Verursacherprinzip bei Ausschreitungen! Politischer Kommödiantenstadl schafft noch mehr Anreize für linke Gewalt

Es gibt in der Kriminologie ein einfaches und bewährtes Gesetz: Je wahrscheinlicher einer Straftat eine Bestrafung folgt, je schneller die Bestrafung auf die Straftat folgt, je schmerzhafter die Bestrafung für den Straftäter ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der entsprechende Straftäter in Zukunft weitere Straftaten begeht.

Der politische Kommödiantenstadl in Deutschland, dessen linke Darsteller schon seit Wochen versuchen, die Verantwortung für linke Gewalt von sich zu weisen und Gewalt als „nicht linke Charakteristik“ zu klassifizieren, hat sich etwas Neues ausgedacht: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung.

Nebenbei bemerkt, wenn man einmal akzeptiert, dass Linke zu Gewalt unfähig sind, wie dies z.B. Ralf Stegner behauptet, dann muss man konzedieren, dass Linke biologisch betrachtet Anomalien darstellen. Denn Aggression und Gewalt sind im menschlichen Inventar notwendig, um sich in einer feindlichen Umwelt durchzusetzen. Wäre der homo sapiens nicht zu Aggression fähig, er hätte sich kaum durchgesetzt und abgesehen davon beweist jeder Fleischesser täglich aufs Neue die große Rolle, die Aggression und Gewalt im menschlichen Leben spielen. Gewaltlose Linke wären demnach Freaks of Nature.

Doch zurück zur Entschädigung. Die Handwerkskammer in Hamburg fordert, dass alle Unternehmer, denen linke Chaoten im Namen der internationalen Solidarität das Geschäft geplündert oder die Schaufensterscheibe eingeworfen haben, einen Rechtsanspruch darauf erhalten, vollständig vom Staat, also von den Steuerzahlern entschädigt zu werden.

Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg haben bereits angekündigt, 40 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, die zur Kompensation der Schäden durch linke Chaoten verwendet werden sollen, allerdings nur dann, wenn die Schäden nicht durch eine Versicherung getragen werden.

So oder so trägt die Allgemeinheit, entweder die der Steuerzahler oder die der Versicherungsnehmer, die Schäden, die linke Gewaltorgiasten angerichtet haben. Mit anderen Worten: Für Linke hat die Gewalt keinerlei Folgen. Sie können weiterhin in ihren Subkulturen darüber fabulieren, dass der revolutionäre Kampf mit Gewalt und unter Einsatz von fremder Menschen Eigentum geführt werden muss, wie dies Landesfunktionäre der LINKE tun, und sie können auch in Zukunft zu linken Demonstrationen gegen ihre Feindbilder aufrufen, wohl wissend, dass die Schäden, die durch den Tross der linken Gewalttäter, die sich bei linken Demonstrationen einfinden, entstehen, von anderen getragen werden müssen.

Das ist der völlig falsche Ansatz, denn die Meldung ist: Egal, was passiert, die Kosten tragen andere. Linke Gewalttäter werden nicht damit aufhören, Gewalt auszuüben, wenn ihnen keinerlei Kosten dafür entstehen, wenn sie durch Gewalt im linken Netzwerk Status und Prestige gewinnen können. Wenn man verhindern will, dass die nächste linke Demonstration wieder mit dem „Entglasen (wie das unter Linken heißt)“ ganzer Straßenzüge enden und zahlreiche Geschäfte der Plünderung anheim fallen, dann muss man die entsprechende Gewalt für die Linken mit Kosten verbinden.

Dazu muss man ein Verursacherprinzip einführen:

Damit Veranstalter einen Anreiz haben, auf einen friedlichen Verlauf ihrer Demonstration hinzuwirken, kann man sie mit 50% an den Schäden beteiligen, die durch die Demonstration verursacht werden. Slogans wie „Welcome to Hell“, die den Aufruf zur Gewalt bereits in sich tragen, wären dann sicherlich Geschichte.

