Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt Ministerien. Um das Miteinander auch gewinnbringend vermarkten zu können, muss es nun gelingen, auf einen der vielen Gravy Trains zu springen, die von Bundes- und Landesministerien finanziert werden. Derzeit hoch im Kurs steht alles, was Miteinander auf Flüchtlinge, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Sexismus, Anti-Feminismus, nicht zu vergessen Rassismus und anderen Sonstismus schaffen will. Also ergänzen wir das Miteinander um die Bestimmung: „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“.

Virtue Signalling ist PR geworden. Wer ist schon gegen Demokratie und Weltoffenheit, denn beides ist GUUUUT.

Und die Demokratie und Weltoffenheit im Miteinander des entsprechenden Vereins in Magdeburg, sie rechnen sich.

Miteinander e.V. Magdeburg ist Kostgänger des Bundes- und des Landes Sachsen-Anhalt, es wird von Landesministerien, vom BMFSFJ, dem ersten unter den Verschwendern von Steuergeldern, der Antidiskriminierungsstelle (die dem Haushalt des BMFSFJ zugerechnet ist) finanziert. Allein im Jahr 2017, so berichtet der Deutschland Kurier mit Bezug auf eine Anfrage der AfD im Sachsen-Anhaltinischen Landtag, seien 1,3 Millionen Euro an Miteinander e.V. geflossen. In den Jahren zuvor waren es kaum weniger.

Wir haben schon 2016 über diesen Verein berichtet, der sich von Steuerzahlern für Programme mästen lässt, von denen (nich nur) uns nicht bekannt ist, ob sie je ihr vorgegebenes Ziel erreicht haben, ob sie jemals evaluiert (also evaluiert) wurden oder auch nur einen benennbaren Nutzen erbracht haben.

Der Beitrag im Deutschland Kurier, auf den wir unten zurückkommen, gibt die Gelegenheit, den angeblichen Kampf gegen Extremismus, den die Magdeburger Miteinanders zumindest für sich lukrativ führen, genauer darzustellen.

Die folgende Aufstellung zeigt, wofür das BMFSFJ Steuergelder nach Magdeburg überwiesen hat

 

  • 2015

130.000 Euro für „Frei(T)Räume Erleben. Wege in den demokratischen Alltag“

9.292 Euro für „Zugänge Schaffen – Konzeptwerkstatt Antisemitismus“


  • 2016

130.000 Euro für „Frei(T)Räume Erleben. Wege in den demokratischen Alltag“.

22.298 Euro für „Zugänge Schaffen – Konzeptwerkstatt Antisemitismus“


  • 2017

130.000 Euro für „Frei(T)Räume Erleben. Wege in den demokratischen Alltag“.

34.621,52 Euro für „Zugänge Schaffen – Konzeptwerkstatt Antisemitismus“

21.097 Euro für „MY-RESPONSIBILITY für ein diskriminierungsfreies demokratisches Umfeld“

86.815 Euro für „RausWege – Deradikalisierung und Prävention in der Resozialisierung“


Man sieht zum einen, dass es wichtig ist, die Geldverschwender im Bundesministerium für FSFJ mit Blödsinn wie „RausWege“ oder „Zugänge Schaffen“ oder „Frei(T)Räume“ zu beeindrucken und natürlich die förderungsrelevanten Begriffe wie „Deradikalisierung“, „Antisemitismus“, “demokratischer Alltag“ usw. in den Projekttitel zu platzieren, um die Förderungschancen zu maximieren. Dass sich hinter Floskeln wie diesen ein sinnvolles Projekt, mit einer sinnvollen Methode, vordefinierten Zielen, einer Kontrolle des Prozesses, während dem das Ziel erreicht werden soll und der Mittel, mit denen das Ziel erreicht werden soll, verbirgt, ist in hohem Maße unwahrscheinlich und – wie die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Marc Jongen et al., von der wir gestern berichtet haben – zeigt, auch gar nicht gewünscht. Was bei diesen Projekten herauskommt, ob etwas Positives herauskommt, ob es einen identifizierbaren Nutzen gibt, das ist der Bundesregierung nach eigenem Bekunden egal. Eine Evaluation, die den Namen verdient, findet nicht statt. Die Steuergelder werden ausgegeben, um „Netzwerke“ wie „Miteinander“ zu finanzieren. Deren Finanzierung ist der einzige benennbare Effekt.

Damit kommen wir zurück zu unserem Beitrag aus dem Jahre 2016, in dem wir gezeigt haben, dass das BMFSFJ, das SPD-geführt ist, mit den Steuergeldern, die an Miteinander fließen, ein „Netzwerke für Demokratie und Weltoffenheit“ unterstützt, das seine nicht Weltoffenheit, sondern Engstirnigkeit, wenn nicht Beschränktheit vornehmlich darin zum Ausdruck bringt, die AfD und somit einen politischen Gegner der SPD zu bekämpfen. Damals haben wir geschrieben:

„Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.“

Das war 2016.

Zwischenzeitlich gibt es weiteres Material, das im Deutschland Kurier verarbeitet wurde und zeigt, dass “Miteinander e.V.” nicht nur ein Kostgänger von Steuerzahlern im großen Stil ist, sondern darüber hinaus das „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ ausgerechnet in Netzwerken mit Linksextremisten, die dafür bekannt sind, dass sie weder für die Demokratie eintreten noch weltoffen sind, sucht. Wie Christian Jung im Deutschland Kurier schreibt, gibt es einige Überlappungen und Gemeinsamkeiten zwischen „Miteinander e.V.“ und der Interventionistischen Linken sowie der Zeitschrift „ak analyse & kritik“. Die Interventionistische Linke wird seit Jahren vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Die Kurzbeschreibung der extremistischen Gruppierung im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 liest sich wie folgt:

Quelle: Interventionistische Linke

„Die „Interventionistische Linke“ (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen „Organisierung“ autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des „Zwischenstandspapiers“ im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden.

Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der „Antikapitalismus“ einen ideologischen Schwerpunkt.“

Nach Ansicht des Bundesverfassungsschutz’ ist die Interventionistische Linke also ein „Scharnier zwischen militanten Gruppen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten“. Die Recherchen von Christian Jung im Deutschland Kurier zeigen nun eine Verbindung zwischen Miteinander e.V. in Magdeburg der Zeitschrift „ak analyse und kritik“ und der Interventionistischen Linken auf, die offenbar über David Begrich, der gemeinsam mit seinem Bruder Pascal Miteinander e.V. als Auskommensquelle erschlossen hat, verläuft.

Damit haben wir nicht nur ein SPD-geführtes Bundesministerium, das Steuergelder an einen Verein verteilt, der einen politischen Gegner der SPD, nämlich die AfD bekämpft, wir haben auch ein SPD-geführtes Bundesministerium, das als Finanzierer in Netzwerke verstrickt ist die Gewalt als Mittel zum Zweck akzeptieren und offen sagen, dass sie das politische und wirtschaftliche System Deutschlands durch einen revolutionären Umsturz beseitigen wollen. Es dürfte weitgehend einmalig sein, dass ein Ministerium Steuermittel einsetzt, um angeblich Extremisten zu bekämpfen und tatsächlich Extremisten mit diesen Steuermitteln finanziert. Aber halt, so einmalig ist dieser Vorgang doch nicht. Die nationalsozialistische Regierung hat bis 1934 mit der SA eine extremistische Gruppe finanziert, deren Zweck darin bestanden hat, militant gegen den politischen Gegner vorzugehen. Danach traten Gestapo, Kripo und SS an die Stelle der SA.

Politische Korruption wird vom BMFSFJ zu ganz neuen Höhen geführt.


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