Zunahme rechtsextremistisch-motivierter Gewalttaten – wirklich?
Rechtsextreme Straftaten sind ein in Deutschland sorgfältig konstruierter Gegenstand, dem auch im Bundestag eine große Zahl von regelmäßig wiederkehrenden Anfragen über “rechtsextremistisch motivierte Gewalt” gewidmet wird. Gemeinsam mit dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” und anderen Formen, die der Beschwörung Bekämpfung vornehmlich des rechten Extremismus dienen sollen, sind sie Bestandteil dessen, was dann zur öffentlichen Meinung erhoben werden soll: Rechtsextremismus ist eine große und wachsende Gefahr.
Die Erzählung findet dann z.B. ihren Niederschlag in einem der wohl schlechtesten Beiträge zu diesem Thema, der in der WELT vom 23. Juni 2019 erschienen ist. Unter der Überschrift “Verfassungsschutz registriert Zunahme rechter Gewalt” findet sich ein Text, in dem es KEIN ernstzunehmendes Datum zu rechtsextremen Gewalttaten gibt, in dem letztlich nur konstatiert wird, dass die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Organisationen, die der Bundesverfassungsschutz irgendwie ermittelt und von denen er einen Teil als “gewaltbereit” einstuft, worauf auch immer begründet, 24.000 bzw. 12.700 betrage. Dass beide Zahlen einen Anstieg darstellen, dafür bleibt der Beitrag jeden Beleg schuldig. Der einzige berichtete Anstieg findet sich in der folgenden Formulierung: “die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 – nach 28 im Jahr 2017”. Diese Zahl ist, mit Verlaub, grober Unfug, wie wir gleich zeigen werden.
Der Beitrag in der WELT ist symptomatisch für den Umgang mit einem Thema, bei dem die meisten Journalisten auch ohne Datenbasis zu wissen meinen, wie es sich darstellt. Dabei kommen dann Beiträge wie die folgenden heraus, die sorgfältig daran arbeiten, die Erzählung, nach der die Gewalt von rechts zunehme, aufzubauen, schon weil es mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus viel Geld zu verdienen gibt, die ministerialen Fördertöpfe, die dem Kampf gegen den Alp der deutschen Vergangenheit gewidmet sind, sind prall gefüllt, um gefördert zu werden genügt es, von einem Alptraum zu berichten.
Die Ansicht, rechtsextreme Gewalttaten hätten zugenommen, hat im Jahr 2019 durch den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag von Halle einiges an Auftrieb erhalten. Welche Rolle im Fall der Ermordung von Walter Lübcke eine rechtsextreme Einstellung des Täters gespielt hat, ob sie überhaupt eine Rolle gespielt hat, ist weitgehend unklar, nicht einmal die Bundesregierung kann in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKE einen Hinweis präsentieren.
Zu dem wirren Einzeltäter aus Halle, haben wir uns hier bereits geäußert.
Welche Rückschlüsse Taten, die von Einzeltätern begangen werden, auf ein rechtsextremes Netzwerk, die Zunahme rechtsextremer Gewalt usw. zulassen, ist eine offene Frage. Die Antwort, die man aus kriminologischer Sicht geben muss: Zunächst keine. Hinzu kommt, dass der Deliktbereich der rechtsextremistisch und linksextremistisch oder allgemein der politisch motivierten Kriminalität ein eher dubioser ist, denn wie, wenn nicht per Bekennerschreiben, entsprechender Aussage des Täters kann man bestimmen, ob eine Straftat entsprechend “motiviert” und nicht etwa, was in letzter Zeit sehr beliebt geworden ist: Ergebnis einer Traumatisierung des Täters war.
Motive werden im Geist eines Menschen geformt und dann, vielleicht, in eine Tat umgesetzt. Die Forschung, die eine Verbindung zwischen Handlungsmotiven und Handlungen herstellen will, steht regelmäßig vor dem Problem, dass das Vorhandensein eines Handlungsmotivs nicht immer, eigentlich in den seltensten Fällen in einer entsprechenden Handlung resultiert. Daher werden die Motive erschlossen, und zwar im Falle politisch motivierter Kriminalität aus den Umständen der Tat. Dieser Schluss ist in vielen Fällen ein hochspekulativer, der z.B. über die Hautfarbe eines Opfers oder den Slogan, der an eine Hauswand gesprüht wird, erfolgt. Einfacher ist es, wenn wie im Fall von Halle oder wie im Fall von linken Krawallen in Connewitz, die politische Orientierung offenkundig ist.
