“50.000 Mehrfachtäter unter den Geflüchteten” – Baden-Württemberger Versuch in Realität

Wenn man viele Menschen in ein Land importiert, dann importiert man mit diesen vielen Menschen, unabhängig davon, wie man sie nennt, herzt oder verklärt, einen bestimmten Prozentsatz Krimineller.

Wenn man viele junge Menschen in ein Land importiert, dann importiert man mit diesen vielen jungen Menschen einen überproportionalen Anteil von Kriminellen, denn Delinquenz ist bei jungen Menschen viel häufiger zu finden als bei älteren, wie jede Kriminalstatistik dieser Erde zeigt.

Wenn man viele junge Männer in ein Land importiert, dann maximiert man damit den Anteil von Kriminellen unter denen, die importiert werden, denn die Bevölkerungsgruppe, von deren Mitgliedern, mit weitem Abstand die häufigsten Straftaten begangen werden, das sind, wie abermals jede Kriminalstatistik dieser Erde zeigt, junge Männer.



Insofern ist die Tatsache, dass sich viele “Geflüchtete”, wie sie politisch korrekt heißen, der Begriff “Migranten” beschreibt sie wohl eher, unter denen befinden, die in Stuttgart oder Frankfurt oder in anderen Städten Deutschlands für “Rabatz, Krawall” sorgen, nicht verwunderlich. Sie wurden importiert, nun sind sie halt einmal da, aber wir schaffen das. Verwunderlich ist vielmehr, dass es immer noch Träumer gibt, die mit dem Ruf: Rassismus, jede notwendige Diskussion darüber ersticken wollen, dass die Migranten der letzten Jahre in Deutschland nicht nur das Heer der Hartz IV-Empfänger haben anschwellen lassen, für wie lange, das ist eine Frage, deren Beantwortung gerade durch die Coronakrise verzögert wird. Die Migranten der letzten Jahre, die jungen Männer aus vornehmlich Afrika finden auch in ihren Unterkünften beste Bedingungen vor, um das zu bilden, was in der kriminologischen Literatur als kriminelle (Jugend-)Bande bekannt ist.

Jugendbanden entwickeln einen eigenen Verhaltenskodex, eine interne Belohnungsstruktur, verteilen Status an diejenigen, die besonders deutlich gezeigt haben, dass sie die Mehrheitskultur und ihre Werte weder achten noch tolerieren wollen und schotten sich weitgehend von Letzterer ab, schon weil sie in der Regel (temporär) keinen Zugang zur Mehrheitsgesellschaft und ihren Status-Positionen erhalten. Jugendbanden sind Notgemeinschaften der auf der Strecke gebliebenen. Ob eine Jugendbande eine kriminelle Jugendbande wird, das hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab, die Donald Cressey und Edwin K. Sutherland in ihrer Theorie differentieller Assoziation ausführlich beschrieben haben: Um sich kriminell verhalten zu können, muss man einen Handlungsblueprint haben. Versuchen Sie eine Bank zu überfallen, und Sie wissen, was mit “Handlungsblueprint” gemeint ist, ein Vorbild für delinquentes Verhalten, dass nicht nur die Handlung, sondern auch die dazu notwendigen Kompetenzen vermittelt. Der Handlungsblueprint muss um die Bereitschaft, sich delinquent zu verhalten, ergänzt werden. Diese Bereitschaft ist eine Funktion der Normen, die man in seiner Kindheit erlernt hat und der Normalität, die in diesem Zusammenhang abweichendem und delinquentem Verhalten zugewiesen wurde.

Handlungsblueprint und Bereitschaft, sich kriminell zu verhalten, sind grundlegende Bausteine für kriminelles Verhalten. Deshalb greifen alle Opfertheorien, der gesamte sozialpädagogische Krampf von Kriminelle sind Opfer der Gesellschaft, Opfer ihrer Erziehung, Opfer ihrer Erfolglosigkeit, Opfer von Bürgerkrieg bla bla bla, zu kurz, wie man schon daran sieht, dass nur ein Bruchteil der “Opfer von Bürgerkrieg” kriminell wird. Um sich Kriminalität und der Frage, wie man ihr begegnen kann, zu nähern, muss man anerkennen, dass manche Menschen eben eine Prädisposition haben, sich kriminell zu verhalten. Diebstahl oder Gewalt sind für sie akzeptierte Verhaltensweisen, die sie seit ihrer Kindheit kennen, mit deren Begehung sie keinerlei moralische Skrupel, keinerlei Gefühl von Normenübertretung oder sonstiges verbinden.

Und damit sind wir bei dem Brief der drei Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Tübingen und Schorndorf, Richard Arnold, Boris Palmer und Matthias Klopfer angekommen, den sie an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und dessen Innenminister, Thomas Strobl, geschickt haben.



Der Brief ist zunächst einmal ein löblicher Brief.