NGOs, Parteien und Gewerkschaften, die bislang ohne sich an den Kosten von Demonstrationen zu beteiligen, einfach öffentliche Infrastruktur und sonstige Dienstleistungen benutzen können, könnten dazu verpflichtet werden, vor der Demonstration eine Kaution in Höhe von 1000 Euro pro erwartetem Besucher zu hinterlegen. Aus der Kaution werden dann eventuelle Schäden beglichen bzw. wenn keine Schäden entstehen, wird die Kaution in voller Höhe zurückgezahlt. Die Kaution wird immer dann fällig, wenn die Netzwerke von NGOs, Parteien und Gewerkschaften genutzt werden, um zu einer Demonstration aufzurufen.

Teilnehmer an einer Demonstration, die im Rahmen der Demonstration festgenommen und einer Straftat überführt wurden, werden damit automatisch schadensersatzpflichtig. Da es sich bei linken Chaoten in der Regel um Studenten oder Hartz-IV-Empfänger, also um Personen handelt, die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, ist der Schaden durch Arbeitseinsatz in einem durch die Täter geschädigten Unternehmen oder durch Arbeitswochen bei Stadtreinigung, Müllabfuhr, Garten- oder Bauamt der Kommune wieder gut zu machen. Demonstranten, die gerne Mülltonnen anzünden und Unrat auf die Straße kippen, bekommen mit Sicherheit ein anderes Verhältnis zu dieser Tätigkeit, wenn sie über mehrere Wochen Müll anderer als unbezahlter Arbeiter bei der Müllabfuhr beseitigt haben.

Das sind nur drei Vorschläge, die uns auf die Schnelle einfallen und mit denen gewährleistet wäre, dass diejenigen, die sich bei Demonstrationen gewalttätig verhalten, entweder direkte oder indirekte Sanktionen zu spüren bekommen. Indirekte Sanktionen erfolgen dabei über sozialen Druck, der einfach aufzubauen ist. Denn: Wenn Gewerkschaften, NGOs oder Parteien, die zu Demonstrationen aufgerufen haben, droht, die hinterlegte Kaution zu verlieren, dann werden sie sicherlich im Rahmen ihrer Demonstrationszüge sozialen Druck dahingehend aufbauen, sich friedlich zu verhalten. LINKE werden sich nicht mehr als Befürworter von Gewalt hervortun, sondern versuchen, Gewalt zu verhindern. Dass es bislang einem Teil von Demonstranten gelingt, im Kontext einer Demonstration, in der sie eine kleine Gruppe darstellen, Gewalt auszuüben, kann man nur damit erklären, dass die anderen Demonstranten die Gewalt der kleine Gruppe billigend in Kauf nehmen. Letzteres wäre, drohten die angedachten Konsequenzen, sicher nicht mehr der Fall.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind sicher nicht populär. Deshalb werden Politiker lieber den einfachen Weg gehen und die Allgemeinheit und letztlich die Geschädigten für die Ausschreitungen linker Chaoten zahlen lassen. Damit stellen sie sicher, dass auch die nächste Demonstration von linken Chaoten zum Anlass genommen wird, Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen und Steine auf Polizeibeamte zu werfen. Warum auch nicht? Sie haben keinerlei Kosten, die Wahrscheinlichkeit, dass sie bestraft werden, ist gering, die Höhe einer Strafe, sofern sie bestraft würden, ist vernachlässigbar und Geschwindigkeit ist eine Größe, die das deutsche Rechtssystem nicht kennt.

Übrigens steigen für all die Unternehmer, die nun ihre Schäden über die Versicherung abwickeln, die Beiträge zur Versicherung. Sie haben schon jetzt großen Schaden.

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92,1% wollen Antifa zur terroristischen Vereinigung erklärt sehen

Gestern haben wir eine Befragung gestartet, in der es um die Frage geht, ob die Antifa in Deutschland zur terroristischen Vereinigung erklärt werden soll oder nicht. Der Hintergrund für unsere Befragung ist eine entsprechende Klassifikation aus den USA. Dort gilt die Antifa nunmehr als terroristische Vereinigung.

Zwischenzeitlich haben sich 1.011 Leser von ScienceFiles an unserer Befragung beteiligt.

Das Ergebnis ist eindeutig.

92,1% der Leser (N = 931) wollen, dass die Antifa zur terroristischen Vereinigung erklärt wird, 3,3% (N = 33) wollen das nicht.

