Die Gefahr für die Demokratie kommt vor allem von links: Straftaten gegen Parteien 2020

Demokratische Systeme basieren auf nur wenigen Prinzipien:

  • Es gibt in der politischen Arena keine Privilegien, in keiner Hinsicht, für niemanden.
  • Der Wettbewerb politischer Ideen ist frei: Niemand wird von der Meinungsbildung ausgeschlossen, und keine Meinung wird ausgeschlossen.
  • Der politische Streit wird friedlich und ohne Rekurs auf Straftaten geführt.
  • Wer für seine Positionen die meiste Unterstützung in Wahlen erhält, bildet die Regierung.

Qualifiziert sich Deutschland nach diesen Kriterien als Demokratie?
Entscheiden Sie selbst.



Wir geben im Folgenden Daten wieder, die die Bundesregierung im Rahmen zweier Antworten auf zwei kleine Anfragen der AfD geliefert hat. Es handelt sich dabei um die Straftaten, die gegen Parteien, gegen Parteivertreter oder Parteigebäude, in den ersten beiden Quartalen 2020 verübt wurden.

Wie man anhand der Abbildungen sehr deutlich sehen kann, kommt die Gefahr für die deutsche Demokratie vornehmlich von links. Dass Angriffe auf Personen und Gebäude ein Angriff auf die Demokratie, eine Form des politischen Terrorismus sind, wird leicht ersichtlich, wenn man den Zweck betrachtet, der damit verfolgt wird. Es geht darum, Parteivertreter an der Ausübung ihres politischen Engagement zu hindern, sie und andere derselben politischen Denomination davon abzuschrecken, den demokratischen Wettbewerb zu verunmöglichen, zumindest erheblich zu stören.

Die Täter können, ausgehend von diesem Zweck, nur autokratische Ziele verfolgen, also die Durchsetzung der eigenen politischen Ideologie als alleine gültige Ideologie. Das ist nicht mit den oben genannten demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren. Es stellt somit eine Gefahr für demokratische Systeme dar und wie die folgenden Abbildungen zeigen, geht diese Gefahr mehrheitlich und überwiegend von Links aus.

Aber nicht der Linksextremismus steht im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung “Demokratie zu leben!”, sondern der Rechtsextremismus. Nicht nur angesichts der im Folgenden dargestellten Daten ist das nicht zu rechtfertigen und daher eine rein politische Entscheidung, wie man hier und hier mit Blick auf die sogenannten politisch-motivierte Kriminalität nachlesen kann.




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