Lange Rede kurzer Sinn: Zahlen zur politisch-motivierten Kriminalität sind mit Vorsicht zu genießen.
Wir haben vor diesem Hintergrund die Antwort auf die Frage, ob rechtsextreme Gewalt in den letzten Jahren zugenommen hat, gesucht und dabei auf die Zahlen des Bundesministerium des Innern und des Bundesverfassungsschutzes, die nicht immer mit einander übereinstimmen (z.B. gibt das BMI für 2017 1130 rechtsextremitisch-motivierte Gewalttaten an, der Bundesverfassungsschutz 1054) für rechts- und linksextrem motivierte Gewalttaten gesammelt. Hier das Ergebnis:
Aus der Abbildung kann man Folgendes entnehmen:
- Von 2008 bis 2017 ist linksextremistisch motivierte Gewalt stets weiter verbreitet als rechtsextremistisch motivierte Gewalt. Die Berichterstattung in Medien und die Verlautbarungen von Parteien tragen dem keinerlei Rechnung;
- Sowohl links- als auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nehmen über den Beobachtungszeitraum leicht zu, wobei das Ausgangsniveau für rechtsextremistisch-motivierte Gewalttaten ein geringeres ist als das linksextremistischer Gewalttaten;
Die neuesten Daten für 2019, die wir gefunden haben, stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen, aus dem Oktober 2019 mit dem Titel “Gefahr durch rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen in Deutschland 2019”. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2019 439 Gewalttaten mit einem rechtsextremistischen und 470 mit einem linksextremistischen Hintergrund gezählt. Das lässt einen weiteren Rückgang für 2019 im Vergleich zu 2018 und keinen Anstieg erwarten.
Insgesamt macht unsere Abbildung deutlich, wie sehr die Antwort auf die Frage, haben rechtsextremistisch-motivierte oder rechtsextreme oder linksextremistisch-motivierte Gewalttaten zugenommen vom gewählten Beobachtungszeitraum abhängt. De facto sind rechtsextremistisch-motivierte Gewalttaten seit 2017 rückläufig, ein Anstieg lässt sich lediglich für die Jahre 2014, 2015 und 2016 verzeichnen. Das gleiche gilt für linksextremistisch-motivierte Gewalttaten, die auf höherem Niveau eine vergleichbare Entwicklung zeigen. Letztlich ist die Frage, wie viele Straftaten verzeichnet werden auch ein Ergebnis polizeilicher Ermittlungstätigkeit, d.h. der Ressourcen, die in die Ermittlung einer Motivlage hinter einer Straftat gesteckt werden. Da man annehmen muss, dass deutlich mehr Ressourcen mit dem Versuch einhergehen, einen rechtsextremistisch motivierten Tathintergrund zu rekonstruieren als dies für die Rekonstruktion linksextremistisch motivierte Taten der Fall ist, muss man unsere Ergebnisse als erstaunlich bewerten.
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Man kann ja mal, als Späßle um eine Zahl gegenüberstellen zu können, den Weltmeister im Faken solcher Straftaten googlen.
Ein Jude dem bislang über 4000 nachgewiesen wurden.
Nun sollen die Soldatenattrappen der Soldatendarstellertruppe sich gegenseitig auf rechtsextrimistische Gesinnung gegenseitig beschnüffeln und dann entsprechend denunzieren. Das ist doch prima, das ist innere Verführung leicht gemacht: links um! links um! links um!
Der Wehrbeauftragte übrigens hat heute fest gestellt, dass diese potentielle Nazibande nicht genug Betten habe. Aber die sollen ja auch nicht schlafen, sondern sterben. Also brauchen die auch keine Betten, sondern Särge.
Das Irrenhaus nimmt feste Gestalt an.
Es ist eine selbsterfüllende Propheterie: Überall finden sich Nazis, je mehr Nazis um so wichtiger waren die Tugendwächter. Sie brauchen die Nazis um eine Existenzberechtigung für ihren Kampf gegen Rechts weiter finanziert zu bekommen. … und jetzt zeigt sich etwas Realität: Wer sich in seiner Sucht nach Nazis von dunkelroten Blockpfeifen die Definition, den inflationären Gebrauch der Erfindung “Nazi” zu eigen macht, der instrumentalisiert sich. Es gibt an dieser Stelle nur eine wichtige Zahl: 0,46% !!
===> 0,46% Rechtsextremismus – wo stecken die 99% ?