Eindeutiger kann ein Ergebnis kaum ausfallen.
Ob die politisch Verantwortlichen ihre Fixierung auf die rechtsextreme Szene aufgeben und den Linksextremen die Aufmerksamkeit widmet, um die sie seit Jahren mit Molotowcocktails und Gewalt, der bislang u.a. mehrere Hundert Polizeibeamte zum Opfer gefallen sind, bitten?

Wir werden sehen, wie weit es mit der Gleichstellung von Kriminellen und der strafrechtlichen Verfolgung ohne Ansehen der ideologischen Coverstory gediehen ist.

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Von anderen leben: Perfektioniertes Nutznießertum in Hamburg

Seit Tagen wird in Hamburg demonstriert, zerstört, beschädigt, verletzt. Berufsdemonstranten scheinen die Stadt zu ihrem dauerhaften Lager gemacht zu haben.

Wer bezahlt diese Berufsdemonstranten?
Wer finanziert die Infrastruktur, die zur Durchführung von Protestaktionen notwendig ist?
Wer ist für die Anmeldung der Veranstaltungen wirklich verantwortlich?
Wer finanziert die Materialien, die bei den Demonstrationen zum Einsatz kommen, vom Banner bis zum Faltblatt?

Wer organisiert den „schwarzen Block“?
Damit sich 1000+ Personen zur richtigen Zeit, in der richtigen Uniform, mit der richtigen Bewaffnung und mit der richtigen Aggression am richtigen Ort einfinden, ist Organisation notwendig. Wer leistet sie?
Anreise: Wer sammelt sie ein und fährt sie nach Hamburg
Logistik: Wer fährt die ortsunkundigen Täter zum Tatort?
Verpflegung: Wer sorgt für das leibliche Wohl der 1000+ Kriminellen?
Unterkunft: Wer gibt ihnen wo Unterkunft?
Wer profitiert von den Ausschreitungen?

Das alles sind Fragen, die wir in deutschen Medien noch nie gestellt gesehen haben. Mainstream-Medien gefallen sich derzeit eher darin, abzuwiegeln, zu relativieren und der Polizei eine „Mitschuld“ zu geben. Sicher, ein Juwelier, der beraubt wird, der hat eine Mitschuld. Warum hat er auch teure Juwelen in seiner Auslage?

Aus Sicht von Linken ist jeder, der etwas hat, mitschuldig, wenn er beraubt wird.

Die linke Lebensweise, sie hat das Nutznießen in einer Weise perfektioniert, die man nur verstehen kann, wenn die Fragen oben beantwortet sind. Nicht nur, dass viele Linke auf Kosten der Allgemeinheit leben, sie haben auch eine perfekte Methode gefunden, um die Schäden, die Linke anrichten, auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nur eines kommt ihnen nie in den Sinn: Die Täter für den Schaden, den sie angerichtet haben, bezahlen zu lassen.

Bei der deutschen Welle hat man herausgefunden, dass die ausgebrannten Autos, vor deren Karosserieskeletten die Besitzer heute standen, gar nicht so schlimm sind. Alles kein Beinbruch, wie die Deutsche Welle meldet:

“12.03 Uhr – Was tun, wenn das Auto zerstört wurde? Einige Folgen der Krawallen lassen sich nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft durch Versicherungen abfedern. Ausgebrannte Autos könnten zum Beispiel über die Teilkaskoversicherung reguliert werden. Vandalismusschäden an Autos etwa durch Steinwürfe deckt die Vollkaskoversicherung ab. An Häusern entstandene Beschädigungen durch Brandsätze werden durch die Wohngebäude- und Hausratversicherung ausgeglichen. Dagegen sind etwa durch Steinwürfe beschädigte Außenfassaden nicht automatisch mitversichert.”

Das nennt man perfektes Nutznießen. Selbst die Schäden der eigenen Existenz können der Allgemeinheit, in diesem Fall der Allgemeinheit der Versicherungsnehmer aufgeladen werden: Ein linker Gesellschaftsentwurf, der allerdings nur solange funktioniert, wie die Allgemeinheit die höheren Beiträge aufgrund der von Linken verursachten Schäden auch zu tragen bereit (oder fähig) ist.