Obwohl die drei Oberbürgermeister wissen, dass allein ihr Hinweis darauf, dass ein Teil der Migranten, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, kriminell ist, von Kleinkriminalität lebt, vor Gewaltkriminalität nicht zurückschreckt, ihnen das Attribut “Rassisten” einbringen wird, von denen, deren geistige Kapazität nicht weiter reicht als bis zu Floskeln wie Rassisten oder Rassismus, dennoch schreiben sie einen Brief, in dem sie ein Problem, das man offenkundig nicht mehr leugnen kann und das für die Oberbürgermeister so dringlich geworden ist, dass sie sich an die Öffentlichkeit wenden und die vorhersehbaren Reaktion in Kauf nehmen, deutlich aussprechen.

In Zitaten:

“[…] mit großer Sorge verfolgen wir […] die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen und Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten […] aber auch die Auseinandersetzungen und Kontakte in unserem Alltag generell, sind hier geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt, unverschämten ‘Rotzbuben-Gehabe’ [Die Handschrift von Boris Palmer ist deutlich zu erkennen…] und – in jüngster Zeit wachsend – auch von purer Gewaltbereitschaft. […] Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten […] beteiligt sind. Die Polizeiliche Kriminalstatistik […] bestätigt, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten. [das ist natürlich kein strukturelles, sondern ein handfestes Problem in Fleisch und Blut, 50.000 fach] […] In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt.

Soweit die Beschreibung der Zustände in baden-württembergischen Mittelstädten. Die Situation muss, wenn man zwischen den Zeilen liest, wirklich schlimm sein, in den entsprechenden Städten, in denen es wohl jedem widerfahren kann, Opfer von “Rotzbuben-Gehabe” zu werden.

Nun ist der Brief der drei Oberbürgermeister nicht nur einer, in dem sie ihre Klage anstimmen, es ist auch einer, in dem sie das Benennen, was nach ihrer Ansicht die Ursache des Migranten-Problems ist und in dem sie auf dieser Ursachenbestimmung eine Lösung vorschlagen. Ziehen wir die Lösung vor, sie hat zwei Komponenten:

  • Die Oberbürgermeister wollen einen einjährigen und verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für die Migranten. Sicher keine schlechte Idee. Aber auch ein Schutz vor Kriminalität?
  • Sie wollen für besonders hartnäckige “Tunichtgute” eine Rücküberweisung in Aufnahmestellen des Landes, die weniger komfortabel seien, als die auf Integration gerichteten Unterkünfte, die die Städte aus Steuergeldern bereitstellen und die man leichter überwachen kann.

Die Vorschläge basieren alle auf der wohl sehr realistischen Einschätzung, dass auch abgelehnte Asylbewerber nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat den Oberbürgermeisters dies wohl mehr als deutlich gemacht. Deshalb votieren sie dafür, dass abgelehnten Asylbewerbern, dann wenn sie durch Leistung, Integration und Arbeit ihren Willen dokumentieren, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und zur Gesellschaft beizutragen, ein Zugang zu einem legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird. Das ist sicher keine schlechte Idee. Die Probleme fangen jedoch da an, wo Asylbewerber, die wenn sie abgelehnt wurden, seit Jahren in Deutschland leben und schon von daher keinerlei Fähigkeiten und Fertigkeiten mehr haben, die sie am Arbeitsmarkt tauschen können, mit einem Arbeitsplatz versorgt werden sollen, den sie auch dauerhaft ausüben werden.

Problematisch wird der Brief von Arnold, Palmer und Klopfer da, wo er auf falschen Analysen der Ursachen der Kriminalität von Migranten/Asylbewerbern/Zuwanderern aufbaut. Die “jungen Männer”, so schreiben die drei alten Männer, seien traumatisiert, hätten Gewalterfahrungen, eine “herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur”, keine Perspektive und keine Selbstwirksamkeit. Nun, Traumatisierung entschuldigt keine Kriminalität. Tatsächlich sind die meisten “Traumatisierten” nicht kriminell, weil sie eben traumatisiert sind. Gewalterfahrungen sind ein fester Bestandteil der meisten Länder, aus denen die Migranten der letzten Jahre stammen. Dennoch wird nur ein Teil der Migranten kriminell. Eine weitere Erklärung der drei Oberbürgermeister geht flöten. Die Männlichkeitskultur…, was soll man zu diesem alten Mist sagen? Die Hälfte der Menschheit ist männlich, 95% davon begehen in ihrem Leben keinerlei Straftaten und dann kommen drei Oberbürgermeister und schwätzen von “Männlichkeitskultur”. Offenkundig hat ihnen die “Weiblichkeitskultur”, die sie pflegen, den Blick für das, was Realität ist, verstellt.

