Europaparlamentswahl: Deutsche Träume – Europäische Realitäten

Der „Großangriff der Rechtsnationalen“ ist abgewehrt, verkündet Spiegel-Online. Liberale, Grüne sind Gewinner, befindet die Tagesschau, auch Rechte legen zu, kommt kleinlaut hinterher. Ralf Sina erklärt in der ARD das Europaparlament zum Gewinner und verkündet: Flüchtlingspolitik und Klimaschutz seien die relevanten Themen gewesen. Von Ersterem haben dann wohl die – wahlweise Rechtspopulisten, Rechtsnationalen in der Wortschöpfung der Relotius-Presse oder Europskeptiker, in ihrer internationalen Bezeichnung profitiert, wobei nicht alle Euroskeptiker dem Spektrum, das manche als rechts bezeichnen, angehören, es gibt auch linke Euroskeptiker – dazu gleich noch.

Es handelt sich allerdings nicht um Euroskeptiker, sondern um EU-Kritiker. Unnütz zu ergänzen, dass der Klimaschutz den grünen vermeintlichen Wahlgewinnern zugute gekommen sein soll.

T-Online, das Nachrichtenportal, das nichts mit t-Online zu tun hat, sondern zu Ströer Media gehört, genau wie Tube One, die Firma, die Influencer vermittelt, an wen auch immer, die auf YouTube beeinflussen will, interessiert sich besonders für die Gewinne der „radikalen Rechten“, was auch immer in der Lesart von t-Online die radikale Rechte sein soll. Die Begriffe sind längst der Bedeutung, die ihnen einst Politikwissenschaftler verliehen haben, entkleidet. Sie dienen der Beschimpfung oder Diffamierung der so Bezeichneten, je nach Echozimmer dessen, der sie verwendet. Was beim Spiegel die „Rechtsnationalen“ sind, das sind bei t-Online eben die „radikalen Rechten“ – für normale Leute sind es normale Parteien.

Auch der CDU-,SPD- und AfD-Kritiker Rezo, der in seiner YOUTUBE-Wahlempfehlung wenig Platz für eine andere als eine grüne Wahl gelassen hat, bei all den Teenagern, die ihm auf YouTube folgen, wird übrigens vom Management von Tube One betreut (er gehört also auch zu Ströer Media).

Auch bei der ZEIT ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass der „Rechtsruck“ in Europa ausgeblieben sei. Die Schlagzeilen folgen hier eindeutig dem Schema: Vor der Wahl Panik verbreiten und ein in hohem Maße übertriebenes Bild zeichnen und sich nach der Wahl darüber freuen, dass die vollkommen unrealistische Übertreibung nicht wahr geworden ist. Ob jemand auf diesen billigen Manipulationstrick hereinfällt?

Jenseits der Ideologie gibt es natürlich eine Realität und die sieht so aus, dass die Wahlgewinner, die die ARD verkündet, die Grünen, gerade einmal 15 Sitze im 751 Sitze starken Europaparlament hinzugewonnen haben. Allein 9 davon in Deutschland. Ein europaweiter Sieg sieht dann doch anders aus. Mit 67 Sitzen und einem Anteil von 9% an den Sitzen im Europaparlament backen die Grünen europaweit nach wie vor kleine Brötchen, was die Behauptung von Ralf Sina, dass der Klimawandel die Europawahl IN EUROPA als eines von zwei Themen bestimmt hätte, ins Reich der öffentlich-rechtlichen Märchen verbannt. Die Grüne Hysterie ist ein weitgehend deutsches Phänomen.

Die Liberalen der Allianz of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), mit deren Liberalität, wenn man weiß, dass Emanuel Macron mit seinen republikanischen Marschierern dazugehört, es nicht weit her sein kann, sind da schon eher Gewinner der Wahl. Sie haben ihr Sitzkontingent im Europaparlament immerhin von 69 auf 110 Sitze steigern können. Die 15 Sitze Zugewinn der Grünen, die Sina und seine ARD feiern, sind da wohl eher läppisch.

Läppisch sind sie auch, wenn man die Gewinne von Salvinis European Alliance of People and Nations betrachtet. Im letzten Europaparlament hatte das Bündnis 36 Sitze, im neuen sind es deren 71. Ihr Sitzanteil hat sich nahezu verdoppelt. Gemessen am Zugewinn, ist Salvinis Gruppe der Gewinner der Wahl (und das obwohl die AfD hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist).

Überhaupt hat sich im Bereich der EU-Kritiker, also der Parteien, die der Europäischen Union eher mit wenig Enthusiasmus gegenüberstehen, einiges getan. Rechnet man die ECR (European Conservatives and Reformists), die Federn gelassen hat, weil die britischen Tories kurz vor der kompletten Löschung aus dem Sitzverzeichnis des Europäischen Parlaments standen, (2014: 19 Sitze, 2019: 4 Sitze) und obwohl die polnische Partei für Gesetz und Gerechtigkeit einen Zugewinn zu verzeichnen hat, die 5Star Group, die ehedem unter EFDD (Europe of Freedom and Direct Democracy) firmiert hat und die die Brexit Party beinhaltet zu Salvinis Gruppe, dann finden sich insgesamt 174 Sitze (23,2%) im Europaparlament unter EU-kritischer Verwaltung, ein Zugewinn von 19 Sitzen, abermals mehr als die grüne Revolution, die öffentlich-rechtliche Claqueure den besonders Naiven unter ihren Konsumenten verkaufen wollen.

Die 174 EU-kritischen Abgeordneten, die in den drei benannten Fraktionen zusammenfinden werden, sind jedoch nicht die einzigen, Abgeordneten, die „EU-kritisch“ sind. EU-Kritiker finden sich unter neuen Parteien, die im letzten Europaparlament noch nicht vertreten waren, und sie finden sich bei der politischen Linken, in der Gruppe der European United Left.

Wir haben in der folgenden Abbildung die Sitze, die EU-kritische Parteien in den Mitgliedsstaaten der EU errungen haben, zusammengestellt. Insgesamt kommen wir auf die Summe von 240 Sitzen im Europaparlament, d.h. 32%, ein knappes Drittel der Abgeordneten im neuen Parlament steht der EU kritisch gegenüber. Dass das ein Sieg für das Europaparlament ist, wie Ralf Sina frohlockt, ist eher unwahrscheinlich.

In 12 von 28 Mitgliedsstaaten geht mindestens ein Viertel der Sitze an EU-kritische Parteien, in vier von 28 Mitgliedsstaaten haben EU-Kritiker die Mehrzahl der Sitze errungen.

Daraus einen Sieg für das Europaparlament zu machen, ist nur dann möglich, wenn man beide Augen fest zudrückt, mit dem Fuß aufstampft und denkt, die Realität sei dadurch eine andere geworden.


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