten. So weit, So schlecht: Bei uns, im Land der glücklichen(?) Österreicher, ist es um keinen Jota besser. Denn auch bei uns steht das derzeitige Chaos fast Allen bis zur Unterlippe – WIR haben nur die “Hoffnung”, dass es sich in “nächster” Zeit, nach der sicheren BP Wahl, oder der zu 90% wahrscheinlich stattfindenden Bundeswahl – “ändert”.
    Und ebenso wie bei uns, wird auch in der BR NUR der Niederbruch der Etablierten etwas ändern. Leider wird das – dank des demokratischen Verständnis unserer linken “Eliten” – nicht ohne blaue Flecken (oder noch Schlimmeren) stattfinden….

  7. reinikeup says:

    Danke für die Recherche, die einmal nicht wie medial mittlerweile üblich, nur die Opposition unter Beschuss nimmt. Ich bin derzeit leitend bei einem F&E Projekt, in das Fördermittel des Bundes fließen. Für das Controlling des Projekterfolges müssen regelmäßig Berichte an den Projektträger geschrieben werden, es werden Abbruchkriterien vom Projektträger formuliert und der Projekterfolg wird kriterienbasiert intern und extern evaluiert. Dann wird die Förderung im hausinternen Controlling des Projektträgers und vom Rechnungshof überprüft.

    So läuft es normalerweise. Es ist lästig, aber unbedingt notwendig, um den Projekterfolg zu evaluieren. Und, weil man es mit Steuergeldern zu tun habe, wie der Bund stets betont. Alle diese Filter- und Kontrollinstrumente entfallen hier, was aus nicht nur der Perspektive dieses Förderprojektes ein unfassbarer Kontrollverlust ist. Daß die Regierung damit auch noch die parteipolitische Opposition mit öffentlichen Geldern beschießt, das rundet das Bild einer unkontrollierten Förderung politischer genehmer Parteipolitik ab, die in einer Grauzone ohnehin über die sogenannten Stiftungen der Parteien vorgenommen wird. Eine solche politische Instrumentalisierung öffentlicher Mittel müsste eigentlich spätestens bei jedem seriösen Rechnungshof Fragen und Zweifel an der fördertechnischen Rechtmäßigkeit produzieren, sofern eine solche Kontrolle dort noch funktioniert

  8. Florian Geyer says:

    Bei solchen “Stiftungen” steht IMMER eins im Vordergrund:
    Die Versorgung der “Stifter” und nutzloser Esser, die entweder der gleichen Nasenart angehören oder die zumindest das “richtioge” Parteibuch haben.
    bei Kahane stimmt die Nase, die STASI-Angehörigkeit und die SED-Mitgliedschaft, also ist für die Machthaber alles bestens!
    Auf die trifft das nämlich auch alles zu.

  9. Andreas K. says:

    “Miteinander” trifft wohl eher für das Einkommen der beiden Brüder zu 🙂
    “Qualität” wird jedenfalls nicht geliefert, nur “Lager-Broschüren”:
    http://www.az-online.de/altmark/gardelegen/miteinander-sitzt-6000-flyern-4744397.html

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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