USA: Antifa zur terroristischen Organisation erklärt

Kriminologen mühen sich nun schon seit Jahrhunderten, deliquentes Verhalten zu erklären. Dabei hat der Kriminelle unterschiedliche kausale Bestimmungen erfahren. Von der biologischen Veranlagung bis zum Erlernten reicht die Spannbreite der Erklärungen.

Mitglieder der Antifa treten regelmäßig mit delinquentem Verhalten in Erscheinung. Ihr Repertoire reicht von der einfachen Sachbeschädigung bis zur bandenmäßig ausgeübten Gewalt, wie sie im schweren Landfriedensbruch ihren Niederschlag im Strafgesetzbuch gefunden hat.

Die Erklärung der entsprechenden Straftaten ist eine Herausforderung für kriminologische Theorien.

Rational Choice Theorien gehen davon aus, dass Kriminalität ein geplantes und zielgerichtetes Verhalten ist, das um eines Nutzens Willen begangen wird. Ein Einbrecher hofft auf Beute. Ein Dieb will sich in den Besitz eines Gutes bringen. Ein Mörder hofft auf reiches Erbe, und ein Gewalttäter verbindet damit, dass er sein Gegenüber grün und blau schlägt, die Hoffnung auf Status innerhalb seiner Peer-Group.

Die entsprechende Erklärung ist eine individualistische Erklärung, die einen individuellen Nutzen als Grund dafür sieht, das Straftaten begangen werden.

Bei der Antifa hat man das Gefühl, Rational-Choice Erklärungen greifen zu kurz, denn der individuelle Nutzen, der daraus zu gewinnen ist, dass man gemeinschaftlich Steine auf Polizeibeamte wirft, daraus, dass Mülltonnen oder Pkws Unbeteiligter in Brand gesteckt werden, ist eher unbestimmt, sofern er überhaupt vorhanden ist. Ideologische Kriminelle wie sie sich bei der Antifa finden, scheinen in ihrem Verhalten durch die Annahme, sie würden sich rational verhalten, nur unzureichend erklärt zu werden.

Wie also die scheinbare Irrationalität der Antifa-Kriminellen erklären?

Eine Möglichkeit besteht darin, auf den alten Zweig biologischer Erklärungen auszuweichen und – in modernisierter Fassung – anzunehmen, dass sich Antifa-Kriminelle durch eine genetische Besonderheit oder Absonderlichkeit vom Rest der Bevölkerung unterscheiden.

Eine unbefriedigende Erklärung, weil sie keinerlei sozialen Einfluss, keinerlei individuelle Motive für die Begehung von Straftaten benötigt und man über kurz oder lang in Erklärungsnot kommt: Wie zum Beispiel kann man die Zusammenrottung von Antifa-Kriminellen in von ihnen besetzten Häusern biologisch erklären? Man müsste eine Form von Anziehungskraft, ähnlich der, die Fliegen zum ranzigen Käse leitet, annehmen und wäre noch spekulativer unterwegs als man dies mit biologischen Erklärungen sowieso schon ist.

Eine bessere Möglichkeit besteht darin, das delinquente Verhalten von Antifa-Kriminellen im Rahmen einer Lerntheorie zu erklären, wie sie z.B. Edwin K. Sutherland entwickelt hat und mit der Anomie-Theorie von Robert K. Merton zu verbinden.

Sutherland hat seine Theorie differenzieller Assoziation u.a. vor dem Hintergrund ethnographischer Studien über Jugendbanden wie sie Trasher und Whyte durchgeführt haben, entwickelt. Im Kern sagt Sutherland, dass delinquentes Verhalten erlerntes Verhalten ist, das sich immer dann zeigt, wenn die Handlungsangebote, die delinquentes Verhalten zu Gegenstand haben, häufiger sind, als die Handlungsangebote, die nicht-delinquentes Verhalten zum Gegenstand haben.

