Bundesregierung: die Antifa, die es zwar nicht gibt, ist dennoch kriminelle Vereinigung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und weiteren Abgeordneter der Fraktion der AfD:
“Bei der „Antifa“ handelt es sich nicht um eine oder mehrere Organisationen mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften. Es gibt folglich nicht „die Antifa“.
Unabhängig davon ist seit einiger Zeit ein wachsendes Gewaltniveau bei Linksextremisten in Deutschland zu beobachten. Art, Schwere und Intensität der Straftaten gegen Sachen und gegen Personen lassen auf eine Professionalisierung der Gewaltausübung schließen. Insbesondere Angriffe auf Polizisten, politische Gegner oder vermeintliche Rechtsextremisten werden offenbar gezielt vorbereitet.”
- Die gezielte Vorbereitung von Straftaten erfordert eine irgendwie geartete ORGANISATION.
- Das Vorhandensein einer Organisation erfordert feste Strukturen. Man muss wissen, wer zu der Organisation gehört, welche Ziele die Organisation verfolgt, worin die eigene Aufgabe innerhalb der Organisation besteht. Es ist, wie bei VW, man kann nicht einfach auftauchen und einen Schraubendreher in die Hand nehmen. Man muss Zugang erhalten. Die Notwendigkeit, Zugang zu erhalten, reicht bereits, um von einer festen Organisationsstruktur zu sprechen.
- Wenn eine feste Organisationsstruktur vorhanden ist, dann kann die entsprechende Organisation auch BENANNT und dingfest gemacht werden.
Im vorliegenden Falle als Antifa.
Warum die Bundesregierung den vollkommen absurden und zum Rest des Absatzes in krassem Widerspruch stehenden Satz: “Es gibt folglich nicht “die Antifa”” dem Rest voranstellt, ist offenkundig.
Würde man den logisch nahe liegenden Schluss ziehen, dass DIE ANTIFA für gezielt vorbereitete Angriffe auf Polizisten, politische Gegner oder vermeintliche Rechtsextremisten verantwortlich ist, dann müsste man DIE ANTIFA als kriminelle Organisation, ihre Tätigkeit als organisierte Kriminalität, als Bandenkriminalität einstufen, also als das, was es ist: SYSTEMATISCHES KRIMINELLES VERHALTEN MIT DEM ZIEL SICH EINEN UNRECHTMÄSSIGEN VORTEIL ZU VERSCHAFFEN.
Und was würde diese Einstufung, die zwar den Tatsachen entspricht, aber unter Linken und Linksextremen für viel Aufregung sorgen würde, für die Leute bedeuten, die noch vor kurzem im Bundestag die Förderung der Antifa aus öffentlichen Steuermitteln gefordert haben.
Richtig: Unterstützung einer kriminellen Vereinigung:
§ 129 StGB:
(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
Ob der Bundesstaatsanwalt gegen Künast vorgeht?
Die Antifa, die es angeblich nicht gibt, wird übrigens vom BMFSFJ mit Steuergeld gemästet. Noch ein Grund, warum die Bundesregierung so ungerne zugibt, dass es die kriminelle Vereinigung “Antifa” gibt.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Das ist ein schöner Artikel, der offenlegt, was da wirklich vorgeht und für wen die Antifa im Grunde genommen “Schild & Schwert” ist, wie man in denjenigen Bundesländern sagte, deren Politiker heute in hohem Maaße den Ton angeben.
Zitat im Text: “Ob der Bundesstaatsanwalt gegen Künast vorgeht?”
Natürlich nicht, denn es sieht zumindest für den Laien bzw. den Normalo einiges danach aus, daß sie das gar nicht darf, selbst wenn sie wollte, denn sie muß sich ja ans Gesetz halten.
Ein tieferer Blick ins Gesetz, §129 StGB, (dies ist ein ZITAT!) gibt einen Hinweis warum nicht:
Ҥ 129
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,”
u.s.w. u.s.w.
