Krawalle in Chile: Erste Folge der CO2-Steuer?

Am Freitag den 18. Oktober ist -wenn man internationalen Medien glauben kann, Chile „explodiert“, d.h. Teilen der Bevölkerung von vor allem Santiago de Chile hat es gereicht. Die Erhöhung der Preise für die U-Bahn in der Hauptstadt und die Erhöhung der Energiepreise durch die Regierung von Chile hat zu heftigen Protesten geführt. Im Verlauf dessen, was man wohl als Aufstand bezeichnen muss, wurden in der Hauptstadt von Chile fast alle 164 U-Bahn-Stationen angegriffen, viele davon in Brand gesteckt und 41 zerstört, 18 Tote und mehrere Hundert Verletzte sind das Ergebnis der Ausschreitungen, gegen die sich Präsident Sebastian Pinera nicht anders zu helfen wusste, als einen Ausnahmezustand zu verhängen, rund 10.000 Soldaten in die Hauptstadt zu holen und die öffentlichen Plätze und Straßen zu kontrollieren.

Die Explosion ist zwischenzeitlich in friedliche Demonstrationen überführt worden und so konnte die Tagesschau am 26. Oktober von einer Demonstration aus Santiago de Chile berichten, an der rund eine Million Menschen teilgenommen hätten. Sie hätten für soziale Reformen demonstriert, so heißt es. Hintergrund der Demonstrationen, so die ARD, sei die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Chile. Die Protestwelle habe sich an einer Erhöhung der U-Bahn-Tickets in Santiago de Chile entzündet und sich von dort schnell ausgeweitet.

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Die Geschichte der heftigen Proteste und anschließenden Massendemonstrationen in Chile, die die ARD erzählen will, es ist eine Geschichte der sozialen Ungleichheit, eine Geschichte vom Milliardär Pinera und den vielen Armen, die in Chile gerade so über die Runden kommen und für die die Erhöhung der U-Bahn-Preise und der Strompreise der Tropen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Indes wirkt die alte Geschichte des Antagonismus zwischen Reich und Arm, die die ARD und andere Medien wieder verbreiten wollen, etwas seltsam, wenn man sich die Daten ansieht, die z.B. die Weltbank zur Verfügung stellt und die mit den Daten der OECD übereinstimmen:

Die soziale Ungleichheit in Chile ist geringer als in den meisten südamerikanischen Ländern. Mit einem GINI-Koeffizienten von 0.466 liegt Chile hinter Uruguay (0.395), Peru (0.433), Ecuador (0.447) und Argentinien (0.412), aber deutlich vor Kolumbien (0.497), Guatemala (0.483), Honduras (0.505) oder Brasilien (0.533). Erstaunlicher Weise ist die Soziale Ungleichheit in Chile etwas geringer als im sozialistischen Venezuela (0.469), so dass man kaum behaupten kann, Chile sei eines der Länder in Südamerika, in denen die „Kluft zwischen Arm und Reicht“ besonders tief sei, wie die ARD das tut.

Wirtschaftlich betrachtet gehört Chile zu den erfolgreichsten südamerikanischen Ländern, wie die folgende Abbildung zeigt (Chile ist die dunkelblaue Linie).

Das GNI per Capita ist ein Maß für die durchschnittliche Kaufkraft des Bewohners eines Landes. Verrechnet man die Informationen für das GNI mit der Information, dass die soziale Ungleichheit in Chile höher ist als z.B. in Argentinien, dann kann man dennoch feststellen, dass es Chilenen im Vergleich zu anderen Südamerikanern durchschnittlich nicht schlechter geht, sie nicht ärmer sind als andere Südamerikaner.

Im Gegenteil, wenn die Lebenserwartung der Bevölkerung ein Indikator für Wohlstand und Lebensqualität ist, dann ist beides in Chile besonders hoch, denn Chilenen haben eine höhere Lebenserwartung als z.B. Kolumbianer, Brasilianer oder Argentinier.

Tatsächlich ist die Tatsache, dass ausgerechnet in Chile, einem der südamerikanischen Länder, die prosperieren, die Gewalt so explodiert ist, wie sie das am Freitag dem 18. Oktober und an den Folgetagen ist, erklärungsbedürftig. Was die Frage aufwirft, die in deutschen Mainstreammedien generell nicht gestellt wird: Was ist Ursache dieser Eruption der Gewalt?

Dass es nicht die Kluft zwischen Arm und Reich sein kann, wie die ARD meint, liegt auf der Hand, denn die Kluft besteht seit Jahrzehnten und ist darüber hinaus geringer als in anderen Ländern Südamerikas.

