Das Millionengeschäft mit dem Extremismus: 438 Millionen Euro Freigeld ohne Ergebniskontrolle

344,188 Millionen Euro wurden seit 2018 für das Bundesprogramm “Demokratie leben!” ausgegeben. Rechnet man das Jahr 2017 hinzu, dann sind in den letzten vier Jahren 437,9 Millionen Euro in diesen Bereich des Rent Seeking geflossen.

“Demokratie leben!” ist eines der vielen Programme auf Bundesebene und Ebene der Länder, die dazu dienen sollen, Extremismus zu bekämpfen bzw. Extremismus vorzubeugen. Von dem vielen Geld, das Steuerzahlern abgeknöpft und in Projekte gestopft wird, die der Extremismusprävention oder sonstiger wissenschaftlicher Phantombereiche dient (dazu kommen wir gleich), ist in der Regel nur der Verbleib bekannt. Die unzähligen Extremismus-Unternehmer, die auf Kosten der Allgemeinheit präventiv tätig sind, sind eben zu zahlreich, als dass es mit vertretbarem Aufwand möglich wäre, einen Nachweis über den Verbleib, die Verwendung und den Erfolg der Verwendung im Einzelfall zu führen. Das wäre selbst dann ein Problem, wenn es ein politisches Interesse am entsprechenden Nachweis gäbe. Es gibt aber wohl eher ein politisches Interesse daran, diesen Nachweis gerade nicht zu führen.



Statt der Verwendungsnachweise finden sich unzählige als “Evaluationsberichte” bezeichnete umfangreiche Konvolute von in der Regel zweifelhaftem Wert, die in einer an Allgemeinheit und in der Regel methodischen Armut kaum zu überbietenden Weise, versuchen, den Anschein, man hätte Programmbereiche von “Demokratie leben!” untersucht, aufrecht zu erhalten. Wir mussten wirklich lange suchen, bis wir eine halbwegs konkrete Aussage wie die folgende gefunden haben:

“Während den MP Zugänge zu Betroffenen gut gelingen, wenn der Träger eine (M)SO ist oder ihre Teams sich heterogen zusammensetzen, bleiben Zugänge zu und die Arbeit mit nicht-betroffenen Personen, die bereits über stärkere problematische Haltungen verfügen, nach wie vor ein Bedarf. So gelingt zwar stellenweise, etwa über die Schule, der Zugang zu heterogenen Zielgruppen. Die praktische Arbeit der MP konzentriert sich in der Tendenz aber (z.B. aus Zeitgründen) auf die „einfacheren“ Zugänge. Die MP arbeiten so vor allem mit vorsensibilisierten, teilweise  bildungsprivilegierten Zielgruppen in urbanen Räumen. Neben der verstärkten Arbeit an und mit Institutionen (und nicht bloß in ihnen) gibt es mit Blick auf schwerer erreichbare Zielgruppen ein unausgeschöpftes Innovationspotenzial im Programmbereich.”

Diese gequirlte Sprache findet sich im “Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Modellprojekte zu GMF und Demokratiestärkung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (2015–2019).” GMF steht für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die zitierte Stelle besagt, wenn man sie in die deutsche Sprache übersetzt: Diejenigen, die Modellprojekte durchführen, haben in der Regel Angst, sich mit Jugendlichen, es geht im Wesentlichen um Jugendliche, auseinanderzusetzen, die bereits eine “stärkere problematische Haltung” haben. Diese Angst führt dann wenige Seiten nach diesem Zitat zu der Beurteilung “der Nachhaltigkeit” des Projekts als nicht vorhanden. Mit anderen Worten, die Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass der kleine Bereich aus dem großen Paket von “Demokratie leben!” der untersucht wurde, KEINERLEI WIRKUNG, weder präventiv noch sonstwie, auf diejenigen hat, die eigentlich als Zielgruppe erreicht werden sollen. Letztlich begnügen sich die Projekte damit Schüler oder Jugendliche zu adressieren, die vermutlich auch ohne Intervention von außen ihre vielleicht “problematische Haltung” aufgegeben hätten.

Der gesamte Abschlussbericht kann hier unter “Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum” nachgelesen werden. Wer sich nicht von der Aufmachung der Seite abschrecken lässt, eine Aufmachung, die viel vorgaukelt und wenig hält, der wird schnell feststellen, dass die Außenstelle des Deutschen Jugendinstituts in Halle die meisten Berichte, die Evaluationen sein sollen, verfasst hat. Das Deutsche Jugendinstitut ist ein vom BMFSFJ finanziertes Bundesinstitut. Ein Bundesinstitut soll die Mittelvergabe eines Bundesministeriums dahingehend evaluieren, ob sie auch ansatzweise sinnvoll gewesen ist. Man kann auch einem Sklaven ein Messer zwischen die Schulterblätter drücken und ihn bitten, vor aller Welt die Großzügigkeit seines Halters zu verkünden und, wenn er es dann getan hat, befriedigt auf die eigene Gutmenschlichkeit blicken. In jedem Fall erklärt diese Konstellation, die verhindert, dass kritische Abschlussberichte über den Erfolg der Mittelverwendung im Rahmen von Demokratie leben veröffentlicht werden, die geschwurbelte Sprache des Zitats oben.

