Innenpolitische Eskalation: Wieder “Arschlöcher” in Berlin!?
Der von gleich zwei Gerichten düpierte Berliner Innensenator, Andreas Geisel, dessen Versuch, Demonstrationen nur nach Gesinnung zu genehmigen, wie von uns schon vor Tagen vorhergesagt, gescheitert ist, ist nicht zum ersten Mal damit aufgefallen, die Demonstrationsfreiheit in Frage zu stellen.
Drehen wir die Zeit, um gut drei Jahre zurück:
Man kann sich nun darüber aufregen, dass ein von Bürgern gewählter Innensenator einer Stadt, die am Tropf aller deutschen Steuerzahler hängt, viele davon, werden heute in Berlin von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, eben solche Bürger als “Arschlöcher” beschimpft.
Man kann feststellen, dass das ehemalige SED-Mitglied Geisel offenkundig entweder zu dumm ist, um ein Argument zu machen oder sich in eine Position verrannt hat, von der aus man eben kein Argument mehr machen kann, denn nur so ist seine Zuflucht beim Mittel aller Intelligenzlosen: der Beschimpfung, zu erklären.
Man kann eine hohe Warte einnehmen und sich darüber pikiert zeigen, dass die politische Kultur in Deutschland so verkommen ist, dass selbst Expletiv-Artisten wie Geisel, obszön-vulgäre Schreihälse in Positionen gelangen können und nicht einmal die Spur einer Idee davon haben, dass sie als Mitglied einer Regierung nicht nur die Bürger repräsentieren müssen, die ihnen genehm sind, sondern gerade auch die anderen, die Arschlöcher, wie Geisel sie nennt.
Man kann das Ganze auch einfach als die hilflose Flucht nach vorne eines Ideologen nehmen, der nicht gewusst hat, dass Rechtssätze in Deutschland, im Gegensatz zur DDR, nicht der Ideologie untergeordnet, sondern ihr übergeordnet sind. Das Demonstrationsrecht gilt uneingeschränkt für alle. Selbst ein Herr Geisel dürfte zu einer Demonstration aufrufen und vielleicht gäbe es dann auch einen Anti-Geisel, der frustriert feststellen würde, dass man eben jedes Arschloch demonstrieren lassen müsse. Das ist eben so in einer Demokratie, die Freiheitsrechte garantiert.
Geisel verklärt die DDR in nostalgischer Weise, wenn er davon schreibt, dass sein Vater durch die DDR “die Chance” erhielt, aufzusteigen, dass die DDR das Leben seines Vaters gewesen sei. Wenn Sohn Geisel sich offenkundig vollständig den Entscheidungen seines Vaters untergeordnet hat, bis hin zum Studium, das Vater Geisel für Sohn Geisel ausgesucht hat, und wenn jemand, dessen Leben so gelaufen ist, dies auch noch öffentlich macht, dann liegt der Verdacht nahe, dass man es mit einer autoritären Persönlichkeit zu tun hat. Dass man von einem solchen Mann nicht erwarten kann, demokratische Regeln zu achten, ist eigentlich klar.
Aber lesen Sie Andreas Geisel im O-Ton:
“Mein Vater erhielt durch die DDR die Chance, 1950 im Alter von 21 Jahren zum Abteilungsleiter in der Möbelindustrie aufzusteigen, in einem Dorf bei Dresden. Die DDR hat dann dafür gesorgt, dass er sein Abitur ablegen und studieren durfte. Er war später in Leitungsfunktionen bei der Deutschen Post beschäftigt und durfte zeitweise sogar im Westen Verhandlungen führen. Die DDR war sein Leben. Sie gab ihm die Chance, von einem Lehrling mit 8 Klassen Volksschule zum Diplom-Ingenieur aufzusteigen, sein Dorf zu verlassen und in der Hauptstadt Berlin zu arbeiten. In diesem Geist wurde ich erzogen, aus einer solchen Familie komme ich. Liebevoll und gebildet, gut umsorgt, ohne Mangel und sozialistisch geprägt.