Bleiben die Erhöhung der U-Bahn-Tickets und die gleichzeitige Erhöhung der Energiepreise.

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John Authers bringt das Unwohlsein, das sich mit der heftigen Reaktion auf diese beiden Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben scheinen, in der Washington Post sehr gut auf den Punkt:

Die Krawalle und der Vandalismus der letzten Tage, so schreibt er, die einen Ausnahmezustand, eine militärische Antwort und sogar die Aussage des Präsidenten, das Land befinde sich im Kriegszustand, zur Folge hatten, ereignen sich in einem der stablisten und ökonomisch erfolgreichsten Länder Südamerikas. Authers, der sich die Frage stellt, die wir auch stellen: „Wie ist dieser Ausbruch der Gewalt erklärbar?“ kommt zu einer sehr interessanten Feststellung:

Die Tatsache, dass die Chilenen gegen eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten revoltiert haben, sei alarmierend, und lege den Schluss nahe, dass ähnliche Situationen in Ländern, die ökonomisch nicht so stabil seien wie Chile, ebenfalls und sehr leicht eintreten könnten. Es gibt, so schreibt er an anderer Stelle, aus vielen Ländern ausreichend Gewissheit darüber, dass Bürger gegen die Verteuerung ihrer Lebenshaltung auf die Straße gehen werden, es sich nicht bieten lassen werden, wenn z.B. Benzin- und Strompreise erhöht werden. Diejenigen, die Treibhausgas-Emissionen durch Steuern, z.B. eine CO2-Steuer reduzieren wollten, sollten sich diesen Punkt sehr genau vor Augen führen, schreibt Authers.

Nun fragt man sich, wenn man den Beitrag von Authers liest: Wo genau kommen Umweltsteuern ins Spiel? Sie scheinen im Fall von Chile herzlich deplatziert zu sein und in der Berichterstattung der Mainstreammedien über Chile kommen sie auch überhaupt nicht vor.

Und doch: Warum wurden die Preise für U-Bahn-Tickets und Energie, also Strom, in Chile eigentlich erhöht, wo doch Ölpreise weltweit gefallen sind?

Die Antwort auf diese Frage beginnt mit einer Pressemeldung von Reuters. Sie lautet: „Chile ist das erste südamerikanische Land, das eine CO2-Steuer einführt“. Ziel der Steuer ist vor allem der Energiesektor, dessen Leistungen dadurch verteuert werden. Dafür wurde Pinera, der Präsident Chiles, von der internationalen Gemeinschaft noch gefeiert. Wie jede Steuer so hat auch die CO2-Steuer nicht nur die Preise für Energie, sondern auch die Preise der Leistungen verteuert, zu deren Erstellung Energie notwendig ist. Kurz: Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen und steigen weiter als Folge einer “grünen Politik”.

Die grüne Politik der Chilenischen Regierung(en) war vielleicht auch als eine Art Willkommensgruß an den Wanderzirkus der UN gedacht, der im Dezember in Santiago de Chile gastieren wird, um dort die 25. Station seiner Tournee rund um die Erde einzulegen und über die Tatsache zu jammern, dass die CO2-Emissionen, zu denen alle Delegierten ausreichend mit ihrer Anreise beigetragen haben werden, gar nicht gesenkt werden konnten.

Massive protest in Santiago Chile against CO2 tax on transport & electricity utilities by #UN coerced energy policy.
Site of #UN organized COP for UNFCCC annual climate & energy trade.
“An estimated million people protest in Chile’s ‘largest-ever’ march” https://t.co/YEF6kJDTKF

— Dr. Waheed Uddin (@drwaheeduddin) October 26, 2019

Die Mit-Heuchelei ist die Regierung in Chile teuer zu stehen gekommen. Die Verteuerung der Energiepreise und der U-Bahn-Tickets, die man wohl als direkte Folge der neuen CO2-Steuer ansehen muss, hat Krawalle und Unruhen, einen Aufstand der Bevölkerung provoziert, in dessen Verlauf Präsident Pinera nicht nur genötigt war, die Preiserhöhungen zurückzunehmen, er hat sich auch zu einer Reihe sonstiger Maßnahmen, von der Erhöhung der Mindestrente bis zur Übernahme der Kosten teurer Behandlungen durch den Staat, genötigt gesehen.

Wie man sieht sind nicht alle Bürger so duldsam wie die Deutschen, wenn es darum geht, den staatlichen Griff in das eigene Portemonnaie zu tolerieren.

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