Der gesamte Politbetrieb ist eine kriminelle Vereinigung, die sich selbst straffrei stellt, Gesetze schreibt, das Recht beugt und Strafvollzug vereitelt. Eigentlich gibt es zum Schutz vor der Übernahme durch Kriminelle den Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Warum weder Polizei, noch Militär, noch Bürger davon Gebrauch machen, wird wohl in zukünftigen Geschichtsbüchern aufgearbeitet.
Sorry. Welche künftigen Geschichtsbücher? Und wer soll in 50 Jahren noch lesen können? Geschweige, dass es überhaupt noch kulturelle Fähigkeiten gibt, die vor 60 Jahren üblich waren? Man schaue nur was aus all den früheren Hochkulturen geworden ist. Ein Jammertal. Und zukünftig wird es für sehr lange Zeit keine Kultur mehr geben, die versuchen wird die abendländische Hochkultur archäologisch zu erforschen.
Diese Dystopie ist nicht unwahrscheinlich. Leider.
Manchmal frage ich mich, ob die Verblödung nicht sogar systematisch erfolgt. Ich bin kein Historiker, erst recht kein Mittelalterexperte, hatte aber immer den Eindruck, daß die Christianisierung dazu beigetragen hat antikes Wissen im Mittelalter vergessen zu lassen. Womöglich hat es damals auch so ähnlich angefangen, daß Glaubensverfechter Wissen ausgelöscht haben, welches dogamtischem Denken im Wege stand. Die Mächtigen damals dürfte sich nicht sehr daran gestört haben, was heute sicherlich nicht anders ist.
Ich möchte hier nur den Anfang des 3. Absatz des Paragraph 129 zitieren:
“(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, …”
Soll sich bitte jeder selbst ein Bild machen, was dieser, in ein Gesetz gegossene Grundsatz impliziert.
Jo, die Antifa gibt es eigentlich gar nicht. Aber man kann sie mit Millionensummen aus Steuergeldern vortrefflich mästen. Sollte ich auch mal versuchen.
Imho müsste dann §140 StGB zur Anwendung kommen.
Dazu gibt es auch eine interessante Drucksache aus dem Bundestag:
“Öffentliches Billigen oder Gutheißen von StraftatenStrafrechtliche Aspekte”
Aktenzeichen: WD 7 -3000 -128/18
Aber Gesetze gelten nur noch für steuerzahlende Lohnsklaven.
Es geht ja noch etwas weiter, wegen der besseren (Relativierung) Auslegungsmöglichkeit:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
***************************
“— Kirchenvater Augustinus aus dem dritten Jahrhundert zitierend: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
https://www.welt.de/debatte/article13620452/Wie-Papst-Benedikt-XVI-den-Bundestag-ueberlistete.html
aufpassen:
die drei genannten Nichtanwendungen sind voneinander unabhängig, denn sie sind eben nicht mit “und” verknüpft sind, sondern gar nicht oder mit “oder”.
D.h., die Nichtanwendung zu 1. “wenn politische Partei…” gilt unabhängig von der Bedeutung der Straftat, also auch wenn die Straftat alles andere als untergeordnete Bedeutung hat ist keine Verfolgung nach der Definition krimineller Vereinigungen, also keine Freiheitsstrafe etc. angesagt.
D.h. jedwede kriminelle Vereinigung kann m. Einschätzung nach – zumindest vom Text her – von politischen Parteien unterstützt werden.
Es kommt noch besser: Wenn man als politische Partei begründet darlegen kann, daß man selbst die Qualität einer kriminellen Vereinigung hat, ja was gilt dann denn für die Strafverfolgungsbehörden?
Oder wie sieht das Gegenargument eines Juristen aus?
Ich freue mich ehrlich auf jede juristisch saubere Korrektur meiner laienhaften Einschätzung.
Wir können davon ausgehen, daß Mitglieder der unterstützenden Parteien und damit auch diejenigen der zugehörigen Jugendorganisationen bekannt und registriert sind.
Schließlich haben sie ja eine Mitgliedschaft und das ist doch wundervoll, weil man dann auf der sicheren Seite ist.
Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis und ob Transatlantikreisen bereits beim Einsteigen oder erst bei der Ankunft beendet sein werden und wann die eine oder andere linksgrüne Schnepfe dann wieder umdrehen muß bevor sie ein Eis geschlotzt hat.
Irgendwie stimmt es sehr versöhnlich, wenn sie alle nur noch in Kloakenländer reisen können – heimatverbunden wie sie sind. Das wird Empörung vom Feinsten aber keinen juckt es.
Also kurzum – das wird richtig lustig 🙂
“Bei der „Antifa“ handelt es sich nicht um eine oder mehrere Organisationen mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften. Es gibt folglich nicht „die Antifa“.
“Bei der RAF handelte es sich nicht um eine oder mehrere Organisationen mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften. Es gab folglich nicht „die RAF“.
Die Freunde und Unterstützer damals sind die gleichen wie heute.
Es gibt eindeutige Symbole der Antifa. Jeder kennt sie und jeder weiß, wo derjenige zugehört, der sie trägt, welche Gruppen diese Person unterstützt. Neulich im Bundestag forderte Kubicki eine MdB der Linken auf, einen Sticker abzunehmen. Es gibt in Deutschland auch keine NSdAP. Wenn es sie gäbe, wäre sie verboten. So weit, so klar. Dennoch behaupten die selben Medien, es gäbe keine Antifa, obwohl hochrangige Politikerinnen sich jüngst zu ihr bekannt haben, die in dem Kontext ganz klar bestimmte Gruppen zur Antifa hinzurechnen, wie die Medien selbst auch. Sie sagen also, es gäbe keine Antifa, obwohl sie diese unterstützen oder zur Unterstützung auffordern, obwohl sie selbst von Antifa-Gruppen sprechen oder davon, dass solche an der Organisation von Demos oder Konzerten gegen Rechts beteiligt sind. Zuletzt ganz überdeutlich z.B. in Chemnitz nach der angeblichen Hetzjagd, wo gegen die Ermordung eines Farbigen aus Lateinamerika durch Flüchtlinge demonstriert wurde. (Black Lives Matter gilt in Chemnitz nicht auf Seiten der Linken)
.
Es geht um die Maßstäbe. Völlig anders sieht es aus beim “Flügel” der AfD. Es gibt keinen “Flügel” mehr, es gab ihn nicht einmal genau so viel oder wenig wie die Antifa. Die “Antifa” taucht seit Jahren in jedem Bericht über Demonstrationen als feststehender Begriff auf. Teilnehmer rechnen sich selbst im O-Ton ihr zu. Gleiches gilt für die Werteunion, die die CDU auf Druck anderer Parteien auflösen sollte und wollte. Es spielt keine Rolle, was man von denen hält. Würde die Antifa Morgen aufgelöst, wäre sie genau so viel oder wenig vorhanden wie der Flügel. Die Menschen sind ja nicht weg, die sich dazu zählten. Keine Esken, keine Künast und kein Kühnert. Der Unterschied ist, dass sie durchweg positiv in den Medien dargestellt wird. Sie sind zwar Demokratiefeinde, halten nichts von Meinungsfreiheit, sind verantwortlicht für Ausschreitungen, Körperverletzungen, Bedrohungen, Mord, Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, aber laut Medien wollen die ja nur das Gute.
.
Es wird Zeit, dass es derartigen Journalisten finanziell und beruflich an den Kragen geht, die solche Darstellungen vertreten.
Die Anständigen müssen ihre Arbeitskraft einstellen, damit die Taugenichtse zur eigenverantwortlichen Arbeit gehen können. So bezahlen die Anständigen nur ihre eigene Abschaffung. Wir leben mittlerweile in einem Schmarotzersystem. Es war so viel Geld da, daß die Taugenichtse unbemerkt sich einnisten konnten, jetzt sind sie so mächtig, daß sie die Strukturen ihrer Wirte bestimmen. Der Wirt muss sich emanzipieren, ansonsten ist er verloren.