“Ich rannte mit Gorbatschow-Buttons herum und führte Reden, die mir damals recht wild, mutig und rebellisch vorkamen.”
Unmittelbar nach meinem Schulabschluss stellte ich im Alter von 17 Jahren den Antrag Mitglied der SED zu werden. Da befand ich mich gerade im Internat in Neubrandenburg, das mein Vater für mich ausgesucht hatte, damit ich in seine Fußstapfen trete. Danach studierte ich in Dresden an der Hochschule für Verkehrswesen, die mein Vater ebenfalls für mich ausgesucht hatte.”
Aber es kommt noch schlimmer.
Eine Demokratie ist kein System, in dem Persönchen wie Geisel salbungsvoll Rechte gewähren und nehmen, wenn ihnen gerade danach ist, um dann an der Leier zu zupfen und “Berlin brennt” zu singen, wenn Linksextreme gerade wieder Teile Berlins in Schutt und Asche zu legen oder den Daumen zu senken, wenn Menschen fremder, für Linksextreme nicht zu rechtfertigender “Gesinnung”, ihr Recht einklagen.
Eine Demokratie ist eine Art Leihsystem.
Bürger leihen denen, die sie zeitweise als Regierung dulden, die Gewalt dazu. Und Regierungen nutzen diese Regierungsgewalt IM AUFTRAG der Bürger. Nutzen Regierungen diese Gewalt in einer Art und Weise, die der Bevölkerung nicht gefällt, dann gibt es in einer Demokratie ein friedliches Mittel für Bürger, ihre Regierung loszuwerden: Wahlen. Weil Wahlen nicht ständig stattfinden, gibt es zwischen den Wahlen Mittel politischer Partizipation, die im Wesentlichen dazu dienen, der Regierung zu zeigen, dass sie sich den Unmut von Teilen der Bevölkerung zugezogen hat und ihr die Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren. Demonstrationen gehören zu diesen Mitteln.
Dass die Geisels dieser Welt diese Basis demokratischer Gesellschaften nicht verstehen, vielmehr dem Irrtum aufsitzen, sie hätten die Gewalt, Rechte zu definieren und zu erteilen, ist tragisch für sie. Dass sie sich jeder Möglichkeit berauben, Unmut unter Bürgern zu erkennen, in seinem Ausmaß einschätzen zu können, um darauf zu reagieren, ist misslich, denn deshalb werden sie am Ende genau das Fiasko erleben, das die US-Democrats 2016 erlebt haben und 2020 erleben werden: Der Wählerwille wird sie aus dem Amt schwemmen – und zurecht.
Das unterscheidet Demokratien von Diktaturen und anderen autoritären Systemen: Regierungsmitglieder werden abgewählt, nicht abgeschossen oder gewaltsam abgesetzt und eingesperrt.
Herr Geisel, der denkt, er könne Bürger, die von einem legitimen Recht auf Demonstration Gebrauch machen, als Arschlöcher bezeichnen, hat diese Grundlagen der Demokratie und die Prekarität der eigenen Lage offenkundig nicht verstanden. Er denkt, er könne die beschimpfen, die ihre Rechte abgetreten haben, um demokratische Regierung zu ermöglichen. Das genau ist der Punkt: Bürger treten Rechte, umfassende Freiheitsrechte an ein Regierungssystem ab, um in Sicherheit und Freiheit leben zu können, nicht dazu, sich von einem dahergelaufenen Nichtsnutz (wenn Herr Geisel uns eine nützliche Tätigkeit, zu der er bislang in seinem Amt fähig war, nennt, revidieren wir diese Bewertung) beschimpfen zu lassen.
Jedes Recht, das von Bürgern gewährt wurde, kann – bei Missbrauch – wieder zurückgenommen werden.
In einer Demokratie erfolgt dies, wie gesagt, per Wahl.
