Brexit-Masterplan / #PeoplesPrimeMinister – Was Mainstream-Medien verschweigen

Für die Tagesschau, die endlich das Niveau der BILD-Zeitung erreicht hat, ist Dominic Cummings „Johnsons böser Geist“. Für die BILD-Zeitung ist er der „dunkle Lord“, obwohl Cummings nicht im House of Lords sitzt. Die Alpenprawda sieht in ihm einen „skrupellosen Berater“, und wir haben keinen Zweifel, dass die gleichgeschaltete Journaille in Spiegel, ZEIT, FAZ und Welt über kurz oder lange ihre Version des Märchens von Rotkäppchen und dem bösen Wolf verbreiten wird – unter Verwendung dieser oder ähnlicher Beschimpfungen.

Wenn der Versuch, Journalismus zu betreiben, allzusehr von den eigenen Animositäten beeinträchtigt wird und darunter leidet, dass die eigene Inkompetenz mit Beschimpfung und Diskreditierung überdeckt werden soll, dann kommt regelmäßig, was vorhersehbar ist: Die emotionalen Krieger verpassen, was wirklich vorgeht.

Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die bemerkenswert sind und dennoch in deutschen Medien verschwiegen werden.

Die altehrwürdige London Times berichtet, dass die Tory Rebellen, die 21 ehemaligen Abgeordneten der Tories, die gemeinsam mit Jeremy Corbyns Labour und den Liberal Democrats die Hilary-Benn-Bill (No Hard Brexit Bill) durch das Unterhaus geprügelt haben, sich vorab in Brüssel, in Berlin und in Paris ihren Segen geholt haben. Dieses zu-Kreuze-Kriechen kommt im Vereinigten Königreich nicht sonderlich gut an.

MIchael Fabricant ist Abgeordneter im House of Commons. Er gilt als Angehöriger des linken Flügels der Tories.

Gestern haben wir von engerer Netzwerkbildung unter Brexiters berichtet, heute gibt es eine weitere Entwicklung, die zeigt, in welche Richtung der Zug im Vereinigten Königreich unterwegs ist. Seit einiger Zeit schwelt ein Konflikt, der ein von Remainern dominiertes Parlament als Gegenspieler zu den 17,4 Millionen Briten sieht, die für einen Brexit gestimmt haben. Nun hat dieser Konflikt, der bislang als Parliament against the People bekannt war, einen öffentlichen Ausdruck gefunden, und zwar als #PeoplesPrimeMinister.





Boris Johnson wird als derjenige angesehen, der sich gegen die Versuche des House of Commons stellt, das Ergebnis des Referendums zu untergraben und den Brexit zu verhindern. Die Fronten werden klarer, und es wird immer offenkundiger, dass ein Kampf mit dem Establishment stattfindet, mit denen, die seit Jahrzehnten von der EU profitieren, direkt oder indirekt, finanziell oder in anderer materieller Weise, zwischen denen, die für sich in Anspruch nehmen wollen, für andere und über deren Köpfe hinweg zu bestimmen, zwischen Pretentious Bastards in der Sprache von Quentin Letts und denen, die es sich verbeten, dass Abgeordnete über sie sprechen wollen, die von Abgeordneten erwarten, dass sie den Willen der Mehrheit der Wähler umsetzen, dass sie den Brexit verwirklichen.

Das könnte leicht zu einem neuen, das Parteiensystem umkrempelnden Konflikt werden, einem Cleavage im Sinne von Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan, der das britische Parteiensystem heftig durchschüttelt und Parteien, wie Labour, die die Kurve nicht bekommen, in den Friedhof der politischen Organisationen befördert.

Wir leben in einer sehr spannenden Zeit und erleben derzeit, wie sich außerparlamentarischer Widerstand gegen den Coup des House of Commons organisiert, das außerhalb bisher geltender parlamentarischer Grundsätze ganz offen gegen britische und für europäische Interessen Position bezogen hat, wie nicht zuletzt Jacob Rees-Mogg hier ausführt.

Jacob Rees-Mogg ist der derzeitige Leader of the House of Commons, und er ist der Lord President of the Privy Council. Das Privy Council wiederum ist der Berater der Queen, die auf Vorschlag des Privy Council z.B. die Prorogation des Parlaments, über die in Deutschland so Vieles und so Falsches berichtet wurde, erlassen hat.