Man findet das, was Realität ist, in einer kurzen Passage auf Seite 3 des Briefes. Dort unterscheiden sie zwischen Migranten, denen durch Anreize eine Perspektive gegeben werden könne, und denen, bei denen “Anreize einfach nicht” genügen. Erstere, so kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit behaupten, sind nicht unter denen zu finden, die sich an Straftaten beteiligen. Wären sie es, sie wären für Anreize nicht erreichbar. Das kann man leicht modellieren, als eine kleine Übung in Moral: Ein Mensch, der tatsächlich flieht, der gerade so sein Leben retten kann, der in den unterschiedlichsten Löchern überlebt, in der Hoffnung auf ein besseres oder überhaupt ein Leben, der dann mit Glück nach Deutschland kommt, hier zunächst in einer Sammelunterkunft und dann in einer eigenen Wohnung auf Kosten von Steuerzahlern untergebracht ist, der dort einen ihm weitgehend unbekannten Lebensstandard genießen kann, im Vergleich zu seinem früheren Leben sorglos leben kann, der wird ein Gefühl der Dankbarkeit und der moralischen Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft, die ihm das alles schenkt, entwickeln. Tut er es nicht, dann ist entweder die Geschichte von Flucht und Not falsch, oder der Migrant ist zu keinerlei Moral und Dankbarkeit fähig. Was auch immer zutrifft, er wird mit Sicherheit keinen Anreizen zugänglich sein, sich ein auf Arbeit gebautes Leben zu schaffen. Wer in der beschriebenen Situation zudem denkt, er könne randalieren, zerstören, sich gewalttätig, sich kriminell verhalten, der ist mit Sicherheit keinerlei Anreizen zugänglich, für den bleibt nur eines: Abschreckung.





Auf Seite 3 ihres Briefes sind die drei Oberbürgermeister ganz nahe an dieser Erkenntnis:

“Und bei manchen genügen Anreize einfach nicht. Davor die Augen zu verschließen, macht nichts besser. Für die jungen Männer auf Abwegen wäre es auch zu ihrem Schutz extrem wichtig, dass unser Staat ihnen frühzeitig für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist. Das tun wir nicht. Im Gegenteil. Kleinkriminalität und stetige Konflikte mit der Polizei haben für Geflüchtete nur in seltenen Fällen reale Konsequenzen. Diese in vielen Herkunftsländern unbekannte Liberalität des Rechtsstaates wird oft als Schwäche unserer Polizei gedeutet und als Einladung zur Fortsetzung des strafbaren Verhaltens verstanden.”

Was hier beschrieben wird, das ist eine Gruppe von Migranten, die bei kriminellem Verhalten keine Kosten erwarten, die man nur mit mehr oder minder brachialen Methoden davon abhalten kann, Straftaten zu begehen, denn sie sind zum einen in der Lage, sich kriminell zu verhalten, Kriminalität ist ein fester Bestandteil ihres Verhaltensrepertoirs (der Handlungsblueprint) und sie haben keinerlei Skrupel, sich kriminell zu verhalten (die Bereitschaft). Zu denken, diese Gruppe könne man mit einer einjährigen Dienstpflicht erreichen, ist geradezu rührend naiv, und die Vorstellung, eine Rücküberweisung in eine Sammelunterkunft wäre für diese Gruppe eine Drohung, ist auf der Skala der Naivität nicht weit davon entfernt.

Es gibt tonnenweise Bücher, in denen dargelegt wird, dass Personen, für die Kriminalität zu einer normalen Handlungsoption geworden ist, nur durch eine wirksame Abschreckung überhaupt davon abgehalten werden können, Straftaten zu begehen. Das setzt voraus, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, erwischt oder ermittelt zu werden, wenn sie eine Straftat begehen, es setzt voraus, dass eine Bestrafung in kurzem Abstand zur Straftat erfolgt, und es setzt voraus, dass die Strafe empfindlich ist.



Vor diesem Hintergrund wäre unser Vorschlag, der auf kriminologischer Forschung und den oben beschriebenen Kriterien basiert, ein No-Nonsense Approach, der aus drei Schritten besteht:

1. Die erste Straftat, die ein Migrant begeht, ist dann, wenn es sich um ein Vergehen handelt (also z.B. einen Ladendiebstahl) straffrei, gibt aber Anlass zu einer klaren Belehrung dahingehend, dass die Straffreiheit ein Zeichen des guten Willens der Aufnahmegesellschaft ist, eine Art letzte Chance für den Migranten.

2. Wird die Chance nicht genutzt, begeht ein Migrant also eine zweite Straftat, die ein Vergehen darstellt, dann erfolgt eine Überweisung in eine geschlossene Sammelunterkunft, ohne Ausgang, in der ähnlich wie dies in US-amerikanischen Schulen der Fall ist, in denen delinquente Jugendliche eine letzte Chance haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren, über ein Jahr versucht wird, dem Migranten die notwendigen schulischen und gesellschaftlichen Grundlagen, um in Deutschland leben zu können, zu vermitteln.

3. Wird er nach diesem Jahr abermals straffällig erfolgt eine Abschiebung, ohne wenn und aber und ohne die Möglichkeit, gegen die Abschiebung zu klagen. 2. Ein Migrant, dessen erste Straftat ein Verbrechen ist (Raub, schwere Körperverletzung) wird sofort in sein Heimatland abgeschoben.

Der Brief der drei Oberbürgermeister kann hier heruntergeladen werden.


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