Werden zwischen Wahlen Zustände erreicht, die unhaltbar sind, z.B. weil sich ein Positionsinhaber im Ton vergreift und seine vollständige Abhängigkeit von Wählern übersieht, dann sieht es das Ethos demokratischer Systeme vor, dass dieser Positionsinhaber zurücktritt. Dazu sind indes Anstand und ein Verständnis des demokratischen Systems vonnöten.
Diesen Anstand und dieses Verständnis hat Herr Geisel offenkundig nicht, wie die Tatsache belegt, dass er immer noch im Amt ist.
Nun ergeben sich daraus, dass Personen, die man als autoritäre Persönlichkeit ansehen muss und die kein Problem damit haben, Bürger, egal, wie abstrus oder extrem ihre politische Ansicht auch immer sein mag, als Arschlöcher zu bezeichnen, erhebliche Probleme, denn damit beginnt eine Eskalationsleiter, an deren Ende nichts Gutes steht.
Aber vielleicht ist die Provokation von Geisel im Vorfeld der heutigen Demonstrationen, die er wegen aus seiner Sicht falscher Gesinnung der Demonstranten verbieten lassen wollte, ja nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Berliner Stadtregierung darauf hin arbeitet, die Lage zu eskalieren, ein Motiv, das wir eigentlich nur zögerlich unterstellen, dem man sich aber kaum mehr verwehren kann, wenn man die Art und Weise betrachtet, in der in Berlin Politik gemacht werden soll, denn dann drängt sich dieses Motiv förmlich auf:
Regierungen, die sich innenpolitisch in ihrer eigenen Unfähigkeit verheddert haben, wählen häufig die Eskalation außenpolitischer Beziehungen, um sich zu profilieren. Diese Option hat die Berliner Stadtregierung nicht. Also wählt man die Eskalation der Beziehungen nach Innen, um sich hinter Bereitschaftspolizisten in Stellung bringen zu können, um die eigene, heruntergewirtschaftete Stadt vor vermeintlich üblen Elementen zu retten. Dieses Spiel ist ein altes sozialistisches Spiel, hundertfach gespielt. Dass es in Berlin gespielt zu werden scheint, so wie es derzeit in China gespielt wird, ist nicht wirklich verwunderlich.
Die Art und Weise, in der die Polizei – unter Weisung von Geisel – heute gegenüber den Demonstranten agieren wird, wird Aufschluss darüber geben, wie weit das Motiv, eine innenpolitische Situation zu eskalieren, bereits gediehen ist.
Wo Irrsinn zur Normalität erklärt werden soll, hilft nur rationaler Widerstand.
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Daß diese Type diese entlarvenden Sätze öffentlich in seiner Vita stehn hat, sagt alles…es ist nur noch zum Lachen…andere mussten sowas verheimlichen und, wenn es aufflog, gehen.
Am besten fand ich bisher das “Stimmvieh”, seinerzeit von Franz Josef Strauß aufgebracht. Dem hat dann in jüngster Zeit der Korb voller “Deplorables” (von der Hexe) den Rang abgelaufen.
Geisels “Arschlöcher” ist im Vergleich dazu ziemlich “erbärmlich” ;-).
Das Lustige ist, die Querfront-Demonstranten haben überhaupt keine (gemeinsame) Gesinnung.
Nicht einmal in den Meinungen sind sie einheitlich. Jeder hat andere Vorschläge, was zu tun wäre.
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Die Bürger, die jetzt demonstrieren, sind von der Politik falsch, oder vielmehr überhaupt nicht informiert worden. Seuchenschutzmaßnahmen sind unangenehm, kein Zweifel. Also hätte wesentlich besser erklärt werden müssen, warum die Herrschenden sie für unumgänglich halten.
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Demonstrationen sind ein Mittel, wie die Bürger ihre Meinung ausdrücken können.
Aber Wahlen sind das kaum. Wahlkämpfe werden ja nicht mit Themen und Argumenten geführt, so daß sich der Wähler dann dafür oder dagegen entscheiden, mit seiner Wahl wählen könnte.
Es geht von allen Seiten nur um telegene Photos und Waschmittelwerbung.