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https://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2019/11/21/eine-statistik-ueber-terrorverfahren-bei-dergeneralbundesanwaltschaft/
Die LINKEN Burschen sind auch nie Gewalttäter, sondern nur Aktivisten oder Demonstranten. Auf der RECHTEN Seite sind es dann Horden, Schreihälse, Hetzer, Hooligans usw.
Schön ist auch die pro-Kopf Aufschlüsselung wie man an bei der Statistik auf Wikiblödia ablesen kann. Demnach gibt es umso weniger rechte Straftaten, je mehr Rechtsextreme es gibt. Bei Linksextremen verhält es sich gegenteilig (also wahrscheinlich, Wikiblödia hat nur eine Seite für “rechte Gewalt”). Wollen wir den Gedanken zu Ende führen? Meine Meinung: Besser nicht, aber vielleicht hülfe es den Erbsenzählern bei der Antifa auf die Sprünge, dass es vielleicht nicht ganz so dolle ist, was sie da treiben, wenn sie den Teufel an die Wand malen.
TERMIN merken: 2085
70 jahre mord und todschlag.
2085 kommt zum gesetzesbruch jahrestag der kriminellen volksverdummung und ermordung,
die merkel – eine sondersendung –
„ damals”
die kriminellste bundesregierung 2015 unter merkel und ihre unschuldig und vergewaltigen deutschen bürger.
Die totale Verzerrung der Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit, das sogar die Realität ins Gegenteil verwandelt sind Zeichen für die allgemeine Volksverdummung, die immer weiter fortschreitet.
Das schlimme daran ist, es funktioniert perfekt.
Ein Totalitäres Sozialistisches System rückt immer näher und die meisten Menschen im Land bemerken dies nicht einmal.
Deutschland hat sich in ein Irrenhaus verwandelt!
Sie versuchen eben alles:
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„Es ist völlig klar, dass die größte Gefahr im Bereich des Antisemitismus natürlich von Rechtsextremisten ausgeht.“ – Philipp Amthor (CDU) am 27.01.2020
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Und dann muss man nur noch vertuschen, dass in Deutschland Attacken aus Judenhass zu 41% (!) von Moslems ausgeführt werden, 16% von Linken, 20% von Rechten und 5% von Christen.
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Nachzulesen in der Studie „Experiences and perceptions of antisemitism – Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU“ der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) vom Dezember 2018, Tabelle 6, Seite 54.
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https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2018-experiences-and-perceptions-of-antisemitism-survey_en.pdf
Wie lässt sich einordnen, dass die beiden in der Jüdischen Allgemeinen vom 09.01.2020 vorgestellten Positionen zur Frage ob Juden auswandern sollten oder nicht, mit den Wahlerfolgen der AfD den Aufstieg eines neuen nationalsozialistischen Deutschlands und den Grund für einen steigenden Rechtsextremismus sehen wollen? Michael Szentei-Heise erkennt immerhin an, dass Juden von Linken und von Muslimen angegriffen werden. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/sollen-wir-uebers-auswandern-reden/
In Bezug auf den Kampf der evangelischen Christen gegen Rechts, die mit ihrem Hope Speech gegen Hate Speech, in meinen Augen eindeutig, den politischen Gegner auf sanfte Weise zur richtigen Meinung bringen wollen, würde ich sagen, dass die Christen tendenziell zu den Grünen gehören. Gehören die Juden auch tendenziell zu den Grünen? Hope Speech erinnert mich übrigens an die Forderung, dass Klimaleugnung als mentale Störung von Psychotherapeuten behandelt werden soll.
Na wie wird man das schon einordnen, wenn jemand glaubt, Faschismus hätte ursächlich etwas mit Antisemitismus zu tun, den Ausdruck „Denkmal der Schande“ nur bei Björn Höcke anstößig findet und nicht bei Martin Walser (12.10.1998), Rudolf Augstein (30.11.1998) oder in der Drucksache 14/3126 des Deutschen Bundestages vom 06.04.2000 – und der PEGIDA und die AfD mit ihrer albernen „Vogelschiss“-Bemerkung bedrohlicher findet, als Moslems, die in Berlin „Jude, Jude, feiges Schwein“, in Essen „Scheiß Jude brenn“ oder in Gelsenkirchen „Juden ins Gas“ rufen und Juden durch die Straßen Göttingens jagen.