Zwischenfazit: Demokratie leben! ist ein Bundesprogramm, in dessen Rahmen mehr als 400 Millionen Euro in vier Jahren ausgegeben wurden, deren Verwendung weitgehend fragwürdig und in jedem Fall ohne Dokumentation geblieben ist.



Also, haben wir uns gedacht, als wir den Beitrag von Saskia Lützinger, Florian Gruber und Ali Hedayat mit dem Titel: “Extremismuspräventionslandschaft – eine Bestandsaufnahme der präventiven Angebote in Deutschland sowie ausgewählter Präventionsstrategien aus dem europäischen Ausland” gesehen haben, der gerade im von Brahim Ben Slama und Uwe Kemmesies herausgegebenen “Handbuch Extremismusprävention” erschienen ist, das wiederum beim Bundeskriminalamt verlegt wird, also haben wir gedacht, vielleicht finden sich ja hier Informationen über das viele Geld, das in Projekten versickert und den Nutzen, der damit erwirtschaftet wird.

Nun, in dem Beitrag finden sich einige Informationen, deutlich weniger, als wir gehofft haben, aber es finden sich keinerlei Informationen zur Höhe der aufgewendeten Mittel oder zu dem damit erwirtschafteten Nutzen, nicht einmal Informationen dazu, ob Projektziele erreicht wurden, finden sich. Die Informationen, die bereitgestellt werden, stammen aus einem, wie die Autoren schreiben, laufenden Projekt mit dem Namen “Extremismuspräventionsatlas”, dessen Daten fortlaufend bereitgestellt werden sollen. Die Autoren haben die Daten für 2018 genutzt. Die fortlaufende Bereitstellung der Daten, von der sie schreiben, sieht derzeit so aus:

Fassen wir das Wenige, was es an Informationen in dem Beitrag zu finden gibt, zusammen:

  • 2018 gab es 1.642 Angebote, die über Bundes- oder Landesprogramme im Bereich der Extremismusprävention finanziert wurden.
  • 64% davon, also 1.051 haben Rechtsextremismus-Prävention zum Gegenstand, 14% (230) sollen der Islamismusprävention dienen, 7% (115) zielen auf die Prävention von Linksextremismus. Das ist eine eindeutige Prioritätensetzung, die mit der Realität, wie sie sich in den Statistiken politisch-motivierter Gewalt niederschlägt, nicht in Einklang zu bringen ist.
  • 77% aller präventiven Maßnahmen geben an, die betroffenen Jugendlichen als Zielgruppe zu adressieren, wobei die Adressierung vornehmlich darin zu bestehen scheint, dass Beratung (46%) angeboten wird. Aussteigerprogramme (6%) sind eher selten, Opferprogramme (7%) etwas häufiger. Dass es sich bei den Programmen, die als Prävention gegen Extremismus dienen sollen, vornehmlich um Projekte der ängstlichen Mittelschicht handelt, die nicht dazu dienen, direkten Kontakt mit Jugendlichen aufzunehmen, die – wie es oben heißt – “problematische Haltungen” haben, wird daran deutlich, dass sich 48% der Projekte als Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen an “Multiplikatoren”, “Fachpersonal” und “Mitarbeiter” richten, die vielleicht in Kontakt mit Jugendlichen kommen können, die möglicherweise für bestimmte Leute “problematische Haltungen” haben. Mit anderen Worten, es werden mit den Projekten Leute finanziert, die ihrerseits Leute fortbilden wollen, die möglicherweise mit Jugendlichen in Kontakt kommen.