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Das Anliegen der demokratischen Herrschaftsform ist doch, die Beherrschten möglichst weitgehend an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Ob die notwendigen Entscheidungen dazu vielleicht zu undurchschaubar komplex sind, und ob der Gevatter Handschuhmacher überhaupt ein Interesse daran haben kann, mitzuentscheiden, diese Fagen müßten beantwortet werden.
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Die “repräsentative” Zerrform unter den Demokratiemodellen wird diesem Anliegen nicht gerecht. Der Wähler gibt seine Stimme ab, und schon hat er keine mehr. Seit der Erfindung dieser heuchlerischen Zauberformel “repräsentativ” im 18. Jh. hat es kaum Fortschritte in der Demokratisierun gegeben.
Was schon lange nottut, ist eine ganz grundlegende Demokratiereform mit dem Ziel der wirklichen und vermehrten, engeren Teilhabe an jenen Entscheidungen, an denen der Bürger wirklich Interesse hat.
Le Bon, franzsischer Arzt vor über 100 Jahren Goebels Leitbild – jede Demo mit “Parole” fegt alles weg.
Corona muß weg. Wobei Corona durch jeden anderen Regiierungsakteur ersetzt werden kann.en
Meine tiefenpsychologische Analyse zerrt beim feisten Herrn Geisel den zwanghaften analfixierten Typus ans helle Tageslicht, DDR-mileugeschädigt, Mielke-artig.
Warum Tiefenpsychologie wenn keine Tiefe?
Bleiben Sie einfach bei „DDR-mileugeschädigt“.
Und da Sie den heimlichen Zweit-Doktorvater zahlreicher DDR-Doktor*Innen (deren Abhängigkeit von der SED dadurch nicht geringer wurde) ins Spiel bringen gleich noch eine Petitesse:
In der Vita des strammen und bekennenden Sozialisten Herrn Geisel findet sich n.m.I. keine Mitgliedschaft in der NVA. Komisch, um diese ist doch sonst keiner herumgekommen.
Hatte er etwa den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee verweigert, der Tapfere?
Oder war da was unvollständig im Text?
Oder hat er stattdessen eine andere, mindestens gleichwertige Verwendung gefunden?
Falls ja, dann dürfte doch jeder Zweifel zur Einstellung in Sachen Demokratie ausgeräumt sein.
Und nun ist er wie viele seinesgleichen „karrierefördernd“ auch in der SPD gelandet, die für stramme Parteisoldaten das ist was der Gully für die Straße ist.
Die erneut widerrechtlichen Abläufe des gestrigen Tages haben beides – Demokratieverständnis und Elend der SPD – doch wieder belegt.
Wir wissen doch, daß uns die Sieger 1945 vorgeworfen haben, daß für den Nationalsozialismus der autoritäre Charakter der Deutschen maßgeblich verantwortlich war. Er habe für das reibungslose Funktionieren des NS-Staates bis hin zu den Vernichtungslagern gesorgt. Selbst der passive Widerstand (z.B. das Hören von Feindsendern) wurde nur teilweise zur Kenntnis genommen.
Allerdings haben die Sieger bei der Umerziehung wiederum dieses Charakters bedient, indem man zielsicher diese Leute – soweit nicht an Kriegsverbrechen beteiligt – am Wiederaufbau der Demokratie beteiligte, um sicherzustellen, daß sie mit derselben Autorität gegen Ihre nun „unbotmäßigen“ Landsleute vorgehen werden, wie sie schon vor 1945 dafür gesorgt hatte, daß der Volksgenosse nicht aus der Reihe tanzt. Auch der kalte Krieg in den Anfangsjahren der Republik hat dazu einiges beigetragen. Die Westdeutschen waren als Kanonenfutter im III. WK fest eingeplant und das setzte natürlich „freiwillige Mitarbeit“ voraus (vgl. z.B. Adenauers Reaktion auf die Stalin-Noten). Caspar von Schrenck-Notzing hat dieses Phänomen schon von 60 Jahren („Charakterwäsche“) sehr schön aufgearbeitet.