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Und der sich weigert über die Grenzen zu schauen, wo Attacken aus Judenhass ebenfalls häufiger von Moslems verübt werden als von Rechten: Schweden (Moslems 40% – Rechte 18%), Österreich (35% – 25%), Niederlande (35% – 6%), Belgien (34% – 7%), Dänemark (34% – 10%) und Frankreich (33% – 7%).
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Einzuordnen ist das wohl irgendwo zwischen Mitläufertum, erfolgreicher Verhetzung und einem auf irgendwelchen Defiziten basierenden Lebensstil mit Wahrnehmungsstörungen, Intelligenzstörungen oder gar spezifischen paranoiden oder phobischen Störungen. Das können Fachleute aber sicher besser beurteilen, sofern sie dafür mehr Zeit zu verplempern gewillt sind als ich.
Wieso gibt es viele Juden, die Anhänger, Wähler und sogar Parteimitglieder der AfD sind?
Ich kenne eine Jüdin persönlich, die mir dies bestätigt hat.
Das passt natürlich gar ins Bild der allgemeinen Hetze und Diffamierungen der AfD.
Die Sprecher der Juden in Deutschland sind natürlich anderer Meinung und auf Merkel & Co Kurs.
Vielen Juden geht es so wie uns auch.
Die Verantwortlichen sprechen NICHT für alle Juden in Deutschland, genauso wenig wie unsere Regierungsverantwortlichen für die gesamte Bevölkerung spricht.
Viele Juden wissen ganz genau, woher der wieder zugenommene Antisemitismus kommt.
Selbstverständlich von den vielen Merkel-Gästen aus islamischen Ländern die zu Millionen ins Land gelassen wurden und noch immer werden.
Zugegeben, bei der immens fortschreitenden Islamisierung Deutschlands hätte ich als Jude auch so meine Bedenken/Ängste weiterhin in Deutschland zu leben.
Der Kampf gegen Rechts wird gesteigert und (trotzdem?) gibt es mehr Rechtsextreme, wird behauptet.
Da stimmt offensichtlich etwas nicht.
Christian Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat im Plenarprotokoll 19/138 der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Dezember 2019 behauptet, dass “85 Prozent der Hasskriminalität in diesem Land, auch gegen Obdachlose, [kommt] von rechts” kommt. Er bezieht sich ein paar Sätze vorher auf die Kriminalstatistik von 2017, und ganz speziell auf die gestiegene Gewalt gegen Obdachlose, die seiner Formulierung zufolge zu 100 % von rechter Gewalt kommt. Das klingt schon ziemlich steil mit Blick auf die Grafik über rechte und linke Gewalt. https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19138.pdf (Seite 26)
Nebenbei: so eine Bundestagsdebatte scheint sich eher auf dem Niveau des derzeitigen Qualitätsjournalismus zu bewegen. Kaum informativ, selten beweisend, voll von Ideologie.
Sie schreiben, daß man annehmen muß, daß deutlich mehr Ressourcen für die Rekonstruktion rechter Straftaten herangezogen werden … ich denke so : es werden so gut wie alle verfügbaren Ressourcen dazu verwendet, aus allen nur denkbaren, selbst un-“politischen” Straftaten in jedem Falle rechtsextremistische Straftaten zu KONSTRUIEREN ! Das sage ich, der schon 67 Jahre in Deutschland lebt und der NOCH NIE, wirklich NIEMALS einen “rechtsextremistischen” Typen, geschweige denn gewalttätige “Nazis” gesehen oder erlebt habe ! Dafür habe ich reichlich Erfahrungen mit Linken machen dürfen ( müssen ) : Linke können nicht ohne Gewalt, selbst in Gesprächen nicht !
Wie können Sie nur sowas schreiben?
Schauen Sie nie ARD/ZDF. Sind Sie etwa immun gegen Manipulation und Indoktrination.
In den 80er-Jahren habe ich noch einige Nazis auf den Straßen meiner süddeutschen Heimatstadt gesehen. Die waren teilwiese wirklich furchteinflößend.
Seit Ende der 90er gibt es sowas “leider” nicht mehr.
Eigentlich schade, solche Leute bräuchten wir vielleicht wieder um diesen linken Terroristen namens ANTIFA mal gehörig den Arsch zu versohlen.
Wobei ich kein Freund jeglicher Ideologien bin, weder von rechts noch von links.
Ich verstehe das eher als Gegenpol zu diesen linker Terroristen, gegen die diese linksgerichtete IM-Merkel Regierung nichts unternehmen will, bzw. die sogar noch fördert.