@Vorwärtsimmer: ““Ob der Bundesstaatsanwalt gegen Künast vorgeht?””
Natürlich nicht, denn in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Weisungsgebunden. Wenn der Dienstherrin es nicht will, wird auch nichts zur Anklage gebracht.
Das kommt hinzu.
Und wo keine Anklage, da auch kein Urteilsspruch und keine Straftat.
Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik sondern “in der Tat” gegenüber den JustizministerINNEN weisungsgebunden. Falls der Staatsanwalt entgegen dem Befehl trotzdem ermittelt ist EdeKa. Dann landet er/sie u.s.w. in der Provinz.
Das ist so krass, daß letztes Jahr sogar der EUGH Haftbefehle seitens deutscher StaatsanwaltschaftINNEN in der EU für ungültig erklärt hat, weil die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig sei. Von der Verlautbarungsdjurnaille ganz zu schweigen.
Einen klareren Beleg für diese Demokratie-show & Gewaltenteilungs-fakes hier kann es eigentlich gar nicht mehr geben. Es ist nur noch peinlich in dieser Verarschungskiste leben zu müssen.
@oprantl: ““Bei der RAF handelte es sich nicht um eine oder mehrere Organisationen mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften. Es gab folglich nicht „die RAF“.
Tatsächlich gab es in der RAF einige herausragende Persönlichkeiten, die namentlich bekannt waren: Baader, Meinhof, Enslin, Mahler tec., die als Führungspersonen wahrgenommen wurden.
Welche Personen würden sie einer Führungsetage der Antifa zurechnen?
Dort liegt der Hase begraben.
Aber: Straftaten bleiben Straftaten und wer Straftäter in Worten (z.B. Bekenntnis zur Antifa) und Taten (z.B. duch fianzielle Zuwendungen) unterstützt billigt implizit auch die Straftaten und macht sich imho nach §140 StGB schuldig. Das geht dann bis zum Hochverrat und Landesverrat.
Interessanterweise gibt es dazu auch eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag:
“Öffentliches Billigen oder Gutheißen von StraftatenStrafrechtliche Aspekte” Aktenzeichen WD 7-3000 -128/18
Aber was kümmert die Politik denn schon Gesetze? Seit 2015 leben wir imho in einem Unrechtsstaat.
Gesetze haben nur noch für steuerzahlende Lohnsklaven Gültigkeit.
“Tatsächlich gab es in der RAF einige herausragende Persönlichkeiten, ……, die als Führungspersonen wahrgenommen wurden.
Welche Personen würden sie einer Führungsetage der Antifa zurechnen?”
Eigentlich nicht schwierig, denn wenn jemandem Geld überwiesen wird, steht auf dem Überweisungsbeleg auch der Name des Auftraggebers……..und bei Verschleierung, wer hatte das Geld vorher zur Verfügung.
Ein Phantom das mit Steuergeldern gehegt und gepflegt wird!
Es ist wieder einmal typisch, dass in Deutschland eine Wortklauberei stattfindet – von wegen das es also “eine Antifa” nicht geben würde.
Schön und gut, es gibt Links Kommunisten die mit terroristischen und faschistischen Methoden das Volk terrorisieren und diese Strömung betitelt man nun mal mit dem Begriff “Die Antifa”.
So wie damals die Nazis die Nazis waren und heute auch niemand daher kommt und eine Wortklauberei macht und es in SA, SS, NSDAP, Blockwarte und andere braune Hirnlose unterteilt.
Aber genug mit den Begrifflichkeiten.
Tatsache aber ist, dass diese Links Kommunisten tatsächlich Menschen terrorisieren die sie für ” vermeintliche Rechtsextremisten” halten.
Und ich weiß sehr gut wovon ich hier schreibe, denn ich selbst bin eines der Opfer dieser geisteskranken Links Kommunisten der Antifa und nun wird es wirklich grotesk.