Andreas Geisel setzt Derartiges genauso fort wie die verschiedenen grünen Umerzieher, die uns zu nachhaltiger und gesunder Lebensweise mit sozialem Druck und PC bekehren wollen. Die Asyllobby versucht seit Jahrzehnten, jeden Hinweis auf die Risiken mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit aus dem Diskurs zu verbannen. Und Merkels „Alternativlosigkeit“ hat letztlich auch nur das Ziel, Widerspruch im Keim zu ersticken!
Danke für diese hervorragend argumentierte Stellungnahme! Besonders die Ausführungen zum “Leihsystem” Demokratie gefallen mir! (“Eine Demokratie ist eine Art Leihsystem. Bürger leihen denen, die sie zeitweise als Regierung dulden, die Gewalt ” usf.) Ich sehe in der Tat den Staat als zwar kleineres, aber dennoch Übel an, das ich erdulde als Tribut des Zusammenlebens und an den ich meine Macht/Gewalt – auf Widerruf- abtrete.
Figuren wie Geisel verstehen weder die formale noch die inhaltliche Fragilität sozialer Ubereinkünfte. Vielleicht liegt das daran, daß sie als Linke so etwas wie einen Masseter-Reflex im Verhältnis zur Macht haben, der sich wesentlich als Schliesvorgang ohne mögliche Freihgabe definiert. Linke sind, und zu dieser bitteren Erkenntnis haben mich die Erfahrungen der letzten 5 Jahre wider Willen geführt, daher mit dem Modell “Demokratie als Leihsystem der Macht” perse nicht kompatibel. Sie haben ein Beuteverhältnis zur Macht.
Der letzte Passus des Artikels hat nun wohl auch eine Antwort erfahren. Wie ich hier im fernen Patagonien mit Verspätung erfahre, hat die Polizeiführung in der Befehlsfolge der Geisels die Demonstration behindert und nach 3 Stunden als “aufgelöst” erklärt. Daß dies eine öffentliche Unterlaufung der gerade verfügten richterlichen Beschlüsse ist, ist evident. Die Aussage so deutlich wie deprimierend: die Exekutive fühlt sich,- unter Befehl des politischen Establishments-, dem Recht nicht mehr verpflichtet!
PS.: Merkel entschlüpfte derselben Ursuppe wie Geisel. Und sie hat Geisel in Thüringen die Blaupause gemacht, was G. keinesfalls entschuldigen soll!
Eine knackige Beschreibung der Realität in der real persistierenden BRD:
“Beuteverhältnis zur Macht”.
Das erinnert mich sehr an den Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim:
“Der Staat als Beute der Parteien”
Und das Beuteschema wird breiter und breiter.
Sputnik:
“Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße […] eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der längeren Wartezeit. Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe.”
Jouwatch:
Die durchschaubare Masche war eigentlich zu erwarten: Erst wird ein angeblich massenweiser Verstoß gegen die Abstandsregeln behauptet, dann wird Maskentragen angeordnet – und dann die nicht durchgehende Befolgung dieser Anordnung zum Anlass für die Auflösung genommen.
Sozusagen eine Geisel seines Vaters …
Ist dieser Geisel nun nationaler oder intenationaler Sozialist ?
Bei seiner Herkunft und seiner Begeisterung dafür und seinem Eintreten für die “Nation” DDR, scheint er wohl Nationaler Sozialist, also Nationalsozialist zu sein.
Die nationalen Sozialisten oder Kommunisten werden allgemein, wohl auch historisch korrekt, als Nazis bezeichnet. Sein Auftreten mit diesem Widerspruch ist wohl ein Fall für psychologisches Fachpersonal.
Gibt dafür auch eine IDC-Nummer ?
Der wesentliche Unterschied zwischen den linken National-Sozialisten und den linken Inter-National-Sozialisten, das waren und sind sauber abzählbar genau 5 Buchstaben.
Und natürlich ein dicker Bindestrich.