Prävention sieht anders aus. Prävention setzt Arbeit mit den Jugendlichen und Kindern, die man dem Extremismus, in dem sie angeblich versinken, entreißen will, voraus. Prävention besteht darin, extremistische Jugendliche zu konfrontieren, sie direkt anzusprechen, sich für sie zu interessieren, ihre Seite der Medaille kennen zu lernen, sich, mit anderen Worten, die Finger schmutzig zu machen. Das wiederum scheint nicht nach dem Geschmack derer zu sein, die sich in Bundes- und Länderprogrammen zur Prävention von vornehmlich Rechtsextremismus durchfuttern. Sie erstellen lieber Broschüren und begnügen sich damit, Mitarbeiter und Fachpersonal fortzubilden und natürlich steht auch die Netzwerkbildung ganz oben. 46% huldigen dieser Form des Drehens um die eigene Achse. Das ist zwar eine Gewähr dafür, dass Steuergelder verbraucht werden, aber es ist eine Gewähr dafür, dass diese Steuergelder sinnlos verpulvert werden. Wie sinnlos, das machen die folgenden Zeilen, die sich in dem Beitrag von Lützinger, Gruber und Hedayat unter der Kapitelüberschrift “Gibt es Belege für die Wirksamkeit der Projekte?” finden, deutlich.

Die kurze Antwort: nein.
Die lange Antwort kommt als Zitat gleich.



Vorab stellen wir unser Schlusswort: Programme zur Extremismusprävention bzw. -bekämpfung sind Versorgungsanstalten für Teile der auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Mittelschicht, die keine Leistung im Gegenzug für eine Finanzierung aus den Taschen der Steuerzahler bereitstellen, deren Wirken vornehmlich darauf gerichtet ist, Broschüren zu erstellen, sich mit anderen, in der selben Lage zu vernetzen und “Anlaufstellen” für wen auch immer zu schaffen, die kaum nachgefragt werden. Es ist somit kein Wunder, dass eine wirkliche Evaluation, die den Namen verdient, dieser Ringfinanzierung und zugehöriger Ringbeschäftigung für die nutzlose Mittelschicht, so gut wie nicht erfolgt, denn es ist nicht das Ziel dieser Programme, Extremismus vorzubeugen. Das Ziel dieser Programme ist, möglichst viele Absolventen brotloser Kunstfächer, wie Gender Studies, also Absolventen mit problematischem Kompetenzprofil zu versorgen, ihnen den Weg zum Arbeitsamt und den dort Beschäftigten das damit erschienene unvermittelbare Problem zu ersparen.

Nun die lange Version, um zu sagen, dass man nichts sagen kann:

“Die Frage nach der Wirksamkeit von Prävention ist bisher kaum zu beantworten: Wie kann auch der Beweis geführt werden, dass sich jemand ohne Teilhabe bzw. aktive Teilnahme an einem Präventionsprojekt anders entwickelt hätte. [Richtig: Aber warum macht man es dann?] Insbesondere aufgrund der Vielfältigkeit und Unvorhersehbarkeit sozialer Prozesse und Entwicklungen ist kaum nachzuvollziehen wie stark der Einf[l]uss einer präventiven Intervention letztlich für den Einzelnen ist/war.

Dennoch macht es Sinn, Maßnahmen kritisch zu begleiten und zu prüfen, ob sie entsprechend ihrer Konzeption systematisch und nachweisbar durchgeführt und das ursprünglich geplante Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Nur so können Maßnahmen optimiert und negative, nicht beabsichtigte Nebenfolgen identif[i]ziert sowie weitgehend vermieden werden [trotz der oben angesprochenen Unvorhersehbarkeit?]. Wissenschaftliche Begleitforschung, also die sach- und fachgerechte Bewertung (Evaluation) von Projekten, hilft dabei, sowohl Missstände als auch Bewährtes aufzudecken und sinnvoll in der zukünftigen Arbeit zu berücksichtigen.

Zwar wurden in der Vergangenheit ausgewählte Projekte evaluiert, in der Praxis gelangten die so gewonnen Erkenntnisse jedoch kaum an die Öffentlichkeit und konnten dementsprechend kaum Einf[l]uss auf die Prävention nehmen. Eine von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamts im Jahr 2016 durchgeführte Expertenbefragung hat in diesem Zusammenhang gezeigt, dass sich viele Projekte eine gute Prozessbegleitung und Unterstützung zur Optimierung wünschen, andererseits aber auch viele Unsicherheiten bezüglich evaluativer Maßnahmen bestehen – so etwa die Angst, dass es sich hierbei um ein Kontrollinstrumentarium oder eine Form des Rechenschaftsberichts handelt.

Realsatire wie diese findet sich in den meisten Beiträgen, die sich mit der Evalution der Mittel, die hier wahllos verbraten werden, beschäftigen. Es ist daher kein Wunder, dass die Projektträger sich nicht nur einer Evaluation, sondern selbst einer Projektbegleitung mit der Behauptung, es sei eine Art “Kontrollinstrumentarium oder eine Form des Rechenschaftsberichts” entziehen wollen. Man muss sich das einmal vorstellen, da wollen Steuerzahler, dass man Rechenschaft über die Steuergelder ablegt, die man verbraten hat. Unerhört. 


Der Beitrag von Lützinger, Gruber und Hedayat findet sich hier.



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