Die Verbindung zur Bandenforschung ist offenkundig, denn in Banden richtet sich das meiste Bestreben darauf, durch Straftaten einen Vorteil zu erzielen. Bandenmitglieder werden in ein Leben als Straftäter sozialisiert, erhalten nicht nur die Mittel zur Begehung von Straftaten, sondern auch die Begründungen für die Begehung von Straftaten mitgeliefert. In diesem Sinne hat Trasher in seiner Untersuchung zu Jugendbanden etwa gezeigt, dass Gewalttaten, die für normale Beobachter wie eine sinnlose Tat erscheinen, für die Mitglieder der Bande einen Statusgewinn zur Folge hatten. Wer sich durch Gewalttaten hervortat, hat damit einen Anspruch auf Führung der Gruppe begründet.

Mit anderen Worten, was für Außenstehende wie sinnloser Vandalismus und sinnlose Gewalt aussieht, hat für die Antifa-Mitglieder einen internen Wert. Sie können sich voreinander produzieren, sich als besonders wertvolle, weil besonders gewalttätige Mitglieder der Antifa-Bande darstellen und auf diese Weise Status gewinnen. Diese Erklärung macht die Nähe der Antifa zur Jugendbande deutlich und zeigt, dass die Antifa-Bande von einer Mehrheit infantiler Mitglieder aufrecht erhalten wird. Zu dieser Mehrheit der Infantilen gesellen sich in der Regel ein oder mehrere opportunistische Gruppenmitglieder, die aus der Infantilität der anderen einen direkten Nutzen, zumeist in Form von Geld oder materiellen Leistungen ziehen.

Nunmehr bleibt noch zu erklären, warum sich die Antifa-Kriminalität gegen die Vertreter des Staates und gegen das richtet, was die Antifa-Kriminellen als kapitalistisches System ansehen.

Hier hilft Merton mit seiner Anomietheorie weiter. Letztere ist eigentlich eine Deprivationstheorie, denn sie erklärt z.B. delinquentes Verhalten als Ergebnis eines Auseinanderklaffens gesellschaftlicher Ziele und individuell verfügbarer Mittel. Das klassische Beispiel waren zu Zeiten Mertons die Kids aus der Bronx, die entweder als Super-Basketballspieler oder als Krimineller in den Besitz der materiellen Mittel kommen konnten, die sie benötigten, um sich z.B. ein Auto leisten zu können.

Heute hat der Wohlfahrtsstaat die Bedürftigkeit weitgehend beseitigt. Mit einer zunehmenden materiellen Sicherung geht eine zunehmende ideologische Unzufriedenheit einher, die man auch als Neid bezeichnen und mit Homans erklären kann, der die These aufgestellt hat, dass die Befriedigung von einem Bedürfnis dazu führen wird, neue Bedürfnisse zu entwickeln. Wenn ein Antifa-Krimineller als von dem Staat, dessen Repräsentanten er bekämpft und als Ergebnis des wirtschaftlichen Systems, das er abschaffen will, in einer Weise ausgehalten wird, die ihn von der Sorge um seinen täglichen Lebensunterhalt freistellt, sind Grundbedürfnisse befriedigt und die Grundlagen für die Entwicklung neuer Bedürfnisse gelegt. Da Antifa-Kriminelle keine Grundbedürfnisse haben, die befriedigt werden müssen, bleibt ihnen nur, ihre Situation mit der Situation von anderen zu vergleichen, nicht mit anderen, die arbeiten, sondern mit anderen, die, wie sie meinen, nicht arbeiten, so wenig arbeiten wie die Antifa-Kriminellen, um nunmehr ihre psychologischen Bedürfnisse zu befriedigen.

In der Vorstellungswelt der Antifa sind es die Reichen, die gesichtslosen Konzerne, die unbekannten Bonzen, die wenigen, die so viel Reichtum gehortet haben, während die vielen, arbeiten müssen, die zum gesellschaftlichen Ziel im Sinne Mertons aufgebaut werden, und weil es dem ordinären Antifa-Kriminellen nicht möglich ist, den Reichtum zu emulieren, den er gerne hätte, weil er nicht einmal in der Lage ist, an die Reichen, die er so bewundert und beneidet, heranzukommen, um sie direkt um ihren Reichtum zu erleichtern, bleibt ihm nur Destruktivität, quasi der Aufstand der Neidischen gegen die von ihnen phantasierten Reichen, ein Aufschrei der Anomie, ausgeübt von denen, die sich mit ihrer Rolle als Loser abgefunden haben und nun von dem Motiv beherrscht werden, diejenigen, die sie als Ursache dafür sehen, dass es Reiche gibt, zu bekämpfen: Den Staat und seine Institutionen, die Wirtschaft und ihre vermeintliche Organisation als kapitalistisches System.