Ja ,liebe Freunde erst Pack ,dann Arschlöcher ,Ihr solltet vor Stimmabgabe doch überlegen wem Ihr Eure Stimme gebt.
Das mit dem “Pack” – das war sich dieser fette, unrasierte Beck nicht wahr, der Arbeitsosen den Rat gab, sich zu rasieren. ?
Oh , von was für Arschlöcher lassen wir uns herumkommandieren !!!!!
Und ich dachte, das wäre der Überall-Antichambrierer und Schweinehälften-Berater – unser aller damaliger SPD-Glühbirnen-Terminator 🙂
Aber egal, es gibt sich nichts.
Splitter Partei Deutschland.
Der mit dem “Pack” ist zwar auch fett, aber meist glattrasiert und heißt Sigmar Gabriel, Parteigenosse der anderen beiden.
Entscheidend ist nicht was oben reinkommt, sondern was am Ende rauskommt 🙂
Andreas Geisel ist kein Nationalsozialist. Er ist ein angepasster Mensch, den andere Meinungen als die vorgegebene leider nicht interessieren, damals wie heute. Er tut was ihm persoenlich nutzt. Als Innensenator ist er fuer die Hauptstadt mit seiner wirklichen Vergangenheit (auch wenn die ueber dreissig Jahre zurueckliegt) ein Unglueck. Die Frage ist ja, hat der Mann damals gelogen, luegt er heute oder luegt er immer, der ehemalige Genosse Geisel aus der Parteiorganisation der HfV. Alles moeglich, aber bitte nicht bei einem Politiker in dieser Funktion.
Solche Titulierungen aus dem Mund eines Roten Lumpen und Hilfssherriff von Mauermördern ehrt mich.
Ich bin geradzu stolz wie Oskar darauf.
Es ist schon bezeichnend, daß Herr Geisel es schon vor drei Jahren offenbar für nötig hielt zu sagen, er und seine Behörde hätten ein Demonstrationsverbot “sorgfältig geprüft”, um dann aber festzustellen, daß die Ordnung des GG auch – und zwar “leider” – für eine bestimmte, etwas derb apostrophierte Bevölkerungsgruppe gelte. Wenn aber jemand Innensenator ist und er sowie seine Behörde erst prüfen müssen, ob die im Grundgesetz garantierten – nicht: gewährten – Freiheiten auch für jene Bürger gelten, die man aus irgendwelchen Gründen nicht mag, wäre das damals schon ein so eklatantes Eingeständnis kompletter Inkompetenz und moralischen Stumpfsinns gewesen, daß nur ein Rücktritt dieses Senators, der ein Großmeister der Doppelmoral ist, noch in der Lage gewesen wäre, seine Würde zu retten. So aber muß wohl im Lichte der vergangenen Tage konstatiert werden, daß der Herr Senator und seine Entourage nicht einmal lernfähig sind und nicht einmal über die simpelsten Begriffe von politischem Anstand etwas wissen, was nun zwar unter der heutigen Politikerkaste nicht eben selten sein dürfte, aber sehr gut erklärt, warum Berlin inzwischen eine echte Shithole-Stadt geworden ist und auf absehbare Zeit wohl auch bleiben wird.
Er ist in der SPD!
Ist das nicht Rücktritt genug?
Man kann´s auch übertreiben.
Offenbar ist auch der Senat von Berlin von solcherlei Leuten die Herr Geisel in Fäkalsprache tituliert…..Jeder kann sich sein Bild selber machen.
Andreas “Arschloch” Geisel hatte offenbar den Plan, die Demo , trotz Gerichtsbeschluss, nicht stattfinden zu lassen oder zumindest zu zerstören. Für mich eine klare Eskalation.
Und übrigens, gegen Tyrannen hilft am ehesten Lächerlichmachen, aber gewiß nicht schimpfen oder klagen. Argumentieren sowieso nicht.
Sie nennen nur Geisel aber nicht seine Parteigenossin aus der DDR Angela Merkel die viel mehr Schaden das deutsche Volk zugefuegt & noch immer tut. Sie verkauft Deutschland an Amerika!!