Ich in meiner Person hatte bereits 2003 den Verfassungsschutz und dort den belegt psychiatrisch erkrankten Verfassungsschützer Günter Stengel, welcher seit 2002 mehrfach in stationär psychiatrischer Behandlung gewesen ist und der zudem unter einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung leidet, darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein verdeckter Ermittler des BKA – Jochen Reisig – mir immer wieder von der rechten Szene und dabei auch von NSU, THS, Uwe Mundloch, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und so weiter berichtet hatte. Weiter hatte ich ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass der in Deutschland agierende Mossad Führungsoffizier Richard Schmittinger aus Köngen, welcher zusammen mit meinem Vater, der bis 1990 als Führungsoffizier der HVA des MfS der DDR in Westdeutschland einen Spionagering geleitet hatte, seit Ende der 1950er Jahre in Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt ist. Weiter, dass dieser Schmittinger seine Schergen und darunter eben auch jüdische Mitbürger in den Deutschen Behörden gegen meine Person hetzt und daraus eine höchst illegale Verfolgung gegen meine Person erzeugt hatte.
Das nun Stengel als jüdischer Mitbürger ebenfalls zu den von Schmittinger Zwangsverpflichteten gehörte habe ich erst später erfahren.
Hinzu kommt, dass ich Stengel davon berichtet hatte, dass Schmittinger einen Gunnar Delassus aus Stuttgart im Februar 1986 mit dem Mord an Olof Palme beauftragt hatte. Wie auch 1987 mit dem Mord an Dr. Uwe Barschel in Genf.
Interessant ist dann, dass Stengel am 23.11.2011 sich im Auftrag des Schmittinger beim BKA gemeldet hatte und dort hin mitgeteilt hatte, ich hätte diesem im Zuge seiner Tätigkeit für das LfV Ba-Wü 2003 vom NSU erzählt – was er gar nicht hätte machen dürfen – es war ein verstoß gegen das Dienstgeheimnis. Stengel dann aber alle Informationen umgestrickt und in falscher Weise wiedergegeben hatte. So hatte Stengel dann in seiner Version behauptet ich hätte als V Mann für das LfV arbeiten wollen, was belegt falsch ist. Weiter hat er die von mir gemachten Angaben so verfälscht das der Zusammenhang mit dem Schmittinger und dem Mossad nicht mehr erkennbar war. Das Ziel war dabei gewesen mich zum Ziel dieser Links Kommunisten zu machen und mich dadurch indirekt zu terrorisieren.
Dumm nur ist, dass ich einen Jüdischen Familiennamen Slowenischer Entstammung habe und zudem mit einer orthodoxen Jüdin leiert bin – wie bitte schön soll ich ein Nazi oder Rechtsextremer sein können?
Das geht doch gar nicht.
Was aber um so schlimmer ist, die Antifa Links Kommunisten sind so extremst unterbelichtet, dass die das gar nicht realisieren können und ich fröhlich seit her von diesen Links Kommunisten fröhlich terrorisiert werde. Wobei anzumerken ist, dass die meisten dieser Links Kommunisten gar nicht wissen was Politik ist und was für eine politische Ausrichtung und Zielsetzung diese Antifa hat und oder haben soll. Es sind einfach geistig unterbelichtete Krawallmacher die ihre Wut über ihr eigenes Scheitern im Leben an anderen auslassen wollen, weil ihnen irgend einer der geistigen Brandstifter dieser faschistischen Antifa erzählt, dass alles besser werden würde, wenn dieses jetzige System weg sei und die Links Kommunisten an der Macht wären. Und die geistig Unterbelichteten rennen los und treiben ihr Unwesen, Zünden Häuser und Autos an und schlagen Leute zusammen.
Was Demokratie ist scheinen weder die Links Terroristen zu wissen – da diese belegt mit faschistischen Methoden handeln und zwar schlimmer als die Nazis das jemals getan haben und zudem überprüfen sie gar nichts und sind beratungsresistent bis dort hinaus.
Warum aber die Bundesregierung das alles nicht stoppt ist nicht verständlich.