Wären beide, politische und wirtschaftliche Ordnung, beseitigt, so unsere Rekonstruktion der psychologischen Bedürfnisse der Antifa-Kriminellen, dann hätte niemand mehr als sie, und es wäre entsprechend nicht nötig, auf andere neidisch zu sein.

Zusammengenommen ergibt sich für die Antifa das Bild einer bandenmäßigen Struktur, einer Form organisierter Kriminalität, deren Ziel nicht darin besteht, für sich (finanzielle) Ressourcen zu gewinnen, sondern darin, die (finanziellen) Ressourcen anderer zu zerstören. Die Destruktion als das Motiv, das Antifa-Kriminelle an ihre kriminelle Vereinigung bindet, bringt ein Symbolsystem mit sich, das Status für Straftaten gegen die Institutionen des Staates vergibt und Gewalttaten als Mittel, einen Anspruch auf eine höhere Position innerhalb der Hierarchie der kriminellen Vereinigung zu erheben, einführt. Im Ergebnis werden Straftaten gegen den Staat, seine Institutionen und neuerdings vermehrt gegen Menschen mit anderer Meinung, die als ideologische Feinde angesehen werden, geplant und organisiert, und zwar mit dem Ziel, durch direkte Gewalt, die mehr oder weniger willkürlich ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, Gewalt gegen einen oder einige wird genutzt, um Zwang und Druck auf andere und auf staatliche Institutionen auszuüben.

Damit kann die Antifa nicht nur als kriminelle Organisation, die bandenmäßige Strukturen aufweist, erklärt werden, sie muss auch als terroristische Vereinigung angesehen werden.

Und zu genau diesem Ergebnis ist die New Jersey Homeland Security gelangt. Deshalb wird in den USA die Antifa seit dem 3. Juli 2017 als terroristische Vereinigung angesehen.

Literatur

Cornisch, Derek B. & Clarke, Ronald U. (eds.) (1989). The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York: Springer.

Decker, Scott H. & van Winkle, Barrik (1996). Life in the Gang. Family, Friends and Violence. Cambridge: Cambridge University Press.

Merton, Robert K. (1968). Sozialstruktur und Anomie. In: Sack, Fritz & König, René (Hrsg.): Kriminalsoziologie. Frankfurt a. M.: Akademische Verlagsgesellschaft, S. 283-313.

Merton, Robert K. (1958). Social Theory and Social Structure. Glencoe: Free Press.

Sutherland, Edwin K. (1947). Principles of Criminology. Philadelphia: Lippincott.

Trasher, Frederic M. (1936). The Gang. Chicago: University of Chicago Press.

Whyte, William F. (1943). Street Corner Society. Chicago: University of Chicago Press.

G20-Widerstand durch Terroristen und organisierte Kriminelle

Das Bundeskriminalamt definiert organisierte Kriminalität wie folgt:

„Unter dem polizeifachlichen Begriff Organisierte Kriminalität (OK) wird die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten zusammengefasst, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind.
Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken.“

In den USA wurde die Antifa zwischenzeitlich als terroristische Vereinigung eingestuft.

Kriminologen definieren Terrorismus als eine Taktik um einen Zweck zu erreichen: Einzelne oder Gruppen entscheiden sich zur Begehung terroristischer Akte als Teil eines rationalen Kalküls, das darauf ausgerichtet ist, das Verhalten von u.a. staatlichen Akteuren zu beeinflussen (Law 2009. 12-15). Terrorismus ist also ein bewusster Handlungsakt, der sich Gewalt zur Erreichung seiner Ziele bedient: „Terrorism, by using violence against one victim, seeks to coerce and persuade others. The immediate victim is merely instrumental, the skin on a drum beaten to achieve a calculated impact on a wider audience” (Schmid 2004: 207). Durch Gewalt soll Druck auf z.B. staatliche Stellen ausgeübt werden, um Entscheidungen im Sinne der Terroristen herbeizuführen.