Als President of the Privy Council ist Jacob Rees-Mogg auch die zentrale Figur, wenn es darum geht, aus einer „Bill“, ein Gesetz zu machen. Die Bill, über die in Deutschland derzeit so viel geschrieben wird, die Hilary-Benn-Bill, die einen Hard Brexit zum 31. Oktober verhindern soll, ist derzeit „Bill“ nicht Law. Damit sie Gesetz (Law) werden kann, benötigt die Bill Royal Assent, also die Unterschrift der Queen. Royal Assent erteilt die Queen auf Vorschlag des Privy Council, oder sie legt, ebenfalls auf Vorschlag des Privy Council ein Veto gegen eine Bill ein, die entsprechend nicht Gesetz werden kann und auf Eis gelegt ist. Wir haben darüber schon mehrfach geschrieben.



Das bringt uns zur neuesten Entwicklung im Vereinigten Königreich, die insofern amüsant ist, als es zum ersten Mal in der Geschichte einer Demokratie eine Opposition gibt, die sich Neuwahlen widersetzt. Labour und Liberal Democrats haben bereits und wollen am Montag ein zweites Mal Neuwahlen ablehnen. Das kann nur bedeuten, dass sie vollstes Vertrauen in Boris Johnson als Prime Minister und seine Regierung haben. Und genau mit diesem Vertrauen wird in der folgenden eMail argumentiert, die geleakt wurde. Wer sie geschrieben hat, das wissen wir nicht, aber wir wissen, dass das, was in dieser eMail vorgeschlagen wird, ein gangbarer Weg ist, einer, den wir in Teilen bereits selbst beschrieben haben.

In freier Übersetzung:

Abgeordnete des House of Commons haben Neuwahlen [GE – General Election] abgelehnt.

Damit haben sie gezeigt, dass sie Boris Johnson und seiner Regierung zustimmen.

Boris Johnson wird die Queen anweisen, den Royal Assent zur Hilary-Benn-Bill zu verweigern.

Tony Blair hat das in der Vergangenheit dreimal praktiziert (auch darüber haben wir berichtet).

Wenn die Abgeordneten das Veto überstimmen wollen, müssen sie Johnson das Misstrauen aussprechen [VoNC –  Vote of no confidence].

Das hätte Neuwahlen zur Folge und Johnson hätte, was er die ganze Zeit will.

Der vorgeschlagene Weg ist sicher gangbar. Ob ihn Boris Johnson auch begeht, zeigt sich am Montag.

Über einen anderen Weg berichtet der Telegraph. Demnach ist Johnson bereit, die Hilary-Benn-Bill, selbst wenn sie Gesetz wird, zu ignorieren. Diese Idee setzt das fort, was Rees-Mogg im oben verlinkten Beitrag sagt, nämlich dass ein Durchgriff der Legislative auf die Exekutive, wie sie mit der Benn-Bill beabsichtigt ist, in der bis zur Dauer der Verlängerung alles vorgegeben ist, was Johnson nach dem 19. Oktober zu tun hätte, wenn er bis dahin keine Unterstützung für einen neuen Deal oder einen Hard Brexit im Unterhaus gewinnen kann, illegal ist. Für diesen Fall wären rechtliche Auseinandersetzungen, auf die sich nach Berichten der BBC die Remainers bereits vorbereiten, wahrscheinlich.

Schließlich hat Richard James, ein Kandidat für die Brexit Partei die folgende Variante ins Spiel gebracht. Man sieht, der Möglichkeiten, die Benn-Bill zu verhindern, sind gar viele und über einen Mangel an Vorschlägen und Hinweisen können sich Johnson, Cummings und Rees-Moog sicher nicht beklagen.

Welche der drei Optionen Boris Johnson wählen wird?

Wir wissen es nicht. Wir tendieren zur ersten Variante, weil sie einfach mehr „fun“ beinhaltet und mehr die Handschrift von Dominic Cummings, Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg, den die deutschen Medien immer unterschlagen, trägt.





Die Bank of England hat übrigens verlauten lassen, dass ein Hard Brexit nicht annähernd so schlimm wäre, wie ursprünglich in den „Project Fear“-Szenarien behauptet.

Und zwischen der Brexit Party und der European Research Group, der Gruppe konservativer Abgeordneter im Unterhaus, die seit 2016 den Brexit herbeiführen wollen, und deren Vorsitzender bis vor Kurzem Rees-Mogg war, gibt es bereits Verhandlungen über Wahlpakte, mit denen verhindert werden soll, dass, wie vor Kurzem in der Nebenwahl in Brecon und Radnorshire, sich Brexit Party und Conservatives gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

All das, lesen sie in deutschen Medien nicht, weil deutsche Medien, allen voran die ARD und das ZDF, nicht einmal mehr den Anspruch auf unabhängige, ausgewogene und faire Berichterstattung erheben. Sie sind zu ideologischen Sprachrohren der Mainstream-Parteien geworden, zu deren Wurmfortsatz, der sich nur in vorgegebene Richtungen bewegt und Lobhudelei für Regierung und Systemparteien an die Stelle kritischer Berichterstattung gesetzt hat.


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