Beide Definitionen treffen auf die „Wütende[n] Gruppen des Widerstands gegen den G20“ zu, die der Hamburger Stadtverwaltung und der Polizei ein Ultimatum gestellt haben, das zwischenzeitlich verstrichen ist:

Insofern das Verstreichen des Ultimatums mit der Drohung nachfolgender Straftaten goutiert wird, zu deren Begehung eine in „wütendende][n] Gruppen“ organisierte Menge von Widerstandskämpfern aufgerufen wird, liegt hier ein Fall der organisierten Kriminalität vor, da zum Zwecke des Machtstrebens einer Gruppe Straftaten ausgeübt werden sollen.

Insofern sich die Straftaten gegen staatliche Einrichtungen und Institutionen richten, liegt hier zudem Terrorismus vor, denn es wird versucht, (1) durch Kommunikation der terroristischen Ziele und (2) durch Straftaten Druck auf staatliche Akteure auszuüben.

Das Pikante an der Form von organisierter Kriminalität und Terrorismus, wie sie derzeit von linken Gruppen ausgeübt wird, liegt nun darin, dass diese linken Gruppen der Ansicht sind, sie hätten ein Recht darauf, Kollektivgüter wie Parks nicht nur einzuvernehmen, sondern auch zu zu müllen, und zwar deshalb, weil sie von einem angeblichen Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen. Da das Demonstrationsrecht weder ein Recht auf kostenfreie Übernachtung im Stadtpark beinhaltet noch ein Recht, die Müllmänner Hamburgs mit dem Wohlstandsmüll linker Berufsdemonstranten zu beschäftigen und die entsprechenden Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, zeigt sich das Problem der westlichen Wohlstandsgesellschaften in aller Deutlichkeit: Verwöhnte, verhätschelte Luxus-Hartz-IV oder Bafög-Empfänger, die auf Kosten der Steuerzahler politischen Aktivismus zu ihrer Tätigkeit erkoren haben und sich zu keinem Zeitpunkt darüber bewusst sind, dass sie der Allgemeinheit in fast jeder Sekunde ihrer Existenz zur Last fallen. Warum die Allgemeinheit diese Belastung ertragen soll, ist eine Frage, die sich die entsprechenden in aller Infantilen Anspruchshaltung verharrten Jugendlichen, zwar biologisch, aber nicht intellektuell Erwachsenen sicher noch nie gestellt haben, denn: sie haben ein „Recht zu demonstrieren“ und das werden sie sich „nicht nehmen lassen“.

Der ganze Spuk wäre schnell beseitigt, wenn jedem, der bei Veranstaltungen wie der nun stattfindenden in Hamburg, im Gewahrsam der Polizei endet, jegliche Transferleistung in Form von Hartz-IV oder Bafög oder sonstigen staatlichen Zuwendungen für die nächsten 12 Monate gestrichen würde.

Gerade hat der Bundestag entschieden, dass verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Warum sollen Personen, wie diejenigen, die Ultimaten zustellen und für ihr Recht privates und öffentliches Eigentum anderer zu zerstören können glauben, eine Sonderbehandlung erhalten? Warum soll man die Allgemeinheit dazu verurteilen, diejenigen zu finanzieren, deren Bestreben darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu schädigen?

Und weil keine Groteske grotesk genug ist, als dass sie nicht noch grotesker gemacht werden könnte, wollen die Demonstranten in Hamburg die Allgemeinheit, die sie finanziert, schädigen, um ihr vermeintliches Recht durchzusetzen, gegen Kapitalismus zu demonstrieren, jenen Kapitalismus der sie ermöglicht hat, denn ohne die Steigerung von Wohlstand, die in den letzten Jahrhunderten in kapitalistischen Systemen erfolgt ist, währen Auswüchse, wie der Hamburger nicht möglich.

Literatur:

Law, Randall D., 2009: Terrorism: A History. Cambridge: Polity Press.

Schmid, Alex P., 2004: A Framework for Conceptualising Terrorism. Terrorism and Political Violence 16, 2: 197-221.

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